Klage von Dr. Hankel und Co. gegen die BRD, wann gehts los? - 500 Beiträge pro Seite

[Quantal]

Da der alte Thread geschlossen wurde, mache ich Aufgrund der warscheinlich kommenden Verhandlung in diesem Halbjahr ein neues Thema auf.

Im Frühjahr soll es eine Anhörung geben,
wann genau steht aber noch nicht fest.

Verfassungsklage gegen den Rettungsschirm für den Euro.
Von:
Dr. rer. pol. Wilhelm Hankel
Dr. rer. pol. Wilhelm Nölling
Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider
Dr. rer. pol. Dr. h.c. Joachim Starbatty.

Die Klage als PDF:
http://www.asm-ev.de/upload/pdfs/Texte/Presseerlk_HWKAS_7.7.…

Homepage von Professor Dr. Wilhelm Hankel
http://www.dr-hankel.de/

Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Klagen gegen die steuerfinanzierten Euro-Rettungsschirme als klare Verstöße gegen die EU-Verträge und unser Grundgesetz angenommen und diesmal nicht zurückgewiesen wie vor 12 Jahren unsere Klage gegen die Einführung des Euro. Das Gericht hat die Klage den Beteiligten (Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat) zur Stellungnahme vorgelegt. Das Verfahren ist also eröffnet: „Die Kugel hat den Lauf verlassen und fliegt“

http://www.mmnews.de/index.php/mmnewstv/6517-euro-zerfall-20…
http://www.mmnews.de/index.php/politik/6499-nigel-farage-deu…
http://frank-meyer.eu/wp-blog/?p=299
http://frank-meyer.eu/wp-blog/?p=898
.......................

http://juergenelsaesser.wordpress.com/2010/09/28/konferenz-r…

REDE VON NIGEL FARAGE, MEP

Präsident der Gruppe „Europa des Friedens und der Demokratie“ im Europäischen Parlament, Sprecher der UK Independence Party (UKIP)

Euro Aktions Konferenz in Berlin, 25. September 2010

Herzlichen Glückwunsch zu Ihren ehrenhaften Bemühungen

Zu aller erst meinen Glückwunsch an jene Professoren, die mutig genug waren, diesen Streit vor das Deutsche Bundesverfassungsgericht zu bringen.
Es bedarf großer Stärke und Mut gegen den Strom von Medien und Akademischem Umfeld zu schwimmen, der unaufhörlich und fanatisch eine Agenda der politischen Integration in die EU fordert. Sie kluge und visionäre Menschen haben klar Stellung bezogen, worauf Sie stolz sein können, eine Stellungnahme mit hohen Grundsätzen und die höchsten Ideale der Deutschen Demokratie bewahrend. Ich bin heute hier um meine Unterstützung zu zeigen und Ihnen allen Mut zu machen, diese wichtige Arbeit, die Sie begonnen haben, weiterzuführen.

http://www.youtube.com/watch?v=zW64xymdTf8

Vor jeder Antwort genau überlegen was Ihr hier reinschreibt.
Oder einfach nur lesen !!

[1erhart]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.890.050 von Quantal am 19.01.11 17:26:53

Und warum wurde der alte Thread geschlossen.

[HeWhoEnjoysGravity]

Möge das Bundesverfassungsgericht sich daran erinnern, dass die Gesetze zum Guten zu interpretieren sind und nicht zugunsten des organisierten Verbrechens gegen ein gutes Deutschland und gegen ein gutes Europa verwendet werden dürfen.

Als erstes muss also der (auch zukünftige) Nutzen des Euro-Rettungsschirms geprüft werden und die Verfassungsrichter müssen (auch zum Beweis ihres Verständnisses dieser Thematik) feststellen, ob (und ggf. wie) der Euro-Rettungsschirm nutzbringend ist.

Auf den ersten Blick kann man sagen: nur wenn die Rettung des Euro und der EU unmöglich ist, ist der Euro-Rettungsschirm schädlich und es kann auf ihn verzichtet werden. Wenn die Rettung des Euro und der EU möglich aber der Euro-Rettungsschirm unzureichend ist, so muss der Euro-Rettungsschirm verbessert werden.

Wenn also ein geeintes starkes Europa und der Erhalt des Euro wünschenswert und der (ggf. verbesserte) Euro-Rettungsschirm dazu notwendig (weil wahrscheinlich erfolgreich) ist, dann ist der (ggf. verbesserte) Euro-Rettungsschirm zur Schadensabwehr von Deutschland legal (bzw. zu legalisieren).

Es kommt also nicht in Frage, dass die Verfassungsrichter sich wie blind und doof nur an Verträgen und Gesetzen orientieren (aber Zusammenhänge und gute Entwicklungswege ignorieren) und damit eventuell großen Schaden anrichten. Ich sage das nur zur Sicherheit vorher, denn ich will kein Fehlurteil erleben. (alles imho)

PS: Threadhinweise:
Thread: Wie diese Regierung die Wähler täuscht - Euro-Rettungsschirm verstößt gegen das Grundgesetz
Thread: Pressekonferenz / Klage vor dem Verfassungsgericht!

[Quantal]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.890.286 von 1erhart am 19.01.11 17:50:22

@ 1erhart
In der Diskussion wurde zu lange nicht gepostet.
Aus diesem Grund wurde er als historische Diskussion makiert.

@ HeWhoEnjoysGravity
Danke für die Threadhinweise, hab ich vor Erstellung nicht gefunden...

