Wann werden die Landesbanken und Sparkassen endlich alle komplett privatisiert ? - Teil 5 - 500 Beiträge pro Seite

[Blue Max]

Thread: Wann werden die Landesbanken und Sparkassen endlich alle komplett privatisiert ? - Teil 4

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:bedarf-an-kernkapital…

Schäuble knöpft sich Landesbanken vor

15.09.2010

Eine der Großbaustellen der Finanzkrise sind die Landesbanken. Nach spektakulären Fehlspekulationen mussten einige mit Steuermilliarden gestützt werden. Nun dringt der Finanzminister auf Fusionen.

Die Bundesregierung nimmt erneut den Umbau der Landesbanken in Angriff. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will nach FTD-Informationen in den nächsten Tagen mit seinen Länderkollegen mögliche Fusionen der Institute erörtern. Der genaue Termin des Treffens steht noch nicht fest, da die Einladung wegen der Einigung über die schärferen Eigenkapitalregeln Basel III verschoben wurde. Ein erstes Vorbereitungstreffen hat demnach aber bereits am Dienstagabend stattgefunden. Das Ministerium lehnte einen Kommentar ab.

Mit dem Vorstoß macht sich Schäuble an eine der offenen Großbaustellen der Finanzkrise. Viele Landesbanken wie LBBW, BayernLB, WestLB und HSH Nordbank hatten sich im Investmentbanking verhoben und mussten durch Milliarden an Steuergeldern gestützt werden. Schon Schäubles Vorgänger Peer Steinbrück (SPD) hatte sich vergebens um eine Konsolidierung bemüht.
Er hatte bei einem ähnlichen Treffen 2009 auf Fusionen gedrungen. Die Bundesregierung besitzt aber kaum Druckmittel - Eigner der Landesbanken sind die Landesregierungen und die Sparkassen. Als Hebel wollte Steinbrück daher die Schaffung sogenannter Bad Banks einsetzen, in denen die Institute ihre toxischen Wertpapiere deponieren.
Analog könnte Schäuble sich nun Basel III zunutze machen. Das Thema soll dem Vernehmen nach bei dem geplanten Treffen diskutiert werden. Die neuen Regeln erhöhen den Handlungsdruck auf die Landesbanken: Sie benötigen künftig mehr und vor allem qualitativ besseres Kernkapital. Ohne stille Einlagen werden viele Landesbanken auch künftig nicht auskommen, da sie keinen Zugang zum Kapitalmarkt haben. Wegen der Abhängigkeit der Landesbanken von stillen Einlagen dürften die Bundesländer ohne weitere Investoren auch in Zukunft eine wichtige Rolle als Kapitalgeber spielen.

An Dynamik gewinnt Schäubles Vorstoß auch durch den Verkaufsdruck bei der angeschlagenen WestLB durch die EU-Kommission. Bis Ende September soll der Verkaufsprospekt für die vom Staat gestützte Bank aufgelegt werden. Sie muss nach dem Willen der Kommission bis Ende 2011 verkauft sein - sonst wird sie zerschlagen. Da die WestLB aber derzeit Insidern zufolge "schlicht unverkäuflich ist", bemüht sich nach FTD-Informationen der ehemalige CDU-Politiker Friedrich Merz als Verkaufsbeauftragter um eine Landesbankenlösung. "Es gibt Überlegungen, möglicherweise eine Kombination der WestLB mit der Helaba und der Deka anzugehen", hieß es dazu.
Schäubles Initiative birgt dennoch großes Konfliktpotenzial. Trotz der immensen Belastung für die Haushalte definieren viele Ministerpräsidenten ihre Landesbanken weiterhin als wichtiges Instrument zur Regionalförderung. "Die Finanzminister werden anreisen, aber mitbringen wollen sie möglichst nichts", sagte der Vorstand einer Landesbank der FTD.

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Warum nicht einfach alle komplett dicht machen ?

[trekstor]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.152.447 von Blue Max am 15.09.10 08:51:11

es passiert ja doch wieder nichts mit diesen Geldvernichtern.
Reformen? Fusionen? ganz wech mit diesen blöden Butzen? im Leben nicht.

