ESM - Fiskalpakt: Fiskalpakt – Verfassungsbruch und Staatsstreich gegen Ihr Vermögen - 500 Beiträge pro Seite | Diskussion im Forum

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Während die Fußballbegeisterten noch dem Ausscheiden Deutschlands im Europameisterschafts-Halbfinale nachtrauern, wurde der Ausverkauf Deutschlands vom Parlament beschlossen, meint Heiko Schrang.

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[Maple4Leaf]

Danke für die objektive Berichterstattung und Aufklärung zum Thema!! Leider kann man das in diesen Tagen nicht von allen Medien behaupten. Vertuschung und Beschönigung ist hier eher angesagt. Der ESM führt uns alle in den Abgrund.

[Der grosse NAGUS]

Es ist erschreckend, dass sich so wenig Widerstand gegen ESM regt, obwohl die Folgen doch offensichtlich sind.

Da regt man sich lieber künstlich über Stuttgart 21, Berliner Flughafen oder Betreuungsgeld auf- alles peanuts im Vergleich zu diesem Desaster.

Genau wie zur Euro Einführung gibt es da eine unheilige Allianz zwischen Politik und Medien. Eine kritische Berichterstattung wird nur in sehr schwachen Dosen gereicht. Das traurige ist, dass dies in guter Absicht geschieht: für Europa, für die Integration bla bla bla - erreicht wird aber leider genau das Gegenteil........

[opiping]

erst.........
b€logen + b€trogen!
dann.........
v€rraten + v€rkauft!
und jetzt........???
ausr€auben + auspl€undern!
Bürger wach endlich auf!

Raus aus diesem €uro !!!

[blepat]

Die Politik hat klar ihre verfassungsmäßige Kompetenzbereiche überschritten und es sieht so aus als ob die obersten Gerichte das Fiasko verschlafen werden. Es ist an der Zeit, daß sich der schlafende Riese wieder erhebt. Die Macht gehört den Bürgern.

[eulberg]

Ich teile Ihre Meinung, vermisse jedoch eine konkrete Aufstellung was der Fiskalpakt und der ESM wirklich aussagt. Es reicht nicht einfach nur dagegen zu sein. Jedem Bürger dieses Landes mus klar gemacht werden was auf ihn zukommt.
Die butterweichen Erklärungen der Regierung habe ich, wie auch die mehrzahl der Menschen satt.

[Zwiderwurzn]

Egal ob es hilft oder nicht, versuchen sollte man es dennoch: schließt Euch alle der Verfassungsklage an. Jeder volljährige Deutsche kann sich kostenlos beteiligen. Das Formular zum Ausdrucken gibt es hier:

http://www.verfassungsbeschwerde.eu/jetzt-handeln.html

Was ist, wenn 1 Millionen Menschen denken "was kann ich alleine schon tun?". Wir sind nicht alleine und hier können wir gemeinsam etwas tun. Derzeit läuft auch noch eine EPetition beim Bundestag:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;s…

[horst42]

was soll man gegen beschlossen Tatsachen schon machen, die Leute die die Gesetze machen sind bewaffnet und ohne Scham. Wie sie das mit ihrem Gewissen ausmachen ist mir ein Rätsel, wahrscheinlich haben die keins.

[horst42]

die haben ganz neue Waffen mit denen sie auch die Politiker kontrollieren, die sind wie ferngesteuert und können gar nicht anders als ihre Unterschrift darunter zu setzen , fragt mal die außerirdische

[Maple4Leaf]

@eulberg: Sich einfach mal informieren und zwar abseits von den Mainstream-Medien und dem deutschen Staatsfernsehen kann dabei helfen! Geben Sie einfach mal auf YouTube ESM ein und sie werden Beiträge dazu finden, dass Sie glauben wir leben in Nordkorea oder Somalia.

