Vereinigte Staaten von Europa ? - 500 Beiträge pro Seite

[Blue Max]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,783145,00.h…

Merkel in der Euro-Krise

Von der Leyens verdächtige Visionen

30.08.2011

Ursula von der Leyen hat ein großes Ziel: die Vereinigten Staaten von Europa. Dass ihr das ausgerechnet zu einer Zeit einfällt, in der Kanzlerin Merkel vor ihrer schwersten Machtprobe in der Euro-Krise steht, ist verdächtig. Lauert die CDU-Vizechefin auf ihre Chance?

Berlin - Ursula von der Leyen hat tief in die Pathos-Kiste gegriffen. "Europa ist wie eine in die Jahre gekommene Romanze, die plötzlich vor die Frage gestellt wird: Wollen wir heiraten?" Die Antwort liefert die Arbeitsministerin gleich mit: Ja, sie will. "Mein Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa."

Emotion, Leidenschaft und Herz scheinen in den Sätzen zu stecken, die von der Leyen im SPIEGEL-Interview zu Protokoll gibt. Und genau das macht sie verdächtig.

Dafür, dass in der Euro-Krise bisher nichts von ihr zu hören war, trägt von der Leyen plötzlich ziemlich dick auf. Es wirkt, als wolle sie auf einen Schlag all das zum Ausdruck bringen, was viele, auch in den eigenen Reihen, bei Angela Merkel immer vermissen, wenn es um Europa geht. Denn große Gefühle hatten bei der Kanzlerin in den vergangenen Monaten zwischen EFSF, ESM und Euro-Bonds keinen Platz. Wo ist nur ihre große Idee von Europa, stöhnten die Kritiker, wo ihre Vision?

Von der Leyen kann aushelfen: "Meine Vision ist ein Europa als Anker für Pluralismus, Demokratie, Rechtsstaat."

Dass von der Leyen ausgerechnet jetzt die Europäerin der Herzen gibt, hält mancher in der Union nicht für Zufall. "Sie macht das bestimmt nicht ohne Hintergedanken", sagt einer aus der Unionsfraktion Ein anderer meint: "Sie will sich in Erinnerung rufen." Jeder weiß: Von der Leyen sieht sich im Arbeitsministerium noch nicht am Ende ihrer Karriere. Und jeder weiß auch: Angela Merkel steht in den kommenden Wochen vor der wohl schwersten Machtprobe im Amt der Regierungschefin. Die schwarz-gelbe Kanzlermehrheit bei der Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm Ende September im Bundestag wackelt. Wird sie verfehlt, ist die Koalition gescheitert. Ist Merkel gescheitert.

Von der Leyen hält sich bereit

Es sieht danach aus, als laufe sich von der Leyen als Reservekanzlerin für den worst case warm. Und dafür muss sie auch zum alles überstrahlenden Thema dieser Zeit Position beziehen. Den Vorwurf, dass Europa nicht zu ihren Kernkompetenzen gehört, kann sie mit ihrem Parteiamt kontern. Die Ministerin ist im vergangenen Jahr in die Riege der Merkel-Stellvertreter an der CDU-Spitze aufgerückt. Und als Parteivize soll sie in der jüngst einberufenen Europakommission am Leitantrag für den Bundesparteitag mitbasteln. Allerdings dürfte die Chefin mit von der Leyens Berufung nicht unbedingt den Wunsch verbunden haben, dass diese sich von nun an munter in die ohnehin schon vielstimmige Euro-Debatte einschaltet - mit Positionen, die Merkels Linie widersprechen.

Denn kaum hatte von der Leyen in der vergangenen Woche den Platz in der Arbeitsgruppe sicher, präsentierte sie öffentlich ihren ersten Vorschlag: Man sollte den Schuldensündern in der EU nur noch Kredite gewähren, wenn deren Goldreserven als Sicherheit dienen. Das sorgte für viel Wirbel - vor allem deshalb, weil Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble die Kabinettskollegin in der Sondersitzung der Unionsfraktion eiskalt abblitzen ließen.

Von der Leyen hat das nicht weiter gestört. Sie lässt sich ihre Ideen nicht so schnell ausreden, auch nicht von der Kanzlerin. Merkel kennt das, zum Beispiel von der Frauenquote in Unternehmen, für die sich die Arbeitsministerin so vehement einsetzt. Von der Leyen hat sich von der Chefin schon lange emanzipiert. Spätestens seit sie einst Christian Wulff beim Einzug ins Schloss Bellevue den Vortritt lassen musste, verfolgt sie ihre eigene Agenda und lässt sich auch von Rückschlägen nicht aus dem Tritt bringen.

Verknüpfen, was unmöglich erscheint

Also findet die stellvertretende CDU-Vorsitzende ihr Geld-gegen-Gold-Modell zum Ärger der Merkel-Getreuen weiter "sinnvoll, wenn auch schwer durchsetzbar". Sie wisse, dass sie dafür keine Mehrheit im Kabinett finde, ihr gehe es aber "ums Prinzip". Und wohl auch um ein paar Punkte beim Wahlvolk. Denn dort, das weiß von der Leyen, ist die Sorge groß, dass Griechenland zum Milliardengrab für deutsche Steuergelder werden könnte. Kein Wunder, dass auch die Euro-Zweifler in den Reihen der Union von der Leyens Idee gar nicht so unsympathisch fanden.

