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[bossi1]

Staatsanleihen
Spaniens Problem sind zu hohe Privatschulden

Spanien sorgt in Zusammenhang mit den Sorgen über die europäische Schuldenkrise immer wieder für Schlagzeilen. Tatsächlich ähnelt die Lage jener Irlands. Denn bisher sind nicht die Staatsschulden das Problem, sondern die enormen Privatschulden.


06. Dezember 2010
Spanien sorgt in Zusammenhang mit den Sorgen über die europäische Schuldenkrise immer wieder für Schlagzeilen. Das Land sei zu groß, um von den europäischen Ländern finanziell gestützt zu werden, erklären die Skeptiker.

Andere dagegen argumentieren, die Staatsverschuldung Spaniens sei mit 53 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt im internationalen Vergleich tief und unkritisch.

Spaniens Privasektor ist hoch verschuldet

Ähnlich wie in Irland besteht das Problem des Landes jedoch nicht in der bisher veröffentlichten Staatsverschuldung, sondern in den ernormen Verbindlichkeiten der Privathaushalte und Unternehmen und den überhöhten Vermögenswerten, die ihnen in den Bilanzen der Kreditgeber gegenüberstehen. Sollten diese Werte auf ein vernünftiges Niveau gesetzt werden, wären große Teile der spanischen Bankenlandschaft insolvent und müssten vom Staat gestützt werden.















Die Schulden des spanischen Privatsektors belaufen sich auf 180 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Nach Berechnungen von RAB Capital ist mindestens ein Drittel davon uneinbringlich. Die Gesamtsumme dieser „schlechten Kredite“ beliefe sich auf 600 Milliarden Euro und entspräche etwas 55 Prozent der spanischen Wirtschaftsleistung. Der von diesem Anpassungsbedarf ausgehende deflationäre Impuls bremst die Entwicklung der strukturell ohnehin zu einseitig auf den Bausektor ausgerichteten Wirtschaft, schwächt die Einnahmen des Staates und führt gleichzeitig zu hohen Ausgaben im Sozialbereich. Diese Kombination kann zusammen mit Kapriolen, wie sie die überbezahlten Fluglotsen des Landes am Wochenende zeigten, Zweifel an der strukturellen und finanziellen Solidität des Landes aufkommen lassen und die Refinanzierung der Staatsschulden schwierig machen.

Diese Zweifel zeigten sich in den vergangenen Wochen in Form steigender Renditen spanischer Staatsanleihen. Sie waren für Papiere mit einer Laufzeit von zehn Jahren auf bis zu 5,5 Prozent gestiegen. Die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, den Kauf von Staatsanleihen der Peripheriestaaten gegebenenfalls auszuweiten, führte in der vergangenen Woche zwar zu einer deutlichen Gegenbewegung. Am Montag steigen die Renditen allerdings wieder. Nachdem sie am Freitag auf bis zu 5,05 Prozent gefallen war, liegt sie wieder bei 5,12 Prozent.

Wäre ein Verhältnis zwischen Hypotheken- und Immobilienwerten von 0,3 normal, so liegt es in Spanien bei 0,45. Ließen sich bei einem gesamtwirtschaftlichen Immobilienwert von vier Billionen Euro Schulden von 1.200 Milliarden Euro erklären, so betragen die spanischen Privatschulden im Moment 1.800 Milliarden Euro. Sie sind nicht nur 600 Milliarden zu hoch, sondern da viele spanische Immobilien immer noch überbewertet sind, ist die Überschuldung und der damit verbundene Abschreibungsbedarf noch größer.

Immobilienpreisblase in Spanien - ausgeprägter als in Amerika

Die Immobilienblase in Spanien war und ist noch ausgeprägter als jene in den Vereinigten Staaten. Seit dem Jahr 1990 hat sich in Spanien die Anzahl der Häuser mehr als verdoppelt, während die Bevölkerung gerade einmal um 25 Prozent gewachsen ist. Der durchschnittliche Preis spanischer Häuser hat sich in den vergangenen 15 Jahren um bis zu verdreifacht, während das real verfügbare Bruttoeinkommen nach Berechnungen der OECD gerade einmal um 50 Prozent zugenommen hat und nun schon seit drei Jahren stagniert.

Fakt ist, dass die Ausfallraten spanischer Kredite in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen hat. Gleichzeitig haben die Banken ihre Probleme in der wahren Dimension noch lange nicht offengelegt, da sie sie legal verschleiern und bisher auf Zeit spielen können. Mittel- und langfristig ist zumindest in Ansätzen eine ähnliche Entwicklung wie in Irland zu erwarten. Kritische Anleger werden aus diesem Grund dazu tendieren, sowohl spanische Aktien, Anleihen als auch den Euro mit der notwendigen Skepsis zu betrachten.

Die in dem Beitrag geäußerte Einschätzung gibt die Meinung des Autors wieder.

http://www.faz.net/s/Rub09A305833E12405A808EF01024D15375/Doc…

[bossi1]

[bossi1]

Tarifdefizit - Strom wird seit Jahren unter den Gestehungskosten verkauft. Bis morgen
müssen 13,5 Mrd.€ von über 19 Mrd. € Tarifdefizit neu refinanziert werden. Der
Staat bürgt dafür, damit die Versorger ihr Geld bekommen. Ein geplanter Energiepakt
konnte bisher auch parteiübergreifend nicht umgesetzt werden ...

STAATSSCHULDEN
Spaniens Waffen heißen Transparenz und Strenge

Madrid hat nicht alle Risiken unter Kontrolle. Doch Regierung und Notenbank bemühen sich, die Sorgen der Investoren zu zerstreuen.

Anne Grüttner ist Korrespondentin in Madrid.
Quelle: Pablo Castagnola

Oberflächlich betrachtet, gibt es wenig Grund, sich über Spaniens Zahlungsfähigkeit Sorgen zu machen. Die Staatsverschuldung ist niedrig, die Neuverschuldung sinkt zügig wie geplant. Und doch machen sich die Investoren Sorgen, denn es gibt eine Reihe von Unsicherheitsfaktoren, welche die Regierung in Madrid nur bedingt unter Kontrolle hat. Durch sie könnte die Staatsverschuldung unter Umständen schnell in die Höhe katapultiert werden.

Zum einen sind da die zum Teil hochverschuldeten Autonomen Regionen, also das spanische Pendant zu den deutschen Bundesländern. Acht der insgesamt 17 Regionen haben ihre Haushalte für 2011 nicht entsprechend der Defizitvorgabe von maximal 1,3 Prozent des regionalen BIP ausgerichtet. Dieses Ziel hatte die Madrider Zentralregierung in Absprache mit Brüssel vorgegeben. Für dieses Jahr könnten zwei Regionen die Defizitvorgabe verfehlen. Sie wurden von Madrid dringlich zu zusätzlichen Maßnahmen aufgerufen. Die Nationalregierung beteuerte letzte Woche, das geplante regionale Defizit von 2,4 Prozent werde eingehalten. Möglicherweise erhalten die Abweichler einen Finanzausgleich durch Regionen, deren Neuverschuldung unter dem erlaubten Maximum liegt. Dennoch: Es bleibt ein Risiko.

Ebenfalls von Analysten und Investoren als Risiko empfunden werden die Sparkassen. Ihre Konsolidierung schreitet nicht so schnell voran, wie es sich die spanische Zentralbank wünscht. Insbesondere nachdem die Löcher in den Bilanzen der irischen Banken bekannt wurden, die im Sommer bei den europäischen Stresstests als stabil eingestuft worden waren, sind erneut Zweifel über die Stabilität der Geldinstitute in Spanien aufgekommen.

Die Sparkassen befinden sich in der Endphase eines Konsolidierungsprozesses, in der kleine, schwächere Institute sich durch Fusion und mittels staatlicher Kapitalspritzen zu schlagkräftigen, größeren Kreditinstituten zusammenschließen. Doch der Konsolidierungsprozess läuft langsamer als erwartet. Das wiederum weckt neue Befürchtungen, der spanische Bankenrettungsfonds FROB müsse noch mehr Kapitalspritzen bereitstellen.

Zum Dritten gibt es in Spanien ein eigenartiges Phänomen namens Tarifdefizit. Seit vielen Jahren wird der Strom zu einem Preis unterhalb seiner Entstehungskosten verkauft. Dieser Zustand soll bis 2013 durch höhere Strompreise und geringere Subventionen - etwa für erneuerbare Energien - beendet werden. Bis dahin steigt das Defizit von derzeit 14,6 Milliarden Euro weiter an. Es handelt sich um eine Art Kredit der Energieversorger an den Staat, der bisher die Bilanzen und die Kreditratings der Versorger belastet hat und jetzt in einen staatlichen Fonds übergeht.

