Was haltet ihr von einer großen Koalition (CDU/CSU + SPD)?

Kabinett Merkel III http://de.wikipedia.org/wiki/Kabinett_Merkel_III

Gabriel verteilt weitere Posten http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-parteichef-gab…
Das sind die weiteren wichtigen Posten http://www.spiegel.de/politik/deutschland/grosse-koalition-d…
Nahles holt Asmussen als Staatssekretär http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ezb-mann-asmussen-…
Große Koalition: Jetzt wird endlich regiert http://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-grosse-koaliti…
Parteichefs unterzeichnen schwarz-roten Koalitionsvertrag http://www.spiegel.de/politik/deutschland/grosse-koalition-u…

Neuer CDU-Generalsekretär Tauber http://www.spiegel.de/politik/deutschland/peter-tauber-soll-…
CDU-Politikerin Voßhoff soll oberste Datenschützerin werden http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/cdu-politikerin-v…

Sorge vor Überlastung: Wirtschaft warnt Schwarz-Rot http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/sorge-vor-ueber…

Hessen: Schwarz-Grün einigt sich auf Koalitionsvertrag http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hessen-schwarz-gru…

Andrang bei Mitgliedervotum der SPD http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-mitgliederents…
Bundesverfassungsgericht billigt SPD-Mitgliedervotum http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsg…

Kleiner Parteitag: CDU stimmt Koalitionsvertrag zu http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-stimmt-koaliti…

Lieber keine Neuwahlen http://www.heise.de/tp/blogs/8/155486

Koalitionspoker: "GroKo" ist Wort des Jahres http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/groko-ist-wort-des…

SPD-Kabinettsliste: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-kabinett-gross…
SPD konnte sich gut bei Ministerposten durchsetzen http://www.heise.de/tp/artikel/40/40569/1.html

SPD sagt Ja zum GroKo-Deal http://www.heise.de/tp/artikel/40/40575/1.html
Sozialdemokraten stimmen für Große Koalition http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-mitgliederents…
SPD-Mitglieder stimmen zu über drei Vierteln für Große Koalition http://www.heise.de/tp/blogs/8/155503

Klasse. Sehr beeindruckend, die hohe Zustimmung (mehr als 2/3 hätte ich nicht zu hoffen gewagt). (imho)

So sieht Merkels neues Kabinett aus http://www.spiegel.de/politik/deutschland/neues-kabinett-die…

Schade, dass Hans-Peter Friedrich nicht mehr Innenminster ist - ich wünsche mir ihn im Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - da kann er für die Welt einiges erreichen, indem er den korrupten Saustall (?) aufräumt und knallhart nur gute Projekte/Ziele fördert (bzw. wenigstens dahin wirkt). Also dass Thomas de Maizière die vollen 4 Jahre schafft, also darauf würde ich nicht wetten - vielleicht kann Hans-Peter Friedrich in ca. 2 Jahren sogar wieder zurück ins Innenministerium.

Prima, dass Ronald Pofalla weg ist, jetzt muss nur noch ein guter Ersatz für Peter Altmaier gefunden werden, hahaha.

Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin ist natürlich der Hammer, aber schad' nix - kann man auch als Zeichen sehen, dass der WW3 abgesagt ist. Insgesamt ist Merkels neues Kabinett eine große Verbesserung, insbesondere auch, weil ganz einfach ein paar Typen (z.B. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger) nicht mehr im Kabinet sind, Halleluja.

Die GroKo ist ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung, Klasse. (alles imho)

Was kommt nach der GroKo? http://www.heise.de/tp/foren/S-Was-kommt-nach-der-GroKo/foru…

Gar nicht http://www.heise.de/tp/blogs/foren/S-Gar-nicht/forum-270557/…
Das ZDF und der kritische Journalismus http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jakob-augstein-ueb…

SPD-Führung will bei Nein der Basis abtreten http://www.spiegel.de/politik/deutschland/mitgliederbefragun…
Regionalkonferenzen: SPD-Mitglieder scheinen auf GroKo-Kurs zu schwenken http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-fuehrung-wirbt…

Schwarz-Rot plant schärfere EU-Grenzkontrollen http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsvertrag-…
CDU und SPD gegen Schönheits-OPs bei Minderjährigen http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/schoenheits-op-cdu…

