Frage an echte Juristen... haben wir eine Regierung / ein Staat?

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Antwort auf stargold123 04.10.10 17:25:21 Uhr

ünsere lustige regierung hat doch im laufe derletzten beiden jahre laufend an unserem grundgesetz rumgefummelt.

zb: dreiteilung der gewalten.
jeder mandatsträger kann ohne angabe von gründen ein gerichtsverfahren einstellen.

bestechung eines mandatsträgers ist (für den mandatsträger) keine straftat mehr.

da die medien hier stillhalten, gehe ich davon aus, dass wir auch keine freie presse mehr haben.
freundlicher maulkorb oder eine hand wäscht die andere

Antwort auf Dorfrichter 05.10.10 09:15:22 Uhr

mailt doch mal Herrn Battis an(Berlin)

Was ist gut? Vielleicht ganz interessant und hoffentlich hilfreich (siehe auch Folgelinks auf meine Beiträge):
http://www.wallstreet-online.de/community/posting-drucken.ph… (Thread: Hinweise und Verbesserungsvorschläge)
http://www.wallstreet-online.de/community/posting-drucken.ph…

Der gute Zweck heiligt die Mittel
http://www.wallstreet-online.de/community/posting-drucken.ph… (Thread: Der Messias kommt---oder wann kommt der Messias??)

Eine neue Verfassung soll an erster Stelle die Verpflichtung zum Guten enthalten. Was gut ist, sollte man möglichst treffend definieren. Die Idee ist, dass Handlungen zum Wohle Deutschlands und der Welt nicht bestraft werden sollen (auch wenn sie formal gegen untergeordnete Gesetze verstoßen sollten). Das eigentliche Ziel der Gesetze ist das Gute (ein gutes Deutschland) und das soll damit zum Ausdruck gebracht werden. Es ist zu bedenken, dass es nicht gut ist, wenn Deutschland ungerechterweise anderen Ländern relevant schadet.

Das hat sehr weitreichende Folgen, denn damit kann auch eine berechtigte Tötung straflos bleiben (Moslems dürfen sich an den Koran erinnert fühlen). Keine Sorge - alle relevanten Fälle müssen vor Gericht ordnungsgemäß untersucht werden. Wenn z.B. irgendwelche Spinner Staatsbeamte töten, weil ihnen irgendwas nicht paßt, dann sind das nach wie vor Mörder. Selbst der Bundespräsident darf nicht einfach so jemanden erschießen (und sei er noch so niedrig) - es muss einen guten Grund geben und die Verhältnismäßigkeit muss beachtet werden (gar nicht so sehr was neues, man denke an Notwehr).

Es ist ganz klar ein großer Unterschied, wenn ein guter Mensch in guter Absicht X getan hat, als wenn ein böser Mensch X in böser Absicht tut. Der gute Mensch wird in Zukunft mit weit höherer Wahrscheinlichkeit gut (und somit für Staat und Gesellschaft nützlich) sein, als der Böse und somit ist der gute Mensch nicht so zu bestrafen, als ob er ein böser Mensch wäre (Moslems dürfen sich an den Koran erinnert fühlen). Wer als vorgeblich guter Mensch zu viel Mist baut, verspielt damit schnell seinen Kredit.

Das muss man jetzt nur noch juristisch formulieren und legal zum Gesetz erheben.

Koran? Moslems? Islam? Nun, man beachte, dass "Gläubige" per Definition besonders gute Menschen sind. Nicht jeder Moslem ist auch ein Gläubiger - nur hinreichend gute Moslems sind auch Gläubige. Gleiches gilt für Juden, Christen und sogar Atheisten - kurz: alle Menschen. Ein guter Atheist wird durch gute Taten zum Gläubigen. Ein guter Mensch ist ein guter Mensch und ein böser Mensch ist ein böser Mensch - die Religionszugehörigkeit entscheidet das nicht alleine (auch wenn sie natürlich nicht ganz unkorreliert ist).

Was noch? Nun, man kann eine Klassengesellschaft einführen.

