Länderfinanzausgleich - 500 Beiträge pro Seite

[trekstor]

bin aus BaWü,
wieso muss ich die Partys in Berlin*Bremen usw mit-
finanzieren.
Ganztagesbetreuung in Kitas; Schulesssen für alle;
Ja, hätt ich auch gerne für die Kids hier.
Wann hört der Schwachsinn endlich auf.

[StellaLuna]

LänderfinanzausgleichMappus will Zahlungen auf eine „Art Sozialhilfe“ begrenzen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus will den Streit um den Länderfinanzausgleich nach dem Motto Zuckerbrot und Peitsche lösen. Automatisch fließen soll nur „eine Art Sozialhilfe“ für die Länder. Den Rest sollen sie sich erst einmal verdienen, fordert er im FOCUS.
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Er erhofft sich von den Bundesverfassungsrichtern „konkrete Vorgaben, die von den Nehmer-Ländern erfüllt werden müssen“. Die Lage habe sich seit dem letzten Urteil aus Karlsruhe verschlechtert: „1998 gab es noch sechs Zahler-Länder, in diesem Jahr sind wir wahrscheinlich nur noch zu dritt.“ Baden-Württemberg werde 2011 voraussichtlich einen Rekordbeitrag überweisen, „für den wir uns jeweils rund 17 000 Lehrer und Polizisten im Land leisten könnten“.
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http://www.focus.de/politik/deutschland/laenderfinanzausglei…

Mappus kann man nur stimmen!

[StellaLuna]

Schlechte Zahlungsmoral
Land verzichtet auf Millionen an Bußgeldern

Viele Behörden sind überfordert mit der Eintreibung der Außenstände: Im vergangenen Jahr wurde nur ein Drittel der Bußgelder bezahlt. Die Finanzverwaltung erwägt den Einsatz einer privaten Inkassofirma.

Das Land Berlin bleibt auf Forderungen in Millionenhöhe sitzen. Deshalb bringt die FDP nun eine zentrale Stelle zur Eintreibung offener Forderungen ins Gespräch. Denn die Zahlungsmoral der Berliner ist schlecht: Allein der Bezirk Pankow schiebt „permanent rund acht bis neun Millionen Euro offene Forderungen“ vor sich her. Und von den 520 000 Euro an Bußgeldern, die das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten jährlich verhängt, etwa weil nicht zugelassene Fahrzeuge in Betrieb gesetzt wurden, wurden im vergangenen Jahr nur 100 000 Euro eingetrieben. Auch das Landesamt für Arbeitsschutz, das Verstöße bei betrieblichen Auflagen ahndet, bekommt seine Außenstände nicht in die Kasse: Nur ein Drittel der Bußgelder in Höhe von mehr als 730 000 Euro wurde bezahlt.

Säumig sind oft auch Väter von getrennt lebenden Kindern. Gegen sie verjährten vor einigen Jahren sogar Forderungen in Millionenhöhe im Bezirk Charlottenburg. Denn die Bezirke unterstützen die allein gelassenen Mütter und ihre Kinder und versuchen die Unterhaltszahlungen später von den Vätern wieder hereinzuholen. Oft vergeblich. ...

Dagegen sieht die Senatsverwaltung für Inneres keinen akuten Handlungsbedarf. Bei der Polizei liege die Einzugsquote bei fast 99 Prozent. Bei der Feuerwehr sei dies ähnlich. Andererseits sind die Rechnungen der Feuerwehr für die Eiseinsätze im vergangenen Winter bis heute nicht geschrieben. Und auch von den Kosten bei fremd verschuldeten Unfällen treiben Polizei und Feuerwehr nur einen Teil ein: Allein in der Polizeidirektion 6 wurden von den 1,3 Millionen Euro an Schadensersatzansprüchen und Vertragsstrafen für die Beschädigung von Landeseigentum nur 157 000 Euro eingeholt. Der Rest ist eine Art „zinsloser Kredit“ in Millionenhöhe auf Kosten des Landes.
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http://www.tagesspiegel.de/berlin/landespolitik/land-verzich…

Ein Land, das so schlampig wirtschaftet, Rechnungen nicht eintreibt, Schulden verfallen lässt, hat keinen Anspruch auf den LFA. Es soll erst mal seinen Haushalt in Ordnung bringen, offene Rechnungen eintreiben, dann, aber erst dann soll es einen Anspruch auf Finanzausgleich haben.

