DAX+0,26 % EUR/USD-0,04 % Gold-1,41 % Öl (Brent)0,00 %

Was beinhaltet das rechtsgültige Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland?



Begriffe und/oder Benutzer

 

Was beinhaltet das rechtsgültige Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland?

Ich glaube, dass das rechtsgültige Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland auf folgenden Webseiten (bzw. in der verlinkten PDF-Datei) vollständig enthalten ist:
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/gg/gesamt.pdf (PDF, 49 Seiten)
http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/grundgese…


Möglicherweise glauben einiges Menschen (siehe auch die Diskussion ab http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Kontrolle-und-Ueberwa…), dass das Grundgesetz folgendes Buch ist:

Jarass/Pieroth
GG
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Kommentar
11.Auflage
Verlag C.H.Beck München
ISBN 978-3-406-60941-1


Ist der folgende, aus dem oben genanntem Buch aus Seite 19 zitierte Text

Prägung durch Abwehrfunktion. Die weitaus meisten Grundrechte sind Abwehrgrundrechte, die man auch als Freiheitsgrundrechte bezeichnen kann. Sie zielen primär auf ein Unterlassen des Staates, auf die Abwehr staatlicher Eingriffe. Sie dienen dazu, "die Freiheitssphäre des einzelnen vor Eingriffen der öffentlichen Gewalt zu sichern" (BVerfGE 7, 198/204; 50, 290/337; 68, 193/205). Sie führen zu einer negativen Verpflichtung des Grundrechtsverpflichteten. Bei ihnen dominiert die Abwehrfunktion (Jarass, AöR 1995, 354).

direkter Bestandteil vom rechtsgültigen Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland oder nicht?


Ich glaube, dass dieser aus dem Buch zitierte Text nicht Bestandteil vom rechtsgültigen Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist.

Wer hat Recht? Was beinhaltet das rechtsgültige Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland?

Das Bundesverfassungsgericht soll darüber urteilen. Der Fall mag trivial erscheinen doch möglicherweise ist er sehr entscheidend, denn geht es doch um die Festlegung der Rechtsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts. Denkbar, dass das Bundesverfassungsgericht zuerst hierüber urteilen muss, bevor es wieder über andere Fälle urteilen kann.

Damit verbunden ist u.U. auch die Frage, inwieweit alte Urteile ein neues Urteil beeinflussen dürfen, wenn das aktuell geltende Gesetz das maßgebliche Kriterium für ein Urteil sein muss. Meine These: rechtsverbidlich ist das Grundgesetz, nicht seine falsche Interpretation.

Ein kleiner Hinweis, um dem Ganzen eine praktische Bedeutung zu verleihen: Fordert das Grundgesetz vielleicht in Artikel 1 und 2 de facto wirksame Maßnahmen zum Schutz der Menschenwürde und der Bürger vor Verbrechern, also eine wirksame Verbrechensbekämpfung (z.B. mit umfassender Vorratsdatenspeicherung und Rasterfahndung über alle Daten nach Verbrechern)? Ist es so abwegig zu sagen, dass Verbrecher eine viel größere Gefahr für Menschenwürde und Bürger sind, als eine (selbstverständlich möglichst sicher zu sein habende) Vorratsdatenspeicherung? Man denke auch an Staatsfeinde und korrupte Politiker, Richter und Beamte, die mit einer wirksamen Verbrechensbekämpfung rechtzeitig entmachtet werden können, bevor sie ein grundgestzwidriges Unrechtsregime errichten können.

Ich sehe die Abwehrfunktion des Grundgesetzes (bzw. der Grundrechte) in erster Linie gegen das Böse, gegen ein Unrechtsregime, gegen das organisierte Verbrechen. Das Ziel ist ein guter Staat als ein Freund und Helfer guter Bürger und somit kann der (gute) Staat nicht Gegner des Grundgesetzes (bzw. der Grundrechte) sein.


Ich wünsche mir, dass möglichst viele Juristen dazu unverbindlich ihre Meinung sagen.

Am liebsten eine klare Aussage in der ersten Zeile (zu der Frage: Was beinhaltet das rechtsgültige Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland?) und ggf. abgesetzt noch eine Begründung, so dass eine statistische Auswertung der Meinungen leichter möglich ist. Wäre nett, wenn Juristen wenigstens dazuschreiben könnten, dass sie Jurist sind - optional gerne mit genaueren Angaben zu Stellung, Spezialgebiet und Wissen (ich bin übrigens arbeitsloser Diplom-Informatiker und 45 Jahre alt).

