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    ESM Volksentscheid-sonst klagen wir! - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 21.06.12 15:35:10 von
    neuester Beitrag 22.06.12 13:56:57 von
    Beiträge: 14
    ID: 1.175.033
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      schrieb am 21.06.12 15:35:10
      Beitrag Nr. 1 ()
      http://www.verfassungsbeschwerde.eu/


      Volksentscheid - sonst klagen wir!



      Die Euro- & Staatsschuldenkrise droht zu einer Krise der Demokratie zu werden. Parlamente werden zunehmend entmachtet, immer mehr Kompetenzen & Entscheidungen auf die höhere Ebene verlagert. Wir fordern, solange die Bevölkerung nicht in bundesweiten Volksentscheiden "Ja" zu ESM- und Fiskalvertrag gesagt hat, dass die Verträge nicht ratifiziert werden.

      Jetzt Verfassungsbeschwerde ausdrucken & per Post senden an Mehr Demokratie e.V., Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 21.06.12 15:48:31
      Beitrag Nr. 2 ()
      *MITMACH-IDEE!* #SchreibanGauck , unseren Bundespräsidenten eine Email, Online auf der Internetseite des Bundespräsidialamtes http://goo.gl/vFTFH oder einen Brief und bitte ihn darum, die Gesetze zum ESM und zum Fiskalpakt nicht gegenzuzeichnen, bis das Bundesverfassungsgericht dazu eine Entscheidung getroffen hat.

      Am 29. Juni will die Bundesregierung die Verabschiedung des ESM und des Fiskalpaktes im Bundestag und im Bundesrat erreichen, so dass der ESM wie geplant am 1. Juli starten kann. Doch für eine erfolgreiche Ratifizierung der beiden benötigt die Bundesregierung auch die Zustimmung des Bundespräsidenten. Da bereits erste Klagen, sowohl gegen den ESM als auch gegen den Fiskalpakt in Karlsruhe vorliegen, wäre #Bundespräsident #Joachim #Gauck in der Lage, zu warten, bis das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Gesetze entschieden hat. An dieser Rechtmäßigkeit gibt es erhebliche Zweifel.

      Empfänger:
      BUNDESPRÄSIDIALAMT
      zu Hd. Herrn Bundespräsident Joachim Gauck
      - persönlich/ vertraulich -
      Spreeweg 1
      10557 Berlin
      Email: bundespraesidialamt@bpra.bund.de


      Sehr geehrter Herr Bundespräsident Joachim Gauck,

      mit großer Sorge betrachte ich derzeit die Entwicklung um die europäischen Rettungspakete, den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und den sogenannten Fiskalpakt, die am 29. Juni 2012 im Bundestag ratifiziert werden sollen. Obwohl es an der Rechtmäßigkeit der Abgabe von Hoheitsrechten des Bundestages an eine durch völlige Immunität geschützte europäische Einrichtung (ESM) berechtigte und erhebliche Zweifel gibt und meiner Meinung nach eine Mehrheit der deutschen Bürger diese Gesetze bei Kenntnis höchstwahrscheinlich ablehnen würde, sollen diese Gesetze am 29. Juni 2012 im Bundestag und Bundesrat durchgepeitscht werden.

      Ich bitte Sie, diese beiden Gesetze zum ESM und zum Fiskalpakt nicht gegenzuzeichnen, bis das Bundesverfassungsgericht über die anhängigen Klagen dagegen entschieden hat. So viel Zeit sollten Sie und wir uns gönnen, um nicht eine unwiderrufbare Fehlentscheidung zu treffen.

      Im Vertrauen auf Ihre Unabhängigkeit und Ihre Integrität verbleibe ich
      mit herzlichen Grüßen

      Hamburg, 21.6.2012
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 21.06.12 15:51:38
      Beitrag Nr. 3 ()
      Die Demokratie hat uns doch erst die ganzen Schulden eingebrockt!
      2 Antworten
      Avatar
      schrieb am 21.06.12 15:56:30
      Beitrag Nr. 4 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 43.307.277 von ThorVestor am 21.06.12 15:51:38Nein, das war der Kapitalismus.;)
      Avatar
      schrieb am 21.06.12 16:03:05
      Beitrag Nr. 5 ()
      Zitat von ToniII: Nein, das war der Kapitalismus.;)


      Nein, das war der als freie Marktwirtschaft getarnte Sozialismus.
      2 Antworten

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      schrieb am 21.06.12 16:42:26
      Beitrag Nr. 6 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 43.307.362 von Zaharoff am 21.06.12 16:03:05Wie wahr,wie wahr und der Sozialismus endet im Kommunismus!Wie endete der Kommunismus?!
      Avatar
      schrieb am 21.06.12 16:58:27
      Beitrag Nr. 7 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 43.307.142 von zuzlhuba am 21.06.12 15:35:10

      ... und wenn de Volksentscheid nicht so ausfällt wie gewünscht - in den Untergrund gehen? Sind die Deutschen denn erwachsen genug die Entscheidung in einem Volksentscheid gegen ihre Überzeugung mitzutragen - in Stuttgart wird immer noch demonstriert!

