ESM-Entscheid Mahnwache am 10.Juli am BVerfG in Karlsruhe - 500 Beiträge pro Seite

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Mahnwache am BVerfG am 10. Juli ab 8.00 Uhr

Juli 3, 2012






Unser Aktionsbündnis kann wenig bewirken, denn wir sind nur eine kleine Gruppe unerschrockener Bürger, die sich auch durch so manche Verleumdung nicht davon abbringen lassen sich für das Richtige sich einzusetzen: Das Selbstbestimmungsrecht jedes Menschen. Für die simple Botschaft, dass alle Staatsmacht vom Volke ausgeht und die Bürger durch direkte Demokratie die Macht des Staates in Händen halten sollen – ganz im Sinne des wichtigen und unvollendeten § 20 Grundgesetz: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke durch Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.”

Dennoch, das Wenige was wir tun können, tun wir.

Am 10. Juli verhandelt das BVerfG mündlich über die Verfassungsbeschwerden gegen den Euro-Wahnsinn.

Wir haben uns entschlossen, durch eine Bürger-Mahnwache im Zufahrtsbereich zum Gelände des BVerfG auf unser Anliegen: Stop ESM! Für direkte Demokratie! hinweisen. Wir wollen, das jeder und jede, der zu dieser Verhandlung fährt, daran erinnert wird, dass die Bürger mit dem ESM ihres Vermögens, ihrer Arbeitskraft und ihrer Zukunft enteignet und ihrer Grundrechte beraubt werden.

Aus organisatorischen Gründen ist die Teilnehmerzahl dieser Mahnwache beschränkt: Wenn wir zu Viele sind, dann werden wir nicht in die Nähe des Geschehens dürfen. Wir laden daher auf diesem Weg unsere Leser und Mitstreiter ein, sich an unserer Mahnwache zu beteiligen! Wer teilnehmen kann und möchte, sende aber bitte eine Mail an: [e-mail].

Die Mahnwache wird still ablaufen. Wir bitten jene, die kommen, ein Grablicht und eine Blume mitzubringen. Wir werden das Grundgesetz, das durch den ESM, durch die fürchterlichen Beschlüsse von Bundesregierung, Bundestag und Bundestag entwertet wurde, betrauern. Betrauern mit der Würde, die dem Grundgesetz, das auf den Schrecken des 2. Weltkriegs erwachsen ist, gebührt.

Info & Kontakt: [e-mail].

finde ich eine sehr gute Aktion. Also wer in der Nähe wohnt und Zeit hat hingehen.

[zuzlhuba]

http://www.mehr-demokratie.de/

29. Juni 2012

Verfassungsbeschwerde zu ESM und Fiskalvertrag in Karlsruhe eingereicht

Nach der heute (29.06.2012) praktisch im Eilverfahren erfolgten Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zu ESM und Fiskalvertrag hat unser Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ zusammen mit 12.000 Bürgerinnen und Bürgern in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen beide Verträge eingereicht.



Nachdem Bundestag und Bundesrat am späten Abend Euro-Rettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag mit der notwendigen 2/3-Mehrheit zugestimmt haben, hat unser Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ insgesamt 12.000 Vollmachten für www.verfassungsbeschwerde.eu an das Bundesverfassungsgericht übergeben und dort eine einstweilige Anordnung sowie unsere Klageschrift eingereicht. Vor der Fahrt nach Karlsruhe machte unser Geschäftsführender Vorstand Roman Huber deutlich: „Wie auch immer Karlsruhe urteilen wird, der nächste Schritt muss sein, dass die Bürgerinnen und Bürger sich um die Zukunft Europas kümmern. Und dazu brauchen wir einen direkt gewählten Konvent, der sich in Ruhe und mit Alternativen sowie guten Ideen die Zukunft Europas überlegt.“ [Hier das komplette Video zur Einreichung.] Vertreten wird die Bürgerklage von dem Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart und Justizministerin a.D. Herta Däubler-Gmelin. Verbunden mit der Beschwerdeschrift ist ein Eilantrag, der die Ratifizierung der Verträge durch die Bundesrepublik vorerst stoppen soll. „Wir klagen gegen die Verträge, weil sie einen Demokratieabbau im doppelten Sinne bedeuten“, erläutert Däubler-Gmelin. „Zum einen werden unwiederbringlich Haushaltskompetenzen und Souveränitätsrechte des Bundestages nach Brüssel abgegeben. Dadurch wird das Bundestags-Wahlrecht entwertet. Zum anderen läuft die Ratifizierung völlig hektisch und an der Bevölkerung vorbei.“

