Klage von Dr. Hankel und Co. gegen die BRD, wann gehts los?
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17.11.12 23:18:30
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19.01.11 17:26:53
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#68
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#67
regt euch nicht auf, der kollege kommt rechtzeitig dran.
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#66
Na also.
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#65
Verfassungsrichter weisen Klage gegen Euro-Rettung ab
Die deutsche Hilfe zur Rettung des Euro ist rechtens - das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Klagen der Euro-Gegner wurden zurückgewiesen, der Kurs der Merkel-Regierung bestätigt. Bei künftigen Rettungsaktionen soll der Bundestag aber mehr Mitsprache bekommen. ... http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,784826,00.h…
PS: Thread: Urteilsverkündung am 7. September 2011
Die deutsche Hilfe zur Rettung des Euro ist rechtens - das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Klagen der Euro-Gegner wurden zurückgewiesen, der Kurs der Merkel-Regierung bestätigt. Bei künftigen Rettungsaktionen soll der Bundestag aber mehr Mitsprache bekommen. ... http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,784826,00.h…
PS: Thread: Urteilsverkündung am 7. September 2011
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#64
Urteilsverkündung in Sachen „Griechenlandhilfe / Euro-Rettungsschirm“
Am 7. September 2011, 10.00 Uhr im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts Dienstsitz „Waldstadt“ Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bv…
Am 7. September 2011, 10.00 Uhr im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts Dienstsitz „Waldstadt“ Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bv…
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#63
Dieser Beitrag wurde von MaatMod moderiert. Grund: Werbung
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#62
schockiert aber niemanden
im Gegenteil
demokratiefeindliche wie "Connerle" freun sich noch über die Diktatur
im Gegenteil
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#61
Einfach nur krass
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#60
Ist ja auch dummes Zeuch.
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#59
Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie.
so stands auf www.bundestag.de
wurde nun aber entfernt
nachdem es niemanden schockiert hat
so stands auf www.bundestag.de
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#58
Prof. Hankel - Eurokrise und Finanzmafia
Veranstaltung vom 9. Juni 2011 in Wien:
http://www.youtube.com/watch?v=w-Kqp4Bm3qQ&feature=related
Veranstaltung vom 9. Juni 2011 in Wien:
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#57
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#56
@Conner
Das Du gegen Demokratie und Menschenrechte bist hast Du ja oft genug hier bewiesen
Das Du gegen Demokratie und Menschenrechte bist hast Du ja oft genug hier bewiesen
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#55
Dann kann das Verfahren ja endlich eingestellt werden.
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#54
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/35020850_k…
hier ein Auszug von der Internetseite des Bundestages
"Verfassungsbeschwerden unbegründet"
Der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz Mayer von der Universität Bielefeld, unterstrich einleitend, dass schon erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden bestünden, sie jedenfalls aber unbegründet seien. Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie.
hier ein Auszug von der Internetseite des Bundestages
"Verfassungsbeschwerden unbegründet"
Der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz Mayer von der Universität Bielefeld, unterstrich einleitend, dass schon erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden bestünden, sie jedenfalls aber unbegründet seien. Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie.
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#53
Danke für den Link, hatte gestern nix gefunden.
Aber bei uns wurde im Radiosender Radio21 über den Prozessauftakt berichtet. Wow.
Der Schlußsatz aus dem Link:
Das Urteil wird voraussichtlich im Herbst verkündet, im neuen, provisorischen Sitzungssaal in einer ehemaligen Luftwaffenkaserne in der Karlsruher Waldstadt.
Bis dahin kann sich unser Bundesverfassungsgericht ausgiebig über Zuständigkeiten (Eu-Recht oder Deutsches-Recht) und über eine Begrenzung der Griechlandhilfen (keine Hilfe für Ewig) informieren und ratschlagen.
Wie soll eigentlich unsere rechtlich festgelegte Verschuldungsgrenze demnächst funktionieren...?
Lassen wir uns einfach überraschen...
Aber bei uns wurde im Radiosender Radio21 über den Prozessauftakt berichtet. Wow.
Der Schlußsatz aus dem Link:
Das Urteil wird voraussichtlich im Herbst verkündet, im neuen, provisorischen Sitzungssaal in einer ehemaligen Luftwaffenkaserne in der Karlsruher Waldstadt.