"Dorfdeppen" wollen im weltweiten Investmentbanking mitspielen und verzocken
regelmässig das Geld der Steuerzahler; zum Heulen.
Und in den "Aufsichtsräten" hocken die Politiker, die erst recht keine
Ahnung vom Bankenwesen haben.
Alles zum Kotzen dieses System.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.155.027 von trekstor am 15.09.10 14:40:28

#2

Und selbst wenn die Bundespolitik daran etwas ändern wollte, sie kann es nicht, wie aus #1 hervorgeht:

"...Die Bundesregierung besitzt aber kaum Druckmittel - Eigner der Landesbanken sind die Landesregierungen und die Sparkassen..."

Also bleiben die Landesbanken und Sparkassen weiter in der Hand der provinziellen Landespolitiker, Bürgermeister und den sonstigen kommunalen Hobbypolitikern.

Bei denen auf Einsicht und Vernunft zu hoffen oder gar auf den freiwilligen Verzicht einer eigenen Landesbank oder Sparkasse mit all den damit verbundenen Posten und Pöstchen für verdiente Parteigenossen, dürfte wohl aussichtslos sein.

Aus welchem Grund ein Sparkassendirektor einer Kleinstadt-Sparkasse bereits mehr an Jahresgehalt bekommt als die Bundeskanzlerin, hat bisher auch noch kein Politiker erklären können.

Und wenn etwas schief läuft, zahlen wie immer die gesamte Zeche die Steuerzahler - also WIR...

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.155.311 von Blue Max am 15.09.10 15:18:56

"Und wenn etwas schief läuft, zahlen wie immer die gesamte Zeche die Steuerzahler - also WIR...

aufmerksam"

Hast du Pfeifenkopf schon mal für eine Sparkasse oder Volksbank ( ich vermute ja mal, daß du garkein Steuerzahler bist sondern Tranferempfänger) etwas bezahlen müssen? Die tragen sich immerhin noch selbst, auch ihre Direktoren. Das waren die eigentlichen Stabilisatoren in der Bankenkrise.
Bei den Landesbanken ist es anders. War es nicht unter Rot/grün wo das Landesbankengesetz geändert wurde, weil die Länder und Kommunen aus der Haftung raussollten, was die Großbanken als Wettbewersvorteil ansahen. Und was hat sich gezeigt? Sie wurden großkotzig und wollten mit den Geschäftsbanken mithalten und fuhren Milliardenverluste ein. Das bittere Ende vom Lied!! Die Länder haben trotzdem gehaftet, siehe Bayerische Landesbank und die Nordbank usw.
wilbi

[kaktus7]

Zur Eingangsfrage:

Die Landesbanken gehören aufgelöst, weil überflüssig.

Die Sparkassen sollten bleiben wie sie sind. Sie haben weniger Mist gebaut als andere Banken. Eine Bank ohne Aktionäre geht wahrscheinlich weniger Riskiken aus Profitgier ein.
Die Sparkassen sind eher eine klasische Bank, die Geld aufbewahren und verleihen, aber nicht selber zur Profitsteigerung bankfremde Geschäfte tätigen. Jedenfalls weniger als andere.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.152.447 von Blue Max am 15.09.10 08:51:11

Der Stoiber-Edmund hats verbockt!

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.158.059 von Wilbi am 15.09.10 20:53:57

Hast du Pfeifenkopf schon mal für eine Sparkasse oder Volksbank ( ich vermute ja mal, daß du garkein Steuerzahler bist sondern Tranferempfänger) etwas bezahlen müssen? Die tragen sich immerhin noch selbst, auch ihre Direktoren. Das waren die eigentlichen Stabilisatoren in der Bankenkrise.


Richtig! Und meine Volksbank zahlt jährlich 6% Dividende auf meine Anteile! Jedes Jahr! Auch in den Krisenjahren....

Und von Sparkassen die sich verzocken hört man auch eher selten....

