Steuersünder auch auf Wikileaks? - 500 Beiträge pro Seite

[Doppelvize]

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,739825,00.h…

Tja, irgendwann kommt alles ans Licht...

[Peederwoogn2]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.872.089 von Doppelvize am 17.01.11 08:59:34

na da wirds aber wieder selbstanzeigen hageln

[Doppelvize]

Zitat von Peederwoogn2: na da wirds aber wieder selbstanzeigen hageln

Viel peinlicher ist denen dass jeder Nachbar, Tankwart und Frisör weiß das er die Allgemeinheit bescheißt.... Da kann dem Frisör schon mal die Schwere abrutschen

[Doppelvize]

Ist so ruhig hier heute.... Seit wohl alle am Kofferpacken

[HeWhoEnjoysGravity]

Die Steuerberater und Anwälte sind alle am rabotten.

[webstar1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.872.089 von Doppelvize am 17.01.11 08:59:34

ich glaube nicht das der Tankwart um die Ecke dabei ist. da wird ma eher Politiker und so was sehen.

Nun schießt die Schweiz zurück, danke peer

[Dorfrichter]

Da sollte man sich erst mal fragen, ob die Staatsanwaltschaften da nicht einen Maulkorb verpaßt bekommen haben. Oder unterließ man eine Strafverfolgung dieser politisch exponiertern Personen, weil die Staatsanwaltschaften hierzulande weisungsgebunden an die Politik sind?!

Wenn ja, dann muß diese CD auf Wikileaks. Was wäre die Folge?!
Eine solche Straftat beinhaltet ein "öffentliches Interesse" und Ermittlungen ergäben sich zwangsläufig.

Man käme nicht umhin, diese Delikte aufzudecken. Nicht die "Steuerhinterziehung´" selbst stünde vordergründig im Interesse, sondern die Frage, ob diese Gelder etwa Korruptionszahlungen waren.

Um den Rechtsstaat wenigstens einigermassen scheinen zu lassen, entstünde so ein starker Druck.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.872.763 von Dorfrichter am 17.01.11 10:52:23

Anhang: Artikel vom letzten Jahr:
http://www.focus.de/finanzen/steuern/steuerfahndung/liechten…

[TokioBill]

Zitat von Doppelvize: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,739825,00.h…

Tja, irgendwann kommt alles ans Licht...

Ein Bankkonto bei einer schweizer Bank zu besitzen ist nicht verboten.
Kein Mensch, auch nicht dieser Ex-Banker, kann beurteilen, ob diese Bankkunden ihre Kapitalerträge in ihrer Einkommensteuererklärung angegeben haben oder nicht.

Wenn diese Daten von wikileaks veröffentlicht werden, werden die meisten Leuten denken, dass es sich bei allen veröffentlichten Namen um Steuerhinterzieher handelt. Letztendlich kann das aber nur die Finanzverwaltung nachprüfen.

Wozu soll eine Veröffentlichung über Wikileaks also gut sein?
Wer von euch würde es gut finden, wenn seine Bankdaten im Internet veröffentlicht würden?

[HeWhoEnjoysGravity]

Wäre natürlich schöner, wenn die Regierung endlich mal die Steuersünder effizient jagen würde.

Stattdessen wollen doch tatsächlich einige Politiker die Auswertung von Steuerdaten-CD vereiteln.

Ist ja nicht so, als gäbe es erst seit gestern Steuerhinterziehung und Drogengelder.

Ist Deutschland bald ein Mafia-Staat, oder was?

[reimar]

Zitat von HeWhoEnjoysGravity: Wäre natürlich schöner, wenn die Regierung endlich mal die Steuersünder effizient jagen würde.

Stattdessen wollen doch tatsächlich einige Politiker die Auswertung von Steuerdaten-CD vereiteln.

Ist ja nicht so, als gäbe es erst seit gestern Steuerhinterziehung und Drogengelder.

Ist Deutschland bald ein Mafia-Staat, oder was?

Mensch HiHu,

biste immer noch auf dem Überwachungstripp...

die Geschwindigkeit der Kontenabfrage hat doch schon zugenommen
http://www.dradio.de/nachrichten/201101170800/2

[Doppelvize]

Zitat von TokioBill:

Zitat von Doppelvize: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,739825,00.h…

Tja, irgendwann kommt alles ans Licht...

