CSU Skandale als Sammelthread (Seite 81)

[Doppelvize]

Die Augsburger Allgemeine berichtete in ihrer Wochenendausgabe, Beate Merk habe als Justizministerin in ein laufendes Strafverfahren eingegriffen.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/in-bedraengnis-aussage-geg…

[Dauerfrusty]

Noch so ein Thema, wo sich die bayerische Volksseele nach einem "harten Hund" sehnt und Stammtische auch jenseits des Weisswurscht-Äquators sich immer wieder einmal über die "Selbstbedienungsmentalität" von sog. "Schein-Asylanten" ereifern können...

Der Seehofer-Horst weiß halt, daß man ihnen gelegentlich einen Knochen hinwerfen muß - damit wieder a Ruh is' - und eigene Schandtaten zum Thema "Selbstbedienung" im Bayerischen Landtag allmählich in Vergessenheit geraten...

http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-seehofers-lu…

http://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_muenchen/article…

http://www.welt.de/politik/deutschland/article115855836/Der-…

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 49.997.703 von Doppelvize am 18.06.15 08:14:26

Das ist jetzt aber gewiß eine ganz herbe "Überraschung" - wie es scheint, zählt für bayerische Festzelt-Politiker nicht irgendein juristischer Dienst des deutschen Bundestages, sondern nur der Promille-Kompass... Je besoffener, desto akzeptabler für das christsoziale Traumtänzer-Stimmvieh...

Nur seltsam, daß unsere übrigen Volksvertreter in der GroKo diesen Unsinn mit Mehrheitsbeschluß durch die Gesetzgebungsmühle durchgewunken haben - und auch der Bundespräsident hatte sich nicht dagegen gestimmt - von Mutti Merkel ganz zu schweigen ("mit mir wird es keine Pkw-Maut geben"...)

Nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags wird die EU-Kommission das Maut-Verfahren gegen Deutschland wohl gewinnen. Die Juristen stellen fest: Der Dobrindt-Plan verstößt gegen europäisches Recht.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pkw-maut-bundestag…

[Doppelvize]

Führende CSU-Politiker tun sich dieser Tage besonders hervor, wenn es um die populäre Griechen-Schelte gibt. Ein Blick auf die bayrischen Banken-Desaster zeigt, dass aus München keine Beschimpfungen in Richtung Athen angebracht sind.

„Nach jahrelangem Dementi haben wir jetzt das offizielle Eingeständnis des CSU-Finanzministers, dass mehr als die Hälfte des Darlehens an die HGAA unwiederbringlich verloren ist. Peinlich ist die Geschichte des Vergleichs: Erst tritt CSU-Minister Söder in Österreich Türen ein, stellt sich breitbeinig ins Land und tönt ,I want my money back!‘ Dann schickt er einen Landtagsabgeordneten, um für ihn auf dem Verhandlungsweg die Kohlen aus dem Feuer zu holen Da hätten wir vom Chef-Lautsprecher der Staatsregierung mehr Rückgrat erwartet. Jetzt ist Söder in der Verantwortung, die Vereinbarung zum Erfolg zu bringen und nicht weiteres Öl ins Feuer zu gießen. Unterm Strich bleibt: Das von der CSU zu verantwortende HGAA-Abenteuer hat das Land Bayern zehn Milliarden Euro gekostet, die BayernLB rund fünf Milliarden Euro. Ein Desaster!“

Hoeneß musste in den Knast und Söder läuft frei rum....

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/07/08/banken…

[Doppelvize]

Schon wieder ein CSU Minister überfordert

Kaum im Amt, musste Umweltministerin Ulrike Scharf den Salmonellen-Skandal managen. Dabei machte sie Fehler. Ob sie der Aufgabe gewachsen ist, ist auch in ihrer Partei umstritten.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/salmonellen-skandal-um-bay…

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 50.020.587 von Doppelvize am 22.06.15 08:07:24

Wie es scheint, ist die bayerische Staatsregierung bereits jetzt komplett atomar verstrahlt - und müßte wohl umgehend als "Sondermüll" in dem bereits vor der CSU-Zentrale geparkten Castor entsorgt werden...

"In dem Forschungsreaktor vor den Toren Münchens wird anders als in Atomkraftwerken hochangereichertes Uran verbrannt, wie es auch beim Bau von Atombomben verwendet wird. Das Thema ist deswegen brisant, weil sich die Staatsregierung derzeit weigert, Atommüll zurückzunehmen. Die Bundesregierung will Castoren aus Frankreich und England nach Deutschland zurückbringen und auf vier Bundesländer verteilen lassen. Ministerpräsident Horst Seehofer lehnt das ab. Für Bayern geht es dabei um die Rücknahme von sieben bis neun Castor-Behältern.

