Wieviel Fachwissen haben unsere Abgeordneten? - 500 Beiträge pro Seite

[Doppelvize]

Was meint ihr? Wieviel Prozent der Abgeordneten wissen über was sie wirklich abstimmen, welche Folgen das hat etc. pp...

10%? 20% 80% oder 0%

Wie ist die werte Meinung...

Ich sage mal 10-15% maximal blicken da durch!

[StilleSammlerin]

Ich schätze unter 10%. Da die wirklichen Fachmänner/Fachfrauen in der Politik untergehen und von den Lobbyisten aussortiert werden, ist Fachwissen in der Politik im Prinzip nicht nötig.

[Badkreuznach]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.144.486 von StilleSammlerin am 28.09.11 11:15:30

...und nicht gewollt.

[StilleSammlerin]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.144.494 von Badkreuznach am 28.09.11 11:17:09

Warum denken, wenn man Interessen anderer vertritt.

[Silberpfeil1]

Hilft denn Fachwissen allein?

Ich unterstelle mal, daß Richter fundiertes Fachwissen haben müssen. Dennoch weiß ich, daß sie ein Urteil fällen können und es dabei so begründen, daß man leider erkennen muß, daß sie sich mit dem abgeurteilten Fall nicht beschäftigt haben können.

Fazit: Es reicht nicht, daß Fachwissen vorhanden ist. Es muß auch gewissenhaft angewandt werden.

Außerdem: Wer - warum auch immer - sich nicht mit der Sachlage beschäftigt, die zur Entscheidung steht, läuft Gefahr, ungeprüft eine Position zu vertreten, die einem möglicherweise von interessierter Seite zugeworfen wurde.

Gruß

Silberpfeil

[Doppelvize]

Das man Fachwissen gewissenhaft anwenden sollte, steht für mich ausser Frage. Die Frage war bei wievielen ist es vorhanden?? Zumindest soviel das die Grundzüge verstanden werden!

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.144.449 von Doppelvize am 28.09.11 11:09:06

Fachwissen zu ESM oder EFSF? Abgeordnete?

Ich würde mal sagen, Keines, nur das was ihnen eingehämmert wird. Ist aber auch "Fachwissen".

Oder meinst Du das "umfassende Wissen"?

Am Fachwissen krankt doch diese Gesellschaft!

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.144.449 von Doppelvize am 28.09.11 11:09:06

Ein Abgeordneter braucht kein Wissen, sondern einen Gummihals zum Nicken!

[GekkoJr]

Es ist schon erstaunlich, wie manch (oder die meisten?) Politiker wie eine Künast, Gysi und Co. über Rettungsschirme, Makroökonomie, usw philosophieren und vor einem Jahr noch kein Mensch wusste was Eurobonds überhaupt sein sollten

Was neben dem Mangel an Fachwissen auch zu denken geben sollte:

was wäre eigentlich, wenn die Merkel nicht die Merkel sondern Gauweiler, Henkel oder einer der 5 Profs wär? würde dann die Union und FDP auch dem Quatsch zustimmen oder doch noch Kanzlers Meinung urteilen?

[rohrberg]

vor einigen jahren (schröderzeit), als wir noch läppige 1,2 bio schulden hatten, haben die mal 3 wochen über die schulden im bundestag diskutiertund nach lösungen gesucht.

am ende des gelabers hat die ard die abgeordneten am ausgang abgefangen und nur eine frage gestellt:

WIEVIEL MIO HAT EINE MILLIARDE?

von ca 10 befragten gaben nur zwei die richtige antwort.
2 eierten rum, rateten und gaben zu, dass sie das nicht wissen.
der rest wurde frech, drohte mit der polizei usw, wussten es also nicht.

find ich toll unsere wirtschaftspolitiker

[Doppelvize]

Zitat von Dorfrichter: Fachwissen zu ESM oder EFSF? Abgeordnete?

Ich würde mal sagen, Keines, nur das was ihnen eingehämmert wird. Ist aber auch "Fachwissen".

Oder meinst Du das "umfassende Wissen"?

Am Fachwissen krankt doch diese Gesellschaft!

Ich nenne es mal das Wissen was nötig ist um SELBSTSTÄNDIG eine Entscheidung über eine Sache treffen zu können.