Ein Bankkonto bei einer schweizer Bank zu besitzen ist nicht verboten.
Kein Mensch, auch nicht dieser Ex-Banker, kann beurteilen, ob diese Bankkunden ihre Kapitalerträge in ihrer Einkommensteuererklärung angegeben haben oder nicht.

Wenn diese Daten von wikileaks veröffentlicht werden, werden die meisten Leuten denken, dass es sich bei allen veröffentlichten Namen um Steuerhinterzieher handelt. Letztendlich kann das aber nur die Finanzverwaltung nachprüfen.

Wozu soll eine Veröffentlichung über Wikileaks also gut sein?
Wer von euch würde es gut finden, wenn seine Bankdaten im Internet veröffentlicht würden?

Natürlich ist es nicht verboten ein Konto in der CHE zu haben. Bei den Daten die evtl. veröffentlich werden, handelt es sich ja auch nicht um normale Bankkunden die Geld in der Schweiz haben, sondern um jene die Geld dort haben was hätte versteuert werden müssen! Ein kleiner aber feiner Unterschied

Und insbesondere die Namen von Politikern hätte ich schon gerne veröffentlicht. Der dürfte dann erledigt sein, und das ist gut so!

Der Kleinunternehmer XY geht mir im Grunde am Arsch vorbei....

[TokioBill]

Zitat von Doppelvize: Natürlich ist es nicht verboten ein Konto in der CHE zu haben. Bei den Daten die evtl. veröffentlich werden, handelt es sich ja auch nicht um normale Bankkunden die Geld in der Schweiz haben, sondern um jene die Geld dort haben was hätte versteuert werden müssen! Ein kleiner aber feiner Unterschied

Wer sagt das denn, dass das Geld von diesen Bankkunden nicht versteuert worden ist?

[Doppelvize]

Zitat von TokioBill:

Zitat von Doppelvize: Natürlich ist es nicht verboten ein Konto in der CHE zu haben. Bei den Daten die evtl. veröffentlich werden, handelt es sich ja auch nicht um normale Bankkunden die Geld in der Schweiz haben, sondern um jene die Geld dort haben was hätte versteuert werden müssen! Ein kleiner aber feiner Unterschied

Wer sagt das denn, dass das Geld von diesen Bankkunden nicht versteuert worden ist?

Ich sage es nicht, aber wie sonst soll man "Steuersünder-CD" verstehen? Sollten es keine sein, wäre es natürlich eine Sauerei wenn mal eben Bankdaten veröffentlich werden!

Der nächste Schritt wäre dann, wenn irgendein Bankangestellter der sich von seinem Vorgesetzten angepupt fühlt Daten auf CD brennt und diese zur Verfügung stellt...

[TokioBill]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.874.251 von Doppelvize am 17.01.11 15:00:15

In dem von dir eingestellten Link ist jedenfalls lediglich von "mutmaßlichen Fiskusbetrügern" die Rede.

[king daniel]

UND WO SIND DIE DATEN BITTE?

[HeWhoEnjoysGravity]

Gibt es eigentlich schon eine Anfrage von der Staatsanwaltschaft und den Finanzämtern nach den Daten?

Warauf warten die? Auf die Veröffentlichung?

Die Ermittlungsbeamten sollen sich eine Kopie besorgen aber pronto!

Ansonsten vermute ich mal, dass Wikileaks nur die Namen und Geldsummen veröffentlicht und nicht die Kontonummern - wenn dann mal ein Unschuldiger dabei ist, muss der bloß verkünden, dass er unschuldig ist und gut is. (alles imho)

[Doppelvize]

Zitat von TokioBill: In dem von dir eingestellten Link ist jedenfalls lediglich von "mutmaßlichen Fiskusbetrügern" die Rede.

Logisch, denn es gilt ja die Unschuldsvermutung! Also kann man nicht von Steuersündern sprechen sondern eben nur von "mutmaßlichen".

Wer hier mutmaßt, bleibt in dem Text allerdings offen. Der Banker? Die Bank selbst? Der Spiegel, sprich ein Jounalist? Gar keiner weil man einfach eine Schlagzeile will?

Keine Ahnung....

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.874.752 von HeWhoEnjoysGravity am 17.01.11 16:10:58

Siehe Posting 7 u. 8

[TokioBill]

Zitat von HeWhoEnjoysGravity: wenn dann mal ein Unschuldiger dabei ist, muss der bloß verkünden, dass er unschuldig ist und gut is. (alles imho)

Nein Mann, daran is überhaupt nix gut. weil dann seine persönlichen Kontodaten, die datenrechtlich geschützt sein müssten, unrechtmäßig im Internet veröffentlicht wurden.