Die Grünen haben am Dienstag einen Castor-Nachbau vor der CSU-Zentrale in München geparkt. Sie demonstrierten damit gegen die Weigerung der Staatsregierung, weitere abgebrannte Brennelemente in Bayern zwischenzulagern. "Der Castor ist genau hier dahoam", sagte Fraktionschef Ludwig Hartmann. "Wie keine andere Partei in Deutschland hat die CSU auf Atomkraft gesetzt."

http://www.sueddeutsche.de/bayern/castoren-aus-garching-baye…

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 50.020.587 von Doppelvize am 22.06.15 08:07:24

Zitat von Doppelvize: Erst sollen die Baden-Württemberger die Stromtrassen nehmen, die Seehofer nicht haben will, nun will Bayern auch keinen Atommüll lagern: Die bayerische Landesregierung verhält sich zunehmend asozial.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/bayerns-umgang-mit-atommue…

Bei kleinem habe ich auch das Gefühl, daß die Union mal getrennt werden sollte. Die CDU für sich und die CSU für sich, wie es Franz Josef Strauss mal wollte. Aber er früh genug bemerkt, daß dann die CSU nichts mehr zu sagen hat.
Oder die FDP sollte wieder so stark werden, daß sie mit der CDU und den Grünen eine Koalition bilden können.

[Doppelvize]

Offenbar mehrere Wochen lang A-Eier ausgeliefert trotz Salmonellenfunds

Hat Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf (CSU) öffentlich die Unwahrheit gesagt???

http://www.sueddeutsche.de/bayern/salmonellen-skandal-spd-wi…

[Doppelvize]

Erst sollen die Baden-Württemberger die Stromtrassen nehmen, die Seehofer nicht haben will, nun will Bayern auch keinen Atommüll lagern: Die bayerische Landesregierung verhält sich zunehmend asozial.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/bayerns-umgang-mit-atommue…

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 49.997.703 von Doppelvize am 18.06.15 08:14:26

.... denn am Ende des Polit-Theaters um die Pkw-Maut nur für Ausländer wird es diese zwar nicht geben, aber stattdessen eine Pkw-Autobahn-Flatrate für alle, In- und Ausländer, und auf diesem Umweg eine Bevorzugung für Autobahn-Vielfahrer und Pendler.... Genial, eine solche Durchtriebenheit, oder nicht... Es erklärt zumindest, warum Mutti Merkel, ihrem vollmundigem Wahlversprechen im TV-Duell mit Peer Steinbrück zum Trotz, diesen CSU-Geisterfahrer-Verkehrsminister weiter gewähren läßt....


Für die CSU läuft alles wunderbar nach Plan. Kaum haben die umstrittenen Maut-Gesetze Bundestag und Bundesrat passiert, erklärt EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker jetzt in der SZ, er habe "erhebliche Zweifel", dass mit dem Gesetz EU-Ausländer nicht diskriminiert würden. Und kündigte ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Verträgen an. Wenn nötig, werde er bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Denn so eine Diskriminierung verstoße gegen fundamentale Vertragsprinzipien. Und eine Maut, die unterm Strich nur Ausländer belastet, ist diskriminierend.

Das bestreitet CSU-Verkehrs- und Mautminister Alexander Dobrindt zwar wo immer es geht. Doch er ist schlau genug, um zu wissen, dass er den Leuten damit Quatsch erzählt.

Dass die Maut im Bundestag verabschiedet wurde, ist vor allem der Koalitionsdisziplin der SPD zu verdanken. Überzeugt ist von dem Konzept, die Mautkosten für deutsche Autofahrer eins zu eins mit der Kfz-Steuer zu errechnen, ohnehin kaum jemand.

Der Witz ist: Darum geht es auch gar nicht. Die CSU will die Pkw-Maut seit Jahren schon. Ob deutsche Autofahrer dadurch mehr belastet werden, das war ihr lange Zeit ziemlich wurscht. 2007 verabschiedete die CSU per Vorstandsbeschluss ein Mautkonzept, das eine 120-Euro-Jahresvignette vorsah. Im Gegenzug sollte die Mineralölsteuer sinken. Ein Konzept, das Vielfahrer und Pendler gebauchpinselt hätte.

Für ein paar heiße Wahlkampf-Monate hieß das Projekt Ausländer-Maut. Wegen der ganzen Ausländer, die kostenlos die deutschen Autobahnen ruinierten, während Deutsche überall im Ausland Maut zu zahlen hätten. Das kam an unter CSU-Wählern. Dass im Ausland die dortigen Inländer ebenso Maut zahlen ... ach, was soll es. Argumente erreichten die CSU zu diesem Zeitpunkt ohnehin nicht mehr.

Nach der Wahl hat Dobrindt die Ausländer-Maut flugs in "Infrastrukturabgabe" umgetauft. Ein Begriff, mit dem verschleiert werden soll, was offensichtlich ist: die neue Maut diskriminiert EU-Ausländer.

Ein paar Hundert Millionen Euro soll diese Maut bringen. Ein Witz im Vergleich zu den vielen Milliarden, die möglich wären, wenn es keine Verrechnung mit der Kfz-Steuer gäbe. Diese Milliarden sind es, an die die CSU ran will. Am besten ohne dafür politisch Federn lassen zu müssen. Am allerbesten so, dass die CSU sich noch feiern lassen kann. So wie es aussieht, geht der Plan auf.

http://www.sueddeutsche.de/politik/pkw-maut-so-taeuscht-die-…