CSU Skandale als Sammelthread (Seite 72)
eröffnet am 15.05.13 12:53:18 von
neuester Beitrag 23.04.24 12:25:04 von
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Antwort auf Beitrag Nr.: 51.344.862 von Dauerfrusty am 21.12.15 10:27:07Zum ersten Mal seit Monaten lese ich zum Thema Flüchtlinge eine halbwegs vernünftige und realistische Meinung eines CSU-Parteibonzen.... Wie lange wird Entwicklungshilfeminister Müller wohl noch im Amt bleiben können, wenn Gauweiler & Co. die herrschende CSU-Parteimeinung durchsetzen und ihre "Drohung" wahrmachen, ihre Beteiligung an der GroKo aufzukündigen....
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-01/globalisierun…
Solange Menschen in armen Ländern für Europas Wohlstand leiden müssten, werden sie kommen, sagt der Entwicklungsminister. Entsprechend skeptisch sieht er eine Obergrenze.
10. Januar 2016, 7:07 Uhr / Quelle: ZEIT ONLINE
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sieht die Forderung seiner eigenen Partei nach einer Flüchtlingsobergrenze skeptisch. "Wir können keine Zäune um Deutschland und Europa bauen", sagte der CSU-Politiker der Bild am Sonntag. Angesichts weiterer großer Fluchtbewegungen sei "egal, was wir hier festlegen". Die Menschen würden nicht fragen, ob sie kommen dürften. Für die Flucht macht er zudem Europa mitverantwortlich. "Wir haben unseren Wohlstand auf dem Rücken der Entwicklungsländer aufgebaut. Diese Spannungen entladen sich", sagt er.
Die größten Flucht-Bewegungen würden zudem noch bevorstehen, da sich Afrikas Bevölkerung in den nächsten Jahrzehnten verdoppeln werde. In der Sahara sollen bis zu einer Million Menschen auf der Flucht gestorben sein. Das zeigt die ganze Dramatik, sagte der Minister. Auch seien noch Millionen Syrer und Iraker auf der Flucht, nur ein Bruchteil sei bisher in Europa.
Auch Müller forderte aber eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen: "Eine Million, wie im vergangenen Jahr, können wir nicht erfolgreich integrieren", sagte der Minister. Nötig sei deshalb eine "vollkommen neue Dimension der internationalen Zusammenarbeit".
CSU-Chef Horst Seehofer fordert eine Obergrenze von maximimal 200.000 Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen dürfen. Die CDU ist zwar für eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen, will sich der Forderung nach einer Obergrenze aber nicht anschließen.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-01/globalisierun…
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-01/globalisierun…
Solange Menschen in armen Ländern für Europas Wohlstand leiden müssten, werden sie kommen, sagt der Entwicklungsminister. Entsprechend skeptisch sieht er eine Obergrenze.
10. Januar 2016, 7:07 Uhr / Quelle: ZEIT ONLINE
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sieht die Forderung seiner eigenen Partei nach einer Flüchtlingsobergrenze skeptisch. "Wir können keine Zäune um Deutschland und Europa bauen", sagte der CSU-Politiker der Bild am Sonntag. Angesichts weiterer großer Fluchtbewegungen sei "egal, was wir hier festlegen". Die Menschen würden nicht fragen, ob sie kommen dürften. Für die Flucht macht er zudem Europa mitverantwortlich. "Wir haben unseren Wohlstand auf dem Rücken der Entwicklungsländer aufgebaut. Diese Spannungen entladen sich", sagt er.
Die größten Flucht-Bewegungen würden zudem noch bevorstehen, da sich Afrikas Bevölkerung in den nächsten Jahrzehnten verdoppeln werde. In der Sahara sollen bis zu einer Million Menschen auf der Flucht gestorben sein. Das zeigt die ganze Dramatik, sagte der Minister. Auch seien noch Millionen Syrer und Iraker auf der Flucht, nur ein Bruchteil sei bisher in Europa.
Auch Müller forderte aber eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen: "Eine Million, wie im vergangenen Jahr, können wir nicht erfolgreich integrieren", sagte der Minister. Nötig sei deshalb eine "vollkommen neue Dimension der internationalen Zusammenarbeit".
