Was haltet ihr von Stuttgart 21? - 500 Beiträge pro Seite (Seite 5)

[shakesbaer]

Zitat von Bogar: Der (Melder) hat sicher nur eine Schiefertafel und ein kleines Stückchen Kreide
statt der erwarteten Märklineisenbahn zu Weihnachten geschenkt bekommen.


Obs was hilft (das Übungsgerät), darf man angesichts der bisher gezeigten und
eindeutig mit 'mangelhaft' zu bewertenden Leistung allerdings stark bezweifeln.

Der Urheber des Bildes wurde von mir angeschrieben. Sollte man seine Urheberrechte nicht verletzt haben wird zu klären sein, warum das Posting mit diesem Kommentar gelöscht wurde und wessen Urheberrechte verletzt wurden.

Und die Antwort von Alexander Schäfer ist da. Er sieht in dem Posting keine Urheberrechtsverletzung da die Quelle deutlich angegeben wurde. Deshalb wird diese Art der Moderation vom CloudMOD jetzt an einem andern Ort geklärt werden müssen.

[shakesbaer]

das Jahr 2013 und die Neubaustelle Wendlingen-Ulm

ein ganzes Jahr sind wir jetzt schon dabei
- Fotos von den Baustellen der Neubaustrecke (NBS) Wendlingen-Ulm
- Beobachtungen, Dokumentation
- ein paar kleinere Aktionen
- Sammeln von Presseberichten
- Kontaktaufnahme mit Experten: Geologen, Höhlenforscher, Ingenieuren...
- vor Ort sein, dabei sein, Informationen zusammen tragen und austauschen

wer sind wir? eine kleine wackere Truppe entlang der NBS, beflügelt durch den Zaubertrunk

[iceland1960]

Antwort auf Beitrag Nr.: 46.121.369 von shakesbaer am 27.12.13 23:53:50

Hi shakesbaer,

klasse Beitrag zum Fortschritt von Stuttgart21.
Weiter so und viel Erfolg in 2014.

Grüße

[shakesbaer]

Zukunft der Montagsdemos gegen S21

Hallo miteinander,

wie inzwischen vermutlich alle wissen, hat das Ordnungsamt weitere Montagsdemo-Kundgebungen auf dem Arnulf-Klett-Platz (Straße direkt vor dem Bahnhof) verboten. Die vom Amt vorgegebene Verlegung der Kundgebung in die Lautenschlagerstraße ist aus (Sicherheits-)technischen Gründen nicht machbar. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat dieses Verbot letztinstanzlich bestätigt, deshalb kann keine MoDemo-Bühne mehr vor dem Bahnhof aufgebaut werden.


So langsam taucht die Frage auf: Ist dieser selbsternannte Sprecher der Parkschützer zwischenzeitlich "weichgespült" oder lügt er im vorauseilenden Gehorsam bezüglich der anstehenden Gemeinderatswahlen? War er nicht derjenige, der vor kurzem erst von einem lediglich auf zwei MoDes beschränkten Demoverbot vor dem Bahnhof sprach? Und konnte man auf BAA nicht bis vor Kurzem noch lesen: Mo., 30.12., 18 Uhr: Die 204. Montagsdemo, vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof?
Da beschränkt er, in bekannter Gutsherrenmanier, die mögliche Lösung auf zwei ihm genehme Varianten (konkret muss entschieden werden):

- Der Demozug beginnt um kurz nach 18 Uhr am Bahnhof (Lautenschlagerstr.) und zieht zum Ort der Bühne. Also erst Demozug, dann Kundgebung mit Bühne und Reden.
- Der bislang gewohnte Ablauf – erst Kundgebung mit Bühne und Reden, danach Demozug z.B. zum Bahnhof – wird wieder hergestellt.

Da weiß man so langsam wirklich nicht mehr in welche Richtung er entwickelt wurde. Am Besten wäre es, man trennte sich schnellstmöglich von solchen Pseudowiderständlern die endlich erkennen sollten, daß sie nicht der Widerstand sind.

[shakesbaer]

Zieht Bahn auch SSB ins Chaos?

Bauverzögerung bei S21 / SSB plant Umleitungen

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 46.122.661 von shakesbaer am 28.12.13 13:23:45

Diskussion zur Zukunft der MoDes gegen S21

"Das Wort "muss" lese ich nicht so gerne, MvH hat also gar keine Demo am Bhf angemeldet,sondern ohne Abstimmung befohlen, dass wir zum Markplatz müssen?"

[shakesbaer]

Der weichgespülte Wendehals MvH outet sich erneut als verlängerter Arm der Machthaber. Und darum geht es:


Landeshauptstadt Stuttgart: Verlegung der Montags-Demo gegen Stuttgart 21 in die Lautenschlagerstraße rechtmäßig.
12.12.2013
Am nächsten und am übernächsten Montag dürfen die Demonstrationen gegen Stuttgart 21 nicht auf dem Arnulf-Klett-Platz stattfinden.



Stuttgart, den 6. Dezember 2013
Montagsdemo weiterhin vor Hauptbahnhof!


12.12.2013
Die Montagsdemonstrationen der Stuttgart-21-Gegner dürfen in den nächsten beiden Wochen (16. und 23. Dezember) nicht auf dem Arnulf-Klett-Platz vor dem Hauptbahnhof stattfinden. Das ist die Folge eines unanfechtbaren Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Mannheim.


am 14. Dezember 2013 von MvH
Presseerklärung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit
Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit wird der Straßenverkehrsordnung, bzw. den „Interessen der Verkehrsteilnehmer“ geopfert.
Der juristische Trick: Die Sicherheit und Leichtigkeit (!) des Straßenverkehrs wird zum Bestandteil der Rechtsordnung „ernannt“ und damit zum Schutzgut der öffentlichen Sicherheit. Und wenn die „bedroht“ ist – siehe oben.
Mit dieser Begründung lässt sich jede Demonstration verbieten.


23. Dezember 2013 von MvH
Kommentar zum Demo-Verbot durch BM Schairer
Dass dieses kurzfristige und absurde Demoverbot vor dem Bahnhof zu Chaos pur führen würde, war absehbar.


28. Dezember 2013 von MvH
Zukunft der Montagsdemos gegen Stuttgart 21
Hallo miteinander,
wie inzwischen vermutlich alle wissen, hat das Ordnungsamt weitere Montagsdemo-Kundgebungen auf dem Arnulf-Klett-Platz (Straße direkt vor dem Bahnhof) verboten. Die vom Amt vorgegebene Verlegung der Kundgebung in die Lautenschlagerstraße ist aus (Sicherheits-)technischen Gründen nicht machbar. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat dieses Verbot letztinstanzlich bestätigt, deshalb kann keine MoDemo-Bühne mehr vor dem Bahnhof aufgebaut werden.



Hallo miteinander,
wie inzwischen vermutlich alle wissen ...

Ja, MvH, wie inzwischen alle wissen sind dermaßen Urteilsinterpretationen ausschließlich den Juristen vorbehalten und nicht einem Pressesprecher der Parkschützer, die sich für den Widerstand gegen das Immobilienprojekt S21 entschieden haben. Der Verwaltungsgerichtshof sprach explizit von zwei MoDes! Es wäre am besten, er würde das tun, was er von den Politikern so gerne fordert - sofort zurücktreten und sich offiziell bei der nächsten MoDe für sein Verhalten beim aktiven Widerstand entschuldigen. Denn auf solche, kontraproduktiv agierende Mitglieder, kann man getrost verzichten.

[shakesbaer]

Verspätetes Weihnachtsgeschenk für BM Schairer:

Das Verkehrsentwicklungskonzept der Landeshauptstadt Stuttgart


Auf 151 Seiten das Konzept. Ab Seite 53 "Verkehr verflüssigen - Automobilität umweltfreundlich gestalten".
Man muß nur bestehende Konzepte anwenden und schon gibt es während der einstündigen MoDe keine Verkehrsstaus mehr, außer - die Polizei sperrt wieder großflächig das Bahnhofsviertel ab.

Aktuelle Verkehrslage wie immer hier

[shakesbaer]

Dieser MvH zeigt sich Faktenresistent. Er ist nicht einmal in der Lage folgende Antworten mit einer Quelle zu belegen. In seinem Beitrag Zukunft der Montagsdemos gegen S21 hat er ein P.S.:

Der Text wurde im ersten Abschnitt überarbeitet, da offensichtlich vielen in der Bewegung noch nicht klar ist, dass wir inzwischen einen gleichlautenden Ablehnungsbescheid für den Arnulf-Klett-Platz für alle weiteren Montagsdemos haben sowie ein VGH-Urteil, das die Abwägung der Stadt (Demoteilnehmerzahl vs. Verkehrsteilnehmerzahl) für rechtlich zulässig erklärt.

angefügt. Auf die Frage:

Ähem, so wie ich das verstanden hatte, bezog sich der Gerichtsbeschluss auf exakt 2 Tage. Von was redet Ihr also hier?

antwortete er:

Siehe “P.S.”, das ich inzw. hinzugefügt habe. Mir war nicht klar, wie wenige Leute die Stuttgarter Tageszeitungen lesen, denn selbst dort war das Verbot für den 30.12. schon zu lesen.

