Seehofer dreht durch! Maut nur für Ausländer.... - 500 Beiträge pro Seite

[Doppelvize]

http://www.sueddeutsche.de/politik/verkehrspolitik-seehofer-…

Eine Pkw-Maut auf deutschen Straßen soll nur für ausländische Autofahrer gelten. Notfalls müsse das EU-Recht geändert werden.

Klar, der bayrischen Landbevölkerung kann er das verkaufen

Aber sind da wirklich alle so blöd und fallen auf solche billigen Wahlkampftricks rein

[Carmelita]

Ich war vor 3 Jahren auf Teneriffa, da konnte man auf den Teide (höchster Berg Spaniens) fahren, Preis für Spanieer in etwa 15 Euro, für Ausländer 30 Euro.

[Doppelvize]

Zitat von Carmelita: Ich war vor 3 Jahren auf Teneriffa, da konnte man auf den Teide (höchster Berg Spaniens) fahren, Preis für Spanieer in etwa 15 Euro, für Ausländer 30 Euro.

Was eindeutig gegen EU-Recht verstößt! Aber wo kein Kläger da kein Richter! Das dürfte bei deutschen Autobahnen kaum klappen....

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.817.557 von Doppelvize am 10.06.13 10:45:22

Notfalls müsse das EU-Recht geändert werden.


Und wer ändert das, er zusammen mit dem Söder und dem Ramsauer?
Gemeinsam können diese 3 Pfeifen nämlich ganz schön "Druck" aufbauen!

Der "Trojaner Stoibär" ist ja auch schon im EU-Apparat installiert!

[schulzse]

Wir Deutschen dürfen das ganze deutsche Straßennetz in Zentralwesteuropa mit unseren Steuerzahlen in Stand halten, und die holländischen Wohnmobilcaravanen und polnischen LKW`s fahren umsonst auf den Straßen..und damit der Pole nicht in Deutschland tanken muss, hat er noch 200 Liter polnischen Diesel im Kofferraum....

Andererseits dürfen wir in Spanien, Italien, Kroatien, Slowenien, Österreich Frankreich etc. Maut zahlen, wenn wir in Urlaub fahren - mit uns Deutschen kann man es ja machen !

Ich wäre dafür, Maut für alle einzuführen und im Gegenzug auf die KfZ-Steuer zu verzichten !

[John_McClane]

Also ich finde die Idee vom Seehofer klasse. Wir zahlen doch sonst in Europa auch überall Maut, warum sollen die anderen dann unsere Autobahnen umsonst benutzen dürfen?

[Doppelvize]

Zitat von Datteljongleur: Notfalls müsse das EU-Recht geändert werden.


Und wer ändert das, er zusammen mit dem Söder und dem Ramsauer?
Gemeinsam können diese 3 Pfeifen nämlich ganz schön "Druck" aufbauen!

Der "Trojaner Stoibär" ist ja auch schon im EU-Apparat installiert!

Wenn die drei noch den Müllermeister Michl Glos mitnehmen, kann gar nichts schiefgehen Oder mit der bayrischen Kavellerie drohen...


Preisfrage: Welches ist der Esel....

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.817.557 von Doppelvize am 10.06.13 10:45:22

#1

Mit den Forderungen nach Abschaffung der Mineralölsteuer und einer Mindestgeschwindigkeit von 160 kmh auf deutschen Autobahnen wären sicherlich mehr Wählerstimmen zu gewinnen...

[Doppelvize]

Zitat von Blue Max: #1

Mit den Forderungen nach Abschaffung der Mineralölsteuer und einer Mindestgeschwindigkeit von 160 kmh auf deutschen Autobahnen wären sicherlich mehr Wählerstimmen zu gewinnen...

Würde schon reichen, wenn die von CDU/CSU versprochene Abschaffung der Ökosteuer durchgezogen würde

Maxe du als Insider Hält der Seehofer die Wähler wirklich für so blöd das die solche Wahlkampfspielchen nicht durchschauen

[AndreasBernstein [VIP]]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.817.853 von schulzse am 10.06.13 11:29:42

Da schließe ich mich an,
Gruß Bernecker1977

[Alechandro]

Zitat von schulzse: Ich wäre dafür, Maut für alle einzuführen und im Gegenzug auf die KfZ-Steuer zu verzichten !

Gleicher Gedankengang!

[Datteljongleur]

Zitat von John_McClane: Also ich finde die Idee vom Seehofer klasse. Wir zahlen doch sonst in Europa auch überall Maut, warum sollen die anderen dann unsere Autobahnen umsonst benutzen dürfen?

Es geht hier nicht um eine Maut nur auf Autobahnen, sondern um eine generelle PKW-Maut!!
Also du musst auch zahlen!
Eine Maut nur für Ausländer lässt sich niemals umsetzen!

[oscarello]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.817.853 von schulzse am 10.06.13 11:29:42

sehr gut,dem ist nichts mehr hinzuzufügen.Grüner
Daumen

[Doppelvize]

Zitat von Datteljongleur:

Zitat von John_McClane: Also ich finde die Idee vom Seehofer klasse. Wir zahlen doch sonst in Europa auch überall Maut, warum sollen die anderen dann unsere Autobahnen umsonst benutzen dürfen?

Es geht hier nicht um eine Maut nur auf Autobahnen, sondern um eine generelle PKW-Maut!!
Also du musst auch zahlen!
Eine Maut nur für Ausländer lässt sich niemals umsetzen!

Vor allen Dingen geht es um Seehofers Wählerverdummung! So zu tun als könnte er das EU-Recht ändern ist schon dreist!

[migi20]

warum EU recht ändern ? es könnte so einfach sein.

Jahresvignette,Monats und 7 Tage Vignette einführen und. Verkäuflich an Tankstellen,etc.

Und jeder deutsche bundesbürger bekommt bei zahlung der jährlichen KfZ Steuer eine Jahresvignette im Bescheid dazu.

somit ändert sich für die deutschen Bundesbürger nichts, und die ausländer müssen zahlen.

ohne EU recht zu ändern, etc.


Aber gut, man kann auch eine endlos debatte beginnen anstatt das von mir genannte einfach einzuführen.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.818.823 von migi20 am 10.06.13 13:39:43

Und jeder deutsche bundesbürger bekommt bei zahlung der jährlichen KfZ Steuer eine Jahresvignette im Bescheid dazu.

Was eine klare Subevention darstellt!

Wenn es so einfach wäre....

[Doppelvize]

Vignette für Alle und im Gegenzug den Soli abschaffen! Dann kann uns keiner was!

[migi20]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.819.117 von Doppelvize am 10.06.13 14:21:21

ganz einfach, Jahresvignette kostet 50 €, dann setzt man die kfz steuer eben um diesen Betrag runter.
somit zahlt jeder das gleiche wie davor und die ausländer blechen.


warum diese dumme diskussion mit EU Recht ändern kapiere ich nicht. Scheint mir von Seehofer nur gelaber zu sein.

wären es ernsthafte Absichten, hätte er ein gutes konzept innerhalb von 30 minuten ausgearbeitet.

Ich habe für meine überlegung 30 sekunden gebraucht.

[Datteljongleur]

Ich bleib dabei:

Irgendwann wird die PKW-Maut kommen und zwar für alle.
Und als Ausgleich wird es für uns hier nichts geben!

Das ist doch das Ziel, das sich vor den Wahlen eben keiner mehr traut zu sagen!