In die Populismus-Schublade will die Sozialministerin dann aber doch nicht gesteckt werden. Also verknüpft sie, was auf den ersten Blick nicht zusammenpasst. Sie bedient die Skeptiker - und fordert zugleich eine stärkere europäische Integration: Das vereinte Europa zu schaffen, das sei die "Aufgabe ihrer Generation", sagt von der Leyen. Die Grundsatzdebatte über die Zukunft Europas ist durchaus angezeigt. Immer wieder verlangten die Kritiker der Kanzlerin schließlich, sie möge jenseits aller technischen Details der Rettungsschirme auch einmal über das große Ganze sprechen. Merkel gab dem nach, in der Union haben sie ihr zuletzt größeres Engagement bescheinigt.

Aber wie von der Leyen gleich die "Vereinigten Staaten von Europa" als Fernziel auszurufen, geht aus Merkels Sicht zu weit, gerade zum jetzigen Zeitpunkt, in dem sie die Wankelmütigen in der Koalition von den nächsten Rettungsmaßnahmen überzeugen muss. In der Union, vor allem in der CSU, lösen Vorstellungen von einer vollendeten politischen Union in Europa verbreitet Abwehrreflexe aus. Nicht umsonst versucht Merkel nach Kräften, die gerade mit Frankreich vereinbarte sogenannte Wirtschaftsregierung auf keinen Fall so zu nennen.

Von der Leyen verwahrt sich im SPIEGEL vehement gegen den Vorwurf, sie fahre der Kanzlerin mit ihrer forschen Euro-Offensive in die Parade. "Ich stütze ihren Kurs", sagt sie und lobt, wie Merkel Europa "durch seine größte Krise" führe. Aber die Ministerin setzt auch auf die politische Grundregel, die Eberhard Sandschneider, Direktor des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, gerade im SPIEGEL-ONLINE-Beitrag bekräftigte: "Für die Kärrnerarbeit des Krisenmanagements hat es immer schon weniger Lorbeeren gegeben als für die Verbreitung wohlklingender Visionen."

Ursula von der Leyen muss die Lorbeeren nicht sofort einfahren. Aber für den Notfall steht sie bereit.

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http://www.net-tribune.de/nt/node/53780/news/CSU-lehnt-Verei…

CSU lehnt "Vereinigte Staaten von Europa" strikt ab

30.08.2011

Berlin/München - Die CSU verschärft ihre Kritik an den Forderungen aus der Schwesterpartei CDU nach einem Ausbau der EU zu den "Vereinigten Staaten von Europa". Dies sei "der völlig falsche Begriff zur Bewältigung der jetzigen Schuldenkrise", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Dienstag im Deutschlandfunk.

Er mahnte: "Wir müssen schon aufpassen, dass wir jetzt nicht irgendwann aufstehen und feststellen, dass es zu einer tektonischen Verschiebung in der Balance gekommen ist zwischen Brüssel und den Mitgliedsstaaten." Man müsse auch "Nein sagen", wenn es um mehr Kompetenzen für Europa in der Wirtschaftspolitik gehe.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.020.268 von Blue Max am 30.08.11 12:16:58

Berlin - Ursula von der Leyen hat tief in die Pathos-Kiste gegriffen. "Europa ist wie eine in die Jahre gekommene Romanze, die plötzlich vor die Frage gestellt wird: Wollen wir heiraten?" Die Antwort liefert die Arbeitsministerin gleich mit: Ja, sie will. "Mein Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa."

Wer heiratet denn schon gerne eine Kleptomanin?

[Loserin]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.020.334 von Dorfrichter am 30.08.11 12:28:06

Irgendwo muss sie ja ihr Mutterkreuz hinhängen.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.020.351 von Loserin am 30.08.11 12:30:11

Die Frau ist mir unheimlich verantwortungslos und somit eigentlich für mich kein Thema. Sie darf sich ja auch zu für sie sachfremden Themen äussern, wie Euro-Bonds und Keiner regt sich auf darüber. Wahrscheinlich sucht die Merkel Unterstützung für ihre Politik. Nur so erklärt sich das Gegackere dieser Frau.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.020.334 von Dorfrichter am 30.08.11 12:28:06

#2

"...Europa ist wie eine in die Jahre gekommene Romanze..."

Viele in die Jahre gekommenen Romanzen enden mit Trennung bzw Scheidung...

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.020.459 von Blue Max am 30.08.11 12:46:47

Eine Heirat mit einer Kleptomanin führt in den Ruin.

[Fruehrentner]

Fra von der Laien,

dann gehen Sie doch zunächst mit gutem Beispiel voran und ziehen Sie privat mit Kind und Kegel nach Brüssel!

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.020.517 von Fruehrentner am 30.08.11 12:58:41

Weil Du´s gerade sagst:
"Brüssel"..!
http://www.youtube.com/watch?v=E3333F9VQ2I&feature=related

[raceglider]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.020.268 von Blue Max am 30.08.11 12:16:58

Vereinigte Staaten von Europa

Am besten noch mit einer sicheren parlamentsmehrheit für Frankreich sowie die ganzen Habenichtse und Almosenempfänger, solange es in Deutschland noch was auszurauben gibt.

Nicht nur der Euro, sondern auch die EU ist eine Erfolgsgeschichte.
Deutschland ginge es ohne den Euro und ohne die EU viiiieeel besser.

[realtoaster]

also wenn die albrecht-brut den kanzler stellt, fackel ich dieses land persönlich ab, damit "ihr" das nicht in die hände fällt.

diese "bratze" fehlt mir gerade noch.

[Fruehrentner]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.020.758 von realtoaster am 30.08.11 13:55:03

[Silberpfeil1]

Da die Bundesrepublik nicht weiß, was Deutschland ist, wird gerade in Hamburger, Bremer, Bayrischen und Sächsichen Kneipen heftig darüber diskutiert, was ein Zusammenschluß der Stadtstaaten mit den Freistaaten bringen soll.

