Schäuble auf Irrfahrt

Geht da noch was?

Schäubles Desaster geht weiter:

Banken drücken sich vor Hilfen für Griechenland

Griechen-Rettung könnte Schnäppchen für Banken werden

Einstweilen formiert sich der Widerstand in den eigenen Reihen:

Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CSU bleibt dabei: Eine geordnete Insolvenz Griechenlands müsse im Bedarfsfall möglich sein. gegenüber der Rheinischen Post sagte Dobrindt, Schuldenkrisen wie in Griechenland müssten künftig von der Eurozone ferngehalten werden. «Ein künftiger Stabilitätsmechanismus muss deshalb sowohl die Instrumente für eine Staateninsolvenz regeln als auch die Möglichkeit beinhalten, dass ein überschuldetes Land aus der Eurozone ausscheidet und sich außerhalb der Eurozone saniert», ergänzte er. CSU-Politiker Dobrindt forderte, dass die Europäische Kommission, der Internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank bei ihrer anstehenden Prüfung der griechischen Sparanstrengungen «diesmal ganz besonders genau hinschauen» müssten. Es dürfe kein Abrücken von den festgelegten harten Auflagen für Griechenland geben». «Wenn Griechenland die Auflagen nicht auf Punkt und Komma erfüllt, kann es keine weiteren Zahlungen geben», sagte der CSU-Politiker.

Und die Wähler sind unzufrieden:

"Während in der Regierung Uneinigkeit über die Euro-Rettung herrscht, bekommt sie von der deutschen Bevölkerung die Qutittung dafür. Denn die große Mehrheit der Deutschen ist mit der schwarz-gelben Regierung in der Eurokrise unzufrieden. Demnach beurteilen 82 Prozent das Krisenmanagement der Regierung von Angela Merkel (CDU) mit «eher schlecht». Zwei Drittel (66 Prozent) sprachen sich zudem gegen Hilfen für Griechenland oder andere Staaten in der Schuldenkrise aus."

Augsburger Allgemeine

Bisher hat Griechenland in fünf Tranchen 65 Milliarden Euro erhalten. Der finanzpolitische Geisterfahrer Schäuble und seine Kollegen aus den anderen Euro-Staaten wollen weitere 109 Milliarden zahlen. Damit würde Griechenland 174 Milliarden Euro bekommen. Und was amchen die Griechen? Das, was sie am besten können, sie jammern, protestieren und streiken!

"Trotz der dramatischen Finanzlage und zahlreicher Gerüchte über einen bevorstehenden Bankrott gehen die Streiks in Griechenland weiter. Taxibesitzer, Steuerbeamte und Zöllner traten zum Wochenstart in 48-stündige Streiks. Die Taxibesitzer wehren sich damit gegen die sogenannte "Öffnung" ihres Berufes. Die Steuerbeamten und die Zöllner fordern mehr Geld. Die Taxibesitzer protestieren schon seit zwei Monaten gegen die Öffnung ihres Berufsstandes. Im Juli hatten sie mehrere Tage gestreikt und Häfen- und Flughäfenzufahrten des Landes vorübergehend blockiert. Bislang waren die Taxilizenzen auf etwa 14.000 für Athen und insgesamt etwa 30.000 für ganz Griechenland limitiert. Eine Lizenz kostete noch vor kurzer Zeit bis zu 150.000 Euro. Mit der von der EU geforderten Öffnung des Berufes kann sich jeder, der beruflich fahren darf, eine Taxilizenz für etwa 3000 Euro kaufen. Die Taxis sind in Griechenland hauptsächlich in der Hand einzelner Fahrer."

N-TV

Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte...

Zitat von Dorfrichter: Ich weiß auch nicht, welcher Teufel ihn reitet. Bestochen und indoktriniert...ich kann mir´s eigentlich nicht vorstellen. Ich hab eigentlich nur noch Mitleid mit ihm. Früher hatte ich Hochachtung. Schade.

Mich erinnert das die Spendeaffäre der CDU, schon damals war der Mann illoyal und unehrlich. Mitleid habe ich nicht, eigentlich gehört sowas wie der bestraft. Wäre er CFO eines DAX-Konzern, hätte man ihn längst wegen Untreue und Bilanzfälschung an den Hammelbeinen.