Koalition will Freier von Zwangsprostituierten bestrafen http://www.spiegel.de/panorama/grosse-koalition-will-freier-…
Gesetze gegen Zwangsprostitution: Union erwägt Gefängnisstrafen für Freier http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/gesetz-gegen-zwa…

Klare Mehrheit für neues Prostitutionsgesetz in Frankreich http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/frankreich-mehrh…
Frankreich: Große Mehrheit für das Gesetz gegen die Prostitition http://www.heise.de/tp/artikel/40/40503/1.html

CDU-Politiker kämpfen für Schäuble als Finanzminister http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-missfelder-und…
Neue Bundesregierung: Schäuble will Finanzminister bleiben http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schaeuble-cdu-will…
CDU-Basis und der Koalitionsvertrag: "Das habt ihr ganz, ganz gut gemacht" http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schaeuble-wirbt-au…

Koalitionsvertrag fast unleserlich ... Da der Koalitionsvertrag auf der Skala nur einen Wert von 3,48 erreicht, ist er unverständlicher als politikwissenschaftliche Doktorarbeiten, die durchschnittlich einen Wert von 4,7 erreichen. Die Wahlprogramm der einzelnen Parteien waren dagegen mit 7,7 schon Leuchttürme der Klarheit, die Union hatte danach das verständlichste Programm mit einem Wert von 9,9 vorgelegt. ... http://www.heise.de/tp/artikel/40/40487/1.html

CSU stimmt Koalitionsvertrag zu http://www.spiegel.de/politik/deutschland/neue-bundesregieru…

Das fehlt im Koalitionsvertrag http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/koalitionsvertrag-…

CDU-Politiker fordern Debatte über Koalitionsvertrag http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bosbach-und-linnem…

Gabriel-Interview im ZDF: Seehofer kanzelt Slomka ab http://www.spiegel.de/politik/deutschland/interview-mit-gabr…

Umfrage zu Koalitionsvertrag: SPD-Anhänger würden die GroKo wählen
... 78 Prozent der befragten sozialdemokratischen Wähler sprachen sich für eine große Koalition auf der ausgehandelten Grundlage aus. 19 Prozent empfahlen eine Ablehnung. Im Lager der Union ist die Zustimmung der Umfrage zufolge noch größer: 79 Prozent plädieren für ein schwarz-rotes Bündnis, 15 Prozent dagegen. ... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/umfrage-zu-koaliti…

... Wenn es mit der so viel im Mund geführten Demokratisierung Ernst gemeint wäre, müsste der Koalitionsvertrag in einem Referendum der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden. ... http://www.heise.de/tp/blogs/8/155413

Interessante Idee, hat was. Wie eine bundesweite Volksabstimmungen aber nur ca. alle 4 Jahre. Vorschlag: nur auf Antrag per ePetition, aber mit hinreichend hoher Hürde. (imho)

Große Koalition bekennt sich zu Open Data http://www.heise.de/newsticker/meldung/Grosse-Koalition-beke…
Große Koalition plant neuen Anlauf für das Urheberrecht http://www.heise.de/newsticker/meldung/Grosse-Koalition-plan…

ZDF-Umfrage: Mehrheit der Deutschen mit Koalitionsvertrag zufrieden ... Nur ein Drittel lehnt die Große Koalition ab ... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/zdf-politbarometer…

Niederlande drohen mit Klage gegen deutsche Maut
http://www.spiegel.de/politik/ausland/niederlande-und-oester…

Null Problemo - zur Not muss die deutsche Kfz-Steuer mautunabhängig um einen passenden Betrag gesenkt werden. (imho)

SPD-Chef wirbt für Schwarz-Rot: Gabriel kämpft gegen die Skepsis der Genossen
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-regionalkonfer…

So denkt Europa über die Große Koalition http://www.spiegel.de/politik/deutschland/meinungen-zu-schwa…

Thread: Der Zweitwahlkampf beginnt. 47501Stimmen bestimmen über Erstwähler!

SPD-Chef wirbt für Schwarz-Rot: Gabriel kämpft gegen die Skepsis der Genossen
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-regionalkonfer…

Möglicherweise ist es eine gute Idee, die Basis noch einmal über eine Koalition abstimmen zu lassen, das kann Wahlbetrug verhindern helfen. Wenn es in Zukunft zu viele Probleme mit dem Mitgliederentscheid gibt, kann man ihn ja auch wieder bleiben lassen.