Privatisieren? Damit wir wie bei den Versorgern die privatisiert wurden schön abgezockt werden?

Bei der Bay-LB das ist es was anderes... Der Ede gehört in den Knast... Zusammen mit Beckstein und diesem anderen Amigopack!

[insti]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.155.311 von Blue Max am 15.09.10 15:18:56

Also bleiben die Landesbanken und Sparkassen weiter in der Hand der provinziellen Landespolitiker, Bürgermeister und den sonstigen kommunalen Hobbypolitikern

Zum Glück , kann man da nur sagen !

!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

[smondoli]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.159.305 von kaktus7 am 16.09.10 08:21:46

Sorry, aber hier wird viel unqualifiziertes Zeug verbreitet.

Die Landesbanken einerseits und die genossenschaftlichen Zentralbanken andererseits sind die "Dachbanken" der jeweiligen kleinen Banken in jedem Ort. Der ursprüngliche Zweck dieser "Dachbanken" diente dem Abwickeln des Zahlungsverkehrs zwischen den verschiedenen Banken.

Davon haben sie sich aber weit entfernt, weitere Geschäftsfelder erschlossen und sich an den Kaptalmärkten übel verzockt. Den kleinen Sparkassen und Volksbanken ist dabei kein Vorwurf zu machen, weil die unter den Verlusten der grössenwahnsinnigen Manager ihrer Dachinstitute zu leiden haben.

Die Landesbanken und die genossenschaftlichen Dachinstitute sind heutzutage völlig überflüssig, kosten nur Geld und sollten deswegen abgewickelt werden. Erhaltenswert sind hingegen die Strukturen der kleinen Ortsbanken - egal, ob es Sparkassen oder Volkbanken sind.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.164.939 von smondoli am 16.09.10 21:50:17

"Die Landesbanken und die genossenschaftlichen Dachinstitute sind heutzutage völlig überflüssig, "

[smondoli]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.165.080 von Wilbi am 16.09.10 22:10:10

Gratuliere, Du kannst zitieren.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.164.939 von smondoli am 16.09.10 21:50:17

"Die Landesbanken und die genossenschaftlichen Dachinstitute sind heutzutage völlig überflüssig, "

Ich glaube , das ist etwas zu einfach gestrickt. Die Kleinen (Volksbanken und Sparkassen) müssen ja mit den Spargeldern, die ihnen gebracht werden und nicht wieder ausgeliehen, wohin. Die Bundesbank zahlt kaum Zinsen. Außerdem führen die Zentralinstitute auch den Auslandszahlungsverkehr durch, und sind auch die Verbindungsstelle zu der KFW und den anderen Förderbanken. Es kann nicht jede kleine Bank oder Sparkasse Spezialisten für weniger oft vorkommende Geschäftsvorfälle vorhalten.
Außerdem kann eine kleine Bank bei größeren Kunden mit Krediten nicht helfen, weil bei der Größenordnung das Eigenkapital nicht ausreicht. Dann werden Konsortialkredite zusammen mit den Zentralinstituten ausgegeben.
wilbi

[smondoli]

Das Argument mit den Spargeldern ist für mich keins. Da gibt es genügend Möglichkeiten am Kapitalmarkt direkt teilzunehmen. Abgesehen davon werden die Zentralinstitute auch nicht mehr als Marktzinsen zahlen, da sie sich refinanzieren müssen.

Bei dem Rest gebe ich Dir grundsätzlich Recht. Aber das Problem ist eben, dass sich die Zentralinstitute nicht auf diese Aufgaben beschränken, sondern fröhlich am Markt herumzocken. Als reine Abwicklungs- oder Vermittlungsstellen haben sie sicherlich eine Daseinsberechtigung, wobei zwei davon reichen würden (eine Bank für die Sparkassen und eine für die Genos).