Zur Idee der Klassengesellschaft siehe meine Beiträge in
Thread: Warum werden die Nationalstaaten systematisch zerstört? Warum werden die Nationalstaaten systematisch zerstört?
Thread: Christian Wulff wird ein hervorragender Bundespräsident ! Christian Wulff wird ein hervorragender Bundespräsident !
Thread: Waffen in Deutschland Waffen in Deutschland

Ein paar weitere Beiträge (habe vermutlich nicht alle interessanten gefunden):
http://www.wallstreet-online.de/community/posting-drucken.ph… (Thread: Hinweise und Verbesserungsvorschläge)
http://www.wallstreet-online.de/community/posting-drucken.ph…
http://www.wallstreet-online.de/community/posting-drucken.ph…
http://www.wallstreet-online.de/community/posting-drucken.ph…
http://www.wallstreet-online.de/community/posting-drucken.ph…
http://www.wallstreet-online.de/community/posting-drucken.ph… (Thread: Von der Leyen legt nach: Sperren werden ausgeweitet)
http://www.wallstreet-online.de/community/posting-drucken.ph… (Thread: Die namenlosen Opfer der Deutschen Bahn)
Anmerkung: "Zensur" bezieht sich eher auf illegale ausländische Inhalte (in Deutschland können die ja strafrechtlich verfolgt werden).

Ups, da ist einigen vielleicht die Kinnlade heruntergefallen. Leute, bleibt locker, das ist alles nur meine Meinung. Selbstverständlich soll Deutschland nur wirklich (objektiv und absolut) zum Guten verbessert werden und zwar ganz legal. Die Realisierungschancen schätze ich übrigens als sehr hoch ein und zwar schon für die nächsten 10-20 Jahre. In spätestens 20 Jahren dürften die meisten meiner guten Vorschläge in Deutschland realisiert sein.

Wenn man nicht gerade mit der Tür (Klassengesellschaft) ins Haus fällt, dann kann man aus meinen Vorschlägen auch ein prima Parteiprogramm zusammenstellen. Man sollte sich selbstvertsändlich das wichtige und leicht realisierbare als erstes vornehmen und da steht die effiziente Bekämpfung des organisierten Verbrechens an erster Stelle. Übrigens habe ich nicht die Absicht einer Partei beizutreten, mich zum Abgeordneten oder gar zum Bundespräsidenten wählen zu lassen (lächerlicher Gedanke? nun, wartet es ab). (alles imho)

Antwort auf derbewunderer 05.10.10 12:42:34 Uhr

Übrigens hatte der derbewunderer Europarecht als Schwerpunkt.
Dann- wenn Du schon befähigt bist- äussere Dich doch dazu. Ich wäre gespannt, wie Viele hier. Gerade zum Artikel 146.

Antwort auf derbewunderer 05.10.10 12:42:34 Uhr

Man lernt nicht nur Strafrecht. Staatsrecht lernt man eher in den ersten Semestern. Und es gibt da viele Meinungen.
Du muß mich da nicht aufklären. Mir schon klar, daß Juristen Dieses als Bestandteil ihrer Aubildung hatten, jedoch nicht im Besonderen, sondern eher im Allgemeinen. So betrachte ich einen gutteil Derer, eher beschlagen mit Halbwissen, jedoch es gibt auch Spezialisierte, die sich genau auf Staatsrecht konzentrierten- und genau Deren Meinung dürfte von allerhöchstem Interesse sein.

Antwort auf GillyBaer 05.10.10 12:37:07 Uhr

Danke für das kompliment, aber ich bin kein Berufsschreiber bei WO.
Kann nicht den ganzen Tag vorm PC sitzen und dumm über unbekannte
Menschen herziehen.

Antwort auf Dorfrichter 05.10.10 11:44:01 Uhr

Lieber Dorfrichter,

in D ist Staatsrecht ein Bestandteil der juristischen Ausbildung, es gibt nicht den Beruf des Staatsrechtlers. derbewunderer hat z.B. seine Vorlesungen bei Prof. Dr. Meyn, Prof. Dr. Ipsen und Prof. Dr. Rengeling genossen. Man lernt nicht nur Strafrecht. Staatsrecht lernt man eher in den ersten Semestern. Und es gibt da viele Meinungen.

Also noch einmal, Staatsrecht als solches kann man nicht studieren und mithin auch keine Arschkarte ziehen. Selbst Gas Gerd hat das studiert, so wie jeder Feld-, Wald. und Wiesenanwalt, auch wenn der heute in Familienrecht macht. Übrigens hatte der derbewunderer Europarecht als Schwerpunkt.