[realtoaster]

Zitat von Silberpfeil1: Da die Bundesrepublik nicht weiß, was Deutschland ist, wird gerade in Hamburger, Bremer, Bayrischen und Sächsichen Kneipen heftig darüber diskutiert, was ein Zusammenschluß der Stadtstaaten mit den Freistaaten bringen soll.

ich hatte am wochenende ein schlimmeres erlebnis. die feiern das hier schon als "den einzig wahren weg" und als krönung hab ich zu hören bekommen: ...dann werden sie dir mit deinen aktien "endlich" die hammelbeine langziehen.

daraus entnehme ich, das ich der wahre schuldige an ihrem elend bin. ...und überhaubt hab ich wohl das land zu grunde gerichtet. ...da kommt man schon ins grübeln.

[Fruehrentner]

Frau von der Laien, treten Sie zurück!

[Silberpfeil1]

Zitat von Fruehrentner: Frau von der Laien, treten Sie zurück!

Wen soll sie denn zurücktreten?

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.020.268 von Blue Max am 30.08.11 12:16:58

http://www.freiewelt.net/blog-3321/der-vertragsentwurf-zur-t…

[Dorfrichter]

50667
schrieb am 30.08.11 14:57:52
Beitrag Nr.197
(42.021.085)
Antwort
Zitat
Dr. Eike Hamer
Herausgeber "Wirtschaft aktuell"
www.mittelstandsinstitut-niedersachsen.de:

Ab 2013 soll der von den EU-Funktionären eingerichtet "Rettungsfond" durch den ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) abgelöst und zementiert werden. Doch was verbirgt sich hinter diesem ESM?
Der ESM ist:

ein auf zunächst 700 Mrd. Euro ( Artikel 8 des Vertrages) festgesetzter Fond, den die Mitgliedsländer unwiderruflich und bedingungslos auf Verlangen des Vorstandes aufzufüllen haben. (Art. 8 Abs.4, Art. 9)


Der Fond unterliegt keinem nationalen Recht (Art. 1, Art. 27). Er selbst und alle seine Mitarbeiter sind rechtlich immun (Art. 30), befreit von sämtlichen auch persönlichen Körperschafts- und Einkommenssteuern (Art. 31) und für niemanden nirgendwo rechtlich belangbar, weil es für sie kein zuständiges Gericht auf der Welt gibt.

Sein Aufsichtsgremium (Gouverneursrat) wird nicht gewählt, sondern ernannt, ist niemandem gegenüber Rechenschaft schuldig und dank seiner Größe (34 Mitglieder) vom Geschäftsführendem Direktor und seiner Verwaltung weitgehend steuerbar. Dieser Gouverneursrat ernennt ein ebenso großes Direktorium (Art. 6), sowie den geschäftsführenden Direktor, welcher umfangreiche Kompetenzen wie z.B. als einziger Weisungsbefugnis gegenüber den Mitarbeitern (Art. 7), hat. Dieser kann - ohne rechtlich Belang zu werden - im Namen des Fonds und damit auf Rechnung der Mitgliedsländer, schalten und walten, wie er will. Er kann selbst unlimitiert Kredite - auch bei privaten Banken - aufnehmen (Art. 17), für welche die Mitgliedsländer gemeinschaftlich haften und nach ihrem jeweiligen Anteil zum Nachschuß verpflichtet werden können. Wenn nämlich das Fondsvolumen nicht mehr ausreicht, kann der rechtlich nicht belangbare Gouverneursrat auf Kosten der Mitgliedsländer das Grundkapital eigenmächtig erhöhen (Art. 10).

Weil ausschließlich der geschäftsführende Direktor den Mitarbeitern (Arbeitsebene) Weisungen erteilen darf, kann er letztlich die Gelder beliebig verwenden und ist für keine Handlung rechtlich belangbar. Er darf sogar Anleihen von Staaten aufkaufen (Monetarisierung durch die Hintertür), sämtliche Kapitalmarktmanipulationen durchführen oder auch andere Institutionen unterstützen, auch wenn dies gegen nationale Rechte, Statuten der EZB oder den marktwirtschaftlichen Prinzipien verstoßen würde. Dank seiner generellen Immunität ist er nicht belangbar.


Die Euro-Mitglieder unter Merkel und Sarkozy haben mit diesem Vertrag den unlimitierten Zugriff auf die nationalen Haushalte durch diese demokratisch nicht kontrollierbare, rechtlich immune und von den Bürgern nicht überprüfbare EU-Funktionärseinrichtung verabredet. Dies soll bedingungslos und unwiderruflich sein und kann deshalb zu Recht als Ermächtigungsvertrag gesehen werden. Es garantiert den unlimitierten Zugriff auf die nationalen Haushalte, erlaubt weder demokratisch noch rechtlich überprüfbare kontrollierbare Marktinterventionen und beendet damit die nationalen Souveränitäten über die nationalen Haushalte.

Der letzte verbliebene Bereich nationaler Souveränität, das Haushaltsrecht und im Ergebnis auch die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland werden damit ausgehebelt. Dass Merkel diese Verabredung trifft, die einem Putsch gleich kommt, ohne das Parlament zuvor zu fragen, ist nicht nur ein Skandal, sondern bedeutet die Auflösung der souveränen nationalen EU-Mitgliedsstaaten und Schaffung einer Schulden- und Transferunion in ganz Europa. Die bisherigen Machtverhältnisse zwischen EU und Mitgliedsländern kehren sich um. Nicht mehr die EU-Funktionäre müssen für Programme werben, sondern die Mitgliedsländer müssen für Rückflüsse betteln und dafür die willkürlichen Vorgaben der nicht belangbaren und nicht demokratisch kontrollierbaren EU-Funktionäre akzeptieren und bei den Bürgern durchsetzen. Damit ist die Souveränität der Mitgliedsländer obsolet bzw. ausgehebelt.