Die gute Nachricht: Die spanische Regierung und die sehr effiziente und strenge Notenbank des Landes sind sich der Probleme bewusst. Sie setzen auf Transparenz und nachhaltige Lösungen. Beispiel Sparkassen: Die Notenbank verkündete vergangene Woche, dass Spaniens Geldinstitute künftig zusätzlich zu den Bilanzergebnissen regelmäßig aktualisierte Informationen über ihr Immobilien-Portfolio veröffentlichen müssen, also etwa die an den Bau- und Immobiliensektor vergebenen Kredite und Hypothekendarlehen, die dahinterstehenden Garantien in Relation zur Wertentwicklung, die Zahlungsmoral der Kreditnehmer und die Absicherung durch Rückstellungen der Bank. Außerdem müssen die Banken künftig Details über ihre Finanzierung auf dem Kapitalmarkt bereitstellen.

Beispiel Regionen: Die Regionalregierungen stimmten vergangene Woche zu, ab dem ersten Quartal 2011 künftig ebenso wie die Zentralregierung ihre Zahlen über die Entwicklung von Wirtschaft und Finanzen bekanntzugeben. Und schließlich das Stromdefizit. Das soll jetzt über staatlich garantierte Anleihen finanziert werden, um die Versorger zu entlasten. Die erste Emission hätte eigentlich schon realisiert werden müssen, wurde aber wegen der hohen Zinsen im Zuge der Irland-Krise verschoben. Der Staat garantiert die Anleihen mit bis zu 13,5 Milliarden Euro, ausweitbar auf bis zu 25 Milliarden Euro. Im Haushalt 2011 sind maximal fünf Milliarden Euro an Garantien für diesen Zweck vorgesehen. Die Finanzierungskosten fließen künftig in die monatlichen Rechnungen der Stromkonsumenten ein.

Zwar liegt es, vor allem bei den Sparkassen und den Regionen, nur zum Teil in der Hand der Regierung in Madrid, ob sich tatsächlich eine zufriedenstellende und vor allem schnelle Lösung findet. Aber dank der großen Bemühungen der Spanier, Transparenz herzustellen, und angesichts der Reputation der spanischen Zentralbank, die sich im Zuge der Krise einen Ruf als sehr strenger und vorausschauender Aufseher erworben hat, kann man wohl doch konstatieren: Böse Überraschungen im Ausmaß ähnlich wie bei den irischen Banken oder wie beim griechischen Haushaltsdefizit sind in Spaniens Schuldendynamik äußerst unwahrscheinlich.

http://www.handelsblatt.com/meinung/kommentar-politik/staats…

[bossi1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.662.925 von bossi1 am 07.12.10 14:24:11

Strom auf Kredit ...

Bis zum 8.12.2010 müssen 13,5 Mrd.€ von aktuell über 19 Mrd.€ vom span. Stromdefizit an den Finanzmärkten in einer ersten Runde refinanziert werden, da man den Verbrauchern keine drastischen Erhöhungen der Strompreise mehr zumuten kann/will. Noch ist nicht alles plaziert ...

Auszug ...
Este déficit, que arrancó a principios de la década como fórmula para no trasladar a las familias subidas drásticas en el recibo de la luz, superará este año los 19.000 millones de euros, que el Gobierno está obligado a devolver a las eléctricas. El próximo 8 de diciembre finaliza el plazo de la primera colocación de esta deuda en los mercados, una emisión de 13.500 millones de euros que todavía no ha sido cubierta en su totalidad.

http://www.lavozdegalicia.es/dinero/2010/12/01/0003_8882983.…

[bares@nobles]

Krugman fasst die o.g. Probleme Spaniens zusammen>

Gefangene des Euro

Griechenland, Irland, Portugal - das sind nur Tapas. Spanien ist das Hauptgericht, mit dem die Währung steht und fällt.

Warum Spanien so große Probleme hat? Es liegt am Euro. In den guten Jahren schien Spanien ein Beispiel für eine fiskalisch und ökonomisch gute Politik zu sein. Anders als Griechenland produzierte es einen Haushaltsüberschuss, und anders als Irland versuchte es, wenngleich nur teilweise erfolgreich, die Banken zu regulieren. Aber unter der Oberfläche wuchsen die Probleme. Während des Booms stiegen Preise und Löhne stärker als im Rest Europas. Das führte zu einem großen Handelsdefizit. Und als die Blase platzte, konnte die spanische Wirtschaft nicht mehr mit den anderen Länder konkurrieren.

Und nun? Wenn Spanien – wie die USA oder Großbritannien – noch seine eigene Währung hätte, könnte es sie abwerten und damit die Industrie wettbewerbsfähig machen. Aber mit dem Euro geht das nicht. Spanien muss Löhne und Preise senken, bis sie auf dem Niveau ihrer Nachbarn sind. Das aber ist ein grausamer Prozess. Er dauert Jahre. Und fallende Löhne bedeuten sinkende Einkommen bei gleichbleibenden Schulden.
http://www.fr-online.de/politik/meinung/gefangene-des-euro/-…

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.662.718 von bossi1 am 07.12.10 14:02:04

Vonwegen PIIGS - tatsächlich Pleite sind die BBB-Länder, nämlich Belgien, Bremen und Berlin...

[SELGRADSTR]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.663.846 von Blue Max am 07.12.10 15:49:43

der spruch war superrrrrrrrrr

[bossi1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.663.846 von Blue Max am 07.12.10 15:49:43

Pleite sind die BBB-Länder, nämlich Belgien, Bremen und Berlin ...

Das mit dem B ....

Hab aus versehen den Thread mit der Aktie Balda verlinkt. Nicht das jetzt noch einer meint, daß auch Balda demnächst von einer Pleite bedroht ist. Die Verlinkung von Balda zu dem Wirtschafts- und Politikthema wird von Waufgehoben.

S2 bossi

[bossi1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.665.156 von bossi1 am 07.12.10 17:37:42

oh oh oh........datt jibt ärger

Danke MaatMod

[Aktienkrieger]

Funkdierte Analyse. Denke auch mal das die Schuldenkrise noch nicht ausgestanden ist.....

[bossi1]

Spanien stellt alles in den Schatten

Von Markus Diem Meier.
Aktualisiert am 29.11.2010

Trotz vorübergehender Rettung von Irland kommt die Eurozone nicht zur Ruhe. Immer mehr gerät Spanien ins Fadenkreuz der Finanzmärkte. Doch das Land wäre zu gross für das ausgeworfene Rettungsnetz.


Die Wut der Strasse: Das Bild des spanischen Ministerpräsidenten Jose Luis Rodriguez Zapatero wird während eines nationalen Generanstreiks am 29. September 2010 mit Dartpfeilen beschossen. Bild: Reuters

Die vorläufige Rettung der Griechen brachte für die Eurozone nicht die erhoffte Beruhigung. Das zeigt sich einerseits am erneut sowohl gegenüber dem Dollar wie auch dem Schweizer Franken deutlich schwächeren Euro. Am Mittag notiert die Gemeinschaftswährung weniger als 1.32 Dollar und leicht mehr als 1.32 Franken. Auch weitere Fiebermesser der Krise schlagen weiter nach oben aus: Die Renditen (Zinsen) zehnjähriger Staatsobligationen von Irland und Portugal haben sich von ihren Allzeithöchstständen kaum erholt, was auch für die Prämien der Kreditausfallversicherung (CDS) beider Länder gilt. Das bedeutet, dass man auf den Märkten davon ausgeht, dass die Wahrscheinlichkeit eines Staatsbankrotts in den nächsten Jahren gross bleibt.

Für besondere Unruhe sorgt allerdings ein anderes Land: Spanien. Seit Anfang November hat das Misstrauen gegenüber dessen finanzieller Stabilität massiv zugenommen. Auch das zeigen die Marktdaten. Die Rendite für zehnjährige Staatsanleihen Spaniens lagen laut Bloomberg am 1. November noch bei rund 4,2 Prozent. Seither sind sie um mehr als 1 Prozent auf fast 5,3 Prozent angestiegen. Die Prämie für die Kreditausfallversicherung spanischer Staatsschulden (CDS) ist in der gleichen Periode von 2,24 Prozent ebenfalls um rund 1 Prozent angestiegen. Ein Grund dafür ist, dass spanische Banken mit insgesamt 78 Milliarden Dollar in Portugal engagiert sind – dem nach Irland am meisten gefährdeten Eurostaat.

Too big to fail

Doch das ist nicht alles: Spanien unterscheidet sich in einem zentralen Punkt wesentlich von den bisher in die Krise geratenen Euro-Ländern Griechenland und Irland – und auch von Portugal: Die spanische Volkswirtschaft ist gemessen am Bruttoinlandprodukt (BIP) beinahe doppelt so gross wie alle drei Länder zusammen und macht 11 Prozent des BIP der gesamten Eurozone aus. Ein Land dieser Grösse zu retten, würde daher die bisher von der EU für den Krisenfall zur Verfügung gestellten Mittel sprengen.

Das Problem Spaniens ist nicht in erster Linie die ausgewiesene, bestehende Staatsschuld. Wäre das so, müsste sich Deutschland noch mehr fürchten. Denn in Prozent des BIP liegt die Verschuldungsquote Spaniens für das vergangene Jahr laut Eurostat mit 53,2 Prozent tiefer als jene Deutschlands mit 73,4 Prozent. Anders als die Deutschen haben die Spanier damit sogar die Maastricht-Kriterien eingehalten, die eine maximale Verschuldungsquote von 60 Prozent vorschreiben.