Selbstverständlich sind auch Meinungen von Nichtjuristen willkommen und besonders gerne auch Hinweise (z.B. Links) auf schriftliche Äußerungen zum Thema, am liebsten von bedeutenden Personen. (alles imho)
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.266.782 von HeWhoEnjoysGravity am 09.06.12 12:18:00Moin HeWho,

kennst Du eigentlich den Peter Fitzek? (Oder bist Du gar selbst der Fitzek? Manchmal könnt mans glauben! Obwohl, auch wenn ich Deine Ansichten und Ziele überwiegend gut finde, DAS traue ich Dir eigentlich (leider) (noch?) nicht zu!)

Nimm Dir mal die Stunde Zeit! ;) Lohnt sich:



Viel Spaß und neue, gute Gedanken!

VG, tp
#2 (43.266.843) > kennst Du eigentlich den Peter Fitzek?

Peter Fitzek kenn ich nicht. Ich bin auch nicht Peter Fitzek. Warum gibt es zu dem keinen Wikipedia-Eintrag?

> Obwohl, auch wenn ich Deine Ansichten und Ziele überwiegend gut finde

Wirklich? Kennst du eigentlich schon Thread: Schönes neues Deutschland?
"Möglicherweise glauben einiges Menschen (siehe auch die Diskussion ab http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Kontrolle-und-Ueberwa… dass das Grundgesetz folgendes Buch ist:
Jarass/Pieroth
GG
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Kommentar
11.Auflage
Verlag C.H.Beck München
ISBN 978-3-406-60941-1"

Das glaubt keiner.
Steht doch ganz deutlich drauf "Kommentar".
Es handelt sich also um Erläuterungen zum Grundgesetz, teils aus Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes entnommen, teils als Meinungsäußerungen von Rechtswissenschaftlern.
#4 (43.266.940) > Steht doch ganz deutlich drauf "Kommentar".
Es handelt sich also um Erläuterungen zum Grundgesetz, teils aus Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes entnommen, teils als Meinungsäußerungen von Rechtswissenschaftlern.


So sollte man meinen und bisher traut sich ja auch noch keiner etwas anderes zu behaupten, zumindest nicht hier oder im Juraforum (http://www.juraforum.de/forum/staats-und-verfassungsrecht/wa…). Mal gucken, ob das so bleibt - vielleicht laufen auch erstmal nur Löschversuche und wenn die fehlgeschlagen sind, kommt eine argumentative Auseinandersetzung.

Immerhin habe ich eine entscheidende Aussage in einem als sehr bedeutend angesehenen Buch angezweifelt - das sollte eigentlich einiges bewirken. Kann aber auch sein, dass meine Thesen erst langsam zu wirken beginnen, also erstmal abwarten. (alles imho)
Zitat von tradepunk: Obwohl, auch wenn ich Deine Ansichten und Ziele überwiegend gut finde,


Ach du Schande :laugh:
Grundgesetz hää?

Haben, bzw. hatten wir auf Papier, oder?

Die Frage wäre auch zu klären, ob für eine Bundesrepublik, die es in Wahrheit gar nicht gibt, es auch ein Grundgesetz geben kann?
#7 (43.276.205) > Die Frage wäre auch zu klären, ob für eine Bundesrepublik, die es in Wahrheit gar nicht gibt, es auch ein Grundgesetz geben kann?

Gute Frage aber die Antwort ist ganz einfach:

Die Bundesrepublik Deutschland (http://de.wikipedia.org/wiki/Deutschland) existiert (wenn sie existieren will). Keiner kann Deutschland mit irgendwelchem juristischen oder historischen Kasperkram auslöschen. Diskutiert wurde das auch schon u.a. in
Thread: Ist Deutschland ein souveräner Staat?
Thread: Frage an echte Juristen... haben wir eine Regierung / ein Staat?
Thread: IST DEUTSCHLAND EIN STAAT?
Thread: Warum werden die Nationalstaaten systematisch zerstört?
Thread: Deutschland ist kein souveränes Land sagt Maurer (LINKE.PDS)
Thread: Die nächste Krise steht bevor! Israel plant vermutlich Angriff auf den Iran.

Die Grundidee ist, dass Deutschland nur möglichst gut sein und das richtige tun muss, dann kann niemand was gegen Deutschland tun. Deutschland muss wie ein souveräner Staat handeln und dann ist Deutschland auch ein souveräner Staat.

Das Grundgesetz (http://www.gesetze-im-internet.de/gg/, http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/grundgese…) existiert und ist gültig (bis zu einer neuen und auch vom Volk in freier Entscheidung ratifizierten Verfassung, siehe Artikel 146 GG). Niemandem wird es gelingen, das Grundgesetz vorzeitig für ungültig zu erklären.

Irgendwelche lächerlichen Versuche, die Bundesrepublik Deutschland oder das Grundgesetz für nichtexistent oder ungültig zu erklären, würden sehr schnell scheitern, weil sie für jeden vernünftigen Menschen lächerlich (oder bösartig) sind.