[4711en]

kuckst Du hier:


Thread: 4 Professoren klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen Euro-Rettungsschirm

[timekiller]

Hallo, ich bekomme als Unterstützer der Klage immer mal wieder ein Rundschreiben von Hankel. Anscheinend stehen die Chancen diesmal sehr gut.

[thefarmer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.891.766 von timekiller am 19.01.11 20:59:04

Das Bundesverfassungsgericht kann man vergessen,

die dortigen Richter verdanken ihre Karrieren der Politik.

Eine Kräha hackt der anderen kein Auge aus - lieber fahren die Deutschland wieder in die Katastrophe.

Deshalb: Nicht nur unsere Spitzenpolitiker gehören vor ein Nürnberg 2.0 sondern die Verfasungsrichter, die auf die Verfassung besser hätten achten müssen, gleich mit.

mfg
thefarmer

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.890.466 von HeWhoEnjoysGravity am 19.01.11 18:10:28

Rettungsschirm nützlich oder schädlich für wen?
Mag ja sein, daß ihn einige als nützlich ansehen. Fragt sich bloß, wer die Zeche bezahlt.
(Wenn der User HeWho meine Rechnungen bezahlen würde, wäre das z.B. für mich auch sehr nützlich und sollte deshalb von den Gerichten auch so gesehen werden.)

[realtoaster]

moinsen

mittlerweile dürften beim bundesverfassungsgericht ausreichend politikkonforme "damen" und herren hineingeschoben worden sein. da würde ich keine 5 € mehr verwetten, das werden sie abschmettern.

ich wunder mich nur das von der leyen da noch nicht platz genommen hat.

[HeWhoEnjoysGravity]

#8 (40.892.855) > Rettungsschirm nützlich oder schädlich für wen?

Letztendlich nützt der (ideale, erfolgreiche) EU-Rettungsschirm vermutlich der ganzen Welt.

Zunächst nützt der EU-Rettungsschirm den in Finanznot geratenen Ländern und Deutschland zahlt aber schon hier ist zu bedenken, dass Deutschland Geld nicht verschenkt, sondern verleiht, Bürgschaften erteilt oder auch in die Gemeinschaft der EU einbringt (so wie ein guter Bürger Steuern zahlt und seinerseits vom Staat profitiert).

Wenn die Rettung der EU gelingt, dann war der EU-Rettungsschirm nützlich. Vielleicht können viele Länder einen Großteil ihrer Schulden zurückzahlen und davon profitiert dann ja auch Deutschland (wobei man allerdings die Zinsen nachträglich auf höchstens die Inflationsrate begrenzen sollte und ggf. die Rückzahlung kostenlos weiter hinausschieben sollte).

Die EU nützt Europa und insbesondere auch dem Exportland Deutschland, weil
- die EU für Rechtssicherheit und einheitliche Verfahren sorgt,
- es eine Währung gibt (ganz praktisch, denn eine starke DM könnte die Exporte einbrechen lassen),
- Steueroasen abgeschafft und das organisierte Verbrechen besser bekämpft werden kann,
- Konflikte demokratisch in parlamentarischen Diskussionen und vor Gerichten gelöst werden (keine Kriege),
- eine einheitliche EU in der Welt viel zu sagen hat und die Weltpolitik maßgeblich beeinflussen kann.

Auch nur ein kleines EU-Land fallen zu lassen, kann der Anfang von der Auflösung der EU sein. Wenn ein Land aus der EU (oder der Währungsunion) fällt, dann kann es leicht im Chaos versinken - dafür wird das organisierte Verbrechen dann schon sorgen (mit Streiks, Unruhen, Drogen, Korruption, ...). Also wenn Deutschland eine (exportunfreundliche) superstarke DM hätte und Europa zerfallen würde, wenn rund um Deutschland Mafiastützpunkte und Steueroasen entstehen würden, wenn es massiv Streit und Wirtschaftskriege gäbe, wenn es in Frankreich eine neue Revolution gäbe und Tausende pro Tag nach Deutschland "einwandern" würden ... also das wäre dann ja wohl nicht gerade ein Wunschszenario, oder?

Kann die EU gerettet werden? Ja. Die EU kann gerettet werden, weil es dank Fortschritt, Automatisierung, guter Infrastruktur und Bildung einen riesigen Produktivitätsüberschuß gibt, der derzeit nur von dem organisierten Verbrechen, Korruption, privaten Banken/Versicherungen, schädlichen Auslandsbeteiligungen/Privatisierungen und Ineffizienz aufgefressen wird. (Thread: Schönes neues Deutschland)

Es wäre ein unverzeihlicher Fehler, die EU aus extrem kurzsichtiger Kleinkrämerei zugrunde gehen zu lassen, anstatt die wahren Mißstände (Mafia, Korruption, ...) zu beheben. Das mit dem organisierten Verbrechen ist ein wichtiger Punkt, denn das will sicher keine starke und sich um Gerechtigkeit bemühende EU, die die Mafia zunehmend bekämpfen wird. Die Mafia will zerstrittene Kleinstaaten und schwache Regierungen, die Mafia will nicht bekämpft werden, sondern in Ruhe Drogen verkaufen und Mädchen zur Prostitution zwingen, die Mafia will korrupte Politiker, Steueroasen und ein undurchdringliches Bankgeheimnis und natürlich auch keine Vorratsdatenspeicherng.