Antwort auf G0RILLA 02.09.11 21:09:49 Uhr

Ich weiß auch nicht, welcher Teufel ihn reitet. Bestochen und indoktriniert...ich kann mir´s eigentlich nicht vorstellen. Ich hab eigentlich nur noch Mitleid mit ihm. Früher hatte ich Hochachtung. Schade.

Zitat von Dorfrichter: Schäuble versucht aus Europa EIN LAND zu schmieden. Nur leider fehlt ihm jegliche Legitimation dazu.

Nicht nur dafür, der Mann sollte endlich zurücktreten oder zurückrollen, wie auch immer!

Griechen streiten mit Kontrolleuren

Von einer Krise in den Gesprächen mit IWF, EU und EZB will Griechenlands Finanzminister Venizelos offiziell nichts wissen. Doch die so genannte Troika hat Athen für zehn Tage verlassen. Und in dieser Zeit soll Venizelos den Haushaltsentwurf für 2012 nachbessern.

Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos hat Berichte zurückgewiesen, wonach es eine Krise zwischen seiner Regierung und den internationalen Kontrolleuren der so genannten Troika geben soll. Venizelos betonte am späten Vormittag auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz, das Klima der Gespräche mit den Kontrolleuren sei gut und produktiv gewesen. Griechische Medien hatten zuvor gemeldet, es habe einen Streit zwischen der Troika und der griechischen Regierung gegeben.

Sparziel wird sicher verfehlt

Fest steht: Griechenland wird das Ziel, dieses Jahr eine Neuverschuldungsquote von 7,5 Prozent zu schaffen, verfehlen. Und zwar deutlich. Die Quote wird wahrscheinlich bei mehr als 8,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen.

Warum die griechische Neuverschuldung weitaus höher ausfallen wird als geplant, darüber gibt es offenbar Differenzen zwischen der griechischen Regierung und den Kontrolleuren der so genannten Troika.

Finanzminister Venizelos saß gestern mehrmals stundenlang mit den internationalen Kontrolleuren zusammen. Er bleibt bei seinem Standpunkt, der da lautet: Die Schuldenquote in Griechenland wird höher als gedacht ausfallen, weil die Rezession in Griechenland schlimmer ausfalle als befürchtet. Nächstes Jahr werde sich die wirtschaftliche Stimmung aber verbessern.

Vor einigen Tagen sagte Venizelos im griechischen Parlament: "Ich sage nicht, dass wir ein Wirtschaftswachstum hinbekommen, aber das Zurückgehen der Rezession wird eine ganz neue Situation schaffen, weil sich die Wirtschaftsleistung vergrößern wird und wenn sie so wollen: Auch die Stimmung wird sich verbessern."

Gedämpfter Optimismus

Die Kontrolleure der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) teilen den Optimismus des griechischen Finanzministers offenbar nicht ohne Weiteres. Sie werfen der Regierung vor, dass sie die vereinbarten Reformschritte nicht schnell genug umsetze. Medienberichten zufolge haben sie die griechische Regierung aufgefordert, zusätzliche Sparanstrengungen zu unternehmen und vor allem haben sie demnach darauf gedrängt, dass die bisher vereinbarten Sparmaßnahmen endlich umgesetzt werden.

Tatsächlich hat die griechische Regierung in den vergangenen Monaten zahlreiche konkrete Maßnahmen beschlossen: Staatsbetriebe, Immobilien und Grundstücke sollten verkauft werden, Behörden sollten zusammengelegt werden und die Art und Weise der Bezahlung von Staatsangestellten vereinheitlicht werden. Nur geschehen ist recht wenig in den zurückliegenden Wochen und Monaten.

Auszahlung der nächsten Tranche gefährdet

Die Kontrolleure der Troika sind nun offenbar der Meinung, dass sie in Athen bis auf weiteres nichts mehr ausrichten können. Einerseits liegen die Zahlen und Fakten auf dem Tisch, andererseits kann oder will die Regierung zunächst keine weiteren Sparmaßnahmen versprechen. Die Mission der Troika-Kontrolleure ist vorerst beendet, in etwa zehn Tagen soll sie weitergehen. Bis dahin dürfte die Regierung in Athen versuchen, das Thema mit ihren europäischen Partnern auf politischer Ebene zu lösen.

Fest steht aber: Die Auszahlung der nächsten, fälligen Kreditrate für Griechenland in Höhe von acht Milliarden Euro ist gefährdet. Damit droht allen Beteiligten eine erneute Hängepartie wie vor drei Monaten. Damals stand die Auszahlung der fälligen Kreditrate wochenlang auf der Kippe, das löste eine politische Krise in Griechenland aus.