CSU-Chef Horst Seehofer fordert eine Obergrenze von maximimal 200.000 Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen dürfen. Die CDU ist zwar für eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen, will sich der Forderung nach einer Obergrenze aber nicht anschließen.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-01/globalisierun…
Nicht das die arme Christine ihren Mann doch noch im Gefängnis besuchen muss 
Haderthauer, der anfangs noch einen souveränen Eindruck macht, sinkt in sich zusammen. 150 000 bis 180 000 Mark habe er sich damals von der Schwiegermutter leihen müssen, damit die Geschäfte weiterliefen. Noch immer habe er ihr gegenüber Verbindlichkeiten. Doch auch für Christine Haderthauer war der Preis hoch. Als Folge der sogenannten Modellbauaffäre trat sie 2014 als Chefin der Staatskanzlei zurück. Auch sie wird der Steuerhinterziehung beschuldigt. Deshalb droht ihr ein Strafbefehl.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/modellbauaffaere-hubert-ha…
Haderthauer, der anfangs noch einen souveränen Eindruck macht, sinkt in sich zusammen. 150 000 bis 180 000 Mark habe er sich damals von der Schwiegermutter leihen müssen, damit die Geschäfte weiterliefen. Noch immer habe er ihr gegenüber Verbindlichkeiten. Doch auch für Christine Haderthauer war der Preis hoch. Als Folge der sogenannten Modellbauaffäre trat sie 2014 als Chefin der Staatskanzlei zurück. Auch sie wird der Steuerhinterziehung beschuldigt. Deshalb droht ihr ein Strafbefehl.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/modellbauaffaere-hubert-ha…
Der Umgang mit Skandalen ist in der CSU oft skandalös. Staatskanzleichef Huber versagt bei der Aufarbeitung der Bayern-Ei-Affäre genauso wie Umweltministerin Scharf. 
Wie man es gewohnt ist. Könnten glatt Minister in Berlin werden
http://www.sueddeutsche.de/bayern/salmonellen-skandal-die-cs…
Wie man es gewohnt ist. Könnten glatt Minister in Berlin werden
http://www.sueddeutsche.de/bayern/salmonellen-skandal-die-cs…
Langsam aber stetig mutiert der Drehofer-Horst zu einem geistig-politischen Amokläufer - wird Zeit, daß er in Rente geht...
Einerseits glaubt er, Bayern sei in der Flüchtlingsfrage ohnehin an der Grenze der Belastbarkeit angelangt - und schiebt aus seiner Sicht konsequent erheblich mehr abgelehnte Asylsuchende in die Heimatländer ab. Andererseits benutzt er zugleich diese für Bayern als "christliches" und reichstes Bundesland schon recht fragwürdige Sichtweise auch noch dazu, die ohnehin von ihm stigmatisierten Einwanderer als Rechtfertigung für künftige Extraabgaben im Bund zu benutzen, die durch diese Abschiebungxpraxis ja eigentlich nicht mehr anfallen können sollten.
Der Solidaritätszuschlag, eingeführt für die blühenden Landschaften als Folge der deutschen Wiedervereinigung, soll demnach bis in alle Ewigkeit weiterbestehen, und parallel dazu muß auch noch um des lieben Koalitionsfriedens willen wegen der CSU die Ausländer-Maut auf Biegen und Brechen installiert werden....
Deutschland schickt immer mehr Asylsuchende zurück in ihre Heimat. Die Zahl der Abschiebungen ist in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen. Bis Ende November wurden bundesweit 18.363 Fälle gezählt. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesinnenministeriums hervor. Im gesamten Vorjahr gab es 10.884 Abschiebungen.
Bayern schickte demnach von Anfang Januar bis Ende November mehr als drei Mal so viele abgelehnte Asylbewerber (3643) zurück in die Heimat wie 2014 (1007).
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-laend…
http://www.tagesschau.de/inland/solidaritaetszuschlag-125.ht…
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat ins Gespräch gebracht, den Solidaritätszuschlag wegen der Flüchtlingslage doch nicht abzuschaffen. Die "Landeszeitung" aus Lüneburg findet dazu klare Worte. "Immer wenn man denkt, dreister geht's nicht mehr, kommt der Seehofer Horst daher. Der CSU-Chef legt schon wieder Lunte am zumindest offiziell erklärten Burgfrieden in der Union. Kanzlerin Angela Merkel betonte im Oktober, dass es definitiv keine Steuererhöhungen, keinen 'Flüchtlings-Soli' geben werde. Nun fordert Seehofer genau das."