Die EU und der Euro müssen gerettet werden und dazu braucht man nach Lage der Dinge den EU-Rettungsschirm. Anstatt den EU-Rettungsschirm zu sabotieren, sollte man sich lieber überlegen, wie man den EU-Rettungsschirm verbessern kann. Wenn der EU-Rettungsschirm gut und nützlich ist, dann ist er zu legalisieren (wenn er nicht sowieso schon legal ist). (alles imho)

PS: Thread: Euro: WEnn Portugal und Spanien dem irischen und griechischen Patienten folgt - was dann?!

[rohrberg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.892.809 von thefarmer am 20.01.11 00:20:27

Das Bundesverfassungsgericht kann man vergessen,
die dortigen Richter verdanken ihre Karrieren der Politik.

ein ganz ganz wahrer satz,
klar ausgesprochen

[Quantal]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.893.020 von HeWhoEnjoysGravity am 20.01.11 07:22:59

Wenn wir in jedem Land besonders auch in unserem einen Politiker hätten,
der ähnlich geschnitzt wäre wie Nigel Farage, dann hätte die EU wahrlich eine gute Chance die Mißstände aufzubrechen und zu minimieren.
Dann könnte auch die EU und der Euro gerettet werden.
Aber so ist und bleibt alles Lobbygesteuert.

http://frank-meyer.eu/wp-blog/?p=299&page=2
„Die Hoffnung, dass das deutsche Bundesverfassungsgericht die Augen zumacht und das Unrecht geschehen lässt, ist trügerisch“ meint Verfassungsrechtler Prof. Schachtschneider und erwartet deshalb, dass sich das Gericht seiner „historischen Aufgabe“, den Rechtsstaat aufrechtzuerhalten, dieses mal nicht verweigern wird. Sonst würde das Verfassungsgericht „die Grundlagen der Bundesrepublik seit 1949, Rechtsstaat sein zu wollen, Demokratie sein zu wollen und Sozialstaat sein zu wollen, verlassen und verraten. Das wird das Gericht Deutschland nicht antun und sich nicht antun. Dann könnte es abgeschafft werden.“

[alfredogonzales]

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.893.020 von HeWhoEnjoysGravity am 20.01.11 07:22:59

Du wiederholst Gebetsmühlenartig die Mainstreampositionen ohne nachzudenken und ohne eigene Position. Deine ellenlange Kommentare sind eine Ansammlung von Platitüden, Gewäsch und dummen Zeug.

Ein in der Anlage falsches Konstrukt retten zu wollen mit solch einem Unsinn:
"Es wäre ein unverzeihlicher Fehler, die EU aus extrem kurzsichtiger Kleinkrämerei zugrunde gehen zu lassen, anstatt die wahren Mißstände (Mafia, Korruption, ...) zu beheben.", da kann man nur noch den Kopf schütteln.

Während alle anderen Länder sehr wohl ihre nationalen Interessen verteidigen versuchen Leute wie Du die Stimmung auf eine altruistische Position zu lenken nach dem Motto "die Guten retten die Welt" und die Guten sind wir. Vor ein paar Jahren nannte man das etwas anders, aber nur in der Wortwahl: "am deutschen Wesen soll die Welt genesen".

Schiere Größe hat noch nie etwas bewirkt, ganz im Gegenteil, die EU verwäsasert alles nur weil es sich ganz offensichtlich einen Staatenbundkommunismus handelt.

Da mir meine Zeit echt zu schade ist auf so einen undifferenzierten Blödsinn näher einzugehen antworte ich mal leicht ironisch auf Deine "Hauptargumente":

Die EU nützt Europa und insbesondere auch dem Exportland Deutschland, weil
- die EU für Rechtssicherheit und einheitliche Verfahren sorgt,....

es ist natürlich wichtig Rechtssicherheit über die Verpackung von Bonbons zu haben und ein einheitliches Verfahren für den aus Steuermitteln subventionierten Skiurlaub von EU-Beamtenkinder

- es eine Währung gibt (ganz praktisch, denn eine starke DM könnte die Exporte einbrechen lassen),
ganz wichtig, denn mit der DM hatten wir leider überhaupt keine Exporte

Richtig, denn bekanntlich gehören die Schweiz und die Bahamas zur EU und die Russenmafia ist so eingeschüchtert daß sie alle schon in Sibirien sitzen

- Konflikte demokratisch in parlamentarischen Diskussionen und vor Gerichten gelöst werden (keine Kriege),

na endlich spricht es einer mal aus. Die kriegslüsterne Bonner Republik wurde mit ihrer blöden DM wurde abgelöst von einem friedlichen EU-Deutschland, das seitdem in Serbien, Afghanistan und sonstwo friedlich eingefallen ist und erklärt wie friedlich der Euro wirkt

- Konflikte demokratisch in parlamentarischen Diskussionen und vor Gerichten gelöst werden (keine Kriege),

der Kandidat hat 100 Punkte. Die nationalen Parlamente sind eine Quasselbude, das europäische Parlament ist unwichtiger als ein Schulparlament, und deswegen hat die EU auch den Irakkrieg verhindert, den Nahen Osten befriedet, und noch sooooo viel bewirkt. Die Hochachtung anderer Länder konnte man bei Wikileaks nachlesen.

Sag mal, liest Du Deine Hirnflatulenzien manchmal auch durch ?

[thefarmer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.900.201 von farniente am 21.01.11 07:18:39

Man kann noch nachlegen:

Vor Gründung der EU war Deutschland die Wirtschaftskraft Nr 2 hinter Amerika, England die Nr. 3 und Frankreich die Nr. 4. Eventuell, je nach Rechnung lag da allenfalls Japan noch irgendwo dazwischen.

