Finanztransaktionsteuer: Lobbydruck standhalten - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 08.06.13 05:18:02 von
neuester Beitrag 09.06.13 08:46:56 von
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Zu den Verhandlungen über die Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß und der zuständige Berichterstatter Carsten Sieling:
Es ist bedauerlich, dass bei den Verhandlungen über die Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer Verzögerungen eintreten und über immer mehr Ausnahmen diskutiert wird. Die Finanz- und Bankenlobby versucht es immer wieder, teils mit hanebüchenen Argumenten, dieses überaus wichtige Projekt möglichst zu verhindern. Das wird ihr aber nicht gelingen. Die Bundesregierung muss sich viel stärker dafür einsetzen, die Steuer jetzt auf europäischer Ebene durchzusetzen und steht hier seit der Einigung über den Fiskalpakt gegenüber dem Bundestag im Obligo.
Denn die Erhebung einer umfassenden Finanztransaktionssteuer ist nach wie vor richtig und der von der EU-Kommission präsentierte Vorschlag ist nach wie vor eine gute Grundlage. Vor allem schnelle Spekulationsgeschäfte sollen mit der Steuer verteuert werden, um diese und die damit einhergehenden Risiken für die Finanzstabilität zu verringern. Nach wie vor richtig ist auch, die Verursacher der Krise, die Banken und Spekulanten endlich an den Kosten zu beteiligen.
Die Entscheidung über die Finanztransaktionssteuer hat darüber hinaus auch Symbolcharakter. An ihr zeigt sich, ob es überhaupt gelingt, Regelungen zur Bändigung des Finanzkapitalismus gegen den geballten Widerstand der Finanzlobby durchzusetzen. Darin liegt ihre überragende Bedeutung.
Zwei SPDler, darunter der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, stellen fest, daß der Finanz- und Bankenlobby nicht gelingen wird, die Finanztransaktionssteuer zu verhindern. Sie führen weiterhin aus, daß es realiter nicht in der Hand der SPD liegt, diese formulierten Worte durchzusetzen.
Überlege mal folgendes: Es ist äußerst unüblich, daß eine Veröffentlichung dieser politischen Färbung und Kragenweite bei ernsthaftem Interesse 3 Tage existieren kann, ohne daß Doppelvize - nix für ungut! - sie hier längst eingestellt hätte.
Es ist bedauerlich, dass bei den Verhandlungen über die Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer Verzögerungen eintreten und über immer mehr Ausnahmen diskutiert wird. Die Finanz- und Bankenlobby versucht es immer wieder, teils mit hanebüchenen Argumenten, dieses überaus wichtige Projekt möglichst zu verhindern. Das wird ihr aber nicht gelingen. Die Bundesregierung muss sich viel stärker dafür einsetzen, die Steuer jetzt auf europäischer Ebene durchzusetzen und steht hier seit der Einigung über den Fiskalpakt gegenüber dem Bundestag im Obligo.
Denn die Erhebung einer umfassenden Finanztransaktionssteuer ist nach wie vor richtig und der von der EU-Kommission präsentierte Vorschlag ist nach wie vor eine gute Grundlage. Vor allem schnelle Spekulationsgeschäfte sollen mit der Steuer verteuert werden, um diese und die damit einhergehenden Risiken für die Finanzstabilität zu verringern. Nach wie vor richtig ist auch, die Verursacher der Krise, die Banken und Spekulanten endlich an den Kosten zu beteiligen.
Die Entscheidung über die Finanztransaktionssteuer hat darüber hinaus auch Symbolcharakter. An ihr zeigt sich, ob es überhaupt gelingt, Regelungen zur Bändigung des Finanzkapitalismus gegen den geballten Widerstand der Finanzlobby durchzusetzen. Darin liegt ihre überragende Bedeutung.
Zwei SPDler, darunter der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, stellen fest, daß der Finanz- und Bankenlobby nicht gelingen wird, die Finanztransaktionssteuer zu verhindern. Sie führen weiterhin aus, daß es realiter nicht in der Hand der SPD liegt, diese formulierten Worte durchzusetzen.
