Bundesverfassungsgericht bittet GAUCK um ESM-Aufschub! - 500 Beiträge pro Seite

[EcCo65HH]

Eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts sagte, das Gericht werde Bundespräsident Gauck im Fall der erwarteten Verfassungsklagen bitten, das Gesetz vorerst nicht zu unterschreiben, bis der Zweite Senat es geprüft habe.

Das Gericht benötige Zeit, um das umfangreiche Material zu prüfen. „Wir gehen davon aus, dass der Bundespräsident wie in der Vergangenheit auch dieser Bitte nachkommen wird und das Gericht so genügend Zeit zur Prüfung hat“, sagte die Sprecherin.

Gegen das Gesetz über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm haben die Linkspartei sowie weitere Abgeordnete Klagen angekündigt. Es soll am 29. Juni im Bundestag verabschiedet werden. Ungewöhnlich ist, dass die Verfassungsrichter sich proaktiv Zeit für die Prüfung erbitten, bevor überhaupt Verfassungsklagen vorliegen....
Bitte um Aufschub beim Bundespräsidenten Gauck: Verfassungsrichter bremsen Rettungsschirm ESM aus - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/verfass…

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/verfass…

Passend dazu gibt es seit heute Morgen einen Hashtag #SchreibanGauck Der Verfasser ruft dazu auf, unserem Bundespräsidenten per Brief, Email oder Online darum zu bitten, die Gesetze zu #ESM und #Fiskalpakt keinesfalls gegenzuzeichnen, bevor das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Gegenklagen die Rechtmäßigkeit nicht ausführlich geprüft hat.

http://plus.google.com/115780406608723057410/posts/HifKAsHdJ…

[Zhara]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.306.843 von EcCo65HH am 21.06.12 14:28:57

Na dann besteht ja noch Hoffnung!

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Gauck wird vermutlich trotzdem unterzeichnen. Schließlich wird nur eine Demokratie in eine supranationale Rechtsdiktatur umgewandelt-

Mit Kommunismus oder Sozialismus hat das ja nichts zu tun.

Der Innenminister müßte nun eigentlich eingreifen, den Rest der Regierung trotz Immunität verhaften; und zumindest die CDU und FDP als verfassungsfeindliche und die FDGO auflösende Organisationen verbieten.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Schließlich wird nur eine Demokratie in eine supranationale Rechtsdiktatur umgewandelt-

eigentlich nicht umgewandelt; integriert.

[daxhasser]

Zitat von derdieschnautzelangsamvollhat: Gauck wird vermutlich trotzdem unterzeichnen. Schließlich wird nur eine Demokratie in eine supranationale Rechtsdiktatur umgewandelt-

Mit Kommunismus oder Sozialismus hat das ja nichts zu tun.

Der Innenminister müßte nun eigentlich eingreifen, den Rest der Regierung trotz Immunität verhaften; und zumindest die CDU und FDP als verfassungsfeindliche und die FDGO auflösende Organisationen verbieten.

Nö,mit Kapitalismus!

[daxhasser]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.307.761 von derdieschnautzelangsamvollhat am 21.06.12 17:23:34

oda "Marktwirtschaft"!

[derdieschnautzelangsamvollhat]

saxhasser,

du meinst die Makrtwirtschaft muss auch eine gesunde Diktatur
verkraften ?

Leider hat sich die Marktwirtschaft längst in eine kleptokratische Machtwirtschaft verwandelt. Alles zusammen nennt sich dann EU; der wir den Euro retten müssen...weil wir die großen Profiteure sind.

[Zaharoff]

Zitat von derdieschnautzelangsamvollhat: Alles zusammen nennt sich dann EU; der wir den Euro retten müssen...weil wir die großen Profiteure sind.

Soll dass etwa heißen, du glaubst unserer Mutti nicht? Dass der Euro alternativlos ist und gerade Deutschland massiv vom Euro profitiert?

Kannst du dich etwa nicht mehr an die finsteren Zeiten vor dem Euro erinnern? Millionen ausgemergelte, verschmutzte Menschen krochen durch die unbefestigetn Straßen. Medizinische Versorgung gab es keine, alte Menschen, die nicht mehr arbeiten konnten, mussten Verhungern, da sie für die Rente in DM nichts bekamen. Im Ausland wurden wir mitleidig belächelt, kein Grieche wollte die Drache, kein Italiener die Lira und kein Spanier die Peseta gegen die DM tauschen.
Eine Industrie gab es nichts, da nichts exportiert werden konnte. Wenigstens hatte die DDR uns kurzfristig mit ihrer starken Währung durch die Wiedervereinigung gestützt.

