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    ROUNDUP: Bund und Länder wollen bei Berliner Flughafen an einem Strang ziehen - 500 Beiträge pro Seite | Diskussion im Forum

    eröffnet am 10.01.13 22:14:39 von
    neuester Beitrag 10.01.13 22:14:39 von
    Beiträge: 2
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      schrieb am 10.01.13 22:14:39
      Beitrag Nr. 1 ()
      Nach der Absage des Eröffnungstermins wollen der Bund, Berlin und Brandenburg bei der Lösung des Desasters um den Hauptstadtflughafen an einem Strang ziehen. 'Es ist im gesamtstaatlichen Interesse, das Flughafenprojekt erfolgreich zu Ende zu …

      Lesen sie den ganzen Artikel: ROUNDUP: Bund und Länder wollen bei Berliner Flughafen an einem Strang ziehen
      Avatar
      schrieb am 10.01.13 22:14:39
      Beitrag Nr. 2 ()
      Hier ein Kommentar in der Züricher Zeitung von Eric Gujer

      Kurz nach der Wiedervereinigung, als die Zukunft weit offen stand und alles möglich schien, beschloss die Stadt, ein Quartier neu zu bauen: den Potsdamer Platz. Weil aber Berlin Berlin ist, begann alsbald eine Debatte darüber, dass die geplanten Hochhäuser zu hoch seien und mit ihrer himmelwärts gereckten Geltungssucht nicht zum kargen märkischen Sand passten. Die Befürworter der Hochhäuser hielten dem entgegen, die Stadt sei in ihrer Spiessigkeit und Provinzialität ein grosses Posemuckel, ein preussisches Pendant zu Seldwyla also. Damit war ein Begriff gefunden, der recht gut beschrieb, was passieren kann, wenn sich Berlin vornimmt, etwas Besonderes auf die Beine zu stellen. Der Potsdamer Platz, zeitweise die grösste Baustelle Europas und in seiner Komplexität einem Flughafen mehr als ebenbürtig, wurde dann mit Hochhäusern fertiggestellt, und dies überdies fristgerecht. Aber da waren die Bauherren Privatunternehmen. Trägt indes die öffentliche Hand die Verantwortung, dann pflegen solche Projekte oft in einem Debakel zu enden.
      In anderen Dimensionen

      Wenn angesichts des mehrfach verschobenen Eröffnungstermins des neuen Flughafen-Terminals räsoniert wird, Deutschland sei zu Grossvorhaben nicht mehr in der Lage, und man dabei auf die Elbphilharmonie in Hamburg und den Stuttgarter Tiefbahnhof verweist, so ist dies nur die halbe Wahrheit. Die unendliche Geschichte in Schönefeld hat sehr berlinische Ursachen, auch wenn das Land Brandenburg und die Bundesregierung ebenfalls Auftraggeber sind und zu gleichen Teilen Mitverantwortung tragen. In Berlin mischen sich in eigener Weise Inkompetenz, Filz und Wurstigkeit.

      Auch in anderen Städten laufen bei öffentlichen Bauprojekten die Kosten aus dem Ruder, kursieren Berichte über Korruption und Missmanagement. In Berlin ist jedoch alles ein bisschen ausgeprägter wegen der geografischen und mehr noch mentalitätsmässigen Insellage – erst als geteilte Stadt, dann als Stadtstaat. Alle kennen sich, und alle halten sich für ausgebuffter als der Rest der Republik. Dieser feuchtwarme Muff gedeiht auch anderswo in der Kommunalpolitik, aber in Berlin ist stets Landes- und Bundespolitik im Spiel. Hier geht es um andere Summen und andere Dimensionen, passend zu einer Stadt, die sich für einen einzigen Superlativ hält und gerne mit grosser Kelle anrichtet. Da verwundert es nicht, wenn sich im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft viele Politiker, aber keine Baufachleute befinden. Kein Wunder auch, dass Berlin die Warnungen der zuständigen Baubehörde im idyllischen Spreewald-Städtchen Lübben wegen des mangelhaften Brandschutzes ignorierte. Hauptstadt-Posemuckel schaut auf sein provinzielles Umland herab, selbst wenn der Airport gänzlich auf Brandenburger Gebiet liegt. Nur in Berlin konnte das Wort «Bemühenszusage» erfunden werden: Ein Politiker verspricht nicht die Lösung eines Problems, sondern nur, sich darum zu bemühen. Die Politik durchzieht ein gewisser schnoddriger Unernst, dessen negative Auswirkungen noch potenziert werden durch eine Verwaltung, welcher der frühere Finanzsenator Thilo Sarrazin mit Vorliebe vorwarf, sie sei aufgebläht, langsam und ineffizient.
      Altberliner Gesetzmässigkeiten

      Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit wäre nicht der erste Politiker in Berlin, der über einen Bauskandal stolpert. Zwei sozialdemokratische Regierungschefs kamen auf diese Weise schon zu Fall. Auch der Berliner Bankenskandal, der Wowereits Vorgänger, den Christlichdemokraten Eberhard Diepgen, das Amt kostete, hatte seine Wurzeln in windigen Baufinanzierungen. Letztes Opfer der Verquickung von Bau und Politik war der lange Zeit starke Mann der SPD, Peter Strieder, dem Vetternwirtschaft und Korruption bei Bau und Betrieb einer Veranstaltungshalle zum Verhängnis wurden. Noch jede nennenswerte Affäre im Beton-Milieu zwang schliesslich jemanden zum Rücktritt.

      Ob Wowereit das Schicksal seiner Vorgänger teilt? Den Misstrauensantrag gegen ihn dürfte die Koalition abwehren. Die SPD schart sich um ihren Frontmann, weil sie glaubt, keinen Besseren zu haben. Der Partner CDU wird zähneknirschend zu Wowereit stehen, weil er um den Bestand des Bündnisses fürchtet. Doch die Berliner Baugeschichte zeigt, dass Skandale irreparable Schäden am Image der politisch Verantwortlichen hinterlassen, auch wenn sich dies manchmal erst spät, bei der nächsten Wahl, mit voller Wucht auswirkt. Wowereit jedenfalls ist künftig ein Bürgermeister auf Bewährung. Er hat nicht nur mit der ihm eigenen Nonchalance die Probleme kleingeredet. Obwohl er 2011 noch einmal die Landtagswahlen gewann, sinkt sein Stern seit längerem. Denn er demonstriert in geradezu typischer Weise die Berliner Untugenden, die ihm schon vor der Airport-Affäre angekreidet wurden: das Schlawinerhafte, die Selbstüberschätzung und die Gleichgültigkeit gegenüber Fakten. Posemuckel blickt in den Spiegel und sieht Wowereit – und wird ihm dies nicht verzeihen.


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