Heute, Dank EU ist Japan so sark wie Deutschland, Frankreich und England

Süd-Korea ist im Bereich der Industrie (Stahl, Elektortechnik, Schiffbau...) bereits an Frankreich, England und Italien vorbeigezogen

und wer weiß, wenn man genau hinschaut, werden wohl in Taiwan, das in etwa so viele Einwohner hat, wie NRW, mehr wichtige Elektronikkomponenten gebaut, als in der ganzen EU

Daraus folgt:

Wenn wir uns in der EU alle noch ein wenig lieber haben, noch mehr Bürokratie aufbauen, noch mehr Länder aufnehmen,

dann könnte ganz Europa im Jahr 2050 vielleicht so stark sein, wie eine einzige chinesische Provinz,

und wenn Europa dann mal wieder eine Finanzkrise hat, kaufen die halb Europa und machen daraus ein Atomtest-Gelände.

mfg
thefarmer

[HeWhoEnjoysGravity]

Die EU ist kein falsches Konstrukt sondern das Prinzip der Bundesrepublik in größerem Maßstab (Zusammenschluß von Ländern statt Bundesländer). Übrigens kommt ja auch keiner auf die Idee, dass sich die USA auflösen sollten und die stehen schlechter als die EU da.

Die EU hat ein paar Fehler (ebenso wie auch Deutschland) - man darf aber nicht die EU abschaffen sondern muss die Mißstände grundlegend beheben.

Ein größerer Zusammenschluß und Zusammenarbeit (man denke an die Eroberung des Weltraums), einheitliche Gesetze für mehr soziale Gerechtigkeit, die Möglichkeit Umweltschutz durchzusetzen und das Verbrechen besser zu bekämpfen, Freiheit für alle (im Rahmen guter Gesetze), keine Kriege ... all das kann die EU sein und ist sie sogar schon teilweise.

Sicher kann ein einzelnes Land mit Millionen fleißigen Bürgeren eine Menge leisten aber kann es das auch, wenn ringsum Chaos und Unruhen (wenn nicht gar Krieg) herrschen? Kann ein kleines Land eine größere Siedlung auf dem Mars unterhalten und interstallare Raumschiffe bauen? Vielleicht aber der Preis ist hoch - es ist viel schlauer, das gemeinsam in der EU zu tun.

Warum haben wir eigentlich die Mißstände? Weil man sich in der EU um Zusammenarbeit bemüht oder weil das organisierte Verbechen, korrupte Politiker und der Kapitalismus riesigen Schaden anrichten? Werden etwa Deutsche Unternehmen wegen der EU ans Ausland verkauft? Wie kommt es dass ausländische Unternehmen sogar in Deutschland Rohstoffe abbauen dürfen? Wegen der EU oder wegen unfähigen Politikern?

Die ganzen Mißstände haben wir nicht wegen der EU sondern wegen schlechten Menschen in Machtpositionen. Die ganzen Mißstände haben wir, weil das organisierte Verbrechen nicht wirksam bekämpft wird und weil Privatbanken von der Staatsverschuldung profitieren. Deutschland und andere Länder sind nicht wegen der EU verschuldet, sondern weil dumme oder korrupte Politiker nichts gegen die Mißstände unternommen haben.

Warum kämpfen wohl einige gegen eine nützliche EU aber nicht gegen das organisierte Verbrechen?

Wenn die EU erstmal saniert und gut ist, dann belastet sie Deutschland nicht mehr so sehr, sondern durch die Zusammenarbeit bei großen Projekten wird Deutschland entlastet. Jedes Land der EU kann viel mehr leisten als es selbst braucht (dank moderner Technik und vieler Arbeitskräfte), so dass die EU großes wird leisten können.

Kommt jedenfalls nicht in Frage, dass einige aus Dummheit oder gar Bosheit die EU zerstören. Die EU wird gerettet und verbessert, da gibt es gar nix zu diskutieren. Gesucht sind nur noch gute Verbesserungsvorschläge. (alles imho)

[realtoaster]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.906.628 von HeWhoEnjoysGravity am 22.01.11 07:01:44

moinsen

sinnloses gerede.
wir haben eine EU (ein hirngespinnst weniger leute) und es ist fact das sie in dieser form nicht funktioniert.
jetzt muss gehandelt werden und z.b. griechenland wieder mit eigener währung versehen werden.

denk ich an griechenland, muss ich an sarah im dschungelcamp denken, den die muss raus damit der rest mal was zu fressen bekommt.

[thefarmer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.906.628 von HeWhoEnjoysGravity am 22.01.11 07:01:44

Wie sagt Willhelm Tell:

Der Starke ist am Stärksten allein!