Bis dahin kann sich unser Bundesverfassungsgericht ausgiebig über Zuständigkeiten (Eu-Recht oder Deutsches-Recht) und über eine Begrenzung der Griechlandhilfen (keine Hilfe für Ewig) informieren und ratschlagen.
Wie soll eigentlich unsere rechtlich festgelegte Verschuldungsgrenze demnächst funktionieren...?
Lassen wir uns einfach überraschen...
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#52
Karlsruher Richter steuern auf ein "Ja, aber" zu
Durfte die Bundesregierung für Griechenland und zur Euro-Stabilisierung Verpflichtungen in dreistelliger Milliardenhöhe eingehen? Nach der Verhandlung des Verfassungsgerichts scheint klar, dass es kein "Nein" geben wird - aber auch kein "Weiter so". ... http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,772611,00.h…
Durfte die Bundesregierung für Griechenland und zur Euro-Stabilisierung Verpflichtungen in dreistelliger Milliardenhöhe eingehen? Nach der Verhandlung des Verfassungsgerichts scheint klar, dass es kein "Nein" geben wird - aber auch kein "Weiter so". ... http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,772611,00.h…
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#51
moin
heute ist nun die anhörung und im september soll ein urteilspruch erfolgen.
...ganz ehrlich, ...ich habe ein scheiss gefühl. das BVG wird für den schirm und gegen das volk entscheiden.
wir werden in zukunft von brüssel aus regiert, zieht euch warm an, man wird das geld des deutschen sparers zügig abschöpfen.
heute ist nun die anhörung und im september soll ein urteilspruch erfolgen.
...ganz ehrlich, ...ich habe ein scheiss gefühl. das BVG wird für den schirm und gegen das volk entscheiden.
wir werden in zukunft von brüssel aus regiert, zieht euch warm an, man wird das geld des deutschen sparers zügig abschöpfen.
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#50
Wulff: Uns müssen Europa und der Euro etwas wert sein, weil der Euro bisher eine Erfolgsgeschichte für alle Beteiligten ist. Wenn Schwellenländer wie Brasilien, China, Indien immer wichtiger
werden, ist die Frage, welche Bedeutung uns Europäern weltweit noch zukommt. Der Euro ist neben dem Dollar eine Leitwährung in der Welt und war in der Finanzkrise ein Stabilitätsanker. Ich
unterstütze den Euro und das Projekt Europa. Es müssen alle ihr Maß an Verantwortung tragen, Fehler müssen aufgearbeitet und Konstruktionsmängel beseitigt werden. Daran arbeitet Europa. http://www.bild.de/politik/inland/christian-wulff/bundesprae…
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#49
Glauben Sie noch an die europäische Idee?
Ja, ich glaube an das Projekt Europa. 1981 26,00%
Nein, die Europäische Union ist gescheitert. 2062 27,06%
Es gibt keine Alternative - aber die aktuelle Situation ist unbefriedigend. 2935 38,52%
Europa ist mir egal. 642 8,43%
Gesamtbeteiligung 7620 Stand: 30.06.2011, 05.29 Uhr
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,771440,00.html
und das trotz der derzeit mißlichen Lage und fehlender Propaganda für eine gute EU - derzeit überwiegt doch das Negative (Schulden, Unruhen, Hilfsgelder) in den Medien. Man könnte mit Propaganda für eine gute EU noch eine ganze Menge erreichen. (imho)
Ja, ich glaube an das Projekt Europa. 1981 26,00%
Nein, die Europäische Union ist gescheitert. 2062 27,06%
Es gibt keine Alternative - aber die aktuelle Situation ist unbefriedigend. 2935 38,52%
Europa ist mir egal. 642 8,43%
Gesamtbeteiligung 7620 Stand: 30.06.2011, 05.29 Uhr
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,771440,00.html
und das trotz der derzeit mißlichen Lage und fehlender Propaganda für eine gute EU - derzeit überwiegt doch das Negative (Schulden, Unruhen, Hilfsgelder) in den Medien. Man könnte mit Propaganda für eine gute EU noch eine ganze Menge erreichen. (imho)
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