[Doppelvize]

Zitat von Datteljongleur: Ich bleib dabei:

Irgendwann wird die PKW-Maut kommen und zwar für alle.
Und als Ausgleich wird es für uns hier nichts geben!

Das ist doch das Ziel, das sich vor den Wahlen eben keiner mehr traut zu sagen!

So wird es kommen! PKW-Maut für alle, egal ob man ein Auto hat oder nicht!

[migi20]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.819.211 von Datteljongleur am 10.06.13 14:34:30

Und als Ausgleich wird es für uns hier nichts geben!

das ist so sicher wie das amen in der kirche.
als ausgleich gibt es höchstens ne höhere KfZ Steuer.

in 6 wochen fahre ich wieder nach italien- Bologna...ja knappe 40 € wieder mautgebühren..ich liebe es. ach ja 9 € Österreich vignette gibts noch obendrauf und bei der rückfahrt das selbe.

und hier fahren sie von Freiburg bis nach Berlin kostenlos. auf Straßen das nur die deutschen Zahlen mit steuergeldern...herrlich

[Goldbaba]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.817.853 von schulzse am 10.06.13 11:29:42

In der Schweiz klettert 2014 die Maut von 40 auf 100 SFR,
da wir schon genug KFZ Steuern zahlen,
sollten sich nun wirklich auch ausländische Benutzer an den Straßenbaukosten
beteiligen.

[Ulf-Imat]

Ändere Mindest- durch Richtgeschwindigkeit, zumindest für Esel.

[Brocky112]

Richtig Kohle kommt halt nur rein wenn wirklich alle zahlen und nicht nur die ca.10% ausländischen Fahrer.
das würde vielleicht gerade die Verwaltungskosten decken,aber richtig was für den Straßenbau kommt dann ja auch nicht rein.

[Kinkikatze]

Mein Beitrag aus Österreich, lebte aber 3o Jahre in München.

frage mich schon lange warum in der BRD keine Straßengebühr erhoben wird. Wer muss diesem Gesetz zustimmen ?
Selbstverständlich sollte dafür die KFZ Steuer entsprechend ge-
kürt werden.
Es wird immer gejammert wie schlecht und reparaturbedürftig die
Straßen sind und dafür kein Geld zur Verfügung steht.

Das Frage bleibt natürlich, ob die eingehobene Straßengebühr
auch wirklich zur Instandhaltung verwendet wird.
Es wäre schön, wenn dann weniger NL- Wohnwagen Fahrer durch
Deutschland fahren und somit auch durch Österreich , ohne auch nur
einen Cent in diesen Ländern auszugeben. (Proviant immer dabei)
Selbst ein Wochenticket für Autobahnen sparen sie und verstopfen
unsere Landstraßen.
K.K.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.824.237 von Kinkikatze am 11.06.13 09:12:19

Selbst ein Wochenticket für Autobahnen sparen sie und verstopfen
unsere Landstraßen.

Natürlich, denn man ist ja im Urlaub und hat Zeit! Und die überhaupten Preise im Ösiland unterstütze ich ebenfalls nicht! Wenn so wie in der Schweiz mit eine Vignette alles abgedeckt wäre, dann ginge das ja noch. Aber es wird ja an jeder Ecke nochmal abkassiert

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.824.237 von Kinkikatze am 11.06.13 09:12:19

Das Frage bleibt natürlich, ob die eingehobene Straßengebühr
auch wirklich zur Instandhaltung verwendet wird.

Das ist die Preisfrage!!!
Könnte ähnlich verlaufen wie beim Soli, der versickert auch .....

[Kinkikatze]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.824.297 von Doppelvize am 11.06.13 09:17:43

@ Doppelvize
ich spreche von den Transitfahrern nach Italien und Kroatien

Warum fahren so wenige durch die Schweiz ?

K.K.

[Doppelvize]

Zitat von Kinkikatze: @ Doppelvize
ich spreche von den Transitfahrern nach Italien und Kroatien

Warum fahren so wenige durch die Schweiz ?

K.K.

Gute Frage, ich fahre durch die Schweiz wenn ich nach Italien fahre.Durch Österreich bisher fast immer über mautfreie Alternativen. Dazu muss man natürlich Zeit mitbringen....

[migi20]

!

Dieser Beitrag wurde von CloudMOD moderiert. Grund: keine Schreibrechte im Thread

[Keilfleckbarbe]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.817.853 von schulzse am 10.06.13 11:29:42

LKWS müssen bereits Maut zahlen

[Keilfleckbarbe]

Ich gebe zu bedenken, dass eine Maut nur für Ausländer reiner Populismus ist !
Das Resultat wäre ein neues Defizit wie der Berliner Flughafen . . Warum ? Da würde erstmal eine Behörde gegründet werden, die muss noch eine Verbindungsbehörde zum Wirtschaftsministerium, zum Verkehrsministerium, zu diversen Landesregierungen und zur EU unterhalten, Dafür braucht es dann wieder 10000 hoch 10000 neuer Beamte inklusive Beamtenpansionen. Das sind aber erstmal nur die Sesselfurzer. Kontrolleure und neue Überwacher kommen nich dazu. Mit einer normalen Vignette ist es nicht genug. Da kann ich mich noch gut an das Toll Collect Debakel erinnern. Jeder Ausländer muss dann bestimmt eine Box kaufen, dazu werden dann die gesamten Autobahnen überwacht, bezahlt vom deutschen Steuerzahler. Wenn das System dann irgendwann mal funktioniert, liegen die Erlöse weit unter den Unterhaltungskosten ! Und am Ende klagt ein Ausländer vor dem EU Verfassungsgericht wegen Ungleichbehandlung von EU Bürgern und bekommt Recht, dann gilt die Maut für alle !

Deutschland ist zu doof dafür. Entweder Maut für alle oder für keinen, Die Diskussion kenne ich nun schon 20 Jahre ...

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.838.853 von Keilfleckbarbe am 13.06.13 03:02:19

Ich gebe zu bedenken, dass eine Maut nur für Ausländer reiner Populismus ist !

Genau darum geht es! Wahlkampfgetöse der CSU. Und den Wählern zu erzählen das man mal eben EU-Recht ändern könne, ist der Gipfel der Dreistigkeit.

Aber die Rechnung wird nicht aufgehen.....

[Datteljongleur]

Was bedeutet denn das:

!
Dieser Beitrag wurde von CloudMOD moderiert. Grund: keine Schreibrechte im Thread

[JoanL]

Wenn das in Europa jetzt Publik machen würde, dann würden wir noch schlimmer in der Öffentlichkeit da stehen. Zumal man die LKW-Maut in Deutschland sowieso von der Steuern absetzen kann, würde es mit der Maut für PKWs genauso funktionieren. Was sich der da leistet, kann nicht gut sein.

[Doppelvize]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/seehofer-macht-pkw…

Bundestagswahl: Seehofer macht Pkw-Maut zur Koalitionsbedingung

Hatte die FDP nicht auch mal irgendwas zur Bedingung gemacht

Seehofer der Dampfplauderer

[Goldbaba]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.838.853 von Keilfleckbarbe am 13.06.13 03:02:19

Die verlogene Politikerkaste verlangt Maut nur für Ausländer,
damit wird der bayerischen Stammtischmentalität entsprochen.
"D` Seehofer zoagts dene scho..."