Eine kleinere EU könnte in der Welt deutlich besser dastehen! Die EU war ursprünglich ein wirtschaftliches Projekt, jetzt ist daraus eine quasi gutmenschliche, religionsartige ideologie geworden - ohne Rücksicht auf die Gesetze der Marktwirtschaft und der Vernunft.

mfg
thefarmer

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.893.020 von HeWhoEnjoysGravity am 20.01.11 07:22:59

Letztendlich nützt der (ideale, erfolgreiche) EU-Rettungsschirm vermutlich der ganzen Welt.

deswegen hat die klage auch keinen erfolg

[realtoaster]

Zitat von curacanne: Letztendlich nützt der (ideale, erfolgreiche) EU-Rettungsschirm vermutlich der ganzen Welt.

deswegen hat die klage auch keinen erfolg

moinsen
der rettungsschirm nützt nur noch dem machterhalt.

ich bin auch sicher das es nur ein schaukampf ist. wenn man sieht wie in berlin weitergemacht wird, trotz der drohenden klage, sieht man doch das sie sich ihrer sache sicher sind.
dann frage ich mich aber, wozu noch eine verfassung und für was brauchen wir ein verfassungsgericht nebst richter? ...sollte die klage keinen erfolg haben, brauchen wir diese richter nicht mehr.

wer will sich danach überhaubt noch an gesetze halten ? ...der klüngel treibt da ein gefährliches spiel, das kann mächtig nach hinten los gehen.

[sepplpeter]

Ich gehe davon aus, dass die Klage abgewiesen wird, da die Richter ihre eigene Existenz im Sinn haben und von der Bundesregierung ernannt wurden.

Was würde eine Befürwortung der Klage bewirken?

- ein Aufwachen der Menschen
- eine Regierungskrise
- Vertrauensverlust in den Euro
- Staatsbankrott der PIIGS-Staaten
- Austritt Deutschlands aus dem Euro
- Wiedereinführung der Deutschen Mark
- Austritt Deutschlands aus der EU

- Gründung einer neuen EU mit den ehemaligen Kernstaaten (ausser Belgien), den Briten und Skandinaviern.

Eine wünschenswerte Vorstellung, aber ich befürchte, dass sie nicht kommen wird. Das Verfassungsgericht ist gesteuert aus Berlin und die werden bis in den Untergang und zum grossen Knall weitermachen. Wenn der kommt, dann wird die Rache des Volkes regieren. Leute wie Merkel werden dann vermutlich um ihr Leben fürchten müssen.

[realtoaster]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.909.493 von sepplpeter am 23.01.11 14:17:36

du bist nicht auf dem laufenden, ....die klage wurde zugelassen und der bundesregierung zur stellungnahme zugestellt.

infolge dessen kommt es zum showverfahren.

es geht nicht um die beendigung des euros, sondern um die rücknahme des rettungsschirmes, in der folge sollte es zum ausschluss griechenlands kommen.

aber wie schon erläutert, alles nur noch show um den bürger einzulullen.

[timekiller]

Leider! Es ist die vorletzt Hoffnung!

[Melancholiker]

Zitat von farniente: Du wiederholst Gebetsmühlenartig die Mainstreampositionen ohne nachzudenken und ohne eigene Position. Deine ellenlange Kommentare sind eine Ansammlung von Platitüden, Gewäsch und dummen Zeug. [...] Sag mal, liest Du Deine Hirnflatulenzien manchmal auch durch ?

Frenetischer Beifall von den Rängen!!

[Melancholiker]

Zitat von realtoaster: es geht nicht um die beendigung des euros, sondern um die rücknahme des rettungsschirmes, in der folge sollte es zum ausschluss griechenlands kommen.

Ein Ausschluß aus der Währungsunion ist nicht möglich. Entweder gehen die freiwillig oder sie bleiben.

[timekiller]

Bitte anschauen:


http://www.youtube.com/watch?v=-ZEaf-5k7yI&feature=related

[Melancholiker]

Zitat von timekiller: Bitte anschauen:


http://www.youtube.com/watch?v=-ZEaf-5k7yI&feature=related

Ein bißchen mehr Eloquenz, BITTE, Tubenlinks wirken faul und hilflos.

[timekiller]

Bist du hier der Hilfssherrif oder was?

[Melancholiker]

Klar!

[Quantal]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.959.320 von Melancholiker am 01.02.11 10:53:21

Bis heute hat sich das Bundesverfassungsgericht auf beide Klagen vom letzten Jahr
nicht gerührt, es gibt ein eisernes schweigen, sie tuen NIX!

Neue Pressekonferenz vom 23.02.2011.

Bürgerbeschwerde gegen den Dauer-Fonds zur Euro Rettung
http://pressekonferenz.tv/
http://pressekonferenz.tv/ondemand/ProEuropa23022011.html

[timekiller]

DA kann man mal sehen, wie wurscht wir allen den Eurokraten sind!!

[Bernd_das_Brot]

...
Warten Sie auch mit den fünf klagenden Professoren auf die längst überfällige Entscheidung des BVerfG über die Rechtmäßigkeit der vom Bundestag im Mai 2010 beschlossenen "Rettungsmittel" für Griechenland und für alle anderen EFSF-Empfängerstaaten? Nun - wir leben ja in einem höchst freien Land mit höchst unabhängigen höchsten Richtern. Der Allerhöchste allerhöchste unter ihnen hat sich nach x Aufforderungen und Mahnungen nun einmal ganz kurz vom Karlsruher Olymp (oder auch von seinem heimlichen Befehlsstand in der Brüsseler EU-Kommission?) herunterbegeben: Ausgerechnet im dafür denkbar "geeigneten" Rahmen des Jahrespresseempfangs des BVerfG vor zwei Tagen erklärte Präsident Voßkuhle, dass "derzeit zu keinem der in Karlsruhe anhängigen Verfahren [auch nur] eine mündliche Verhandlung geplant" sei ... Dies deckt sich übrigens mit Informationen u.a. der Kläger Prof. Kerber und Prof. Starbatty, denen das Gericht seit Monaten ähnliche Nicht-Antworten gibt, die in einem so wichtigen Fall (in dem bereits im Mai 2010 wichtige Anträge auf einstweilige Verfügung abgelehnt wurden!) hart an Rechtsbeugung und Verschleppung grenzen. Oder an Beihilfe zur fortgesetzten Veruntreuung von Steuergeldern in einem besonders schweren Fall.
...
Summa cum fraude

[stairface]

Die Wartezeiten an deutschen GErichten grenzen schon teilweise an REchtsverweigerung!