Also dienen ihm die StZ und StN mit ihrem Qualitätsjournalismus als Quelle?
Weiter geht es mit:

Zitat “Dieses Gespräch wurde mit der Botschaft von Odnungsbürgermeister Schairer eröffnet, er wolle während des Weihnachtsmarktes keine Montagsdemos vor dem Bahnhof. ” und Zitat “Wichtig zu wissen ist: es ging nur um die drei Demo-Montage während dem Weihnachtsmarkt, also heute, am 16. und am 23. Dezember. Die Montagsdemo am 30.12., die ebenfalls seit Juni angemeldet ist, stand nie zur Disposition.”

Darauf MvH:

Demoverbot auf AKP auch ab 30.12. siehe P.S. am Ende des Textes.
VGH-Urteil*

Er bezieht sich einzig und allein auf sein fragwürdiges P.S.
Dem nicht genug kommt auf die Fragen:

1. Mit welchem Schreiben (Datum, AZ. etc.) hat das Ordnungsamt weitere Montagsdemo-Kundgebungen (nach dem 23.12.) auf dem Arnulf-Klett-Platz verboten? Kann das hier mal veröffentlicht werden?

2. Wo gibt es das Urteil des VGH Mannheim, dass dies letztinstanzlich bestätigt habe.
Das als Pressemitteilung vorliegende Urteil vom 12.12.2013 (Az.: 1 S 2532/13) bestätigt lediglich die Rechtmäßigkeit der von der Stadt angeordneten Verlegungen der Montagsdemos vom 9., 16. und 23. Dezember in die Lautenschlagerstr. Ich verkenne zwar nicht, dass dies als Blaupause für künftige Entscheidungen dienen könne, daraus aber ein generelles Demoverbot für den Arnulf-Klett-Platz abzuleiten, ist schon sehr kühn.

die Antwort:

Bitte einfach hier nachlesen: Az.: 1 S 2532/13

Was soll diese blöde Unterstellung in Ihrem letzten Satz? Wir machen uns mit einem Anwalt auf den Weg durch zwei Instanzen, verfassen seitenweise Schriftsätze, lesen die seitenlangen Schriftsätze der Stadt, reagieren darauf, verwenden Hinweise aus der Bewegung (Stichwort TomTom) und dann bekommen wir aus Frust über den VGH-Entscheid solche Kommentare hingeknallt? Was passiert hier eigentlich, wer ist der Gegner?



Das was dieser MvH hier abliefert ist mehr als schwach. Und sich auf die Position des beleidigten Kindes zu begeben geht schon gar nicht. Er sollte schläunigst einen ihm eventuell angebotenen Posten am Futtertrog annehmen bevor das Ganze noch lächerlicher wird.


*
Zur Begründung führt der 1. Senat aus, die Antragsgegnerin habe bei der gebotenen Abwägung in vertretbarer Weise den Interessen der von der erforderlichen Teilsperrung des Arnulf-Klett-Platzes betroffenen Verkehrsteilnehmer den Vorrang gegenüber dem von der Versammlungsfreiheit geschützten Interesse der Antragstellerin an der Bestimmung des Versammlungsortes eingeräumt. Bei der Montagsdemonstration am 18.11.2013 seien ca. 1.800 Kraftfahrzeuge bei einer Staulänge von ca. 5,3 km, bei der am 25.11.2013 ca. 2.780 Kraftfahrzeuge bei einer Staulänge von ca. 8 km betroffen gewesen. Hinzu kämen ca. 6.500 Fahrgäste der Buslinien 40, 42 und 44, die von Verzögerungen aufgrund der Montags-Demos betroffen seien. Angesichts der von der Antragsgegnerin nachvollziehbar errechneten Zahl von insgesamt ca. 8.300 betroffenen Verkehrsteilnehmern und im Jahr 2013 durchschnittlich 1.500 Demonstrationsteilnehmern müsse die Antragstellerin die verfügte Einschränkung hinsichtlich des Ortes der Versammlung hinnehmen. Mit einer Demonstration in der Lautenschlagerstraße, die unmittelbar in den Arnulf-Klett-Platz einmünde und von wo Sichtkontakt zum Hauptbahnhof bestehe, sei für die Antragstellerin ein hinreichend großer Beachtungserfolg gewährleistet. Die hinsichtlich des Standortes Lautenschlagerstraße seitens der Antragstellerin und des Verwaltungsgerichts angenommenen Sicherheitsbedenken seien durch die Antragsgegnerin vollständig entkräftet worden. Die Antragsgegnerin habe detailliert nachgewiesen, dass die Lautenschlagerstraße von der Kapazität her für die geplanten Versammlungen ausreichend Platz biete, ohne den Fußgängerverkehr unzumutbar zu behindern, und dass ausreichend Fluchtwege zur Verfügung stünden.

Der Beschluss ist unanfechtbar (Az.: 1 S 2532/13).


So, und nun kann MvH den Passus am Ende des Textes, wo er das Demoverbot vor dem Bahnhof zu erkennen glaubt, mit kopieren und einfügen bei BAA für alle verständlich publizieren.

[shakesbaer]

Und hier noch zwei Kommentare, die durchaus mehr Licht in's Dunkel bringen können:


Zukunft der MoDemo

Mir geht es jetzt um unsere Zukunft: jetzt haben "die" erreicht, was sie wollten: eine Spaltung in der Bewegung. Es geht jetzt mal gar nicht um den Demo-Ort, sondern um die Aussage bei BAA : "wir ihr...alle wisst...hat das Ordnungsamt...alle weiteren Kundgebungen auf dem Arnulf-Klett-Platz verboten". Wer jetzt: das Ordnungsamt ? - steht das irgendwo schriftlich ? (also nicht mehr der VGH). Es ist zu bezweifeln, daß das so stimmt, denn lt. dem VGH sind es nur die 3 Dez-Montage. Aber wieso wird so über unsere Köpfe bestimmt ? - also vom AB, wohlgemerkt. Und das meine ich mit Spaltung. Jetzt können sich die Rathaus-Herrschaften ins Fäustchen lachen, denn solange wir über den Standort der MoDemo diskutieren, geben wir sonst Ruhe. Und: es geht wirklich um die Versammlungsfreiheit - sollen wir die uns durch das Hintertürchen nehmen lassen ? und das im Prinzip von den eigenen Reihen ?
Nochmal: mir geht es jetzt nicht um den Standort, sondern um die BAA-Behauptung, die so nicht stimmt.


“wie inzwischen vermutlich alle wissen, hat das Ordnungsamt weitere Montagsdemo-Kundgebungen auf dem Arnulf-Klett-Platz (Straße direkt vor dem Bahnhof) verboten, auch über die Weihnachtszeit hinaus.”
Da das offensichtlich eben NICHT bekannt ist – wäre es da nicht am einfachsten, den Bescheid des Ordnungsamtes hier zu veröffentlichen?

[iceland1960]

Der Protest gegen Stuttgart21 geht schweren Zeiten entgegen

Kommentar aus der Protestseite www.leistungsrueckbau-s21.de

"Sie sprechen nicht im Sinne aller Weggefährten!"

Liebe Initiatoren,

ich habe Ihre Flyer für die beiden Bürgerbegehren im Briefkasten vorgefunden. Ich möchte Ihnen kurz meine Meinung dazu schildern.

Ich habe eines der ersten Bürgerbegehren unterschrieben, um S21 zu verhindern. Ich habe bei der letzten Gemeinderatswahl und der Landtagswahl die Grünen gewählt, um S21 zu verhindern. Ich habe bei der Volksabstimmung gegen S21 votiert.

Die Volksabstimmung hat (leider) ein Ergebnis zugunsten von S21 gebracht. Ich habe mich jedoch mit diesem Ergebnis abgefunden und hoffe seitdem - und das mag vielleicht seltsam für sie klingen - dass S21 möglichst schnell umgesetzt wird und die Baustellen und Baulücken dafür dann wieder verschwinden

So wie ich denken viele ehemalig S21-Gegner in meinem Bekanntenkreis. Ich möchte Ihnen mit meinem Schreiben klar machen, das Sie sicherlich mit Ihrem aktuellen Bestreben nur noch für einen Bruchteil der ursprünglichen S21-Gegner sprechen. Viele - auch ich - fühlen sich vielmehr von dem anhaltenden Lamento und vor allem durch die zugehörigen Demos, die ja teilweise recht beträchtlich den Verkehr etc. stören, genervt.