Natürlich wissen die Politiker, daß Brüssel diese Verordnung aufheben wird
und es wird eine Maut für alle geben.

[JanaFee]

Seehofer hat gestern im Duell den Vorschlag gemacht:" Jeder Deutsche der seine KFZ-Steuer bezahlt, bekommt automatisch das Pickerl." Mit diesem Vorschlag kann ich leben.

[Doppelvize]

Zitat von JanaFee: Seehofer hat gestern im Duell den Vorschlag gemacht:" Jeder Deutsche der seine KFZ-Steuer bezahlt, bekommt automatisch das Pickerl." Mit diesem Vorschlag kann ich leben.

Brüssel mag doof sein, aber nicht komplett! Damit kommt er nicht durch!

Er soll es einfach sagen: Er will die kleinen Pendler schröpfen! Denn wer sich noch ein Auto leisten kann, bei dem ist noch was zu holen!

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.389.531 von Doppelvize am 05.09.13 10:43:31

#39

Natürlich kommt er damit nicht durch, und das weiss er vermutlich auch.

[Doppelvize]

Zitat von Blue Max: #39

Natürlich kommt er damit nicht durch, und das weiss er vermutlich auch.

Nur der bayrische Durchschnittsdepp, der weiß es nicht....

[Doppelvize]

Der Ton wird rauer!

[Blue Max]

PKW-Maut ist eine reine Neidsteuer und obendrein noch total unsozial.

Am Ende werden auch die Inländer bezahlen müssen. In der Praxis zahlen dann Leute die beruflich aufs Auto angewiesen sind deutlich mehr als heute.

Obendrein zahlen dann die Klein- und Normalwagenfahrer genau so viel Maut wie die Bonzen mit ihren hochmotorisierten Geländewagen oder Grossraumlimousinen.

Dazu kommt dann auch noch, dass eine Maut auch noch zusätzliche Bürokratie nötig macht.

Den ganzen Quatsch sollte man sich sparen, dazu die KfZ-Steuer gleich mit abschaffen und alles komplett auf die Sprit-Preise umlegen.

[Badkreuznach]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.732.363 von Blue Max am 31.10.13 13:06:54

http://www.welt.de/politik/deutschland/article121404384/Die-…

[Blue Max]

http://www.welt.de/wirtschaft/article121412303/Am-Ende-ist-d…

Am Ende ist der deutsche Autofahrer der Dumme

31.10.2013

[Doppelvize]

Zitat von Blue Max: PKW-Maut ist eine reine Neidsteuer und obendrein noch total unsozial.

Am Ende werden auch die Inländer bezahlen müssen. In der Praxis zahlen dann Leute die beruflich aufs Auto angewiesen sind deutlich mehr als heute.

Obendrein zahlen dann die Klein- und Normalwagenfahrer genau so viel Maut wie die Bonzen mit ihren hochmotorisierten Geländewagen oder Grossraumlimousinen.

Dazu kommt dann auch noch, dass eine Maut auch noch zusätzliche Bürokratie nötig macht.

Den ganzen Quatsch sollte man sich sparen, dazu die KfZ-Steuer gleich mit abschaffen und alles komplett auf die Sprit-Preise umlegen.

Danke CDU-CSU-SPD

[sausebraus2000]

Wenn ich am Mautschalter stehe (z. B. Tschechien) und sehe wie sich der dt. Michel artig in die Schlange einreiht um seine 13 Euro (10 Tage mindestens) zu bezahlen frage ich ich warum wir im eigenen Land und für das eigene Land so jammern!!

Wird Zeit das die Maut auch in D kommt, wir sind ja fasst die Einzigsten welche sich so streuben.

[ConnorMcLoud]

Genau, laßt uns doch ein zweites Mal die längst bezahlten Autobahnen bezahlen.

[Waldsperling]

Zitat von ConnorMcLoud: Genau, laßt uns doch ein zweites Mal die längst bezahlten Autobahnen bezahlen.

Na Connor, Instandhaltung kostet nix?

[Aktienkrieger]

So abwegig war das ganze nicht. Wenn selbst die EU die Maut jetzt für möglich hält. Warum sollte Deutschland das einzige Land in Europa sein wo es keine Maut geben darf?! Bin mal gespannt wie es bei dem Thema weitergeht.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.749.029 von Aktienkrieger am 03.11.13 05:28:37

Warum sollte Deutschland das einzige Land in Europa sein wo es keine Maut geben darf?!

Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Mit mir wird es keine PKW Maut geben!"

Deshalb....

[Doppelvize]

Zitat von Waldsperling:

Zitat von ConnorMcLoud: Genau, laßt uns doch ein zweites Mal die längst bezahlten Autobahnen bezahlen.

Na Connor, Instandhaltung kostet nix?

Das versteht er nicht, er hat doch kein Auto...

[Waldsperling]

Wenn die SPD gegen die Maut für Ausländer ist, muss sie eine gute Sache sein.

[Doppelvize]

Zitat von Waldsperling: Wenn die SPD gegen die Maut für Ausländer ist, muss sie eine gute Sache sein.

Wenn Millionen Fliegen Scheisse fressen muss der Gut schmecken. Argumentation a la CDU

[Waldsperling]

Zitat von Doppelvize:

Zitat von Waldsperling: Wenn die SPD gegen die Maut für Ausländer ist, muss sie eine gute Sache sein.

Wenn Millionen Fliegen Scheisse fressen muss der Gut schmecken. Argumentation a la CDU

Ich denke die CDU ist auch gegen die Maut.

[Dauerfrusty]

Zitat von Doppelvize: Warum sollte Deutschland das einzige Land in Europa sein wo es keine Maut geben darf?!

Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Mit mir wird es keine PKW Maut geben!"

Deshalb....

Und jetzt kommt der regierungsamtliche Dolmetscher für "Polit-Neusprech" zum Einsatz, um den Boden für die (inzwischen wievielte?) Neuauflage einer "Merkelschen Relativitätstheorie" zu bereiten....

So etwas nennt man wohl zeitgemäß "Halbwertzeit eines Merkelschen Teflon-Machtworts" ( siehe z.B. Energierevolution mit "Brückentechnologie Kernenergie" ) - das hat der alte Machiavelli Adenauer zu seiner Zeit wohl noch verständlicher mit "was stört mich mein Geschwätz von gestern..." umschrieben...

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/vor…

[Doppelvize]

Zitat von Dauerfrusty:

Zitat von Doppelvize: Warum sollte Deutschland das einzige Land in Europa sein wo es keine Maut geben darf?!

Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Mit mir wird es keine PKW Maut geben!"

Deshalb....

Und jetzt kommt der regierungsamtliche Dolmetscher für "Polit-Neusprech" zum Einsatz, um den Boden für die (inzwischen wievielte?) Neuauflage einer "Merkelschen Relativitätstheorie" zu bereiten....

So etwas nennt man wohl zeitgemäß "Halbwertzeit eines Merkelschen Teflon-Machtworts" ( siehe z.B. Energierevolution mit "Brückentechnologie Kernenergie" ) - das hat der alte Machiavelli Adenauer zu seiner Zeit wohl noch verständlicher mit "was stört mich mein Geschwätz von gestern..." umschrieben...

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/vor…

Vertuschen von Wahllügen. Nicht mehr und nicht weniger

[Doppelvize]

Wie war das heute morgen im Radio?

