Stadtkewitz hat die Partei “Die Freiheit” gegründet - 500 Beiträge pro Seite

[Bachstelz]

http://www.diefreiheit.org/



Ich bin gespannt was daraus wird. Meine Stimme hat er.

[raceglider]

Mal sehen; vielleicht meine Stimme auch.

Viel schlechter als das, was wir haben, kann´s ja wohl nicht werden.

[was?]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.132.550 von raceglider am 10.09.10 14:38:49

Viel schlechter als das, was wir haben, kann´s ja wohl nicht werden.

wie naiv ist das denn?

[raceglider]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.132.619 von was? am 10.09.10 14:50:06

Extra für Dich nochmal: Man kann dann ja nur gewinnen.

[Beefcake_the_mighty]

Tolles Programm

Ein bischen mehr Demokratie und dann geht es von ganz alleine.
Da halten konkrete Konzepte nur auf.
Außerdem passen sie auch nicht mehr auf den Bierdeckel.

Jetzt wachen die deutschen bestimmt auf.



Es geht voran !

[HeWhoEnjoysGravity]

Ich halte von denen und ihrer Partei vorläufig nichts, denke aber dass man zunächst ein verbindliches Parteiprogramm abwarten sollte.

Ich bin gegen Volksentscheide (siehe z.B. http://www.wallstreet-online.de/community/posting-drucken.ph… Thread: Brennelementesteuer-Die Atomlobby dreht jetzt den Spieß um schaltet von sich aus ab und Stichwort "Volksentscheid" in Thread: Hinweise und Verbesserungsvorschläge, Thread: Hinweise und Verbesserungsvorschläge (2)), die eines der Hauptthemen der neuen Partei sind (siehe http://www.diefreiheit.org/wofuer-wir-stehen/).

Recht bemerkenswert finde ich, dass sie sich klar gegen die Kriminalität aussprechen:
"Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, deren Mitglieder ein Höchstmaß an Freiheit genießen können. Darunter verstehen wir unter anderem die Meinungsfreiheit, die Freiheit der Presse, die Versammlungsfreiheit, die Freiheit vor Kriminalität und Gewalt, die Freiheit der Partnerwahl und die Religionsfreiheit (die auch die Freiheit einschließt, keine Religion zu haben). ..." http://www.diefreiheit.org/wofuer-wir-stehen/

Ob die Partei "die Freiheit" dann wohl für die Vorratsdatenspeicherung ist? Für staatliche Überwachung? Für Rasterfahndung gegen Staatsfeinde? ... oder geht denen das dann zu weit, weil man doch Prioritäten setzen muss und Gesetze und deren Durchsetzung durch den Staat ja doch irgendwie die Freiheit einschränken. Tja, Leute, dann bekennt mal Farbe: mehr Recht und Gesetz ... oder mehr Freiheit für das organisierte Verbrechen und dessen Schutz vor einer effizienten Strafverfolgung?

Selbstverständlich halte ich nichts von deren (von mir gemutmaßten) Einstellung gegen den Islam - mir scheint, dass die Partei gegen den Islam allgemein ist und nicht nur für ein paar Verbesserungen des Islam (mehr Gerechtigkeit, was auch die Gleichberechtigung der Frau bedingt) - kann sein dass ich mich da in der Partei täusche, wie gesagt, man muss halt erstmal das Parteiprogramm abwarten. Inwieweit die Partei generell eher staatsfeindlich und gegen die EU ist, ist schwer zu sagen aber ich vermute, dass diese Partei für mich unwählbar bleiben wird.

[DJSchnack]

Wähl ich. Ein Versuch ist es wert.
Die Deutschen hätten sogar Hape Kerkeling gewählt...
ich glaube sogar die Katzenberger würde etliche Stimmen bekommen, so sehr haben die Deutschen die Nase voll von denen da oben

[DJSchnack]

Dabei fällt mir auf, so heisst ja auch die Partei von Geert Wilders in den Niederlanden...und der hatte ja vor,diese europaweit tu etablieren...

und Wilders und Stadtkewitz kennen sich anscheiden...einfach mal rumgoogeln

[AdHick]

Und die Parteizeitung der "Freiheit" heisst dann "Wahrheit" (Prawda).
Manche fallen auf alles rein.

[HeWhoEnjoysGravity]

Geert Wilders (* 6. September 1963 in Venlo, Provinz Limburg) ist ein niederländischer Politiker, Vorsitzender der Partij voor de Vrijheid (Partei für die Freiheit) und seit 1998 Mitglied der Zweiten Kammer der Generalstaaten. Er gilt als ausgesprochener Islamkritiker. ... http://de.wikipedia.org/wiki/Geert_Wilders

Die Partij voor de Vrijheid (PVV, deutsch Partei für die Freiheit) ist eine rechtspopulistische Partei in den Niederlanden. Sie erhielt bei den Parlamentswahlen von 2006 aus dem Stand heraus neun von 150 Mandaten (5,9 Prozent) und bei den Parlamentswahlen von 2010 24 Mandate (15,5 Prozent). Damit ist die PVV die drittstärkste politische Kraft in den Niederlanden.

Die Partei hat als einziges Mitglied ihren Gründer Geert Wilders, einen ehemaligen Abgeordneter der rechtsliberalen VVD. Das Hauptthema der Partei ist der Islam, zu dessen Bekämpfung sie offen aufruft. Ferner will sie sich gegen Kriminalität und gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters einsetzen. ... http://de.wikipedia.org/wiki/Partij_voor_de_Vrijheid

René Stadtkewitz (* 9. Januar 1965 in Berlin) ist ein deutscher Politiker (parteilos, vorher CDU) und seit November 2001 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Gewählt wurde er über die Bezirksliste der Pankower CDU. ...

... Am 7. September 2010 wurde Stadtkewitz mit 27 von 34 Stimmen aus der CDU-Fraktion ausgeschlossen.[6] Daraufhin gab Stadtkewitz bekannt, eine neue Partei mit dem Namen Die Freiheit zu gründen. ... http://de.wikipedia.org/wiki/Ren%C3%A9_Stadtkewitz

Die Bürgerbewegung Pax-Europa e. V. (BPE) ist ein Verein mit Sitz in Wetzlar. Sie ist das Ergebnis der 2008 erfolgten Fusion des 2006 von Udo Ulfkotte gegründeten Vereins Pax Europa mit dem 2003 gegründeten Bundesverband der Bürgerbewegungen e. V. (BDB). Kurz nach der Fusion verließ Ulfkotte den Verein. Der Verein tritt vor allem durch harsche Kritik am Islam und europäischen Muslimen hervor; Bundesvorsitzender ist Willi Schwend, bekannte Mitglieder sind René Stadtkewitz und Susanne Hirzel.

Der Verein verschreibt sich nach eigener Aussage der „Bewahrung der christlich-jüdischen Tradition“ der „europäischen Kultur“ sowie einer Erhaltung „der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, die er durch eine sogenannte „schleichende Islamisierung“ bedroht sieht, und bezeichnet den Islam als „faschistoide Ideologie“. Insbesondere engagiert er sich gegen Moscheebauten. ... http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerbewegung_Pax_Europa

Berliner CDU-Fraktion schließt Islamkritiker aus
Der umstrittene Islamkritiker René Stadtkewitz darf nicht in der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus bleiben. Er weigerte sich, eine Einladung an den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zurückzuziehen - und wurde mit großer Mehrheit aus der Fraktion ausgeschlossen.

Berlin - Die Kontakte zu dem holländischen Rechtspopulisten Geert Wilders haben René Stadtkewitz seinen Sitz in der Berliner CDU-Fraktion gekostet. Die Fraktion schloss ihn am Dienstag mit klarer Mehrheit aus: Mit 27 Ja-Stimmen von 34 abgegebenen Stimmzetteln wurde die notwendige Zweidrittelmehrheit deutlich übertroffen. ... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,716233,00.h…

[HeWhoEnjoysGravity]

Vielleicht noch mal was zu dem bereits in #6 (http://www.wallstreet-online.de/community/posting-drucken.ph…) angesprochenen Thema "Kriminalitätsbekämpfung und Freiheit":


Schadet die Vorratsdatenspeicherung der Freiheit im Rahmen der Gesetze? Nein.
Schadet eine staatliche Überwachung des öffentlichen Raumes der Freiheit im Rahmen der Gesetze? Nein.
Schadet eine Rasterfahndung gegen Staatsfeinde und Terroristen der Freiheit im Rahmen der Gesetze? Nein.
Schaden DPI-Scans der ITK auf schwere Straftaten (z.B. geplante Terroranschläge) der Freiheit im Rahmen der Gesetze? Nein.

Helfen diese 4 Maßnahmen die Freiheit der Bürger vor Verbrechern und der OK zu schützen? Ja.


Das heißt also, dass gerade freiheitlich orientierte Parteien einen starken Staat und eine höchst effiziente Bekämpfung der organisierten Kriminalität fordern müssen. Hierbei denke man auch an Terroristen, die sich vielleicht als Moslems tarnen, so dass man also von dieser Partei "die Freiheit" erwarten kann, dass sie sich äußerst stark (geradezu radikal) für Recht und Ordnung und für eine kompromißlose Bekämpfung des organisierten Verbrechens einsetzt.

Okay, Leute, ich bin ja nicht doof, ich will damit nicht sagen, dass ich damit rechne, dass diese Partei "die Freiheit" als erstes das organisierte Verbrechen effizient bekämpfen lassen will. Warten wir doch erstmal ab, was im Parteiprogramm steht und was diese Partei "die Freiheit" wirklich beabsichtigt.

Übrigens gilt obige Argumentation auch für etablierte Parteien. (alles imho)

[GillyBaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.133.094 von HeWhoEnjoysGravity am 10.09.10 16:00:02

>>Ich halte von denen und ihrer Partei vorläufig nichts, denke aber dass man zunächst ein verbindliches Parteiprogramm abwarten sollte.<<

Mich interessiert das Gesundheits- und Sozialprogramm und der Ausstieg aus der Atomwirschaft,
ab nicht das Integrationsproblem der Ausländer.

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.134.779 von DJSchnack am 10.09.10 20:30:42

Nicht sogar, na klar [urlmich um dieses Land verdient zu machen]http://www.waehle-schlaemmer.de/[/url]

Der ist locker vom Hocker

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.136.001 von GillyBaer am 11.09.10 10:06:31

Das kann kommen.

derbwunderer wird mal mitmachen. Wenn es allerdings radikal abdriften würde, wäre er aus dem Verein auch wieder raus. Es klingt mal ganz gut. Schaun wir mal.

[ConnorMcLoud]

0,3 % der Stimmen kriegt der bestimmt.

[Wilbi]

Riecht das nicht etwas nach Schill? Ist der im Hintergrund mit dabei?.
wilbi

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.140.066 von ConnorMcLoud am 13.09.10 10:57:11

mag sein, it is a Try.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.140.842 von derbewunderer am 13.09.10 12:43:41

Da wähle ich lieber die Grünen.

[Doppelvize]

Na das ja noch lustig werden wenn jeder gescheiterte Polithampelmann ein Partei gründet

Wird so enden wie Schill...

Was macht eigentlich die Pauli

Nagel und Tattostudio in Fürth?

[derbewunderer]

Die moderiert im Duett mit Parteifreundin Loth den literarischen Quartett.

http://www.youtube.com/watch?v=HXST5DqyIZ4&feature=related

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.144.512 von derbewunderer am 13.09.10 22:46:51

Auch nicht schlecht

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.132.477 von Bachstelz am 10.09.10 14:25:17

#1

Mal wieder so eine 0,x % Partei, die ruckzuck in der Versenkung verschwindet...

[mija]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.142.391 von Doppelvize am 13.09.10 16:43:28

Mir sind die rausgemobbten Politiker ( Pauli, Koch, Merz....)allemal lieber, als die Heuchler und A-Kriecher in den elablierten Parteien.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.303.313 von mija am 12.10.10 10:11:46

#23

Also auf eine Partei in der Pauli, Koch und Merz was zu sagen haben (wollen) würde ich mich auch freuen

Was heißt rausgemobbt? Sie konnten ihre Meinung sagen, sie haben ihre Meinung gesagt, aber dafür keine Mehrheit erhalten... So einfach ist das!

Ganz unrecht hast du allerdings nicht.... Wie weit im Leben mit Arschkriechen kommt, wird in vielen Firmen tagtäglich bewiesen.

Oft werden diese Braunhälse dann aber fallengelassen wenn nicht mehr gebraucht..

P.S. Der grösste dieser Gattung ist glaube ich gerade Präsident oder sowas...

[Bachstelz]

Rechts von der CDU ist die neue Mitte !
In den nächsten Wochen müssen wir überall, nicht nur in den Foren, Werbung für eine Mitgliedschaft in der Partei DIE FREIHEIT machen! Das kann jeder!
Die GRÜNEN haben 51.000 Mitglieder. Das können wir auch!!!
Wenn sie bald in Berlin die 5% schafft, geht´s bundesweit weiter!
Hier anmelden (in wenigen Tagen so weit! Link speichern!) :
http://www.diefreiheit.org/burgerrechtspartei-die-freiheit-o…
Regelmäßig Geld geben.
Dann schaffen wir es! Was Holländer können, können Deutsche allemal!

[HeWhoEnjoysGravity]

Ich denke, dass die Niederländer dabei sind, die Realität zu erkennen und die besagt, dass das organisierte Verbrechen das Problem ist.

PS: Thread: Die Niederlande haben die Realität erkannt ... Die Niederlande haben die Realität erkannt ...