[StellaLuna]

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Seit Jahren habe sich „nichts daran geändert, dass die Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen die weit überwiegende Last des Finanzausgleichs zu tragen haben“. Man werde die „verfassungswidrige Belastung“ der eigenen Haushalte nicht länger hinnehmen.
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http://www.welt.de/politik/deutschland/article12312721/Suedl…

Sollten diese drei Ländern mit ihrer Klage erfolgreich sein, könnte ein weiterer Dominostein fallen, nämlich die Zahlungen für den Aufbau Ost. Diese Zahlungen treiben viele Kommunen in den Ruin, sie müssen Schulden machen um den Osten noch immer aufzupäppeln.

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Duisburger Schizophrenie
Der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) nannte es im FOCUS „schizophren“, wenn eine in Milliardenhöhe verschuldete Kommune wie Duisburg Aufbauhilfen in Höhe von 385 Millionen Euro Richtung Osten schicken müsse, die vollständig über Kredite finanziert werden mussten. Inklusive Zinsen habe die Stadt dadurch weitere Verbindlichkeiten von 560 Millionen Euro angehäuft.

Wenn West-Bürger unter diesen Voraussetzungen zusehen müssten, dass West-Gelder auch in schuldenfreie Städte wie Dresden fließen, sei das „für die Leute hier ein absolutes Pulverfass“, sagte Sauerland.
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http://www.focus.de/politik/deutschland/solidarpakt-ii-hefti…

[Silberpfeil1]

Wo will man hier anfangen und wo aufhören?

Als ehemaliges Nehmerland, das nicht nur, aber auch wegen des Länderfinanzausgleichs heute als Geberland dasteht, sollte man m. E. eine andere Einstellung an den Tag legen.

Gruß

Silberpfeil

[rohrberg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.911.424 von Silberpfeil1 am 24.01.11 08:53:43

die ddr und berlin sind merkels lieblings-pleitefreunde.
es wird sich nichts ändern.

[Doppelvize]

Das ganze könnte man gaaaanz einfach beenden

Gäbe es keine Länder mehr, könnten wir uns neben dem Länderfinanzausgleich auch gleich
-16 Länderparlamente sparen
-16 unterschiedliche Schulsystem sparen
-16 x Länderpolizei
-16 mal X-Sachen

Einsparpotenzial in Milliardenhöhe

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.911.076 von trekstor am 24.01.11 06:22:26

#1

"...bin aus BaWü,
wieso muss ich die Partys in Berlin*Bremen usw mit-
finanzieren..."

Aus dem gleichen Grund, weshalb D auch die Pleitegriechen, Pleiteiren usw finanziert...

[happihappi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.912.658 von rohrberg am 24.01.11 12:13:34

Davor war's das Saarland, NRW und die Pfalz insbesondere, danach Niedersachsen, Hessen, ...
So what? Es gibt aktuell nur vier 'Geberländer', egal ob Ost oder West, überall herrscht chronische Klammheit im Kämmerer-Säckl.
Die EU wird dazu beitragen, dass sich der 'Länderfinanzausgleich' zugunsten eines 'EU-Rettungsschirms' selbst eliminiert.

[ConnorMcLoud]

Meine Güte, dem Mappus geht ja der Allerwerteste auf Grundeis.

[Doppelvize]

Zitat von ConnorMcLoud: Meine Güte, dem Mappus geht ja der Allerwerteste auf Grundeis.

Kann nicht sein, der Arsch steckt nämlich 30cm in dem was rauskommt

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.911.424 von Silberpfeil1 am 24.01.11 08:53:43

Bayern hat ein Vielfaches dessen, was es erhalten hat, in den LFA gezahlt, siehe http://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%A4nderfinanzausgleich runterscrollen zu "Finanzvolumen".

Nicht vergessen werden darf die besondere Problematik Bayerns bis zur Wiedervereinigung, das Land hatte extrem schwache Regionen, die so genannten "Zonenrandgebiete", an der Grenze zur DDR und CSSR.