Ich hätte besser schreiben sollen: Die Landesbanken und die genossenschaftlichen Dachinstitute sind in ihrer derzeitigen Ausprägung völlig überflüssig und eine Gefahr für das Bankensystem.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.165.140 von smondoli am 16.09.10 22:16:29

Bin ich auch stolz drauf. Ich muß wohl eingeschlafen sein
Geschrieben hatte ich, daß die kleineren Institute die Zentralbanken brauchen bei Auslandsgeschäften, großen Krediten, die die kleineren Banken nicht allein stemmen können als Konsortial-Kreditgeber, bei Aktionen mit der KFW und anderen Förderbanken. Den kleineren Banken käme es zu teuer, wenn sie für diese Art Geschäfte, die seltener vorkommen, Spezialisten halten müßte.
wilbi

[rohrberg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.165.080 von Wilbi am 16.09.10 22:10:10

"Die Landesbanken und die genossenschaftlichen Dachinstitute sind heutzutage völlig überflüssig, "

stimmt nicht,
die müssen die ganzen treuen parteifuzzies versorgen, einschliesslich der pensionen

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.172.515 von rohrberg am 18.09.10 08:57:29

"die müssen die ganzen treuen parteifuzzies versorgen, einschliesslich der pensionen"


Ich staune immer wieder über dein tolles Detailwissen.Aber in diesem Fall stimmt es manchmal.
wilbi

[smondoli]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.172.515 von rohrberg am 18.09.10 08:57:29

leider ist da etwas dran, rohrberg ...

[Blue Max]

Die ganzen staatseigenen Banken, Landesbanken, Sparkassen usw sollten alle mal gezwungen werden offen zu legen, welche Leute da beschäftigt werden, was die an Geld bekommen und welche Qualifikation die zu ihrem Pöstchen befähigt hat...

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.189.658 von Blue Max am 22.09.10 08:38:57

http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:geplatzte…

Kopper rät WestLB zur ersatzlosen Abwicklung


04.11.2010

"...Der ehemalige Deutsche-Bank-Chef Hilmar Kopper hält die WestLB im deutschen Finanzmarkt für überflüssig. Hilmar Kopper Auf die Frage, was mit der Landesbank nach dem gescheiterten Versuch einer Fusion mit der BayernLB geschehen sollte, sagte Kopper am Donnerstag auf einer Veranstaltung in Hamburg: "Strich ziehen und abwickeln. Ersatzlos abwickeln. Keiner braucht diese Landesbank mehr. Ich sage das, weil ich bei der WestLB bis heute kein Geschäftsmodell sehe, nicht mal den Ansatz dazu."
..."

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.189.658 von Blue Max am 22.09.10 08:38:57

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,727133,0…

Sparkasse sortiert Kunden in Psycho-Kategorien


04.11.2010

Genießer, Hedonisten, Performer: In solche Sparten ordnet die Hamburger Sparkasse Kunden ein, ohne dass sie davon wissen. Laut NDR sollen Berater durch die Psycho-Profile gezielter Produkte an die Leute bringen. Die Bank teilt mit, sie wolle nur die "Sprache der Kunden verstehen"..."

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Privatisierung macht nur dann Sinn, wenn auch die Risiken von den neuen Eignern zur Gänze übernommen werden müssen.

[Wilbi]

Der Kopper hat wohl Recht, wenn ich sehe, wie lange schon an der WestLB rumgedoktert wird.
wilbi

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.456.311 von Wilbi am 04.11.10 17:51:02

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherunge…

HSH-Vorstandschef kann mit Millionen-Abfindung rechnen


15.11.2010

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Zahlt am Ende mal wieder der Steuerzahler...

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.456.311 von Wilbi am 04.11.10 17:51:02

http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur-nachrichten/l…

Landesbanken:

Bundesbank verliert die Geduld


16.11.2010

Bundesbank-Chef Weber mahnt in drastischen Worten die Neuordnung der Landesbanken an. Die bisherigen Anpassungen der Institute reichten noch nicht aus, die Neuordnung sei „die Nagelprobe, die noch vor uns liegt“.