Trübe Aussichten

Doch Spanien befindet sich gerade umgekehrt zu Deutschland auf dem abschüssigen Pfad nach unten. Und diese Aussichten sind es, die die Finanzmärkte beunruhigen. Das zeigt sich alleine in den Aussichten zur Staatsverschuldung. Allein das Defizit im laufenden Jahr wird laut dem internationalen Währungsfonds 11 Prozent betragen, die gesamte Staatsverschuldung soll gemäss denselben Daten bis 2015 auf 82 Prozent gemessen am BIP ansteigen. Trübe bleiben auch die Wachstumserwartungen. Noch im letzten Jahr schrumpfte die Wirtschaft um 3,7 Prozent, im laufenden Jahr werden es weitere 0,4 Prozent sein. Die Wachstumsraten von 0,73 Prozent, die im nächsten und von 1,79, die im übernächsten Jahr erwartet werden, reichen nicht aus, um die extrem hohe Arbeitslosigkeit von 20 Prozent deutlich zu senken. Selbst für 2015 erwartet daher der IWF noch eine Arbeitslosenrate von mehr als 15 Prozent.

Kommt dazu, dass vor allem die Zahlen zur Staatsverschuldung Spaniens ein falsches Bild vermitteln. Denn nicht von dieser Seite kommen dort die Probleme, sondern vom Privatsektor. Spanien galt – anders als Griechenland und ähnlich wie Irland – noch vor kurzem fast in jeder Hinsicht als europäischer Musterknabe. Von 2000 bis 2007 wuchs die Wirtschaft des Landes im Durchschnitt 3,4 Prozent jährlich. In den Jahren vor der Krise verzeichnete der spanische Staat sogar Budgetüberschüsse. Die Staatsverschuldung lag noch im Jahr 2007 bei tiefen 36 Prozent, weniger als halb so hoch, wie sie für das nächste Jahr erwartet wird.

Vom Musterknaben zur Gefahr für die Währungsunion

Die private Verschuldung – das heisst jene von Unternehmen und Privaten zusammengenommen – schätzt die Ratingagentur Standard & Poor's auf rund 180 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Wie schnell private Schulden zu staatlichen werden können, hat sich in den letzten Jahren oft gezeigt: direkt dadurch, dass der Staat etwa überschuldete Banken retten musste. Indirekt drückt eine hohe Verschuldung auf das Wirtschaftswachstum, was einerseits die Steuereinnahmen mindert, während die Sozialausgaben zunehmen.

Das Problem besteht darin, die Schulden angesichts des rauen wirtschaftlichen Umfelds abbauen zu können. Spanien ist «Gefangener» des Euro, wie es der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman in seiner heutigen Kolumne in der «New York Times» ausdrückt. In den vergangenen Jahren hat die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, die alle Mitgliedsländer zwangsläufig über einen Kamm scheren muss, zu Zinssätzen geführt, die für Spanien zu tief waren. Die Folge war eine Immoblienblase, in deren Folge auch die Privaten sich, wie immer in solchen Phasen, massiv verschuldet haben. In Gefahr sind daher jetzt auch die spanischen Sparkassen, die sich massiv in der Vergabe von Hypotheken engagiert waren. Zu hoher realer Wechselkurs behindert die Wettbewerbsfähigkeit.

Ein weiteres Ergebnis der für Spanien zu grosszügigen Geldpolitik aus Frankfurt war auch ein deutlicher Anstieg des Preisniveaus in diesem Land: seit Anfang 2000 um beinahe 36 Prozent. Im Vergleich dazu hat das Preisniveau in Deutschland nur halb so stark zugelegt. Obwohl beide Länder die selbe Währung haben, hat sich daher der reale Wechselkurs, der die Preisniveauunterschiede mitberücksichtigt, für Spanien massiv verteuert. Der iberische Staat hat daher in den letzten Jahren im Aussenhandel andauernd Defizite verzeichnet, was auch die Aussenverschuldung laufend ansteigen liess.

Die einzige Lösung, die der spanischen Wirtschaft jetzt noch bleibt, um preislich wieder genügend wettbewerbsfähig zu werden, um ein Wachstum zu generieren, das die Schuldenlast verringert, wäre eine Abwertung der Währung. Doch dieser Ausweg ist für das Land wegen der Gemeinschaftswährung ausgeschlossen. Ein Ausstieg aus der Eurozone kommt für Spanien angesichts der hohen Aussenverschuldung nicht in Frage, da diese in einer neuen schwachen Währung erst recht explodieren würde. Alternativ bleibt eine «reale» Abwertung, das heisst eine Senkung der Kosten, vor allem über tiefere Löhne. Doch allein um bei den Lohnstückkosten zum Beispiel mit den Deutschen mithalten zu können, müssten die Löhne in Spanien um mehr als 20 Prozent fallen. Eine solche Kur ist in einem demokratischen Land in der Krise, das an einer Arbeitslosigkeit von 20 Prozent leidet, kaum denkbar. Als Ausweg bliebe ein teilweiser Staatsbankrott. Wie die gestiegenen Risikosätze zeigen, rechnen auch die Märkte immer mehr mit diesem Ausgang.
(Tagesanzeiger.ch/Newsnetz)

Erstellt: 29.11.2010, 16:03 Uhr

[thefarmer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.668.329 von bossi1 am 07.12.10 23:15:29

Ich denke Spanien kann wieder auf die Beine kommen,

sie haben genug schöne Strände und einige Inseln, die sie verkaufen könnten.

Madrid als Hauptstadt des spanischen Sprachraums wird auch künftig eine wichtige globale Stadt sein; sprich mit guten Immopreisen; soll der Staat doch die Regierung halbieren und in einen billigeren Vorort von Madrid umziehen und die Regierungsimmobilien in der Stadt an Scheichs und Oligarchen verkaufen.

Vielleicht sollten sie auch mal intensiver in ihren Bergen buddeln und schauen, ob sich da keinen Seltenen Erden finden lassen.


mfg
thefarmer

[bossi1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.663.846 von Blue Max am 07.12.10 15:49:43

Vonwegen PIIGS - tatsächlich Pleite sind die BBB-Länder, nämlich Belgien, Bremen und Berlin...

Vor 1 Stunde
dpa-AFX: RATING:
S&P prüft Herabstufung der Kreditwürdigkeit Belgiens

LONDON (dpa-AFX) - Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) prüft eine
Herabstufung der Kreditwürdigkeit Belgiens. Der Ausblick für die Bonität des
hochverschuldeten Euro-Landes werde von 'neutral' auf 'negativ' gesenkt, teilte
S&P am Dienstag in London mit. Für gewöhnlich deutet dies auf eine Herabstufung
in den kommenden Monaten hin. Derzeit verfügt Belgien mit 'AA+' über die
zweithöchste Ratingnote im langfristigen Bereich.

S&P begründet seine Entscheidung in erster Linie mit politischen
Unsicherheiten. So dürfte die Haushaltslage im laufenden Jahr zwar besser als
erwartet ausfallen. Die anhaltende Unsicherheit über die politische Situation
dürfte Belgiens Kreditwürdigkeit aber negativ beeinflussen, argumentiert S&P. In
Belgien herrscht seit den vorgezogenen Neuwahlen im Sommer politischer
Stillstand. Bislang konnte keine neue Regierung gebildet werden./bgf/jha/

[bossi1]

Schuldenatlas
Wo die Milliarden deutscher Banken stecken

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,731841,0…

Der Atlas ..
http://www.spiegel.de/flash/flash-24913.html

[bossi1]

15.12.2010

Euro-Krise
Spanien droht neue Rating-Abstufung

DPA / spiegelonline.de
Die spanische Regierung kämpft gegen die Schuldenkrise - und muss jetzt einen weiteren Rückschlag verkraften: Die Rating-Agentur Moody's erwägt, die Kreditwürdigkeit des Landes erneut zu senken. Die Märkte reagieren nervös.

London - Erst vor zweieinhalb Monaten wurde die Kreditwürdigkeit Spaniens gesenkt, nun droht die nächste Rüge durch die Ratingagentur Moody's: Die aktuelle Note von "Aa1" werde auf eine zusätzliche Herabstufung geprüft, teilte Moody's am Mittwoch in London mit.

Ende September hatte die Agentur dem hoch verschuldeten Land die Bestnote "AAA" entzogen und den Ausblick auf stabil gesetzt. Normalerweise deutet dies darauf hin, dass mittelfristig keine weitere Abwertung droht. Nun hat Moody's seine Einschätzung offenbar geändert - und begründet die erneute Prüfung mit dem hohen spanischen Refinanzierungsbedarf im Jahr 2011, den Risiken bei der Rekapitalisierung der Banken und der Unsicherheiten bei der Sanierung der Staatsfinanzen. Im kommenden Jahr werden spanische Staatsanleihen in Höhe von über 120 Milliarden Euro fällig.