Antwort auf aruccas 05.10.10 12:14:56 Uhr

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Boah, ganz großes WO-Kino

Antwort auf HeWhoEnjoysGravity 05.10.10 08:56:24 Uhr

Die EU ist das organisierte Verbrechen.

Antwort auf HeWhoEnjoysGravity 05.10.10 11:00:57 Uhr

3. Recht und Gesetz sollen nicht nur eine angemessene Freiheit und Menschenwürde aller gewährleisten, sondern nach Möglichkeit auch für Gerechtigkeit sorgen. Gerechtigkeit bedeutet gute Taten zu belohnen und schlechte Taten zu bestrefen. Gerechtigkeit ist sehr wichtig, denn ohne Gerechtigkeit würden sich ehrliche Arbeit und Wohlverhalten nicht lohnen. Noch vor der Gerechtigkeit steht aber die Sicherstellung des Guten an sich (siehe auch "soziale Gerechtigkeit"
Das ist ja sowas von verwaschene "Philosophie" daß ich damit so überhaupt nichts anzufangen weiß.

Was ist das "Gute"?

Es gibt "Gutes", das sich schon nach ganz kurzer Zeit als das Böse darstellt, oder umgehkehrt.

Rechtschaffen...damit könnte ich in der Tat was anfangen. Rechtschaffen wäre beispielsweise, wenn Politiker sich nicht kaufen ließen. "Gutes" aber kann auch sein, wenn ein bestochener Politiker ein Gesetz durchdrückt, und sich als Gut erweist- trotz allem.

Rechtschaffen schließt die Korrumpierung aber aus.

Antwort auf HeWhoEnjoysGravity 05.10.10 11:00:57 Uhr

"Staatsrecht"- wer das studiert in Deutschland- hat ohnehin die A...lochkarte gezogen, weil er zwangsläufig gegen Dogmen der "amerikanischen Demokratie" verstoßen muß!

Und genau deshalb landen diese Leute in der "rechten Ecke", wenn sie ihren Job ernsthaft versuchen auszuüben. Sie haben aber auch die Wahl, sich der Schönfärberei zu ergebnen und Jenen nach dem Munde zu sprechen, die einen Staat als mehr Beute sehen, als Beute für jene, die denken diesen Staat abfieseln zu dürfen, weil sie diesem Staat doch deren Gesetzmäßigkeiten aufdrückten, Gesetzmäßigkeiten, die aber komplett gegen das Gesetz verstoßen, das sie uns selbst überbrachten- Das Grundgesetz

"... Karl Albrecht Schachtschneider war Mitglied der SPD, der CDU sowie Gründungsmitglied der 1994 gegründeten Kleinpartei Bund freier Bürger. ..." http://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Albrecht_Schachtschneider

Bund freier Bürger – Offensive für Deutschland http://de.wikipedia.org/wiki/Bund_freier_B%C3%BCrger_%E2%80%…

"... Nach seinem Parteiaustritt Ende 1994 trat er immer wieder als Referent in dem Spektrum zwischen dem rechten Flügel der Unionsparteien und der extremen Rechten auf. ..." http://www.linke-bueros.de/text.php?textID=6072&naviID=451&o…

Vom BFB halte ich nichts und daher spricht der frühe Parteiaustritt für Karl Albrecht Schachtschneider.


"... Schachtschneider ist ein emeritierter Professor für Öffentliches Recht an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Erlangen-Nürnberg in Nürnberg. Er entwickelt, lehrt und vertritt eine von Immanuel Kants Freiheitslehre sowie den Ideen der europäischen Aufklärung ausgehende und auf Grundlage der Menschenwürde entfaltete Freiheits-, Rechts- und Staatslehre. Danach ist die demokratische Republik die einzige Staatsform, in der die Menschen das Recht, also das Richtige für das gute Leben aller in allgemeiner Freiheit auf Grundlage der Wahrheit, finden und verwirklichen können. Recht sind demnach die Gesetze, die sich die verfasste Bürgerschaft (das Volk, das sich zu einem Staat verfasst hat, um unter eigenen Rechtsgesetzen zusammenzuleben) in Verwirklichung der Autonomie des Willens selbst gibt. In der Rechtslehre steht Schachtschneiders Lehre durch die Dogmatisierung des Rechts auf der Grundlage der Freiheit als Unabhängigkeit von eines anderen nötigender Willkür im Gegensatz zur meist vertretenen Herrschaftsdogmatik. ..." http://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Albrecht_Schachtschneider

Das klingt soweit ziemlich gut. Immanuel Kant (http://de.wikipedia.org/wiki/Immanuel_Kant) ist als Philosoph auch gar nicht so übel (sehenswert: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Kant_Erkennt…).


