Merkels Rettungspaket für die FDP - 500 Beiträge pro Seite

[buchi1971]

Rekorddefizit, Schuldenbremse und Euro-Krise: Trotz der desolaten finanziellen Lage verspricht Kanzlerin Merkel Steuersenkungen. Eine riskante Symbolpolitik, zumal das Geld an anderer Stelle gebraucht wird.

Die Überraschung ist groß: Auf einmal gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel dem andauernden Drängen des Koalitionspartners nach und verspricht den Liberalen Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode. Noch am Wochenende schien der erneute Vorstoß von FDP-Chef Philipp Rösler als verzweifeltes Rufen im Walde. Der Steuersenkungsgaul war schließlich schon von seinem Vorgänger Guido Westerwelle totgeritten worden. Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble hatten Entlastungen auf die ferne Zukunft verschoben. Doch nun lässt Merkel ihren Vizekanzler das Ross wiederbeleben. Das hat allerdings weniger mit Röslers Durchsetzungsstärke zu tun als mit dem Machtinstinkt der Kanzlerin.

Merkels Steuersenkungsversprechen ist ein milliardenschweres Rettungspaket für die Regierungskoalition. Schon vor der 180-Grad-Wende in der Atompolitik fehlten Union und FDP glaubwürdige gemeinsame Projekte, die das schwarz-gelbe Bündnis zusammenschweißen und für die Wähler wieder attraktiv machen könnten. Dazu sind weder die Energiewende noch die Bundeswehrreform geeignet. An beiden Projekten hat jeweils mindestens einer der Koalitionspartner kräftig zu knabbern. Und bei der Diskussion über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze stehen sich Union und FDP nahezu unversöhnlich gegenüber. Von schwarz-gelben Herzensprojekten keine Spur. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 keine besonders vielversprechende Perspektive für die Kanzlerin.

Rösler muss liefern

Hinzu kommt die besonders desolate Lage der FDP. Auch der Führungswechsel bei den Liberalen hat bislang keinen sichtbaren Erfolg gebracht. Rösler und die neue Parteispitze bleiben bislang blass, die Werte in den Umfragen noch viel blasser. Das kann auf Dauer nicht gut gehen, die FDP braucht ein Erfolgserlebnis. Bekommt sie es nicht von Merkel, besteht die Gefahr, dass sie es sich auf Kosten des Koalitionspartners verschaffen will. Rösler hat nach seiner Wahl zum FDP-Chef schließlich großspurig angekündigt, jetzt zu liefern. Steuersenkungen würden das wichtigste Wahlversprechen der FDP erfüllen, zumal auch Teile von CDU und CSU die Entlastung der Bürger fordern.

Also spannt Merkel den Rettungsschirm auf, unter den die Liberalen schlüpfen können. Wie groß er letztlich sein wird, lässt die Regierung noch offen. Von bis zu 10 Milliarden Euro ist die Rede. Der Mittelstandsbauch bei der kalten Progression könnte gestrafft werden. Allerdings müssten bei diesem Schritt der Bundesrat mitsamt SPD und Grünen zustimmen.

Woher das Geld für diese Entlastung kommen soll, ist noch völlig offen. FDP wie auch Union sprechen vom Konjunkturbonus, der bei den Bürgern ankommen soll. Das klingt auf den ersten Blick verlockend: Angesichts eines florierenden Aufschwungs und sprudelnder Steuereinnahmen sollte man auch den Wählern etwas vom Wachstum gönnen.

Jeder Euro wird gebraucht

Doch wer so denkt, der verliert Deutschlands gewaltige Schuldenberge aus dem Blick. Fast 80 Milliarden Euro im vergangenen Jahr, in diesem Jahr plant die Bundesregierung mit über 40 Milliarden Euro neuen Schulden. Ende 2010 war jeder Deutsche rechnerisch pro Kopf mit 24.450 Euro verschuldet. Jeder Euro an Mehreinnahmen wird angesichts dieses gewaltigen Defizits und der einsetzenden Schuldenbremse dringend gebraucht.

Ganz zu schweigen von den politischen Projekten, die finanziell gestemmt werden müssen. Die Energiewende mitsamt Atomausstieg, Ausbau erneuerbarer Energien und der Stromnetze wird ebenso Milliarden verschlingen wie der Umbau der Bundeswehr. Hinzu kommen die Unwägbarkeiten der Euro-Krise, Milliarden-Pakete für Griechenland und ab 2013 die Zahlungen an den Euro-Rettungsfonds ESM, ebenfalls in Milliardenhöhe.