Mit einem Antrag Spaniens auf Hilfen aus dem EU-Rettungsfonds EFSF rechnet die Ratingagentur aber nicht. "Moody's geht nicht davon aus, dass die Zahlungsfähigkeit Spaniens bedroht ist, und das Basisszenario geht davon aus, dass die Regierung den EFSF nicht um Liquiditätshilfen bitten muss", heißt es in der Mitteilung.

Der Euro in Dollar reagierte zunächst mit leichten Verlusten auf die Ankündigung von Moody's. Der Kurs fiel am Morgen zeitweise unter die Marke von 1,30 Dollar. Auch der Dax startete aufgrund der drohenden Herabstufung Spaniens mit Verlusten. Der deutsche Leitindex, der vortags kaum verändert geschlossen hatte, fiel zum Handelsstart unter die Marke von 7000 Punkten. Spanien gilt neben Griechenland, Irland und Portugal als eines der Sorgenkinder der Euro-Zone. Spaniens Wirtschaftskraft ist jedoch deutlich größer als die der anderen Länder - sollte es Hilfen beantragen, würde damit eine neue Krisendimension erreicht.

EU-Kommission verlangt schnelles Krisenmanagement

Im Kampf gegen die Euro-Krise drängt die EU-Kommission auf ein rasches und entschlossenes Handeln der Staats- und Regierungschefs. Auf dem bevorstehenden EU-Gipfel müsse eine umfassende Antwort gefunden werden, um eine Wiederholung der Probleme zu verhindern, sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg laut Redetext. Der Einführung gemeinsamer Euro-Anleihen erteilte Barroso keine generelle Absage. Die Idee sei interessant und könnte in Zukunft erwogen werden, sagte er. Die Bundesregierung fürchtet höhere Finanzierungskosten und lehnt Euro-Bonds vehement ab. Barroso sagte, das Augenmerk müsse aber auf einer Verbesserung des bisherigen Rettungsmechanismus liegen.

Die Möglichkeiten des Rettungsfonds EFSF seien noch nicht ausgeschöpft. Der Schirm könne deutlich schneller als mögliche Alternativen angepasst und verbessert werden, sagte Barroso. Die 27 Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag und Freitag in Brüssel zusammen, um über Wege aus der Euro-Krise zu beraten.

hut/dpa/Reuters

[bossi1]

KNIFFLIGE ANLEIHEAUKTION
Spanien steht vor einer harten Prüfung

Die Ratingagentur Moody's droht Madrid erneut mit einer Herabstufung. Für Spanien kommt die Drohung zur Unzeit, denn heute will das Land lang laufende Staatsanleihen versteigern. Experten erwarten die schwierigste Auktion in diesem Jahr. Und im kommenden Jahr wächst der Refinanzierungsstress noch an.


Spaniens Wirtschaftsministerin Elena Salgado: "
Refinanzierungsstress". Quelle: Reuters

FRANKFURT. Spanien steht heute ein neuer wichtiger Test am Anleihemarkt bevor. Madrid will sich kurz vor Jahresende zwischen zwei und drei Mrd. Euro über Anleihen besorgen, die erst in zehn und 15 Jahren fällig werden. „Das dürfte die schwierigste Auktion für Spanien in diesem Jahr werden“, fürchtet David Schnautz, Zinsstratege bei der Commerzbank.

Ein Grund dafür ist, dass die Ratingagentur Moody's gestern Spaniens Bonitätsnote auf die Prüfliste für eine Herabstufung setzte. Damit ist wahrscheinlich, dass Spanien in einigen Wochen das Rating „Aa1“ – die zweitbeste Bonitätsnote, die Moody's vergibt – verlieren wird. Noch bewertet Moody's die Kreditwürdigkeit Spaniens besser als Standard & Poor's.

Jetzt sehen die Experten von Moody's für Spanien aber „Refinanzierungsstress“ im kommenden Jahr, in dem allein die Zentralregierung 170 Mrd. Euro von den Investoren an den Märkten braucht. Sorgen macht der Agentur auch der Finanzbedarf der spanischen Regionen über 30 Mrd. Euro. Zusätzliche Belastungen für den Haushalt könne es zudem bei einem höheren Rekapitalisierungsbedarf spanischer Banken geben.

Neue Anleihen werden teuer

Gleichzeitig zweifelt Moody's daran, dass die Regierung die angekündigten Sparreformen umsetzen kann. Spaniens Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado sieht das naturgemäß anders. „Wir sind schon dabei die Reformen umzusetzen“, sagte sie in Madrid. Dennoch forderte sie eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms. Die Märkte sind skeptisch: Die sich gegenläufig zu den Kursen entwickelnden Renditen spanischer Anleihen sind in den vergangenen zwei Monaten deutlich von knapp vier auf über fünfeinhalb Prozent nach oben geschnellt und haben damit Rekordwerte im Euro-Zeitalter erreicht.

Damit ist jetzt schon sicher, dass die neuen Anleihen für Spanien teuer werden. Analysten wie Glenn Marci von der DZ Bank gehen zudem davon aus, dass Spanien nur weniger als die als Obergrenze angekündigten drei Mrd. Euro bei den Investoren einsammeln wird.

Die schon lange angekündigte heutige Spanien-Auktion galt dabei schon vor der Moody's-Aktion als problematisch. „Viele Investoren sind inzwischen mit ihren Jahresabschlüssen beschäftigt und haben schon deshalb nicht mehr so viel Interesse an neuen Bonds“, meint Schnautz von der Commerzbank. Dazu beginnt heute das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs, bei dem darüber diskutiert wird, wie die Euro-Krisenländer dauerhaft durch die Gemeinschaft gestützt werden können.

Schlechtes Timing von Moody's

Das Timing von Moody's, negative Nachrichten einen Tag vor einer angekündigten Anleiheplatzierung, bezeichnet Schnautz als „unglücklich“. Dabei hat gerade Moody's schon öfter die Ratings von Euro-Krisenstaaten einen Tag vor Anleiheemissionen auf Prüflisten gesetzt oder herabgestuft. Vor einem Jahr passierte dies Griechenland, Ende Juni Spanien und Mitte Juli Portugal. Auf Anfrage des Handelsblatts dazu antwortete Moody's gestern lediglich, man entscheide anhand fundamentaler Daten.

Als sicher gilt indes unter Experten, dass der Ratingstress für die europäischen Länder noch nicht vorüber ist. „In Spanien, Portugal und Irland werden wir noch weitere Herabstufungen sehen“, meint Padhraic Garvey von der niederländischen Großbank ING.

handelsblatt.com

[bossi1]

20.12.2010

Schuldenkrise
OECD drängt Spanien zu härterem Sparkurs


AFP - Verkaufsschild im spanischen Aranjuez: Platzen der Immobilienblase schwächt das Land
Spanien ist eines der kriselnden Euro-Länder. Zwar hat das Land die Rezession hinter sich gelassen - doch die Wachstumsprognose der Regierung ist laut OECD-Experten zu optimistisch: Daher sollen nun Renteneintrittsalter und Mehrwertsteuer erhöht werden.

Madrid - Spanien muss nach Ansicht der OECD noch kräftiger sparen: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung empfiehlt in ihrem Länderbericht eine Anhebung der Mehrwertsteuer, obwohl die Spanier sie erst im Juli von 16 auf 18 Prozent erhöht haben. Zudem sollen die Bürger später in Rente gehen - mit 67 und nicht wie bisher mit 65 Jahren.

Dies sei nötig, da Spaniens Wirtschaftswachstum schwächer ausfallen werde als von der Regierung prophezeit. 2,5 Prozent Wachstum erwartet die Regierung für 2011. Das nennt die OECD illusorisch und prophezeit nur 1,8 Prozent.
Daher müssten zusätzliche Einnahmen her, wenn das Land seine Ziele beim Schuldenabbau erreichen und bei den Investoren das nötige Vertrauen schaffen will. Spanien hat erst Anfang dieses Jahres die Rezession hinter sich gelassen. Doch das Platzen einer riesigen Immobilienblase schwächt das Land immer noch.

Trotz aller Anstrengungen beim Schuldenabbau besteht die Gefahr, dass Spanien nach Griechenland und Irland EU-Hilfen in Anspruch nehmen muss. Davon ist etwa der Anleiheninvestor Pimco überzeugt.

"Über kurz oder lang kommen wir an einer Euro-Anleihe nicht vorbei", sagte der Pimco-Portfoliomanager Andrew Bosomworth der "Welt". Im Gegenzug fordert er eine tiefgreifende Reform der Europäischen Union. "Wer mehr in den Topf einzahlt als er herausnimmt, muss auch mehr Mitsprache haben", sagte Bosomworth. Es könne nicht sein, dass Deutschland im Ministerrat 29 Stimmen habe und Spanien immer noch 27.

cte/Reuters

[bossi1]

Ihre streikfreudigen Fluglotsen werden nicht von begeistert sein ...