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/athenschulden100.html

Antwort auf G0RILLA 02.09.11 20:57:24 Uhr

Schäuble versucht aus Europa EIN LAND zu schmieden. Nur leider fehlt ihm jegliche Legitimation dazu. Die "eingeschränkten Rechte" des Bundestages, die der Bundestag "einfordert" sind eine einzige Lachnummer, wenn man das Grundgesetz studiert. Es tangiert nicht nur mit unserer Rechtsauffassung, sondern selbstverständlich in Teilen sogar mit dem EU-Recht.

Aber, selbst Wenn...was ist mit den anderen Mitgliedsländern? Die Merkel und Sarkozy sind gerade dabei, ein einzigartiges Chaos anzurichten, dem jegliche Legitimation fehlt. Warum?! Ganz einfach:

Die Völker wurden gezwungen zu einer Staatenentente, die überhaupt niemals halten kann!!!! Eine einzige Wahnsinnsveranstaltung, alleine wenn man das Kürzel "ESM" genauer unter die Lupe nimmt.

Genau besehen läuft vor unseren Augen ein Horrorfilm ab, dessen Ende wir eigentlich nur noch erahnen können.

Merkel stoppt Schäuble!

"Die Kanzlerin war nicht amüsiert. Sie sehe derzeit keine Notwendigkeit, eine Debatte über eine Änderung der EU-Verträge zu eröffnen, ließ Angela Merkel gestern ihren Regierungssprecher ausrichten. 'Die Bundesregierung konzentriert sich auf das, was jetzt zu tun ist.'

Merkels Klarstellung galt ihrem Finanzminister. Seit Wochen belebt Wolfgang Schäuble die Euro-Debatte mit Bekenntnissen zu einer weitgehenden europäischen Integration. Mal plädiert er für die Direktwahl eines europäischen Präsidenten, dann spricht er sich für einen europäischen Finanzminister aus. Im Vorstand der Unionsfraktion plädierte Schäuble jetzt für eine Übertragung weiterer nationaler Zuständigkeiten in der Wirtschafts- und Finanzpolitik an EU-Instanzen. Auch dafür wäre eine schwierige Änderung des EU-Vertrags nötig – was prompt die kühle Reaktion der Kanzlerin auslöste."

http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Merkel-bremst-Sc…

Schäuble weiter auf Irrfahrt!

Berlin (AFP) — Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) strebt offenbar weitreichende EU-Reformen an, die auch eine Neufassung des EU-Vertrages beinhalten könnten. Schäuble habe dies auf einer Klausurtagung der Unionsfraktion deutlich gemacht, berichtet die "Bild"-Zeitung. [...] Dem "Bild"-Bericht zufolge will Schäuble als Antwort auf die Euro-Schulden-Krise mehr Zuständigkeiten in der Wirtschafts- und Finanzpolitik an Brüsseler EU-Instanzen übertragen.

http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5gMQ8im3Ei…

Inzwischen fragt sich selbst der wohlmeinenste Mitschwabe, was im Kopf von Herrn Schäuble vorgeht. Immerhin liefert er uns ein Geständnis darüber, was er von Demokratie hält. Angesichts der Ablehnung der Wähler und angesichts des Widerstands des Bundestages will er die Entscheidungskompetenz für sein bizarres "Rettungsprogramm" von Deutschland nach Brüssel verlagern.

Ist der Mann noch bei Sinnen?

Antwort auf Dorfrichter 26.08.11 10:36:07 Uhr

Ja so ist das in einer Demokratie...

Es ist erstaunlich. Von diesem beschriebenen Skandal in #1 - Das wird ganz einfach verschwiegen in den Telemedien!!!!
Ein Riesenskandal wird da einfach unter den Teppich des Schweigens gekehrt!

Antwort auf G0RILLA 25.08.11 23:30:28 Uhr

Wenn sich die EZB, wenn sich in Europa die Staaten nicht mehr an Verträge halten müssen, dann kann man nicht mehr von Demokratie sprechen.

Das Schlimme ist nur: Wulff hat jetzt einige Missstände angeprangert, wenn man aber ihm die Ermächtigungsgesetze im Rahmen "Euro-Rettung" vorlegt, wird er ganz brav alles unterschreiben.


mfg
thefarmer

Schäuble weiter auf Irrfahrt!