In Zeiten knapper Kassen stellt sich immer die Frage: Wofür geben wir das wenige Geld aus, das wir haben? Die Bundeskanzlerin hat sich entschlossen, damit die FDP und die Regierungskoalition zu finanzieren. Zur Erhaltung der Macht mag das kurzfristig sinnvoll sein, für die Zukunft Deutschlands ist es das nicht. Das wiederum sagt viel über Merkel und ihre Interessen aus.

Quelle:
http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Merkels-Rettun…

[buchi1971]

Der letzte Satz bringt es auf den Punkt!!!

Eine Kanzlerin, deren Macht- Interessen über allem stehen!!!

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.784.531 von buchi1971 am 13.07.11 20:23:54

Ihr habt sie gewollt, nun müssen wir das ausbaden.

[ThorVestor]

Die Schulden können niemals abgebaut werden, warum dann nicht die Steuern senken, wenn man für sein Geld noch etwas bekommt?

Die Wahlen entscheiden übrigens ausschliesslich Menschen über 50 und diese werden eine fette Rentenerhöhung im Wahljahr bekommen. Dazu kommt noch eine fette Rentenerhöhung nach der Wahl, falls die Opposition gewinnt.

[ThorVestor]

Ende 2010 war jeder Deutsche rechnerisch pro Kopf mit 24.450 Euro verschuldet

Wenn ich soetwas lese möchte ich nur noch kotzen!

Ein Säugling hat niemals 24.000 € Schulden!!

Wie und wann möchte die Generation 50+ denn die Schulden abbauen? 70% der Schulden gehen doch auf Kosten der Generation Urlaubs.- und Reiseweltmeister!

Diese Menschen wollen die kommenden 30 Jahre ihr Leben auf Kreuzfahrtschiffen genießen, und sich dann noch 10 Jahre fürn Appel undn Ei pflegen lassen!

Diese scheiß Raffke Generation gönnt heute den arbeitenden Menschen keine Steuersenkungen! WIEDERLICH!

[Waldsperling]

Zitat von ThorVestor: Ende 2010 war jeder Deutsche rechnerisch pro Kopf mit 24.450 Euro verschuldet

Wenn ich soetwas lese möchte ich nur noch kotzen!

Ein Säugling hat niemals 24.000 € Schulden!!

Wie und wann möchte die Generation 50+ denn die Schulden abbauen? 70% der Schulden gehen doch auf Kosten der Generation Urlaubs.- und Reiseweltmeister!

Diese Menschen wollen die kommenden 30 Jahre ihr Leben auf Kreuzfahrtschiffen genießen, und sich dann noch 10 Jahre fürn Appel undn Ei pflegen lassen!

Diese scheiß Raffke Generation gönnt heute den arbeitenden Menschen keine Steuersenkungen! WIEDERLICH!

Wie kann man nur so bescheuert sein?

[projektionsmatrix]

Außerdem heißt es widerlich und nicht wiederlich. Widerlich diese Rechtschreibung.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.784.834 von ThorVestor am 13.07.11 21:12:29

Dazu noch gegen Kinderlärm klagen.

[Dachsfuchser]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.784.834 von ThorVestor am 13.07.11 21:12:29

Ich schreibe eigentlich recht selten aber sorry was Du hier abgibst geht wirklich auf keine Kuhhaut? Ein rechnerischer pro Kopf Vergleich ist ein Durchschnitt wenn Du da die Saeuglinge rausrechnen willst kannst Du das ja machen wenn es dir dann besser geht.

Wer hat dich denn auf die 50+ Generation angesetzt? Und wer kann es sich leisten die naechsten 30 Jahre auf Kreuzfahrtschiffen zu geniessen? Doch wohl nur die, welche etwas geleistet haben.

Und wem willst du erzaehlen das in Deutschland die Pflege fuer ein Appel und ein Ei zu haben ist?

Die Schulden und Fehler haben die Regierenden gemacht. Du tust ja so als haette sich die arbeitende Befoelkerung damit bereichert.

Wenn es dir in Deutschland nicht gefaellt. Hau doch einfach ab. Ich glaube dann ginge es uns allen auch schon viel besser, denn wenn bei deinen ueber 2000 Posts in 180 Tagen genau so ein Mist rausgehauen wurde wundert man sich nicht das bei WO die Besucherzahlen zurueck gehen. Ich tue es mir nicht an sie nachzulesen. Dieser hat mir gereicht.