Aus meiner Sicht also möchte ich den Wunsch äußern, das Sie aufhören, hier immer wieder Öl ins Feuer zu gießen.

Aber wenn Sie schon etwas tun müssen, dann setzen Sie sich doch bitte nicht für einen Stopp des Projektes ein, sondern vielmehr für entsprechende Nachbesserung in den Punkten, die Sie kritisieren. Das wäre die einzig sinnvolle Maßnahme.

http://www.leistungsrueckbau-s21.de/zuschriften/

[iceland1960]

Die zwei Bürgerbegehren gegen Stuttgart21 scheinen die 20000 Unterschriften
gar nicht zusammen zu bekommen. Sie sammeln schon seit über 9 Wochen.

Bitte bringen Sie unterschriebene Unterschriftenlisten – auch halbvolle – zügig zur Mahnwache, damit wir diese zählen können und einen besseren Überblick bekommen. Alternativ können Sie die ausgefüllten Listen auch an die DenkMacherei schicken, die Adresse steht unten auf den Listen (Achtung: die ersten Listen enthielten noch eine falsche Postleitzahl, die korrekte PLZ lautet: 70182)

http://storno21.de/

News
02.12.2013
Zwischenbilanz bei Unterschriftenlisten, bitte auch halbvolle Listen abgeben.

http://leistungsrueckbau-s21.de/

[shakesbaer]

Am 29.12.2013 hat MvH den VGH-Beschluss bezüglich des MoDe-Orts auf BAA eingestellt:


Der VGH-Beschluss (als VGH-Beschluss_MoDemo-Ort) sagt: Verlegung des Versammlungsortes in die Lautenschlagerstr. für die Kundgebung ist rechtmäßig, weil Abwägung zw. Verkehrteilnehmern und Demoteilnehmern zulässig ist.


Man kann den Beschluss (nicht zu verwechseln mit einem Urteil) so oft man will von oben nach unten, von links nach rechts oder umgekehrt lesen - es bleibt dabei (Seite 3):

Mit Verfügung vom 02.12.2013 untersagte die Antragsgegnerin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Nutzung des Arnulf-Klett-Platzes für die Versammlungen am 09., 16. und 23.12.2013 und wies der Antragsstellerin als Alternativstandort für die Auftaktkundgebung wahlweise die Lautenschlagerstraße oder das Museum am Löwentor zu.


Was also wird hier genau von der Demo-Organisation gespielt und welche Rolle spielt MvH dabei?

[shakesbaer]

Stellungnahme der Jugendoffensive zum Thema Montagsdemonstrationsstandort!

Wir, die Jugendoffensive Stuttgart raten dem Montagsdemoteam davon ab, die Kundgebung wieder auf dem Marktplatz abzuhalten!

Wir werden uns nicht von den parteipolitischen Spielchen rund um die Gemeinderatswahl missbrauchen lassen! Wir haben uns schon zu oft missbrauchen lassen! Das reicht!

Jetzt erst recht!

[shakesbaer]

Wer sich mit der Thematik etwas tiefer befassen möchte wird hier fündig.


“Rechtsgrundlagen des Versammlungsrechts”

Eine systematische Darstellung unter Beachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung

A. Einführung, insbesondere Schutzbereich und Schranken

B. Arten von Versammlungen

C. Eingriffsbefugnisse der Behörden

D. Adressat der polizeilichen Maßnahme (Störer)

Fußnoten

[iceland1960]

Wieder Stau-Chaos!Demo-Rentner legten City lahm
Eine kam sogar mit dem Rollator

30.09.2013

Stuttgart – Wieder Groß-Demo gegen Stuttgart21! Laut Polizei gingen gestern 4000 Projektgegner (7000 laut Veranstalter) zum Gedenken an den Schwarzen Donnerstag vor drei Jahren auf die Straße. Die meisten längst im Renten-Alter.

Mit Trillerpfeifen, Blasmusik und Bannern zogen die älteren Herrschaften während des Feierabend-Verkehrs über Konrad-Adenauer-Straße und Arnulf-Klett-Platz.

Immer mehr Stuttgarter sind genervt.

Die Rathaus-CDU kritisiert jetzt die „erheblichen Auswirkungen“ auf den Verkehr und die Kosten, die durch die S21-Demos verursacht werden: „Allein auf der Schillerstraße sind drei Buslinien davon betroffen“, so die CDU in einer Anfrage.

http://www.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-21/demo-rent…

Doch warum gehen die Gegner von S21 immer noch auf die Straße???
Weil die meisten längst im Renten-Alter sind und Zeit haben!!!
Und nur ihre Dicke Rente oder Pension gesichert haben wollen!!!
Der Rest der Bevölkerung ist für S21 und den Fortschritt und die Zukunft

[shakesbaer]

Nicht immer ist die Bahn bei ihrem Milliardenprojekt Stuttgart 21 so schnell wie von ihr selbst geplant unterwegs. Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Käfer spricht bei absehbarer Verspätung gern von "behördlichem Schwergang" – soll heißen: Die anderen sind schuld. Bei der Krisensitzung im März 2013, als die Kontrolleure eine Kostenexplosion von 4,5 auf 6,5 Milliarden abnickten, bezifferte Käfer den aushändigen Schwergang mit glatt 400 Millionen Euro.
Doch die Bahn tut sich offenbar auch selbst mit den eigenen Plänen schwer. Im Juli 2010, immerhin sechs Jahre nachdem sie das Verfahren beim Eisenbahn-Bundesamt (Eba) beantragt hatte, legte sie ihre Pläne für den neuen Abstellbahnhof in Untertürkheim öffentlich aus.
Die Auslegung der Pläne brachte der Bahn bis zum 18. August 2010 insgesamt 700 Einwendungen. Sie müssten eigentlich wenige Monate nach dem Ende der Einwendungsfrist erörtert werden. Beim Thema Grundwasser im Schlossgarten drohte die Bahn dem fürs Erörterungsverfahren zuständigen Regierungspräsidium (RP) wegen einer Fristüberschreitung Konsequenzen an.
Beim geplanten Abstellbahnhof zeigt die Bahn dagegen Langmut. "Nein, gedrängt wurden wir in diesem Fall nicht, im Gegenteil, wir warten noch auf die Stellungnahme der Bahn", sagt ein Behördensprecher: Eine Aussage zum Zeitplan könne man daher nicht geben.

Das Immobilienprojekt S21 steht unter großem Zeitdruck

Das Infobündnis Zukunft Schiene – Obere Neckarvororte stellt am Ende des Jahres zufrieden fest, dass seine unermüdliche, gelegentlich wenig beachtete Arbeit durchaus Früchte trägt. Wir bedanken uns bei allen uns gewogenen Mitstreiterinnen und Mitstreitern für ihre Unterstützung und wünschen von Herzen ein gesundes und glückliches Neues Jahr, indem wir weiterhin gemeinsam oben bleiben.

[shakesbaer]

Heute, Montag 30.12. findet die 204. MoDe statt. Der Flyer hierzu zeigt die offizielle Variante auf.





Über die tatsächlich stattfindenden Staus in Bahnhofsnähe kann man sich

hier

informieren?

Somit kann jeder der will klar erkennen, wann und wo die Staus in Stuttgart vorkommen. Beweise, daß die von Schairer angeführten Staus nicht auf Grund der MoDe entstehen, wurden von VGH nicht genügend gewürdigt.

[shakesbaer]

17:40 Uhr. Kein Stau, keine verkehrsbehindernden Demonstranten in Sicht.

Live Webcam auf den Stuttgarter Hauptbahnhof

[shakesbaer]

204. Stuttgarter Montagsdemo: “Erwartbares Stadtbahnchaos durch Stuttgart 21″

Die Rede von Kirchenmusik-Direktor Jürgen Schwab auf der heutigen 204. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm “Stuttgart 21″ (S21). Die Rede befasst sich mit der 14. Planänderung (Nesenbach-Düker) des Programms, der damit einhergehenden Stilllegung und Umleitung der wichtigsten Stadtbahn-Linien in der Landeshauptstadt und enthält eine Fülle relevanter Details, die so der Öffentlichkeit bislang nicht bekannt sind.

[iceland1960]

18:50 Uhr Keine Demo vor dem Bahnhof und wie ein Wunder KEIN STAU!!!!!

Der Beweis:

http://www.fluegel.tv/

[shakesbaer]

Schon klar, bei einem nicht mehr messbaren Verkehrsaufkommen in der Schillerstraße und auf dem Arnulf-Klett-Platz.
Weihnachten ist vorbei. Und wer arbeitet schon zwischen den Jahren?