Am Fachwissen krankt die Gesellschaft? Hm, glaube ich nicht. Es gibt durchaus noch Leute die selbiges mit pragmatischen Ansätzen und dem gesunden Menschenverstand der andereren Hirnhälfte kombinieren können. Diese Spezies sitzt allerdings nicht im Bundestag....

[Doppelvize]

Zitat von rohrberg: vor einigen jahren (schröderzeit), als wir noch läppige 1,2 bio schulden hatten, haben die mal 3 wochen über die schulden im bundestag diskutiertund nach lösungen gesucht.

am ende des gelabers hat die ard die abgeordneten am ausgang abgefangen und nur eine frage gestellt:

WIEVIEL MIO HAT EINE MILLIARDE?

von ca 10 befragten gaben nur zwei die richtige antwort.
2 eierten rum, rateten und gaben zu, dass sie das nicht wissen.
der rest wurde frech, drohte mit der polizei usw, wussten es also nicht.

find ich toll unsere wirtschaftspolitiker

Die hätten halt nicht am CSU Ausgang lauern sollen und Michel Glos und Kumpanen befragen sollen

[Badkreuznach]

Man sollte aber schon realistisch bleiben u. nicht erwarten, dass ein einfacher Abgeordneter oder Minister komplexe Verwaltungsstrukturen beherrscht u. versteht. Andere studieren dafür u. brauchen Jahrzehnte um sich in die Materie einzuarbeiten.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.144.601 von Doppelvize am 28.09.11 11:37:39

"Es gibt durchaus noch Leute die selbiges mit pragmatischen Ansätzen und dem gesunden Menschenverstand der andereren Hirnhälfte kombinieren können. Diese Spezies sitzt allerdings nicht im Bundestag...."
Dooch, Die sitzen auch drin. Die sagen, wann der Gummihals zu nicken hat!

Also meine zuständigen Abgeordneten...kann mir unmöglich vorstellen, daß sie über ESM oder EFSF Bescheid wissen. Niemals. Woher auch?!

[GekkoJr]

Zitat von rohrberg: vor einigen jahren (schröderzeit), als wir noch läppige 1,2 bio schulden hatten, haben die mal 3 wochen über die schulden im bundestag diskutiertund nach lösungen gesucht.

am ende des gelabers hat die ard die abgeordneten am ausgang abgefangen und nur eine frage gestellt:

WIEVIEL MIO HAT EINE MILLIARDE?

von ca 10 befragten gaben nur zwei die richtige antwort.
2 eierten rum, rateten und gaben zu, dass sie das nicht wissen.
der rest wurde frech, drohte mit der polizei usw, wussten es also nicht.

find ich toll unsere wirtschaftspolitiker

eine Wirtschaftspartei, die auf Volksabstimmungen setzt und Sachverstand hat (Europa, Rentensystem, Staatschulden, Steuersystemreform, etc) hätte ein riesiges Potenzial.

Problem: man bräuchte ein paar bekannte Persönlichkeiten. Ich hoffe sehr, dass da vor 2013 was passiert. Auch zum Wohle der Union, sonst sie ohne die FDP auch auf Dauer erst mal weg - außer "große" Koalition.

[Peederwoogn2]

Koch-Mehrin (FDP) schätzt Schulden

da trifft uns das gebalte fachwissen der guten frau aber richtig ins gesicht

[Doppelvize]

Zitat von Peederwoogn2: Koch-Mehrin (FDP) schätzt Schulden

da trifft uns das gebalte fachwissen der guten frau aber richtig ins gesicht

Das kann sie ja auch nicht wissen.... Dafür hat sie zu oft gefehlt

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.144.647 von GekkoJr am 28.09.11 11:46:15

eine Wirtschaftspartei, die auf Volksabstimmungen setzt und Sachverstand hat (Europa, Rentensystem, Staatschulden, Steuersystemreform, etc) hätte ein riesiges Potenzial.

Und woher nehmen und nicht stehlen

[HeWhoEnjoysGravity]

Gute Absichten und ein gesunder Menschenverstand sind wichtiger.