[HeWhoEnjoysGravity]

Rechtskurs bringt "Die Freiheit" ins Schlingern
Die Anti-Islam-Partei gibt sich ein Grundsatzprogramm und muss erste Konflikte aushalten

Eine neue Rechtspartei zu gründen, ist nicht einfach. Wohl auch deshalb lässt Thilo Sarrazin, obwohl ihm gute Chancen bei Wahlen prophezeit werden, die Finger von einem solchen Projekt. Eine Rechtspartei könne in Deutschland schnell zu einem Sammelbecken für "Spinner aller Couleur" werden, hatte der Ex-Bundesbanker gesagt. ...

... Der Graben zwischen Koenig und der "Freiheit" ist derart tief, dass sich das Gründungsmitglied in seinem Blog offen von dem Programm distanziert und erklärt, dass er damit "nichts zu tun" habe. ... http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33585/1.html

[HeWhoEnjoysGravity]

Grundsatzprogramm in der Version 1.0
http://www.diefreiheit.org/grundsatzprogramm/

Die Leitsätze zur Politik der FREIHEIT
http://www.diefreiheit.org/wp-content/uploads/2010/10/Leitsa… (PDF)

28 zentrale Forderungen der FREIHEIT
http://www.diefreiheit.org/wp-content/uploads/2010/10/Kernfo… (PDF)

Gar nicht schlecht. Eigentlich sogar potentiell richtig gut.

Die FREIHEIT scheint auch gar nicht mehr so sehr gegen den Islam an sich zu sein, sondern nur gegen ungerechte Interpretationen der Scharia und die FREIHEIT legt Wert auf eine Trennung von Staat und Religion - ganz okay also.

Zudem scheint eine positive Interpretation von "Freiheit" gemeint zu sein (nicht, wie man mitunter woanders befürchten kann, die Freiheit zu Willkür und Straftaten).

Man muss jedoch (wie bei allen Parteien und Politikern) sehr genau aufpassen, wofür die FREIHEIT in Wirklichkeit steht und was sie für Ziele verfolgt.

PS: Nur mein erster Eindruck und das ist keine Zustimmung zu allen Leitsätzen/Forderungen.

[Bachstelz]

Wer will, kann jetzt Mitglied werden:

https://www.diefreiheit.org/aufnahmeantrag.php

[HeWhoEnjoysGravity]

"Die Freiheit" muss Parteitag absagen
Es ist eine schwere Schlappe für die neue rechtspopulistische Berliner Partei "Die Freiheit": Der erste Parteitag musste am Dienstag kurz vor Beginn abgesagt werden - zwei Vermieter hatten den Islam-Gegnern kurzfristig die Räume gekündigt. ... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,738994,00.h…

[rohrberg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.134.800 von DJSchnack am 10.09.10 20:35:15

Dabei fällt mir auf, so heisst ja auch die Partei von Geert Wilders in den Niederlanden...und der hatte ja vor,diese europaweit tu etablieren...und Wilders und Stadtkewitz kennen sich anscheiden...einfach mal rumgoogeln


auch auf die gefahr hin, dass ihr lacht,
wer ist stadtkewitz?

[rohrberg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.844.827 von HeWhoEnjoysGravity am 12.01.11 09:35:05

"Die Freiheit" muss Parteitag absagen
Es ist eine schwere Schlappe für die neue rechtspopulistische Berliner Partei "Die Freiheit": Der erste Parteitag musste am Dienstag kurz vor Beginn abgesagt werden - zwei Vermieter hatten den Islam-Gegnern kurzfristig die Räume gekündigt. ... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,738994,00.h…

das bewerte ich eigentlich positiv für die partei.
zumal die etablierte presse sie, wie üblich, totschweigt

[HeWhoEnjoysGravity]

Bisschen problematisch für eine Demokratie, wenn legale Parteien keinen Parteitag abhalten können, oder?

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.847.404 von HeWhoEnjoysGravity am 12.01.11 14:41:32

Die sollten sich lieber mal Gedanken machen warum Ihnen keiner geeignete Räumlichkeiten vermietet. Aber damit wären sie vermutlich überfordert.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.847.367 von rohrberg am 12.01.11 14:36:51

Wer vermietet denen auch freiwillig seine Räume, wo er doch mit der massiven Gewalt der Linken und anderen Chaoten rechnen muss, die wie üblich "gegendemonstrieren"...

[Doppelvize]

Zitat von Blue Max: Wer vermietet denen auch freiwillig seine Räume, wo er doch mit der massiven Gewalt der Linken und anderen Chaoten rechnen muss, die wie üblich "gegendemonstrieren"...

http://www.spiegel.de/video/video-1103040.html#oas.videobele…

Damit hat er mal recht....

[beachbernie]

Zitat von rohrberg: Dabei fällt mir auf, so heisst ja auch die Partei von Geert Wilders in den Niederlanden...und der hatte ja vor,diese europaweit tu etablieren...und Wilders und Stadtkewitz kennen sich anscheiden...einfach mal rumgoogeln


auch auf die gefahr hin, dass ihr lacht,
wer ist stadtkewitz?

Man muss nicht jeden Witz kennen...

[Forsyth]

stadtkewitz hat nicht annähernd das charisma von wilders oder sarrazin.

[beachbernie]

Zitat von Forsyth: stadtkewitz hat nicht annähernd das charisma von wilders oder sarrazin.

Vom Charisma eines Guido Westerwelle oder einer Angela Merkel ganz zu schweigen....

[EcCo65HH]

Ich glaube, daß es bei der heutigen "Politikelite" in den etablierten Parteien gar keines Charismas mehr bedarf, um mit einem für deutsche Verhältnisse rigiden Programm, z.B.

- mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild, Volksentscheid auf Bundesebene, Direktwahl des Bundespräsidenten und Audwertung dieses Amtes ...)

- mehr Demokratie in Europa und mehr Unabhängigkeit für die einzelnen Mitgliedsländer

- Verhinderung einer europäischen Transferunion, wenn nötig mit dem Austritt Deutschlands aus der EU

- Weg von der länderorientierten zun einer bundeseinheitlichen Bildungspolitik, ausgerichtet an den im Vergleich besten Bundesländern (Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thürigen).

- strikte Unterscheidung und Trennung von der durch das Grundgesetz geschützten Religion Islam, die in der Ausübung jedem Einzelnen in seinem Privatleben überlassen ist und bleibt, vom politischen Islamismus und islamischen Fundamentalismus, der unnachgiebig bekämpft werden sollte, da er sich direkt gegen unsere demokratische Grundordnung und unsere persönlichen Freiheiten richt.

Gruß E.

[MrMozart]

Netter interessanter Versuch den Begriff Freiheit braun anzupinseln, immerhin mit einigen vernünftigen Ansätzen, unterm Strich mit einem Schwerpunkt, der diqualifiziert. Ich denke, wir werden uns mit dem Rechtspopulismus auseinander setzen müssen, das zeigt sich auch schon an den Beiträgen hier im Forum.

[EcCo65HH]

Tja Mr. Mozart,

wenn einem die Argumente ausgehen, dann holt man "DIE BRAUNE KEULE" oder wars die KEULE AUS BRAUNAU"?

Sie wissen: Die langjährige Politik von Union, FDP, SPD, Grünen und der Linken ist Schuld an den Problemen, die Thilo Sarrazin in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ geschildert hat. Und die Parteien scheinen aus der Vergangenheit nicht zu lernen.

So stellen die Anhänger des bürgerlich-konservativen Lagers mit Erschrecken fest, dass sich die CDU immer weniger dem politischen Willen ihr Wähler verpflichtet fühlt.

• Der BaWü-Ministerpräsident Mappus kauft, am demokratisch gewählten und legitimierten Parlament vorbei, mal eben für 4,7 Mrd. Euro, VIEL ZU TEUER, Anteile am Energieversorger EnBW und belastet den Steuerzahler mit geschätzten 1,7 Mrd. Euro wegen des hohen, nicht wieder einbringbaren Kaufpreises. Es profitieren die französischen Alteigentümer und sein besonderer Freund bei der Deutschlandzentrale der Bank MORGAN STANLEY, dessen Bank ohne Ausschreibung mit der Abwicklung des Deals beauftragt wurde.

• Die Bundesregierung kassiert (wenn auch mit bester Absicht) vom Parlament beschlossene Gesetze per Erklärung und setzt deren Wirksamkeit erst einmal für 3 Monate aus, was gegen unsere Verfassung verstößt. Wahlbetrug ? wie Herr Brüderle meinte ?

• Der deutsche Steuerzahler gleicht einem Lamm, das nicht merkt, dass es zur Schlachtbank geführt wird. Angela Merkels Strategie, die Menschen über die Tragweite der Beschlüsse im Unklaren zu lassen, ist aufgegangen. Hierzulande regt man sich über die Guttenberg-Affäre oder über die Hartz-IV-Erhöhung auf. Dass in Brüssel Stück für Stück die Weichen für eine Transferunion gestellt werden, dessen Hauptfinanzier Deutschland ist, es somit um Entscheidungen von historischer Bedeutung geht, bleibt dagegen von den meisten Wählern unbemerkt.

Auch die FDP hat vor der Bundestagswahl versprochen, Grundsätze wie „Leistung muss sich lohnen“ durchzusetzen – und ihre Wähler danach mit einer gnadenlosen Klientelpolitik enttäuscht.

Wer unsere drängenden Zukunftsthemen heute ohne Tabus anspricht, wird schnell als "Rechtspopulist" bezeichnet. Das soll wohl genauso diffamieren wie
• "Kommunist" in den fünfziger und sechziger Jahren,
• "Faschist" in den Siebzigern und Achtzigern oder ansonsten
• "Klimaleugner" heute.

Nur schade, dass diese Kritiker, wie Sie auch, jede inhaltliche Auseinandersetzung scheuen. Erstaunlich auch, dass eine „rechte“ politische Ausrichtung reflexhaft als undemokratisch und in-humanistisch gescholten wird – dabei müsste eine pluralistische Demokratie doch sowohl Ideen von Links wie auch Rechts zulassen.

Das liegt vermutlich daran, dass es der 68-er-Generation in ihrem „Marsch durch die Institutionen“ gelungen ist, ehemals linke Überzeugungen als Meinung der Mitte zu etablieren – genauso, wie sie die Meinungen der ehemaligen Mitte als „rechts“ abgewertet hat.

Deswegen will heute in Deutschland niemand rechts sein – ganz so, als könnten die Abgeordneten im Bundestag übereinander statt nebeneinander sitzen.

[HeWhoEnjoysGravity]

#40 (40.901.200) > mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild, Volksentscheid auf Bundesebene, Direktwahl des Bundespräsidenten und Audwertung dieses Amtes ...

Eine Direktwahl des Bundespräsidenten ist gefährlich - das Volk kann getäuscht werden; z.B. wäre es bei der letzten Wahl wohl möglich gewesen, Joachim Gauck wählen zu lassen (http://de.wikipedia.org/wiki/Wahl_des_deutschen_Bundespr%C3%…) und ich bin froh, dass Christian Wulff gewählt wurde, siehe Thread: Christian Wulff wird ein hervorragender Bundespräsident !.

Das Volk will gut regiert werden; das Volk will nicht selbst regieren. Volksentscheide sind manipulierbar und ein Armutszeugnis für die Regierung. Man muss dafür sorgen, dass schlechte Politiker abgesetzt werden und am besten erst gar nicht an die Macht kommen (wichtig ist eine effiziente Verbrechensbekämpfung). Es sollte reichen, wenn genug Bürger sich für oder gegen etwas äußern (Bürgerbefragung).


> mehr Demokratie in Europa und mehr Unabhängigkeit für die einzelnen Mitgliedsländer

Demokratie wird überschätzt (guck dir die USA an) - wichtiger ist, dass das Richtige getan wird. Die EU soll dafür sorgen, dass die EU-Länder optimal zusammenleben. Die EU soll für möglichst ideale Gesetze zum Wohle Europas und der ganzen Welt sorgen und das ist auch im Interesse der Nationalstaaten (die immer noch genug Freiheiten haben). Auch bei der EU gilt: die Verbrecher müssen endlich eingefangen und vor gericht gestellt werden.


> Verhinderung einer europäischen Transferunion, wenn nötig mit dem Austritt Deutschlands aus der EU

Eine Transferunion ist nützlich - es muss nur dafür gesorgt werden, dass das Geld zum Guten ausgegeben wird. Das organisierte Verbrechen, die Mafia und Korruption sorgen derzeit für weit größere Kosten. Deutschland profitiert übrigens von Europa. Kurz gesagt: die EU muss verbessert (aber nicht abgeschafft) werden.

Lesenswert: Thread: Deutschland ist kein souveränes Land sagt Maurer (LINKE.PDS)


Zum Islam siehe
http://www.wallstreet-online.de/diskussion/1158158-301-310/c…
http://www.wallstreet-online.de/diskussion/1158158-311-320/c…

Das mit dem Islam ist ganz einfach: in Deutschland gelten die deutschen Gesetze.

Man kann es gar nicht oft genug sagen: Deutschland ist nicht wegen dem Islam in großer Gefahr, sondern Deutschland ist in großer Gefahr, weil es von Verbrechern und Staatsfeinden unterwandert ist, siehe Thread: Rettet Deutschland! Rettet die Welt!.

Der Islam wird von einigen nur als Ablenkung benutzt und zum Feindbild aufgebaut. (alles imho)

[EcCo65HH]

Warum hat HeWhoEnjoysGravity eigentlich so viel Angst vor dem Volk ? Man kann es aufklären, man kann informieren, man muß dann für seine Ziele eintreten und sich vor der Gesetzgebung überlegen, ob es dem Volke nützt.


Was genau bedeutet eigentlich „direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild“?