Guter Kompromiß: nur eine Mitgliederbefragung - so können bei einem schwachen Ergebnis um die 50% die Parteiführung/Abgeordneten auch gegen die Mitgliederbefragung entscheiden/abstimmen und zwar mit dem Argument, dass die Abgeordneten ja immerhin gewählt und beauftragt wurden.

Warum kann die Befragung der Parteibasis in Zukunft Usus werden?

1. Weil damit die Position bei den Koalitionsverhandlungen gestärkt wird: eine Partei kann mit Verweis auf die sonst vielleicht ablehnende Basis auf eine stärkere Berücksichtigung ihrer Programmpunkte dringen. Dabei ist aber zu bedenken, dass die Basis vielleicht den ein oder anderen Punkt im Parteiprogramm gerade nicht mag, vielleicht weil der nur aufgrund von Lobbyisten reinkam.

2. Weil das ein Anreiz sein kann, einer Partei beizutreten. Problem: feindliche Unterwanderung. Lösung: Hohe Mitgliederbeiträge und Wechselsperren (nach einem erlaubten Wechsel dürfen Parteiwechsler 5 Jahre lang pauschal abgewiesen werden).

Ich rechne damit, dass die SPD-Mitglieder der GroLo zustimmen werden aber es ist schon richtig und wichtig, dass die SPD-Führung auch was dafür tut, indem sie die GroKo lobt und preist.

Thread: Mitgliederentscheid verfassungsrechtl.. bedenklich. BVG bitte handeln!

Ein berechtigter Hinweis, das Bundesverfassungsgericht sollte den Fall klären. Problematisch ist ein Mitgliederentscheid übrigens nur, wenn er anders als die Abgeordneten entscheidet und das ist hier (GroKo 2013) zum Glück wohl nicht zu erwarten. Auch da kann man tricksen, indem die Abgeordneten auch nach dem Mitgliederentscheid noch einmal pro forma abstimmen müssen, d.h. i.a. den Mitgliederentscheid bestätigen.

Die einfache Lösung ist eine Mitgliederbefragung und eine anschließende freie/entscheidende Abstimmung der Abgeordneten (welche i.a. die Empfehlung der Parteiführung befolgen werden). (alles imho)

Die Maut finde ich ja ziemlich geil. Unfassbar, dass wir da über unseren Schatten springen. Ist ja eine noch größere Erungenschaft als die Abschaffung der Wehrpflicht.

Insgesamt werden aber ne Menge unwichtige Nebenkriegsschauplätze bearbeitet.

Nix zur Eurokrise, zur Zukunft Europas allgemein, zur Wirtschaftspolitik oder zur Frage von Lohngerechtigkeit/Rentengerechtigkeit für Normalverdiener.

Antwort auf HeWhoEnjoysGravity 28.11.13 10:48:57 Uhr

".....ist die GroKo schon prima, viel besser hätte es realistischerweise
doch kaum laufen können."


Schon mal aufgefallen, dass sich die Euphorie hier im Rahmen hält?

Schon mal aufgefalen, wie welk die Lorbeeren sind, die sich da bekränzt
werden?

Schon mal aufgefallen, dass es da vor Verarschungen und Mogelpackungen nur
so wimmelt?

koalitionsvertrag.pdf http://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/koalit… (PDF)

Große Koalitionsvertrags-Analyse http://www.spiegel.de/politik/deutschland/analyse-der-koalit…

Große Mehrheit für Koalitionsvertrag in Unionsfraktion http://www.spiegel.de/politik/deutschland/grosse-mehrheit-fu…
Schwarz-Roter Koalitionsvertrag: Spagat zwischen Überwachung und Freiheit http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schwarz-Roter-Koaliti…

Merkel schließt Steuererhöhungen nicht komplett aus http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-schliesst-s…
Wo das Geld für die schwarz-roten Wohltaten herkommen soll http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/koalitionsvertrag-…

Die drei Koalitionäre: Bube, Dame, König, Spaß http://www.spiegel.de/politik/deutschland/grosse-koalition-m…
Merkel, Gabriel und Seehofer preisen ihr neues Bündnis http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-seehofer-un…

Zeitplan bis zur Kanzlerwahl: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/zeitplan-bis-zur-k…