Nein, an diese finstern vor-Euro-Zeiten will ich lieber nicht mehr denken...

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Zaharoff,

Nein, an diese finstern vor-Euro-Zeiten will ich lieber nicht mehr denken...


ja, war schlimm für den Strom oder in einem guten Lokal weniger Pfennig und Mark als heute Euro zu bezahlen, und auch noch von wirklich ausgebildeten Personal bedient zu werden . Die Stadtbusse fuhren auch nicht alle zur gleichen Zeit ab.

Und am Allerschlimmsten: quer durch Europa gabs in den Einkaufcentern noch verschiedene Marfken und man hatte nicht überall ein fast identische Angebot.
Auf Kreta gabs noch keinen Aldi, und egal wo in Europa man im Urlaub war, die haben einen gar nicht richtig abgezockt

sogar in Rot-Grün hatte man noch Vertrauen

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Man durfte sich noch nicht vom Security-Personal in Flughäfen betatschen lassen, und seine teuren Sonnencremes und Body-Lotions wegwerfen, konnte sich Raucher/Nichtraucherplätze aussuchen. Man war noch nicht unter Generalverdacht, während man heute jederzeit in eine
verdachtsunabhängige Personenkontrolle laufen kann und einen Filz vor Dutzenden Zuschauern erleben darf; während der Kollege des Filzers deinen Namen durch die Gegend schreit.
Gott sei dank sind auch anschließende Entschuldigungen nicht mehr modern, und erhält sogar auf höfliche Nachfrage seinen Ausweis wieder
zurück. .

[StellaLuna]

Bundesverfassungsgericht Europa hängt an einer Unterschrift

07.07.2012 · Das Bundesverfassungsgericht muss unter den Augen der Welt einen Beschluss über das Euro-Rettungsgesetz fassen. Lassen die Richter den Bundespräsidenten unterschreiben, dann gibt es kein Zurück mehr.
Von Melanie Amann

...
Gaucks Unterschrift

Auf der Tagesordnung für Dienstag steht so ziemlich alles, was auch später im Hauptverfahren entscheidend sein wird: Bedeutet der Rettungsschirm eine automatische Haftung für Deutschland? Oder untragbare Haushaltsrisiken? Erlaubt das Grundgesetz, dass die EU-Kommission künftig in deutsche Schuldenpolitik hineinregiert? Darf Deutschland sich verpflichten, eine ewige Schuldenbremse ins Grundgesetz zu schreiben?

Wenn es den Klägern gelingt, die Richter davon zu überzeugen, Gauck die Unterschrift unter die Gesetze zu verbieten, könnte sich Deutschland bis zum endgültigen Urteil nicht am Rettungsschirm ESM beteiligen. Auch der Fiskalpakt läge aus deutscher Sicht auf Eis. Die Eilentscheidung der deutschen Richter würde Europa ausbremsen - vorläufig.

Scheitern die Kläger aber in diesem Eilverfahren, dann scheitert auch ihr Widerstand gegen Europa - und zwar endgültig. „Wenn der Bundespräsident die Abkommen ratifiziert hat, sind sie völkerrechtlich bindend“, sagt Helmut Siekmann, Professor für internationales Währungsrecht an der Universität Frankfurt. „Selbst wenn die Verfassungsrichter später urteilen, dass Deutschland verfassungswidrige Verpflichtungen eingegangen ist, blieben die Verträge in Kraft und müssten befolgt werden.“ Deshalb ist es so wichtig, ob Gauck unterschreibt. Oder ob er nicht unterschreibt.

Kein Kündigungsrecht

Denn Vertrag ist Vertrag - und von Kündigungsrechten ist keine Spur. .....

Die Chancen der Kläger

Es spricht einiges dafür, dass Karlsruhe hier Druck mit Gegendruck beantworten wollte: Schlagt uns in Berlin bloß kein Schnippchen! Im Fall des vorläufigen Rettungsschirms EFSF ist den Richtern genau das passiert: Im Blitzverfahren lief das Zustimmungsgesetz durch den Bundestag, Abgeordnete wie Peter Gauweiler meldeten sich sogleich in Karlsruhe, doch bevor die Richter handeln konnten, unterschrieb Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz. „Dem Bundesverfassungsgericht blieb gar nichts anderes übrig, als festzustellen, dass sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erledigt hat“, klagt Peter Gauweiler - und fordert dieses Mal eine faire Chance.
...
Ein Signal an die Bürger

Dass die Vorschriften, die geprüft werden, in Brüssel längst durch neue Beschlüsse überholt wurden, interessiert die Richter nicht. Auch von Volksabstimmungen wird wohl nicht die Rede sein am Dienstag.