Das sind die besonders wervollen Statistiken eines PROlers. Mindestens so wertvoll wie die Schlagzeilen bei Bild. Wer sich

hier

informieren konnte weiß Bescheid. Diese Info ist ungefiltert, unparteiisch und unabhängig. Alles andere kann in die Tonne.

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Schon klar, bei einem nicht mehr messbaren Verkehrsaufkommen in der Schillerstraße und auf dem Arnulf-Klett-Platz.
Weihnachten ist vorbei. Und wer arbeitet schon zwischen den Jahren?

Das sind die besonders wervollen Statistiken eines PROlers. Mindestens so wertvoll wie die Schlagzeilen bei Bild. Wer sich

hier

informieren konnte weiß Bescheid. Diese Info ist ungefiltert, unparteiisch und unabhängig. Alles andere kann in die Tonne.

"Die Gegner des umstrittenen Bauprojekts Stuttgart 21 haben sich bei ihrer Montagsdemo erneut vor dem Hauptbahnhof versammelt. Dadurch kam es für rund 45 Minuten zu Verkehrsbehinderungen in der näheren Umgebung, wie ein Polizeisprecher sagte."

Quelle


Wie gesagt: hier war im Bereich des Bahnhofs in der Zeit von 17:30 bis 19:30 Uhr freie Fahrt (grün). Bestätigt wurde dies hier auch von einem User (Beitrag Nr.2021)! Allerdings zeigt sich dies wohl eher als ein Eigentor. So hat halt jede Münze ihre zwei Seiten.

[iceland1960]

Montagsdemo gegen Stuttgart 21 Projektgegner protestieren erneut vor dem Hauptbahnhof

Kommentar:

Gibt es denn einen Informationsbedarf hinsichtlich dieser "Reden"?

Wird denn über den Inhalt von Büttenreden berichtet? Auch die Masse der Teilnehmer dieser Umzüge sieht das doch eher als Mummenschanz / Belustigung und nicht mal diese sind an den Reden interessiert. Schauen sie sich doch einfach mal diese neckischen Verkleidungen an - so mit Helm und Gasmaske, lustigen Hüten und bunt geschmückten Jacken --- Hier geht es doch vielen nur noch darum, etwas Geselligkeit zu pflegen und lautstark trommelnd und trötend - oft mit entsprechendem Alkoholpegel - durch die Stadt zu ziehen und eine Art wöchentliche Fasnet zu feiern und ggf. noch ein paar Verkehrsteilnehmer und Polizisten zu schikanieren / Schabernack zu treiben. --- Schauen Sie sich doch einfach mal die letzten Beiträge bei cams21 an. Da wird lustig gezecht - wenn auch schlecht musiziert und Christbaumloben gespielt. ------------------- Wer tatsächlich Interesse an diesen "Reden" hat, kann diese doch -sogar wörtlich- auf den einschlägigen Seiten nachlesen. Warum soll man die Leser hier mit diesen Horrormärchen belästigen, welche diese gar nicht interessieren? ------------ Persönlich habe ich übrigens nichts gegen diese Belustigungen, viele dieser Menschen, welche vorher oft sehr einsam waren, haben hier nun eine Art Ersatzfamilie gefunden und nun eine noch dazu preiswerte/ nahezu kostenlose Freizeitbeschäftigung gefunden. ---- Bedauernswerter finde ich dann schon den Teil der Protestler, welche diesen Charakter der Montagstreffen noch nicht erkannt haben oder nicht mittragen wollen und an diesen immer noch teilnehmen, um ihren Frust abzulassen und mit herabhängenden Mundwinkeln die Straßen blockieren.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.montagsdemo-gegen-s…

[shakesbaer]

Allen Mitlesern ein gutes und gesundes neues Jahr.


Liebe Freunde, liebe Montagsdemonstranten,

seit einigen Wochen versucht der Stuttgarter Ordungsbürgermeister Schairer, unser vom Grundgesetz gestütztes Demonstrationsrecht einzuschränken. Vertreter des Demoteams haben alle gerichtlichen Instanzen durchlaufen, um Herrn Schairer in seine Schranken zu verweisen. Für die Demo am vorigen Montag, dem 23. Dezember, sind wir mit einem Eilantrag vor's Bundesverfassungsgericht gezogen. Am Tag der Demo, am 23. Dezember, beschied uns das Bundesverfassungegericht, dass in der Eile die Verfassungsbeschwerde nicht geprüft werden könne. (...) Somit ist keine Entscheidung gefallen. Wann dies der Fall sein wird, ist nun nicht absehbar und solange gilt der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim, der die Kundgebung auf dem Arnulf-Klett-Platz untersagte.

Für die heutige und zukünftige Kundgebungen hat die Stadt den Arnulf-Klett-Platz erneut verboten, obwohl die besondere Verkehrssituation durch den Weihnachtsmarkt nicht mehr gegeben ist. Fakt ist, dass das Demoteam mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dafür kämpft, den Arnulf-Klett-Platz prinzipiell für Demonstrationen zu erhalten. Diese gerichtliche Auseinandersetzung hat überhaupt nichts mit unserer Diskussion innerhalb der Bewegung gegen Stuttgart 21 zu tun, welchen wir für den richtigen, wichtigen und zum jeweiligen Zeitpunkt besten Kundgebungsort halten. Es geht darum, ob eine untere Behörde, ein Ordnungsamt oder ein Gemeindevorsteher, egal wo in Deutschland, darüber befinden kann, wo eine Demo genehm, möglichst wenig wahrnehmbar ist und ob Kundgebungsorte nach Belieben zugewiesen werden können.

[shakesbaer]

Liebe InfoOffensive,

Neujahr ist traditionell der Moment, an dem man zurückblickt um die Lehren aus dem Vergangenen zu ziehen und dann nach vorne schaut und sich vornimmt, manches besser zu machen. Der Erfolg stellt sich zwar nicht zwangsläufig ein, nicht jede wird die Bikinifigur schon in Juni erreicht, nicht jeder den Weihnachtsspeck gleich nach den Feiertagen mit Sport bekämpft haben – aber oft bleibt doch der Gedanke hängen. Natürlich kann man Vorsätze nur für sich selbst fassen. Trotzdem möchte ich Euch einladen, mir vielleicht in meinem guten Vorsatz zu folgen:

Ab und zu einen Schritt zurücktreten um den Überblick zu behalten

[shakesbaer]

Mit der 204. Demo gegen das Immobilienprojekt S21 fand die letzte Montagsdemo im Jahr 2013 statt. An einem angemeldeten Demozug beteiligten sich ca. 200 Personen, weitere ca. 2000 Personen Demonstrierten in einer Spontandemo für die Versammlungsfreiheit und gegen Stuttgart 21 vom HBF über den Arnulf-Klett-Platz und über die Friedrichstraße / Theodor-Heuss-Straße zum Marktplatz. An der Kreuzung Kronenstraße / Friedrichstraße wartete der Demozug der Montagsdemo auf die Spontandemo und vereinigte sich dort zu einem gemeinsamen Zug über den Schloßplatz zum Marktplatz.

Mehr Bilder im Archiv

[shakesbaer]

Anfang des Jahres 2013 stand bereits das große Thema, das uns in diesem Jahr intensiv beschäftigt hat, im Raum. Der Planfeststellungsabschnitt 1.3 (von der Rohrer Kurve bis zum Flughafenbahnhof). Zu diesem Zeitpunkt hat mir dieses Thema noch gehörigen Respekt eingeflößt. Wie schaffen wir das nur? Haben wir genügend Kapazität und genügend Fachwissen, um hier kompetent aufzutreten und unsere Interessen zu vertreten? Aber wie schon so oft zuvor, waren diese Bedenken schnell zerstreut. Es fanden sich mehrere Mitstreiter mit unterschiedlichstem Fachwissen, die gemeinsam an dem Thema arbeiteten. Im Frühsommer sind wir mit vielen Interessierten an der Rohrer Kurve auf einem Infospaziergang unterwegs gewesen. Und bereits kurz vor den Sommerferien haben wir eine Infoveranstaltung in Dürrlewang organisiert. Diese Veranstaltung war gut besucht und die EinwohnerInnen haben sich erstmals eingehender informieren können. Ein Jahr zuvor hatten wir bereits zwei Infostände im Stadtteil gemacht. An diesem Abend bildete sich eine Arbeitsgruppe, die sich mit der Formulierung einer Mustereinwendung befasste. Diese Mustereinwendungen wurden dann im November und Dezember in nahezu alle Briefkästen in Vaihingen und Oberaichen verteilt. Wie viele BürgerInnen diese Möglichkeit genutzt haben, wissen wir nicht. Bei den Infoständen war der Andrang erfreulich groß. Aber es kommt nicht nur auf die Menge der Einwendungen an. Einwendungen von direkt Betroffenen wie dem Waldkindergarten Rohr e.V oder dem kath. Waldheim im Schmellbachtal und anderen, sowie Einwendungen aus besonderen Blickwinkeln (juristisch, eisenbahntechnisch oder aus Naturschutzsicht) sind ausgesprochen wichtig. Am 19. Dezember haben wir gemeinsam mit der Schutzgemeinschaft Filder und dem Waldkindergarten die gesammelten Einwendungen übergeben. Dieses Thema wird uns auch im kommenden Jahr weiter beschäftigen, wenn die Erörterungstermine anstehen.