[Doppelvize]

Zitat von TokioBill:

Zitat von HeWhoEnjoysGravity: wenn dann mal ein Unschuldiger dabei ist, muss der bloß verkünden, dass er unschuldig ist und gut is. (alles imho)

Nein Mann, daran is überhaupt nix gut. weil dann seine persönlichen Kontodaten, die datenrechtlich geschützt sein müssten, unrechtmäßig im Internet veröffentlicht wurden.

Jep, so ist es, und das kann und darf nicht sein! Man darf in jedem Fall gespannt sein!

[Dorfrichter]

http://wirtschaft.t-online.de/steuerhinterziehung-wikileaks-…

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.875.650 von Dorfrichter am 17.01.11 18:17:27

Der Text gleicht mehr oder weniger dem auf Spiegelonline. Auch hier mutmaßlich...

Auch wenn ich glaube dass die alle Dreck am Stecken haben, so gilt für mich doch die Unschuldsvermutung. Das ist dem Blödzeitungslesenden Michel egal....

Sind Politiker dabei, sind sie erledigt! Selbst bei einem Unschuldsbeweis!

Warum hat man überhaupt Konten in der Schweiz? Kann man als deutscher Politiker einer deutschen Bank anvertrauen

Es sei denn es handelt sich um die BayLB

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.875.835 von Doppelvize am 17.01.11 18:40:50

Sind Politiker dabei, sind sie erledigt! Selbst bei einem Unschuldsbeweis!
Nein, so unfair gehts nun auch wieder nicht zu, nichtmal bei der Bildzeitung.

[Doppelvize]

Zitat von Dorfrichter: Sind Politiker dabei, sind sie erledigt! Selbst bei einem Unschuldsbeweis!
Nein, so unfair gehts nun auch wieder nicht zu, nichtmal bei der Bildzeitung.

Ich denke schon, weil es ja einige Zeit in Anspruch nimmt, bis eben dieser erbracht ist..

Alle IMHO

[egbertklon]

Die ganzen Wikileaks Geilen kommen mir vor wie die Gaffer bei einem Unfall.

[HeWhoEnjoysGravity]

Was passiert denn, wenn bekannt wird, dass jemand ganz legal und perfekt versteuert 'ne Million in der Schweiz hat?

Nix. Rein gar nix. Na gut, wenn er Verwandte und Freunde belogen hat, dann steht er ein bisschen doof da aber mit einem Lügner muss man nicht unbedingt so viel Mitleid haben. Er kann ja das ganze Geld Wikileaks spenden, dann ist es nicht mehr da (so wie vorher alle dachten, dass da nix wäre).

Wikileaks wird wohl kaum die volle BLZ/Kontonummer veröffentlichen und selbst das ist nicht so das Unglück, denn Bankdaten werden von einem selbst i.a. wie die Adresse bei Bedarf weitergegeben.

Auf alle Fälle haben wir unglaubliche Mißstände und da kann Wikileaks helfen. Kann mir mal jemand sagen, warum es die Politiker jahrzehntelang nicht geregelt kriegen, die Mafia und den Steuerbetrug effizient zu bekämpfen? Die haben es doch noch nicht mal versucht. Alles was die tun, sind ein paar Alibimaßnahmen und die Mafia kann fröhlich weiterwerkeln.

Gäbe es keine Mißstände, bräuchte man auch kein Wikileaks. Wer etwas gegen Wikileaks hat, muss erstmal die Mißstände beheben. (alles imho)

[HeWhoEnjoysGravity]

WikiLeaks startet Kampf gegen Steueroasen
Ein Schweizer Banker hat Daten von 2000 Kunden an WikiLeaks übergeben. Die Enthüllungsplattform plant die Veröffentlichung nach Rücksprache mit den Steuerbehörden. ...

... Auch die Daten von 40 Politikern sollen dabei sein ...

... Liegen 20 Billionen Dollar in Steueroasen? ... http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,740018,00.h…

Na ist doch prima.

Deutschland sollte von den eingenommenen Steuermillionen auch ein paar Millionen an WikiLeaks spenden.