Politiker müssen nur schlau genug sein, eine richtige Lösung von einer falschen unterscheiden, bzw, die beste Lösung erkennen zu können.

Wenn ein studierter Wirtschaftsfachmann die Wirtschaft mit Konsum ankurbeln und eine EU-Rettung sabotieren will, dann hat er zwar auf dem Papier Fachwissen und kann vielleicht auch ganz beeindruckende Reden schwingen und in Diskussion schlagfertig (dummdreist) antworten aber letztendlich ist er eine Katastrophe für Deutschland. Es gibt hochrangiger Experten, die mit ihrer Intelligenz und ihrem Fachwissen Deutschland sabotieren (wollen).

Klar kann man sich auch mal in bester Absicht irren aber es ist superwichtig, dass endlich mal die korrupten und erpressbaren Politiker rausgeworfen werden und das geht nur mit einer wirksamen Verbrechensbekämpfung (umfassende Vorratsdatenspeicherung, Rasterfahndung nach Terroristen und Schwerverbrechern, ...).

Die derzeit fehlende wirksame Verbrechensbekämpfung und Millionen Schußwaffen in falschen Händen sind ein gutes Beispiel für das totale Versagen der Regierung (der Politiker), die es seit Jahrzehnten nicht hinkriegen, etwas offensichtlich notwendiges zu tun. Das liegt nicht an mangelndem Fachwissen, das liegt an mangelndem guten Willen. Übrigens werden in Artikel 1 (http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html) und Artikel 2 (http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_2.html) des Grundgesetze eine wirksame Verbrechensbekämpfung zum Schutz der Menschenwürde und zum Schutz der Bürger vor Verbrechern geradezu gefordert.

Nebenbei kann man mit der radikalen Beschlagnahmung von Schwarzgeld (in Kombination Steueramnestie bei 50% Abgabe an den Staat) die Mafia vertreiben und Hunderte Milliarden einsammeln und das in Zeiten, wo Geld dringend benötigt wird (siehe http://www.wallstreet-online.de/community/posting-drucken.ph… Thread: VERSCHWÖRUNG gegen Deutschland ? Bald Bürgerkrieg ?). Völlig offensichtlich aber die Regierung ist anscheinend zu korrupt/erpressbar/verzagt, um das zu realisieren. (alles imho)

[Beefcake_the_mighty]

Also ich erwarte kein Fachwissen von einem Bundestagsabgeordneten,
Dazu müssen sie einfach auf zu vielen Hochzeiten tanzen.Niemand kann bei jedem Thema,über das sie abstimmen erstmal Fachwissen aufbauen. (ZUmindestens was meinen eigenen Maßstab für den Begriff "Fachwissen" betrifft )

Was ich erwarte ist aber,daß sich jeder Abgeordnete genug Berater hält,die ihm die Sache in einfachen,schlichten Worten erklären und daß er dannach unbeeinflusst und mit seinen Wählern und deren Bedürfnissen und Erwartungen im Hinterkopf in deren Sinne abstimmt.

Mit anderen Worten:

Maximal 10%

[Vivian664]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.144.449 von Doppelvize am 28.09.11 11:09:06

< 5%. Maximum.

[TimeTunnel]

Jedes politische Ressort unterhält ja sogenannte Fachausschüsse und die Ergebnisarbeit aus diesen Gremien fließt dann der jeweilige Fraktion zu und, mit einer gewissen Zeitverzögerung, wird diese Erkenntnislage auch per Verteiler den anderen Fraktionen zugeführt. Das machen alle Fraktionen so. Wenn sich nun aus dieser Ergebnislage falsche politische Entscheidungen ergeben und die Folgen daraus sichtbar werden, dann bilden sich wiederum Untersuchungsausschüsse, und die..

naja, da sitzen dann wieder die Leute aus den Fachausschüssen zusammen und untersuchen ihre vormalige Fehlleistung.

[otching]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.144.595 von rohrberg am 28.09.11 11:36:52

....... jedes volk bekommt die regierung bzw. abgeordnete die es verdient.

[Doppelvize]

Zitat von otching: ....... jedes volk bekommt die regierung bzw. abgeordnete die es verdient.

Hm, leider auch die Nichtwähler die meinen diese Regierung nicht mit wählen zu wollen.