[blockmalz]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.785.863 von Dachsfuchser am 14.07.11 07:20:14

"Die Regierenden" gibt es nicht. Es handelt sich um Menschen, die gewählt wurden, in der Regel weil sie eine Politik des kurzfristigen Vorteils für die Wählenden versprachen. Geht halt regelmäßig, weil nicht nachhaltig, auf Kosten der Folgegenerationen. Ist wohl auch der Fluch der kurzen Legislaturperioden.
Beispiele: Keine bzw verspätete und unzureichende Anhebung des Rentenantrittsalters, keine bzw unzureichenden Anpassungen höherer Pensionen, keine bzw unzureichende Verwaltungsreformen, keine bzw unzureichende Berücksichtigung negativer ökologischer Auswirkungen bei der Besteuerung von Produkten, Ausnutzung nicht nachhaltiger Energieträger solange es geht.....

Fakt ist: Es wurde und wird nach wie vor auf Pump künftiger Generationen gelebt. Schön langsam dringt das ins Bewusstsein der Leute, insbesonders jener Generation, der diese Möglichkeiten nicht mehr offen steht und die letztendlich die Zeche zahlt.

Die von ThorVestor erhobenen Vorwürfe werden also in den nächsten Jahren noch öfters zu hören sein. Wer nach dem Motto "Nach mir die Sintflut" lebt, muss damit rechnen, dass sie früher kommt als erwartet.

[MFC500]

Merkels Steuersenkungsversprechen ist ein milliardenschweres Rettungspaket für die Regierungskoalition.

das ist kein Rettungsversuch für die FDP oder die Koalition, sondern ausschließlich für Merkel. Sollte es der FDP 2013 gelingen, erneut, wenngleich knapp, in den Bundestag einzuziehen, und basierend auf aktuellen Umfragen, dann gäbe es keine Mehrheit für Rot-Grün. Anders gesagt: an der Merkel-Partei führte kein Weg vorbei. Entweder gäbe es erneut eine große Koalition oder ein Schwarz-Grünes Bündnis - auf jeden Fall wieder unter einer Merkel´schen Kanzlerschaft. Wir hatten 16 Jahre Kohl, wartet mal ab, was diese Lady noch vollbringt...

[Doppelvize]

Zitat von Waldsperling:

Zitat von ThorVestor: Ende 2010 war jeder Deutsche rechnerisch pro Kopf mit 24.450 Euro verschuldet

Wenn ich soetwas lese möchte ich nur noch kotzen!

Ein Säugling hat niemals 24.000 € Schulden!!

Wie und wann möchte die Generation 50+ denn die Schulden abbauen? 70% der Schulden gehen doch auf Kosten der Generation Urlaubs.- und Reiseweltmeister!

Diese Menschen wollen die kommenden 30 Jahre ihr Leben auf Kreuzfahrtschiffen genießen, und sich dann noch 10 Jahre fürn Appel undn Ei pflegen lassen!

Diese scheiß Raffke Generation gönnt heute den arbeitenden Menschen keine Steuersenkungen! WIEDERLICH!

Wie kann man nur so bescheuert sein?

Ich gebe die zwar nicht so oft recht, aber in dem Fall schon!

Wer die heutigen Rentner als Raffgeneration betitelt hat nicht mehr alle Latten am Zaun, oder macht die Ausnahmen zur Regel.

Man kann es gut finden oder nicht. ES LIEGEN KEINE STEUERSENKUNGEN DRIN!

Und dennoch könnten die Menschen mehr Geld in der Tasche haben..... Es müsste nur so gehaushaltet werden wie es vernünftige private Haushalte auch tun, und einige Tabubrüche muss es auch geben!

50% der Stellen im öffentlichen Dienst sind ÜBER!

[HeWhoEnjoysGravity]

#1 > "... Woher das Geld für diese Entlastung kommen soll, ist noch völlig offen. ..." http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Merkels-Rettun…

Isch hab' da 'ne Idee: superwirksame Verbrechensbekämpfung zur Beschaffung hinterzogener Steuermilliarden.

Guckst du hier ("Insgesamt sollen Deutsche rund 200 Milliarden Euro Schwarzgeld in der Schweiz horten."):
http://www.wallstreet-online.de/community/posting-drucken.ph…
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(Thread: Rote und Gelbe raten zum Kauf ---Kauft der Staat jetzt Hehlerware?)