Man sollte sich allerdings folgende drei Sachen klar machen:

1. Der Islam an sich (der ideale Islam) ist gut. Der Koran wird von einigen nur teilweise falsch interpretiert (von einigen mit Absicht, um dem Islam zu schaden, von anderen aus Unwissen). Übrigens ebenso wie auch das Grundgesetz von Verbrecher zu deren Nutzen (d.h. gegen eine effiziente Verbrechensbekämpfung) interpretiert wird. Zu meiner Interpretation des Grundgesetzes siehe u.a. http://www.wallstreet-online.de/community/posting-drucken.ph… Thread: Christian Wulff wird ein hervorragender Bundespräsident ! und Thread: Hinweise und Verbesserungsvorschläge, Thread: Hinweise und Verbesserungsvorschläge (2), Thread: Deutschland - ein Rechtsstaat ...?, Thread: Sexueller Mißbrauch sicher auch in Vereinen und sonst wo?.

2. Die EU an sich (die ideale EU) ist gut und ebenso der Euro. Die (ideale) EU verhindert nicht einen guten deutschen Nationalstaat, sie sichert diesen (man denke zum Vergleich auch an die deutschen Bundesländer). Die EU Gesetze müssen (absolut und objektiv) möglichst gut sein und ein gutes Deutschland darf nicht gegen ein gutes Europa (eine gute Welt) sein. Eine gute (ideale) EU schadet einem guten Deutschland nicht, denn sie fordert nur objektiv gutes von Deutschland und Deutschland bleiben noch genug Freiheiten.

Die derzeitige EU ist noch nicht perfekt aber der Grundgedanke der EU (Vereinigung der EU-Länder in der EU zum Guten) ist es. Die EU kann und wird verbessert werden. Das Problem ist nur, dass es noch zu viele schlechte Menschen in wichtigen Ämtern gibt aber dieses Problem läßt sich durch eine effizientere Bekämpfung des organisierten Verbrechens beheben.

"Die Mißstände haben wir nicht wegen der EU oder dem Euro, sondern wegen schlechter Menschen in Machtpositionen." http://www.wallstreet-online.de/community/posting-drucken.ph… (Thread: Hinweise und Verbesserungsvorschläge (2))

3. Recht und Gesetz sollen nicht nur eine angemessene Freiheit und Menschenwürde aller gewährleisten, sondern nach Möglichkeit auch für Gerechtigkeit sorgen. Gerechtigkeit bedeutet gute Taten zu belohnen und schlechte Taten zu bestrefen. Gerechtigkeit ist sehr wichtig, denn ohne Gerechtigkeit würden sich ehrliche Arbeit und Wohlverhalten nicht lohnen. Noch vor der Gerechtigkeit steht aber die Sicherstellung des Guten an sich (siehe auch "soziale Gerechtigkeit" http://www.wallstreet-online.de/community/posting-drucken.ph…, Thread: Hinweise und Verbesserungsvorschläge).

Ich sehe nicht, wie man von diesen 3 Punkten in guter Absicht relevant abweichen kann. (alles imho)

Antwort auf HeWhoEnjoysGravity 05.10.10 08:56:24 Uhr

Dann pass mal auf was mit dem Euro in kürze (?) passiert. Komme mal von dem gut gegen böse Gedanken runter.
Es geht NUR ums Geld,

Antwort auf Dorfrichter 05.10.10 09:15:22 Uhr

danke, schau ich mal rein

Antwort auf stargold123 05.10.10 08:42:07 Uhr

Stargold, die Eingangsfrage ist ein Fehler, denn ein Jurist wird Dir da auch schlecht helfen können, eher ein Staatsrechtler und da fällt mit AdHoc Prof. Schachtschneider ein.