"Es wird eine Vignette eingeführt. Die Kosten werden dann SPÄTER von der KFZ-Steuer abgezogen"

Ja ne, ist klar....

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.780.760 von Doppelvize am 07.11.13 11:01:34

#58

Anschliessend führen dann Belgien, Holland und sonst noch wer auch eine Vignette ein und schon zahlt der deutsche Steuermichel doppelt und dreifach.

Und jede Wette, von den zusätzlichen Vignetten im benachbarten Ausland wird es nix zurück geben bei der KfZ-Steuer...

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.781.732 von Blue Max am 07.11.13 12:43:09

Und jede Wette, von den zusätzlichen Vignetten im benachbarten Ausland wird es nix zurück geben bei der KfZ-Steuer...

Warum auch???

Wer sich in Holland rumtreibt ist sowieso Drogendealer...

[Doppelvize]

http://www.sueddeutsche.de/bayern/adac-zur-pkw-maut-seehofer…

Die Maut ein Minusgeschäft??

Das wäre der Brüller!

Die Maut würde dem Staat laut ADAC brutto rund drei Milliarden Euro Einnahmen bringen. Da die deutschen Autofahrer nach den CSU-Plänen aber in der Kfz-Steuer entlastet werden sollen, würden nur noch 262 Millionen der Einnahmen übrig bleiben. Es würden aber noch rund 300 Millionen Euro für die Erhebung und Verwaltung der Vignetten gebraucht.

[keepitshort]

Schon mal im Ausland Urlaub gemacht ??

Autobahn Italien ( Maut-Abzocke yes )

Autobahn Frankreich ( Maut-Abzocke yes )

Autobahn Schweiz ( Maut-Abzocke yes )

Östereich Felberntauerntunnel ( Maut-Abzocke yes )


Warum bekommen die Ausländer die Autobahnbenutzung
in Deutschland ohne Mautgebühr ???

[keepitshort]

Autobahn Spanien ( Maut-Abzocke yes )

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.876.690 von keepitshort am 20.11.13 11:39:16

Mault im Ausland?

Blödsinn! Geschäftsleute nehmen den Flieger und Urlauber haben doch Zeit und genießen die Landschaft abseits der hektischen mautpflichtigen Autobahnen

[Blue Max]

http://www.stern.de/politik/deutschland/reaktionen-auf-maut-…

Reaktionen auf Maut-Pläne von Dobrindt

Polizisten wollen nicht als Kontrolleure dienen


8. Juli 2014

Was soll aus Alexander Dobrindts Maut werden? Die Polizei will die Kontrolle der Vorschriften nicht übernehmen. Und Österreich überlegt, eine Klage einzureichen oder ihre Maut zur Rache auszuweiten.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft lehnt einen Einsatz von Polizisten bei der Kontrolle der geplanten Maut-Vorschriften für Autofahrer ab. "Für die Kontrolle der Maut wird in Deutschland kein einziger Polizist zur Verfügung stehen", sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Wendt, der "Bild"-Zeitung vom Dienstag. "Das ist reine Einnahmeverwaltung und hat mit Verkehrssicherheit nichts zu tun. Dafür sind wir nicht da und das machen wir auch nicht."

Verkehrsminister Alexander Dobrindt hatte am Montag sein Konzept für die Pkw-Maut vorgestellt. Die Abgabe soll über ein Vignetten-System eingetrieben werden. Dobrindt rechnet mit Einnahmen von rund 600 Millionen Euro im Jahr - nach Abzug der Kosten für das System, die das Ministerium auf 260 Millionen Euro jährlich schätzt.
Bürokratischste Idee seit dem Dosenpfand

Die FDP hat die Pläne für die Pkw-Maut wegen des bürokratischen Aufwands kritisiert. Der Parteivorsitzende Christian Lindner nannte die vorgesehene Abgabe am Dienstag in Potsdam "die bürokratischste Idee seit dem Dosenpfand". Er befürchte zudem, dass deutsche Autofahrer durch die Maut am Ende doch stärker belastet werden. Die Abgabe sei nämlich der Einstieg in die sogenannte Nutzerfinanzierung. "Und Einstieg bedeutet, es wird nicht dabei bleiben", warnte Lindner..."

---
Eine Schade, dass dieser bürokratische Rohrkrepierer von der CSU kommt...

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.278.314 von Blue Max am 08.07.14 15:35:34

http://www.sueddeutsche.de/politik/dobrindts-maut-konzept-ko…

Komplizierter geht es kaum

07.07.2014

Monate brauchte der Verkehrsminister Dobrindt, bis er endlich sein Maut-Konzept vorlegte. Er fürchtete, dass seine Pläne von Kritikern verrissen würden. Und dazu hat Dobrindt auch allen Grund.

---
Auf die einfache Idee statt dem ganzen bürokratischem Maut-Quatsch einfach Benzin/Diesel ein wenig zu verteuern bei gleichzeitiger Abschaffung der KfZ-Steuern kommt wohl niemand...

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.876.690 von keepitshort am 20.11.13 11:39:16

Schon mal im Ausland Urlaub gemacht ??

Welche Ausländer machen denn bei uns Urlaub?

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.278.342 von Blue Max am 08.07.14 15:39:06

Dann müßten ja die PS-starken BMW-Fahrer und CSU-Wähler mehr abdrücken - das will Dobrindt natürlich nicht.

[Mercian]

Zitat von keepitshort: Schon mal im Ausland Urlaub gemacht ??

Autobahn Italien ( Maut-Abzocke yes )

Autobahn Frankreich ( Maut-Abzocke yes )

Autobahn Schweiz ( Maut-Abzocke yes )

Östereich Felberntauerntunnel ( Maut-Abzocke yes )

Normale Urlauber fliegen. Wer mit dem Auto dorthin fährt, dürfte überwiegend in die Gruppe Nichtsteuerzahler oder Tranferleistungsempfänger fallen und kann daher im Ausland ruhig zahlen, weil er dort die Straßen verstopft, die Rastplätze vermüllt und sich am Strand/im Gebirge wie ein Ballermann benimmt.

[MIRU]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.286.190 von Mercian am 09.07.14 20:15:25

"Normale Urlauber fliegen. Wer mit dem Auto dorthin fährt, dürfte überwiegend in die Gruppe Nichtsteuerzahler oder Tranferleistungsempfänger fallen und kann daher im Ausland ruhig zahlen, weil er dort die Straßen verstopft, die Rastplätze vermüllt und sich am Strand/im Gebirge wie ein Ballermann benimmt."


Also die "anormalen" Urlauber mit ihren teueren BWMs, AUDis etc plus evtl. Wohnwagne und diejenigen mit ihren dicken Wohmobilen sind alles Hartzer ?????

Dann möchte ich auch Hartzer sein, wenn man damit diesen Luxus finanzieren kann !!!!

Und die Normalos fliegen zum Ballermann und vermüllen alles ???? Oder sind die Ballermänner alle mit dem Auto auf die Insel gefahren ???

Seltsames Weltbild !!!

Aber mit einfach konstruierten Vorurteilen kann man sich die Welt natürlich sehr einfach stricken !!!!

[MIRU]

Zitat von keepitshort: Autobahn Spanien ( Maut-Abzocke yes )

Zumindest in Südspanien gibt es neben den von der EU finanzierten Maut-Autobahnen (die kaum einer benutzt) häufig vierspurige Bundesstrassen oder Landstrassen, die genauso schnell sind.