Vorab sei darauf hingewiesen, dass DIE FREIHEIT keineswegs die Abschaffung der aktuellen Demokratieform fordert, vielmehr soll diese nur durch Elemente der direkten Demokratie ergänzt werden, sprich das Grundgesetz soll geändert und direktdemokratische Gesetzgebungsverfahren auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene
ermöglicht werden.

Neben dem Bundesparlament kann in der Schweiz auch die Bevölkerung aktiv die Verfassung und Gesetze mitgestalten, wovon auch rege Gebrauch gemacht wird. Demnach kann sich das Volk als letzte politische Instanz regelmäßig auch zu Sachfragen äußern. Das politische System der Schweiz ist somit als halbdirekte
Demokratie zu bezeichnen.

Die beiden wichtigsten direkt-demokratischen Instrumente in der Schweiz sind
- die Volksinitiative und
- das Referendum.

Beide gibt es sowohl auf Bundes-, wie auch auf Kantons- und Gemeindeebene.

Bei der Volksinitiative auf Bundesebene können 100.000 Stimmberechtigte verlangen, dass die Verfassung in einzelnen Punkten geändert oder sogar als Gesamtes revidiert wird. Von 1891 bis 2007 haben die Schweizer Bürgerinnen und Bürger allerdings lediglich 15 Volksinitiativen angenommen.

Das Referendum dagegen ist ein „Bremsinstrument“, ausgeübt durch die Bevölkerung:
Schweizer Bürgerinnen und Bürger haben das verfassungsmäßig garantierte Recht, über Parlamentsbeschlüsse nachträglich abstimmen zu können.

Ein Teil der Beschlüsse muss von vornherein zur Abstimmung vorgelegt werden (sog. „obligatorisches Referendum“). Dazu zählen
- jede Verfassungsänderung,
- alle dringlichen Bundesbeschlüsse, die keine Verfassungsgrundlage haben, aber länger als ein Jahr gelten sollen, sowie
- mögliche Beitritte zu Organisationen kollektiver Sicherheit oder supranationalen Gemeinschaften.

Wenn dagegen mindestens 50.000 Stimmberechtigte – also gerade einmal gut ein Prozent –
dies durch ihre Unterschrift verlangen, müssen vom Parlament gerade beschlossene Gesetze, bestimmte Bundesbeschlüsse und völkerrechtliche Verträge dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden (sog. „fakultatives Referendum“).
Acht der insgesamt 26 Kantone können ebenfalls ein solches Referendum auslösen.

Kommt es zur Abstimmung, dann entscheidet die einfache Mehrheit der Abstimmenden, unabhängig davon, wie viele sich beteiligen. Das fakultative Referendum verleiht dem Volk die Chance, am Ende des Entscheidungsprozesses einzelne Gesetzesvorhaben zu kippen, das heißt also, eine Entscheidung für die Beibehaltung der aktuellen
Gesetzeslage herbeizuführen.

Das fakultative Referendum hat reinen Vetocharakter.

Wissenswert ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass gerade einmal in etwa sieben Prozent der Fälle, in denen ein Referendum gegen eine Parlamentsvorlage hätte ergriffen werden können, auch von diesem Recht Gebrauch gemacht wurde.

Dies mag darauf zurückzuführen sein, dass sich das Parlament bereits vor der Abstimmung ein Bild über die Stimmung in der Bevölkerung macht und seine Entscheidungen nach dem Willen des Volkes ausrichtet, um nicht Gefahr zu laufen, dass die Gesetzesvorhaben anschließend wieder aufgehoben werden.

Es bleibt somit festzuhalten, dass direktdemokratische Elemente für einige wichtige Fragestellungen, die das Volk unmittelbar betreffen, auch in Deutschland durchaus ein geeignetes Mittel darstellen, um dem Volk die Möglichkeit einzuräumen, sich direkt an dem jeweiligen Entscheidungsprozess beteiligen zu können.

Wie etwa hätten die Bürgerinnen und Bürger bei der Frage der Einführung des Euro entschieden?

Wie wäre der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan beurteilt worden?

Mehr dazu auf www.diefreiheit.org

[HeWhoEnjoysGravity]

Es ist leichter, eine weise, intelligente und gute Elite zur Regierung zu selektieren, als über die Hälfte des Volkes weise und intelligent zu machen.

Volksentscheide in komplexeren Themen sind eine Farce, denn man kann nicht zig Millionen auf den Stand eines studierten Politologen bringen - also wird eine Minderheit nach Kräften Propaganda betreiben, um das Volk für ihre Ziele einzunehmen.

Es besteht die Gefahr, dass mittels Populismus falsche Entscheidungen durch Volksabstimmungen legitimiert werden.

Der Euro und die EU sind nützlich - es müssen nur noch ein paar Mißstände behoben werden. Den Afghanistaneinsatz hätte man mit geeigneter Propaganda wahlweise verhindern oder absegnen lassen können.

Das Volk will gut regiert werden und nicht selbst regieren.

Es gibt eine alles entscheidende Aufgabe: die Bekämpfung des organisierten Verbrechens, die (legale) Entmachtung von Staatsfeinden und korrupten Verbrechern. Danach wird automatisch alles gut (siehe Thread: Rettet Deutschland! Rettet die Welt!). (alles imho)

[EcCo65HH]

Mit Wiederholungen werden demokratiefeindliche Behauptungen eines regierungsgläubigen Obrigkeitshörigen nicht besser oder wahrer.

Fakt ist, daß es in der Schweiz sehr gut funktioniert. Das Deutsche Volk ist nicht dümmer, als das Schweizerische Volk. Von 1891 bis 2007 haben die Schweizer Bürgerinnen und Bürger lediglich 15 Volksinitiativen angenommen. Aber sie haben das verfassungsmäßig garantierte Recht, über Parlamentsbeschlüsse nachträglich abstimmen zu können und für den Status Quo zu stimmen.

Wie kann er es gutheißen, daß unsere parlamentarische Demokratie über Notstandsgesetzgebungen ("Das war alternativlos") ausgehebelt wird und mal so eben dem deutschen Volk Lasten von ca. 190 Milliarden Euro auferlegt werden ?

Wie kann er es gut heißen, daß Mappus ohne Parlament entscheidet, einfach mal so 4,7 Milliarden Euro an Steuergeld auszugeben ?

[MrMozart]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.317.423 von EcCo65HH am 04.04.11 23:40:42

Mir gehen die Argumente nicht aus. Ich stimme Ihnen zu, die politische Landschaft in Deutschland ist eine mittelschwere Katastrophe quer durch alle Parteien weil die Politiker in erster Linie Stimmungen bedienen. Das tut auch "Die Freiheit" indem sie nationale Schwerpunkte setzt, die leider alles andere zu Makulatur werden lassen. Unterm Strich dieser eher peinlichen Parteigründung steht halt ein "wir möchten wieder stolz sein dürfen und die bösen Islamisten aus unserem Land vertreiben". Die Widersprüche zu Religionsfreiheit und Menschenrechten lässt man einfach mal so stehen und hofft, dass es keiner merkt. Und da wird es problematisch weil konservatives Denken auch beinhaltet, dass man sich an den humanistischen Errungenschaften orientiert und diese nicht einfach über Bord kippt. Dazu gehört übrigens auch die multikulturelle Gesellschaft in der wir Leben, mit allen Schwierigkeiten.

Ich bin selbst der Meinung, dass die Gründung einer konservativ-freiheitlichen Partei längst überfällig ist. Das Kind "Die Freiheit" ist es nicht weil leider in den braunen Brunnen gefallen. Da könnt Ihr jetzt mit Frank Rennicke und ein paar Dumpfbacken noch ein paar alte Lieder singen. Das bringt uns aber nicht weiter.

[HeWhoEnjoysGravity]

#46 (41.319.027) Bloß, dass es über Notstandsgesetze keine Volksabstimmung geben wird.

Ziemlich bedenklich, dann auch noch das Amt des Bundespräsidenten stärken zu wollen.

Für wen warst du denn, für Christian Wulff oder Joachim Gauck?

PS: eine Antwort ist für einen Fan von Volksentscheiden Pflicht.

[HeWhoEnjoysGravity]

Innenminister warnt vor rechtsfreiem Raum im Internet
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Innenminister-warnt-v…

Klasse.

Schon über 360 Kommentare: http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Innenminister-warnt-v…
und zwar mehrheitlich von Gegnern einer ordentlichen Vorratsdatenspeicherung, wenn ich das richtig sehe.

@EcCo65HH : Wie steht du denn zu einer umfassenden Vorratsdatenspeicherung?

PS: auch bei der Vorratsdatenspeicherung kann man mit Leichtigkeit das Volk dafür oder dagegen abstimmen lassen - alles eine Frage der medialen Meinungshoheit und da sieht es derzeit nicht so gut aus (man denke an die Berichterstattung zu Libyen, siehe Thread: Keine Einmischung in Libyen!)

[EcCo65HH]

... Unterm Strich dieser eher peinlichen Parteigründung steht halt ein "wir möchten wieder stolz sein dürfen und die bösen Islamisten aus unserem Land vertreiben".

Davon abgesehen, daß die Partei DIE FREIHEIT noch an ihrem Programm 2.0 feilt, weil sich eben jeder dort auch einbringen kann und soll, ist sie doch in keiner Weise eine Einthemenpartei. Was ist mit:
- Zentralisierung und Vereinheitlichung der Bildungspolitik unter Bundeshoheit
- zurück zu einer sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Ehrhards mit Eigenverantwortung des mündigen Bürgers zugunsten der Freiheit.
- Umgestaltung der Sozialsysteme zu mehr Effizienz und Gerechtigkeit
- Demokratisierung der EU, mehr Mitbestimmung für die beteiligten Länder und parlamente
- Einwanderungsgesetze nach dem Beispiel Kanadas mit einem Punktesystem, welches Leistungserbringer fördert und die systematische Zuwanderung in unsere Sozialsysteme stoppt.
- Aufhalten des politischen Islams (Islamismus) unter Wahrung der Religionsfreiheit nach Art. 4 GG
...

Die Widersprüche zu Religionsfreiheit und Menschenrechten lässt man einfach mal so stehen und hofft, dass es keiner merkt. Und da wird es problematisch weil konservatives Denken auch beinhaltet, dass man sich an den humanistischen Errungenschaften orientiert und diese nicht einfach über Bord kippt. Dazu gehört übrigens auch die multikulturelle Gesellschaft in der wir Leben, mit allen Schwierigkeiten.

Auch hier wieder nur Behauptungen ohne Fakten.

WIR WOLLEN UNSERE FREIE GESELLSCHAFT GEGEN DEN POLITISCHEN ISLAM VERTEIDIGEN

Das hat weder etwas mit Rassismus noch mit der Abwertung anderer Kulturen zu tun.

Wir lehnen auch nicht den Multikulturalismus per se ab, denn es gibt viele sehr wohl kompatible Kulturen. Diese sind deshalb miteinander vereinbar, weil sie gemeinsame Vorstellungen über die Würde des Menschen, die Freiheit des Individuums und gegenseitige Verpflichtungen teilen.

Auch lehnen wir niemals den einzelnen Menschen ab (der ja möglicherweise gerade aus dem Wunsch nach Freiheit bei uns eingewandert ist), sondern beschäftigen uns mit der Ursache des Problems: Der Unvereinbarkeit archaischer Gesellschaftsvorstellungen mit unserem freiheitlichen Gemeinwesen.

Hier kann nicht länger verleugnet werden, dass die schrittweise Durchdringung des öffentlichen Raums mit religiösen Ideen unsere Freiheit beschneidet.

So gibt es in Deutschland kaum eine soziale Einrichtung mehr, die nicht zugunsten von Sonderrechten für eine Minderheit die Wünsche der Mehrheit missachtet:
• Da wird kein Schweinefleisch mehr serviert,
• Da wird auf Halal-Produkte umgeschwenkt, die oft ein grausames Schlachtungsritual erfordern
• Da wird darauf verzichtet, dass Mädchen am Schulschwimmen oder Klassenfahrten teilnehmen


Die Idee einer multikulturellen Gesellschaft ist zwar eigentlich humanistisch, aber sie verschließt die Augen vor fundamentalistischen Strömungen und die Bedrohung der freiheitlichen Werte, die eigentlich ihre Grundlage sind.


Deshalb lautet unser zweiter Leitsatz:



WIR SIND FÜR EINE STRIKTE TRENNUNG VON RELIGION UND STAAT

und sehen Religion als Privatsache an, egal ob es sich um einen Katholiken, einen Hindu, einen Juden oder einen Moslem handelt. Jedem Menschen steht die Ausübung seiner Religionsfreiheit im privaten Raum zu – daran wollen wir nicht rütteln.

Wir wehren uns aber vehement gegen radikale Ideologien und Fremdenhass. Das schließt den Fremdenhass ein, der nicht nur in Hamburg, Berlin und Köln, sondern auch in vielen anderen Moscheen zwischen Flensburg und Garmisch-Partenkirchen gepredigt wird.

Genauso wehren wir uns aber gegen Fremdenhass gegen Ausländer. Darum haben wir in unserer Parteisatzung festgelegt, dass kein Mitglied einer vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung bei uns Mitglied werden kann.

... Das Kind "Die Freiheit" ist es nicht weil leider in den braunen Brunnen gefallen. Da könnt Ihr jetzt mit Frank Rennicke und ein paar Dumpfbacken noch ein paar alte Lieder singen. Das bringt uns aber nicht weiter.