Einerseits glaubt er, Bayern sei in der Flüchtlingsfrage ohnehin an der Grenze der Belastbarkeit angelangt - und schiebt aus seiner Sicht konsequent erheblich mehr abgelehnte Asylsuchende in die Heimatländer ab. Andererseits benutzt er zugleich diese für Bayern als "christliches" und reichstes Bundesland schon recht fragwürdige Sichtweise auch noch dazu, die ohnehin von ihm stigmatisierten Einwanderer als Rechtfertigung für künftige Extraabgaben im Bund zu benutzen, die durch diese Abschiebungxpraxis ja eigentlich nicht mehr anfallen können sollten.
Der Solidaritätszuschlag, eingeführt für die blühenden Landschaften als Folge der deutschen Wiedervereinigung, soll demnach bis in alle Ewigkeit weiterbestehen, und parallel dazu muß auch noch um des lieben Koalitionsfriedens willen wegen der CSU die Ausländer-Maut auf Biegen und Brechen installiert werden....
Deutschland schickt immer mehr Asylsuchende zurück in ihre Heimat. Die Zahl der Abschiebungen ist in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen. Bis Ende November wurden bundesweit 18.363 Fälle gezählt. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesinnenministeriums hervor. Im gesamten Vorjahr gab es 10.884 Abschiebungen.
Bayern schickte demnach von Anfang Januar bis Ende November mehr als drei Mal so viele abgelehnte Asylbewerber (3643) zurück in die Heimat wie 2014 (1007).
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-laend…
http://www.tagesschau.de/inland/solidaritaetszuschlag-125.ht…
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat ins Gespräch gebracht, den Solidaritätszuschlag wegen der Flüchtlingslage doch nicht abzuschaffen. Die "Landeszeitung" aus Lüneburg findet dazu klare Worte. "Immer wenn man denkt, dreister geht's nicht mehr, kommt der Seehofer Horst daher. Der CSU-Chef legt schon wieder Lunte am zumindest offiziell erklärten Burgfrieden in der Union. Kanzlerin Angela Merkel betonte im Oktober, dass es definitiv keine Steuererhöhungen, keinen 'Flüchtlings-Soli' geben werde. Nun fordert Seehofer genau das."
Antwort auf Beitrag Nr.: 51.297.354 von Doppelvize am 14.12.15 07:50:10
214 200 Euro Honorar für Beratung beim Mittagessen?
Die Kanzlei hat zudem herausgefunden, dass bei vier dieser angeblichen Essenstermine Plenarsitzungen im Landtag stattgefunden hätten. An denen habe Bernhard ausweislich der Protokolle teilgenommen. Das betreffende Restaurant sei aber fünf Kilometer vom Parlament entfernt und biete sich nicht für eine kurze Unterbrechung der Landtagssitzung an, teilte CMS der Staatsanwaltschaft mit. Deshalb dränge sich der Verdacht auf, dass mehrere der offiziell genannten Mittagessen von Wilkin mit Bernhard in dieser Form gar nicht stattgefunden hätten. Möglicherweise habe Wilkin mit einer anderen, unbekannten Person auf Kosten des Augustinums gespeist und dies dann als Geschäftsessen mit Bernhard abgerechnet.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-politiker-otmar-bernha…
Zitat von Doppelvize: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CSU-Landtagsabgeordneten Bernhard
CSU-Politiker Otmar Bernhard kassierte jahrelang Honorare vom kirchennahen Augustinum, insgesamt 214 200 Euro. Dabei ist unklar, ob er überhaupt für den Sozialkonzern tätig war.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/honorar-staatsanwaltschaft…
Schmarotzer!
214 200 Euro Honorar für Beratung beim Mittagessen?