[rohrberg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.872.763 von Dorfrichter am 17.01.11 10:52:23

Um den Rechtsstaat wenigstens einigermassen scheinen zu lassen, entstünde so ein starker Druck.

mal sehen, was wirklich drinsteht.
vielleicht kriegen wir mal endlich einen erdrutsch bei den nächsten wahlen

[Doppelvize]

Zitat von egbertklon: Die ganzen Wikileaks Geilen kommen mir vor wie die Gaffer bei einem Unfall.

Während Gaffer von der Neugier getrieben, selbst zu Unfällen beitragen, verhält es sich bei "Wikileaks Geilen" wie du sie nennst doch etwas anders.

Es werden plötzlich Lügner und Betrüger entarnt die eben noch mit weißer Weste einen auf Strahlemann gemacht haben. Und die das bewusst zur Kenntnis nehmen kann man IMHO nicht mit Unfallgaffern vergleichen.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.877.655 von HeWhoEnjoysGravity am 18.01.11 05:51:32

Auf alle Fälle haben wir unglaubliche Mißstände und da kann Wikileaks helfen.

Diese "Mißstände" sind gewachsen in einem System, das in über 60 Jahren amerikanischer Demokratie sich wie ein Teppich ausgebreitet hat und mittlerweile einen fester Bestandteil darstellen. Korruption ist ein Krake, der sich seinen eigenen Nährboden bereitet, wenn man nicht von vorneherein dagegen angeht. Seit Clement spätestens konnten wir aber erkennen, daß man nichts dagegen unternehmen möchte- im Gegenteil, viele Politiker lernten an diesem System zu profitieren. Gerade die SPD zeigte ganz ungeniert wie sowas funktioniert.

Für einen Umbau ist es zu spät. Ich denke eher, die ganze Gesellschaft hat sich schon eingerichtet innerhalb dieses Systems, das die politischen Eliten schufen. Eine Radikalisierung von Verlierern wird die Folge sein mit zunehmender Haushaltsschieflage.

Zwangsläufig werden wir immer mehr Kontrollorgane bekommen, mehr Staat, mehr Kosten, die dieses System zu halten versuchen- ein Teufelskreislauf. Noch immer werden die Staatsanwaltschaften an der kurzen Leine der Politik gehalten, die ihrerseits durchaus in der Lage wäre, hier mal auszukehren. Dieser Systemfehler behindert eine ganz natürliche Weiterentwicklung.

[dickdiver]

Zitat von TokioBill:

Zitat von Doppelvize: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,739825,00.h…

Tja, irgendwann kommt alles ans Licht...

Ein Bankkonto bei einer schweizer Bank zu besitzen ist nicht verboten.
Kein Mensch, auch nicht dieser Ex-Banker, kann beurteilen, ob diese Bankkunden ihre Kapitalerträge in ihrer Einkommensteuererklärung angegeben haben oder nicht.

Wenn diese Daten von wikileaks veröffentlicht werden, werden die meisten Leuten denken, dass es sich bei allen veröffentlichten Namen um Steuerhinterzieher handelt. Letztendlich kann das aber nur die Finanzverwaltung nachprüfen.

Wozu soll eine Veröffentlichung über Wikileaks also gut sein?
Wer von euch würde es gut finden, wenn seine Bankdaten im Internet veröffentlicht würden?

Hier hast Du nicht Unrecht, Tokio!

[dickdiver]

Zitat von Dorfrichter: Sind Politiker dabei, sind sie erledigt! Selbst bei einem Unschuldsbeweis!
Nein, so unfair gehts nun auch wieder nicht zu, nichtmal bei der Bildzeitung.

Doch! Und gerade bei der BILD-Zeitung!

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.878.500 von dickdiver am 18.01.11 09:56:40

Doch! Und gerade bei der BILD-Zeitung!

Seit über eionem halben Jahr hat der Staat diese CD, auf der 46 politisch eloquente Personen stehen. Obwohl ein "öffentliches Interesse" dagegensteht, und nicht nur Steuervergehen vermutet werden, deckt man einfach den Mantel des Schweigens darüber aus.

Wenn nun nach diesem Zeitraum des Nichtagierens Wikileaks diese Personen veröffentlicht,- trotz Bedenken- dann empfände ich das als "Regularium", alte Rechtszustände wieder herzustellen. Das stünde nach meinem Empfinden über dem Systemfehler, der so Vieles verhindert.