In Zukunft wird es unbedeutend sein, wen die Bevölkerungen als Vertreter wählen. Über die Politik in den Ländern entscheiden willkürlich nicht demokratisch kontrollierbare und rechtlich nicht belangbare EU-Funktionäre.

Mit der Einführung des ESM (Vertragstext bei der Redaktion abrufbar) werden drei Entwicklungen vorgegeben:

1. Die Machtergreifung der EU-Funktionäre über die vormals souveränen Mitgliedsländer und damit die Abschaffung der Demokratie in Europa und

2. der Ansporn zu ungehemmter Schuldenmacherei in den EU-Mitgliedsländern, weil insbesondere die soliden und erfolgreichen Bürger über die durch den ESM eingeführte Schuldenunion dafür zur Kasse gebeten werden und

3. das absehbare Ende des Euro und der EU, weil die Bürger sich diese vorprogrammierte Ausplünderung und Entdemokratisierung nicht ewig gefallen lassen werden.


Es wird schwer werden, diese Machtergreifung durch Vertrag vor den Grundgesetzen der einzelnen europäischen Länder rechtfertigen zu können. Gleichwohl: Zunächst muß für Deutschland der Bundestag diesem Vertrag noch zustimmen.

In den Reihen der Regierungsfraktion regt sich - z.T. offen, z.T. aber auch "nur" hinter den Kulissen, Widerstand, denn ein Demokrat kann der Aufgabe der Souveränität eigentlich nicht zustimmen. Die Kanzlermehrheit, die Steinmeier um diese Tatsache natürlich wissend, hierfür ausdrücklich bereits eingefordert hat, steht längst noch nicht.

Daher wächst der Druck von Seiten der Regierung auf ihre eigenen Abgeordneten. Es werden massive Einzelgespräche geführt, um insbesondere die "Wackelkandidaten" auf Kurs zu bringen. Der Druck von oben wächst. Aber auch von unten scheint sich Widerstand zu formieren. Auf der Internetplattform "AbgeordnetenCheck.de" www.abgeordneten-check.de/karte. (www.abgeordneten-check.de/karte.html?c=69) kann jedermann eine vorbereitete oder auch persönliche E-Mail-Petition an seinen Abgeordneten schicken und diesen auffordern, dem Druck von oben standzuhalten, den Ausverkauf deutscher Souveränität nicht zuzustimmen, den ESM-Vertrag zu stoppen. Noch ist der Vertrag nicht Gesetz. Es wäre zu wünschen, daß der Gegendruck von unten während der Sommerpause so, oder anders ausreichend stark wird, um das Schlimmste noch zu verhindern.


© Dr. Eike Hamer
Herausgeber "Wirtschaft aktuell"
www.mittelstandsinstitut-niedersachsen.de


Macht mit! Ein Demokrat hat m.E. die Pflicht, sich nicht durch den ESM entmündigen zu lassen.
Wenn Goethe sagt: am Golde(Gelde) hängt alles, hat er recht! Wenn unsere Politiker die uneingeschränkte Finanz- und Haushaltshoheit verlieren, ist jede Wahl dieser Volksvertreter Makulatur!

[beachbernie]

Zitat von Blue Max: #2

"...Europa ist wie eine in die Jahre gekommene Romanze..."

Viele in die Jahre gekommenen Romanzen enden mit Trennung bzw Scheidung...

Zitat von Dorfrichter: Eine Heirat mit einer Kleptomanin führt in den Ruin.

Scheidungen oft auch.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.022.261 von beachbernie am 30.08.11 18:17:27

Lies #17. Eine Aera geht zuende. Lügengeschichten von Demokratie -schulmäßig gelehrt- fallen gerade zusammen wie ein Kartenhaus.

Was lehren jetzt eigentlich die Schulen? Immer noch Märchen?

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Eine Demokratie muss auch Menschen wie vdL verkraften können, die vom Spiegel-Reporter sehr raffiniert zur Preisgabe ihrer realitätsfernen Träume inspiriert wurde. Der politische Surrealismus ist aber schon seit längerem ein inhärentes Merkmal der CDU. So kann man Ziele in eine Ära verschieben, in der sich die meisten der heutigen Abgeordneten die Radieschen von unten ansehen werden.
Natürlich aus Altersgründen... und nicht infolge der Abarbeitung schwarzer Listen durch zehntausende Euro-Rebellen, die in kleinen mobilen Einheiten der politischen Dekadenz ein Ende setzen könnten.

[realtoaster]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.022.419 von derdieschnautzelangsamvollhat am 30.08.11 18:48:18

also ich hätte noch eine immobilie, die ich zum stützpunkt und ausbildungscamp für eine sondereinheit mit "zwei" fahrzeugen ausbauen könnte.

[knipser10]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.022.062 von Dorfrichter am 30.08.11 17:42:06

Diese "Politiker)Mafia Gilde",hat schon lange ihre "Legitimität" verloren!!!!!

[knipser10]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.022.280 von Dorfrichter am 30.08.11 18:20:43

Verschwörungen von Rothschild,s,Rockefellerund Mao,s Kommunistischer Diktatur...