[thefarmer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.144.004 von stairface am 03.03.11 21:34:27

Wir Bürger werden,

um die Demokrtie zu retten,

selbst einen Gerichtshof einberufen müssen,

der all die Verräter des Grundgesetzes aburteilt.

Nur diesmal werden uns die Amerikaner nicht helfen!

Aber wenn die Leute merken, wie sich die, von den Verfassungsrichtern geduldeten Rechtsbeugungen in Sachen EU, Währung, Schulden .... auf ihren Geldbeutel auswirken, werden sie richtig, richtig böse werden. Politiker und Verfassungsrichter werden sich noch wundern, wie böse, die ach so braven und zu keiner Revolution fähigen, Deutschen werden können.


mfg
thefarmer

[realtoaster]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.144.459 von thefarmer am 03.03.11 22:59:46

moin

ich kann dich leider nicht abholen um die demokratie zu retten, weil mein auto E10 nicht verträgt.

ein schelm, wer böses dabei denkt.

[Quantal]

Nu gehts doch los!
Am 5. Juli wird unser Bundesverfassungsgericht mündlich über die Klagen verhandeln.

http://www.faz.net/artikel/S30638/bundesverfassungsgericht-k…

http://www.wallstreet-online.de/nachricht/3175233-karlsruhe-…

Wer es schon früher gelesen hat braucht nu nicht zu nörgeln
(Ich hatte in dieser Zeit wegen Umzug kein Internet)
Andere Forenlinks aus Whierzu bitte posten.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.144.459 von thefarmer am 03.03.11 22:59:46

Also einen Volksgerichtshof ?

[timekiller]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.638.423 von Quantal am 12.06.11 21:35:36

Danke für die Info!

[HeWhoEnjoysGravity]

Der Threadtitel sagt es sehr schön: die klagen gegen Deutschland und dessen Versuch, die EU zu retten.

Frage: Wem nützt eine Zerstörung der EU?

PS: Thread: 6.6.2011 Berliner Montagsdemo gegen EU-Rettungsschirm und EU-Diktatur

[HeWhoEnjoysGravity]

Das hier sind 'se: http://info.kopp-verlag.de/data/image/redaktion/2011-06/Bund… (http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redakti…)

Karl Albrecht Schachtschneider http://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Albrecht_Schachtschneider
Joachim Starbatty http://de.wikipedia.org/wiki/Joachim_Starbatty
Wilhelm Hankel http://de.wikipedia.org/wiki/Wilhelm_Hankel
Wilhelm Nölling http://de.wikipedia.org/wiki/Wilhelm_N%C3%B6lling
Dieter Spethmann http://de.wikipedia.org/wiki/Dieter_Spethmann
Klaus Buchner http://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_Buchner

Mögen noch viele wichtige und interessante Fakten bekannt werden.

[HeWhoEnjoysGravity]

Aufstand der Frustrierten
... Es sind die Überzeugungstäter, die unter allen Umständen gegen weitere Notkredite für Griechenland sind und das auch ganz offen sagen. Der Abgeordnete Klaus-Peter Willsch hat es in diesem Zusammenhang in den vergangenen Wochen zu einiger Prominenz gebracht. ...

... Wer "ein bisschen mehr" etwas konkreter benennen will, stößt auf fünf weitere Abgeordnete, die gemeinsam mit Willsch eine Erklärung abgegeben haben: Es sind der Finanzpolitiker Manfred Kolbe, Haushälter Alexander Funk, der Abgeordnete Christian Hirte, die Europa-Expertin Veronika Bellmann (alle CDU) und der Dauer-Euro-Kritiker Peter Gauweiler (CSU). ... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,769362,00.h…

[realtoaster]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.676.285 von HeWhoEnjoysGravity am 21.06.11 12:03:30

moin

die headline im spiegel "plötzlich und unerwartet" ist schlichtweg falsch.

ich wusste es seit ankündigung des euro's und die unschlüssigen haben sich überrollen und erpressen lassen.

jetzt wird dem bürger aber schwarz auf weiß ersichtlich wie schwachsinnig die gemeinschaftswährung ist und die länder selber (der bürger) erkennen das auch.

[ConnorMcLoud]

Im Grunde ist der Euro nicht mehr zu retten. Die nächste Krise kommt, und sie wird größer sein als die jetzige. Dann ist das Spiel aus.

[HeWhoEnjoysGravity]

Die EU steht imho besser als die USA da, siehe z.B.
http://www.wallstreet-online.de/community/posting-drucken.ph…
http://www.wallstreet-online.de/community/posting-drucken.ph…
http://www.wallstreet-online.de/community/posting-drucken.ph…
(Thread: Der US-DOLLAR kurz vor dem Aus?!)

[HeWhoEnjoysGravity]

Brandbrief an Merkel
Familienfirmen wollen Schuldensünder aus der Euro-Zone drängen
Die früher größten Anhänger der schwarz-gelben Koalition avancieren zu den schärfsten Kritikern: Die Familienunternehmer protestieren in einer "Berliner Erklärung" gegen die Euro-Politik der Regierung - und verlangen die Möglichkeit, Länder wie Griechenland aus der Währungsunion auszuschließen. ...