Das Demokratie-Bündnis kritisiert den knappen Zeitplan für die Ratifizierung der Verträge und fordert Volksentscheide im Falle von weiteren Souveränitätsabgaben an die EU. So hat beispielsweise der Bundesrat auf jegliche Prüffristen verzichtet. „Mit ESM- und Fiskalvertrag ist die in vergangenen Urteilen des Verfassungsgerichts angedeutete rote Linie überschritten“, so Degenhart. „Wenn weitere Kompetenzen an die EU abgetreten werden, wählen wir einen Bundestag, der immer weniger zu sagen hat. Dieser Demokratieverlust kann auf europäischer Ebene bisher nicht ausgeglichen werden, weil dort weder die Parlamentarier noch die Bürger großen Einfluss haben. Eine solch weitreichende Entscheidung kann nur das Volk selbst treffen.“

Unter den Mitklägern sind auch einige Bundestagsabgeordnete wie Manfred Kolbe (CDU) und Peter Danckert (SPD). Etliche Abgeordnete, die sich der Verfassungsbeschwerde ursprünglich anschließen wollten, sind in letzter Minute zurückgerudert. „Wenn Parlamentarier selbst nicht mehr um ihre Rechte kämpfen wollen oder können, dann ist es umso wichtiger, dass Tausende von Bürgerinnen und Bürgern vor das Verfassungsgericht ziehen, um den Demokratieabbau zu stoppen“, erklärt Däubler-Gmelin. Da uns noch immer täglich Hunderte von Vollmachten von Menschen erreichen, die ihre Rechte als Staatsbürger durch ESM- und Fiskalvertrag verletzt sehen, sammeln wir weiter. Bereits jetzt liegen rund 4.200 neue Formulare vor, die aber aus organisatorischen Gründen nicht mehr mit übergeben werden konnten. Aus diesem Grund plant das Mehr Demokratie-Bündnis die Einreichung einer zweiten, inhaltlich gleichen Verfassungsbeschwerde.

Prominente Beschwerdeführer und Vertreter von Organisationen:
•Abgeordnete:
Peter Danckert (MdB, SPD), Manfred Kolbe (MdB, CDU), Thomas Dechant (MdL Bayern, FDP), Martin Runge (MdL Bayern, Grüne), Claudia Stamm (MdL Bayern, Grüne)


•Mehr Demokratie e.V.: Ralf-Uwe Beck, Michael Efler, Roman Huber,
Claudine Nierth, Katrin Tober, Alexander Slonka


•Bund der Steuerzahler: Karl-Heinz Däke, Reiner Holznagel, Bernhard Zentgraf


•Freie Wähler: Hubert Aiwanger (Freie Wähler)


•Omnibus für direkte Demokratie: Michael von der Lohe


•Bündnis Bürgerwille: Bernd Lucke, Ulrich van Suntum


•Democracy International: Daniel Schily


•ödp: Sebastian Frankenberger


•Piratenpartei Berlin: Christiane Schinkel


•Weitere: Thomas Rauscher (Lehrstuhl für Internationales Privatrecht,
Europäisches Privatrecht sowie Bürgerliches Recht Universität Leipzig)
und Jürgen Schade (Präsident a.D. des Patentamtes)

Auf der Webseite www.verfassungsbeschwerde.eu gibt es ausführliche und stetig aktualisierte Informationen zu unserer Verfassungsbeschwerde.