Dass alle Streitfragen in diesem Eilverfahren überhaupt mündlich ausgetragen werden, ist ungewöhnlich. ...

Ein Punkt ist ihm besonders aufgefallen: „Das Gericht prüft, ob der Bundespräsident die Verträge nicht unter dem Vorbehalt des endgültigen Urteils ratifizieren könnte.“ Ein Vorhaben, das Mayer bedenklich findet: Man stelle sich vor, der Rettungsschirm nimmt seine Arbeit auf - und ein halbes Jahr später fällt der größte Zahlmeister aus.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bundesverfassungsgeric…

Man sollte aufschieben bis zur BTW nächstes Jahr, dann können die Wähler entscheiden!

[StellaLuna]

Dass Europa "nur an einer Unterschrift hängt" stimmt so nicht ganz. Finnland und auch die Niederlande stellen sich quer, jedenfalls derzeit. Ob sie sich kaufen lassen durch Sonderkonditionen wird sich zeigen.

[StellaLuna]

ein lesenswerter Kommentar aus der Süddeutschen Zeitung:


Euro-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Resthoffnung auf Demokratie

08.09.2012, 12:54
Ein Kommentar von Nico Fried

Noch nie haben sich so viele Menschen einer Verfassungsklage angeschlossen, wie jener gegen ESM und Fiskalpakt. Man darf annehmen, dass viele der 37.000 Kläger weniger aus Kenntnis der Verträge und deren Wirkung gegen die politischen Entscheidungen sind, sondern weil sie ein starkes Gefühl haben, dass etwas falsch läuft. Das Bundesverfassungsgericht gilt ihnen als letzte Zuflucht.

Es ist ein Satz, der nachschwingt, wenn man sich Gedanken über die Rolle des Verfassungsgerichts macht. Dazu besteht Anlass, weil in Karlsruhe am Mittwoch eine der wohl bedeutendsten Entscheidungen in der Geschichte des Gerichts verkündet wird - und das, obwohl es sich nur um eine Art Vorentscheidung im Eilverfahren handelt. Die Kläger argumentieren, dass der Fiskalpakt und der Europäische Rettungsschirm ESM gegen das Grundgesetz verstoßen, und verlangen, dass Bundespräsident Joachim Gauck die Gesetze nicht unterzeichnen soll.

Es gibt berechtigte Skepsis gegenüber der Verfassungsfestigkeit der Verträge. Aber es gibt auch Indizien dafür, dass sich viele Deutsche vom obersten Gericht das wünschen, was Richter Roberts ablehnt: die Korrektur einer Entscheidung, die sie politisch für falsch halten. Fest steht jedenfalls, dass es sich um ein erstes Urteil zu der am meisten unterstützten Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik handeln wird. 37.000 Bürger haben sich angeschlossen.
...
Das Institut Allensbach hat vor Kurzem ermittelt, dass das Verfassungsgericht mit einem Vertrauenswert von 75 Prozent fast doppelt so hoch im Ansehen steht wie der Bundestag mit 39 Prozent. 68 Prozent der Befragten fanden es richtig, dass Karlsruhe über die Rettungsmaßnahmen für den Euro entscheidet, nur 17 Prozent waren dagegen.

Diese Zahlen bedeuten, dass die Bürger den Verfassungsorganen, deren Zusammensetzung sie bestimmt haben, um ein Vielfaches weniger vertrauen als dem Verfassungsgericht, auf dessen Besetzung sie keinen Einfluss haben. Das ist unter dem Gesichtspunkt des demokratischen Selbstbewusstseins ein bestürzender Befund.
...
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/euro-entscheidung-des-…

[ConnorMcLoud]

Das Bundesverfassungsgericht ist CDU. Da wird nichts kommen.

[Doppelvize]

Zitat von derdieschnautzelangsamvollhat: Gott sei dank sind auch anschließende Entschuldigungen nicht mehr modern, und erhält sogar auf höfliche Nachfrage seinen Ausweis wieder
zurück. .

Du schon, die meisten anderen WO-User nicht...

[Manaserv]

gauuuuuck hör bitte auf es tut so weh

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.699.037 von Manaserv am 23.05.13 11:53:30

Der wird schon unterschreiben.

Der Köhler, der nicht unterschreiben wollte, wurde vermutlich deshalb zurückgetreten...