Also mal abgesehen davon, dass nicht alle meine (wichtigeren) Verbesserungsvorschläge im Koalitionsvertrag positiv erwähnt wurden, ist die GroKo schon prima, viel besser hätte es realistischerweise doch kaum laufen können. Jedemfalls ist die GroKo ein großer Schritt in die richtige Richtung, da muss man zum Vergleich doch nur mal an Rot-Grün oder Schwarz-Gelb denken. (imho)

... Wer Genaueres zu Inhalten der Koalitionsverhandlungen wissen möchte, kann dies nun mit einem Blick in den 171 Seiten starken Koalitionsvertragsentwurf zwischen CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode tun. ... http://www.heise.de/tp/blogs/8/155390

Pkw-Maut soll schon 2014 kommen http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsverhandl…
Schwarz-rot will Energiewende abbremsen http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schwarz-rot-will-Ener…
Mini-Stiftung Datenschutz steht vor der Abwicklung http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/mini-stiftung-dat…
Union und SPD wollen Vorratsdatenspeicherung zurück http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/entwurf-union-und…
SPD und Union einig über Rentenpaket und Mindestlohn http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsverhandl…
Union und SPD planen günstige Kredite für Elektroautos http://www.spiegel.de/auto/aktuell/grosse-koalition-staat-wi…
Schwarz-Rot streicht Milliarden für den Breitbandausbau http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schwarz-Rot-streicht-…
Große Koalition bringt die Vorratsdatenspeicherung zurück http://www.heise.de/newsticker/meldung/Grosse-Koalition-brin…

Der Koalitionsvertrag im Schnellcheck http://www.spiegel.de/politik/deutschland/was-der-koalitions…
Darauf haben sich Union und SPD geeinigt http://www.spiegel.de/politik/deutschland/neue-bundesregieru…
Die Koalition steht - und doch ist alles offen http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsvertrag-…

Schlagwörter aus dem Koalitionsvertrag: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bild-935856-573008…

Schwarz-rotes Bündnis: Parteichefs unterzeichnen Koalitionsvertrag
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/grosse-koalition-m…

Klasse. Hab's mir nicht im Detail angeguckt aber so intuitiv macht das insgesamt schon (wenigestens eher) einen guten Eindruck. Die SPD-Basis soll gefälligst zustimmen, für die große Koalition sein. (imho)

Einigung bei Kassenfinanzierung: Der Überraschungserfolg http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/spahn-und-lauterbac…

Die Union drängt in den Koalitionsverhandlungen offenbar auf eine Lockerung der Regulierung zugunsten der Telekom. ... http://www.heise.de/newsticker/meldung/Grosse-Koalition-Unio…

Merkel sagt Pkw-Maut unter Bedingungen zu http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-wirbt-auf-c…
Union und SPD wollen Managergehälter begrenzen http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/union-und-spd-woll…

Steinmeier soll Außenminister werden http://www.spiegel.de/politik/deutschland/grosse-koalition-f…
Seehofer beansprucht Landwirtschaftsministerium für CSU http://www.spiegel.de/politik/deutschland/seehofer-beanspruc…

Koalitionsentscheidung: Hopp oder top http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rente-maut-mindest…
Koalitionsverhandlungen: Republik auf Autopilot http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wie-deutschland-wa…

Teure Koalitionsvorhaben: Streichen oder Steuererhöhungen http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-und-spd-stre…
Nächtlicher Koalitionspoker: Schwarz-Rot feilscht weiter ums Geld http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-und-spd-stre…

Vorschlag: erstmal ein bisschen was streichen aber Maßnahmen zur Geldfindung vereinbaren, wie z.B. eine befristete Amnestie für Steuersünder, wenn diese pauschal 50% ihres versteckten Vermögens an den Staat zahlen. Selbstverständlich darf es auch noch detailierte Selbstanzeigen mit Nachweis der Herkunft des Geldes geben aber so eine pauschale Abgabe dürfte schon einige locken und dem Staat so viel zusätzliches Geld einbringen und damit können dann die aufgeschobenen Koalitionsvorhaben finanziert werden. Siehe auch Thread: Vorschlag für eine Steuerreform. (imho)

Arbeitgeber stellen Bedingungen im Mindestlohn-Poker http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mindestlohn-kommis…

Schwarz-Rot verhakt sich im Streit um Energiewende http://www.spiegel.de/politik/deutschland/klimakonferenz-ene…

Stunde des Kungel-Trios http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-und-spd-koal…
Union und SPD einigen sich zur Haushaltspolitik http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-und-spd-eini…
Union und SPD wollen Wunschliste zusammenstreichen http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-csu-spd-wollen…