Bundesbank-Präsident Axel Weber hat in bislang nie da gewesener Deutlichkeit zu einer Bereinigung des Landesbankensektors aufgefordert. "In Deutschland ist die Neuordnung der Landesbanken die Nagelprobe, die noch vor uns liegt", sagte der Notenbanker am gestrigen Montag bei der Eröffnung der Veranstaltung "Euro Finance Week" in Frankfurt. Dabei werde es sowohl um die Reformfähigkeit als auch den Reformwillen der Betroffenen gehen. "Die bisherigen Anpassungen, die ich gesehen habe, sind noch nicht ausreichend", sagte Weber. "Ich glaube und bin fest überzeugt, dass gerade in diesem Bereich die Mikado-Strategie, die bislang verfolgt wurde, nicht zielführend ist." Am Ende des Jahres würden der Politik weniger Instrumente zur Bankenhilfe zur Verfügung stehen. Die Restrukturierungsverwaltung ersetze Rettungshilfen, die der Soffin bereitstelle. "Was das für die betroffenen Kreditinstitute zur Folge hat, kann sich jeder selbst ausmalen." Umso wichtiger sei die Feststellung: "Die Landesbanken haben ihr Schicksal selbst in der Hand - aber sie müssen etwas tun, je früher, desto besser - bevor diese Instrumente nicht mehr zur Verfügung stehen."

Bisher hat unter den Landesbanken nur die WestLB eine Kapitalspritze des Bundes in Höhe von drei Mrd. Euro in Anspruch genommen. Außerdem haben die Düsseldorfer das Angebot einer Bad Bank zur Auslagerung toxischer Wertpapiere in zweistelliger Milliardenhöhe genutzt. Andere große Häuser wie die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und die BayernLB wurden von den Ländern gestützt. Allerdings gibt es in Berliner Regierungskreisen die Befürchtung, dass mit den schärferen Eigenkapitalvorschriften und strengeren Regulierungen unter dem Stichwort Basel III nochmals ein deutlicher Mittelbedarf entstehen könnte. Staatssekretär Jörg Asmussen hatte schon Anfang Oktober bei einem Treffen von Landesbankeneigentümern durchblicken lassen, dass er derzeit keines der öffentlich-rechtlichen Zentralinstitute für Basel-III-tauglich halte. "Muss noch einer tanken?" soll Asmussen laut Teilnehmern mit Blick auf die auslaufenden Staatshilfen des Bundes gefragt haben.

Handfeste Fortschritte bei der Konsolidierung sind längst überfällig

Die Konsolidierung unter den noch acht selbstständigen Landesbanken wird seit Jahren von Wissenschaftlern, Politikern und zuletzt auch der EU-Kommission angemahnt, ohne jedoch zu handfesten Fortschritten zu kommen. Im jüngsten Gutachten des Sachverständigenrates heißt es, dass Landesbanken von der Finanzkrise besonders betroffen waren, "unter anderem, weil sie meist bereits vor der Krise keine tragfähigen und nachhaltigen Geschäftsmodelle aufgewiesen hatten. Der unzureichende Ansatz beim Umgang mit den Landesbanken zeigt sich gerade darin, dass die notwendigen Aufräumarbeiten mittlerweile weitgehend von der EU-Kommission ausgeführt und durchgesetzt werden, statt von Bund, Ländern und der deutschen Aufsicht."

Auf der Bankentagung beklagte Wolfgang Kirsch, Vorstandschef der DZ Bank, dass staatsgestützte Banken den Wettbewerb verzerrten. So lege die WestLB etwa bei Zertifikaten andere Preisvorstellungen an den Tag, als es unter Marktgesichtspunkten opportun wäre. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann forderte einen Mechanismus für das geordnete Ausscheiden von Banken aus dem Markt, weil sie sonst "weiterhin fröhlich frei als Mitbewerber auftreten". Fusionen deutscher Landesbanken müssen betriebswirtschaftlich sinnvoll sein und sollten nicht aus politischen Erwägungen resultieren, sagte Christian Brand, Präsident des Bundesverbands Öffentlicher Banken Deutschlands, auf der Konferenz.