Spanien
Privatisierung der Flugsicherung

Mittwoch 29.12.2010, 15:49

Laut Regierungskreisen hat in Spanien die Privatisierung der Flugsicherung begonnen. Anfang Dezember hatte ein wilder Streik der spanischen Fluglotsen den Luftverkehr vorübergehend lahmgelegt.
In Spanien ist Regierungskreisen zufolge mit der Privatisierung der Flugsicherung begonnen worden. Der Verkauf der Tower von 13 Flughäfen werde in drei Schritten erfolgen und mindestens sieben Monate dauern, erfuhr Reuters von einem ranghohen Mitarbeiter des für staatliche Bauvorhaben zuständigen Ministeriums am Mittwoch. Die Regierung hatte vor einigen Wochen die Teilprivatisierung des Flughafenbetreibers Aena angekündigt. Die spanischen Baukonzerne ACS, Ferrovial und FCC hätten sich bereits um Lizenzen für den Flughafenbetrieb beworben, hieß es am Mittwoch.

Anfang Dezember hatte ein wilder Streik der spanischen Fluglotsen den Luftverkehr vorübergehend lahmgelegt. Vertreter der Flughafengesellschaft trafen sich am Dienstag mit Gewerkschaftsvertretern der Fluglotsen, um sie über die Privatisierungspläne zu informieren, wie es in den Kreisen weiter hieß. Die spanische Regierung erhofft sich von der Teilprivatisierung der Flughafengesellschaft Aena einen Erlös von rund neun Milliarden Euro. Madrid muss im Kampf gegen ein großes Haushaltsdefizit rund 50 Milliarden Euro einsparen.

focus.de

[bossi1]

Proteste in Spanien
Für die Regierung zeichnet sich ein Debakel ab
zuletzt aktualisiert: 22.05.2011 - 19:24

Madrid (RPO). Über Jahre hat sich der Ärger aufgestaut. Nun wird Spanien Zeuge eine bis dato beispiellosen Protestwelle. Auch am Sonntag, dem Tag der Regional- und Kommunalwahlen, harrten trotz Verbots Tausende aus.



Madrid - Spaniens Jugend demonstriert gegen Wirtschaftskrise
Bei dem Urnengang deutete sich ein Debakel für die Sozialisten von Regierungschef José Luis Rodriguez Zapatero an, gegen deren Sparpolitik trotz eines Verbots zehntausende Menschen weiter demonstrierten. Es wurde mit einer geringen Wahlbeteiligung und einem guten Abschneiden kleinerer Parteien gerechnet.

Ungeachtet eines Demonstrationsverbots, das einen reibungslosen Ablauf des Urnengangs gewährleisten sollte, gingen am Wochenende landesweit zehntausende Menschen auf die Straße. Auf dem Platz Puerta del Sol in Madrid harrten auch am Sonntag Demonstranten aus. Dorthin waren am Vorabend erneut tausende Demonstranten geströmt, um ihrer Verärgerung über die hohe Arbeitslosigkeit und die schlechte wirtschaftliche Lage des Landes Ausdruck zu verleihen.

"Bis es einen Wandel gibt"

"Dieser Protest ist wichtig, denn hier wusste bislang keiner, dass wir zu so etwas in der Lage sind", sagte die 20-jährige Studentin Julia Estefania aus Toledo im Protestcamp auf der Puerta del Sol. "Ich werde bleiben, bis es einen Wandel gibt", verkündete die junge Ingenieurin Ana Rodriguez, die seit zwei Jahren arbeitslos ist. Mehr als jeder fünfte Spanier ist derzeit ohne Job, bei den unter 25-Jährigen ist es fast jeder zweite.

Landesweit gingen am Vorabend der Wahl rund 60.000 Menschen gegen die in ihren Augen verfehlte Wirtschaftspolitik auf die Straßen. Proteste gab es auch in Barcelona, Valencia und auf der Ferieninsel Mallorca. Die Demonstranten zeigten sich entschlossen, ihren Protest auch nach den Wahlen fortzusetzen. "Wir wollen weitermachen", sagte Angela Cartagena, eine Sprecherin der Organisatoren. Am Sonntag sollte über das weitere Vorgehen beraten werden.

Jugendliche stehen vor dem Nichts

Vor allem aus Wut über die Perspektivlosigkeit für junge Menschen hatte sich die Protestbewegung vergangene Woche gebildet. Allerdings hatte sich wegen der großen Unzufriedenheit mit dem Sparkurs der Regierung schon vor den ersten Demonstrationen eine Niederlage der Sozialisten bei den Wahlen abgezeichnet. Diese könnte nun aber noch schlimmer ausfallen: Viele Demonstranten wollten entweder kleineren Parteien ihre Stimme geben oder gar nicht erst wählen.

Rund 35 Millionen Wähler waren aufgerufen, ihre Bürgermeister, Gemeinderäte und 13 der 17 Regionalparlamente neu zu bestimmen. Umfragen zufolge kommen die Sozialisten in keiner der Regionen auf eine absolute Mehrheit. Dafür verlieren sie wahrscheinlich selbst ihre Hochburgen Barcelona, Sevilla und die Region Kastilien-La Mancha. Das seit 32 Jahren von Sozialisten regierte Barcelona dürfte demnach an das nationalistische Bündnis Convergencia i Unio (CiU) gehen.

Die Abstimmungen galten als Stimmungstest für die Parlamentswahl in zehn Monaten. Zapatero will sich bei dem Urnengang im März nicht um eine dritte Amtszeit bewerben. Als mögliche Kandidaten der Sozialisten gelten bisher Innenminister Alfredo Perez Rubalcaba und die junge Verteidigungsministerin Carme Chacón. Erste Ergebnisse der Regional- und Kommunalwahlen wurden gegen 22.00 Uhr erwartet.

http://www.rp-online.de/politik/ausland/Fuer-die-Regierung-z…

[bossi1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.539.328 von bossi1 am 22.05.11 21:36:39

Massenproteste in Spanien
"Das System ist gegen uns"

Aus Madrid berichtet Björn Hengst
REUTERS


Demonstranten in Madrid: Generation Arbeitslos muckt auf

Die Älteren schmähten Spaniens Jugend bisher oft als Faulpelze, doch nun muckt die Generation Arbeitslos auf - und gibt nicht nach: Die Demonstranten wollen die Regierung mit weiteren Protesten zermürben, bis man ihnen endlich zuhört. Die Demonstranten auf dem Platz an der Puerta del Sol in Madrid sind stolz darauf, dass es in den vergangenen Tagen weltweit Solidaritätsaktionen für ihren Protest gegeben hat: Sie haben hier zwischen den Hunderten Plakaten eine Weltkarte aufgehängt, jede Aktion wird mit einem roten Stift eingezeichnet. Europa ist auf der Karte bereits voller Markierungen, auch in Nord-, Südamerika, Asien und Australien gibt es welche.

Trotzdem weiß deshalb nicht die ganze Welt von dem Aufruhr in Spanien, selbst in Madrid gibt es noch Ahnungslose: "Was ist denn hier los?", fragt eine US-Amerikanerin, als sie am Sonntagnachmittag über den Platz an der Puerta del Sol läuft und die Menschenmassen sieht. "Wir kämpfen für mehr Demokratie", antwortet ein Spanier. "Ah, okay", sagt die Frau, dann setzt sie ihren großen Trekking-Rucksack wieder auf und geht weiter.

Dieser Sonntag besitzt für die Demonstranten hohe Symbolkraft, denn es sieht sehr nach einer herben Schlappe für die sozialistische Regierungspartei PSOE von Ministerpräsident José Luís Rodríguez Zapatero bei der Wahl in 8000 Gemeinden und 13 Regionen. Der Urnengang soll zu einer Abrechnung werden, nicht nur mit den Sozialisten, sondern auch mit der konservativen Oppositionspartei Partido Popular (PP), die allerdings laut Prognosen weniger stark abgestraft wurde. "Hier kannst du deine Stimme abgeben", steht auf einem Plakat, dazu die Zeichnung von einem geöffneten Toilettendeckel.

Gut ausgebildet, aber keine Perspektiven

Das Wahlsystem benachteiligt die kleinen Parteien, die Sitze innerhalb der Wahlkreise werden nach dem D'Hondt-Verfahren verteilt. Im spanischen Parlament stellt die regierende PSOE 169 Abgeordnete, die konservative Volkspartei 152 Abgeordnete - zusammen ist das rund die Hälfte des Parlaments. Beide Parteien hatten bei der letzten Wahl jeweils rund zehn Millionen Stimmen erhalten. Die drittstärkste Partei, die Vereinigte Linke, erhielt rund eine Million stimmen - stellt aber lediglich zwei Abgeordnete.

Für viele Demonstranten gibt es deshalb nur eine Antwort: Wahlboykott. "Die Sozialisten und PP bekämpfen sich gegenseitig und haben dabei die Bürger längst vergessen", sagt Oscar Morales Padro. Der 33-Jährige hat einen Universitätsabschluss in Psychologie und sucht schon seit Jahren nach einem Job. Ein fester Vertrag? "Das kann man in Spanien vergessen." Oscar Morales Padro steht damit stellvertretend für Millionen junger Spanier und für viele, die seit Tagen auf die Straße gehen: gut ausgebildet, aber arbeitslos und ohne Perspektiven. Die Arbeitslosigkeit beträgt 21 Prozent und ist damit so hoch wie in keinem anderen Land Westeuropas. Bei den Unter-25-Jährigen liegt sie sogar bei 45 Prozent.

