Brüssel beansprucht Regelungsrecht bei Grenzkontrollen - 500 Beiträge pro Seite

[DeadKennedy]

Brüssel beansprucht Vetorecht bei Grenzkontrollen


Als Reaktion auf die jüngsten Krisen des Schengen-Systems bereitet die EU-Kommission eine Gesetzesänderung vor, die den europäischen Regierungen die Hoheit bei der Grenzkontrolle nehmen würde. Das erfuhr die F.A.Z. in Brüssel.


05. September 2011

Die europäische Kommission will nach Informationen der F.A.Z. noch im September einen Vorschlag vorlegen, der Entscheidungen über die zeitweise Wiedereinführung von Grenzkontrollen vergemeinschaften würde. Das bedeutet, dass nicht mehr die Mitgliedstaaten alleine über die Schließung ihrer Grenzen entscheiden können, sondern dass dafür ein Verfahren in Brüssel nötig würde, bei dem der Kommission de facto ein Vetorecht zukommt.

[...]

http://www.faz.net/artikel/C31325/schengen-raum-bruessel-bea…


Das bedeutet, dass es keine souveränen Vorkommnisse wie in Dänemark bei der Einführung verstärkter Grenzkontrollen im Sommer diesen Jahres, mehr geben wird.

Ein weiterer Schritt in eine zentralistisch geführte EU-Region. Die totale Abschaffung der national souverän gehaltenen Grenzsicherungen und -kontrollen entmachtet faktisch jede Nation.

[realtoaster]

so, jetzt ist hier langsam schluß mit brüssel. ein land das unfähig ist eine handlungsfähige regierung zu wählen und jede art von kriminellen subjekten unterschlupf gewährt, hat keine forderungen zu stellen.

der brüsselterror ist jetzt auf der stelle zu beenden.

[StrangeloveX]

Brüssel muss zerschlagen werden -
keiner braucht diese totalitäre Kommissärs-Diktatur,
keine will sie.
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Die EU ist zur größten Bedrohung der Freiheit und der Demokratie geworden!
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Nieder mit der EU!!!!

[beachbernie]

Nieder mit Oberbayern!

[StrangeloveX]

[beachbernie]

Weg mit Mittelfranken!

[realtoaster]

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Dieser Beitrag wurde von MODernist moderiert. Grund: Beleidigung

[DeadKennedy]

Grenzkontrollen: Friedrich kündigt Widerstand gegen EU-Pläne an




Hans-Peter Friedrich: Der Innenminister betont das Primat des Nationalstaats Foto: Wikimedia/Freud mit CC-Lizenz

BERLIN. Deutschland wird die Pläne der Europäischen Union, nach denen nationale Grenzkontrollen künftig von der EU-Kommission genehmigt werden müssen, nicht unterstützen. Dies teilte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Dienstag nach einem Treffen mit seinen französischen und spanischen Amtskollegen mit.

Die drei Minister beschlossen eine gemeinsame Erklärung, in der „die Vorstellungen der Europäischen Kommission, die Entscheidungshoheit für operative Maßnahmen im Sicherheitsbereich zu beanspruchen“ scharf kritisiert werden. Für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung trügen allein die Nationalstaaten die politische Verantwortung.

Bereits am Wochenende hatte Friedrich gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung betont, massiven Widerstand gegen die Pläne der EU-Kommission zu leisten. „Wir lassen uns von Brüssel nicht vorschreiben, wann wir Kontrollen durchführen. Wir kontrollieren die Grenzen, wenn es die Sicherheitslage erforderlich macht.“

Grüne üben scharfe Kritik

Widerspruch gegen das Vorgehen des Innenministers kam von den Grünen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Josef Winkler warf Friedrich vor, erneut seine Inkompetenz unter Beweis gestellt zu haben. Mit seinen Äußerungen spalte er nicht nur die Koalition, sondern setze auch ein populistisches und europafeindliches Signal, beklagte Winkler.

Der Grünen-Politiker forderte statt dessen, alle Entscheidungen über Grenzkontrollen nur noch auf europäischer Ebene zu treffen. „Grenzkontrollen waren noch nie ein wirksamer Ersatz für eine vernünftige und solidarische Migrations- und Flüchtlingspolitik.“

Unterstützung erhielt er dabei vom Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP). Dieser bezeichnete den EU-Vorstoß als „guten Weg“ zur Stärkung des Schengen-Raums. Einen konkreten Gesetzesvorschlag will die liberale schwedische EU-Kommissarin für Innenpolitik, Anna Malmström, am Freitag vorlegen. (ho)