[silberco]

'Machtgier, Rücksichtslosigkeit, Inkompetenz verbunden mit einer Prise krimineller Neigung'...haben Sie's nicht 'ne Nummer kleiner?
Die Lage ist kompliziert und wie man es auch wendet...voller Zielkonflikte.Eine kostenfreie, risikolose Ideallösung gibt es nicht! Vielleicht wäre der gestern vom ZEW vorgeschlagene Zinsausgleich eine elegante Entschärfung der Problemlage. Hierbei würden die Risiken für Deutschland in verträglichem Rahmen bleiben, auch der Reformdruck für eine nachhaltige strukturelle Neuaufstellung der 'Südländer' bliebe erhalten.
Zu Kritik gibt es bei derartiger Gemengelage immer Anlass,bloßes 'Dampfablassen'und verbales Großkaliber erzeugt 'Collateral Damage' ..sonst nichts !

[Feuerloescherchen]

Sind das vielleicht als Menschen verkleidete Alien Zombies, die unseren Planeten und die Menschheit aussaugen müssen, um selbst überleben zu können?

Benutzen sie vielleicht schon seit langer Zeit dafür viele nützlich ausgebildete Menschen-Gruppen ohne deren Wissen in allen Bereichen als Planumsetzungs-Gehilfen, die uns irgendwas von EURO-Rettung vorblubbern sollen, um jetzt erstmal Europa unter Ihre Herrschaft zu bringen? Werden dann nur die ihrem System nützlichen Leute am Leben gelassen?

Geht´s dann weiter nach Asien/Pazifik, zuletzt China und Russland?

Wird dann am Ende vom Alien-Raumschiff aus unser Planet endgültig ausgesaugt bis zur Implosion?

Geht´s dann weiter zum nächsten Planetensystem, auf dem ähnliche für sie ideale Bedingungen wie bei uns herrschen?

Keine Ahnung, aber der Fiskalpakt und ESM sagt nichts wirklich aus ausser absolute Immunität, Unangreifbarkeit, automatische Sanktionen, absolute Geheimhaltung usw. und so fort.

Nur eins ist klar, das Ding ist auf längere Sicht tödlich für Europa und vor allen Dingen für Deutschland und ich schätze, dass den entscheidenden Köpfen ein Crash zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht in den Kram passen würde und deswegen wird das Ding jetzt durchgezogen um jeden Preis.

Dann kommt vielleicht die Phase: "Klappt doch prima mit der EURO-Rettung" und wenn keiner mehr damit rechnet, machts plötzlich Peng? Neue Währung kommt danach? Ich bin kein Hellseher, sind einfach nur Überlegungen, die mir so kommen.

Vielleicht wäre der Austritt aller EURO-Nationen oder Nord-Süd EURO das letztendlich kleinere Übel?

[Valetta]

Zitat von silberco: Vielleicht wäre der gestern vom ZEW vorgeschlagene Zinsausgleich eine elegante Entschärfung der Problemlage. Hierbei würden die Risiken für Deutschland in verträglichem Rahmen bleiben, auch der Reformdruck für eine nachhaltige strukturelle Neuaufstellung der 'Südländer' bliebe erhalten.

Hier die Info zum Vorschlag Zinsausgleich statt Eurobonds vom ZEW:
Der Vorteil sei, dass dieses Konzept ohne gemeinschaftliche Haftung funktioniere und für Deutschland auch billiger als Eurobonds wäre.

Länder wie Deutschland oder die Niederlande würden einen Teil ihrer durch die historischen Niedrigrenditen gesparten Zinskosten Ländern mit hohen Renditen bei Staatsanleihen zur Verfügung stellen. Dafür würde bei einer Neuemission ein Zinsangleichungsfonds ('FIRE') eingesetzt. Die Unterstützung soll auf ein Jahr begrenzt und an Bedingungen wie Reformen in den hilfsbedürftigen Ländern geknüpft werden.

http://www.wallstreet-online.de/nachricht/4954580-staatsanle…

[hannibal79]

Ich stimmt dem Artikel zu. Umgemünzt auf die BRD wie folgt:

Artikel 133 GG besagt: "Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des vereinigten Wirtschaftsgebietes ein."