Die WestLB muss jetzt nach einem gestrigen Spitzentreffen mit Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia bis Mitte Februar einen neuen Sanierungsplan vorlegen, sonst droht ihr die Abwicklung. Zuletzt waren vor rund zehn Tagen die Fusionsgespräche zwischen der BayernLB und der WestLB abgebrochen worden. Es hätte sich bei einem Zusammengehen "kein ausreichender Mehrwert für die BayernLB"ergeben, so BayernLB-Chef Gerd Häusler. Das Fusionsmodell der Sparkassen als Miteigentümer stockt unterdessen. Es sieht eine Kombination aus WestLB, Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), NordLB sowie der Dekabank vor und gilt in der Umsetzung als äußerst komplexes Vorhaben.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.529.211 von Blue Max am 16.11.10 12:18:55

http://www.stern.de/politik/deutschland/verkauf-der-westlb-e…

"..Als Wirtschaftsanwalt der Kanzlei Mayer Brown schraubt er derweil seine Ansprüche an den Staat deutlich rauf: 5000 Euro pro Tag, dieses Honorar sicherte er sich für den Job als Veräußerungsbeauftragter der nordrhein-westfälischen Landesbank WestLB laut Unterlagen, die stern.de vorliegen. Bei 20 Arbeitstagen pro Monat ergäbe das ein Monatsgehalt von 100.000 Euro - und Merz hat Presseberichten nie widersprochen, dass er "nahezu als Vollzeitjob" für die WestLB im Einsatz ist...."

"...Bereits vergangene Woche schlug eine Enthüllung des stern Wellen, wonach 14 weitere Anwälte der Merz-Kanzlei bis heute knapp elf Millionen für die Beratung der maroden WestLB berechnet haben. In dieser Summe sind die Honorare noch gar nicht enthalten, die Merz als Veräußerungsbeauftragter kassiert..."

"...Der Bund unterstützte die WestLB bereits vor einem Jahr mit einer stillen Einlage über drei Milliarden, um das Institut vor einer Pleite zu bewahren. In einem vertraulichen Bericht zitierte der Bundesrechnungshof im Dezember Schätzungen des Soffin, wonach mit Verlusten von real 5,2 Milliarden Euro zu rechnen sei, "im Extremfall" auch weit mehr...."

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.354.818 von Blue Max am 12.04.11 14:50:53

http://www.bild.de/regional/duesseldorf/west-lb/millionen-fu…

Steuerzahler müssen 600 Angestellte aushalten

Millionen für unkündbare WestLB-Banker!

27.06.2011

Düsseldorf – Job-Angst bei den 4400 WestLB-Mitarbeitern: Niemand weiß, ob sein Arbeitsplatz die beschlossene Zerlegung der Landesbank übersteht. Wirklich niemand? Zumindest 600 Banker fürchten sich nicht. Denn sie sind wie Beamte eingestuft, genießen Unkündbarkeit mit Top-Bezügen!

Die teure Zwei-Klassen-Gesellschaft bei der Skandalbank, die Milliarden Euro in den Sand setzte - am Ende steht wieder der Steuerzahler dafür gerade!..."

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.354.818 von Blue Max am 12.04.11 14:50:53

http://nachrichten.rp-online.de/wirtschaft/neuer-streit-um-w…

Düsseldorf
Neuer Streit um WestLB-Lasten

27.06.2011

Düsseldorf (RP). CDU-Landesfraktionschef Laumann kritisiert vehement, dass das Land Milliardenkosten für das Personal der Bank tragen soll, und erntet dafür harsche Kritik vom politischen Gegner und den Arbeitnehmern.

Morgen stimmen die Verbandsversammlungen der beiden NRW-Sparkassenverbände über den Umbauplan für die WestLB ab. Das gilt nur als Formsache, und auch die EU-Kommission hat vorsichtig Zustimmung zu dem Konzept signalisiert, auf das sich die Eigentümer der Bank am späten Donnerstag Abend in Berlin verständigt haben. Aber in NRW droht wenige Tage nach der mühsamen Einigung bereits eine neue Ausein-andersetzung über die Bewältigung der Milliardenlasten.

CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann bezeichnete es im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" als Aberwitz, dass die Abfindungen und die Altersversorgung für Tausende Mitarbeiter der WestLB jetzt beim Land und den Steuerzahlern abgeladen würden. "Es kann doch nicht sein, dass wir diesen Irrsinn jetzt bezahlen müssen", sagte Laumann dem Magazin. Seine "Neigung, der Regierung zu helfen", sei deshalb nicht groß. Die Reaktion kam prompt. "Dann muss man Herrn Laumann fragen, was die Option der CDU ist – das Restrukturierungsgesetz?" sagte Hans-Willi Körfges, SPD-Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss, unserer Zeitung. Das wäre dann der "GAU" für Land, Sparkassen und Kommunen, so Körfges. Laumann solle sich bei Bundesfinanzminister Schäuble und Finanz-Staatssekretär Kampeter informieren, empfahl der SPD-Politiker.

Die Betriebsratsvorsitzende der WestLB, Doris Ludwig, reagierte empört: "Wir würden lieber arbeiten als über Abfindungen reden. Alle Eigentümer und die politischen Parteien im Landtag müssen jetzt Verantwortung übernehmen, denn alle haben ihr Scherflein zu der jetzigen Situation beigetragen. Man kann seine politischen Spielchen jetzt nicht auf dem Rücken der Beschäftigten austragen", sagte sie unserer Zeitung.

Das Problem ist gravierend. Unter anderem sind etwa 620 Mitarbeiter als Beschäftigte der alten Westdeutschen Landesbank in die privatisierte WestLB entsandt worden. Sie hätten ein Rückkehrrecht zur NRW.Bank, der Rechtsnachfolgerin der alten Landesbank. Die aber braucht die Beschäftigten so wenig wie die Verbundbank. Also sollen die Mitarbeiter bei der Servicebank untergebracht werden.

Der Betriebsrat hat für diejenigen, die in die Verbundbank, in die Servicebank oder zu den Käufern von WestLB-Teilen (ein Kandidat ist HSBC Trinkaus) wechseln, weitreichende Jobgarantien gefordert. In dieser Woche, so hofft Doris Ludwig, soll der Haustarifvertrag zwischen der Bank und der Gewerkschaft Verdi stehen. Mit Abfindungs- und Vorruhestandsregeln, mit dem Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen und möglichst mit einer Fortführung der Rechte aus den bisherigen Verträgen.

Für das Land Nordrhein-Westfalen bestehen die Lasten in Sachen WestLB andererseits ohnehin nicht nur aus den Leistungen für die künftige Servicebank. Das Land hatte einen Großteil seiner WestLB-Beteiligung in der NRW.Bank geparkt und garantiert seither in der Bilanz der Förderbank für einen WestLB-Wert von 2,2 Milliarden Euro. Tatsächlich ist dieser Wert aber schon auf null abgeschrieben. Was im Gegenzug bedeutet: Das Land muss diese 2,2 Milliarden Euro wieder einbringen, hat sie sich faktisch bei der Förderbank geliehen und zahlt dafür dem Vernehmen nach vier Prozent Zinsen pro Jahr. Das macht immerhin 88 Millionen Euro an Zusatzkosten für den Finanzminister.

Am Donnerstag hatten sich die Eigentümer der WestLB in Berlin auf die Teilung geeinigt. Ohne diese Einigung hätte der Bank die Abwicklung gedroht. Die EU verlangt ein Umbaukonzept und hat andernfalls damit gedroht, die Rückzahlung milliardenschwerer Beihilfen anzuordnen.

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Jetzt soll der Steuerzahler diesen Amateur-Bankern, die Milliarden versenkt haben auch noch üppige Abfindungen und Pensionen bezahlen...

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.708.533 von Blue Max am 28.06.11 08:57:33

http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=23232&title=CDU-S…

"...Laumann bezeichnet es als "Aberwitz", dass die Abfindungen und die Altersversorgung für Tausende Mitarbeiter der WestLB jetzt beim Land und den Steuerzahlern abgeladen werden.