Klar, die Gefahr besteht, daß Selbstanzeigen bereits erfolgten von den betroffenen Personen, die sich jedoch sofort nach Erscheinen öffentlich rechtfertigen können. Natürlich kann auch das eine oder andere Konto verteuert sein, auch Das wird sich ganz schnell aufklären.

[TimeTunnel]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.877.655 von HeWhoEnjoysGravity am 18.01.11 05:51:32

Gäbe es keine Mißstände, bräuchte man auch kein Wikileaks. Wer etwas gegen Wikileaks hat, muss erstmal die Mißstände beheben.

Sehe ich auch so ... wikileaks ist ein Ergebnis dieser Mißstände, und wer diese nicht beheben möchte, wird selbst Teil dieser Mißstände sein bzw. seine Leistungsfähigkeit dafür einsetzen, dass der etablierte Mißstand Schutz erhält!

In Hessen hat man Finanzbeamte "diplomatisch" aus ihren Ämtern komplimentiert weil sie allzu eifrig am Sachstand des Steuerbetruges geackert haben. Grundsätzlich frage ich mich, wie man als offiziele Steuerbehörde den Ankauf einer Daten-CD als "schweren Straftatbestand der Hehlerei" erkennt (was ja formal korrekt ist), es aber nur deshalb so deklariert, damit man nicht "Gefahr" läuft, das Datenmaterial wirklich auszuwerten, um den viel kriminelleren Straftatbestand aufzudecken.

Viel Pulver für wikileaks .. auf auf

[webstar1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.878.735 von Dorfrichter am 18.01.11 10:30:20

da geht es nicht mehr um die Selbstanzeige.
Es geht meiner Ansicht nach nur noch darum, die Leute zu enttarnen, die vorne sagen, ihr dürft nicht... und am Ende es selbst machen.

Der Pranger hat im Mittelalter doch schon bestens funktioniert. Wenn wir schon die Leibeigenschaft quasi wieder eingeführt haben, kann man doch den Pranger gleich mit einführen.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.878.783 von webstar1 am 18.01.11 10:36:41

Es geht meiner Ansicht nach nur noch darum, die Leute zu enttarnen, die vorne sagen, ihr dürft nicht... und am Ende es selbst machen.
Genau das. Seit Jahren werden private Kontodaten abgefragt von den Finanzbehörden. Die Gesetze gelten natürlich auch und vor allem für die "öffentlichen Personen" innerhalb der Politik, die ja eine Vorbildfunktion zu erfüllen haben.

Und wenn sich am Ende herausstellt, daß dieser Personenkreis tun darf was er will, dann ist es ohnehin aus mit diesem System. Tunesische Verhältnisse gibts halt auch hierzulande.

[Doppelvize]

http://www.spiegel.de/video/video-1103930.html[/url

CD wurde übergeben.... " target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.spiegel.de/video/video-1103930.html[/url

CD wurde übergeben....

[webstar1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.878.826 von Dorfrichter am 18.01.11 10:41:05

so siehts aus

[Dorfrichter]

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,739849,00.…

[HeWhoEnjoysGravity]

Whistleblower Elmer erhält milde Strafe
http://www.heise.de/tp/blogs/8/149106

[HeWhoEnjoysGravity]

Wistleblower Elmer erneut festgenommen
... Weil aber Elmer zuvor in einem für die Medien inszenierten dem WikiLeaks-Sprecher Julian Assange in London zwei CDs mit Bankkundendaten übergeben hat, wurde er gleich wieder nach dem Urteil festgenommen - wegen des Verdachts auf Verletzung des Bankengesetzes, so die Staatsanwaltschaft Zürich. ... http://www.heise.de/tp/blogs/8/149108

Formal korrekt. Allerdings ist zu bedenken, dass Rudolf Elmer kein Geld von Wikileaks bekommen hat und das Ziel die Aufklärung von Straftaten ist, deren Verfolgung von den Behörden jahrzehntelang vernachlässigt wurde. Es ist davon auszugehen, dass diese Aktion (CDs mit Bankkundendaten für Wikileaks) einer besseren Welt nützt.