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.144.754 von Vivian664 am 28.09.11 12:10:26

mein Daumen
ich dag ja, die halten nur ihr Gesicht (Fr..) hin

[Blue Max]

#2

"...Ich schätze unter 10%..."

Stellt euch doch einfach mal jemand vor, der richtig Ahnung von zb den Finanzmärkten, von Spekulationsgeschäften, Hedgefonds usw hat.

Glaubt irgendwer ernsthaft so jemand würde für rund 100.000 Euro im Jahr in den Bundestag gehen, wenn er als "böser Spekulant" 10 Millionen im Jahr machen kann ?

[Blue Max]

#5

Richter müssen Abitur, zig Prüfungen und ein komplettes Jura-Studium bestanden haben...Politiker kann dagegen jeder werden, sogar Taxifahrer und ehemalige Steinewerfer.

[Blue Max]

#10

"...am ende des gelabers hat die ard die abgeordneten am ausgang abgefangen und nur eine frage gestellt:

WIEVIEL MIO HAT EINE MILLIARDE?

von ca 10 befragten gaben nur zwei die richtige antwort..."



Jede Wette, wenn man die fragen würde, wie hoch der Betrag der MWST in Euro auf einem Kaufpreis von zb 580 Euro ist, scheitern über 90 %.

Oder einfach mal nach dem Unterschied von Brutto und Netto fragen, wissen bestimmt viele auch nicht.

[Doppelvize]

Zitat von Blue Max: #5

Richter müssen Abitur, zig Prüfungen und ein komplettes Jura-Studium bestanden haben...Politiker kann dagegen jeder werden, sogar Taxifahrer und ehemalige Steinewerfer.

Das stimmt! Und es sollen schon Leute Minister geworden sein, die noch nie gearbeitet haben, und dazu noch eine Doktorarbeit gefälscht haben! Dann hatten wir noch einen unfähigen Wirtschafstminister der zwar nichts auf die Reihe gekriegt hat, aber immerhin Müllermeister war....

Aus welchen Reihen kamen die? Richtig Max CSU

Ich würde sagen: Werft sie in die Gludernde Lot....

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.144.673 von Doppelvize am 28.09.11 11:53:32

#17

Die war ja auch mehrfach belastet: 70-h-Woche als EU-Parlamentarierin, Kinder kriegen, in Talkshows labern, Lobbyismus betreiben und nebenbei ihre "Doktorarbeit" zusammen kopieren...

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.144.727 von Beefcake_the_mighty am 28.09.11 12:05:48

#20

Niemand erwartet von einem Abgeordneten 100 % Wissen, aber 100 % Gewissen dem eigenen Volk gegenüber.

[Doppelvize]

Zitat von Blue Max: #17

Die war ja auch mehrfach belastet: 70-h-Woche als EU-Parlamentarierin, Kinder kriegen, in Talkshows labern, Lobbyismus betreiben und nebenbei ihre "Doktorarbeit" zusammen kopieren...

Und wer das unter einen Hut kriegt, zählt zu den Leistungsträgern im Land

Aber sag mal Maxe... Hat heute nicht Ede Geburtstag? Bist du gar nicht zum Kaffee eingeladen

Oder sieht er dich eher als Problembär an?

[Goedecke_Michels]

Da bin ich aber froh. Die SPD-Abgeordnete meines Wahlkreises hat mir alles
ganz genau erklärt. Weshalb ich jetzt ganz beruhigt in die Zukunft sehe.

Aber lest selbst:

"Sehr geehrter Goedecke_Michels,

vielen Dank für Ihre E-Mail, auf die ich Ihnen gerne antworte.

Durch die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und deren zukünftige Nachfolgeinstitution, den European Stability Mechanism (ESM), gibt der Deutsche Bundestag weder sein Budgetrecht noch sonstige souveräne Rechte ab. Dies ist nicht der Fall, da die Bundesregierung, vertreten durch den Bundesfinanzminister, Mitglied im Gouverneursrat des zukünftigen ESM sein wird (vgl. Artikel 5 des ESM-Vertragsentwurfs).