[Timberone]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.020.268 von Blue Max am 30.08.11 12:16:58

Die Südstaaten müsste man dann erst einmal mit einem Bürgerkrieg in die Knie zwingen. So vergeudet Mutti nur das Geld der Deutschen, ohne das die Vision Wirklichkeit wird. An der Vision sind doch die mittelalterlichen Kaiser gescheitert. Wieder ein Kriegszug gegen Mailand. Mit dem Unterschied, dass Mailand diesmal auf unserer Seite sein würde.

[Timberone]

Wir liefern uns damit nur der Politmafia aus und die ist mit der anderen vernetzt. Sobald Deutschland selbst kein Geld mehr hat und de facto haben wir keins mehr, herrscht dann hier ebenfalls die Mafia.

[TimeFactor]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.020.268 von Blue Max am 30.08.11 12:16:58

Erinnert mich auch wieder an Nietzsche´s Zarathustra:

„Wer ein Schöpfer sein will im Guten und im Bösen, der muss ein Vernichter sein und Werte zerbrechen.“

[TimeFactor]

Oder auch ...


“Viele Politiker sind wie schlechte Reiter: Sie sind
derart damit beschäftigt, sich im Sattel zu halten,
dass sie sich nicht darum kümmern können, wohin
die Reise geht.”

[Dorfrichter]

http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2011/08/26/wie-wir-gr…

[Rostlaube]

Zitat von Blue Max: Es sieht danach aus, als laufe sich von der Leyen als Reservekanzlerin für den worst case warm.

Klar will die Kanzlerin werden, wenn Mutti abgesägt wird.

[realtoaster]

es ist aus leute.

die machen den sack "in diesem Moment" zu.

entweder wir schmeißen das kriminelle pack in berlin jetzt sofort auf die straße, oder wir fügen uns der bande.

ich werde auf alle fälle meine autonome lebensweise noch intensivieren, wenns sein muss mit elektrozaun um meinen lebensraum.

ich habe die letzten tage zwecks kommunalwahl meine volksvertreter unter die lupe genommen ...no way, nix dabei, ich werde auch in zukunft nicht wählen.

[Rostlaube]

Zitat von Rostlaube:

Zitat von Blue Max: Es sieht danach aus, als laufe sich von der Leyen als Reservekanzlerin für den worst case warm.

Klar will die Kanzlerin werden, wenn Mutti abgesägt wird.

Dabei hat die Leyen bisher nur Mist verzapft: Internetzensur, Elterngeld für Besserverdiener, Bildungsgutscheinchaos, Riesterbürokratie.

[Rostlaube]

Zitat von realtoaster: es ist aus leute. die machen den sack "in diesem Moment" zu.

Das ist nur der Kabinettsbeschluß, spannend wird erst die Abstimmung im Bundestag. Da aber die Opposition ebenfalls mehrheitlich für die "Rettung" der Schuldenstaaten mit deutschem Geld ist (die wollen sogar Eurobonds), ist unsere Kohle so oder so weg. Die Frage ist nur, ob die Regierung zerbricht, weil es im Bundestag keine Koalitionsmehrheit gibt. Sollte das der Fall sein, wird Mutti hinter den Kulissen eine große Koalition ansteuern, um sich schnell von der schon stinkenden Leiche FDP zu entfernen.

Zitat von realtoaster: ...no way, nix dabei, ich werde auch in zukunft nicht wählen.

Mache ich schon lange nicht mehr. Schlange stehen, Ausweis zeigen, Kreuz machen, damit ein RL-Versager auf meine Kosten im Parlament abhängt, dummes Zeug labert und meine Kohle verpulvert? Das ist mir seit jeher zuwider.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.024.877 von realtoaster am 31.08.11 10:27:41

ich habe die letzten tage zwecks kommunalwahl meine volksvertreter unter die lupe genommen ...no way, nix dabei, ich werde auch in zukunft nicht wählen.

Mich sehen Die auch NIE mehr bei einer Wahl. Ich bin doch kein Selbstmörder! Dieses Pack gehört geteert, gefedert und öffentlich zur Schau gestellt.

[Procera]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.025.026 von Dorfrichter am 31.08.11 10:50:18

Oder das Kreuzchen mal ganz links oder ganz rechts setzen

Nicht zur Wahl gegen, nuetzt nichts ! Dann lieber den Wahlzettel ungueltig machen

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.025.051 von Procera am 31.08.11 10:53:26

Oder das Kreuzchen mal ganz links oder ganz rechts setzen
DIE NÄCHSTE EUROPAWHL allerhöchstens. Ansonsten bin ich der Meinung, diese Teufelsbrut hat sich doch abgeschafft mit Köhlers Unterschrift.

[raceglider]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.025.051 von Procera am 31.08.11 10:53:26

Wenmn schon, dann ganz rechts. Ganz links sitzt doch schon im Bundestag und hat sich keinen Sack gegen EU und/oder EURO ausgesprochen.

Stimmzettel ungülig machen ist dagegen Zeitverschwendung.

[Rostlaube]

Zitat von Dorfrichter: ich habe die letzten tage zwecks kommunalwahl meine volksvertreter unter die lupe genommen ...no way, nix dabei, ich werde auch in zukunft nicht wählen.

Mich sehen Die auch NIE mehr bei einer Wahl. Ich bin doch kein Selbstmörder! Dieses Pack gehört geteert, gefedert und öffentlich zur Schau gestellt.

Bitte gewaltfrei diskutieren!

