AFD- würdet ihr sie wählen ? (Seite 14277)
eröffnet am 16.04.13 08:36:21 von
neuester Beitrag 19.04.24 08:44:03 von
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FeedbackFalschangaben bei Asyl sollen strafbar sein
Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach setzt sich dafür ein, dass Falschangaben von Asylbewerbern etwa über Alter oder Herkunft künftig unter Strafe gestellt werden. Einen entsprechenden Vorstoß wolle er auf der Justizministerkonferenz am Donnerstag unternehmen, sagte Biesenbach der "Bild"-Zeitung.http://www.n-tv.de/politik/Falschangaben-bei-Asyl-sollen-str…
Im Umkehrschluss muss das ja bedeuten, dass Falschangaben bei Asyl aktuell tatsächlich keine Straftat sind!
Ernst gemeinte Frage: Hat da jemand nähere Infos? Es will mir nicht in den Kopf, wie Betrug am Staate straffrei sein kann?
Dass Aufenthalts- und Asylbetrug praktisch nicht geahndet wird, ist mir klar. Aber dass das juristisch kein Straftatbestand ist kann doch nicht sein oder doch?
Antwort auf Beitrag Nr.: 56.150.687 von Borax am 10.11.17 10:11:36
Ein weiterer Schritt in die arabische Männergesellschaft!
Zitat von Borax: Der erste großstädtische Karnevalsumzug wird aus Sicherheitsgründen vollständig gestrichen:
Der Berliner Karnevalsumzug fällt laut rbb weg, weil die Stadt die Sicherungskosten von 50 000 Euro auf dem Karnevalsverein abgeschoben hat, dieser aber kann diese enormen Kosten nicht bezahlen.
Wenn das Schule macht, bedeutet das das absolute Ende vom jahrhundertealtem Karneval. Man kann ja dazu stehen wie man will, aber das ist schon wieder ein Schrittchen von vielen, die unser bisheriges Land umwandeln:
Ab Min.: 19:50:
https://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/archiv.html
Antwort auf Beitrag Nr.: 56.151.113 von Corine am 10.11.17 10:48:34Link vergessen
http://www.fnp.de/ratgeber/familieundlebensart/Geschlecht-be…
http://www.fnp.de/ratgeber/familieundlebensart/Geschlecht-be…
Antwort auf Beitrag Nr.: 56.151.065 von Doppelvize am 10.11.17 10:44:19Ja, zum 01.11.2013 gab es da eine Änderung, erstbeste Quelle:
"Ob ihr Kind männlich oder weiblich ist, mussten Eltern bisher binnen einer Woche festlegen, sonst drohte ihnen eine Strafe. Damit ist nun Schluss. Ab dem 1. November darf das Geschlecht bei der Geburt unbestimmt bleiben.
Künftig muss das Geschlecht neugeborener Kinder in Deutschland nicht mehr kurz nach der Geburt festgelegt werden. Wenn Kinder nicht klar als Junge oder Mädchen zuzuordnen sind, können sie ohne Angabe ins Geburtenregister eingetragen werden. Das sieht das geänderte Personenstandsrecht vor, das vom 1. November an gilt. Der Deutsche Ethikrat hatte die Gesetzesänderung empfohlen..."
"Ob ihr Kind männlich oder weiblich ist, mussten Eltern bisher binnen einer Woche festlegen, sonst drohte ihnen eine Strafe. Damit ist nun Schluss. Ab dem 1. November darf das Geschlecht bei der Geburt unbestimmt bleiben.
Künftig muss das Geschlecht neugeborener Kinder in Deutschland nicht mehr kurz nach der Geburt festgelegt werden. Wenn Kinder nicht klar als Junge oder Mädchen zuzuordnen sind, können sie ohne Angabe ins Geburtenregister eingetragen werden. Das sieht das geänderte Personenstandsrecht vor, das vom 1. November an gilt. Der Deutsche Ethikrat hatte die Gesetzesänderung empfohlen..."
Antwort auf Beitrag Nr.: 56.150.621 von Corine am 10.11.17 10:05:26Seit Ende 2013 darf ein Kind ohne Angaben über das Geschlecht in das Geburtenregister eingetragen werden.
Ist das so??
Das heißt im Ausweis und überall anders bleibt das Geschlecht offen/leer oder wie?
Hm, ob dazu unbedingt das Verfassungsgericht urteilen musste kann ich nicht sagen.
Fakt ist doch aber wohl: Es gibt eine Menge N an Leuten bei denen das Geschlecht nicht bestimt werden kann. Wo ist das Problem das auch festzuhalten?
Ist das so??
Das heißt im Ausweis und überall anders bleibt das Geschlecht offen/leer oder wie?
Hm, ob dazu unbedingt das Verfassungsgericht urteilen musste kann ich nicht sagen.
Fakt ist doch aber wohl: Es gibt eine Menge N an Leuten bei denen das Geschlecht nicht bestimt werden kann. Wo ist das Problem das auch festzuhalten?
Trading Spotlight
Antwort auf Beitrag Nr.: 56.150.570 von minister.grasser am 10.11.17 10:01:59
Ja, so lief das damals... Am Ende lag das Land in Schutt und Asche und Europa hatte 55 Millionen Tote zu beklagen!
Deshalb: Wehret den Anfängen! Keinen Fussbreit für Rote[/b] oder Braune Extremisten!
Zitat von minister.grasser: Deutschland nazifrei machen!