Was sich bei Pflege und Gesundheit ändern soll http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/koalitionsverhandl…
Union und SPD legen Streit über Kassenfinanzierung bei http://www.spiegel.de/politik/deutschland/krankenversicherun…

Große Koalition will besseren Schutz vor Telefon-Abzocke http://www.heise.de/newsticker/meldung/Grosse-Koalition-will…
Urheberrecht: Große Koalition will Bewusstsein für "geistiges Eigentum" stärken http://www.heise.de/newsticker/meldung/Urheberrecht-Grosse-K…

Merkel verteidigt Handelsüberschüsse http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/merkel-verteidigt-…
Frist bis 2019: Union und SPD wollen Offshore-Windstrom stärker fördern http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/union-und-spd-woll…

Wie industriefreundlich wird die große Koalition? http://www.heise.de/tp/blogs/8/155366
Koalitionspoker vor der Endrunde - Die Union als Verlierer? http://www.heise.de/tp/blogs/8/155365

Verlierer? Kann gar nicht sein. Von der GroKo profitiert ganz Deutschland, es hätte nur schlimmer kommen können (z.B. Rot-Grün, Schwarz-Gelb, ...). Schlimmstenfalls gibt es ein paar Geldgeschenke zu früh und zu wenig wirksame Verbrechensbekämpfung aber das kann ja noch werden. Sehr gut auch, dass Union und SPD sich zusammensetzen und mal über machbare Verbesserungen nachdenken. Das läuft schon prima so, auch wenn nicht sofort alles perfekt gemacht wird. (imho)

SPD scheitert mit Dispo-Zinsen-Deckel http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/spd-scheitert-mit-d…
(imho: schade, ein Dispo-Zinsen-Deckel ist wünschenswert)

Neue Pizza-Connection: Union und Grüne gründen vertraulichen Zirkel
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/neue-pizza-connect…

Oha. Sind die wohl eher gut oder eher schlecht? Die Bundestagswahlen 2017 könnten sehr interessant werden und vielleicht gibt es sogar noch mal eine GroKo. Auf Landesebene muss Schwarz-Grün nicht verkehrt sein (siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hessen-bouffier-wi…) aber ich bin gegenüber dem im Artikel erwähnten Pizza-Zirkel skeptisch. (imho)

ARD-Deutschlandtrend: Zustimmung für Schwarz-Rot sinkt http://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschland-verlie…

Union findet sich mit Mindestlohn von 8,50 Euro ab http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsverhandl…
Union und SPD einigen sich auf Frauenquote in Aufsichtsräten http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsverhandl…

Union und SPD bei Gesundheitsreform tief zerstritten http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-csu-und-spd-be…

Koalitionsverhandlungen: Union warnt SPD vor neuen Forderungen http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsverhandl…
Schwierige Regierungsbildung: Grünen-Fraktionschef offen für neue Sondierungen http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruenen-fraktionsc…

CDU entscheidet am 9. Dezember über Koalition http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verhandlungen-mit-…
NSA-Sondersitzung im Bundestag: Union und SPD üben Große Koalition http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-sondersitzung-…

Koalitionsverhandlungen: Angriff der Lobbyisten http://www.spiegel.de/politik/deutschland/was-lobbyisten-von…
SPD und Union vor Einigung: Bundesbank warnt vor Mindestlohn http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/gesetzlicher-minde…

Koalitionsverhandlungen im Endspurt: Jetzt wird abgerechnet http://www.spiegel.de/politik/deutschland/endspurt-in-koalit…

Union und SPD verabreden ein bisschen Netzneutralität http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/groko-union-und-s…
Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen im Überblick. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsgespraec…

Große Koalition plant keine Verpflichtung zu "Breitband für alle" http://www.heise.de/newsticker/meldung/Grosse-Koalition-plan…

Asmussen ermahnt Union und SPD http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/asmussen-ermahnt-u…

CSU will Pleiteländer aus dem Euro werfen http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsverhandl…
Nahles erwartet schwere Auseinandersetzungen mit Union http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-parteitag-nahl…
Koalitionsverhandlungen: Union und SPD einigen sich aufs Verschieben http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsverhandl…

Kulturschaffende warnen vor Großer Koalition http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/aufruf-wider-die-g…
(imho: ob die wohl eher gut oder eher schlecht sind?)