Ich finds hochinteressant, dass die teure Rettung der Schuldenstaaten von den meisten Wählern (es sollen so um die 70% sein) abgelehnt wird und trotzdem alle im Bundestag vertretenen Parteien diesen Kurs nicht verlassen wollen. Irgendwie komisch ist das schon. Nehmen wir z. B. die Grünen, die prosperieren in Umfragen, obwohl sie Eurobonds propagieren, also die noch schlimmere Variante der Schuldensozialisierung. Auch die SPD propagiert Eurobonds und wären jetzt Wahlen, würden beide Parteien zusammen ziemlich sicher die Regierung stellen. Ich kann mir das nur so erklären, dass den meisten Wählern das Thema nicht wirklich wichtig ist.

[go2hell]

Europe needs a revolution

http://dotsub.com/view/5126edcb-b7e0-419b-b328-3257cf9b5c68

[realtoaster]

ungültig? ok, ich habs schon tausendmal diskutiert, tausendmal x-meinungen und ich habs bis heute nicht auf dem schirm.

wenn hier wahlexperten im board sind, hier die frage:

wenn 51% der abgegebenen stimmen "ungültig" sind, sind die nichtwähler dann die wahlsieger? oder sind die verbliebenen 49% "gültiger" stimmen der neue 100% kuchen?

bin mal gespannt was heute passiert. die antworten bitte!

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.025.105 von Rostlaube am 31.08.11 11:01:36

Ich kann mir das nur so erklären, dass den meisten Wählern das Thema nicht wirklich wichtig ist.
Die Erklärung ist eigentlich ganz einfach. Die meisten Menschen verstehen bei dem Thema nur BAHNHOF.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

go2hell.

sinnvolle Revolution ginge nur mit Beamten, Richtern, Polizei; denen ist es aber im Grund schon immer egal gewesen, wer wie regiert.... Merkel, vdL, Hindenburg, Kaiser Wilhelm oder Hitler..sie stehen zum System.

PS. dachte eigentlich Mowgli wäre der Reservekanzler...oder der
Mübarek

[Rostlaube]

Zitat von Dorfrichter: Die Erklärung ist eigentlich ganz einfach. Die meisten Menschen verstehen bei dem Thema nur BAHNHOF.

Das glaube ich nicht. Die meisten werden die Details nicht verstehen, sie wissen aber, dass wir für Griechenland und Co. zahlen sollen. Und sie wissen auch, um welche Größenordnungen es geht. Die BILD hat darüber wiederholt ausführlich berichtet, also auch die Bildungsfernen wissen ziemlich genau, was los ist.

[Rostlaube]

Zitat von realtoaster: wenn hier wahlexperten im board sind, hier die frage:

wenn 51% der abgegebenen stimmen "ungültig" sind, sind die nichtwähler dann die wahlsieger? oder sind die verbliebenen 49% "gültiger" stimmen der neue 100% kuchen?

Die 49% gültigen Stimmen entcheiden zu 100% über die Sitzverteilung im Parlament. Die ungültigen Stimmen fallen unter den Tisch.

[Rostlaube]

Zitat von Rostlaube:

Zitat von realtoaster: wenn hier wahlexperten im board sind, hier die frage:

wenn 51% der abgegebenen stimmen "ungültig" sind, sind die nichtwähler dann die wahlsieger? oder sind die verbliebenen 49% "gültiger" stimmen der neue 100% kuchen?

Die 49% gültigen Stimmen entcheiden zu 100% über die Sitzverteilung im Parlament. Die ungültigen Stimmen fallen unter den Tisch.

entscheiden

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.025.174 von Rostlaube am 31.08.11 11:14:11

Vergiß es doch. Frag mal Einen nach unserer derzeit gültigen Rechtsordnung. Er wird sagen das Grundgesetz natürlich. Ich behaupte mal 80% der Bürger haben keine Ahnung.

[realtoaster]

Zitat von Rostlaube:

Zitat von realtoaster: wenn hier wahlexperten im board sind, hier die frage:

wenn 51% der abgegebenen stimmen "ungültig" sind, sind die nichtwähler dann die wahlsieger? oder sind die verbliebenen 49% "gültiger" stimmen der neue 100% kuchen?

Die 49% gültigen Stimmen entscheiden zu 100% über die Sitzverteilung im Parlament. Die ungültigen Stimmen fallen unter den Tisch.

der meinung bin ich auch. ich habe im freundeskreis alle parteien vertreten und muss regelmäßig der versammelten manschaft erklären das sie mir nicht ständig ihren dämlichen satz vorkauen sollen, ihr wißt sicher welchen ich meine, der mit dem "geringeren übel" und der gefahr von rechts und was sie sie da nicht alles auf der palette haben.

ich sag dann immer: genau wegen dieser dummen sprüche kann ich euch idioten nicht wählen, dann machen sie immer lange gesichter.

[Rostlaube]

Zitat von Dorfrichter: Ich behaupte mal 80% der Bürger haben keine Ahnung.

Mag sein, es geht hier aber um den Rettungschirm und da wissen die meisten Wähler Bescheid. Schon durch die ständige Berieselung in allem Medien, BILD eingeschlossen. Ich behaupte, es interessiert sie nicht derart, dass sie dafür ihr Wahlverhalten ändern würden, von protestieren ganz zu schweigen. Das ist wie mit Stuttgart21, die sog. Wutbürger sind eine Mindeheit, läßt man (direkt oder indirekt) abstimmen, ist die Mehrheit plötzlich dafür.

[realtoaster]

der einzige pluspunkt, der für ein "ungültig" machen des wahlzettels spricht; ich beuge einem wahlbetrug vor.

sollte das mal passieren (wahlbetrug), greif ich sowieso zur waffe und gründe meinen eigenen staat.

[Rostlaube]

Zitat von realtoaster: ich habe im freundeskreis alle parteien vertreten und muss regelmäßig der versammelten manschaft erklären das sie mir nicht ständig ihren dämlichen satz vorkauen sollen, ihr wißt sicher welchen ich meine, der mit dem "geringeren übel" und der gefahr von rechts und was sie sie da nicht alles auf der palette haben.