Jahresrückblick 2013

[shakesbaer]

Ein Brief an den ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus ist eigentlich keine allzu große Sache. Dann aber schon, wenn eine Richterin dem Ex-MP ihre "Freude" über dessen "klare Haltung" zum Bahnprojekt S 21 mitgeteilt haben soll. Und gleichzeitig Verfahren gegen S 21-Gegner führt.

Mit freundlichem Abschiedsgruß

[shakesbaer]

Jetzt,
wo die Bäume gefallen sind,
warum demonstriert ihr denn jetzt noch, fragte Herr K.

Oh, sagten sie, wir halten dem Fortschritt die Treue.

[shakesbaer]

Quelle

Interessant wird es noch, wie die zwei offene Punkte durch die DB geklärt werden:

1. 1229,4 Mio € Bund und EU (S21 ist kein Projekt der EU, dies ist ausschließlich die Neubaustrecke Wendlingen - Ulm)

2. Sprechklausel - hier wartet man immer noch auf die Definition des Begriffs. Hier sind die DB und ihre Vertragspartner wohl unterschiedlicher Meinung.

[shakesbaer]

Unter einer Sprechklausel versteht man eine gewissermaßen zahnlose Form der Neuverhandlungsklausel: Für den Fall auftretenden Anpassungsbedarfs verpflichten sich die Parteien im Erstvertrag zwar zur Aufnahme von Gesprächen; kann indes keine einvernehmliche Lösung erzielt werden, so ist weder ein subsidiäres Bestimmungsrecht (einer Partei oder des Gerichts) noch ein Kontrahierungszwang noch ein Sonderlösungsrecht des Neuverhandlungsinteressenten vorgesehen. Darin bestellt der wesentliche Unterschied zu denjenigen Neuverhandlungsklauseln, die im vorigen Kapitel den Anpassungsrechtsklauseln zugeschlagen wurden. Bloße Sprechklauseln, die sich bewußt mit der Verankerung eines Konsultationsmechanismus bescheiden (und gerade deshalb auch nicht etwa im Wege ergänzender Vertragsauslegung „aufgerüstet" werden können), sind insbesondere in internationalen Wirtschaftsverträgen anzutreffen. Die Erwägungen, die aus Sicht der Parteien den Ausschlag gegen die Aufnahme „harter" Anpassungsklauseln geben, hat für Gesellschaftsverträge Wolfgang Zöllner prägnant und verallgemeinerungsfähig benannt: „Wer beim Vertragsentwerfen an gar zu
vieles denkt, muß mit dem Scheitern der Vertragsverhandlungen rechnen und läßt deshalb seine Phantasie lieber nicht ins Kraut schießen. Häufig bleiben auch nicht unwahrscheinliche Entwicklungen ungeregelt, weil wer mit ihnen rechnet, vom textlich formulierten status quo den Vorteil hat (oder zu haben hofft)."

Quelle



Dazu meinen die Juristen zu S21 in ihrer Publikation

Das Rätsel der Sprechklausel
Eine Erläuterung zur Rechtslage nach Überschreitung der Kostengrenze bei „S21“

[shakesbaer]

„Kann ein anständiger Mensch etwa nicht für dieses Projekt sein?“ fragte Herr K.

„Oh doch,“ sagten sie, „zum Beispiel wenn er nicht rechnen kann.“

[shakesbaer]

Was wollt Ihr denn jetzt noch?!”
“Es hat eine Volksabstimmung gegeben!”

Na und?

“Und es wird jetzt gebaut!”

Wirklich?

“Der Käs isch gessa!”

Nö. Noch nicht mal genehmigt und finanziert.


“Was wollt ihr den jetzt noch?”

[shakesbaer]

„Das ist es ja gerade, was wir den anderen vorgeworfen haben,“ sagte Herr K., „dass sie Einfluss genommen haben. Deshalb halten wir uns jetzt zurück, denn wir wollen nicht selbst das tun, was wir den anderen vorgeworfen haben“.

Aber die Leute sagten: „...hätte der windige Schwarzwälder einen mäßigenden Einfluss ausgeübt, dann hätte ihm dies niemand vorwerfen können.“ Und sie sagten: „Vielleicht war es der falsche Vorwurf.“

[shakesbaer]

Als Herr K. sagte, dass er sich unbehaglich fühle, sprang ihm ein großer Experte bei. Dieser argumentierte, er wisse, dass es sich um einen Fehler handle, aber diesen Fehler müssten wir jetzt eben leider begehen.

„Welchen Fehler?“, fragten die Leute. „Ein kleiner Fehler wäre vielleicht noch zu verzeihen“, meinten manche. „Ließe sich dieser Fehler rückgängig machen?“, fragten einige. „Sollten wir nicht versuchen, große Fehler, die nicht rückgängig gemacht werden können, zu vermeiden ?“

[shakesbaer]

Das Projekt Stuttgart 21 arbeitet auf seinen Stopp hin

Finanzierung des Leipziger Citytunnels könnte auf baldiges Ende von Stuttgart 21 hindeuten

Der am 14.12.2013 eröffnete Citytunnel in Leipzig sowie das Projekt Stuttgart 21 haben Gemeinsamkeiten und Unterschiede. Sowohl die Gemeinsamkeiten als auch die Unterschiede könnten darauf hindeuten, dass Stuttgart 21 im Gegensatz zum Leipziger Citytunnel nicht fertiggebaut, sondern in absehbarer Zeit gestoppt wird.

Kommen wir zunächst zu den wesentlichen Gemeinsamkeiten zwischen dem Leipziger Citytunnel und Stuttgart 21.

[shakesbaer]

!

Dieser Beitrag wurde von FairMOD moderiert. Grund: themenfremder Inhalt

[shakesbaer]

Allmählich muss Grube aufpassen. Noch aus dem vergangenen Jahr gibt es genügend Altlasten, die der Bahn zu schaffen machen. Zum Beispiel der urplötzliche Personalmangel an mehreren Stellwerken, der zu Zugausfällen führte. Oder die mangelnde Pünktlichkeit, die mäßigen Geschäftszahlen, der Beschluss, am Milliardenrisiko Stuttgart 21 weiterzubauen. All das geht zurück auf Grube, der die Bahn seit vier Jahren leitet. Seine Verweise auf Sünden der Vorgänger oder widrige Witterung verfangen nicht mehr. Grube muss 2014 dringend die Kurve kriegen.

Aus der Spur

[shakesbaer]

Der Personenbahnhof

17 Computersysteme steuern die Anlage und das Stellwerk. Alle Programme wurden selbst erstellt und funktionieren wie ein SpDrL60 Stellwerk der DB. Auch die Hardweare wurde selbst entwickelt. Sich selbst überwachende Programme zur Störungungsbeseitigung arbeiten seit ca 15 Jahren ohne Beanstandungen.

[shakesbaer]

!

Dieser Beitrag wurde von KosMOD moderiert. Grund: Diskussion von Moderationsentscheidungen

[shakesbaer]

Und weil sie so schön sind gleich noch den aktuellen:


Herr K. und die Repression

„Wenn aufmüpfige Bürger lästig werden,“ sagte Herr K., „dann ist es das Beste, wenn man sie den starken Arm des Rechts spüren lässt.“
“Aber die Bürger haben doch auch selbst viele Rechte,“ sagten die Leute.
„Genau,“ antwortete Herr K., „und diese Rechte müssen eingeschränkt werden. Ein guter Jurist wird immer Mittel und Wege finden, die Rechte durch die selektive Anwendung des Rechts zu bekämpfen.“


Der Bezug zu S21 ist offensichtlich und braucht nicht weiter ausgeführt werden.

[shakesbaer]

Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten

30.09.2010

Sprayer im staatlichen Auftrag

Die Analyse der Bilder führt zu dem Schluss, dass der angebliche Demonstrant, der Polizeibeamte mit einem Reizstoffsprühgerät angegriffen hat, in einem Team mehrer Personen im staatlichen Auftrag gehandelt hat.


21.12.2013

Politische Führung? Findet nicht statt.