Auch hier wieder nur substanzloses Grummeln. Nachgerade perfide ist es, den Liedermacher Frank Rennicke als eine der Schlüsselfiguren der rechtsextremen Szene, den die rechtsextreme NPD 2009 und 2010 als Kandidat zur Wahl des deutschen Bundespräsidenten aufstellte, mit der Partei DIE FREIHEIT in Verbindung zu bringen.
Das ist einfach ne glatte Lüge. Schäme er sich dafür.

[EcCo65HH]

Zitat von HeWhoEnjoysGravity: #46 (41.319.027) Bloß, dass es über Notstandsgesetze keine Volksabstimmung geben wird.

Ziemlich bedenklich, dann auch noch das Amt des Bundespräsidenten stärken zu wollen.

Für wen warst du denn, für Christian Wulff oder Joachim Gauck?

PS: eine Antwort ist für einen Fan von Volksentscheiden Pflicht.

Hätten wir schon eine an die Schweiz angelehnte Mitbestimmung, hätte es z.B. ein Referendum zum EU-Rettungsschirm geben müssen.

Das Referendum dagegen ist ein „Bremsinstrument“, ausgeübt durch die Bevölkerung:
Schweizer Bürgerinnen und Bürger haben das verfassungsmäßig garantierte Recht, über Parlamentsbeschlüsse nachträglich abstimmen zu können.

Ein Teil der Beschlüsse muss von vornherein zur Abstimmung vorgelegt werden (sog. „obligatorisches Referendum“). Dazu zählen
- jede Verfassungsänderung,
- alle dringlichen Bundesbeschlüsse, die keine Verfassungsgrundlage haben, aber länger als ein Jahr gelten sollen, sowie
- mögliche Beitritte zu Organisationen kollektiver Sicherheit oder supranationalen Gemeinschaften.

Wenn dagegen mindestens 50.000 Stimmberechtigte – also gerade einmal gut ein Prozent –
dies durch ihre Unterschrift verlangen, müssen vom Parlament gerade beschlossene Gesetze, bestimmte Bundesbeschlüsse und völkerrechtliche Verträge dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden (sog. „fakultatives Referendum“).
Acht der insgesamt 26 Kantone können ebenfalls ein solches Referendum auslösen.

Kommt es zur Abstimmung, dann entscheidet die einfache Mehrheit der Abstimmenden, unabhängig davon, wie viele sich beteiligen. Das fakultative Referendum verleiht dem Volk die Chance, am Ende des Entscheidungsprozesses einzelne Gesetzesvorhaben zu kippen, das heißt also, eine Entscheidung für die Beibehaltung der aktuellen
Gesetzeslage herbeizuführen.


Gegenfrage 1: Was ist denn daran bedenklich, den Bundespräsidenten stärken zu wollen ?

Gegenfrage 2: Was haben meine persönlichen Präferenzen mit dem Thread ggfls. mit meinem Eintreten für Volksentscheide zu tun ?

Die Frage ist nicht, wie ich zur Vorratsdatensepeicherung stehe, sondern wird sein, wie sich die Mehrheit der Parteimitglieder dazu stellt, nachdem sie informiert wurden und dann abstimmen können. Ich, für mich privat, habe mir zu diesem Thema noch keine Meinung gebildet, sondern werde mich bei Gelegenheit erst einmal umfassend informieren und mir PRO und CONTRA anhören.

[GillyBaer]

Zitat von EcCo65HH: Fakt ist, daß es in der Schweiz sehr gut funktioniert. Das Deutsche Volk ist nicht dümmer, als das Schweizerische Volk. Von 1891 bis 2007 haben die Schweizer Bürgerinnen und Bürger lediglich 15 Volksinitiativen angenommen. [

Fakt ist auch, dass das schweizer Demokratie-Modell im Ranking vier Plätze hinter Deutschland auf Platz 16 liegt. Bemängelt wird die zu geringe Unabhängigkeit der Justiz von der Exekutive und die mangelhafte Parteikontrolle bzgl. Finanzierung und Spenden. Diese Demokratiedefizite werden immer gerne unterschlagen.

[HeWhoEnjoysGravity]

Wie schaut es mit einer wirksamen Bekämpfung des organisierten Verbrechens, z.B. mit einer umfassenden Vorratsdatenspeicherung, automatischen Scans der ITK nach illegalen Inhalten und Rasterfahndungen nach Terroristen und Staatsfeinden aus?

Selbstverständlich legal und im Dienste des Grundgesetzes, das in Artikel 1 den Schutz der Menschenwürde fordert, die maßgeblich von Mördern, Kinderschändern, Erpressern, illegalen Drogen und (wenigstens teilweise) von Prostitution gefährdet wird.

Wie steht "Die Freiheit" zu den in Thread: Rettet Deutschland! Rettet die Welt! gelisteten massiven Mißständen?

[GillyBaer]

Was sagt Stadtkewitz und seine kleine Truppe zum Atomausstieg?
Wollen sie auch die Grünen rechts überholen, wie die CSU und die FDP?

[HeWhoEnjoysGravity]

#51 (41.325.511) > Die Frage ist nicht, wie ich zur Vorratsdatensepeicherung stehe, ... Ich, für mich privat, habe mir zu diesem Thema noch keine Meinung gebildet, sondern werde mich bei Gelegenheit erst einmal umfassend informieren und mir PRO und CONTRA anhören.

Wie kannst du dir noch keine Meinung zur Vorratsdatenspeicherung gebildet haben? Das ist doch lächerlich.

Ich hoffe doch sehr, dass die Partei auch ein paar gute Profis hat.

[EcCo65HH]

@Gillybear:

Über die Haltung zur Energiefrage wurde und wird derzeit im Rahmen der Programmdiskussion intensivst diskutiert. Ein abschließendes Ergebnis steht dazu noch aus.

Es gibt aber einige Grundhaltungen, die sich meines Erachtens herauskristallisieren.

Ich halte es für unverantwortlichen Populismus, jetzt innerhalb weniger Tage alle möglichen Regelungen zur Kernkraft umzuwerfen, nur weil seit Tagen von Super-Gau geredet wird (der allerdings kommen könnte) und allerlei "Prominente" uns erklären, wie "Bäh!" Kernkraft ist.

Es ist schlicht nicht so, dass in Deutschland (gleich morgen) ein massives Erdbeben und ein Tsunami drohen, die unsere Kernkraftwerke bedrohen. Wir sollten uns genau anschauen, was in Japan passiert. Und daraus lernen. Vorschnelle Schlüsse bringen uns nicht weiter.

Übrigens gibt es durchaus Entwürfe von Kernkraftreaktoren, die unterkritisch laufen und damit prinzipiell nicht "hochgehen" können.
Ein solches Konzept ist z.B. das Rubbiatron. Allerdiungs muss ich hinzufügen, davon schon verdächtig lange nichts mehr gehört zu haben. Hohe Anfangsinvestitionen und ein paar Ingenieursprobleme scheinen abzuschrecken (z.B. das Eintrittsfenster für den Protonenstrahl)
Mit ihm kann sogar "Atommüll" als Brennstoff genutzt und dabei unschädlich, zumindest wesentlich unschädlicher gemacht werden.

Das kann übrigens weitgehend auch ein "schneller Brüter" leisten. Ratet mal wer dagegen ist.

Nutzung der Kernspaltung zur Energieerzeugung ist also nicht prinzipiell hochgefährlich, wie immer man die gegenwärtigen Kraftwerkstypen einschätzen mag. (Mit dem Tschernobyl-Typ sind auch diese sicherheitsbezogen jedenfalls nicht zu vergleichen.)

Wir dürfen die Realität nicht aus den Augen verlieren. Die Versorgungssicherheit mit Energie ist für den modernen Staat überlebenswichtig. Alternative Energiequellen werden dies innerhalb der nächsten wenigen Jahre nicht liefern können - was ich bedaure, aber das ändert nichts daran.

Zudem muss eine so weit wie möglich gehende Unabängikeit von arabisch-islamisch kontrolliertem Öl zentraler Bestandteil jeder vernünftigen Zukunftsplanung für Deutschland und Europa sein.

Fazit: Sowohl der Ausbau der erneuerbaren Energiequellen als auch eine Nutzung der Kernkraft, zumindest als Brückentechnologie, ist bis auf weiteres unabdingbar.

2. Das Problem am sog. "Atomausstieg" ist nicht der Ausstieg aus der Energieerzeugung durch Kernspaltung, sondern der Ausstieg an der weiterführenden Forschung. Denn unter Rot/Grün wurden gleichsam über Nacht auch sämtliche Forschungseinrichtungen und -reaktoren geschlossen - eine weltweit führende Nation auf diesem Gebiet komplett gegen die Wand gefahren. Für Wissenschaftler war es immer klar, dass Kernspaltung eine Brückentechnologie ist, das Ziel ist die (absolut unbedenkliche) Fusion. Wir haben in Deutschland die bestmögliche Brücke gebaut, nur um sie danach wieder abzureißen...


3. Die Problematik sehe ich als Nicht-Physiker darin, dass wir unsere Eigenverantwortung an der Türschwelle der Energiethematik abgeben und die Energieproduktion und die Energievermarktung einigen wenigen Konzernen überlassen (haben) die einen unzumutbaren Einfluss auf die Politik ausüben.

Es sollte vielmehr darauf geschaut werden inwieweit wir als Bürger bevormundet und ausgeschlossen sind von energiepolitischen Entscheidungen.

Klar ist, dass wir als Bürgerinnen und Bürger zunächst eine große Informationsmenge bearbeiten müssten um klug abwägen zu können. Aber ohne direktdemokratische Entscheidungsmöglichkeiten können wir an dieser Stelle solange über das Thema diskutieren bis wieder andere für uns entschieden haben. Das ist meines Erachtens DAS Dilemma. Wir Bürger haben keinen Einfluss.

DIREKTE DEMOKRATIE löst nicht alle Probleme aber sie produziert mündigere Bürger. Und mündige Bürger brauchen wir um die Zukunft dieses Landes verantwortungsbewusst gestalten zu können.

[MrMozart]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.325.403 von EcCo65HH am 06.04.11 09:03:01

Die Trennung von Staat und Kirche ist in Europa schon ziemlich lange vollzogen. Das ist doch aberwitzig. Ich bin selbst ein Kritiker des radikalen Islams und glaube auch, dass man hinsichtlich der Fanatiker härter durchgreifen muss und vor allem die gemäßigten Muslime dazu auffordern muss, deutlich Stellung zu nehmen. Die Diskussion läuft dank Herrn Sarrazin ja jetzt, sicherlich nicht ohne Folgen.
Aber wenn man den Kampf gegen eine Religion zum zentralen Punkt eines Parteiprogrammes macht, dann verhöhnt man den großen Teil der friedlichen Menschen dieser Religion und landet als politischer Brandstifter dort, wo man hingehört, eben in der braunen Ecke.

Da gehört die Freiheit wohl hin, auch wenn man sich mal anschaut, wer da die Jungendorganisation aufbauen soll.

http://www.blog.schattenbericht.de/tag/ehssan-khazaeli/

[EcCo65HH]

@Mr.Mozart: Es geht doch nicht um den Kampf gegen eine Religion

Vielleicht haben Sie es ja überlesen, anderenfalls müte ich ernsthaft davon ausgehen, daß Sie gar nicht diskutieren, sondern nur agitieren wollen. Deshalb gern nochmal

WIR SIND FÜR EINE STRIKTE TRENNUNG VON RELIGION UND STAAT

und sehen Religion als Privatsache an, egal ob es sich um einen Katholiken, einen Hindu, einen Juden oder einen Moslem handelt. Jedem Menschen steht die Ausübung seiner Religionsfreiheit im privaten Raum zu – daran wollen wir nicht rütteln.

Ob die immensen staatlichen Zuschüsse für diverse Religionsgemeinschaften angebracht sind, ob man die Kirchensteuer wirklich über staatliche Organisationen einziehen muß, etc. pp. ist sicher diskussionswürdig.


WIR WOLLEN UNSERE FREIE GESELLSCHAFT GEGEN DEN POLITISCHEN ISLAM VERTEIDIGEN

Da steht nix davon, daß wir etwas gegen Muslime oder den Islam als Religion haben.

Das hat weder etwas mit Rassismus noch mit der Abwertung anderer Kulturen zu tun. Wir lehnen auch nicht den Multikulturalismus per se ab, denn es gibt viele sehr wohl kompatible Kulturen. Diese sind deshalb miteinander vereinbar, weil sie gemeinsame Vorstellungen über die Würde des Menschen, die Freiheit des Individuums und gegenseitige Verpflichtungen teilen.

Auch lehnen wir niemals den einzelnen Menschen ab (der ja möglicherweise gerade aus dem Wunsch nach Freiheit bei uns eingewandert ist), sondern beschäftigen uns mit der Ursache des Problems: Der Unvereinbarkeit archaischer Gesellschaftsvorstellungen mit unserem freiheitlichen Gemeinwesen.


Ohne sich mit den Argumenten auseinanderzusetzen, werden Sie es nicht schaffen, die DIE FREIHEIT - Bürgerrechtspartei für MEHR Freiheit und Demokratie mit Behauptungen in die "Braune Ecke" zu stellen.

[HeWhoEnjoysGravity]

Dann erkläre bitte mal das C in CDU und CSU.

[HeWhoEnjoysGravity]

Kennste schon http://www.stop-kirchensubventionen.de/?

Da gibt's was zu tun - macht euch ran.

[EcCo65HH]

Am 18. September 2011 haben die Berliner die historische Chance, etwas gegen das EUdSSR-Debakel zu tun. Es gibt eine Partei, die sich kompromißlos gegen EU-Diktat, EU-Einwanderungsregeln, EU-Rettungsschirme und EU-Transferunion zur Wehr setzen wird, so der Wähler sie läßt.