Ich sage bei solchen Fragen: "Rechne beim Wahlergebnis bei einer beliebigen Partei meine Stimme hinzu. Würde sich dadurch etwas ändern?" Dann kommt natürlich die zweite Frage: "Aber wenn alle so denken würden!?" Meine Antwort: "Tun sie aber nicht, die Wahlbeteiligung ist noch immer relativ hoch." Damit hat sich Thema meist erledigt.

Wählen tue ich vor allem deswegen nicht, weil es aus meiner Sicht Zeitverschwendung ist. Machen wir uns nichts vor, es ist lediglich was Emotionales, so wie beim Fußballspiel. Man unterstützt die eine Seite und fühlt sich wohl als redlicher und treuer Fan. Gewinnen die dann auch noch, ist man im 7. Himmel. Verlieren sie, grämt man sich und hofft auf das 'Rückspiel'. Und da jeder zu den Siegern gehören will, wählen die Leute dann öfter mal das, was auch die anderen wählen. So entstehen diese mysteriösen 'politischen Trends'. In Wirklichkeit ist das Lemmingverhalten.

[Rostlaube]

Zitat von realtoaster: der einzige pluspunkt, der für ein "ungültig" machen des wahlzettels spricht; ich beuge einem wahlbetrug vor.

sollte das mal passieren (wahlbetrug), greif ich sowieso zur waffe und gründe meinen eigenen staat.

Ich nicht, ich setze mich ins Ausland ab. Hier hält mich nichts, kein Haus mit Garten, keine vergrabenen Schätze, alles leicht zu liquidierende Vermögenswerte. Und dann ab durch die Mitte. Falls unser Staat (wieder mal) kippt, will ich nicht dabei sein, wenn die Kugeln fliegen.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.025.412 von Rostlaube am 31.08.11 11:57:45

Sieht Du, auch Du siehst das Problem nicht im Kontext.

Du sagst:
Mag sein, es geht hier aber um den Rettungschirm und da wissen die meisten Wähler Bescheid.

Diesem Rettungsschirm stand aber das Grundgesetz im Wege. Folglich war das Grundgesetz die Sperre, die beseitigt werden mußte! Das ist auch der Grund, warum ich sage: Horst Köhler und das Bundesverfassungsgericht sind die Hauptverantwortlichen dieser Politik. Ich sehe viele Rechtsverstösse, die erst möglich wurden durch Aushebelung und Auflassung unserer alten Rechtsordnung!

Genau da liegt die Ursache allen Übels!

[realtoaster]

Zitat von Dorfrichter: Sieht Du, auch Du siehst das Problem nicht im Kontext.

Du sagst:
Mag sein, es geht hier aber um den Rettungschirm und da wissen die meisten Wähler Bescheid.

Diesem Rettungsschirm stand aber das Grundgesetz im Wege. Folglich war das Grundgesetz die Sperre, die beseitigt werden mußte! Das ist auch der Grund, warum ich sage: Horst Köhler und das Bundesverfassungsgericht sind die Hauptverantwortlichen dieser Politik. Ich sehe viele Rechtsverstösse, die erst möglich wurden durch Aushebelung und Auflassung unserer alten Rechtsordnung!

Genau da liegt die Ursache allen Übels!

ich erinnere mich dunkel, das horst köhler "überfahren" wurde mit der forderung seiner unterschrift. der wußte genau was passiert, wenn er das nicht unterschrieben hätte. wir hätten keinen hosenanzug und keinen chopperfahrer mehr.

er hat wohl das kleinere übel gewählt.

[Rostlaube]

Zitat von Dorfrichter: Sieht Du, auch Du siehst das Problem nicht im Kontext.

Du sagst:
Mag sein, es geht hier aber um den Rettungschirm und da wissen die meisten Wähler Bescheid.

Diesem Rettungsschirm stand aber das Grundgesetz im Wege. Folglich war das Grundgesetz die Sperre, die beseitigt werden mußte! Das ist auch der Grund, warum ich sage: Horst Köhler und das Bundesverfassungsgericht sind die Hauptverantwortlichen dieser Politik. Ich sehe viele Rechtsverstösse, die erst möglich wurden durch Aushebelung und Auflassung unserer alten Rechtsordnung!

Genau da liegt die Ursache allen Übels!

Natürlich sehe ich das Problem im Kontext, nur kann man diese Verfassungsfragen unterschiedlich bewerten. Was verfassungskonform ist, bestimmt nun einmal das Bundesverfassungsgericht. So sind die Regeln, auch wenn uns die Ergebnisse nicht gefallen. Übrigens steht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Rettungspaketen noch aus.

Unabhängig von den Verfassungsfragen, für die sich die meisten Wähler tatsächlich nicht interessieren, stellt sich für mich nach wie vor die Frage, warum die Wähler nicht mit dem Stimmzettel reagieren. Dazu müssen sie sich nicht mit Verfassungsfragen befassen. Ich frage mich vor allem, warum die Grünen derart im Aufwind sind, obwohl ihr Parteichef Özdemir lauthals die Einführung Eurobonds fordert. Mein Fazit: Den Wählern ist diese Frage nicht wirklich wichtig. Mag sein, dass sie mehrheitlich nach wie vor ein hohes Grundvertrauen in die Politik haben.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.025.674 von Rostlaube am 31.08.11 12:54:21

Natürlich sehe ich das Problem im Kontext, nur kann man diese Verfassungsfragen unterschiedlich bewerten. Was verfassungskonform ist, bestimmt nun einmal das Bundesverfassungsgericht.
Die Regeln sind klar und verständlich - für Jedermann. Die Auslegung verbogen so so verklausaliert, daß man herauslesen kann, wie schwer man sich tat bei der Rechtsbeugung.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.025.644 von realtoaster am 31.08.11 12:46:40

ich erinnere mich dunkel, das horst köhler "überfahren" wurde mit der forderung seiner unterschrift. der wußte genau was passiert, wenn er das nicht unterschrieben hätte. wir hätten keinen hosenanzug und keinen chopperfahrer mehr.

