Für wen entscheided das Bverfg; Sparer oder Bänker? - 500 Beiträge pro Seite

[Walfaenger]

"ESM/Fiskalpakt -
Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung"

"Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage
der mündlichen Verhandlung vom 10. Juli 2012 (siehe Pressemitteilung
Nr. 47/2012 vom 2. Juli 2012) am

12. September 2012, 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Amtssitz „Waldstadt“,
Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe

sein Urteil verkünden."(http://www.bverfg.de/aktuell.html)



Am Mittwoch wird eine der wohl bedeutendsten Entscheidungen in der Geschichte des Bverfg verkündet- und das, obwohl es sich nur um eine Art Vorentscheidung im Eilverfahren handelt. 37000 Kläger argumentieren, dass der Fiskalpakt und der Europäische Rettungsschirm ESM gegen das Grundgesetz verstoßen, und verlangen, dass Bundespräsident Joachim Gauck die Gesetze nicht unterzeichnen soll.(http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/euro-entscheidung-des-…)


Im Vorfeld geht es bereits heiß her, wir dürfen auf die Entscheidung gespannt sein..


-ESM-Urteil kommt trotz Befangenheitsanträgen
Gegen den Verfassungsrichter Peter Huber liegen zwei Befangenheitsanträge vor. Der Termin für die Urteilssprechung über den Euro-Rettungsschirm ESM werde deswegen allerdings nicht verschoben, so eine Sprecherin. (http://www.handelsblatt.com/politik/international/bundesverf…)

[InEx]

bänker

[buchi1971]

Daran wird schön zu erkennen sein in wie weit die Korruption reicht, ob Richter käuflich sind oder nicht.

Wahrscheinlich wird krankhaft versucht den ESM schmackhaft/alternativlos zu machen.

[Marvin1992]

ZU 99,99% für die Bänker & den ESM - Gesetze und Regeln zählen heutzutage sowieso nichts mehr.

[Walfaenger]

Sieht so aus als wäre sich die wo-gemeinde ausnahmsweise mal einig..

Emfinde den Ausgang am Mittwoch als eher ungewiss und werde zur Sicherheit auch mal in der "Kurzen Ecke stehen, denn
"Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt." Willehlm Busch

[clandestinos]

Schäuble wird schon für das richtige Urteil gesorgt haben. Hat den Richtern bestimmt schon Feuer unterm A.... gemacht. So arbeitet er nämlich schon seit Beginn der Krise. Arrogantes Einschüchtern von Freund und Feind.

[oscarello]

durch die jetzt beschlossenen Maßnahmen der EZB,hat das Urteil
sowieso keine Bedeutung mehr!!!

[suuperbua]

Zitat von oscarello: durch die jetzt beschlossenen Maßnahmen der EZB,hat das Urteil
sowieso keine Bedeutung mehr!!!

bin mir da nicht so sicher--ein börsenhändler aus frankfurt meinte, dass die anleihenkäufe erst dann durchgeführt werden können, wenn die entsprchenden länder unter den ESM geschlüpft sind--

wenn der ESM aber in dieser form vom BVG abgelehnt wird, entfällt nach dessen ansicht auch die grundvoraussetzung

[curacanne]

bänker

[borazon]

Sowieso egal.
Wenn die Sparer nicht durch den Euro-Wahnsinn enteignet werden, würden sie es spätestens durch die linken Spinner, i.e. von SED über Grüne, Spezialdemokraten und Piraten bis hin zu den Christenkaspern.

[zocklany]

wer glaubt,das das BVG sich für den Sparer entscheidet hat längere Zeit auf dem Mond verbracht.Die Frage stellt sich garnicht!die Suppe wird nur solange am Kochen gehalten um dem deutschen Michel das Gefühl zu geben es geht mit rechten Dingen zu.

[migi20]

würden wir in einem rechtsstaat leben würden die Richter sich dagegen entscheiden oder ganz demokratisch eine Volksbefragung dazu anordnen.

Aber da die Richter weiterhin beim Bundesverfassungsgericht arbeiten wollen und nicht versetzt werden wollen in ein amtsgericht in einem kleinen dorf am Rande Ostens, werden sie sich für das entscheiden was die Politik möchte...

eigentlich ganz einfach, oder?

[Borealis]

Ich glaub nicht, daß die Richter nach dieser Entscheidung noch lange am Bundesverfassungsgericht bleiben werden. Ich erwarte, daß die sich schnellstens vom Acker machen werden und ihren Lebensabend an einem ruhigen Fleckchen verbringen, fernab von einer strafrechtlichen Zugriffsmöglichkeit, falls hier nach dem Zusammenbruch nochmal so etwas wie ein Rechtsstaat aufgebaut werden sollte, der versuchen könnte, der Täter habhaft zu werden.