Das Wahlprogramm: http://www.wir-lieben-diefreiheit.de/

[HeWhoEnjoysGravity]

Tut mal lieber was gegen die CIA und die US-Atomwaffen in der EU.

PS: Thread: Keine US-Atombomben für Europa - Ami go home!

PPS: eine Partei, die gegen eine gute EU ist, hat in Deutschland keine Chance.

[EcCo65HH]

Wer hat denn was gegen eine gute EU (EWG) ?

Das Schengenabkommen muß man nach dem Bruch desselben durch Italien in Frage stellen.

Gegen bi- und multinationale Wirtschaftsabkommen, genauso wie über Steuerpräferenzen etc. hat niemand was.

Eine gemeinsame Währung und nichtdemokratische politische Strukturen, die sich gegen die nationalen Parlamente wenden, sind allerdings in der heutigen Zeit nicht zwingend notwendig.

[Doppelvize]

Zitat von EcCo65HH: Am 18. September 2011 haben die Berliner die historische Chance, etwas gegen das EUdSSR-Debakel zu tun. Es gibt eine Partei, die sich kompromißlos gegen EU-Diktat, EU-Einwanderungsregeln, EU-Rettungsschirme und EU-Transferunion zur Wehr setzen wird, so der Wähler sie läßt.

Das Wahlprogramm: http://www.wir-lieben-diefreiheit.de/

Der Wähler wird sie aber nicht lassen

[HeWhoEnjoysGravity]

Einige wollen die EU zerstören, weil sie den Einfluß Europas fürchten - das die das so nicht sagen, ist klar. (imho)

PS: Diskussionen über die EU siehe u.a.
Thread: Klage von Dr. Hankel und Co. gegen die BRD, wann gehts los?
Thread: Euro: WEnn Portugal und Spanien dem irischen und griechischen Patienten folgt - was dann?!

[HeWhoEnjoysGravity]

Freedom from Imam Khomeini’s Viewpoint
Today is June 5 or the 15th of the Iranian month of Khordad 15, the anniversary of the great uprising of the same name that took place in Iran 48 years ago in 1963, when the Pahlavi regime dared to arrest the Imam Khomeini (may his soul rest in peace).

(Ahlul Bayt News Agency) - The event could be called the official launching of the Islamic movement of the Iranian people against domestic despotism and foreign hegemony. It was Islam that Imam Khomeini aspired for and he made it clear that freedom has no meaning without Islam. Though the Imam was exile from Iran, thanks to his foresight the Islamic Revolution eventually triumphed 16 years later in February 1979 and the dawn of real freedom and independence for the Iranian people under the dynamic Islamic Republic system.

Today, when revolutions are sweeping across the Arab lands to get rid of the West's puppet regimes, we can say that the inspiration behind this Islamic awakening is surely the Islamic movement of the Iranian people under the enlightened leadership of Imam Khomeini. Over the past 32 years, Iran has presented itself as the perfect Islamic model to the Muslim people of the region with its holding of fair and free elections for the presidency, for the parliament, for the assembly of experts, for the urban and municipal councils, as well as referendums.

The process has shaped establishment of civil organs, independent press and political awareness amongst the Iranian people, who are aware of the chaos in the region that has made them more appreciative of Islamic freedom and independence which they will never trade for any western-orchestrated seditious moves. Therefore one can say that the Islamic Revolution, despite the intensity of the plots it is facing from the Great Satan the US and its devilish minions, has never forsaken the ideals of freedom and independence, much the frustration of the West.

Today, the global message of the Islamic Revolution with emphasis on faith and freedom is inspiring people in the region, after negating the deviated doctrines of liberalism and socialism. Political analysts in the West are beginning to admit these facts.

For instance, Belgian expert for Middle East issues Chris Johnson says: the Islamic Revolution of Iran, from its beginning, has not only been the model for the combatant and freedom-seeking nations but has been the symbol of campaign against Imperialism for Latin American states like Venezuela, Bolivia, Ecuador and Cuba.

It means western analysts have reluctantly realized the truth and are beginning to admit it, since today, freedom and concepts like justice and real representative rule by the people, have become the most important issues in politics. Freedom is very comprehensive term.

Islam is based on freedom and justice, and unlike other creeds it does not have a narrow and one-track perspective. Imam Ali (PBUH), the First Infallible Successor of Prophet Mohammad (blessing of God upon him and his progeny) says: “Do not be the slave of any one since God Almighty has created you free.”

It means that Islam considers freedom as the natural and divine right of mankind. That is in Islam, the right of freedom is like the right of life. A person is free in enjoying all personal rights and making efforts to make talents and creativity blossom. But for this freedom, a framework has been determined so that the freedom of a person does not mislead him and does not harm others.

In view of these facts, the Father of the Islamic Revolution, Imam Khomeini, referring to the legal and political organs established by the Islamic Republic, said: The worth and value of life is based on freedom and independence, and we do not attach any worth for life under foreign hegemony. He considered achievement of freedom to be the duty of every person and regarding its importance, said: Freedom is a divine trust which God has bestowed upon us.

The Late Imam said: People have risen up and this uprising is the one which all of us are duty bound to pursue. The people have the right to demand their basic human rights. All citizens of a nation are free to express their ideas in order to determine their own fate, and this means the US and the other self-styled defenders of human rights who indulge in conspiracies, have no pretext to continue their hegemony.

According to Imam Khomeini, the backwardness of a person or society is because of deprivation of freedom and yielding to others, since growth and development takes place in human societies only in the light of freedom. He divided freedom as useful and harmful, since freedom that is undefined and transgresses the bonds of faith and morals, is actually a slavish attitude of carnal and exploitative desires, and this is harmful for both the individual and the society.

Islam seeks growth and sublimity of human societies and hence forbids whatever words and deeds that are offensive to others and in the move towards perfection of mankind. It was but natural for the Late Imam to denounce as harmful the uncontrolled, uninhibited animal-like freedom of the West that only drags mankind towards destruction despite superficial scientific achievements and economic wealth. He pointed out that the West is against ethics, adding: The West does not give us any useful thing. It does have useful things but it does not give these things to us; it does not export them; whatever it gives and promotes is moral decadence in the name of freedom and liberties that drag our people and countries to destruction.

In the ideal government of Imam Khomeini, the state does not hinder civil liberties and personal freedom provided the actions of the individuals are not offensive to other members of the society. In other words, freedom becomes meaningful within the framework of human rights and the dynamic Shari’a of Islam. Thus, it was in the light of the teachings of Prophets that the Father of the Islamic Revolution preached freedom in various dimensions in Iran including social freedom, freedom of expression and ideas, as long as they are not harmful to the citizens and the society, freedom of women in the real sense under the liberties of the hijab, and freedom of religious minorities to practice the tenets of their faiths and personal laws without interference by the Islamic state.

Because of his firm belief in the freedom and independence of the people Imam Khomeini always criticized the despotic regimes ruling Muslim countries under the patronage of the West. He called on the people of these repressive and dependent states to rise up for their denied rights, for freedom and for independence.

Today, although the Founder of the Islamic Republic is no longer in our midst physically, his thoughts and the practical precedents he set in establishing the Islamic system of government, are alive. These are the ideals now, 48 years after the historic 15th of Khordad Uprising and 22 years after his passing away that have inspired the people of Egypt, Tunisia, Libya, Yemen, Jordan, Morocco, Kuwait, and last but not the least, Bahrain and what is called Saudi Arabia, to rise up for their rights. http://abna.ir/data.asp?lang=3&Id=245476

Lest euch das ruhig mal durch - das ist liberaler, als ihr vielleicht gedacht hättet.

[Bachstelz]

Schöne Rede von Oskar Freysinger


http://www.youtube.com/watch?v=UlKKWV0odPg&feature=player_em…

[beachbernie]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.605.240 von Bachstelz am 05.06.11 23:22:16

Ein Stadtkewitz reicht wohl nicht. Jetzt holen die auch noch 'nen Witz aus der Schweiz.


Warum karren die eigentlich staendig zwielichtige Typen aus Holland und der Schweiz an? Kommt denn sonst keiner zu deren Versammlungen?

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.608.600 von beachbernie am 06.06.11 17:33:09

Haben die denn keinen aus Österreich zu bieten??

[beachbernie]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.609.292 von ConnorMcLoud am 06.06.11 19:26:50

6 Buchstaben? Der erste ein "H"?




















Den hat's doch im Vollrausch aus 'ner Linkskurve gehauen und jetzt isser hin.

[Beefcake_the_mighty]

Die Freiheitskämpfer haben die Großdemo wegen Gewitters abgesagt.

Wenn die Nassbirnen auch physisch Nass werden können muß man schon akzeptieren,daß sie absagen.Schließlich kann man nicht jedes Opfer von ihnen erwarten.....


Es lebe die Freiheit !!!!!!!!111!!!eins!!!! (Solange diese trocken ist)

[beachbernie]

Die haben Glueck gehabt, dass es regnete. So haben sie wenigstens eine Ausrede um abzusagen, weil zu dieser "Gross"demo ohnehin kaum jemand gekommen waere.

Eine richtige Grossdemo liesse sich uebrigens nicht so einfach kurzfristig absagen. Wenn sich Zigtausende erst mal auf den Weg gemacht haben gibt es normalerweise kein Halten mehr.

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.609.472 von beachbernie am 06.06.11 19:52:11

Genau, bei echten Megademos gibts keinerlei Halt. Von Thessa bis Thessaloniki Party, Party, Party

[HeWhoEnjoysGravity]

Berliner Wahlkampf: Herr Wilders von rechts außen greift ein
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,784243,00.h…

"Wilders frisiert nicht nur gern seine Beethoven-Welle, sondern auch die Gegenwart. Er macht keinen Unterschied zwischen Islam und Islamismus, zwischen einer Religion und ihren Anhängern, zwischen Texten und ihrer Interpretation 1400 Jahre später, zwischen Migranten in Europa und der Politik in ihren Heimatländern." http://www.spiegel.de/fotostrecke/fotostrecke-72426-7.html

Also ob so ein Holländer mit blond(iert?)er Fönfrisur bei den Deutschen Punkten kann? Ich hoffe nicht.

Gab's da nicht schon mal einen begabten Redner, mit dem die Deutschen voll auf die Fresse gefallen sind?

[HeWhoEnjoysGravity]

"Die Freiheit" will sich in die Tradition der Hitler-Attentäter stellen
... Wer den Berliner Wahlkampf der rechtspopulistischen Anti-Islam-Partei Die Freiheit miterleben will, der muss einiges auf sich nehmen. Denn die junge Partei, die vom einstigen CDUler und Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, Rene Stadtkewitz, ins Leben gerufen wurde, lebt von einer Mischung aus Paranoia und Größenwahn. ... http://www.heise.de/tp/artikel/35/35432/1.html

[GillyBaer]

Zitat von HeWhoEnjoysGravity: Berliner Wahlkampf: Herr Wilders von rechts außen greift ein
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,784243,00.h…

Menschenmassen und große Reden - so hat sich die Partei "Die Freiheit" den Auftritt des Rechtspopulisten Geert Wilders in Berlin vorgestellt. Geboten wurden: dumpfe Reden und einfache Antworten auf komplizierte Fragen. Viele Stühle im Saal blieben leer.

"Abendland wird abgebrannt! Gestern Paris, heute London, morgen Berlin?", so lautet der Titel dieser Messe der Rechtspopulisten - was übrigens kein Schimpfwort ist. Als Rechtspopulisten lassen sie sich gerne bezeichnen. Weil "wir das Recht wieder populär machen", wie die Jugendorganisation der Partei "Die Freiheit" verkündet.

Darum auch Wilders, der "Star", der "bekannteste Politiker Europas". So wird er hier von Parteivorstandsmitglied Felix Strüning angekündigt. Seinetwegen stünden "Menschenmassen" vor der Tür Schlange und erwarteten sehnsüchtig seine "große Rede".Von einem Massenevent ist die Veranstaltung jedoch weit entfernt. Viele der 800 Sitzplätze im Saal sind noch frei.

Anfangs wollte die Partei noch 100 Euro haben für einen Platz ganz vorne, ganz nahe bei den "großen Freiheitskämpfern", wie sich Wilders, Stadtkewitz und der Schweizer Oskar Freysinger gerne nennen lassen. Das war wohl doch etwas hoch gegriffen. Zuletzt wurden die Karten für fünf Euro verramscht. Man muss sagen: ein angemessener Preis.

So weit wie Wilders will Stadtkewitz auch kommen, jetzt erstmal in Berlin, wo am 18. September das Abgeordnetenhaus neu gewählt wird. Später auch im Bund. Das ist die Vision. Nur: Stadtkewitz ist kein Wilders, sondern nur ein kleiner, grauer Mann mit überschaubaren rhetorischen Fähigkeiten.

Frenetisch wird schon der Einzug von Wilders, Stadtkewitz und Freysinger gefeiert. Die Leute springen von den Stühlen und reißen die Arme hoch zum Applaus. Auf Versammlungen von Sekten dürfte es ähnlich zugehen.

Sie klatschen besonders gerne, wenn es gegen den Islam und seine vermeintlichen Verbündeten geht. Ausgewiesen werden sollten jene, die als "türkisch-arabische Großfamilien hier ihn Unwesen treiben", sagt Stadtkewitz. Und auch die, die "rotzfrech mit dem 7er BMW beim Jobcenter vorfahren". Was das mit dem Islam zu tun hat? Eine Antwort darauf gibt es nicht.