Überlege mal folgendes: Es ist äußerst unüblich, daß eine Veröffentlichung dieser politischen Färbung und Kragenweite bei ernsthaftem Interesse 3 Tage existieren kann, ohne daß Doppelvize - nix für ungut! - sie hier längst eingestellt hätte.
Zitat:"Spekulanten endlich an den Kosten
beteiligen"
Wenn also einer 100E.ON kauft als
Langfristanlage ist er ein Spekulant.Und obendrein
der Verursacher....der Krise.Oder sehe ich
da etwas falsch?
beteiligen"
Wenn also einer 100E.ON kauft als
Langfristanlage ist er ein Spekulant.Und obendrein
der Verursacher....der Krise.Oder sehe ich
da etwas falsch?
Auch die farblich hervorgehobene Sicht bzgl. Spekulation haben die beiden SPDler offensichtlich nicht umfassend nachvollzogen.
Denn schon lange geht der Staat davon aus, daß in der Summe viele Bürger viel Vermögen verspekulieren. Und hierauf erreichen sie zunächst keine Verrechnung mit ihrem den Steuern unterliegenden Einkommen. Erst wenn Gewinne anfallen, erfolgt die nachgelagerte Steuerfreistellung aufgrund Verrechnung dieser Gewinne mit Verlusten.
Denn schon lange geht der Staat davon aus, daß in der Summe viele Bürger viel Vermögen verspekulieren. Und hierauf erreichen sie zunächst keine Verrechnung mit ihrem den Steuern unterliegenden Einkommen. Erst wenn Gewinne anfallen, erfolgt die nachgelagerte Steuerfreistellung aufgrund Verrechnung dieser Gewinne mit Verlusten.
Und die beiden SPDler müssten es wohl mit am besten wissen, weil sowohl die Einführung der Abgeltungssteuer aus ihrer Partei kam, als auch die vorangehenden Handhabungen aus ihrer Partei bzw. CDU/FDP-Regierungen kamen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 44.812.061 von oscarello am 08.06.13 13:37:53Ganz genau. Der brave Bürger hat zu riestern!
Antwort auf Beitrag Nr.: 44.812.315 von Mondbewohner am 08.06.13 15:04:25Die Schweine wollen unser Geld.
Don Quijote und Sancho Panza kämpfen gegen den Finanzmarkt.
Für die Immobilienkrise in den USA (Hauptursache der Finanzkrise), Spanien, Irland etc. sind Immobilienspekulanten (=Hauskäufer aus Unter- und "Mittel"schicht ohne ausreichendes Eigenkapital) verantwortlich.
Für die Staatsschuldenkrisen in Griechenland, Italien, Spanien, Portugal etc. sind Politiker und Bürokraten verantwortlich.
Anleger haben die daraus entstandenen Schäden nicht verursacht.
Aber die linksgedrillten Medien und ihre idiotische Anhängerschaft werden es nie kapieren.
Anleger werden einfach zu bösen Spekulanten gestempelt, um einen Vorwand für Kapitalabgaben=Enteignungen zu haben.
Übrigens werden Finanztransaktionssteuern in alle Güterpreise sowie Bankgebühren einfließen.
Das jedoch verschweigen die Penn.. äh Befürworter natürlich konsequent.
Für die Staatsschuldenkrisen in Griechenland, Italien, Spanien, Portugal etc. sind Politiker und Bürokraten verantwortlich.
Anleger haben die daraus entstandenen Schäden nicht verursacht.
Aber die linksgedrillten Medien und ihre idiotische Anhängerschaft werden es nie kapieren.
Anleger werden einfach zu bösen Spekulanten gestempelt, um einen Vorwand für Kapitalabgaben=Enteignungen zu haben.
Übrigens werden Finanztransaktionssteuern in alle Güterpreise sowie Bankgebühren einfließen.
Das jedoch verschweigen die Penn.. äh Befürworter natürlich konsequent.
Genau!
Riesten tut gut, besonders einigen Profiteueren dieser sozialdemokratische
Wohltat für den kleinen Mann.
Einfach mal mit den Begriffen "Rieserverträge" und "Maschmeier" googeln.
Riesten tut gut, besonders einigen Profiteueren dieser sozialdemokratische
Wohltat für den kleinen Mann.
Einfach mal mit den Begriffen "Rieserverträge" und "Maschmeier" googeln.
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