Anstatt Rudolf Elmer zu verhaften, sollten die Ermittlungsbeamten lieber mal was gegen die Mafia tun. (alles imho)

[Dorfrichter]

Über Korruption in Deutschland:
http://www.youtube.com/watch?v=Jow2OPf_H7c

[TimeTunnel]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.893.612 von HeWhoEnjoysGravity am 20.01.11 09:36:39

aus Deinem Link:

Whistleblower Elmer erneut festgenommen
Die erneute Übergabe von CDs an WikiLeaks provozierte offenbar die Züricher Staatsanwaltschaft
Zunächst schien es so, als ob der ehemalige Banker Rudolf Elmer, der Daten der schweizerischen Bank Julius Bär über WikiLeaks veröffentlicht hat (Die Rudolf-Elmer-Story, Schweizer Bank geht gegen Whistleblower-Seite vor), glimpflich davon gekommen ist. Das Bezirksgericht Zürich hat ihn der versuchten Nötigung und der Verletzung des Bankgeheimnisses schuldig gesprochen, aber nur eine Strafe auf Bewährung verhängt.Weil aber Elmer zuvor in einem für die Medien inszenierten dem WikiLeaks-Sprecher Julian Assange in London zwei CDs mit Bankkundendaten übergeben hat, wurde er gleich wieder nach dem Urteil festgenommen - wegen des Verdachts auf Verletzung des Bankengesetzes, so die Staatsanwaltschaft Zürich.

Das Bezirksgericht Zürich war der Meinung, dass Elmer nicht primär über die Machenschaften der Bank aufklären wollte, sondern einen privaten Rachefeldzug führte. Man wolle aber auch nicht Offshore-Filialen von Banken legitimieren, das Problem des Bankgeheimnisses müsse von der Politik gelöst werden.

Florian Rötzer20.01.2011


Formal korrekt..schreibst Du dazu. Nöö! Ganz und gar nicht. Hier, in dem Artikel und an der von mir vorgenommenen Fettmarkierung, kann man festmachen, wie selbst Staatsanwaltschaften ein merkwürdiges Geheimnis, das der Banken, zum Gesetzescharakter ummodifizieren. Eine solche Grundlage gab es aber nie, weder in der Schweiz noch in Deutschland. Es gibt kein Bankgeheimnis auf einer gesetzlichen Grundlage! Das ist eine Erfindung, ein selbstgebauter Schutzmechanismus der Bankenwelt damit man eine probate Abschottung gegen die Einflussnahme tatsächlicher Gesetzesauflagen hat. Es ist als Tragisch und Folgenschwer zu bezeichnen, dass dieses ominöse Bankgeheimnis selbst von breiten Bevölkerungsschichten als unantastbare und heilige Kuh akzeptiert wird. Damit muss aufgeräumt werden!

[TokioBill]

Zitat von TimeTunnel: Eine solche Grundlage gab es aber nie, weder in der Schweiz noch in Deutschland. Es gibt kein Bankgeheimnis auf einer gesetzlichen Grundlage! Das ist eine Erfindung, ein selbstgebauter Schutzmechanismus der Bankenwelt damit man eine probate Abschottung gegen die Einflussnahme tatsächlicher Gesetzesauflagen hat. Es ist als Tragisch und Folgenschwer zu bezeichnen, dass dieses ominöse Bankgeheimnis selbst von breiten Bevölkerungsschichten als unantastbare und heilige Kuh akzeptiert wird. Damit muss aufgeräumt werden!

Schutz von Bankkunden (§ 30a Abgabenordnung)

(1) Bei der Ermittlung des Sachverhalts (§ 88) haben die Finanzbehörden auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Kreditinstituten und deren Kunden besonders Rücksicht zu nehmen.


(2) Die Finanzbehörden dürfen von den Kreditinstituten zum Zweck der allgemeinen Überwachung die einmalige oder periodische Mitteilung von Konten bestimmter Art oder bestimmter Höhe nicht verlangen.


(3) Die Guthabenkonten oder Depots, bei deren Errichtung eine Legitimationsprüfung nach § 154 Abs. 2 vorgenommen worden ist, dürfen anlässlich der Außenprüfung bei einem Kreditinstitut nicht zwecks Nachprüfung der ordnungsmäßigen Versteuerung festgestellt oder abgeschrieben werden. Die Ausschreibung von Kontrollmitteilungen soll insoweit unterbleiben.


(4) In Vordrucken für Steuererklärungen soll die Angabe der Nummern von Konten und Depots, die der Steuerpflichtige bei Kreditinstituten unterhält, nicht verlangt werden, soweit nicht steuermindernde Ausgaben oder Vergünstigungen geltend gemacht werden oder die Abwicklung des Zahlungsverkehrs mit dem Finanzamt dies bedingt.