SPD-Parteitag in Leipzig: Steinmeier wirbt für Große Koalition http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-parteitag-in-l…

Merkel wirbt für Nachgeben bei Mindestlohn http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-wirbt-in-de…
Ost-Länderchefs der SPD pochen auf einheitlichen Mindestlohn http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ost-ministerpraesi…

Okay aber ein sofortiger Mindestlohn von 8,50 Euro ohne Zwischenschritte und sinnvolle Einschränkungen ist offensichtlich zu riskant. Zuerst müssen die Mißstände in Deutschland (z.B. schlechte Menschen in Machtpositionen, Steuergesetzwirrwar, ...) beseitigt werden, muss es das Geld zum Verteilen auch geben. Mit einer schrittweisen Einführung von bis zu 8,50 Euro Mindestlohn sollte auch die SPD leben können oder will sie Arbeitsplätze abschaffen und die Arbeitslosigkeit fördern? (imho)

CDU-Nachwuchs macht Front gegen teure Rentenpläne http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-bei-junger-…

Die erste gute Nachricht seit Monaten!

Die Asylverfahren in Deutschland sollen beschleunigt werden. Union und SPD haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, dass künftig nach drei Monaten über Anträge entschieden wird.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-und-spd-woll…

Jetzt muss man nur noch den bearbeitenden Beamten Beine machen

Union und SPD einig bei Breitbandausbau http://www.heise.de/newsticker/meldung/Union-und-SPD-einig-b…
für Internetausschuss, für Netzneutralität, gegen Zwangsrouter http://www.heise.de/newsticker/meldung/Koalitionsverhandlung…
Koalitionsverhandlungen: CDU-Rechtsexperte drängt auf möglichst rasche Vorratsdatenspeicherung http://www.heise.de/newsticker/meldung/Koalitionsverhandlung…

Union und SPD wollen Verbraucher-Informationen ausweiten http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/koalitionsgespraec…

Künftige Koalitionäre streiten über Ganztagsschulen http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/union-lehnt-spd-for…

Windkraft-Länder wettern gegen Reformpläne http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsverhandl…

Wirtschaftsweise kritisieren Koalitionsvorhaben http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wirtschaftsweise-k…

CSU pocht auf Maut http://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-pocht-in-koali…
Arbeitsgruppe Verkehr bricht Sitzung ab http://www.spiegel.de/politik/deutschland/streit-ueber-lkw-m…

CDU beerdigt Pläne für Volksabstimmungen http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsverhandl…

Mitgliedervotum kostet die SPD eine Million Euro http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-mitgliedervotu…

Familienarbeitszeit kostet nur 140 Millionen Euro http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/familienarbeitszei…

Schwarz-Rot verschiebt Kampfdrohnen-Kauf http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schwarz-rot-verabs…

Steinmeier darf Doktortitel behalten http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/steinmeier-darf-dok…, http://www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/steinmeiers-dok…

Union und SPD kommen bei Wirtschaftsfragen voran http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-und-spd-sind…
Koalitionsverhandlungen: Wirtschaftsflügel der Union ist unzufrieden http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsverhandl…

Union rückt von Kindergeld-Erhöhung ab http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsverhandl…

Rüstungsexporte sollen transparenter werden http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsverhandl…

... Union und SPD wollen den Windrad-Ausbau an Land deutlich begrenzen. Der Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020 soll aber trotzdem schneller klettern. ... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/energiewende-koali…

Union und SPD wollen härter gegen Zwangsprostitution vorgehen ... Flatrate-Sex künftig verboten ... Kein Börsengang der Bahn ... Union und SPD wollen die umstrittene Fracking-Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten in Deutschland vorerst untersagen. ... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-und-spd-woll…

Steuerstreit trübt schwarz-rote Harmonie http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nahles-rechnet-mit…

Merkel und Gabriel einigen sich über Grundzüge des Kabinetts http://www.spiegel.de/politik/deutschland/grosse-koalition-m…