Rechte = Bestand der BRD wenn Pflichten = Zahlen bis zum Sanktnimmerleinstag gewährleistet ist.

Diejenigen, die das System verstehen, nutzen es aus, oder sind nicht in der Lage eine Änderung herbeizuführen, da sie entweder Schuldsklaven auf der Galeere sind, oder Angst vor Repressalien des Systems haben.

Dabei würde uns Deutschen bloß der Artikel 146 GG helfen.

Eine Verfassung gewährleistet zumindest einen Teil von Souveränität.

Alle Macht geht vom Volk aus, wobei man da nicht von der BRD reden kann. Da hilft nur Festplatte formatieren, und ein neues oder altes System neu installieren. So einfach ist das. Das tut zwar zu Anfangs weh, aber dafür haben alle einen Neustart!

[Sindimindi]

Heiko Schrang hat Recht! Es ist eine Art Verfassungs-Hochverrat, bei der das GG durch eindeutiges Überschreiten der Rechte von Abgeordneten unterhöhlt wird: Die Abgeordneten haben kein Recht das ihnen anvertraute Mandat an Dritte weiterzugeben! Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments - es kann nicht einfach delegiert werden an nicht legitimierte Dritte! Verfassungsbruch und Hochverrat an den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland!

[ClausSch]

Für mich wird es immer mehr zur Gewissheit ...

Erst musste die starke DM dran glauben und nun gilt es den Euro zu schwächen.

Alles dient der Aufrechterhaltung der globalen Macht des US-Dollars. Denn wenn diese fällt, sind die USA sofort dem Untergang geweiht.

Wer hingegen (nur als Beispiel) sein Erdöl gegen andere Währungen tauschen will (z. B. auch Hussein oder Gaddafi) wird ausgelöscht und zur Abschreckung in den Medien aufs übelste vorgeführt. Ahmadinedschad wird, sollt er nicht bereits vorher auf seine Wiederwahl verzichten (was er im Sinne der iranischen Bevölkerung tun wird) als nächstes dran sein ... die Vorwände sind ja schon gegeben.

In Europa muss der Euro weiter geschwächt werden. Denn ein starker EUR könnte für die Vormachtstellung des US-Dollar und die Cliquen, die damit immer reicher werden, gefährlich werden (so wie es früher die DM war).

Mir Sorge verfolge ich die gesamte Erntwicklung weltweit.
Die Brics-Staaten planen schon einmal die Schaffung einer eigenen Entwicklungsbank angekündigt, die sog. "Brics-Bank" um dem Einfluss des UD-Dollars, aber auch des Euros zu entfliehen.
Dies dürfte insb. den US-Amerikanern mit ihrem inzw. fast wertlos gewordenen Dollar ganz und gar nicht gefallen.

[waterchess]

!

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[kaninchendocht]

@waterchess
Sie haben nur Schlagworte aber keine Argumente(im Gegensatz
zu,Herrn Schrang)
so bleibt mir in diesen traurigen Tagen in denen wir der
Demokratie "Guten Tag" sagen, an Sie ein Ratschlag von
Zimmerman:
"dont follow leaders watch your parkingmeters"

[DrayTec]

selbst die Welt schreibt jetzt schon, was Leute wie Herr Schrang seit Jahren anprangern .Diesen Artikel sollte jeder gelesen haben.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article107706324/Auflo…

[DrayTec]

damit hier einigen Kommentatoren endlichmal das Licht aufgeht.Habe ich bei Goldseiten als Kommentar bei Herrn Schrang gefunden.