(5) Für Auskunftsersuchen an Kreditinstitute gilt § 93. 2Ist die Person des Steuerpflichtigen bekannt und gegen ihn kein Verfahren wegen einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit eingeleitet, soll auch im Verfahren nach § 208 Abs. 1 Satz 1 ein Kreditinstitut erst um Auskunft und Vorlage von Urkunden gebeten werden, wenn ein Auskunftsersuchen an den Steuerpflichtigen nicht zum Ziele führt oder keinen Erfolg verspricht.

[king daniel]

#

Ich warte immer noch auf Daten, wo sind sie den!

[TimeTunnel]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.894.697 von TokioBill am 20.01.11 12:04:20

Das ändert ja nichts an dem was ich geschrieben habe.

Der Artikelschreiber bei Heise spricht ja von Verletzung des "Bankgeheimnisses", als erklärte und gefundene Schuld per Rechtsgrundlage für die spätere Verurteilung von Elmer. Derartiges kann es aber nicht geben und gibt es auch nicht. Ein "Geheimnis" lebt ja von der Diktion nie offengelegt werden zu müssen, und wenn es sich dabei um eine Steuerstrafsache handelt, kann so ein Bankgeheimnis der Selbstbemantelung keinen Platz über dem Rechtsstaat einnehmen und damit Recht aushebeln und zum zahnlosen Tiger erklären. Mit dieser allgemeinüblichen Verständnisart als Einschleichung in ganze Gesellschaften, die einem renommierten Geldhaus von Rang und Namen einen unantastbaren Charakter verliehen hat, muss "radikal" zu Potte gezogen werden.

Und so findet sich in Deinem zitierten Gesetzestext auch nichts an von einem "Bankgeheimnis". Leider ist die praktische Auslebung dieses Gesetzes eine andere Machart und Realität. Leider! Wenn in einem Verdachtsfall "Steuerbetrug" der Steuerpflichtige für einen zu klärenden Sachverhalt den Behörden die Auskunft verweigert, dann sind involvierte Geldinstitute zur Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden verpflichtet.

Der Gesetzestext schreibt da was von "gebeten werden" ... das nenne ich eine Farce mit dem Brüll nach Reformbedarf!

..auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Kreditinstituten und deren Kunden besonders Rücksicht zu nehmen.

Und diese beliebige Interpretationsgeschichte sollte mal dringend spezifiziert werden, denn unter ihrem Deckmantel wird so ziemlich Alles in die Machbarkeit gtezogen.

Wenn sich ein rechtskräftig verurteilter Straftäter Zumwinkel nach Urteilsverkündung in seiner mitleidigen Opferlamm-Attitüde vor die Kameras stellt und "ich habe kein Vertrauen mehr in den Rechtsstaat" zum Besten gibt, dann zeigt das zweierlei. Zum Einen hat der Mann bis dato offensichtlich noch nie ein Rechtsverständnis besessen und weiss gar nicht was Recht ist und zum Anderen sieht er wohl sein "besonderes Vertrauensverhältnis" zur Hausbank ramponiert.

Das muss Schule machen, damit die Dunkelziffer endlich in die Anklage kommt!!

[TokioBill]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.906.682 von TimeTunnel am 22.01.11 08:21:55

Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen, Art. 47


1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:
a.
ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Organ, Angestellter, Beauftragter oder Liquidator einer Bank, als Organ oder Angestellter einer Prüfgesellschaft anvertraut worden ist oder das er in dieser Eigenschaft wahrgenommen hat;
b.
zu einer solchen Verletzung des Berufsgeheimnisses zu verleiten sucht.

2 Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 250 000 Franken bestraft.

3 Im Fall einer Wiederholung innert fünf Jahren nach der rechtskräftigen Verurteilung beträgt die Geldstrafe mindestens 45 Tagessätze.

4 Die Verletzung des Berufsgeheimnisses ist auch nach Beendigung des amtlichen oder dienstlichen Verhältnisses oder der Berufsausübung strafbar.

5 Vorbehalten bleiben die eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die Zeugnispflicht und über die Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde.

6 Verfolgung und Beurteilung der Handlungen nach dieser Bestimmung obliegen den Kantonen. Die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches2 kommen zur Anwendung.