[MIRU]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.278.314 von Blue Max am 08.07.14 15:35:34

Natürlich oder leider muss in D alles bürokratisch bis zum Letzten geregelt werden, da sonst sofort das Verfassungsgericht bemüht wird. Oder das Gericht für Menschenrechte in Brüssel !!!!

Und wenn man alles über die Benzinsteuer regelt, dann hat man zuviele arbeitlsose Beamte.

An dem Beispiel mit der Maut wird jedenfalls der von allen Politikdarstellern so schön hochgelobte EU-Gedanke ad absurdum geführt !!!!

Da schwätzt man in Sonntagsreden von einheitlicher Fiskalpolitik , nur um diese Euro-Kunstwährungsexperiment verbal zu retten und schafft es noch nicht mal, einheitliche Mautstandards zu implementieren !!!

Hauptsache Glühbirnenverbot und und gerade Gurken !!!!

[Doppelvize]

http://www.sueddeutsche.de/bayern/pkw-maut-aerger-bei-csu-ue…

Der nächste CSU-Minister der nichts auf die Reihe kriegt...

Sie sind "stinksauer", fürchten Einbußen beim Tourismus wollen die Pläne von Verkehrsminister Dobrindt unbedingt verhindern: Kommunalpolitiker in den bayerischen Grenzregionen fordern Ausnahmen bei der Pkw-Maut. Und schüren damit den Streit innerhalb der CSU.

[ConnorMcLoud]

Dobrindts.

[oreganogold]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.278.314 von Blue Max am 08.07.14 15:35:34

Reaktionen auf Maut-Pläne von Dobrindt

Polizisten wollen nicht als Kontrolleure dienen

Vorschlag zur Problemlösung an Dobby, den Verkehrself:

Einführung eines GEZ-Pickerls für alle ausländischen Autoradiogörer, um die unerträgliche Gerechtigkeitslücke betreffs sudländischer Schwarzhörer zu schließen (verlangt nicht schon der im GG berankerte Gleichbehandlungsgrundsatz eine solche Massnahme ). Ökologisch geestaltet, je nach W-zahl des Endverstärkers. Sparsame Klasse D-Verstärker werden priviligiert.

Kontrollieren könnten dann die allseits beliebten und in langjähriger IM-Tätigkeit bewährten GEZ-Eintreiber :madsorry: Rundfunkgebührenbeauftragten oder so.) Und eine Kompensation durch Senkung der KFZ-Steuer zur Entlastung deutscher Autofahrer wäre dann EU-konform, weil die KFZ-Steuer ja nun wirklich nix mit Rundfunkgebühren zu tun hat. Die GEZ-Einnahmen der Ausländer sind dann umzuverteilen in die Erhaltung der Infratstruktur. Dürfte kein Problem, sein, weil unsere Politikers ja richtig gut in Umverteilung sind .

Alle Probleme kocker beseitigt.

Gruss Oreganogold.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.365.126 von oreganogold am 24.07.14 13:23:43

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/pkw-maut-laschet-k…

Dobrindts Konzept: CDU-Vize nennt Maut-Pläne "äußerst schädlich"

23.07.2014

"..."Ich glaube nicht, dass der Vorschlag europarechtskompatibel ist. Aber selbst wenn er es wäre, bliebe er äußerst schädlich für zusammenwachsende Lebens- und Wirtschaftsräume, wie wir sie in Nordrhein-Westfalen bisher kennen", sagte Laschet der "Rheinischen Post" über Dobrindts Konzept. Eine Maut auf allen Stadt-, Kreis- und Landesstraßen wirke wie ein Eintrittsgeld für Ausländer. "Dies ist so nicht im Koalitionsvertrag verabredet", sagte Laschet.

Auch der Koalitionspartner SPD forderte Dobrindt zu Änderungen auf - und verwies dabei auf Argumente von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Der CDU-Politiker hatte Zweifel an den Maut-Plänen angemeldet und beanstandet, dass rund 50 Millionen Kraftfahrzeugsteuer-Bescheide neu erstellt werden müssten - was ein immenser Aufwand sei. SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", Dobrindt sei gut beraten, die Einwände von Schäuble in seinem Maut-Gesetzentwurf zu berücksichtigen.

Nicht nur von der SPD und der Schwesterpartei CDU muss Dobrindt sich Kritik anhören. Selbst in der CSU gibt es Widerstand. So forderte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann Sonderregeln für Gemeinden, die direkt an der Grenze zu einem anderen Land liegen - und löste damit eine Kettenreaktion auf. Umgehend forderten Ländervertreter aus ganz Deutschland Änderungen am Maut-Konzept..."

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.372.432 von Blue Max am 25.07.14 12:17:23

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pkw-maut-und-dobri…

Streit über Dobrindts Straßengebühr: Immer mehr Länder fordern Maut-Ausnahmen

21.07.2014

Der Widerstand gegen die Maut wächst. Immer mehr Bundesländer bestehen auf Ausnahmen für grenznahe Gemeinden. Doch Minister Dobrindt will an seinen Plänen festhalten..."

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.372.436 von Blue Max am 25.07.14 12:18:18

http://www.cicero.de/berliner-republik/csu-seehofer-der-maut…

Seehofer in der Mautfalle

28.07.2014

"...

Das Konzept ist murks

Dass das Konzept von Verkehrsminister Dobrindt murks ist, davon sind viele, fast alle in Berlin überzeugt. Es ist bürokratisch, belastet insbesondere den kleinen Grenzverkehr, schürt Ressentiments innerhalb der EU und entfaltet keinerlei Steuerungswirkung. Die Einnahmen sind gering. Dass die EU und die Nachbarländer wie Österreich, Niederlande oder Dänemark diesem ihren Segen geben werden, ist kaum vorstellbar. Am Ende werden entweder alle Autofahrer zahlen, eine generelle Infrastrukturabgabe findet auch bei Sozialdemokraten durchaus Unterstützer. Oder es wird niemand zahlen und Seehofer stünde blamiert da.

Zunächst einmal vollführen die Parteien der Großen Koalition in Berlin derzeit ein denkwürdiges Schauspiel. Es nennt sich „wir verhindern die Ausländermaut, ohne es zu sagen und ohne Horst Seehofer zum Deppen zu machen“. CDU, CSU und SPD bieten dabei die höhere Schule des politischen Schauspiels in Perfektion. Spitzenpolitiker der drei Regierungsparteien arbeiten gekonnt mit doppeltem Boden, doppelzüngigen Reden und falschem Schwarzen Peter. Nur das, was sie wirklich denken, sagen sie nicht.

Da ist zum Beispiel der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Der warnt davor, die geplante PKW-Maut zu zerreden, will heißen: Die Kritiker haben recht. Und er mahnt zugleich ein vernünftiges Kosten-Nutzen-Verhältnis an, der Verwaltungsaufwand müsse sich lohnen. Zu deutsch, Dobrindts PKW-Maut ist ein Bürokratiemonster, von dem ich als Kassenwart und Deutschlands marode Straßen nichts haben.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann wiederum erklärt mit Unschuldsmiene, natürlich stehe die SPD zum Koalitionsvertrag. In Wirklichkeit jedoch will er damit sagen, erstens: Auch aus sozialdemokratischer Sicht ist das Dobrindt-Konzept Unsinn. Zweitens: Die SPD wird der CDU nicht den Gefallen tun, mit der CSU in den politischen Nahkampf zu gehen. So wie in der vergangenen Legislaturperiode, als Christsoziale und Liberale im Dauerclinch lagen und Kanzlerin Merkel am Ende als Sauberfrau dastehen konnte. In Sachen PKW-Maut hat die SPD stattdessen die Parole ausgegeben, es ist die Aufgabe der Christdemokraten und notfalls die Aufgabe der Kanzlerin Horst Seehofer zu stoppen, nicht unsere.