Claudius v.d.Bach-Zelewski [Besucher]
Nochmals - ich hatte es eben schon im Kommentarstrang des aktuellen "Blogs" des Herrn Boehringer geschrieben, setze es aber aus aktuellem Anlaß noch einmal auch in den Kommentarstrang des "Blogs" des Herrn Schrang - der Kommentarbeitrag eines Lesers zu den dubiosen Begleitumständen der Karriere des "BVerfG"-Vorsitzenden SPD-Vosskuhle, insonderheit Vosskuhles "halbdienstlichen" Verbindungen zum ex-Maoisten Baroso.

Aus (ausgerechnet !) dem "Zeit"-Forum, welches den Leserkommentar allerdings erstaunlich freizügig veröffentlichte.

Die Umstände der Vosskuhlschen Karriere sind an dieser Stelle vor einiger Zeit ja schon einmal disktuiert worden, u.a. auch von mir.

[Leserkommentar aus der "Zeit"]

11. Was im Artikel nicht erwähnt wird:

"Vosskuhle unterhält seit 1999 einen Lehrstuhl an der Uni Freiburg und sitzt zusammen mit Barroso und Schäuble im Kuratorium der „Neuen Universitätsstiftung Freiburg“. Diese wurde 2007 gegründet. Damals spielte in Freiburg die Doping-Affäre im Radsport. Ebenfalls 2007 zählte neben Barroso Merkels beste Freundin im Kabinett Schavan zu den geladenen Gästen der 550-Jahres-Feier der Universität Freiburg. Im Herbst 2007 schanzte Schavan dem Rektor der Uni Freiburg im Zuge der Exzellenz-Initiative einen Elite-Titel zu. Nachdam Jäger in den Ruhestand ging, wurde Vosskuhle Rektor in Freiburg und wurde kurz drauf ans Bundesverfassungsgericht berufen.

Bis dahin lag der Schwerpunkt von Vosskuhle nicht im Verfassungsrecht, sondern im Verwaltungsrecht. In Sachen Verfassungsrecht war Vosskuhle zuvor lediglich mit einem Kommentar zum Grundgesetz aufgefallen, in dem Vosskuhle die Abschaffung der Verfassungsbeschwerde forderte. Genau der richtige Mann für Merkel also. Und erwartungsgemäss hat Vosskuhle 2009 die Verfassungsbeschwerden von CSU und Linke gegen die neue EU-Verfassung (Vertrag von Lissabon) abgewiesen und glechzeitig konkludent die Todesstrafe eingeführt. Zur Belohnung wurde Vosskuhle 2010 zum Präsidenten am BVG ernannt. Aktuell will Vosskuhle bekanntlich eine Verfassungsbeschwerdegebühr einführen, was von Verfassungsrechtlern bundesweit kritisiert wird. Und die Begründungspflicht für Richter wll Vosskuhle nach diversen Aussagen in Interviews auch einschränken."

Man muß sich fragen, weshalb hier nicht - wenigstens aus Gründen der Aufrüttelung der Öffentlichkeit - § 19 BVerfGG durch einen der Kläger in das Verfahren eingeführt wurde. Mittlerweile ist es dazu allerdings zu spät (vgl. § 19 Abs.2 S.2 BVerfGG).

[§ 19 BVerfGG, Befangenheit]

(1) Wird ein Richter des Bundesverfassungsgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, so entscheidet das Gericht unter Ausschluss des Abgelehnten; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(2) Die Ablehnung ist zu begründen.
Der Abgelehnte hat sich dazu zu äußern.
Die Ablehnung ist unbeachtlich, wenn sie nicht spätestens zu Beginn der mündlichen Verhandlung erklärt wird.

(3) Erklärt sich ein Richter, der nicht abgelehnt ist, selbst für befangen, so gilt Absatz 1 entsprechend.

(4) Hat das Bundesverfassungsgericht die Ablehnung oder Selbstablehnung eines Richters für begründet erklärt, wird durch Los ein Richter des anderen Senats als Vertreter bestimmt.
Die Vorsitzenden der Senate können nicht als Vertreter bestimmt werden.
Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.