Der Einsatz vom 21.12.2013 selbst, eine angemeldete Demonstration von Anbeginn einzukesseln, zur Kundgebung zu machen (ohne Auflösungsverfügung bzw. Verbot!) ist so ziemlich das Dämlichste was sich eine Polizeiführung erlauben kann. Eigentlich. Aber in Hamburg gelten seit Schill/Ole von Beust und (unvergessen) Schwarz-Grün andere Regeln. Die vorstehende "Zwischenbilanz" wird von über 700 verletzten Menschen sowie einzelner krasser Gewaltexzesse und einem durch und durch gescheiterten Einsatzkonzept am 21.1213 sowie der Tage danach überkrönt. Dass die Zerschlagung der Demonstration vom 21.12.2013 rechtswidrig war, scheint nur noch untergeordnet zu interessieren. Wenn überhaupt.

P R E S S E M I T T E I L U N G



Wie sich die Bilder doch gleichen. Diese Überreaktion der Staatsdiener zeugt von Schwäche und Angst. Und Angst war schon immer ein schlechter Ratgeber.

[shakesbaer]

Stuttgarts Oberbürgermeister zieht positive Bilanz

Stuttgart 21 und der Feinstaub

Konsequenz zeigte der Grünen-Politiker bei Stuttgart 21: Der Bahn auf die Finger schauen und gleichzeitig die Order geben, dass Projektgegner am Hauptbahnhof nicht mehr demonstrieren dürfen.

Und dann war da noch der Feinstaub: Den will Kuhn reduzieren und den Verkehr auf den Straßen verringern. Diese Ziele machte Kuhn gleich zur Chefsache und führte Jobtickets für städtische Beschäftigte ein.

Ein Jahr Fritz Kuhn



Das ist doch deutlich, wer den Veranstaltungsort Bahnhof der MoDe auf dem Gewissen hat, oder. Und die Parkschützer im vorauseilenden Gehorsam, den Grünen gehorchend. So ist's recht. Ist der Widerstand schon dermaßen infiltriert und weichgespült? Wo sind die Töne von gestern geblieben? Der Ausgang der Kommunalwahlen bleibt spannend.

[shakesbaer]

Dafür gesorgt, dass S21 überlebt

Grünen-Fraktionschef Hofreiter erinnert sich überdies an eine dritte Aktion des ehemaligen Kanzleramtsministers. So habe Pofalla Anfang 2013 Versuche von drei Staatssekretären gebremst, das teure Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 kritisch zu hinterfragen. In der Tat hatten damals Beamte des Verkehrsministeriums Zweifel an dem Prestigevorhaben geäußert. Nach einem Gespräch mit Pofalla ließen die Staatssekretäre Bedenken wegen der steigenden Kosten aber fallen. Die Bundesregierung hielt in der Folge an dem umstrittenen Großvorhaben fest – wohl auch, um im Bundestagswahlkampf einen Gesichtsverlust für Kanzlerin Merkel zu vermeiden, die den Stuttgarter Bahnhofsbau zu einer Grundsatzfrage der Zukunftsfähigkeit des Landes erklärt hatte.

Pofallas Engagement für Stuttgart 21 sei aber auch "ganz im Interesse von Bahnchef Rüdiger Grube" gewesen, kritisierte Hofreiter. Die Bahn AG hätte bei einem Ausstieg nämlich "kurzfristig 800 Millionen Euro zurückzahlen müssen, während die Milliardenkosten eines Weiterbaus erst Jahre später anfallen" würden, wenn Grube vielleicht gar nicht mehr im Amt sei. "Pofalla hat zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel dafür gesorgt, dass Stuttgart 21 überlebt", resümierte der Grünen-Fraktionschef.


Ob dem Bürger, der CDU oder SPD wählte zwischenzeilich schon ein kleines Licht aufging? Es muß bezweifelt werden. Deshalb muß von Seiten der Volksvertreter der Leidensdruck noch erhöht werden.

[shakesbaer]

Herr K. und die Abstimmung

„Es ist nicht einfach, eine Niederlage in einen Sieg zu verwandeln,“ sagte Herr K.
„Das kommt darauf an, wer die Deutungshoheit hat,“ sagte einer seiner Freunde.
„Das klingt gut, aber wie soll mir das weiterhelfen?“ fragte Herr K.

„Ich will Dir ein Beispiel geben,“ sagte sein Freund „nehmen wir an, wir hätten ein schönes Grundstück und wollten eine große Villa darauf bauen, aber die Nachbarn wären nicht damit einverstanden. Was sollten wir tun? Sollten wir die Nachbarn darüber abstimmen lassen?“
„Aber nein,“ sagte Herr K., „sie würden doch niemals zustimmen.“
„Aber doch!“ entgegnete der Freund. „Wir müssten das nur richtig machen: Wir fragen, ´seid ihr damit einverstanden, dass wir ein kleines Gartenhäuschen bauen?´ Was werden die Nachbarn tun?“
„Vielleicht sagen sie ´ja´“, antwortete Herr K. „es kann aber auch sein, dass sie ´nein´ sagen.“
„Und schon haben wir gewonnen,“ sagte der Freund, „wenn sie mit ´ja´ stimmen, dann bauen wir unsere Villa und sagen den Nachbarn: ´Aber ihr habt doch zugestimmt, dass wir bauen dürfen.` – Und wenn sie mit ´nein´ stimmen, dann sagen wir: ´Ihr seid aber schlechte Demokraten, ihr habt doch abgestimmt. Das Gartenhaus habt ihr abgelehnt, folglich müsst ihr jetzt die Villa akzeptieren.´“

[shakesbaer]

Herr K. und das Kartenspiel

Ob er gerne Kartenspiele spiele, wurde Herr K. gefragt.
„Aber nein,“ sagte er, „mit derlei Kindereien gebe ich mich nicht ab.“
Komisch, entgegnete der Herr, der die Frage gestellt hatte, man habe ihm erzählt, dass er großzügig Leuten den Schwarzen Peter zugeschoben habe.
„Aber das ist ja lächerlich,“ sagte Herr K..

Das habe er auch gedacht, sagte sein Gesprächspartner, deshalb könne er gar nicht verstehen, warum die Leute, die ihm das erzählt hätten, so empört gewesen seien. Es müsse wohl auch von einem neumodischen Spiel die Rede gewesen sein, denn als er selbst in seiner Kindheit noch Schwarzer Peter gespielt hätte, sei niemals von geplanten Bahnhöfen, von merkwürdigen Abstimmungen und von schlechten Demokraten die Rede gewesen. In der Zeit, aus der er das Schwarzer Peter Spiel kenne, sagte er, sei das ein völlig harmloses Kinderspiel gewesen.

[shakesbaer]

Schwache Leistung des Melders. Man nennt es auch gerne Eigentor. Damit entzieht er den Mitlesern Informationen.

[shakesbaer]

Aus gegebenem Anlass möchte ich darauf hinweisen, dass S21 im Frühjahr nur deswegen nicht gestoppt wurde, weil die Bundesregierung (Merkel!) massiven Einfluss auf die Entscheidung des Aufsichtsrats der DB AG genommen hat.

Dazu ein Artikel aus der Wirtschaftswoche vom 18.03.13 über Röslers Einmischung und ein Artikel in der Zeit, aus dem hervorgeht, dass auch Pofalla die Finger massiv im Spiel hatte.
(wurde hier im Frühjahr bereits schon diskutiert - ich ziehe es wieder hoch)

"Es geht um Merkel ... , darum, einen Krach mitten im Wahljahr zu vermeiden."

[shakesbaer]

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 46.183.743 von shakesbaer am 08.01.14 16:59:34

Immerhin ein Indiz dafür, daß die Beiträge wohl den Nerv des Melders getroffen haben. Man kann diese Beiträge gerne unter

Keunergeschichten

nachlesen. Es bedarf keines besonderen Intellekts diese zu verstehen.

[shakesbaer]

Das schrieb MvH bei BAA:

Zukunft der Montagsdemos gegen Stuttgart 21

Rückmeldungen, Ideen und Meinungen zur Montagsdemo bitte bis zum 11. Januar 2014 an den Demobriefkasten, entweder elektronisch (demo-briefkasten[at]unser-park.de) oder in den Demo-Briefkasten an der Mahnwache.


Heute liest man nicht etwa bei BAA sondern bei der Hofberichtserstattung:

Kurz vor dem Jahreswechsel hatte das Ressort des Ordnungsbürgermeisters Martin Schairer daher ein Kooperationsgespräch mit den Organisatoren der Demo angekündigt, zu dem es nun am Mittwochabend im Stuttgarter Ordnungsamt kommen wird. Dazu geladen wurde unter anderem Carola Eckstein von den Parkschützern, die zuletzt als Versammlungsleiterin die Verantwortung für jene Montagsdemos hatte, bei denen die Teilnehmer die vorgeschriebene Route verlassen hatten. Sie hat ihre Teilnahme zugesagt, wird aber offenbar in Begleitung eines Rechtsanwalts kommen. Die Interessen der Stadt vertritt Gerald Petri, Sicherheitschef im Ordnungsamt. Zudem schickt die Polizei zwei hochrangige Führungskräfte und auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart wird mit einem Vertreter an den Gesprächen über den künftigen Austragungsort der Montagsdemos teilnehmen.