Julian Ortega dagegen hat das Glück, derzeit noch nicht nach einem Job suchen zu müssen. Der 22-Jährige studiert Politikwissenschaften und hat in den vergangenen Tagen mit vielen Leuten auf der Puerta del Sol über eine Frage diskutiert: Sollen wir wählen gehen - oder nicht? Ortega hat sich für die Teilnahme entschieden. "Jede nicht abgegebene Stimme stärkt nur die großen Parteien", sagt er.

Den ganzen Tag über kommen am Sonntag Bürger Madrids in die in der Calle Toledo gelegene Schule, die als eines der vielen Wahllokale fungiert. Zum Zentrum des Protests auf der Puerta del Sol sind es von hier aus nur ein paar hundert Meter. Zwar kann man die Demonstranten von der Calle Toledo aus weder sehen noch hören, dennoch sprechen die Leute auch hier über die Bewegung, die sich in mehreren Städten des Landes formiert hat.

Xiomara Cantera Arranz zum Beispiel. Die Angestellte hat bislang nicht protestiert, teilt aber die Ziele der Demonstranten: "Ich hoffe, dass die Bewegung noch lange durchhält", sagt sie. Ihre Wahlstimme hat die 35-Jährige einer der vielen kleinen Parteien gegeben. "Ich will nicht, dass in Spanien allein die Sozialisten und die Konservativen entscheiden", sagt sie.

"Spain rocks" - das ist längst Vergangenheit

Auch Vertreter der regierenden PSOE und der oppositionellen PP nehmen die Forderungen der Demonstranten offenbar sehr ernst. "Das Wahlsystem muss geändert werden", sagt etwa der Sozialist Enrique del Olmo, der in dem Wahllokal zusammen mit anderen Parteivertretern den Ablauf der Abstimmung beaufsichtigt. Auch ein PP-Mann sieht Korrekturbedarf: Das Wahlsystem stamme aus den siebziger Jahren, "das kann man verbessern". Spanien habe allerdings weniger ein politisches als ein ökonomisches Problem: "Wir sind in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Lage."

Vorbei die Zeiten, in denen Spanien als Star Europas galt. Im März 2004 widmete das US-Magazin "Time" den Spaniern eine Titelgeschichte: "Spain rocks", stand auf dem Cover. Es war die Phase des iberischen Booms. Nach der Einführung des Euro gab es in dem Land eine Zeitlang praktisch kostenlose Kredite, die Spanier kauften Häuser und ließen kräftig bauen. 2008 kam die Krise, die Immobilenpreise stürzten ins Bodenlose, und die Wirtschaft des Landes war zu schwach, um den Einbruch in der Bauindustrie abzufedern.

Regierungschef Zapatero hat längst Beamtengehälter gekürzt, Renten eingefroren und den Kündigungsschutz gelockert, um den Haushalt des angeschlagenen Landes zu sanieren. Bei den Bürgern hat er sich damit nicht beliebt gemacht, auch wenn sie ahnen, dass an einem harten Sparkurs kein Weg vorbeiführt.

Noch ist offen, was aus dem Protest werden wird. Aber die Menschen auf der Puerta del Sol geben sich entschlossen, noch lange durchhalten zu wollen. Ein ungerechtes Wahlsystem, die Sparpolitik der Regierung, weitverbreitete Korruption und die hohe Arbeitslosigkeit haben sie gegen die Politik aufgebracht: "Wir sind nicht gegen das System, das System ist gegen uns", steht auf einem Plakat. Also soll es weitergehen mit dem Protest.

Sie sei jeden Tag seit Beginn der Demonstrationen auf der Puerta del Sol gewesen, sagt Carolina Smith de la Fuente. "Ich bin sehr stolz auf das, was sich hier abspielt." Als die Demonstranten am Wochenende auch dem offiziellen Versammlungsverbot trotzten, habe sie im ersten Augenblick fast geweint. Manche haben auf ihre T-Shirts schon einen Schriftzug gemalt: "Spanish Revolution".

Wie lange wollen sie weitermachen? Eine Frau sagt: "Bis man uns zuhört."

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,764152,00.html

[bossi1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.539.357 von bossi1 am 22.05.11 21:48:28

PSOE (& ZP) von den Wählern plattgewalzt ...

Las urnas arrollan al PSOE

Con el 56,25% de los votos escrutados, el PP obtiene el 36,46% de los votos y el PSOE, el 27,92%. Esto se traduce en que el PP obtiene unos 18.900 concejales, frente a los 15.000 del PSOE. IU queda como tercera fuerza.

Ergebnisse ...
http://www.elmundo.es/elecciones/elecciones-2011/resultados/

http://www.elmundo.es/elmundo/2011/05/21/espana/1306012078.h…

[bossi1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.539.468 von bossi1 am 22.05.11 22:32:32

Spanien
Historische Wahlschlappe für Zapatero

Montag, 23.05.2011, 06:31
Reuters

Spaniens Sozialisten in Bedrängnis: Bei den Regional- und Kommunalwahlen verzeichnete die PSOE das schlechteste Ergebnis der jüngeren Geschichte. Dennoch lehnt Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero Neuwahlen ab. Zapateros Sozialisten erlebten am Sonntag ein historisches Debakel: Sie kamen nach vorläufigen Ergebnissen nur auf 27,8 Prozent der Wählerstimmen. Die konservative Volkspartei (PP) gewann 37,6 Prozent und verdrängte die Sozialisten sogar in traditionellen PSOE-Hochburgen von der Macht. Zapatero gratulierte der PP von Oppositionsführer Mariano Rajoy in der Nacht zum Montag zum Wahlerfolg, lehnte aber deren Forderung nach vorgezogenen Parlamentswahlen ab. Der Regierungschef hatte bereits angekündigt, dass er bei der Anfang 2012 anstehenden Parlamentswahl nicht mehr für eine dritte Amtszeit kandidieren werde.

Die Konservativen gewannen die Wahl in fast allen Regionen mit Ausnahme von Asturien und Navarra, wo regionale Parteien die meisten Stimmen erhielten. Die PP eroberte unter anderem traditionelle Hochburgen der Linken wie die Region Kastilien-La Mancha oder Städte wie Sevilla oder Córdoba. In Spaniens zweitgrößter Stadt Barcelona müssen die Sozialisten den Bürgermeisterposten erstmals seit 32 Jahren an die katalanische Nationalisten (CiU) abgeben.

Konservative jubeln
„Das ist der Beginn einer neuen politischen Etappe in unserem Land“, sagte die PP-Politikerin Ana Mato. Zapatero betonte, die Wahlen hätten unter „wirtschaftlich schwierigen Bedingungen“ stattgefunden. Die Sozialisten verloren die Macht in praktisch allen Provinzhauptstädten, in denen sie bislang die Bürgermeister gestellt hatten. Auch in Regionen wie den Balearen oder Aragonien wird die PSOE künftig nicht mehr die Regierung stellen.

In den Regionen Madrid und Valencia behauptete die PP ihre absolute Mehrheit. Im Baskenland stieg das neue separatistische Bündnis Bildu (Versammlung), dem die Konservativen eine Nähe zur Terror-Organisation Eta nachsagen, zur zweitstärksten politischen Kraft hinter den baskischen Nationalisten (PNV) auf.

Kundgebungen sollen fortgesetzt werden
Die Wahlen standen im Schatten landesweiter Kundgebungen gegen die hohe Arbeitslosigkeit, die Sparpolitik, die Korruption und die Macht der Banken. Trotz eines Demonstrationsverbots protestierten am Wochenende Zehntausende von Spaniern in vielen Städten ihres Landes gegen die Politik der großen Parteien. Die Demonstranten wollen ihre Massenproteste auch nach den Wahlen vom Sonntag fortsetzen.

Knapp 35 Millionen Wahlberechtigte waren zur Abgabe ihrer Stimmen aufgerufen. In ganz Spanien wurden am Sonntag neue Kommunalparlamente gewählt. In 13 von 17 Regionen des Landes wurde zudem über die Zusammensetzung der Regionalparlamente abgestimmt, die in etwa den Landtagen in Deutschland entsprechen. Nur in Katalonien, dem Baskenland, in Galicien und Andalusien fanden keine Regionalwahlen statt.

Auslöser der Protestaktionen und der „spanischen Revolution“ war die Krise in Spanien. Jeder fünfte Erwerbsfähige ist ohne Job, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei fast 45 Prozent. Wegen der hohen Verschuldung setzte die Regierung einen strengen Sparplan durch: Beamtengehälter wurden gekürzt, Renten eingefroren, Kündigungen erleichtert.

http://www.finanznachrichten.de/suche/suchergebnis.asp?words…

[bossi1]

dpa-AFX
ANALYSE: Spanien könnte zum Lackmustest für europ. Aktien werden - Sentix

Die ohnehin vorhandene Bereitschaft zu
Gewinnmitnahmen trifft laut den Stimmungsforschern von Sentix auf
eine neue Runde in der Schuldenkrise. "Kommt nun mit Spanien eines
der größeren Länder in der Eurozone unter die Zins-Räder?" - das ist
für Analyst Patrick Hussy in seiner Studie vom Montag eine
entscheidende Frage. "Der spanische Markt könnte zum Lackmustest für
die Aktien in Euroland werden."