[StellaLuna]

Deutschland
Geberländer drohen mit Ultimatum
Knapp sieben Milliarden Euro stellten sie 2010 zur Verfügung. Doch Baden-Württemberg, Bayern und Hessen wollen nicht länger "Zahlmeister der Nation" sein. Die Geberländer haben den Nehmern im Länderfinanzausgleich ein Ultimatum für neue Verhandlungen gesetzt.
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Die reicheren Länder wollen sich nach Fahrenschons Worten nicht aus der Verantwortung stehlen. "Solidarität ist wichtig, aber richtig verstandene Solidarität ist Hilfe zur Selbsthilfe", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". In den vergangenen 60 Jahren habe sich ein einziges Bundesland, nämlich Bayern, vom Nehmer- zum Geberland entwickelt. Es habe früher selbst rund 9 Milliarden Euro erhalten und inzwischen etwa 35 Milliarden Euro in den Finanzausgleich eingezahlt. 2010 wurden im Länderfinanzausgleich knapp 7 Milliarden Euro umverteilt. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Hamburg zahlten ein, die übrigen zwölf Länder erhielten Geld.
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http://mobil.handelsblatt.com/ticker/2738660

[StellaLuna]

Das Ende der Illusion

Von Goos, Hauke und Kneip, Ansbert

Der Aufbau Ost ist abgeschlossen, wo jetzt nichts blüht, da wird auch nichts mehr wachsen - diese Erkenntnis macht sich in der Bundesregierung breit. Von den 1250 Milliarden Euro Westhilfe ist zu viel in den Konsum geflossen oder verschleudert worden, zu wenig wurde sinnvoll investiert.
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Jetzt, 14 Jahre und 1250 Milliarden Euro später, brauchte er dann doch eine halbe Stunde. Nach ein paar Freundlichkeiten kam Most zur Sache: Man müsse nachdenken, was in den nächsten 20 Jahren im Osten passieren solle - und zwar vor Beginn des Solidarpakts II, der von 2005 bis 2019 noch einmal 156 Fördermilliarden in den Osten pumpen soll. "Wir müssen verhindern, dass wir 2019 wieder hier stehen und uns fragen, wofür das ganze Geld geflossen ist."
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Mittlerweile stehen im Osten 1,3 Millionen Wohnungen leer, vielerorts werden die Plattenbauten einfach abgerissen.
Inzwischen gilt als sicher, dass ein erheblicher Teil der Solidarpakt-II-Milliarden nötig ist, um den Leerstand zu beseitigen. Schon jetzt stellt die Bundesregierung im Rahmen des Programms "Stadtumbau Ost" bis 2009 rund 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung, weitere 1,6 Milliarden geben die Länder und Gemeinden dazu.

"Der Osten verdummt, verarmt und vergreist,", warnt Edgar Most.
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http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-32205185.html

Glücklicherweise hat "Der Osten verdummt, verarmt und vergreist" nicht Sarrazin gesagt

Diese 1250 Milliarden sind nicht vom Himmel gefallen, die mussten erst verdient werden, und zwar größtenteils im Westen und dieser Betrag wurde zusätzlich zum LFA gezahlt.

[happihappi]

Zitat von StellaLuna: Diese 1250 Milliarden sind nicht vom Himmel gefallen, die mussten erst verdient werden, und zwar größtenteils im Westen und dieser Betrag wurde zusätzlich zum LFA gezahlt.

Und - wer hat das Geld wohl erwirtschaftet?
Jetzt bin ich mal gespannt.... wird bestimmt gleich wieder eine schöne Ost-West-Posse hier...

[Doppelvize]

Zitat von happihappi:

Zitat von StellaLuna: Diese 1250 Milliarden sind nicht vom Himmel gefallen, die mussten erst verdient werden, und zwar größtenteils im Westen und dieser Betrag wurde zusätzlich zum LFA gezahlt.

Und - wer hat das Geld wohl erwirtschaftet?
Jetzt bin ich mal gespannt.... wird bestimmt gleich wieder eine schöne Ost-West-Posse hier...

Na, dann erzähl DU uns mal wer das Geld erwirtschaftet hat!

Ich kriege jedesmal Pusteln wenn ich durch den Osten fahren, komplett erschlossenen Industriegebiete sehe, in den sich ausser ein paar Karnickeln nie etwas ansiedeln wird, und dann im Westen durch Schlaglöcher fahre die einen Kleinwagen verschlucken. In den Schulen bröckelt der Putz und im Osten ist Infrastruktur geschaffen worden die keine Sau nutzt! Und wir zahlen noch immer! Es kotzt mich an!

Nein, da kann der Osten nichts für!