"Zudem wies Schäuble die Kritik von Bundespräsident Christian Wulff an der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) als unangebracht zurück. "Wir sind alle gut beraten, wenn wir die Unabhängigkeit der Notenbank respektieren und ihre Entscheidungen akzeptieren und sie nicht kritisieren", sagte Schäuble. Der Euro sei eine stabile Währung. Wulff hatte der EZB am Vortag ungewöhnlich deutlich vorgeworfen, mit dem Kauf von Anleihen maroder Euro-Länder für rund 110 Milliarden Euro weit über ihr Mandat hinausgegangen zu sein."

Zitat von G0RILLA:

Zitat von Dorfrichter: Der rollt doch der Politik nur noch hinterher und holt sie längst nicht mehr ein.

Noch schlimmer, der gestaltet diese Politik maßgeblich mit. Ich mochte diesen Mann noch nie, für mich ist er der Prototyp des unehrlichen und selbstgerechten Spießers.

Stimmt, habe ich selbst aus ersten Quellen, die diesen Mann und seinen "Charakter" schon vor mehr als 30 Jahren kennen lernen durften, den ex Gengenbacher und neu Offenburger.

Der Weg zur Systemp(f)resse, hier Burda, ist jetzt noch kürzer!

Gruß Kirschkern

Zitat von Doppelvize: Wie bitte schön soll denn in dem EU Konstrukt noch eine "eigenständige" Politik verfolgt werden? Das geht weder auf dem Finanz noch auf anderen Sektoren.

Leider!

Und zu den Eiern in der Hose.... Da gab es mal einen, der hatte wenigstens ein Ei... Seine "Politik" ist aber in die selbige gegangen, was wir heute noch spüren....

Da gab es mal einen, der der Londoner City und der Finanzmafia in den USA etwas in die Suppe spucken wollte.

Bereits 1999 kündigte er an, die globalen Finanzströme regulieren zu wollen.

Das war wohl zwei Nummern zu groß, für den kleinen Oskar.

M.E. hatte er noch Glück im Unglück, da Schröder ihn erfolgreich weg mobben konnte,
blieb ihm ein "Selbstmord, Autounfall oder im Resultat vergleichbares, erspart.


Gruß Kirschkern

Zitat von Doppelvize: Die Folgen sitzen jetzt im Bundestag

Der war gut!

Zitat von Dorfrichter: Der rollt doch der Politik nur noch hinterher und holt sie längst nicht mehr ein.

Noch schlimmer, der gestaltet diese Politik maßgeblich mit. Ich mochte diesen Mann noch nie, für mich ist er der Prototyp des unehrlichen und selbstgerechten Spießers.

Zitat von Dorfrichter: Meinetwegen. Ich glaube nie im Leben, daß Schmidt es so vollzogen hätte, wie es durchgeführt wurde. Das Grundgesetz einer EU-Verfassung unterzuordnen, ohne Volksbefragung. Es stand auf dem Boden unserer Landesverfassung.

Ds bestreite ich vehement! Er hat seinerzeit auch die Pershing II zugelassen obwohl er sehr genau wusste dass die Mehrheit des Volkes dagegen ist!

Die Folgen sitzen jetzt im Bundestag

Zitat von Dorfrichter: Meinetwegen. Ich glaube nie im Leben, daß Schmidt es so vollzogen hätte, wie es durchgeführt wurde. Das Grundgesetz einer EU-Verfassung unterzuordnen, ohne Volksbefragung. Es stand auf dem Boden unserer Landesverfassung.

Du meinst sicher die Verfassung des Bundes. Die sieht keine Volksbefragungen vor.

Schmidt hätte die Hilfe für Griechenland so gewährt wie Schäuble und er hätte so argumentiert wie Schäuble. Schmidt ist wie Kohl und Schäuble in die Vision eines vereinten Europas vernarrt. Die Idee einer Einheitswährung hat er gemeinsam mit seinem Freund Valéry Giscard d’Estaing ausgetüftelt und vorangetrieben. Das EWS und die Kunstwährung Ecu, der Vorläufer des Euro, waren Lieblingsprojekte von Schmidt.

Antwort auf G0RILLA 18.08.11 11:40:46 Uhr

Seien wir doch mal ehrlich: Eigentlich müßter er doch zurücktreten, weil er das "Heft nicht mehr in der Hand hält. Auch das Finanzministerium seint an die EU zu gehen. Der rollt doch der Politik nur noch hinterher und holt sie längst nicht mehr ein.