Die CDU wiederum würde den Schwarzen Peter gerne der EU zuschieben. Deshalb verweisen auffällig viele Christdemokraten auf die rechtliche Prüfung in Brüssel oder auf die Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof, die Länder wie Österreich und Niederlande angekündigt haben.

Plan ohne Zukunft

Doch möglicherweise wird der Schwarze Peter am Ende wohl beim Bundesrat landen. Das Mautgesetz ist zustimmungspflichtig. Zwar lockt die CSU die Länder mit der Beteiligung an den Mehreinnahmen, das wird die föderalen Bedenken kaum aufwiegen. In der Länderkammer gibt es eine satte Mehrheit gegen Seehofers Mautpläne, und wenn sich CDU und SPD in den Ländern hinter den Grünen verstecken, könnten diese die Ausländermaut sogar ganz alleine stoppen.

Seehofers Mautpläne haben zu viele Gegner und deshalb keine Zukunft. Nicht nur für den Ministerpräsidenten und den Minister könnte das Projekt jedoch ein böses Ende nehmen, sondern auch für deren Partei. Die CSU war immer dann stark, wenn sie in Berlin bayerische Interessen vertrat, aus der bayrischen Provinz den Stachel gegen die deutsche Hauptstadt löckte und innerhalb der Union die rechte Flanke abdeckte. Diese strategische Positionierung geht der CSU derzeit verloren. Außer als latente PKW-Maut-Partei wird sie in Berlin derzeit kaum noch wahrgenommen. Attraktiv ist das für Wähler nicht, auch nicht in Bayern. Horst Seehofer hat offenbar den Schuss der Europawahl, die für seine Partei mit einem Desaster endete, nicht gehört.

So könnte die Ausländermaut für die CSU zu dem werden, was die Senkung der Hotelsteuer in der vergangenen Legislaturperiode für die FDP war. Der entscheidende strategische Fehler, der die Partei wie ein Mühlstein nach unten zieht und von der sie sich nicht wieder erholt. Dabei ist es völlig egal, ob die CDU oder die Grünen, die EU-Kommission oder der Europäische Gerichtshof die wahnwitzigen Pläne stoppen. Der Schaden für die CSU ist schon da, wobei gilt: Je länger in Deutschland über die PKW-Maut für Ausländer gestritten wird, desto schlechter für die CSU. Die Mautfalle hat längst zugeschnappt. Daran ändert auch Seehofers Drohung, die Große Koalition platzen zu lassen, nichts.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.384.776 von Blue Max am 28.07.14 14:59:08

Man sollte Ministerämter für die CSU per Gesetz ausschließen! Da ist bisher immer nur Murks rausgekommen!

[Vitaquelle]

Zitat von Doppelvize: Man sollte Ministerämter für die CSU per Gesetz ausschließen! Da ist bisher immer nur Murks rausgekommen!

Das dürfte zu Widerspruch seitens der RotGrünen führen, die dann mit vollstem Recht befürchten, ebenfalls von Ministerämtern ausgeschlossen zu werden. Schade.

Man könnte mit ähnlicher Argumentation nämlich auch das Rederecht bestimmter Politiker ausschliessen, ich denke da an Nahles, Labriel, den unsäglich t**tigen Beck etc.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.384.776 von Blue Max am 28.07.14 14:59:08

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/sii…

Straßenverkehr

EU kommt Dobrindt bei Mautplänen nicht entgegen

28.07.2014

Ist die EU einverstanden mit den neuen deutschen Mautplänen? Jetzt meldet sich erstmals der Verkehrskommissar zu Wort. Er sagt: Die Bundesregierung wird es schwer haben.

Im Streit um die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland hat es EU-Verkehrskommissar Siim Kallas abgelehnt, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bei dessen Plänen weiter entgegen zu kommen. Die Kommission werde „sehr aufmerksam verfolgen, ob es im deutschen System Diskriminierungen gibt“, sagte Kallas der „Deutschen Verkehrszeitung“ (Dienstagsausgabe). Eine einseitige Belastung von Ausländern gehe nicht, „das werden wir niemals akzeptieren“.

Kallas wies in dem Interview auch darauf hin, dass die EU-Kommission auch in Slowenien schon mal ein Vignettensystem abgelehnt habe, das Ausländer benachteiligte. Die Bundesregierung habe sich bei der Vorbereitung des Gesetzes an die Kommission gewandt, sagte der EU-Kommissar. Es sei aber „absolut nicht richtig“, wenn in Berlin behauptet werde, diese habe die Berliner Mautpläne bereits gebilligt..."

---
Da bleibt dem Dobrindt wohl nur noch der Rücktritt...

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.384.922 von Vitaquelle am 28.07.14 15:16:39

http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/die-fehlkonstruktion-de…

Missachtetes Verursacherprinzip

Die Fehlkonstruktion der deutschen PKW-Maut

07.07.2014

Jetzt soll sie doch kommen, die deutsche PKW-Maut. Leider hat Verkehrsminister Dobrindt bei seinen Plänen fast alle ökonomischen Prinzipien ausser acht gelassen. Wie so häufig stellt das Hauptziel der Strassenbenutzungsgebühr dar, Einnahmen für den Fiskus zu generieren.

Doch nicht einmal dies gelingt mit der Maut: Das veranschlagte Aufkommen von 600 Mio. € pro Jahr ist zu gering, um einen nennenswerten Beitrag zur Erhöhung der staatlichen Infrastrukturausgaben zu leisten. Zwar wäre eine Aufstockung angesichts teilweise sanierungsbedürftiger Strassen und Brücken in Deutschland nicht falsch. Aber im prallgefüllten Bundeshaushalt würde sich das Geld leicht finden lassen, wenn man nur wollte und auf überflüssige Ausgaben an anderer Stelle verzichtete.

Im Übrigen ist die PKW-Maut weit weg vom ökonomischen Idealmodell des «road pricing». Dieses zielt vor allem darauf ab, den Verkehr in die richtigen Bahnen zu lenken, und es setzt dazu auf das Verursacherprinzip. Demgemäss sollte eine Gebühr abgestuft sein nach der gefahrenen Strecke (wer Strassen stärker in Anspruch nimmt, soll mehr zahlen); sie sollte differenziert sein nach dem Zeitpunkt (bei hoher Belastung müsste die Gebühr höher ausfallen, auch um kostspielige Staus zu vermeiden); ebenfalls sollten die Grösse der Fahrzeuge sowie allenfalls die CO2-Emissionen berücksichtigt werden. Ausser den letzten beiden Punkten fehlen diese Ansätze im Maut-Konzept. Zudem sollten keinesfalls ausländische und inländische Autofahrer unterschiedlich behandelt werden, wie es geplant ist.