Man kann ihn anmailen.

Deutschland, EU, GG, Lissabiner Vertrag- das ist sein "Bier" womit er sich ein ganzes Arbeitsleben befaßte.

Ich habe zum Thema einen ausführlichen Thread laufen, der Erklärungsversuche liefert.

http://www.wallstreet-online.de/diskussion/1152561-1-10/eu-w…

Die EU an sich ist gut, wenn auch noch verbesserungsfähig.

Das organisierte Verbrechen will die EU zerstören und nicht verbessern.
Das organisierte Verbrechen will, dass sich die EU-Staaten (wirtschaftlich/politisch) bekriegen.
Das organisierte Verbrechen will nicht, dass die Länder zum Guten zusammenarbeiten.
Das organisierte Verbrechen will seine wirksame Bekämpfung mit allen Mitteln verhindern.

Eine Abschaffung der EU oder ein Austritt Deutschlands steht nicht zur Debatte.
Deutschland bleibt in der EU und die EU wird verbessert.

Ganz einfach. (alles imho)

Antwort auf HeWhoEnjoysGravity 05.10.10 08:23:58 Uhr

Die EU ist nicht gut.
Die Eu dient nur noch dazu ein Entschluss der durch Lobbyisten angeschoben wurde, auf alle Mitgliedsländer zu erweitern und dabei keine Gegenwehr aus den einzelnen Völkern zuzulassen.

Es ist ein Unterschied ob nur ein paar Millionen sich neue Glühbirnen kaufen müssen oder rund 300 Mio. nur mal als Beispiel.

Also ich sehe das so:

Einige Verbrecher (z.B. vielleicht die Mafia oder die böse Weltverschwörung) hoffen, die guten deutschen Gesetze (GG, StGB, BGB, ...) für nichtig erklären zu können und versuchen, ein gutes Deutschland (eine gute EU) zu sabotieren. Dahin gehen auch die Bestrebungen, Deutschland die Souveränität oder gleich die Staatlichkeit abzusprechen.

Selbstverständlich ist Deutschland ein souveräner Staat mit einer rechtmäßigen deutschen Regierung (Bundestag, Bundesrat) und selbstverständlich gelten die guten deutschen Gesetze (Grundgesetz, StGB, BGB, ...). Da gibt es nichts zu diskutieren.

Selbstverständlich darf sich Deutschland nicht den finsteren Wünschen verdorbener Verbrecher beugen. Deutschland hat ein natürliches und gottgegebenes Recht (ja sogar die Verpflichtung) gut zu sein und dabei helfen die guten deutschen Gesetze.

Verbesserungen sind erwünscht aber die existierenden deutsche Gesetze sind schon ziemlich gut und sie erst zu zerstören (ohne etwas besseres zu haben) ist schlicht bösartig. Man darf gerne über eine neue Verfassung nachdenken und wenn die mindestens (echt und absolut) besser als das Grundgesetz ist, dann kann man sie auch zur Verabschiedung vorlegen - bis dahin gilt das deutsche Grundgesetz.

Wer lustig ist, kann ja gerne noch weiter über das Thema philosophieren aber das kann nichts an der Tatsache ändern, dass gute deutsche Gesetze so lange gültig sind. bis sie durch (echt und absolut) bessere deutsche Gesetze ersetzt werden.

Wie man also sieht, ist das Thema keine Frage für die Regierung oder das BVerfG. Gute Juristen haben besseres zu tun und gute Rechtsexperten sollen über eine Verbesserung der deutschen Gesetze (also auch über eine gute Verfassung) nachdenken. Eine neue Verfassung wird es tendenziell nicht vor 5 Jahren und schätzungsweise erst in ca. 10 Jahren geben und bis dahin ist Deutschland so supergut, dass das organisierte Verbrechen keinen Einfluß mehr auf Deutschland hat. (alles imho)

Antwort auf Borealis 04.10.10 19:28:50 Uhr

Ja, nennt man Drei-Elemente-Lehre. Staatsgebiet, Staatsgewalt, Staatsvolk.

Nebenbei hat das UK eine Verfassung, nur nicht in einer Verfassungsurkunde, aber habeas corpus etc.