Wie der Experte betonte, muss im Ibex die 10.000er Marke halten
und bei den spanischen Renditen 5,50 Prozent. "Die Banken in Europa
werden diese Entwicklung im Schlepptau nachvollziehen", so Hussy.
Die Angst davor sei auf Branchenebene messbar, auf Gesamtmarktebene
fehle sie aber. So erinnere die Stimmung im Bankenbereich an die
Zeit nach März 2007: "Die schnelle scharfe Rückkehr des Sentiments
ins negative Extrem nach der vermeintlichen Wende verheißt nichts
Gutes."

Seit Mitte Februar seien die mittelfristigen Anlegererwartungen
für europäische Aktien mit beeindruckender Kontinuität gefallen.
"Die darin begründete latente Bereitschaft, die erzielten Gewinne zu
versilbern, lastet somit schwer auf den Märkten, zumal die
Dividenden-Saison den Zenit überschritten hat", schrieb Hussy. Daran
habe sich in der vergangenen Woche kaum etwas geändert.

Das "zunehmende mittelfristige Unwohlsein" treffe nun auf eine
neue Eskalationsstufe in der Schuldenkrise: "Die Spanier beginnen zu
wackeln." Dies lasse sich besonders gut an den 10-jährigen
spanischen Staatsanleihen ablesen. "Es besteht die Gefahr, dass der
Markt die Rettungsfreude der europäischen Staatengemeinschaft
ernsthaft testen will."

AXC0131 2011-05-23/14:20

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.542.032 von bossi1 am 23.05.11 13:44:40

#22

Ist es Zufall, dass in all diesen europäischen Pleitestaaten(Griechenland, Spanien, Berlin, Bremen...) Sozialisten regieren ?

[bossi1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.543.632 von Blue Max am 23.05.11 17:14:21

Ich weiß nicht ob sozialistische Regierungen in Pleitestaaten Zufall sind, aber der konservative Tsunami am Sonntag in Spanien war jedenfalls schon lange fällig nach dem Missmanagement von ihrem Politik-Clown die letzten Jahre ...

WAHLEN IN SPANIEN
Der Anfang vom Ende Zapateros
Der Sieg der spanischen Konservativen ist weniger der Protestbewegung zuzuschreiben als der wirtschaftlichen Not im Land. Spanien braucht einen politischen Neuanfang. Ein Kommentar


© Juan Medina / Reuters
José Luis Rodríguez Zapatero ist seit 2004 Ministerpräsident von Spanien.

Erst die tagelangen Proteste auf der Straße, dann die Abrechnung am Wahltag: Die Botschaft des Volkes ist klar. Spaniens sozialistischer Ministerpräsident José Luis Zapatero soll gehen. Ihm wird nicht mehr zugetraut, das Land aus der tiefen Wirtschaftskrise und in eine bessere Zukunft zu führen. Die Ära Zapateros, eines der letzten sozialdemokratischen Regierungschefs Europas, neigt sich ganz offenbar dem Ende entgegen.

Die Kommunal- und Regionalwahlen in Spanien endeten mit einem "konservativen Tsunami", wie es viele Medien im Land nannten. In praktisch allen großen Städten und Regionen, von der Costa Brava bis zur Costa del Sol, auf Mallorca wie auf den Kanarischen Inseln, setzten sich die konservative Volkspartei (PP) oder regionale Wähler-Bewegungen durch. Die Sozialisten verloren sogar ihre Hochburgen wie etwa die andalusische Hauptstadt Sevilla. Es ist für die sozialistische PSOE die schlimmste Niederlage aller Zeiten.

Zuzuschreiben ist sie weniger der Protestbewegung auf Spaniens Straßen, denn die eher links orientierten Demonstranten halten von der erzkonservativen PP ebenso wenig wie von den Sozialisten. Sie hatten zum Boykott beider großer Parteien aufgerufen, denn sie machen Sozialisten und Konservative gleichermaßen für Spaniens Wirtschaftskrise und die weit verbreitete Korruption verantwortlich.

Gewählt wurde die PP wohl vor allem, weil viele Spanier der PSOE nicht mehr zutrauen, die wirtschaftliche Not zu lindern. Dafür nehmen sie auch in Kauf, dass unter den Konservativen in der Frauen-, Gleichstellungs- und Sozialpolitik eher Rückschritte zu erwarten sind – insbesondere nach der progressiven Politik der Sozialisten auf diesen Gebieten.

Die Wahlniederlage jedenfalls ist ein Fanal für die Parlamentswahl in einem Jahr, in der das Ende Zapateros und seiner Sozialisten endgültig besiegelt werden dürfte – falls die spanische Regierung bis dahin noch überlebt. Denn die Wähler wünschen ganz offenbar einen schnellen politischen Neuanfang, um Spaniens beängstigenden wirtschaftlichen Niedergang zu stoppen. Immer höhere Arbeitslosigkeit, wachsende soziale Not – die Probleme erlauben keinen Aufschub mehr.

Zumal das Euro-Land noch nicht die Gefahr gebannt hat, Griechenland, Irland und Portugal zu folgen: Die Schulden sind immens, das Volk leidet unter steigenden Steuern und zunehmendem Sozialabbau. Die Märkte reagieren sensibel auf die instabile Lage. Eine politisch schwache, handlungsunfähige Sozialisten-Regierung, die schon seit einiger Zeit keine Mehrheit mehr im Parlament hat, wird die Leidenszeit Spaniens vermutlich nur unnötig verlängern.

Der tiefe Fall des Nachbarlandes Portugal lehrt gerade, wie politische Ignoranz und Parteienstreit die Reform eines Landes erschweren. Auch dort wehrte sich die sozialistische Minderheitsregierung von Ministerpräsident José Sócrates lange gegen die unbequeme Wahrheit, dass eine schwache Führung einen taumelnden Staat nicht aus der Krise führen kann. Erst als das Parlament ihm das Vertrauen entzog, gab Sócrates auf. Nun müssen EU und der Internationale Währungsfonds das Land mit Milliardenkrediten retten.

Die Rechnung für eine derartig ignorante Politik müssen leider immer die Bürger bezahlen. Das dürfte auch im Falle Spaniens nicht anders sein. Und so werden wohl auch künftig Sozialleistungen gekürzt und Steuern erhöht werden, um den Folgen des wirtschaftspolitischen Missmanagements Herr zu werden. Es reicht halt nicht, das ganze Land mithilfe von Subventionen mit Autobahnen, Schnellzug-Strecken und Strandpromenaden zuzubetonieren.

Sicher ist, dass auch ein politischer Wechsel die Krise nicht gleich beenden würde. Zu groß sind die Versäumnisse und zu hoch die Schulden. In Spanien liegt so viel im Argen, dass selbst Optimisten nicht mit einer schnellen Besserung rechnen: Arbeitsmarkt, Bildung, Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Technologie – es sind Schlüsselsektoren, in denen Spanien Europa hinterherläuft.

Für Spanien heißt das, dass sich die 47 Millionen Einwohner auf schwere und entbehrungsreiche Zeiten gefasst machen müssen. Und die Regierung auf weitere Proteste.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-05/spanien-wahl-prot…

[bossi1]

JUERGEN DONGES
Autor: Martin Greive|21:12

"Zapatero hat jegliche Glaubwürdigkeit verspielt"

Seit 2007 plagt die Wirtschaftskrise Spanien. Der Ex-Wirtschaftsweise Juergen Donges verurteilt den sozialistischen Regierungschef José Zapatero scharf.

Welt Online: Herr Donges, in Spanien sind Zehntausende Jugendliche gegen das Sparprogramm der Regierung auf die Straße gegangen. Droht eine Eskalation auf der Halbinsel?


FOTO: DPA PICTURE ALLIANCE
Demonstrationen in Spanien: Warnschuss gegen Sparpolitik

Juergen Donges: Die Menschen trauen Regierungschef José Zapatero nicht mehr über den Weg, und das völlig zu Recht. Er hat jegliche Glaubwürdigkeit verspielt. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 43 Prozent, fünfmal so hoch wie bei uns. Die Regierung ist am Ende, und dafür haben die Sozialisten bei den Wahlen die Quittung erhalten. Für Spanien wäre es das Beste, es kommt schnellstens zu Neuwahlen. Ein Lichtblick ist, dass Zapatero nicht mehr antreten wird, nachdem seine eigene Partei ihm zum Verzicht gedrängt hat.

Welt Online: Was werfen Sie Zapatero vor?