Die PKW-Maut wird deshalb keine Probleme lösen. Eigentlich müsste Dobrindt nicht weit blicken, um ein Vorbild zu erkennen. In Deutschland gibt es seit längerem eine Lkw-Maut. Sie orientiert sich stärker am Verursacherprinzip. Abgerechnet wird nach gefahrener Strecke, auch Gewicht und Klimagas-Emissionen der Lastwagen spielen eine Rolle. Damit ist man näher am Gedanken, dass Mobilität den «richtigen» Preis erhalten soll.

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Grosse und besonders spritschluckende Autos mehr zu belasten geht natürlich gar nicht, denn:

http://www.stern.de/politik/deutschland/politiker-dienstwage…


Politiker-Dienstwagen

Gabriel fährt den größten Stinker


10.04.2007

Klimaschutz ist in, auch und insbesondere in der Politik. Doch selber tragen die Politiker wenig dazu bei. Im Gegenteil: Ihre Dienstautos blasen immer mehr Kohlendioxid in die Atmosphäre..."

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.386.650 von Blue Max am 28.07.14 19:09:35

Die PKW-Maut wird deshalb keine Probleme lösen. Eigentlich müsste Dobrindt nicht weit blicken, um ein Vorbild zu erkennen. In Deutschland gibt es seit längerem eine Lkw-Maut. Sie orientiert sich stärker am Verursacherprinzip.

Wer glaubt ein CSU-Minister würde sinnvolle Politik machen glaubt auch an den Osterhasen

Das man nach den Erfahrungen mit Müllermeister Michel Glos überhaupt CSUlern nochmals ein Ministeramt gibt ist der eigentliche Skandal!

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.388.514 von Doppelvize am 29.07.14 08:35:35

#83

Was soll der Glos(CSU) denn falsch gemacht haben ?

[Doppelvize]

Zitat von Blue Max: #83

Was soll der Glos(CSU) denn falsch gemacht haben ?

Falsche Frage! Es muss heißen: Was hat er überhaupt gemacht, und was davon Richtig?

http://www.zeit.de/online/2009/07/glos-seehofer-merkel-komme…

Zunächst Michael Glos. Er hatte einen neuen Typus des Politiker kreiert: Ein Minister, der schon bei Amtsantritt amtsmüde ist. Nie während der gut drei Jahre, in denen er sein Ressort mehr verwaltete als führte, machte er den Eindruck, dass er ernsthaft irgendetwas bewegen wollte. Keine Idee, keine Initiative wird von ihm in Erinnerung bleiben.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.388.752 von Doppelvize am 29.07.14 09:05:19

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/pkw-maut-und-zoll-…

Autofahrer-Abgabe: Zollgewerkschaft lehnt Kontrolle der Pkw-Maut ab

29.07.2014

"...Für Dewes sind die Prioritäten klar. "Wenn Herr Dobrindt seine Maut tatsächlich vom Zoll kontrollieren lassen will, wird das auf Jahre nichts", sagt der Zollbeamte. Und schiebt süffisant nach: "Es wäre ja nicht das erste Mal, dass so ein Projekt verschoben wird."..."

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.392.572 von Blue Max am 29.07.14 17:20:25

http://autophorie.de/2014/07/29/autobahn-maut-alexander-dobr…

Autobahn-Maut: Leicht verrechnet Herr Dobrindt?


29.07.2014

Die Damen und Herren der Regierung entwerfen gerne neue Konzepte, um uns Bürger noch mehr zu belasten und dabei selbst die Diäten zu erhöhen. Haben sie schließlich toll gemacht, da darf es auch einmal eine “Gehaltserhöhung” sein. Gott sei Dank schwenkt die EU immerhin manchmal ein, bevor Vorschläge, wie etwa der von Herrn Dobrindt (CSU) blindlings akzeptiert werden.

Der Staat nimmt pro Jahr über die Autofahrer 67,3 Mrd. Euro ein (Stand 2013*). Schlussendlich fließen dabei aber nur etwa 19 Mrd. Euro wieder zurück für den Betrieb und Erhalt der Straßen. 35 Mrd. Euro alleine entspringen der Mineralölsteuer, weitere 14 Mrd. Euro beziffern die Mehrwertsteuer auf Treibstoffe. Versicherungssteuer (4,4 Mrd.) und Kfz-Steuer (8,5 Mrd.) ergeben weitere Milliarden, die scheinbar in ein schwarzes Loch fließen..."

"...Mir persönlich kommt es langsam immer mehr vor, als ob unsere Volksvertreter nicht im geringsten ein ordentliches BWL-Studium bestehen würden. Von der mangelnden Sozialkompetenz ganz abgesehen. Weder ist diese Maut von A bis Z “durchgerechnet” noch rechnet sie sich. Was beispielsweise wenn, wie es aktuell der Fall ist, immer weniger Menschen selbst ein Auto besitzen auf die Bahn oder Fernbusse umsteigen? Das unsere Nachbarländer bereits jetzt hoch-verärgert sind und bereits beim EU-Gerichtshof dagegen Klage einreichen wollen kann ich nur voll unterstützen.

Diese Maut macht mehr kaputt. Als erstes den Wirtschaftsstandort Deutschland..."

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.392.616 von Blue Max am 29.07.14 17:24:16

weitere Milliarden, die scheinbar in ein schwarzes Loch fließen..."

Das kommt bei der CSU ja öfters vor.

[Doppelvize]

Zitat von ConnorMcLoud: weitere Milliarden, die scheinbar in ein schwarzes Loch fließen..."

Das kommt bei der CSU ja öfters vor.

Man sollte mal brutalstmöglich aufklären wie FJS ein Vermögen von 300 Mio anhäufen konnte

[Blue Max]

http://www.sueddeutsche.de/auto/verstoss-gegen-europarecht-b…

Bundestagsexperten nennen Dobrindts Pkw-Maut diskriminierend

03.08.2014

Juristen des Bundestages halten die von Verkehrminister Dobrindt geplante Pkw-Maut für unvereinbar mit dem EU-Recht. Die unterschiedlichen Abgaben für ausländische und inländische Autofahrer würden Angehörige anderer EU-Staaten schlechter stellen..."

[Doppelvize]

Zitat von Blue Max: http://www.sueddeutsche.de/auto/verstoss-gegen-europarecht-b…

Bundestagsexperten nennen Dobrindts Pkw-Maut diskriminierend

03.08.2014

Juristen des Bundestages halten die von Verkehrminister Dobrindt geplante Pkw-Maut für unvereinbar mit dem EU-Recht. Die unterschiedlichen Abgaben für ausländische und inländische Autofahrer würden Angehörige anderer EU-Staaten schlechter stellen..."

Herr Dobrindt treten Sie zurück!

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.422.210 von Doppelvize am 04.08.14 11:32:11

#91

Wenn der nicht bald freiwillig geht, wird die Merkel den wohl rauswerfen müssen...

[Doppelvize]

Zitat von Blue Max: #91

Wenn der nicht bald freiwillig geht, wird die Merkel den wohl rauswerfen müssen...

Stimmt, und die Verantwortlichen in der CSU gehören wegen Wählertäuschung vor Gericht!

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.422.693 von Doppelvize am 04.08.14 12:18:55

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/dai…


Daimler-Chef Zetsche findet Pkw-Maut „populistisch“

03.08.2014

Eine Maut, die nur in Deutschland gilt, hält Dieter Zetsche für falsch. Noch schwerer wiegen könnte ein Gutachten des Bundestags, das laut Zeitungsbericht die Mautpläne für rechtswidrig erklärt..."