Da staunen einige, was möglich ist, wenn einer wie Wilders in der ersten Reihe steht. Aber die Berliner Freiheitsbewegten haben eben nur Stadtkewitz und der ist nach Umfragen weit davon entfernt, ins Berliner Abgeordnetenhaus einzuziehen. Ein kleiner grauer Mann für eine kleine graue Partei.

[HeWhoEnjoysGravity]

#76 (42.040.438) Link: http://www.sueddeutsche.de/politik/geert-wilders-in-berlin-l…

[jetlagged999]

Rede von Geert Wilders am 3. September 2011 in Berlin

Danke, dass Sie mich nach Berlin eingeladen haben. Es ist eine Ehre, hier in dieser wundervollen Stadt Berlin zu sein. Als ich das letzte Jahr hier war, betonte ich, wie wichtig Deutschland für uns alle ist. Wir haben alle einen Nutzen von einem gesunden, demokratischen, selbstbewussten Deutschland.

Viel hat sich ereignet seit meinem letzten Besuch. In den Niederlanden konnten wir eine Menge erstaunlicher Dinge erreichen. Wir haben erfolgreich damit angefangen, den Prozess der Islamisierung der Niederlande zurückzudrehen.

Wir haben das friedlich und in einem demokratischen Prozess durchgeführt. Kürzlich beging ein geistesgestörter, narzisstischer Psychopath aus Norwegen ein schreckliches Verbrechen. Kaltblütig ermordete er beinahe 80 unschuldige Mitbürger. Der Attentäter gab vor, ein besorgter Europäer zu sein. Er sagte, er habe diese Grausamkeiten begangen, weil es “bedeutungslos sei, am demokratischen Prozess teilzunehmen”.

Aber er liegt falsch. Der Massenmörder von Oslo mordete und verstümmelte Menschen, und er rechtfertigte dieses abscheuliche Verbrechen, indem er leugnete – ich zitiere -, “dass es im Entferntesten möglich sei, das System demokratisch zu ändern” – Ende des Zitats.

Aber er liegt falsch. Der Mörder aus Oslo behauptet fälschlicher Weise, er sei einer von uns. Aber er ist keiner von uns. Wir verabscheuen Gewalt. Wir sind Demokraten. Wir glauben an friedliche Lösungen.

Der Grund, warum wir den Islam zurückweisen, ist exakt die gewalttätige Natur des Islam. Wir glauben an Demokratie. Wir kämpfen mit der Macht unserer Überzeugungen, aber wir wenden nie Gewalt an. Unser Bekenntnis zu Wahrheit, Menschenwürde und einer gerechten und ehrenhaften Verteidigung des Westens erlaubt es uns weder, Gewalt zu benutzen, noch einem Zynismus oder der Verzweiflung nachzugeben. Wir schätzen die Traditionen eines Aleksander Solschenizyn, einer Jelena Bonner, eines Lech Walesa und Ronald Reagans. Diese Helden besiegten eine totalitäre Ideologie durch die Macht ihrer Überzeugung und ohne einen einzigen Schuss abzufeuern. Wie der Ex-Moslem und Islamkritiker Ali Sina in Reaktion auf das Osloer Massaker sagte: Wir erheben kein Schwert gegen die Dunkelheit, wir entzünden ein Licht.

So ist es. Wir entzünden das Licht der Wahrheit. Und die Wahrheit wird uns freimachen.

Die Wahrheit ist, dass der Islam erfolgreich mit demokratischen Mitteln bekämpft werden kann. Wir tun das in den Niederlanden. Sie können das in Deutschland auch machen. Lassen Sie mich erzählen, was wir in den Niederlanden seit meinem letzten Besuch in Berlin, vor weniger als einem Jahr, erreicht haben. Es wird Sie ermutigen. Was man in den Niederlanden erreichen kann, kann man auch in Deutschland erreichen.

Meine Partei, die Freiheitspartei, die 24 Sitze der 150 Sitze im Parlament hält, unterstützt eine Minderheitenregierung aus Liberalen und Christdemokraten. Wir tun das als Gegenleistung, damit die Einwanderung eingeschränkt wird, damit Verbrechen eingedämmt werden, um die kulturelle Relativierung zu stoppen und unsere traditionellen westlichen Freiheiten wieder herzustellen, wie zum Beispiel die Redefreiheit.

Die Partei für Freiheit ist nun weniger als ein Jahr in dieser Position, aber wir erreichen großartige Dinge.

Wir haben erreicht, dass die Niederlande bald die Burkas und Niqabs, die das Gesicht bedecken, verbieten werden. Wir werden die Einwanderung aus nicht-westlichen Ländern in den nächsten vier Jahren um bis zu 50 Prozent reduzieren! Wir werden Kriminellen mit Doppelstaatsbürgerschaft, die wiederholt schwere Straftaten begangen haben, die niederländische Staatsbürgerschaft entziehen!

Die Partei für Freiheit bringt eine Botschaft der Hoffnung in die Niederlande.

Die neue Politik wird an die Einwanderer mehr Forderungen stellen.

Die Integration wird nicht für jede Gruppe extra zurecht geschneidert.

Gegen Einwanderer, die die Gesetze nicht beachten, wird härter vorgegangen.

Diejenigen, die ihre Chance auf einen Job durch ihre Kleidung vermindern, werden weniger Zugang zu wohlfahrtsstaatlichen Leistungen kriegen.

Wir haben auch erreicht, dass anti-israelische Aktivitäten nicht länger mit niederländischen Steuern bezuschusst werden. Sogenannte humanitäre Hilfsorganisationen, die direkt oder indirekt anti-israelische Boykotte, Desinvestitionen und Sanktionen unterstützen, und die Israel das Existenzrecht absprechen, werden von der Regierung kein Geld mehr erhalten.

Die niederländische Regierung wird die Durban III-Konferenz gegen Rassendiskriminierung boykottieren, weil sie sich in ein Tribunal für Anschuldigungen gegen Israel verwandelt hat. Die Regierung wird unsere politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit Israel verstärken. Investieren, anstatt Beteiligungen abzuziehen, wird unsere Politik gegenüber Israel sein.

Wir stehen fúr Israel ein. Wir lieben Israel. Israel ist die einzigste Demokratie im Mittleren Osten. Israel ist Teil unserer Kultur.

Meine Freunde, was die Partei für Freiheit erreicht hat, zeigt, dass wir es schaffen können. Um einen Satz von Präsident Obama auszuleihen: Yes, we can! Wir können die Islamisierung unserer Gesellschaften stoppen. Das niederländische Beispiel zeigt, dass wir gewinnen können. David kann den Goliath besiegen.

Im vergangenen Juli hat die niederländische Regierung sogar etwas gemacht, was keine einzige andere Regierung vorher gewagt hat. Sie erhob standfest ihre Stimme gegen die Organisation der Islamischen Kooperation. Die OIC ist eine internationale Organisation von 57 islamischen Ländern, die meisten von ihnen barbarische Diktaturen. Diese OIC bildet den größten Stimmblock bei den Vereinten Nationen. Sie hatte die Tatsache kritisiert, dass niederländische Richter mich von allen Anklagepunkten der Beleidigung einer Gruppe, der Anstachelung zu Hass und Diskriminierung, freigesprochen hatten. Aber die niederländische Regierung stellte gegenüber der OIC klar, dass die Meinungsfreiheit in den Niederlanden nicht zum Verstummen gebracht wird. Sie sagte der OIC unverblümt: “Die niederländische Regierung distanziert sich voll von der Forderung, einen Politiker zum Schweigen zu bringen” – Ende des Zitats. Wir werden uns nie unterwerfen an die islamischen OIC-Tyrannen.

Wie Sie wahrscheinlich wissen, ertrug ich zwei Jahre die Quälerei, ein Verdächtiger in einem Kriminalfall zu sein. Ich wurde in Amsterdam mit der Anklage wegen Hassreden vor Gericht gezogen. Im vergangenen Juni endete diese Farce mit einem vollen Freispruch.

Die Niederländer lernten durch meinen Freispruch, dass die politische Debatte in ihrem Land noch nicht erstickt ist. Mein Freispruch war ein Sieg der Meinungsfreiheit. Die Niederländer lernten auch, dass sie sich kritisch zum Islam äußern dürfen. Sie lernten, dass der Widerstand gegen die Islamisierung kein Verbrechen ist. Sie lernten, dass es Hoffnung gibt und dass die Befreiung naht.

Mein Freispruch markiert den Gezeitenwechsel. Nicht nur in den Niederlanden, sondern in ganz Europa. Es ist der erste Dammbruch. Wir haben die Gegenwehr gestartet. Wir haben den Ideologen des Islams eine Botschaft gesendet. Tretet nicht auf uns herum!

Mein Freispruch hat eine Bedeutung, die weit über die Niederlande hinausgeht. Er hat eine Bedeutung für ganz Europa und die Freie Welt. Mein Freispruch legitimiert die Islamkritik. Er tut das auch in Deutschland und überall sonst.

In der Tat, warum solltet ihr Deutschen nicht dieselben Rechte genießen wie die Niederländer! Wenn friedlicher und demokratischer Widerstand gegen die Islamisierung kein Vergehen in den Niederlanden ist, warum sollte es eines in Deutschland sein?

Deshalb hier meine Botschaft an euch: Fahrt in eurem Kampf für die Freiheit und die Redefreiheit fort! Lasst nicht zu, dass eure Politiker und Richter euch weniger Rechte garantieren als den Niederländern.

Lasst euch nicht einschüchtern durch islamische und linke Gegner, die kreischen und schreien. Lasst euch nicht einschüchtern durch die Medien, die behaupten, dass ein Mörder, der seinen Glauben an den demokratischen Prozess verloren hat, irgendwie von uns beeinflusst wurde.

Meine Freunde, als ich euch letztes Jahr besuchte, konnte ich mir in meinen wildesten Träumen nicht vorstellen, dass wir Regierungspolitik beeinflussen könnten, so wie wir es getan haben.

Darum sage ich euch: gebt den Leuten, die euch einschüchtern möchten, nie nach! Gebt nie die Hoffnung auf! Verzweifelt nie! Ihr könnt immer noch das Blatt wenden. Man kann immer das Blatt wenden!

Es ist wahr: Deutschland ist nicht in derselben glücklichen Lage wie die Niederlande.

Als ich das letzte Jahr hier war, hatte Thilo Sarrazin gerade sein Buch “Deutschland schafft sich ab” veröffentlicht. Sarrazins Buch war ein Bestseller. Es traf einen Nerv. Über eineinhalb Millionen Exemplare wurden verkauft. Dies zeigt, dass die deutsche Gesellschaft für einen Wechsel reif ist. Aber politisch hat Sarrazins Buch bis jetzt noch nichts geändert. Im Gegenteil, Deutschlands politische Elite erhöhte die Geschwindigkeit der Islamisierung in Deutschland. Bundespräsident Wulff sagte: “Der Islam gehört zu Deutschland.” Kanzlerin Merkel sagte, Multikulti sei absolut gescheitert, aber sie fährt fort, den türkischen EU-Beitritt zu verteidigen. Die Ausbreitung des Islams geht in deutschen Klassenzimmern und auf Deutschlands Straßen durch den Bau neuer Moscheen etc. etc. unvermindert weiter.

Eure Situation hat sich verschlechtert, weil ihr – bis jetzt – noch keine Partei mit genug Wählerunterstützung habt, um die deutsche Politik zum Besseren zu wenden. Deutschland braucht eine rechte Partei, die nicht belastet ist mit Neonazi-Verbindungen und durch Antisemitismus, sondern die anständig und respektabel und auch standfest ist.

René Stadtkewitz arbeitet sehr hart daran, um Die Freiheit so erfolgreich zu machen wie die Partei für Freiheit in den Niederlanden. René, sind hier, um dir zu helfen! Weil Deutschland ein besseres Schicksal verdient hat, als es heute kriegt.

Meine Freunde, euer Land ist das politische Rückgrat Europas.

Deutschland ist das bevölkerungsreichste Land in Europa. Deutschland ist der wirtschaftliche Motor Europas. Wenn Deutschland krank ist, sind wir alle krank.

Letztes Jahr ermahnte ich euch: Hört auf damit, euch für Deutschland zu schämen. Es ist unfair, den deutschen Patriotismus auf den Nationalsozialismus zu reduzieren, so wie es unfair ist, Russland auf den Stalinismus zu reduzieren. Seid stolz auf euer Land. Nur wenn die Deutschen stolz auf Deutschland sind, werden sie in der Lage sein, für Deutschland einzustehen und Deutschland zu verteidigen. Und ihr müsst für Deutschland einstehen, genau so, wie die Partei für Freiheit in den Niederlanden für die Niederlande einsteht. Wir müssen alle für das Überleben unserer Nationalstaaten einstehen, weil unsere Nationalstaaten die demokratischen Freiheiten verkörpern, die wir genießen.

Ohne den Nationalstaat kann es keine vollständige nationale politische Freiheit geben. Darum müssen wir gute Patrioten sein. Patriotismus wird oft als Faschismus gebrandmarkt. Aber Patriotismus ist kein Faschismus. Im Gegenteil. Jeder Demokrat und Verteidiger der Freiheit muss per Definition ein Patriot sein. Eine Seele braucht einen Körper. Der Geist der politischen Freiheit kann außerhalb des Körpers des Nationalstaates nicht gedeihen. Der Nationalstaat ist der politische Körper, in dem wir leben. Darum müssen wir den Nationalstaat erhalten und pflegen. So können wir die Freiheit und die Demokratie, die wir genießen, an unsere Kinder weitergeben.