[ConnorMcLoud]

Wann fängt der Osten endlich an zurückzuzahlen ?

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.911.247 von StellaLuna am 24.01.11 08:02:42

"Wenn West-Bürger unter diesen Voraussetzungen zusehen müssten, dass West-Gelder auch in schuldenfreie Städte wie Dresden fließen, sei das für die Leute hier ein absolutes Pulverfass"

Sowas nennt man Reparationszahlungen. Ist nach einem verlorenen Krieg nichts ungewöhnliches. Nächstes mal vorher überlegen, ob ihr euch in die DDR 2.0 einverleiben laßt.

[happihappi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.920.044 von Doppelvize am 25.01.11 13:26:09

Dann mach doch einfach bei der nächsten relevanten Wahl das Kreuz an der richtigen Stelle.
Oder gründe eine eigene Partei, lass dich wählen und hoffe dass deine populistischen und volksverhetzenden Sprüche nur ein paar Leute hinterm Ofen vorlockt.
Oder setz dich einfach in dein West-Auto und fahre mal durch den Osten, abseits der Autobahnen und Gewerbegebiete. Fang am besten in unserer Bundeshauptstadt an (Stadtteil egal) und such dir dann eine Himmelsrichtung aus.
Dein ganzes Statement zeugt von Unwissen und Arroganz.
Dir sollte man vielleicht die Staatsbürgerschaft aberkennen, denn die unterscheidet nicht ob dein popo und das was da noch so dranhängt mal in West oder Ost das Licht dieser herrlichen Welt erblickt hat.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.920.044 von Doppelvize am 25.01.11 13:26:09

Nein, da kann der Osten nichts für - stimmt! Da haben sich Politiker zu Lasten der Steuerzahler profiliert und sich Wählerstimmen "gekauft".

Milliarden für Kanäle, die keiner braucht

Verkehrsminister Ramsauer will wenig sinnvolle Bauprojekte und 2800 Stellen in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung streichen

Dem Ministerium fehlen jährlich rund 500 Millionen Euro für Ausbau und Unterhalt
...
In Ostdeutschland etwa mündete sie oftmals in Steuerverschwendung pur. Dorthin pumpte der Bund nach "Welt"-Informationen seit 1991 insgesamt rund 3,4 Milliarden Euro in Netz, Schiffe und Anlagen. Die alte Tonnenideologie der DDR wurde einfach fortgesetzt, in den alten Bundesländern rieb man sich die Augen. Während in den vergangenen Jahren im Westen gerade einmal 1,5 Cent Steuergeld pro Tonne Fracht ausgegeben wurde, waren es im Osten 20 Cent. Zwei Jahrzehnte nach der Einheit können viele Bürger solche Zahlen nicht mehr nachvollziehen. In Ostdeutschland verkehren nur selten Güterschiffe, die Warenströme fließen größtenteils über Rhein, Donau und das westdeutsche Kanalnetz. Als Rechtfertigung legten Landes- und Bundespolitiker Prognosen über eine traumhafte Entwicklung der Ost-Industrie vor. Als diese nicht eintrafen, waren die Investitionspakete für die Wasserstraßen längst geschnürt. Die Ramsauer-Vorgänger gebärdeten sich beim Bändchen-Durchschneiden als Aufbau-Ost-Beschleuniger. Keiner hat diese Rolle so gekonnt ausgefüllt wie Ex-Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD). Er feierte das "Europäische Wasserstraßenkreuz" bei Magdeburg, das auf der Strecke Berlin-Hannover den Mittelandkanal im Westen mit dem Elbe-Havel-Kanal im Osten verbindet, als Brückenschlag in die Zukunft. Eine halbe Milliarde Euro wurde verbaut, doch statt der vorhergesagten 18,3 Millionen Tonnen Fracht werden derzeit nur 2,7 Millionen befördert.
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http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article12356025/Mi…

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.924.509 von Borealis am 25.01.11 22:43:07

Man könnte auch sagen, dass die West-Bürger die Arbeitssklaven für den Osten sind

[rohrberg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.924.509 von Borealis am 25.01.11 22:43:07

Sowas nennt man Reparationszahlungen. Ist nach einem verlorenen Krieg nichts ungewöhnliches. Nächstes mal vorher überlegen, ob ihr euch in die DDR 2.0 einverleiben laßt.wenn das so weitergeht übertrumpfen wir bald die DDR.

hilft nur auswandern