Nicht ganz undenkbar ist für mich, dass irgendwelche staatsfeindlichen Organisationen versuchen, sich mit abstrusen Behauptungen (z.B. bezüglich Besatzungsrecht, Deutsches Reich, etc.) zu Macht und angeblicher Legitimität zu verhelfen. Der Verfassungsschutz soll ermitteln. (alles imho)
Klage gegen elektronische Gesundheitskarte abgewiesen
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Klage-gegen-elektroni…

Nachfolgende Diskussion/Beiträge passen ganz gut in diesen Thread:

Im Grundgesetz steht nix von "informationelle Selbstbestimmung" http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Im-Grundgesetz-steht-…
Richter müssen Recht sprechen ... http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Richter-muessen-Recht…
Deutsches Recht steht in deutschen Gesetzen ... http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Deutsches-Recht-steht…
Ich erwarte, dass Deutschland supergut wird. http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Ich-erwarte-dass-Deut…
Im Grundgesetz steht nichts von "informationelle Selbstbestimmung" http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Im-Grundgesetz-steht-…
Artikel 2 GG http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Artikel-2-GG/forum-23…

Da wird am Beispiel der "informationelle Selbstbestimmung" deutlich, dass Richter des Bundesverfassungsgerichts sich zuerst am Gesetzestext des Grundgesetzes zu orientieren haben und nicht einfach so willkürlich gegen die Interessen des deutschen Volkes interpretieren dürfen. Zweifelsohne ist ein gutes Deutschland und die Bewahrung des deutschen demokratischen Rechtsstaates von höchstem Interesse.

Deutschland ist vom organisierten Verbrechen und von Staatsfeinden gefährdet. Wenn Deutschland aufgrund einer mangelhaften Verbrechensbekämpfung zum Unrechtsregime werden würde, dann wäre Schluß mit lustig und deswegen sind das Grundgesetz und insbesondere auch Artikel 1 und 2 vordergründig zum Schutz und zur Bewahrung des deutschen demokratischen Rechtsstaates und unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung zu interpretieren. (alles imho)
Das Grundgesetz dient dem Guten

Der Staat darf die Bürger nicht durch eine mangelhafte Verbrechensbekämpfung in ihrem Recht auf Menschenwürde (Artikel 1) und Freiheit (Artikel 2) einschränken.

In Artikel 1 Absatz 1 GG (http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html) steht klar, dass der Schutz der Menschenwürde die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt ist. Das steht im ersten Artikel, im ersten Absatz! Der Staat ist durch das Grundgesetz zum Kampf gegen das Böse verpflichtet. Das Grundgesetz fordert ein gutes Deutschland, einen demokratischen guten Rechtsstaat.

Wer aber verletzt die Menschenwürde? Wer gefährdet ein gutes Deutschland? Der gute deutsche Rechtsstaat oder die Verbrecher, das organisierte Verbrechen, korrupte Kriegstreiber? Ich sag's euch: Verbrecher verletzen die Menschenwürde. Nirgendwo im Grundgesetz steht, dass die Mafia vor Strafverfolgung zu schützen ist. Die (gute, staatlich kontrollierte, die Informationssicherheit und den Datenschutzbeachtende) Vorratsdatenspeicherung ist vom Grundgesetz geradezu (de facto) gefordert.

Ein Unrechtsregime ist durch die Herrschaft schlechter Menschen gekennzeichnet und um ein Unrechtsregime zu verhindern, muss man schlechte Menschen rechtzeitig entmachten ... u.a. mit einer wirksamen Verbrechensbekämpfung.

Es ist geradezu infam und verbrecherisch, das Grundgesetz zum Schutz des Böses vor dem guten demokratischen deutschen Rechtsstaat zu benutzen und zuzulassen, dass die guten deutschen Bürger weiter von Verbrechern terrorisiert werden.


Selbstverständlich gibt es in der (kürzlich geführten) Diskussion bei Heise auch noch andere Meinungen als die meinige (siehe z.B. die Beiträge von Meinungsvielfalter und Wahrheitsermillter), doch seht selbst, hier fing der Streit an: http://www.heise.de/tp/foren/S-Selbstverstaendlich-sind-die-…. (zu der Geheimdienstproblematik und einer möglichen Lösung siehe auch http://www.wallstreet-online.de/diskussion/1163459-171-180/r…).

Vielen Dank an Heise (http://www.heise.de/), dass diese längliche Diskussion möglich war. Mit ein bisschen Glück (ich rechne damit) wird der Thread allgemein bekannt und das nützt dann ja auch Heise. (alles imho)


Beitrag zu dieser Diskussion schreiben