Die Kanzlei hat zudem herausgefunden, dass bei vier dieser angeblichen Essenstermine Plenarsitzungen im Landtag stattgefunden hätten. An denen habe Bernhard ausweislich der Protokolle teilgenommen. Das betreffende Restaurant sei aber fünf Kilometer vom Parlament entfernt und biete sich nicht für eine kurze Unterbrechung der Landtagssitzung an, teilte CMS der Staatsanwaltschaft mit. Deshalb dränge sich der Verdacht auf, dass mehrere der offiziell genannten Mittagessen von Wilkin mit Bernhard in dieser Form gar nicht stattgefunden hätten. Möglicherweise habe Wilkin mit einer anderen, unbekannten Person auf Kosten des Augustinums gespeist und dies dann als Geschäftsessen mit Bernhard abgerechnet.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-politiker-otmar-bernha…
Trading Spotlight
Tierärzte schreiben wegen Bayern-Ei Brandbrief an Staatsregierung
Vertreter bayerischer Tierärzte verfassen einen Brandbrief an die Staatsregierung und machen ihr Vorwürfe im Fall Bayern-Ei.
Diese CSU Regierung wird langsam zur ernsthaften Gefahr. Nicht mal vor der Gesundheit der Menschen macht die Halt
http://www.sueddeutsche.de/bayern/salmonellen-skandal-tierae…
Vertreter bayerischer Tierärzte verfassen einen Brandbrief an die Staatsregierung und machen ihr Vorwürfe im Fall Bayern-Ei.
Diese CSU Regierung wird langsam zur ernsthaften Gefahr. Nicht mal vor der Gesundheit der Menschen macht die Halt
http://www.sueddeutsche.de/bayern/salmonellen-skandal-tierae…
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CSU-Landtagsabgeordneten Bernhard
CSU-Politiker Otmar Bernhard kassierte jahrelang Honorare vom kirchennahen Augustinum, insgesamt 214 200 Euro. Dabei ist unklar, ob er überhaupt für den Sozialkonzern tätig war.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/honorar-staatsanwaltschaft…
Schmarotzer!
CSU-Politiker Otmar Bernhard kassierte jahrelang Honorare vom kirchennahen Augustinum, insgesamt 214 200 Euro. Dabei ist unklar, ob er überhaupt für den Sozialkonzern tätig war.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/honorar-staatsanwaltschaft…
Schmarotzer!
Ungewöhnlich deutlich kritisiert der Rechnungshof die Verlagerung von Finanzbehörden ins schwäbische Höchstädt. Die Minister Fahrenschon und Söder sollen sich über Recht und Gesetz hinweggesetzt haben.
Scheint im CSU regierten Bayern eher die Regel denn die Ausnahme...
http://www.sueddeutsche.de/bayern/behoerdenverlagerung-vorwu…
Scheint im CSU regierten Bayern eher die Regel denn die Ausnahme...
http://www.sueddeutsche.de/bayern/behoerdenverlagerung-vorwu…
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Antwort auf Beitrag Nr.: 51.229.098 von bmann025 am 03.12.15 08:44:51
Wenn Honecker und seine SED Erfüllungsgehilfen ob klein oder groß nicht ins Gefängnis mussten warum sollte dann Merkel müssen? Immerhin kann und darf man unter ihr jederzeit das Land verlassen.
Bei Honecker wurde man erschossen, und die Mitverantwortlichen grinsen teilweise noch heute. Ich wette ein paar Ex-Stasi rennen auch bei den Pe....isten mit und brüllen irgendwas vom Volk.
Zitat von bmann025:Zitat von Doppelvize: Beim Lesen der NT-Montagsausgabe "stockte mir der Atem", berichtet eine ehemalige CSU-Stadträtin, Mitglied der Partei seit mehreren Jahrzehnten. In einem Bericht über Ehrungen bei vier Ortsverbänden war ihr jenes Zitat von Fraktionschef Wolfgang Pausch aufgestoßen: "Demokratie ist nicht einfach. Aber dass nur einer entscheidet, das hatten wir schon einmal und das will keiner von uns mehr."
http://www.oberpfalznetz.de/onetz/4816639-118-verhinderter-s…
Der Vergleich mit Honecker waere auch ganz gut. Obwohl dieser keine so radikal riskante Politik betrieben hat. Muss sie am Ende fuer die Gesetzebrueche noch ins Gefängnis?
Wenn Honecker und seine SED Erfüllungsgehilfen ob klein oder groß nicht ins Gefängnis mussten warum sollte dann Merkel müssen? Immerhin kann und darf man unter ihr jederzeit das Land verlassen.
Bei Honecker wurde man erschossen, und die Mitverantwortlichen grinsen teilweise noch heute. Ich wette ein paar Ex-Stasi rennen auch bei den Pe....isten mit und brüllen irgendwas vom Volk.
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