Im besten Falle - von dem ich ausgehen möchte - werden die Aktivitäten von EFSF und ESM den deutschen Steuerzahler keinen Cent kosten. Es handelt sich nämlich beim deutschen finanziellen Engagement im Rahmen des EFSF/ESM um eine Kapitalausstattung. Das bedeutet, dass Deutschland die bereitgestellten Finanzmittel verzinst zurück erhalten kann. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil über den EFSF vom 7. September 2011 Folgendes festgestellt:

"Die Beurteilung des Gesetzgebers, dass die Gewährleistungsermächtigungen in Höhe von insgesamt rund 170 Milliarden Euro für den Bundeshalt tragbar seien, überschreitet nicht seinen Einschätzungsspielraum und ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Gleiches gilt für seine Erwartung, dass selbst im Fall der vollständigen Realisierung des Gewährleistungsrisikos die Verluste über Einnahmesteigerungen, Ausgabenkürzungen und über längerfristige Staatsanleihen noch refinanzierbar wären." (vgl. Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts 55/2011)

Es ist sehr wichtig, sich darüber im Klaren zu sein, dass es sich bei dem Kapital des EFSF/ESM immer um Kapital handelt, dass dem Zweck dient, dem EFSF/ESM die Aufnahme von Krediten am Kapitalmarkt zu einem günstigen Zinssatz zu ermöglichen. Der deutsche Anteil am Stammkapital des ESM wird also nicht nach Griechenland oder an ein anderes EU-Land überwiesen. Im Grunde ist der EFSF/ESM eine Art europäische Gemeinschaftsbank. Diejenigen EU-Staaten, die vom EFSF/ESM zukünftig Kredite erhalten, müssen diese an den ESM zurückzahlen. Vor diesem Hintergrund halte ich sowohl den EFSF als kurzfristige und den ESM als langfristige Lösung der europäischen Kreditklemme für erforderlich.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass der Bundestag über die Erweiterung des EFSF, die Gründung des ESM sowie alle haushaltswirksamen Entscheidungen dieser beiden Institutionen entscheidet. Eine solche parlamentarische Beteiligung fordert auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 7. September 2011 ein.

Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die privaten Gläubiger der EU-Staaten an der Bewältigung der Krise finanziell beteiligt werden. Im Falle der griechischen Staatsanleihen ist dies nur auf freiwilliger Basis aller Gläubiger möglich, da die Staatsanleihen bisher keine Regelung für diesen Fall vorsehen und somit alle Gläubiger einer Beteiligung zustimmen müssen. In Zukunft sollen aber alle von Euro-Staaten ausgegebenen Staatsanleihen eine solche Regelung (sog. Collective Action Clauses) beinhalten, so dass eine finanzielle Beteiligung privater Gläubiger von Staatsanleihen im Falle der mehrheitlichen Zustimmung der Gläubiger möglich sein wird. Dadurch hätten einzelne Gläubiger nicht länger die Möglichkeit, eine finanzielle Beteiligung zu blockieren.

Schließlich setzt sich die SPD seit langem für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer durch. Diese wurde lange Zeit von der Bundeskanzlerin abgelehnt. Mittlerweile hat Frau Merkel erkannt, dass wir eine solche Steuer brauchen. Sie konnte sie aber bislang nicht durchsetzen. Leider hat die Bundesregierung im Verlauf dieser Krise, die mittlerweile zwei Jahre andauert, viel zu oft viel zu spät viel zu wenig getan. Die Methode Merkel, die Probleme auszusitzen, hat versagt.

Mit freundlichen Grüßen"


Den Namen dieser unglaublich schlauen Frau verschweige ich aus Taktgründen
jetzt einmal. Aber immerhin hat sie geantwortet. Der CDU-Abgeordnete hat das
schamhaft nicht getan.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

...das Deutschland die eingestzten Kapitalmittel verzinst zurückerhalten kann...und morgen kommt der Osterhase.
Selbst wenn wir einen Teil der Zinsen erhalten, stammen diese Zinszahlungen aus den Krediten, Anleihen und Rettungsschirmen für die wir bürgen...und die eines Tages gezogen werden. Ich kann mich zurückerinnern, das ein Prof damals den Spruch brachte: Die Bürgen soll man würgen !