Bleibt die Frage offen, was mit den Meinungen zwischen heute und den 11.01. passiert. MvH hat wohl vergessen, daß es arbeitende Mitbürger gibt, die Weihnachten und Silvester im Urlaub verbringen (natürlich nicht in Schuttgart). Eine etwas eigenwillige Interprätation des Gehört werdens, was man ja zwischenzeitlich zur Genüge von den Grünen Machthabern im Land kennenlernen durfte.

[shakesbaer]

Grundstückseigner nach zweierlei Maß entschädigt

Ja, man mißt mit zweierlei Maß bei der DB und der SSB. Die SSB berechnen den Wertausgleich für den Tunnelbau nach dem Münchner Verfahren. Die Bahn entschädigt nach einem völlig neuen Verfahren. Die Berechnungsmethodik dazu hat das Unternehmen DIA Consulting AG in Freiburg im Auftrag der Bahn entwickelt.

Es muß nicht extra erwähnt werden, welches Verfahren den Eigentümer als Partner betrachtet und welches nach Gutsherrenmanier gestrickt wurde.

[shakesbaer]

Stadt sträubt sich gegen langfristige Demo-Planung

Kooperationsgespräch: Noch keine Einigung mit Ordnungsamt


Das CDU-geführte Ordnungsamt der Stadt Stuttgart sträubte sich heute Abend bei einem Kooperationsgespräch bezüglich der Montagsdemos, verbindliche Zusagen für eine langfristige und realistische Demo-Planung zu machen. Hingegen wurde eine entsprechend verbindliche Aussage für kommende Woche in Aussicht gestellt.

„Vor Weihnachten sorgte Ordnungsbürgermeister Schairer mit seiner adhoc-Verlegung der Montagsdemo für ein Riesen-Chaos“, sagt Dr. Carola Eckstein, die im Namen der Parkschützer seit zwei Jahren die Montagsdemos anmeldet. „Nun hat er den Salat: Die Verlässlichkeit der Montagsdemo ist dahin und Herr Schairer wird bei S21 von seiner eigenen Argumentation eingeholt, denn das Projekt Stuttgart 21 sorgt für Verkehrsbehinderungen auf ganzer Strecke. Bei der S-Bahn herrscht schon seit Monaten das reine Chaos, bald werden wichtige Stadtbahn-Linien monate- bzw. jahrelang ganz gekappt und die für Bürgermeister Schairer so wichtige Verkehrsachse vor dem Hauptbahnhof soll während des Baus des S21-Nesenbachdükers komplett unterbrochen werden – und damit auch die Buslinien 40, 42 und 44. Doch all dies mutet Herr Schairer den Stuttgartern zu.“

[shakesbaer]

„Als ökologische und soziale Stimme in diesem Gemeinderat blieb uns trotz einzelner positiver Punkte gar nichts anderes übrig, als einen Haushalt abzulehnen, der z. B. für so stadtzerstörerische Projekte wie Stuttgart 21 oder den Rosensteintunnel hunderte von Millionen Euro vorsieht. Gleichzeitig sollen aber an anderen Stellen angeblich ein paar Tausender fehlen, um sofort Gutes zu bewirken. Ich überlasse es gerne den Stuttgarterinnen und Stuttgartern zu beurteilen, ob diese Konsequenz mehr mit Haltung als mit Leichtfertigkeit zu tun hat.“

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 46.184.395 von shakesbaer am 08.01.14 17:51:09

Ausschuss zum Schwarzen Donnerstag

Der Landtagsdirektor Hubert Wicker (CDU) ist nicht mehr mit dem neuen Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten befasst. Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) hat ihm die Zuständigkeit dafür entzogen, wie ein Parlamentssprecher der Stuttgarter Zeitung sagte.

Damit reagierte Wolf auf die Rolle seines engen Vertrauten beim ersten Sondergremium zum „schwarzen Donnerstag“ im Jahr 2010/11. Damals war Wicker (65) unter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) Chef der Staatskanzlei im Range eines Staatssekretärs. Ein entscheidender Anlass für den neuen Ausschuss ist der Verdacht, dass dem ersten Gremium von der Regierung Mappus – insbesondere vom Staatsministerium – Dokumente vorenthalten worden sind.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 46.187.321 von shakesbaer am 08.01.14 23:35:30

Herr K. und der Vorschlag

In einer Diskussion über unbequeme, protestierende Mitbürger kam die Idee auf: „Wir sollten ihnen vorschlagen, auf Demonstrationen ganz zu verzichten!“
„Aber auf diesen Vorschlag werden sie doch nicht eingehen,“ sagte Herr K..
„Aber nein,“ sagten die anderen, „natürlich nicht, es genügt, wenn sie sich darüber zerstreiten.“

[shakesbaer]

In eigener Sache:

Auf Wunsch des Melders erfolgt ab sofort eine Umstellung der Berichterstattung. Jeder Beitrag wird so gekennzeichnet, daß der direkte Bezug zu S21 sofort erkennbar wird, damit der/die eine/r von täglich 50 bis 100 Mitlesern zukünftig die Moderation nicht mehr unnötig belästigen muß.

[shakesbaer]

Der ehemalige OB von Stuttgart sprach gerne von einer win-win-Situation bei Projekten bei denen es nur Sieger gab. Daß es in Stuttgart einmal zu einer lose-lose-Situation kommen könnte, konnte Frau Dietrich, Tunnelpatin des "Beate Tunnels" bei ihrer Entscheidung noch nicht ahnen.


Und wie war es am kalten 4. Dezember? „Das war ein aufregender Tag“, sagt Beate Dietrich, der mich „sehr nachdenklich gemacht hat“. Sie hatte sich entscheiden, das Amt der Tunnelpatin anzunehmen – nicht nur, weil sie in S 21 mehr Vor- als Nachteile sieht. „Ich bin als Bezirksvorsteherin nicht vom Volk gewählt, sondern Teil einer Verwaltung und einer Kommune, die das Projekt unterstützt“, begründet sie. Zudem sei der Tunnel ein großes Bauvorhaben im Stadtbezirk, und „die Mineure sind etliche Jahre hier bei uns“.

[shakesbaer]

Die Geschichte von "Herr K. und der harte Kern" zeigt auf, wieso der Widerstand gegen S21 wichtig ist und was aus diesem harten Kern erwachsen kann. Sollte es sich für den Einzelnen schwer verständlich zeigen, so wäre es nicht mehr als fair, diesen Beitrag nicht zu meldem um ihn den anderen Lesern, die den Sinn verstehen können, nicht vorzuenthalten.


„Es gibt immer Gegner, die sich mit einer einmal getroffenen Entscheidung nicht abfinden möchten,“ sagte Herr K. „es handelt sich dabei um eine kleine Zahl von Fanatikern, gleichsam ein harter Kern, der Ärger und Stress verursacht.“

„Könnte es sein,“ fragten die Leute, „dass er das Wesen des Kerns nicht richtig verstanden hat?
Manche Dinge lassen sich nicht so einfach vereinnahmen.
Es ist wie mit dem Kern einer Frucht, den man nicht essen kann, weil er zu hart ist. Aber aus dem harten Kern erwächst neues Leben. Deshalb sollte niemand den Kern geringschätzen.“






Der grün unterlegte Text ist ein Eigenprodukt und braucht somit keine Quellenangabe zu enthalten. Dies wird, bis auf weiteres, so beibehalten. Sollte diese Form Missfallen erregen bitte um kurze Info damit es auf dem kleinen Weg erledigt werden kann.

[shakesbaer]

Ein Blick auf den Zeitplan Bahnprojekt Stuttgart-Ulm (wobei man sich, aus welchem Grund auch immer, bei der DB wohl immer noch nicht durchringen konnte, die beiden Projekte S21 und Neubaustrecke deutlich sichtbar zu trennen) läßt schlimmes ahnen. Bei weiteren Verzögerungen, und die wurden durch die DB ja schon an anderen Orten in Zahlen publiziert, wird der zur Verfügung stehende Geldbetrag immer weiter reduziert ohne einen erkennbaren Baufortschritt. Hier die Bauleistungen, Oktober 2013 (auch an dieser Stelle fehlen die aktuellen Informationen seitens der DB):

[shakesbaer]

Der neueste Versammlungsbescheid der Landeshauptstadt Stuttgart, Amt für öffentliche Ordnung. Er gilt für die MoDEs vom 13., 20. und 27. Januar 2014. Damit wird bestätigt, daß sich die Stadt gegen langfristige Demo-Planung sträubt. Auch der Einwand, daß die Montagsdemo als langfristig etablierte Versammlung einen Planungsvorlauf von mindestens drei Wochen hat verhallt wirkungslos. Gegen diesen Verwaltungsakt ist Widerspruch nach den §§ 68 ff. VwGO zulässig. Damit zeigt sich die Stadt erneut uneinsichtig und provoziert damit Spontandemos über das ganze Innenstadtgebiet verteilt herauf. Der Versuch diese legalen Aktionen zu kriminalisieren müssen im Fall der Fälle vor Gericht geklärt werden. Deeskalation sieht anders aus. Daß Kuhn seinen grünen Brüdern und damit sich selbst einen Bärendienst erweist wird schon bals sichtbar.