Nach seinen Informationen gibt es bei der Landesbank Hunderte Mitarbeiter, die eine halbe Million und mehr pro Jahr verdienten..."

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.708.543 von Blue Max am 28.06.11 08:59:55

http://www.rp-online.de/wirtschaft/news/Schwere-Schlappe-fue…

WestLB-Umbauplan abgelehnt

Schwere Schlappe für Rot-Grün

30.06.2011

Düsseldorf (RPO). Der NRW-Landtag hat die Pläne zur Restrukturierung der WestLB, an denen sich das Land mit eine Milliarde Euro beteiligen soll, abgelehnt. ..."

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.723.666 von Blue Max am 30.06.11 15:18:03

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/affaere-des-bundes…

"...Wirtschafts- und Finanzminister Schmid (SPD), der wie Murawski dem Aufsichtsrat der LBBW angehört, forderte ebenfalls umfassende Aufklärung: „Es stellt sich die Frage, ob es die Aufgabe von öffentlichen Banken wie der BW-Bank ist, Politikern und Prominenten besonders günstige Konditionen zu erteilen.“ Die BW-Bank ist seit dem Jahr 2005 ein Teil der LBBW, an der das Land, die Sparkassen sowie die Stadt Stuttgart beteiligt sind. Die Eigentümer mussten die LBBW in der zurückliegenden Finanzkrise mit fünf Milliarden Euro Kapital stützen..."

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.550.453 von Blue Max am 04.01.12 17:44:37

Wenn der Fall Wulf kein Einzelfall ist und Politiker generell bei den Landesbanken besonders günstige Kredite bekommen, ist es natürlich verständlich, dass es vielen Politikern am Willen fehlt hier mal gründlich zu reformieren und aufzuräumen...

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.550.491 von Blue Max am 04.01.12 17:51:23

http://www.faz.net/aktuell/politik/kanzler-bezuege-spd-wider…

"...Steinbrück hatte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gesagt: „Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin verdient in Deutschland zu wenig - gemessen an der Leistung, die sie oder er erbringen muss und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weit weniger Verantwortung und viel größerem Gehalt.“ Nahezu „jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen“ verdiene mehr als die Kanzlerin..."

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Anders gesagt: Sparkassendirektoren sind völlig überbezahlt und deren Gehälter gehören massiv gekürzt.

[Doppelvize]

Zitat von Blue Max: http://www.faz.net/aktuell/politik/kanzler-bezuege-spd-wider…

"...Steinbrück hatte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gesagt: „Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin verdient in Deutschland zu wenig - gemessen an der Leistung, die sie oder er erbringen muss und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weit weniger Verantwortung und viel größerem Gehalt.“ Nahezu „jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen“ verdiene mehr als die Kanzlerin..."

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Anders gesagt: Sparkassendirektoren sind völlig überbezahlt und deren Gehälter gehören massiv gekürzt.

Und Politiker haben ihre Tätigkeiten ehrenamtlich durchzuführen!
Eine Aufwandsentschädigung in Höhe des durchschnittlichen Bruttolohns in Deutschland ist als angemessen anzusehen!

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.047.512 von Doppelvize am 22.01.13 09:58:20

http://www.focus.de/finanzen/banken/tid-33634/nrw-gesetz-dec…

NRW-Gesetz deckt auf

Diese Sparkassen-Bosse verdienen mehr als die Kanzlerin


26.09.2013

eer Steinbrück hatte doch recht: Auch wenn sich die Sparkassen gerne als Hort der Bescheidenheit darstellen – ihre Bosse verdienen prächtig. Das beweisen die Zahlen, die über 100 Institute in NRW jüngst offenlegen mussten..."

"...Wie im Vorjahr liegt der Vorstandsvorsitzende der Kreissparkasse Köln an der Spitze. 750 300 Euro kamen für den Kölner im Jahr 2012 zusammen.
..."

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.522.809 von Blue Max am 26.09.13 17:29:29

Die Direktoren leisten ja auch mehr als die Kanzlerin!

Mehr Leistung = Mehr Geld!

Einfach oder?