... Es soll ein Brandbrief sein, in dem rund 100 Firmen mit zusammen knapp 200.000 Mitarbeitern gegen die Euro-Politik der Bundesregierung protestieren. ... http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,770666,00.h…

Die Stiftung Familienunternehmen ist eine gemeinnützige Stiftung, wurde 2002 gegründet und ihr Sitz ist in Stuttgart. Stefan Heidbreder ist der Geschäftsführer und im Vorstand sind unter Anderen Brun-Hagen Hennerkes und Alfons Schneider. ... http://de.wikipedia.org/wiki/Stiftung_Familienunternehmen

Reinhold Würth http://de.wikipedia.org/wiki/Reinhold_W%C3%BCrth

Berliner Erklärung der Familienunternehmen zur Krise des EURO http://www.familienunternehmen.de/media/public/pdf/news/2011… (PDF)

"... Eine Untersuchung des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung und des Instituts für Mittelstandsforschung Mannheim aus dem Jahr 2009 weist nach, dass die „Top 500“ Familienunternehmen im Jahr 2008 2,21 Millionen Menschen im Inland beschäftigten ..." http://de.wikipedia.org/wiki/Familienunternehmen

Also erstens kann Angela Merkel und die Regierung die Meinung von ca. 100 Lobbyisten getrost ignorieren. Was zählt sind Argumente und die haben (so vermute ich) keine neuen. Solange die Mitarbeiter der Firmen nicht unterschrieben haben, zählen die nicht.

Insbesondere sind die ca. 100 Unterzeichner ganz klar die Minderheit und repräsentieren möglicherweise nicht einmal 10% der deutschen Familienunternehmen. Dieser Brandbrief ist also eher eine Selbstanklage und Treppenwitz der Geschichte, den man mit dem Hinweis: "Hahaha, mehr haben nicht unterschrieben?" leichten Herzens ignorieren kann.

Und zweitens soll der Verfassungsschutz ermitteln oder wer da sonst so als Ermittler in Frage kommt (BKA, Finanzamt, ...). (alles imho)

[realtoaster]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.704.327 von HeWhoEnjoysGravity am 27.06.11 13:10:46

[satiere on]
so, nun pass ma auf, erstmal zählt für den hosenanzug so ein 200.000er mitarbeiterhaufen schon mal garnicht. die kommen zu den rating agenturen auf die schwarze liste, ...so!!

der euro und sein frieden zählt, die familienfirmen werden outgescourst (nach polen) und ruhe im karton.

der franzman weiß wie man mit querolanten umgeht, der wird seine freundin gleich zu sich rufen.
[/satiere off]

[HeWhoEnjoysGravity]

Deutsche stehen zu Europa
http://www.stern.de/wirtschaft/news/stern-umfrage-deutsche-s…

und das trotz der derzeit mißlichen Lage und fehlender Propaganda für eine gute EU.

[atock]

Zitat von HeWhoEnjoysGravity: Deutsche stehen zu Europa
http://www.stern.de/wirtschaft/news/stern-umfrage-deutsche-s…

und das trotz der derzeit mißlichen Lage und fehlender Propaganda für eine gute EU.

der stern,fackel des investigativen journalismus...

da würde mich interressieren,wenn sie befragt haben.
und wie die fragen aussahen..

jeder hat sicherlich seine ganz persönlichen umfrage gemacht.
in verwandschafts,berufs und familienkreis.ist griechenland/euro thema nummer eins.

da sahen die umfragen absolut eurodesaströs aus.

ich kann mir nicht vorstellen das ich in einem schwarzen koch lebe.

deshalb steht für mich der sternartikel stellvertretend für die leichtfertigkeit mit der unsere mainstreammedien mit dem für den "freien-journalismus" kostbarsten gut,schindluder getrieben wird.
die seriösität,die glaubwürdigkeit,wird genauso kurzsichtig auf`s spiel gesetzt,wie es unsere politiker längst getan haben.
die presse/politik ist längst noch nicht in der gegenwart angekommen,die da heisst.
der pöbel ist durch das internetzeitalter dermassen informiert,das es den politikern&propaganda immer schwerer fällt,ihre lügen zu verkaufen.
deshalb sollten gerade die medien die nicht im fahrwasser der unteren 20% der bildzeitungs bevölkerung schwimmen.
das gut der glaubwürdigkeit mit aller konsequenz zu verteidigen.
was bringt dem stern ein positiver bericht über doppelseiten werbekunden,pro berichterstattung über unsere feinen herren berlin/brüsseler politiker?
kurzfristig eine menge.
aber für jemanden der titten sucht,kauft sich den playboy,wer auf blöd unterhalten werden will die bild/superillu,oder spasseshalber die titanic.
nur welches feld steckt der stern ab?
politisch,informell eine tote landschaft..

für mich ist dieses magazin die fdp der medien.
niemand braucht sie,niemand würde es vermissen,wenn sie nicht mehr existieren...

[HeWhoEnjoysGravity]

Glauben Sie noch an die europäische Idee?