Fachkompetenz hat der eine oder andere Abgeordnete sicher; diejenigen, denen die Tragweite der morgigen Entscheidung bewußt ist, werden dagegen stimmen. Sofern sie ein Gewissen über Parteigrenzen und Eigeninteresse hinaus besitzen.

[Tetris]

Zitat von Goedecke_Michels: Da bin ich aber froh. Die SPD-Abgeordnete meines Wahlkreises hat mir alles
ganz genau erklärt. Weshalb ich jetzt ganz beruhigt in die Zukunft sehe.

Aber lest selbst:

"Sehr geehrter Goedecke_Michels,

vielen Dank für Ihre E-Mail, auf die ich Ihnen gerne antworte.

Durch die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und deren zukünftige Nachfolgeinstitution, den European Stability Mechanism (ESM), gibt der Deutsche Bundestag weder sein Budgetrecht noch sonstige souveräne Rechte ab. Dies ist nicht der Fall, da die Bundesregierung, vertreten durch den Bundesfinanzminister, Mitglied im Gouverneursrat des zukünftigen ESM sein wird (vgl. Artikel 5 des ESM-Vertragsentwurfs).

Im besten Falle - von dem ich ausgehen möchte - werden die Aktivitäten von EFSF und ESM den deutschen Steuerzahler keinen Cent kosten. Es handelt sich nämlich beim deutschen finanziellen Engagement im Rahmen des EFSF/ESM um eine Kapitalausstattung. Das bedeutet, dass Deutschland die bereitgestellten Finanzmittel verzinst zurück erhalten kann. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil über den EFSF vom 7. September 2011 Folgendes festgestellt:

"Die Beurteilung des Gesetzgebers, dass die Gewährleistungsermächtigungen in Höhe von insgesamt rund 170 Milliarden Euro für den Bundeshalt tragbar seien, überschreitet nicht seinen Einschätzungsspielraum und ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Gleiches gilt für seine Erwartung, dass selbst im Fall der vollständigen Realisierung des Gewährleistungsrisikos die Verluste über Einnahmesteigerungen, Ausgabenkürzungen und über längerfristige Staatsanleihen noch refinanzierbar wären." (vgl. Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts 55/2011)

Es ist sehr wichtig, sich darüber im Klaren zu sein, dass es sich bei dem Kapital des EFSF/ESM immer um Kapital handelt, dass dem Zweck dient, dem EFSF/ESM die Aufnahme von Krediten am Kapitalmarkt zu einem günstigen Zinssatz zu ermöglichen. Der deutsche Anteil am Stammkapital des ESM wird also nicht nach Griechenland oder an ein anderes EU-Land überwiesen. Im Grunde ist der EFSF/ESM eine Art europäische Gemeinschaftsbank. Diejenigen EU-Staaten, die vom EFSF/ESM zukünftig Kredite erhalten, müssen diese an den ESM zurückzahlen. Vor diesem Hintergrund halte ich sowohl den EFSF als kurzfristige und den ESM als langfristige Lösung der europäischen Kreditklemme für erforderlich.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass der Bundestag über die Erweiterung des EFSF, die Gründung des ESM sowie alle haushaltswirksamen Entscheidungen dieser beiden Institutionen entscheidet. Eine solche parlamentarische Beteiligung fordert auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 7. September 2011 ein.

Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die privaten Gläubiger der EU-Staaten an der Bewältigung der Krise finanziell beteiligt werden. Im Falle der griechischen Staatsanleihen ist dies nur auf freiwilliger Basis aller Gläubiger möglich, da die Staatsanleihen bisher keine Regelung für diesen Fall vorsehen und somit alle Gläubiger einer Beteiligung zustimmen müssen. In Zukunft sollen aber alle von Euro-Staaten ausgegebenen Staatsanleihen eine solche Regelung (sog. Collective Action Clauses) beinhalten, so dass eine finanzielle Beteiligung privater Gläubiger von Staatsanleihen im Falle der mehrheitlichen Zustimmung der Gläubiger möglich sein wird. Dadurch hätten einzelne Gläubiger nicht länger die Möglichkeit, eine finanzielle Beteiligung zu blockieren.

