ESM - Fiskalpakt: Karlsruher Entscheidung über Rettungsschirm könnte länger dauern - 500 Beiträge pro Seite | Diskussion im Forum

[Nachrichten [wO]]

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Eilverfahren zur Euro-Rettung wird sich möglicherweise bis in den Herbst verzögern. Eine schnelle Entscheidung im Eilverfahren könne ein falsches Signal aussenden Die Richter zeigten zunächst kein klares Meinungsbild.

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[teppichprofi]

Es zeigt sich erstmal, dass die Drohungen einiger Politiker gegen das Verfasungsgericht, erste Erfolge zeigen. Die Einsschüchterung wirkt.
Sollen etwa die bis jetzt auf über 23000 gestigenen Kläger gegen ESM jetzt auch noch gegen das Verfassungsgericht klagen, wegen Aebeitsverweigerung!?
Na dann ade Demokratie. Wir werden das aber nicht so einfach hinnehmen, deshalb klagen wir ja!

[opiping]

erst...............
b€logen + b€trogen,
dann...............
v€rraten + v€rkauft,
und jetzt.......???

ausr€ubern + ausplu€ndern!

Bürger wach endlich auf.

Raus aus diesem €uro !!!

[opiping]

1.000 Bürger zeichnen Strafanzeige wegen Hochverrat gegen die Regierenden!
Juli 10, 2012

Wir sind überwältigt:

http://eurodemostuttgart.wordpress.com/

[Stoni_I]

Der Weg kann nur mehr Europa und eine Haftungs- neben der bereits seit Jahrzehnten in der EU bestehenden Transferunion sein. Alles andere endet wie in Jugoslawien - also in Krieg und Tod. Man muss aufpassen, das die Diskussion nicht von latenten Neonazis unterwandert wird.

Aber wir leben in Demokratien. Wenn die Politiker zu spät dran sind, kann darunter nicht die Prüfung leiden ob ggf. das vom zweiten Weltkrieg geprägte Grundgesetz der damals so nicht absehbaren Völkervereinigung angepasst werden muss.

Wir dürfen nicht "die Märkte" über unsere mit zig Millionen Toten erkämpfte Demokratie stellen! Da müssen halt notfalls "die Märkte" ein halbes Jahr warten.