Versammlungsbescheid

[iceland1960]

18.10.2013 Start Bürgerbegehren 3 und 4

http://storno21.de/

http://www.leistungsrueckbau-s21.de/presse/


Was ist mit den notwendigen 20 000 Unterschriften für die Bürgerbegehren 3 und 4 ??????????????

Drei Monate und noch keine 20 000 Unterschriften
Ist die Mehrheit der Stuttgarter doch für S21

[shakesbaer]

Sollte S21 jemals fertig werden so bekommt Stuttgart einen technisch über 50 Jahre alten, leistungsreduzierten, nicht barrierefreien "neuen" Hauptbahnhof. Spötter sprechen wegen der Trockenleitungen beim Brandschutz schon von einem neuen "Krematorium". Wie könnte man wohl Menschen nennen, die in diesem Fall von "Fortschritt" reden? Zumindest hat Herr K. ein paar treffende Sätze für den ungeduldigen Besucher:

[shakesbaer]

Der Rosensteinpark hat den Status eines FFH-Landschaftsschutzgebietes (FFH = Flora-Fauna-Habitat), weil der Park so ist, wie er ist (Pflanzen, Tiere, Brutgebiet, etc.). Und nun geht es ihm final an's Leder. Ob dieser Status erhalten bleibt ist jedoch fraglich und muß wohl eher bezweifelt werden. Man baut ja auch nicht eine Autobahn durch einen Zoo und tut hinterher so als sei nichts gewesen.
Informationen über das Volumen gibt es

hier

[shakesbaer]

Ouvertüre - Hauptteil - Epilog

Die Projekte sind zwar unterschiedlich, die Verfahrensweisen jedoch unterscheiden sich unwesentlich voneinander. Und versucht nicht jeder dieser Usurpatoren sich ein materielles Denkmal zu setzen?

[iceland1960]

Am 14. November 2007 wurden im Rathaus 67.000 Unterschriften gegen das Projekt übergeben. 61.193 erwiesen sich als gültig

http://de.wikipedia.org/wiki/Protest_gegen_Stuttgart_21

2011 das Bürgervotum trotz ausreichender Zahl von 35.600 Unterschriften für unzulässig erklärt.

http://www.welt.de/regionales/stuttgart/article118151301/S-2…

Und 2014 schaffen sie keine 20000 mehr
3+4 Bürgerbegehren 2014 keine 20000 Unterschriften. Der Wierderstand ist bald Tot!!

http://storno21.de/
http://leistungsrueckbau-s21.de/" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://storno21.de/
http://leistungsrueckbau-s21.de/

[iceland1960]

Wo sind die 20 000 Unterschriften für die Bürgerbegehren 3 und 4 ??????????????

[shakesbaer]

S21 wird gebaut, der Widerstand ist tot und die Erde ist eine Scheibe. Mit dem folgenden Beitrag melde ich mich, nicht ohne allen Mitlesern für ihre Treue zu danken, bis auf weiteres hier ab. Somit bleibt für Trittbrettfahrer, die selbst nichts auf die Beine stellen können, genügend Freiraum.


Widerstand stellt Strafanzeige

Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Conradi, der Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper und Dieter Reicherter, ehemals Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart, werfen in ihrer Strafanzeige dem Ex-Minister Ronald Pofalla vor, im Februar und März des vorigen Jahres seine Amtspflichten verletzt zu haben. Damals stand der Weiterbau von Stuttgart 21 auf der Kippe, nachdem der Bahn-Vorstand erklärt hatte, dass die bis dahin festgesetzte Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden Euro um bis zu 2,3 Milliarden Euro überschritten werde. „Allein aus politischem Kalkül“ der damaligen Regierungskoalition von Union und FDP sei die Weiterführung des unwirtschaftlichen Milliardenprojekts entgegen den ökonomischen Fakten dennoch beschlossen worden, heißt es weiter in der Strafanzeige. Die Regierungsparteien hätten ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl eine Ausstiegsdebatte über S 21 vermeiden wollen und daher gemeinsam mit der Bahn-Spitze eine Strategie entworfen, wonach das Vorhaben trotz der weiteren Kostenexplosion und Unwirtschaftlichkeit weitergeführt werde.

[iceland1960]

Antwort auf Beitrag Nr.: 46.214.439 von shakesbaer am 12.01.14 17:33:27

@shakesbaer

Nee nee so einfach geht das nicht.
Abmelden wie ein kleines Kind!!!!
Nur weil die Gegner von S21 keine 20000 Unterschriften mehr zusammen bekommen.
Der Widerstand am implodieren ist und S21 bald fertig ist.
Brauchen sie sich nicht abzumelden.
Wir leben in einer Demokratie und die Mehrheit entscheidet und nicht ein paar Gegner.

[shakesbaer]

Na so was. Da hat der user nun den ganzen Platz für sich allein und nutzt den nicht einmal wo doch der Widerstand tot ist und die MoDes keine Zuschauer mehr haben. Keine Lust sich grüne Daumen zu verdienen und Aufrufe jenseits der 100 erarbeiten? Nicht einmal mehr die sinnvollen Beiträge von Bild bist StZ und StN werden hier eingestellt. Da postet man doch lieber dort wo ein Depp durch stundenlange Recherchen für Aufrufe sorgt und man selbst als Trittbrettfahrer aufspringt. So nicht. Selber essen macht fett.

[iceland1960]

Stuttgart 21 Stocker rät von Montagsdemos ab

Gangolf Stocker hat das Aktionsbündnis 2013 verlassen.

Stuttgart - Gangolf Stocker, SÖS-Stadtrat und einer der Vorkämpfer gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21, hält die montäglichen Demonstrationen gegen den Tiefbahnhof für nicht mehr zielführend. „Man dreht sich da im Hamsterrad und kommt nicht weiter“, sagt der 69-Jährige den Stuttgarter Nachrichten. Der Protest von 1500 Menschen sei in der Dimension auch nicht mehr vergleichbar mit dem von 2010 oder 2011.

Stocker gehörte 2007 zu den Mitgründern des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21. Er verließ mit seinem Verein Leben in Stuttgart den Zusammenschluss von 13 Organisationen im Oktober 2013. „Wer da rausgeht, wird als Verräter gebrandmarkt“, kommentiert er den Ausstieg von Grünen, Bund für Umwelt und Naturschutz, Verkehrsclub Deutschland und Pro Bahn, die ein neues „Fachbündnis“ bilden wollen. Die jetzt ausgeschiedenen hätten „den Schritt früher tun können“, so Stocker: „Das Aktionsbündnis hat sich erledigt.“

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-st…

[shakesbaer]

Zitat von iceland1960:

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-st…

Stocker sagt: „Das Projekt wird implodieren. Die Landesregierung kann sich nach der Wahl auf die nächste Kostensteigerung gefasst machen.“

Und wanngenau hat Stocker das Ganze gesagt?

[iceland1960]

Schwarzer S21-Donnerstag Keine Einflussnahme durch Mappus' Mails

Laut Staatsanwaltschaft wurden bei Stefan Mappus sichergestellte Mails zum Polizeieinsatz mit den Wortprotokollen der Aussagen der Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags verglichen. „Bei der vorgenommenen Überprüfung wurden keine Anhaltspunkte festgestellt, die einen Verdacht einer Falschaussage begründen“, so Sprecherin Claudia Krauth.





http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.schwarzer-s21-donne…

[iceland1960]

Stuttgart-21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich weiß Erfreuliches von der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm zu berichten: Sie werde möglicherweise früher fertig als geplant und könnte sogar günstiger werden.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.neubaustrecke-wedli…

[iceland1960]

Das Regierungspräsidium Stuttgart (RP) sieht beim Projekt Stuttgart 21 „keine unüberwindbaren Hindernisse“ für eine verdoppelte Grundwasserentnahme aus dem Schlossgarten. Es emp­fiehlt dem letztlich entscheidenden Eisenbahn-Bundesamt (Eba) die Freigabe der Bahnpläne, jedoch mit „zahlreichen Nebenbestimmungen und Auflagen“.


http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-be…