Schließlich setzt sich die SPD seit langem für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer durch. Diese wurde lange Zeit von der Bundeskanzlerin abgelehnt. Mittlerweile hat Frau Merkel erkannt, dass wir eine solche Steuer brauchen. Sie konnte sie aber bislang nicht durchsetzen. Leider hat die Bundesregierung im Verlauf dieser Krise, die mittlerweile zwei Jahre andauert, viel zu oft viel zu spät viel zu wenig getan. Die Methode Merkel, die Probleme auszusitzen, hat versagt.

Mit freundlichen Grüßen"


Den Namen dieser unglaublich schlauen Frau verschweige ich aus Taktgründen
jetzt einmal. Aber immerhin hat sie geantwortet. Der CDU-Abgeordnete hat das
schamhaft nicht getan.

Da hat der Gödecke aber einen schönen SPD Textbaustein bekommen. Da leg ich mich jetzt beruhigt zurück. Soviel Expertenwissen bei den Sozis, - wer hätte das gedacht! Wir kriegen ja alles verzinst zurück

[Doppelvize]

Stellt sich die Frage was schlimmer ist? Nicht zu antworten oder einen Textbaustein zu bekommen... Letztes ist dämlich, zeigt aber das man sich immerhin mit dem Wähler beschäftigt....

[dickdiver]

Zitat von Blue Max: #5

Richter müssen Abitur, zig Prüfungen und ein komplettes Jura-Studium bestanden haben...Politiker kann dagegen jeder werden, sogar Taxifahrer und ehemalige Steinewerfer.

Und Müllermeister haste vergessen, kleines CSU-M;axl!

[dickdiver]

Zitat von Doppelvize:

Zitat von Blue Max: #17

Aber sag mal Maxe... Hat heute nicht Ede Geburtstag? Bist du gar nicht zum Kaffee eingeladen

Oder sieht er dich eher als Problembär an?

Eher als Problembär!
Und dann startet Maxl in ähem, 10 Minuten, ähem, ähem, vom Bahnhof München, ähem, mit dem Flugzeug, ähem, ähem ....

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.148.938 von dickdiver am 29.09.11 09:41:45

Es ist ja nicht unbedingt die Intelligenz, die wir bei den Abgeordneten vermissen. Viele haben Sie ja, nur leider haben sie Gummihälse und ein schwammiges Rückgrad. Sie denken, sie müßten "diplomatisch" sein und verwecheln es mit Intelligenz, das ist doch das Problem.

Und dann dieses Lagerdenken, das kotzt mich förmlich an. Fraktionszwang, auch so ein Problem. Überall fehlende Ecken, Kanten, Ideen, Visionen für die Zukunft.
Aber, ich weiß, die Gestaltungsmöglichkeiten kamen ihnen abhanden. Mit jeder Milliarde Schulden mehr werden sie zu Getriebenen.

Das ist doch bei genauer Draufsicht nur noch zum Abwinken.

[HeWhoEnjoysGravity]

"Irgendwie teuer..." http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2011/rettungsschirm11…

Euro-Entscheidung im Bundestag: Denn sie wussten nicht, worüber sie abstimmen
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,789405,00.h…

Also ich habe mir ja auch nicht den EFSF (Satzung, ...) durchgelesen und denke mehr so auf der Schiene "gute Maßnahme, um Geld für die Rettung von Pleitestaaten zu organisieren" aber Abgeordnete sollten da schon etwas besser informiert sein und mal einen Blick auf
- Europäischer Stabilitätsmechanismus http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Stabilit%C3%A…
- European Financial Stability Facility http://en.wikipedia.org/wiki/European_Financial_Stability_Fa…
oder die parlamentarischen Infos zum Thema geworfen haben. (imho)

[atock]

Zitat von Blue Max: #20

Niemand erwartet von einem Abgeordneten 100 % Wissen, aber 100 % Gewissen dem eigenen Volk gegenüber.

sorry,aber bei einer frage die über die zukunft der deutschen bevölkerung entscheidet erwarte ich 100% wissen.

von architekten,ingenieuren,ärzten..bis krankenpflegern,kfz mechanikern,elektrikern etc erwarte ich die selbe kompetenz.