Also die GroKo scheint ja so gut wie sicher zu sein, prima. Die CDU sollte lieber ein wenig beim Spitzensteuersatz nachgeben (da ist eine kleine Erhöhung nicht so riskant und der kann bei der längst fälligen grundlegenden Steeurreform auch wieder fallen), als z.B. einen zu großen Sprung beim Mindestlohn zu machen. Übrigens läßt sich ein Lohnunterschied zwischen Leiharbeitnehmern und Stammbelegschaft mit der Länge der Firmenzugehörigkeit begründen - es ist doch offensichtlich absurd, einen Leiharbeiter nach 3 Monaten wie einen Stammarbeiter zu bezahlen, der schon Jahrzehnte bei der Firma arbeitet und zur Not kann man da mit irgendwelchen Sonderaufgaben tricksen (Bereitschaft in Notfällen, Vertreter, ...), um den Gehaltsunterschied zu rechtfertigen. (imho)

Große Koalition will schnelles Internet massiv ausbauen http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/grosse-koalition-…
Koalitionsverhandlungen: Leistungsfähiges Internet als Grundversorgung http://www.heise.de/newsticker/meldung/Koalitionsverhandlung…

Bisheriges Ergebnis der Koalitionsverhandlungen: Mehr Belastungen für die Bürger
http://www.heise.de/tp/artikel/40/40239/1.html

Umstrittenes Koalitionsprojekt: Die Mietpreisbremse hilft nur den Reichen
http://www.spiegel.de/wirtschaft/mietpreisbremse-wird-die-la…

imho: Mögliche Maßnahmen zur Mietpreissenkung
http://www.heise.de/tp/foren/S-Moegliche-Massnahmen-zur-Miet…
http://www.wallstreet-online.de/diskussion/1161192-51-60/sch…

Merkel revidiert Nein zur Pkw-Maut http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-11/maut-merkel-k…
Merkels leichtfertiges Maut-Versprechen http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-und-das-mau…

Man muss sich ganz pragmatisch neuen Erkenntnissen und Situationen anpassen. Man darf nicht auf etwas Falschem beharren, bloß weil man sich mal geirrt hat. Man kann seine Meinung ändern ... insbesondere zum Guten und in diesem Fall ist ja auch eine Mehrheit für die Maut (bei entsprechender Ermäßigung der Kfz-Steuer, siehe http://www.focus.de/politik/deutschland/focus-online-umfrage…). (imho)

Große Mehrheit der Deutschen für Mindestlohn
http://www.welt.de/politik/deutschland/article121010421/Gros…

Na paßt doch - zum Ausgleich kriegt die SPD den Mindestlohn (man beachte meine Hinweise dazu). (imho)

Nach O.K. aus Brüssel: SPD lehnt Pkw-Maut weiter ab
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-lehnt-pkw-maut…

Einfache Lösung für den ökologischen Steuereffekt: Sondersteuern auf Luxus und gesundheits-/umweltschädliches. Man kann die Kfz-Steuer ja auch nur um den Mautbetrag senden, muss sie nicht ganz abschaffen. Eine streckenbezogene Pkw-Maut ist auch aus Gründen der Verbrechensbekämpfung eine gute Idee. (imho)

SPD will Schweizer Steuerabkommen neu verhandeln http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsgespraec…
Schwarzgeld: Schweiz ist offen für neues Steuerabkommen http://www.spiegel.de/politik/ausland/spd-angebot-schweiz-is…

Vorratsdatenspeicherung, Verfassungsschutz: Union und SPD beharken sich in der Innenpolitik
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/streit-ueber-vorra…

Basis-Befragung: SPD-Mitglieder entscheiden bis 12. Dezember über Koalition
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-mitglieder-ent…

Streit um direkte Demokratie http://www.spiegel.de/politik/deutschland/innenpolitik-union…

Also bei über 60 Millionen Wahberechtigten braucht es für einen Volksentscheid ja wohl mehr als 1 Million Unterschriften - Minimum sind da wohl eher 5 Millionen Unterschriften. Siehe auch http://www.heise.de/tp/blogs/foren/S-Gedanken-zur-Volksabsti… (imho)

Koalitionsgespräche: Union und SPD starten Mega-Verhandlungen http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-und-union-star…
Schwarz-rote Regierungsbildung: Zwölf Expertengruppen für die Große Koalition http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsverhandl…

Koalitionsgespräche von Union und SPD: Plötzlich beste Freunde http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsverhandl…
Große Koalition: Wirtschaftsflügel der Union probt die Revolte http://www.spiegel.de/politik/deutschland/grosse-koalition-u…

Spähvorwürfe: SPD stellt Freihandelsgespräche mit USA in Frage http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spaehvorwuerfe-geg…

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Zweite Koalitionsrunde: Schäubles Lehrstunde http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsverhandl…
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