[TimeTunnel]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.906.714 von TokioBill am 22.01.11 08:54:09

Ja, das kann man auch identifizieren als die Komplizenschaft eines Mittäters zur Vereitelung und Verschleierung echter Straftaten ... ist halt die gelebte Praxis und beschreibt wohl das "besondere Vertrauensverhältnis" zw. Kunden u. Bankhaus. Für mich ist das ein absolutes Unding, ein Geheimnisumstand, der selbst das Zeug zum Anklageverfahren ergibt, nähmlich gegen die Bank selbst! Aber Du scheinst das alles zu begrüssen und für "Rechtens" zu erklären. Ja ... deshalb gibt es heutzutage Dinge wie wikileaks, weil der Rechtsstaat sich selbst erledigt hat.

[TimeTunnel]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.906.797 von TimeTunnel am 22.01.11 09:52:24

das "h" streichen wir weg ... sorry

[TokioBill]

Zitat von TimeTunnel: Aber Du scheinst das alles zu begrüssen und für "Rechtens" zu erklären.

Was bist du den für einer
Jetzt muss ich dir mal auf die Sprünge helfen:

Hihu schreibt in #42, dass er die erneute Festnahme des Ex-Bankers wegen des Verdachts auf Verletzung des Bankengesetzes für formal korrekt hält.

Dann schreibst du in #44
Formal korrekt..schreibst Du dazu. Nöö! Ganz und gar nicht. Hier, in dem Artikel und an der von mir vorgenommenen Fettmarkierung, kann man festmachen, wie selbst Staatsanwaltschaften ein merkwürdiges Geheimnis, das der Banken, zum Gesetzescharakter ummodifizieren. Eine solche Grundlage gab es aber nie, weder in der Schweiz noch in Deutschland. Es gibt kein Bankgeheimnis auf einer gesetzlichen Grundlage!





Du bist also der Ansicht, dass die Festnahme formal nicht korrekt ist, weil es angeblich für das Bankgeheimnis keine rechtlichte Grundlage gibt und auch nie gegeben hätte und das Bankgeheimnis nur eine Erfindung der Bankenwelt wäre.

Daraufhin habe ich rechtliche Grundlagen für das Bankgeheimnis hier gepostet habe.
Was willst du jetzt von mir

[TimeTunnel]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.907.986 von TokioBill am 22.01.11 18:03:58

Was ich von Dir will
Nix! Aber Deine persönliche Meinung zum Vorgang wäre vielleicht mal interessant.

Was ich für einer bin? Na ich bin einer der handeln würde wie dieser Ex-Banker und noch mehr .. der auch andere Banker dazu ermutigen würde

Weil die Fettnäpfchen so herrlich sind

[TokioBill]

Zitat von TimeTunnel: Was ich von Dir will
Nix! Aber Deine persönliche Meinung zum Vorgang wäre vielleicht mal interessant.

Nun gut, da du anscheinend zu faul bist in diesem Thread ein paar Seiten zurückzublättern, erlaubst du, dass ich für eure Bequemlichkeit meinen Beitrag aus #9 in diesem Thread einfach nochmal kopiere.

Zitat von TokioBill: Ein Bankkonto bei einer schweizer Bank zu besitzen ist nicht verboten.
Kein Mensch, auch nicht dieser Ex-Banker, kann beurteilen, ob diese Bankkunden ihre Kapitalerträge in ihrer Einkommensteuererklärung angegeben haben oder nicht.

Wenn diese Daten von wikileaks veröffentlicht werden, werden die meisten Leuten denken, dass es sich bei allen veröffentlichten Namen um Steuerhinterzieher handelt. Letztendlich kann das aber nur die Finanzverwaltung nachprüfen.

Wozu soll eine Veröffentlichung über Wikileaks also gut sein?
Wer von euch würde es gut finden, wenn seine Bankdaten im Internet veröffentlicht würden?

[king daniel]

Ich warte immer noch auf die Namen, ES TUT SICH ABER NICHTS, WARUM WOHL?

[TokioBill]

Zitat von king daniel: Ich warte immer noch auf die Namen, ES TUT SICH ABER NICHTS, WARUM WOHL?

Keine Ahnung
Sag du.

[Doppelvize]

Zitat von TokioBill:

Zitat von king daniel: Ich warte immer noch auf die Namen, ES TUT SICH ABER NICHTS, WARUM WOHL?

Keine Ahnung
Sag du.

Jo, ich habe die Scheibe auch nicht! Mal Assange anrufen, er soll sich mit der Auswertung der Scheibe mal beeilen....