Ja, ich glaube an das Projekt Europa. 1981 26,00%
Nein, die Europäische Union ist gescheitert. 2062 27,06%
Es gibt keine Alternative - aber die aktuelle Situation ist unbefriedigend. 2935 38,52%
Europa ist mir egal. 642 8,43%
Gesamtbeteiligung 7620 Stand: 30.06.2011, 05.29 Uhr
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,771440,00.html

und das trotz der derzeit mißlichen Lage und fehlender Propaganda für eine gute EU - derzeit überwiegt doch das Negative (Schulden, Unruhen, Hilfsgelder) in den Medien. Man könnte mit Propaganda für eine gute EU noch eine ganze Menge erreichen. (imho)

[HeWhoEnjoysGravity]

Wulff: Uns müssen Europa und der Euro etwas wert sein, weil der Euro bisher eine Erfolgsgeschichte für alle Beteiligten ist. Wenn Schwellenländer wie Brasilien, China, Indien immer wichtiger werden, ist die Frage, welche Bedeutung uns Europäern weltweit noch zukommt. Der Euro ist neben dem Dollar eine Leitwährung in der Welt und war in der Finanzkrise ein Stabilitätsanker. Ich unterstütze den Euro und das Projekt Europa. Es müssen alle ihr Maß an Verantwortung tragen, Fehler müssen aufgearbeitet und Konstruktionsmängel beseitigt werden. Daran arbeitet Europa. http://www.bild.de/politik/inland/christian-wulff/bundesprae…

[realtoaster]

moin

heute ist nun die anhörung und im september soll ein urteilspruch erfolgen.

...ganz ehrlich, ...ich habe ein scheiss gefühl. das BVG wird für den schirm und gegen das volk entscheiden.

wir werden in zukunft von brüssel aus regiert, zieht euch warm an, man wird das geld des deutschen sparers zügig abschöpfen.

[HeWhoEnjoysGravity]

Karlsruher Richter steuern auf ein "Ja, aber" zu
Durfte die Bundesregierung für Griechenland und zur Euro-Stabilisierung Verpflichtungen in dreistelliger Milliardenhöhe eingehen? Nach der Verhandlung des Verfassungsgerichts scheint klar, dass es kein "Nein" geben wird - aber auch kein "Weiter so". ... http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,772611,00.h…

[Quantal]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.747.050 von HeWhoEnjoysGravity am 06.07.11 06:31:54

Danke für den Link, hatte gestern nix gefunden.
Aber bei uns wurde im Radiosender Radio21 über den Prozessauftakt berichtet. Wow.

Der Schlußsatz aus dem Link:
Das Urteil wird voraussichtlich im Herbst verkündet, im neuen, provisorischen Sitzungssaal in einer ehemaligen Luftwaffenkaserne in der Karlsruher Waldstadt.

Bis dahin kann sich unser Bundesverfassungsgericht ausgiebig über Zuständigkeiten (Eu-Recht oder Deutsches-Recht) und über eine Begrenzung der Griechlandhilfen (keine Hilfe für Ewig) informieren und ratschlagen.

Wie soll eigentlich unsere rechtlich festgelegte Verschuldungsgrenze demnächst funktionieren...?
Lassen wir uns einfach überraschen...

[a.head]

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/35020850_k…

hier ein Auszug von der Internetseite des Bundestages


"Verfassungsbeschwerden unbegründet"

Der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz Mayer von der Universität Bielefeld, unterstrich einleitend, dass schon erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden bestünden, sie jedenfalls aber unbegründet seien. Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie.

[ConnorMcLoud]

Dann kann das Verfahren ja endlich eingestellt werden.

[a.head]

@Conner

Das Du gegen Demokratie und Menschenrechte bist hast Du ja oft genug hier bewiesen

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.766.169 von a.head am 09.07.11 21:55:16

[Quantal]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.766.206 von ConnorMcLoud am 09.07.11 22:44:09

Prof. Hankel - Eurokrise und Finanzmafia
Veranstaltung vom 9. Juni 2011 in Wien:

http://www.youtube.com/watch?v=w-Kqp4Bm3qQ&feature=related

[a.head]

Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie.


so stands auf www.bundestag.de


wurde nun aber entfernt
nachdem es niemanden schockiert hat

[ConnorMcLoud]

Ist ja auch dummes Zeuch.

[timekiller]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.876.253 von a.head am 01.08.11 22:19:47

Einfach nur krass

[a.head]

schockiert aber niemanden


im Gegenteil
demokratiefeindliche wie "Connerle" freun sich noch über die Diktatur

[fraufinanz]

!

Dieser Beitrag wurde von MaatMod moderiert. Grund: Werbung

[Quantal]

Urteilsverkündung in Sachen „Griechenlandhilfe / Euro-Rettungsschirm“

Am 7. September 2011, 10.00 Uhr im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts Dienstsitz „Waldstadt“ Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bv…

[HeWhoEnjoysGravity]

Verfassungsrichter weisen Klage gegen Euro-Rettung ab
Die deutsche Hilfe zur Rettung des Euro ist rechtens - das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Klagen der Euro-Gegner wurden zurückgewiesen, der Kurs der Merkel-Regierung bestätigt. Bei künftigen Rettungsaktionen soll der Bundestag aber mehr Mitsprache bekommen. ... http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,784826,00.h…

PS: Thread: Urteilsverkündung am 7. September 2011

[ConnorMcLoud]

Na also.

[realtoaster]

regt euch nicht auf, der kollege kommt rechtzeitig dran.

[raceglider]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.893.020 von HeWhoEnjoysGravity am 20.01.11 07:22:59

Also auch schon vor zwei Jahren hast Du Unsinn geschrieben....