Ex-Wirtschaftsweiser Juergen Donges

Donges: Er will als Gutmensch dastehen und hat ein absolut gespaltenes Verhältnis zur Realität. Erst einmal hat er zwei Jahre lang geleugnet, dass sein Land nach Platzen der Immobilienblase 2007 überhaupt in einer Wirtschaftskrise steckt, wohlgemerkt in einer hausgemachten, nicht einer, die der globalen Finanzmarktkrise geschuldet war. Zapatero hat in dieser Zeit auch noch schön sozialistische Umverteilungspolitik betrieben. Da bekam man als Eltern zum Beispiel 1500 Euro für jedes neugeborene Kind. Das hat den Haushalt mit zig Milliarden Euro jährlich belastet.

Welt Online: Andere Regierungen haben auch lange gebraucht, bis sie das Ausmaß der Krise erkannt haben.

Donges: Richtig, aber sie haben dann entschlossen gehandelt. Spaniens Regierung kündigt hingegen immer große Dinge an, lässt sich in der europäischen Ministerrunde dafür feiern und setzt die Reformen dann allenfalls halbherzig um. Kein Wunder, dass die Menschen im Land entsetzt und resigniert sind.

Welt Online: Beispiele bitte

Donges: Dieses Jahr will die Regierung das Staatsdefizit auf sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken. Dieser Plan beruht auf einem angenommen Wachstum von 1,3 Prozent. Das ist völlig unrealistisch. Der Internationale Währungsfonds erwartet 0,8 Prozent. Da wird mit dem Prinzip Hoffnung regiert, was unverantwortlich ist. Und für 2012 gibt es noch nicht mal ein Sparprogramm.

Welt Online: Experten loben aber doch die Strukturreformen der Regierung.

Donges: Diese Experten nehmen die Aussagen von Zapatero als Nennwert, was ich nicht tue. Nehmen Sie das Problem der praktizierten Lohnindexierung. Am Jahresende werden für 75 Prozent der Beschäftigten die Löhne an die Inflationsrate angepasst, egal worauf die Inflationsrate beruht.

Wenn die Regierung die Umsatzsteuer oder spezifische Verbrauchssteuern erhöht und damit die Inflationsrate in die Höhe treibt, erhöhen sich die Löhne. Das ist doch Wahnsinn. Die Regierung müsste Druck auf die Gewerkschaften machen, diese Regel aufzugeben, anstatt sie in diesem Irrsinn auch noch zu unterstützen. Aber das traut sie sich genauso wenig, wie sich mit den 17 Landesregierungen anzulegen.

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BIP-Wachstum nach Ländern
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat im Mai 2011 ihre Wirtschaftsprognose vorgelegt. Diese Entwicklung sagt die OECD für ausgewählte Länder voraus...

Welt Online: Warum wäre das wichtig?

Donges: Die Landesregierungen sind für den größten Teil der Schulden verantwortlich. Die Zentralregierung hat darauf aber überhaupt keinen Einfluss. Früher gab es ein Gesetz zur Stabilität des Haushaltes, eine Art Schuldenbremse für alle Landesteile, aber die hat Zapatero abgeschafft. Die Regionen müssen wieder per Gesetz zum Sparen verpflichtet werden.

Welt Online: Wie kommt Spanien bei der Sanierung der Sparkassen voran?

Donges: Es gibt Ansätze, den Sektor zu reformieren. Aber das gestaltet sich als schwierig. Die regionalen Sparkassen sind stark politisiert, einige Fusionspläne deshalb schon gescheitert. Was man so hört, werden die bisher eingesetzten Gelder zur Rekapitalisierung vorne und hinten nicht reichen.

Welt Online: Warum greifen EU-Kommission und Europäische Zentralbank (EZB) nicht stärker ein, wenn die Situation so ernst ist, wie Sie sie darstellen?

Donges: Von einigen Notenbankern weiß ich, dass sie die Lage auch sehr besorgt. Aber Sie dürfen nicht vergessen: Spaniens Ausgangsposition ist nicht so schlecht. Das Land hat starke Dienstleistungsunternehmen, einen ordentlichen Exportsektor, eine international gut aufgestellte Tourismusbranche, funktionierende Institutionen. Eine neue Regierung, unabhängig davon, welche Partei sie stellt, sollte die Kurve bekommen. Noch sehe ich nicht schwarz. Aber die Zeit drängt.

Welt Online: Wie kann das Land die hohe Arbeitslosigkeit von über 20 Prozent bekämpfen?

Donges: Nur, indem die Wirtschaft wieder in die Gänge kommt, und das erfordert, dass die Unternehmen viel mehr in Innovationen investieren, die Arbeitsproduktivität nachhaltig steigern und der Staat den Arbeitsmarkt grundlegender reformiert, als es bisher geschehen ist.

Welt Online: Kommen wir zu einem anderen Krisenstaat. Wird Griechenland die Konsolidierung schaffen?

Donges: Griechenland wird es nicht gelingen, aus eigener Kraft wieder auf Wachstumskurs zu kommen. Ich habe großen Respekt vor dem griechischen Ministerpräsidenten, kann mir aber kaum vorstellen, dass er diesen Sparkurs politisch durchhalten kann. Außerdem ist das Wachstumspotenzial des Landes zu schwach. Tourismus allein reicht nicht. Von daher kann die europäische Politik so viele Rettungsschirme aufspannen, wie sie will, und dem Land nochmals 60 Milliarden Euro geben, Geld allein wird das Problem nicht lösen.

Welt Online: Das Land spart doch erst seit einem Jahr. Auch Deutschland hat fast ein ganzes Jahrzehnt gebraucht, bis es wettbewerbsfähig war.

Donges: Deutschland hatte aber auch Weltunternehmen und einen starken Exportsektor. Das alles fehlt in Griechenland. Deshalb muss man dem Land mehr Zeit geben. Das Naheliegendste wäre erst einmal eine weiche Umschuldung, also eine Verlängerung der Laufzeiten und eine Zinserleichterung.

Die Einbeziehung privater Gläubiger wäre zudem ein wichtiges Signal für die Glaubwürdigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus, der ab 2013 solche Krisenfälle wie Griechenland lösen soll und bei dem ja auch private Gläubiger einbezogen werden sollen, wenn ein Land pleitegeht.

Welt Online: Aber reicht das? Oder müssen Griechenland angesichts seines Schuldenbergs nicht besser 50 Prozent seiner Schulden erlassen werden?

Donges: Eine Laufzeitverlängerung erleichtert den Aufbau von Haushaltsüberschüssen. Aber natürlich ist das nur eine schmerzstillende Maßnahme, die Therapie muss die Regierung selber machen, mit einem strengen Sparkurs und weitreichenden Strukturreformen. Das ist eine Aufgabe für ein ganzes Jahrzehnt.

Welt Online: Einige Experten raten Griechenland, aus dem Euro auszusteigen, die Währung abzuwerten und so Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen. Die EZB schließt dies aus.

VIDEO

Ratingagentur verschärft Griechenland-Krise
Donges: Über einen Austritt muss Griechenland selbst entscheiden. Ich verstehe jedoch nicht, warum ein Austritt so tabuisiert wird. Wenn ein Land zu dem Schluss kommt, bei Eintritt noch nicht reif für die Währungsunion gewesen zu sein, muss es doch die Konsequenzen daraus ziehen können. Die EZB treibt um, dass sie jede Menge maroder Staatsanleihen in ihrer Bilanz hat. Eine Umschuldung würde an ihr Eigenkapital gehen.

Welt Online: Im Falle einer Umschuldung käme es zu einer Bankenkrise und einem Flächenbrand in der Euro-Zone, fürchten Notenbanker. Da wäre die Bilanz der EZB das kleinste aller Probleme.

Donges: Ich wüsste nicht, warum dieses Horrorszenario eintreffen sollte. Im Gegenteil: Die Marktakteure könnten denken, endlich wird Tacheles geredet, unter Griechenland können wir jetzt den Schlussstrich ziehen. Keine griechische Bank ist systemrelevant, anders als in Spanien.

Ein klarer Schnitt wirkt viel vertrauenerweckender als das, was die Politik jetzt macht. Jetzt braucht nur eine Ratingagentur die Kreditwürdigkeit eines Landes herabzustufen, dann gibt es wieder Geheimtreffen, die nicht geheim bleiben, und so wurstelt man sich von einer Krisensitzung zur nächsten. Die europäischen Regierungschefs und Finanzminister scheinen sich nicht darüber im Klaren zu sein, dass sie mit der Absicht, die Märkte zu beruhigen, diese verunsichern, weil sie allzu offensichtlich von Wunschdenken beseelt sind.

Welt Online: Dennoch läuft alles darauf hinaus, dass Griechenland neue Hilfen bekommt. Was sind die Folgen?

Donges: Irland wird ebenfalls neu verhandeln und sein Sparprogramm aufweichen wollen. Auch anderswo wird der Druck zur Haushaltsdisziplin aufgeweicht. Für die EZB wird es immer schwieriger, Finanz- und Geldpolitik voneinander zu trennen. Sie könnte in ein schwieriges Fahrwasser geraten, das vielleicht nicht mehr zu kontrollieren wäre, weil sie immer mehr schlechte Papiere in ihren Tresor legen müsste.

http://www.welt.de/wirtschaft/article13396809/Zapatero-hat-j…