Ohne einen Nationalstaat, ohne Selbstregierung, ohne Selbstbestimmung, kann es für ein Volk weder Sicherheit, noch die Erhaltung seiner Identität geben. Dies war die Einsicht, die die Zionisten dazu brachte, den Staat Israel wieder einzurichten. Theodor Herzl sagte, dass es einen jüdischen Staat geben müsse weil – ich zitiere – “was wir wollen, ist eine neue Blüte des jüdischen Geistes”.

Liebe Freunde, wir brauchen dringend eine neue Blüte des deutschen Geistes. Seit Jahrzehnten schämen sich die Deutschen für sich selbst. Sie waren lieber Europäer als Deutsche. Und sie zahlten dafür einen teuren Preis. Wir haben alle dafür einen teuren Preis bezahlt.

Europa ist keine Nation; es ist ein Bündel von Nationen. Die Stärke Europas ist seine Vielfalt. Wir sind eine Familie, aber wir leben in verschiedenen Körpern. Unsere Kulturen sind die Zweige einer gemeinsamen jüdisch-christlichen und humanistischen Kultur, aber wir haben verschiedene nationale kulturelle Identitäten. Und so sollte es auch sein.

Uniformität ist ein Charakteristikum des Islams, aber nicht Europas. Der Islam löschte die nationale Identität der Völker, die er eroberte, aus. Die koptische Identität Ägyptens, die indische Identität Pakistans, die assyrische Identität des Iraks, die persische Identität des Irans, sie alle wurden weggewischt, bekämpft oder diskriminiert bis auf den heutigen Tag. Der Islam will alle Nationen durch die sogenannte Ummah ersetzen, die gemeinsame Identität der Nation des Islams, der sich alle unterordnen müssen und in der alle nationalen Identitäten untertauchen müssen.

Der Islam versuchte, Europa zu erobern, hatte aber bisher keinen Erfolg. Darum konnten wir Europäer unsere verschiedenen eigenen Identitäten als Nationalstaaten entwickeln. Wenn wir die behalten wollen, müssen wir zusammenstehen gegen die Mächte, die unsere Identitäten bedrohen. Heute sind wir mit zwei gefährlichen Mächten konfrontiert: der Islamisierung und der Europäisierung.

Als ich das letzte Jahr hier war, sprach ich ausführlich über die Bedrohung durch den Islam. Heute will ich eure Aufmerksamkeit auf die Bedrohung durch die Europäisierung lenken. Mit Europäisierung meine ich die Ideologie, die fordert, dass unsere souveränen Nationalstaaten in einem paneuropäischen Superstaat aufgehen sollen.

Die Gründungsväter der Europäischen Union glaubten, dass, um einen zukünftigen Krieg in Europa zu vermeiden, die europäischen Nationen und speziell Deutschland in, was der Vertrag “eine immer engere Verbindung unter den Völkern Europas” nannte, einzuschließen seien. Robert Schuman sagte, dass es das Ziel der EU sei – ich zitiere – “Krieg nicht nur undenkbar zu machen, sondern materiell unmöglich” – Ende des Zitats.

Die Eurokraten denken, dass die Nationalstaaten im Allgemeinen – und speziell Deutschland, Europas größter Nationalstaat – das Problem seien. Sie liegen falsch. Der wirkliche Grund für den Zweiten Weltkrieg ist nicht der deutsche Nationalstaat gewesen – es war der Totalitarismus der Nazis.

Es gibt kein Problem mit Deutschland. Der Grund für den Krieg war die Nazi-Ideologie. Das Heilmittel gegen Totalitarismus ist nicht die Bildung eines Superstaates. Das Heilmittel ist die Einführung von direkteren Formen der Demokratie bis auf die tiefstmöglichen Ebenen. Anstatt Deutschland und andere Nationalstaaten ihrer Souveränität zu berauben, hätten die Nachkriegsführer in unseren Ländern ein System wie in der Schweiz einführen sollen. Kleine Einheiten sollten ein hohes Maß an lokaler Souveränität besitzen. Dem einzelnen Bürger sollte ein direktes demokratisches Mitspracherecht über sein eigenes Schicksal und das seiner Gemeinde gegeben werden.

Stattdessen hat man die Völker Europas ihrer Souveränität beraubt, die ins weit entfernte Brüssel verschoben wurde. Entscheidungen werden nun von nicht gewählten Bürokraten hinter verschlossenen Türen getroffen. Das ist nicht die Art der Demokratie, die wir wollen!

Wir wollen weniger Bürokratie! Wir wollen mehr Demokratie! Wir wollen unsere eigene Souveränität behalten. Wir wollen uns selber regieren! Wir wollen unabhängig und frei bleiben! Wir wollen Herr im eigenen Haus sein.

Im Dezember 1991 forderte der Maastricht-Vertrag eine einheitliche europäische Währung. Der niederländische Gulden und die D-Mark wurden auf dem Altar der europäischen Einigung geopfert. Helmut Kohl verkaufte dieses Projekt an die Deutschen als – ich zitiere – “eine Frage von Krieg oder Frieden” – Zitatende. Der Euro wurde präsentiert als “ein Friedensengel”, den die Deutschen durch Aufgabe der D-Mark sponsern sollten. Während der vergangenen sechs Jahrzehnte haben deutsche Politiker den Deutschen erzählt, dass der Nationalstaat, und speziell Deutschland, so gefährlich seien, dass sie geschwächt werden müssen. Die Deutschen mussten Europäer anstatt Deutsche werden. Um dieses politische Projekt zu erreichen, wurde die nationale und monetäre Souveränität preisgegeben. Ökonomische und nationale Interessen wurden auf dem Altar der sogenannten Europäisierung geopfert.

Alle Länder, die sich dem Euro anschlossen, verloren die Macht, ihre Währungen an ihre eigenen ökonomischen Notwendigkeiten anzupassen. Sie haben als Konsequenz in der Folge alle gelitten. Die Währungen mancher Länder sind unterbewertet, die Währungen anderer überbewertet; sie alle müssen gemeinsam die Lasten anderer Länder tragen, auch wenn die letzteren unter selbst verschuldeten Problemen, Korruption oder Betrug leiden.

Das monetäre System Europas hat einigen Ländern einen Freifahrtschein auf Kosten anderer gegeben, wobei diejenigen, die betrügen, diejenigen, die die Zeche zahlen, erpressen können. Diese Farce muss aufhören.

Wie Theodor Herzl sagte: Der Charakter der Menschen kann durch Wohltätigkeit ruiniert werden. Dies trifft zu auf die Empfänger der Wohltaten, aber auch auf die Spender. Die sogenannte pan-europäische Solidarität ruiniert uns buchstäblich. Wir haben schon genug für Europa gezahlt.

Dasselbe trifft für die Niederlande zu. Unsere Bürger müssen nicht für die Schulden anderer bezahlen!

Meine Freunde, eure Partei Die Freiheit verkörpert die beste Hoffnung für Deutschland. Da eure Partei die einzige in Deutschland ist, die die Courage hat, laut und klar zu sagen, dass Länder, die ihre Schulden nicht bezahlen können, den Euro verlassen sollten. Ich stimme voll zu: Krisenländer sollten den Euro verlassen!

Meine Freunde, die Zeit rennt davon. Wir müssen um der Demokratie willen und wegen dem zukünftigen Wohlergehen unserer Kinder handeln. Der frühere sowjetische Dissident Vladimir Bukovsky warnt, dass das europäische Projekt eher Konflikte wahrscheinlicher macht, anstatt Krieg zu verhindern. Er zieht eine Parallele zwischen der EU und der früheren Sowjetunion, die auch die Gefühle der einzelnen Nationalitäten unterdrückte. Als die ökonomische Realität das politische Projekt der Sowjets besiegte, kamen die unterdrückten Gefühle der verschiedenen Nationalitäten mit Macht zurück und zerstörten die Union. Bukovsky fürchtet, dass sich dasselbe in Europa ereignen kann, wenn wir die Expansion des europäischen Molochs nicht stoppen.

Die europäischen Führer behaupten, dass der einzige Weg, die momentane Krise zu stoppen, noch mehr europäische Herrschaft sei. Sie fordern mehr Macht für Brüssel. Sie liegen falsch. Mehr Europa macht nur alles schlimmer. Wir müssen ihrem Versuch einer weiteren Zentralisierung die Stirn bieten.

Wir wollen nicht mehr Europa! Der EU fehlt es an Demokratie, Verantwortung und Transparenz. Darum lehnen wir sie in dieser Form ab. Wir wollen weniger Europa! Lasst uns hoffen, dass das deutsche Bundesverfassungsgericht am nächsten Mittwoch die nationale Souveränität beschützt.

Als nationaler Gesetzgeber in den Niederlanden erlebe ich Tag für Tag, wie wenig wir noch zu sagen haben über unser eigenes Schicksal. Man erwartet von uns, dass wir Gesetze durchwinken, die vom Brüssel gemacht wurden. Die 27 EU-Kommissare treffen sich hinter verschlossenen Türen mit ihren Kollegen. Sie verhandeln geheim und treten dann vor, um ihre Abmachungen anzukündigen. So funktioniert dieses System.

Kürzlich ging eure Kanzlerin, Frau Merkel, nach Paris. Zusammen mit Präsident Sarkozy kündigte sie Pläne an für eine Wirtschaftsregierung in der Eurozone.

Wir sind dagegen. Wir wollen, dass unsere nationalen Parlamente über unsere Wirtschaftspolitik entscheiden. Wir wollen das Geld unserer Steuerzahler nicht in Ländern der Eurozone, wie etwa Griechenland, ausgeben. Lasst diejenigen, die uns betrogen haben, die ihre Wirtschaft schlecht gemanagt haben, oder die törichterweise über ihre Verhältnisse gelebt haben, für sich selber sorgen.

Darüberhinaus verbieten die EU-Verträge sogenannte ‚bailouts’.

Die Partei für Freiheit ist gegen jeden Bailout. Die niederländische Minderheitsregering kann sich nicht auf unsere Unterstützung in dieser Hinsicht verlassen. Heute wird diese in die falsche Richtung laufende Euro-Politik von den europhilen linken Oppositionsparteien unterstützt. Ich wiederhole: wir werden niemals die niederländische Regierung bei ihren Bailout-Plänen unterstützen, auch nicht wenn die Regierung darüber die Unterstützung der Linken verlieren würde.

Wir haben abgestimmt, und wir werden abstimmen gegen jeden Plan, anderen Ländern aus der finanziellen Klemme zu helfen. Souveräne Staaten müssen für sich selbst sorgen. Das ist es, was Souveränität bedeutet: Freiheit und die Fähigkeit, für sich selbst zu sorgen.

Unsere Völker ärgern sich über die Tatsache, dass sie für andere bezahlen müssen. Unsere Völker ärgern sich über die permanente Veräußerung der Macht aus ihren Nationalstaaten. Sie sorgen sich um ihre Nation, weil sie sich um Demokratie und Freiheit und das Wohlergehen ihrer Kinder sorgen. Sie sehen ihre demokratischen Rechte und ihre Jahrhunderte alten Freiheiten in ihrer Nationalflagge.

Aber es ist noch mehr. Die nationale Identität bindet ein Individuum an ein Erbe, eine Tradition, eine Loyalität und eine Kultur. Die nationale Identität ist auch eine einschließende Identität. Sie betrachtet jeden Menschen als gleichberechtigt, egal welcher Religion oder Rasse, der willens ist, sich in die Nation zu assimilieren, indem er das Schicksal und die Zukunft eines Volkes teilt.

Meine Freunde, wir müssen die politische Macht zurück an den Nationalstaat geben, im Namen der Demokratie, im Namen der Freiheit, im Namen der Menschenwürde. Indem wir die Nationalstaaten verteidigen, verteidigen wir unsere eigene Identität. Indem wir unsere Identität verteidigen, verteidigen wir unsere Freiheiten. Indem wir unsere Freiheit verteidigen, verteidigen wir unsere Würde.

Ich fordere euch auf: Steht auf für den Nationalstaat. Seid stolz auf euer Land!

In seiner Abschiedsadresse als amerikanischer Präsident sagte Ronald Reagan, dass das, worauf er während seiner Präsidentschaft am meisten stolz sei – ich zitiere -”das Wiederaufleben des Nationalstolzes, den ich den ‚Neuen Patriotismus’ nannte”, gewesen sei – Ende des Zitats.

Europa braucht neue patriotische Strömungen. Wie brauchen die Wahren Finnen und Wahre Dänen, Wahre Franzosen und Wahre Iren, Wahre Niederländer und, meine Freunde, wir brauchen Wahre Deutsche.

Reagan sagte, dass wir unseren Kindern lehren müssten, was unser Land ist, für was es steht und was es in der langen Geschichte der Welt repräsentiert. Er sagte, dass die Amerikaner – ich zitiere – “eine Liebe für das Land und eine Wertschätzung seiner Institutionen” bräuchten.

Reagans Worte passen auch auf uns Europäer. Wir brauchen eine Wiedererweckung des Nationalstolzes, eine Liebe zum Land und seinen Institutionen. Unsere nationalen Parlamente sind unsere demokratischen Institutionen. Wir müssen sie verteidigen.

Meine Damen und Herren, liebe Freunde, ich habe genug gesagt. Es ist Zeit zu handeln. Wir müssen uns beeilen. Die Zeit für Deutschland, für die Niederlande, für all die anderen großen Nationen Europas läuft ab. Wie Ronald Reagan sagte: “Wir müssen heute handeln, um das Morgen zu bewahren”.