Markiert ihre Brutstätten mit roter Farbe!
Gebt ihnen keine Arbeit!
Kauft nicht bei ihnen!
Attackiert sie auf der Straße!
Vertreibt sie aus ihren Wohnungen!
Diese Ratten treiben einen Spalt in unsere Gesellschaft!
Sie sollen bluten!
Vergesst nicht: Wir sind die Guten / aka Arier!
Als Pirincci sagte, dass manche zu diesem Zweck gerne die KZs wieder aufsperren würden, hielt ich das noch für übertrieben.....
Ja, so lief das damals... Am Ende lag das Land in Schutt und Asche und Europa hatte 55 Millionen Tote zu beklagen!
Deshalb: Wehret den Anfängen! Keinen Fussbreit für Rote[/b] oder Braune Extremisten!
Antwort auf Beitrag Nr.: 56.150.621 von Corine am 10.11.17 10:05:26Die Argumente von Frau Weidel sind auch nicht von der Hand zu weisen ...
Das Leben ist verdammt kompliziert ... und wird kein bißchen leichter!
Horst Szentiks (Red Shoes)
Das Leben ist verdammt kompliziert ... und wird kein bißchen leichter!
Horst Szentiks (Red Shoes)
Antwort auf Beitrag Nr.: 56.150.654 von bluechip56 am 10.11.17 10:07:23
Tatsaechlich haetten die jede Menge zu tun, insbesondere die 'Selbstermaechtigung' und den 'historischen Rechtsbruch' Merkels zu verhandeln.
Und es gab uebrigens noch ein anderes, weit wichtigeres Urteil.
Professor Meuthen hat dies kommentiert und festgestellt, was mit diesen Verfassungsrichtern vor allem nicht stimmt:
Die Klage in Sachen „drittes Geschlecht“ wurde am 2. September 2016 eingereicht. Nach etwas über einem Jahr erfolgte nun das Urteil.
Die Klage hinsichtlich der durch die Bundesregierung absichtlich verletzten Auskunftsrechte der Parlamentarier wurde dagegen schon vor fast sieben Jahren eingereicht, nämlich am 18. März 2011.
Bei allem gebotenen Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz erscheint es mir dennoch nur schwer nachvollziehbar, wieso das erstgenannte Verfahren, dessen gesamtgesellschaftliche Bedeutung überschaubar ist, innerhalb eines vergleichsweise kurzen Zeitraums entschieden wurde, während man sich bei einer für das Funktionieren unserer Demokratie wahrlich vitalen Fragestellung ein Vielfaches an Zeit ließ.
https://www.facebook.com/Prof.Dr.Joerg.Meuthen/posts/9210554…
Zitat von bluechip56: Sonst haben Gerichte, Politik und Medien nix zu tun
Tatsaechlich haetten die jede Menge zu tun, insbesondere die 'Selbstermaechtigung' und den 'historischen Rechtsbruch' Merkels zu verhandeln.
Und es gab uebrigens noch ein anderes, weit wichtigeres Urteil.
Professor Meuthen hat dies kommentiert und festgestellt, was mit diesen Verfassungsrichtern vor allem nicht stimmt:
Die Klage in Sachen „drittes Geschlecht“ wurde am 2. September 2016 eingereicht. Nach etwas über einem Jahr erfolgte nun das Urteil.
Die Klage hinsichtlich der durch die Bundesregierung absichtlich verletzten Auskunftsrechte der Parlamentarier wurde dagegen schon vor fast sieben Jahren eingereicht, nämlich am 18. März 2011.
Bei allem gebotenen Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz erscheint es mir dennoch nur schwer nachvollziehbar, wieso das erstgenannte Verfahren, dessen gesamtgesellschaftliche Bedeutung überschaubar ist, innerhalb eines vergleichsweise kurzen Zeitraums entschieden wurde, während man sich bei einer für das Funktionieren unserer Demokratie wahrlich vitalen Fragestellung ein Vielfaches an Zeit ließ.
https://www.facebook.com/Prof.Dr.Joerg.Meuthen/posts/9210554…
Der erste großstädtische Karnevalsumzug wird aus Sicherheitsgründen vollständig gestrichen:
Der Berliner Karnevalsumzug fällt laut rbb weg, weil die Stadt die Sicherungskosten von 50 000 Euro auf dem Karnevalsverein abgeschoben hat, dieser aber kann diese enormen Kosten nicht bezahlen.
Wenn das Schule macht, bedeutet das das absolute Ende vom jahrhundertealtem Karneval. Man kann ja dazu stehen wie man will, aber das ist schon wieder ein Schrittchen von vielen, die unser bisheriges Land umwandeln:
Ab Min.: 19:50:
https://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/archiv.html
Der Berliner Karnevalsumzug fällt laut rbb weg, weil die Stadt die Sicherungskosten von 50 000 Euro auf dem Karnevalsverein abgeschoben hat, dieser aber kann diese enormen Kosten nicht bezahlen.
Wenn das Schule macht, bedeutet das das absolute Ende vom jahrhundertealtem Karneval. Man kann ja dazu stehen wie man will, aber das ist schon wieder ein Schrittchen von vielen, die unser bisheriges Land umwandeln:
Ab Min.: 19:50:
https://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/archiv.html
Antwort auf Beitrag Nr.: 56.150.621 von Corine am 10.11.17 10:05:26Weider = Weidel natürlich.
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