      Ich fühle mich persönlich mehr von den Betreibern des Volksentscheides genötigt als vom Parlament!
      Avatar
      schrieb am 21.06.12 17:05:03
      Beitrag Nr. 8 ()
      "und der Sozialismus endet im Kommunismus! Wie endete der Kommunismus?"

      Bis jetzt hat es ja noch gar keiner vom Sozialismus zum Kommunismus geschafft. Der Sozialismus ist bloß wieder in die kapitalistische Barbarei zurückgefallen. Also, neuer Anlauf. Beim übernächsten Mal klappt´s.
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 21.06.12 21:53:43
      Beitrag Nr. 9 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 43.307.248 von EcCo65HH am 21.06.12 15:48:31es gibt auch diese Möglichkeit:

      www.verfassungsbeschwerde.eu
      Avatar
      schrieb am 21.06.12 21:55:01
      Beitrag Nr. 10 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 43.307.362 von Zaharoff am 21.06.12 16:03:05und was ist mit der "sozialen Marktwirtschaft" :D
      Avatar
      schrieb am 21.06.12 21:57:07
      Beitrag Nr. 11 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 43.307.659 von Borealis am 21.06.12 17:05:03ich halte fest:

      sozial = Sozialismus = Kommunismus :laugh:
      Avatar
      schrieb am 22.06.12 12:51:04
      Beitrag Nr. 12 ()
      http://stop-esm.org/unterzeichner

      hier kann man auch unterzeichnen
      Avatar
      schrieb am 22.06.12 13:55:22
      Beitrag Nr. 13 ()
      Nein; das waren unsere verantwortungslosen und unfähigen Politiker.

      Zum einen, weil sie eine ganz simple Regel nicht beachtet haben: Man sollte nicht mehr ausgeben, als man einnimmt. Basta.

      Zum zweiten, weil sie sich auf die EU und Euro - Geschichte eingelassen haben:

      Bei der EU haben die Habenichtse und Almosenemppfänger das Sagen, während wir brav unseren Zahlungsverpflichtungen nachkommen.

      Beim Euro haben unsere Politiker uns das Blaue von Himmel versprochen (Euro ist gut für unsere Wirtschaft, ist gut für den Frieden, wird genauso stabil wie die D-Mark, wird von einer Zentralbank verwaltet, die ähnlich der Bundesbank handelt, die Länder - auch die absehbar ungeeigneten - ist für seine Schulden ganz alleine verantwortlich, No - bail-out - Klausel usw.)

      Alle Fachleute haben vor dieser Euro Dummheit gewarnt. Dennoch wurde diese Dummheit (oder dieses Verbrechen, falls eineige wussten, was sie taten) begangen, und jetzt haben wir den Salat.

      Durch dieses Handeln der Politiker sind unsere Schulden entstanden.
      Avatar
      schrieb am 22.06.12 13:56:57
      Beitrag Nr. 14 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 43.307.277 von ThorVestor am 21.06.12 15:51:38Nein; das waren unsere verantwortungslosen und unfähigen Politiker.

      Zum einen, weil sie eine ganz simple Regel nicht beachtet haben: Man sollte nicht mehr ausgeben, als man einnimmt. Basta.

      Zum zweiten, weil sie sich auf die EU und Euro - Geschichte eingelassen haben:

      Bei der EU haben die Habenichtse und Almosenemppfänger das Sagen, während wir brav unseren Zahlungsverpflichtungen nachkommen.

      Beim Euro haben unsere Politiker uns das Blaue von Himmel versprochen (Euro ist gut für unsere Wirtschaft, ist gut für den Frieden, wird genauso stabil wie die D-Mark, wird von einer Zentralbank verwaltet, die ähnlich der Bundesbank handelt, die Länder - auch die absehbar ungeeigneten - ist für seine Schulden ganz alleine verantwortlich, No - bail-out - Klausel usw.)

      Alle Fachleute haben vor dieser Euro Dummheit gewarnt. Dennoch wurde diese Dummheit (oder dieses Verbrechen, falls eineige wussten, was sie taten) begangen, und jetzt haben wir den Salat.

      Durch dieses Handeln der Politiker sind unsere Schulden entstanden.


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