Hier eine kurze Zusammenfassung von fünf Dingen, die wir tun müssen, um unsere Freiheiten zu bewahren:

Zuerst müssen wir die Meinungsfreiheit verteidigen. Es ist die wichtigste unserer Freiheiten. Zweitens müssen wir den Kulturrelativismus beenden. Unsere westliche Kultur ist anderen Kulturen weit überlegen. Drittens müssen wir die Islamisierung stoppen. Mehr Islam bedeutet weniger Freiheit. Es gibt schon genug Islam in Europa. Einwanderer müssen sich assimilieren und sich unseren Werten anpassen.
Viertens müssen wir das Recht wieder herstellen, über unser eigenes Geld zu entscheiden. Wir sollten nicht die Schulden anderer bezahlen. Das Überleben des Euro sollte nicht als Entschuldigung dienen, um Länder zu belohnen, die gezeigt haben, dass sie es nicht wert sind, zur Eurozone zu gehören.
Fünftens müssen wir die Vormachtstellung und Souveränität des Nationalstaates wieder herstellen. Unsere Nationen sind das Erbe, das uns unsere Väter vermacht haben und das wir unseren Kindern vermachen wollen. Wir sind die freien Männer und Frauen des Westens. Wir sind die wahren Männer und Frauen des Westens.

Wir treten nicht für einen Superstaat ein. Wir treten für unser eigenes Land ein.

Ihr steht für Deutschland. Ich stehe für die Niederlande. Andere stehen für die Schweiz, für Dänemark, Finnland, Frankreich, Spanien und all die anderen freiheitsliebenden Nationen Europas. Zusammen repräsentieren wir die Nationen Europas. Wir stehen zusammen.

Wir werden fest bleiben. Wir werden überleben. Wir werden unsere Freiheiten verteidigen. Wir werden frei bleiben.

Ich wunsche der Partei Die Freiheit und René Stadtkewitz viel Erfolg bei den Abgeordnetenhauswahlen am 18 September.

Dankeschön!


ES LEBE DIE FREIHEIT!

[HeWhoEnjoysGravity]

#78 (42.040.509) > Wir entzünden das Licht der Wahrheit. Und die Wahrheit wird uns freimachen.

Für Wahrheit bin ich auch. Mögen möglichst viele Wahrheiten bekannt werden, auch über Geert Wilders und die Partei "Die Freiheit".

> Wir stehen fúr Israel ein. Wir lieben Israel.

Prima aber wer Israel liebt, muss es (legal) von seinen schlechten Machthabern befreien wollen (dafür müssen gute Juden sorgen).

> Darum müssen wir gute Patrioten sein.

Zustimmung aber gute Patrioten wollen als erstes die Entmachtung schlechter Menschen, d.h. eine wirksame Verbrechensbekämpfung.

> Liebe Freunde, wir brauchen dringend eine neue Blüte des deutschen Geistes.

Null Problemo, lies dir meine Beiträge durch.

> Steht auf für den Nationalstaat. Seid stolz auf euer Land!

Okay aber man kann nur zu Recht Stolz auf ein gutes Land sein und da gibt es noch viel zu tun (Verbrechensbekämpfung). Nationalstaaten (mit einer eigenen Sprache, Kultur, Armee und Landespolitik) kann und wird es auch weiterhin in der EU geben.

> Zuerst müssen wir die Meinungsfreiheit verteidigen.

Da kann ich zustimmen, Meinungsfreiheit ist wichtig.

> Wir werden unsere Freiheiten verteidigen.

Die Freiheit muss zuerst gegen die Übergriffe von Verbrechern verteidigt werden. Verbrecher wollen vielleicht auch ihre Freiheiten verteidigen aber damit werden sie in Deutschland und Europa kein Erfolg haben. (alles imho)

PS: den Islam finde ich gut.

[jetlagged999]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.040.540 von HeWhoEnjoysGravity am 04.09.11 10:05:40

"PS: den Islam finde ich gut."

Dann bist du eben ein Feind der Freiheit.

[HeWhoEnjoysGravity]

#80 (42.040.570) > Dann bist du eben ein Feind der Freiheit.

Wieso? Ich bin dafür, dass in Deutschland die deutschen Gesetze gelten. Außerdem habe ich sogar recht freizügige Ansichten (siehe Thread: Hinweise und Verbesserungsvorschläge und Thread: Hinweise und Verbesserungsvorschläge (2)).

[jetlagged999]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.040.594 von HeWhoEnjoysGravity am 04.09.11 10:46:07

Wenn du den Islam gut findest, dann findest du eine totalitäre Ideologie gut, die überall Hass gegen Frauen, Juden, nicht-Muslime, Homosexuelle, Apostaten und Andersdenkende verbreitet, sie diskriminiert und unterdrückt, und zu Gewalt gegen sie aufruft.

Islam bedeutet "Unterwerfung". Unterwerfung ist das Gegenteil von der Freitheit.

Kann sein, dass du das deutsche Gesetz respektierst. Wenn Muslime in der Minderheit sind, das tun sie auch meistens. Wenn aber sie die Mehrheit in einem Land bilden sind, dann ist es aus mit dem Respekt von dem Gesetz der Ungläubigen und der Demokratie, dann gilt nur islamisches Gesetz.

[jetlagged999]

Sorry das sollte "wenn sie die Mehrheit in einem Land bilden, dann....."

[HeWhoEnjoysGravity]

Islam bedeutet Frieden. Was ich gut finde, steht in meinen Beiträgen.

Was sagst du denn zu den USA, die einen von "Freiheit", "Demokratie" und "Schutz von Zivilisten" schwafeln aber andere Länder angreifen und für Millionen Tote sorgen?

[jetlagged999]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.040.691 von HeWhoEnjoysGravity am 04.09.11 11:31:51

Islam bedeutet "Frieden". Das is doch ein Witz. Liest du keine Zeitung?

Und was hat Amerika damit zu tun? Oder die Spanier bei der Eroberung Sudamerikas?

Die Unterdrückung und Gewalt, die den Islam kennzeichnen, sind direkt auf die Lehre und die "heiligen" Texten des Islams zurückzuführen. Das geht so schon seit 1400 Jahren.

[Dr.Steel]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.040.691 von HeWhoEnjoysGravity am 04.09.11 11:31:51

in einem anderen Thread outest du dich als NPD Freund, und nun findest du denn Islam gut???????????
Du machst dich lustig über uns, gell?

[beachbernie]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.040.509 von jetlagged999 am 04.09.11 09:42:56

Mein Gott, was fuer ein schwuelstiger Bloedsinn.

[HeWhoEnjoysGravity]

#86 (42.041.201) > in einem anderen Thread outest du dich als NPD Freund, und nun findest du denn Islam gut??????????? Du machst dich lustig über uns, gell?

Meine Beiträge sind ernst gemeint. Ich habe übrigens noch nie NPD gewählt und die NPD in einigen meiner Beiträge auch kritisiert, siehe z.B.
Thread: Neonazi erklärt Schülern die Welt (Wahlkampf Ex-DDR)
Thread: Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Thread: 87 Tote durch Rechtsextremist in Norwegen
Thread: Hinweise und Verbesserungsvorschläge (2)
Thread: NPD in Sachsen fest verankert

[jetlagged999]

Video - Geert Wilders Rede in Berlin

http://vimeo.com/28625096


PI-News Bericht mit Video

http://www.pi-news.net/2011/09/die-bessere-kultur/


Es lebe die Freiheit!

[ConnorMcLoud]

Und, wie siehts aus heute abend?

[beachbernie]

Zitat von ConnorMcLoud: Und, wie siehts aus heute abend?

Scheinbar wollen die Berliner nicht, dass auslaendische Extremisten die Berliner Politik indirekt ueber den Wilders-Statthalter Stadtewitz mitbestimmen.


Ich sagte von Anfang an, dass die Ortsgruppe Berlin der Wilderssekte eine politische Totgeburt war.

[minister.grasser]

Was ist los.....zuerst wird hier so viel geschrieben und dann wählt in Berlin niemand diese Partei???

Bitte um Erklärung

[Badkreuznach]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.107.703 von minister.grasser am 19.09.11 20:50:09

Wenn Du Dir die detaillierten Ergebnisse für Berlin-Pankow anschaust, ehemaliger Wahlkreis von Herrn René Stadtkewitz mit CDU Parteibuch, so sind die Ergebnisse doch recht ansehnlich. Insbesondere dort wo die Moschee gebaut wurde.

http://www.wahlen-berlin.de/wahlen/BE2011/bericht/SB_B7-2-2-…

[beachbernie]

Sieht so aus als ob diese absolut ueberfluessige Partei noch vor der FDP das Zeitliche segnet.

Während der Vorstand der Freiheit zum desaströsen Wahlergebnis in Berlin weiter schweigt – inzwischen ist nach unseren Informationen sogar die Kostenerstattung fraglich, weil die dafür nötigen 1% (entsprechend 14600 Stimmen) um 581 Stimmen verfehlt wurden – scheint sich die Partei bereits in Auflösung zu befinden. So wurde uns ein Schreiben zugespielt, in dem der hessische Landesvorstand seinen Rücktritt erklärt. Dies bestätigt Gerüchte, die seit langem bekannt sind, aus Rücksicht auf die Berliner Wahl aber vor einfachen Parteimitgliedern und Wählern verschwiegen wurden. Vor der Wahl wurde man noch aufs Übelste beschimpft, wenn man Probleme im hessischen Landesverband thematisierte. Die Echtheit des Schreibens wurde bisher nicht offiziell bestätigt, die Quelle war aber bisher als zuverlässig bekannt. Viele der genannten Fakten decken sich mit dem, was von anderen Seiten bereits mitgeteilt wurde....

http://quotenqueen.wordpress.com/2011/09/19/df-hessenvorstan…

Ich muesste luegen wuerde ich behaupten, dass ich der deutschen Sektion der Wilderssekte auch nur eine Traene nachweinen wuerde. Man kennt das ja von rechtsextremen Politsekten. Untereinander bekaempfen die sich zum Glueck meist noch viel verbissener als den politischen Gegner!

[ConnorMcLoud]

"Die Freiheit", die gar keine ist, hat noch weniger Stimmen als die so genannte Freie Demokratische Partei bekommen.
Und das will schon was heißen.

[Doppelvize]

Zitat von minister.grasser: Was ist los.....zuerst wird hier so viel geschrieben und dann wählt in Berlin niemand diese Partei???

Bitte um Erklärung

Hätte ich auch gerne... War nicht mal von >10% die Rede

[beachbernie]

Zitat von Doppelvize:

Zitat von minister.grasser: Was ist los.....zuerst wird hier so viel geschrieben und dann wählt in Berlin niemand diese Partei???

Bitte um Erklärung

Hätte ich auch gerne... War nicht mal von >10% die Rede

Das ist schon ein Elend mit diesen Waehlern! Nie waehlen die das, was sie waehlen sollen!


Die machen einfach, was sie wollen. Es wird hoechste Zeit, dass mal wieder einer kommt, der ihnen zeigt, wo das Kreuz auf dem Stimmzettel hingemacht wird!

[GillyBaer]

Zitat von Badkreuznach: Wenn Du Dir die detaillierten Ergebnisse für Berlin-Pankow anschaust, ehemaliger Wahlkreis von Herrn René Stadtkewitz mit CDU Parteibuch, so sind die Ergebnisse doch recht ansehnlich. Insbesondere dort wo die Moschee gebaut wurde.

Nun, man kann nicht in jedem Wahlkreis eine Moschee bauen, damit die Stadtwitztruppe über 2 % kommt.
Hat Stadtwitz nicht vor der Wahl erklärt, wenn wir scheitern, wird die Partei aufgelöst?

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.108.828 von GillyBaer am 20.09.11 08:12:23

Hat Stadtwitz nicht vor der Wahl erklärt, wenn wir scheitern, wird die Partei aufgelöst?

Das wäre für die FDP auch eine gute Lösung...

[GillyBaer]

Zitat von Doppelvize: Hat Stadtwitz nicht vor der Wahl erklärt, wenn wir scheitern, wird die Partei aufgelöst?

Das wäre für die FDP auch eine gute Lösung...

Der FDP fehlen die Spenden und die Auffanggesellschaften für die Auflösung

[Badkreuznach]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.108.828 von GillyBaer am 20.09.11 08:12:23

Das will auch niemand aber dort wo Fakten aus Stein u. Beton geschaffen worden sind ist das Potenzial für eine solche Partei ungleich höher als anderswo u. dies sollte nicht unerwähnt bleiben. Wenn die Probleme direkt vor der eigenen Haustür stehen oder in unmittelbarer Nachbarschaft ist das Wahlverhalten doch ein klein wenig anders als im Rest der Stadt.
In den betroffenen Stimmbezirken wurde locker die 5 Prozentmarke übertroffen u. es werden teilweise Werte bis 8,8 Prozent erreicht. Bei den Erststimmen werden sogar Werte bis 11,4 Prozent erzielt. Es soll also niemand sagen, dass Wählerpotenzial wäre lokal nicht vorhanden.

[beachbernie]

Zitat von GillyBaer:

Zitat von Badkreuznach: Wenn Du Dir die detaillierten Ergebnisse für Berlin-Pankow anschaust, ehemaliger Wahlkreis von Herrn René Stadtkewitz mit CDU Parteibuch, so sind die Ergebnisse doch recht ansehnlich. Insbesondere dort wo die Moschee gebaut wurde.

Nun, man kann nicht in jedem Wahlkreis eine Moschee bauen, damit die Stadtwitztruppe über 2 % kommt.
Hat Stadtwitz nicht vor der Wahl erklärt, wenn wir scheitern, wird die Partei aufgelöst?

Stadtkewitz ist doch Politiker!

...und bei Politikern ueberleben Wahlversprechen seltren den Wahltag.


Ich finde man sollte e-mails an Stadtkewitz schicken und ihn auffordern seinen Worten jetzt auch Taten folgen zu lassen!