das ein hochbezahltes showpublikum,das zum richtigen zeitpunkt applaudiert,wenn deren chefs ans rednerpult treten und als abstimmungsautomaten dienen.
sich volksvertreter oder abgeordnete schimpfen ist ein skandal.

die abweichler,die dem volkswille entsprechen,nicht blind der parteiraison gefolgt sind ist fakt.
aber jeder hat sich dem gewissen und der immensen verantwortung befolgend gedanken gemacht.

wie hochbezahlte abgeordnete,die über die kleinigkeit,sprich der zukunft deutschlands mitentscheiden,nichtmal wissen worum es überhaupt geht ist eine katastrophe und für mich das ende der demokratie.

dijenigen die sich der absoluten ahnungslosigkeit,schuldig gemacht haben.
(mein bäcker ums eck wusste,um welche garantiesummen es gegangen ist!!)
sind so unfassbar es klingt...nicht zur rechenschaft gezogen worden!
die haben sich nichtmal die mühe gemacht,sich nur ansatzweise mit der materie zu beschäftigen!!!
das was dort im bundestag sitzt,ist für mich nichts anderes,als eine einzige kloake.
hochbezahltes rtl publikum.das auf signale mit applaus reagiert und so abstimmt wie es die führungscliquen vorgeben.
gab es öffentliche/interne kritik gegenüber denjenigen,die null ahnung hatten,aber trotzdem die richtige wahl,sprich dem was merkel/ackermann vorgegeben haben zustimmten?

so unfassbar es klingt,aber merkel hat das apparatschikssystem aus der ddr hinübergerettet.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.158.437 von atock am 01.10.11 10:12:52

Dieser "Spaßgesellschaft in den Parlamenten" wird das Lachen schon noch vergehen, es dauert nur noch ein Weilchen. Irgendwann wacht der letzte Penner mal auf. Dann wirds hier ungemütlich.

[HeWhoEnjoysGravity]

Was haltet ihr von Siegfried Kauder (http://de.wikipedia.org/wiki/Siegfried_Kauder)?

Siegfried Kauder gegen Gesetz zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung
... Nun machte uns ein Leser auf ein Sitzungsprotokoll vom 8. April aufmerksam, in dem der Bundestagsabgeordnete gegen ein Gesetz zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung argumentiert. Dessen Erlass wurde debattiert, weil es in Deutschland trotz der Unterzeichnung des Europarats-Übereinkommens und einer UN-Vereinbarung noch immer ohne strafrechtliche Folgen bleibt, wenn eine Person einem Abgeordneten Geld für eine Interessensvertretung bietet

Kauder argumentiert, dass Mandats- nicht wie Amtsträger behandelt werden dürften und meint, dass Parlamentarismus "von den Kontakten mit Lobbyisten und Interessenverbänden leben" würde. Außerdem, so der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände, sei die Abgrenzung zwischen legitimer und illegitimer Interessensvertretung zu schwer und der Begriff "ungerechtfertigter Vorteil" so schwammig, dass ein Gesetz, das ihn verwendet zwangsläufig unbestimmt und damit verfassungswidrig wäre.

Kauder fiel in der Vergangenheit darüber hinaus auch dadurch auf, dass er gegen die Offenlegungspflicht für Nebeneinkünfte von Politikern, den Ankauf von Steuersünder-CDs und die Einführung einer Börsenumsatzsteuer opponierte. Darüber hinaus forderte er mehrfach eine stärkere Einschränkung der Pressefreiheit – ein Anliegen, dass ihm gerade in diesen Tagen besonders am Herzen liegen dürfte. http://www.heise.de/tp/blogs/8/150556

Ich halte es für notwendig, dass alle Abgeordneten vereidigt werden (deutscher Amtseid) - das hat den Vorteil, dass sie bei staatsfeindlichen Handlungen gegen Deutschland wegen Meineides verklagt werden können. Bei Minstern kann man das wie gehabt machen und bei Abgeordneten nach einer Wahl bei der ersten Parlamentssitzung: alle sprechen laut den Amtseid und Fehlende müssen das nachholen. Der Amtseid gilt dann von allen Abgeordneten als geleistet - wer den Amtseid nicht leisten will, darf kein deutscher Abgeordneter sein. Ganz einfach. (imho)