Wenn man sich eine Chopper kauft, muß man auch mit einem tödlichen Unfall rechnen oder sie nie fahren, sich nicht draufsetzen.

[Rostlaube]

Zitat von Dorfrichter: Die Regeln sind klar und verständlich - für Jedermann. Die Auslegung verbogen so so verklausaliert, daß man herauslesen kann, wie schwer man sich tat bei der Rechtsbeugung.

Wie schon gesagt, entscheidet das Bundesverfassungsgericht über den Rettungsschirm erst noch.

Damit das hier einen Sinn macht, solltest du weniger nebulös argumentieren. Wer hat wann und wie das Recht gebeugt? Ich bitte um konkrete Angaben!

[Dorfrichter]

Damit das hier einen Sinn macht, solltest du weniger nebulös argumentieren. Wer hat wann und wie das Recht gebeugt? Ich bitte um konkrete Angaben!

Das Bundesverfassungsgericht erlaubte es, die Eu-Verfasung bei uns zu installieren, weil es offensichtlich nicht dem Grundgesetz zuwiderlaufe.

ESM und dessen "Senat" läuft aber absolut gegen das GG in seiner anscheinend gültigen Zwitterform. Siehe Dr. Eike Hamer
http://www.goldseiten.de/content/diverses/artikel.php?storyi…

So etwas Nebulöses darf bei uns überhaupt nicht sein! Das geht nicht ohne parlamentarische Abstimmung, ohne Zwang und vor allem...Wir haben noch nichtmal die EU-Verfassung gewählt!

[Rostlaube]

Zitat von Dorfrichter: Das Bundesverfassungsgericht erlaubte es, die Eu-Verfasung bei uns zu installieren, weil es offensichtlich nicht dem Grundgesetz zuwiderlaufe.

Welches Urteil des BVerfG meinst du? Die EU-Verfassung wurde übrigens nie ratifiziert.

Zitat von Dorfrichter: ESM und dessen "Senat" läuft aber absolut gegen das GG in seiner anscheinend gültigen Zwitterform.

Über den ESM gibt es noch kein Urteil. Wessen "Senat"? Was meinst du damit?

Kannst du deine Gedanken etwas geordneter darlegen? Im Augenblick habe ich nämlich den hoffentlich falschen Eindruck, du würdest dich berufen fühlen, an Stelle des Bundesverfassungsgerichts zu entscheiden, was verfassungswidrig und verfassungskonform ist.

[knipser10]

Vereinigte Schuldenstaaten von Europa!,...,http://www.n-tv.de/politik/Schaeuble-will-neuen-EU-Vertrag-a…...Wirtschafts- und Finanzpolitik
Schäuble will neuen EU-Vertrag...Als Antwort auf die Schuldenkrise strebt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble weitreichende EU-Reformen an. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, will Schäuble "offenkundig" einen neuen EU-Vertrag. Dies habe er nach Teilnehmerangaben bei der Vorstandsklausur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Donnerstag deutlich gemacht.
Eine weitere Übertragung von Zuständigkeiten in der Wirtschafts- und Finanzpolitik an Brüsseler EU-Instanzen sei nötig, habe Schäuble gesagt....

[raceglider]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.035.477 von knipser10 am 02.09.11 11:50:17

Mit anderen Wortren:

Er will es ganz sicher machen, dass wir bezahlen und die anderen bestimmen ( Jedes Piss-Land hat einen EU-Komissar. Die Anzahl der Nehmer - Komissare übersteigt die der Geber - Komissare erheblich).

Und er will es gaaaaanz sicher festzurren, dass der Bundestag jaaaaaa nichts mehr zu sagen hat.

[knipser10]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.035.672 von raceglider am 02.09.11 12:19:19

Richtig!Und der "Bundestag" eine "Lachnummer"!...Und die "Politikermafia Gilde hat ihre Legitimation verloren...

[knipser10]

http://www.abgeordneten-check.de/kampagne/69-stoppt-eu-schul…... Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)!...

[Rostlaube]

Schäuble ist der Totengräber der deutschen Finanzen.

[thefarmer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.046.676 von Rostlaube am 05.09.11 22:56:14

und auch der Totengräber der Demoktratie in Deutschland.


mfg
thefarmer

[realtoaster]

!

Dieser Beitrag wurde von MODernist moderiert. Grund: Beleidigung

[go2hell]

Der Beginn der EU Finanzdiktatur !

http://www.pi-news.net/2011/09/eudssr-zeigt-jetzt-diktatoris…

[Rostlaube]

Nun sind die Weichen gestellt, alle deustchen Politiker wollen eine europäische Wirtschaftsregierung. Die wird natürlich wieder überwiegend mit Politikern aus Schuldnerländern besetzt (Grundregel: Pro Land ein Kopf), so daß die Vertreter der Hartwährungsländer wie schon jetzt in der EZB regelmäßig vond en Schuldensündern überstimmt werden.

Ist das dem Schäuble egal oder kapiert er nicht, was sich anbahnt?

[TradingChancen]