Initiative Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)! - 500 Beiträge pro Seite

[Biohero]

BITTE UNTERSTÜTZEN !!!!

Initiative Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)!

http://www.abgeordneten-check.de/email/larumdarum/69.html


Petition an die Bundestagsabgeordneten

Sehr geehrter Herr/ sehr geehrte Frau

die EU droht sich in eine schuldenbasierte Transferunion, eine Haftungsgemeinschaft, zu verwandeln. Außerdem soll das Haushalts- und Budgetrecht der nationalen Parlamente an einen EU-Gouverneursrat abgegeben werden. Dieser soll über ein Budget in Höhe von zunächst 700 Milliarden Euro verfügen, das binnen 7 Tage von den Euro-Mitgliedsländern eingefordert und zudem unbegrenzt erhöht werden kann. Außerdem sollen die EU-Gouverneursmitglieder volle Immunität genießen und sind somit jeglicher rechtlicher Kontrolle entzogen.

Grundlage hierfür ist der erst vor kurzem bekannt gewordene Vertragsentwurf zum sog. "Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)", über den Sie als Mitglied des Deutschen Bundestages Anfang 2012 entscheiden werden. Deutsche Steuergelder sollen für die Schuldenpolitik anderer EU-Länder geradestehen. Wir sollen arbeiten, damit die Banken keine Verluste machen. Dem Steuerzahler wird Zwangssolidarität verordnet. Die Banken sind auf freiwilliger Basis dabei. Uns Bürgern gesteht man diese Freiwilligkeit nicht zu. Wir müssen zahlen. Der ESM-Vertrag darf deshalb den Deutschen Bundestag nicht passieren!

Ich fordere Sie daher auf, sich politisch für ein klares Bekenntnis gegen den ESM-Vertrag und die EU-Schuldenunion auszusprechen. Sie haben es in der Hand, daß der Steuerzahler nicht weiter belastet wird. Denken Sie bitte an die kommenden Generationen, die unter einer verfehlten EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik leiden werden.

Diese ist nicht in unserem Sinne – legen Sie bitte Ihre Position zu dieser Frage offen. Werden Sie den ESM-Vertrag zustimmen oder ihn ablehnen?

Meine politische Unterstützung an der Wahlurne mache ich stark von Ihrer Haltung in dieser essentiellen Zukunftsfrage abhängig.

[Belu1972]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.255.031 von Biohero am 25.10.11 14:59:30

http://www.peter-bleser.de/upload/PDF-Listen/E-Mail-Info_Eur…

[zuzlhuba]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.255.031 von Biohero am 25.10.11 14:59:30

schon gemacht

aber auch folgende Aktion ist sehr wichtig

Großaktionen: Banken in die Schranken!
Die Occupy-Bewegung erntet Sympathie in der Politik – doch Taten bleiben aus. Am 12. November wollen wir die Regierung richtig unter Druck setzen: Tausende werden das Frankfurter Banken- und das Berliner Regierungsviertel umzingeln. Spenden Sie für die Aktionen!

Lieber xxxxxxxxxx,

gerade stehen wir vor einer enormen organisatorischen und finanziellen Herausforderung: In nur zweieinhalb Wochen wollen wir zwei Großaktionen unter dem Motto "Banken in die Schranken" aus dem Boden stampfen. Tausende sollen am 12. November das Frankfurter Banken- und das Berliner Regierungsviertel mit je einer Menschenkette umzingeln. Die Dynamik der Occupy-Bewegung wollen wir um konkrete und umsetzbare politische Forderungen für eine tiefgreifende Reform des Finanzsystems ergänzen.

Damit die beiden Großaktionen klappen, brauchen wir Ihre Hilfe. Tausende Flyer und Plakate müssen gedruckt, Bühnen und Lautsprecheranlagen geordert und ein breites gesellschaftliches Bündnis geschmiedet werden. Noch haben wir erst einen Bruchteil der anfallenden Kosten finanziert. Können Sie uns unterstützen?

Ermöglichen Sie die Umzingelungen mit Ihrer Spende!

Mit der Großaktion wollen wir gemeinsam mit unserem Kooperationspartner Attac die grundlegende Systemkritik der Occupy-Bewegung um konkret umsetzbare Forderungen ergänzen, die wir an die Bundesregierung richten. Dreh- und Angelpunkt sind die Forderungen aus unserem Appell "Banken in die Schranken", hinter den sich innerhalb einer Woche bereits über 75.000 Menschen gestellt haben. Eine Finanztransaktionssteuer einführen, undurchsichtige Finanzprodukte verbieten, das Investmentbanking von den Geschäftsbanken trennen, Gläubiger bei der Bankenrettung haften lassen - so spitzen wir unsere Forderungen zu.

Die Anti-Atom-Bewegung hat gezeigt, was zu erreichen ist, wenn Tausende gemeinsam auf die Straße gehen. Bis eine neue Bewegung gegen die Macht der Finanzmärkte und für eine demokratischere Gesellschaft über eine solche Kraft und Lebendigkeit verfügt, ist es noch ein weites Stück Weg. Mit der Menschenkette und anschließenden Demonstration am 12. November wollen wir wichtige Schritte in diese Richtung gehen. Gehen Sie mit?

Kommen Sie am 12. November zu einer der beiden Aktionen nach Frankfurt oder Berlin - und unterstützen Sie diese mit einer Spende!

Spenden Sie für die Umzingelung!

Mit herzlichen Grüßen

Ferdinand Dürr und Christoph Bautz

PS: Ihre steuerlich abzugsfähige Spende können Sie auch auf unser Spendenkonto für diese Aktion überweisen:

Campact e.V.
Konto-Nr.: 6980040401
Stichwort: Banken umzingeln
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ 251 205 10