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2014/07/201…


Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf

Lkw-Maut soll ab 2015 sinken

30.07.2014

---
http://verkehrslaerm.wordpress.com/2013/01/17/strasenschaden…

Straßenschäden durch LKW 112.041 mal höher, als durch einen Golf VII

17.01.2013

http://www.zeit.de/2011/31/Stimmts-Strasse

"...mehr als 100.000-mal so stark..."

http://www.stern.de/auto/service/strassenschaeden-deutschlan…

"... "Lkw stellen eine extrem hohe Belastung dar", erklärt Bernd Hinrichs vom DAV, "ein Lkw übt die gleiche Belastung aus wie ungefähr 100.000 Pkw." Sie profitieren vom deutschen Abgabesystem, denn ihre finanzielle Belastung steht in keinem Verhältnis zu den Schäden, den sie den Straßen zufügen..."

---
Statt PKW-Maut sollte man folglich besser die LKW-Maut drastisch erhöhen. Schliesslich verursacht ein LKW soviel Strassenschäden wie 100.000 PKW. Ausserdem könnte man die LKW-Maut derart ausweiten, das generell Fahrzeuge ab 2.0 Tonnen als LKW gelten.

[Doppelvize]

Endlich haben wir einen Schuldigen gefunden!

http://www.sueddeutsche.de/auto/debatte-um-die-pkw-maut-csu-…

Mit scharfen Worten reagiert die CSU auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Pkw-Maut. Es sei "so grundfehlerhaft, dass es sofort zum Altpapier gehört", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Montag im Bayerischen Rundfunk. Er forderte, den Verfasser nicht länger zu beschäftigen. Wenn man wesentliche Punkte bei einer wissenschaftlichen Analyse außer acht lasse, "dann dürfen diese Gutachter niemals mehr für den Wissenschaftlichen Dienst arbeiten", sagte Scheuer.

http://www.sueddeutsche.de/auto/geplante-pkw-maut-des-is-uns…

Die Debatte um die Pkw-Maut zeigt: Die CSU schert sich nicht um EU-Recht, es wird weder respektiert noch akzeptiert. Das Kalkül: Wenn die Maut für alle eingeführt werden muss, kann man die Schuld auf andere schieben.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.429.824 von Doppelvize am 05.08.14 07:44:30

http://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Holt-Kan…

Holt Kanzlerin Merkel jetzt Roland Koch zurück?

05.08.2014

---
Als Nachfolger des mit dem Maut-Murks gescheiterten Dobrindt ?

[Doppelvize]

Zitat von Blue Max: http://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Holt-Kan…

Holt Kanzlerin Merkel jetzt Roland Koch zurück?

05.08.2014

---
Als Nachfolger des mit dem Maut-Murks gescheiterten Dobrindt ?

Du meinst den einen Versager durch einen anderen ersetzen?

Man los, auf einen mehr oder weniger kommt es nicht mehr an

[Waldsperling]

Wenn ich den den Nachrichten sehe, wer alles gegen eine Infrastrukturabgabe ist, dann ist die Maut für PKW ängst überfällig.

[Waldsperling]

Soll natürlich längst heißen.

[ConnorMcLoud]

Früher hat die CDU mit der Mineralölsteuer abgezockt, jetzt nun mit der Maut.

[Doppelvize]

Zitat von ConnorMcLoud: Früher hat die CDU mit der Mineralölsteuer abgezockt, jetzt nun mit der Maut.

Kohl ist schuld!

[Doppelvize]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pkw-maut-csu-strei…

Nun schlägt die CSU zurück: Nach der CDU-Kritik aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen an den Maut-Plänen der bayerischen Schwesterpartei attackiert Generalsekretär Scheuer - die Wortmeldungen zeugten von "tiefer Ahnungslosigkeit".

Stellt Bier kalt und lehnt euch zurück.... Das Sommertheater ist eröffnet.

Mitwirkende: Mautminister Dobrindt und seine CDU Landeskollegen

Klappt überhaupt etwas was ein CSU-Minister anfasst

[Doppelvize]

http://www.sueddeutsche.de/auto/pkw-maut-dobrindt-weist-krit…

Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Kritik aus der CDU an seinen Maut-Plänen zurückgewiesen. "Durch die Infrastrukturabgabe wird es keine Auswirkungen auf den Grenzverkehr geben", sagte der CSU-Politiker der Rheinischen Post.

Leidet der Mann unter Realitätsverlust???

[Doppelvize]

http://www.sueddeutsche.de/auto/verkehrsministerium-pkw-maut…

Anstatt 600 Millionen Euro plant Verkehrsminister Dobrindt nun nur noch mit 300 Millionen Euro Einnahmen aus der Maut. Sein Gesetzentwurf sei fertig.



CSU Minister haben ein Talent sich lächerlich zu machen, die sollten zum Zirkus gehen...

[sausebraus2000]

Wird Zeit das die Maut bei uns kommt. Und zwar richtig und fett (100 € im Jahr) auf den Autobahnen und den ausgebauten Fernverkehrsstr. oder eben Krümelkac.e wenn man vor jeden Tunnel eine Mautstelle einrichtet. Dazu muss auch erstmal eine Infrastruktur geschaffen werden mit Abgrenzungen der Abfahrten etc.

Wir Deutschen löhnen zig mal z. B. auf der Fahrt nach Rom. Doch keiner regt sich darüber auf....

[sausebraus2000]

ROUNDUP: Pkw-Maut ohne Vignette - Dobrindt erwartet 500 Millionen Euro
30.10.2014 - 12:23 | Quelle: dpa-AFX

http://www.finanztreff.de/news/roundup-pkw-maut-ohne-vignett…

[wohinistmeinGeld]

Diese 2 Bayern die meinen sich Profilieren zu müssen werden hoffentlich die Blamage ihres Lebens erfahren von der sie sich nie mehr erholen.

Von einer Maut nur für Ausländer auf Autobahnen über Maut für alle auf allen Straßen auf ,aktuell, Maut nur für Deutsche auf Bundesstraßen. Kurz überschlagen, die Details mal weggelassen weil es sich nicht lohnt lange darüber zu palavern, weil da noch so manches neu kommt und sowieso vor keinem Gericht stand hält.
Da würde ein Franzose auf der B28 von Straßburg zur A5 kostenlos fahren und der Deutsche fährt hinterher und bezahlt? Dass ich nicht lache. Nein, lachen geht nicht, diese Dummheit tut einfach nur weh.

Wieviel Blödheit sind eigentlich Voraussetzung um Politiker werden zu dürfen.
Ich würde vor Gericht ziehen weil es Diskriminierung ist wenn man als Deutscher auf Bundestraßen bezahlt und als Ausländer nicht. Und die EU lässt es sowieso nicht zu weil es keine Autobahn Maut nur für Ausländer geben kann, und nichts anderes ist es wenn man als Deutscher die Maut über die Hintertür KFZ Steuer wieder zurück bekommt. Was glauben die Beiden eigentlich wer sie sind, die einzigen die denken können.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.178.360 von wohinistmeinGeld am 30.10.14 19:32:35

Wieviel Blödheit sind eigentlich Voraussetzung um Politiker werden zu dürfen

Glos, Ramsauer, Guttenberg... bei der CSU gehört das zum Programm

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.181.132 von Doppelvize am 31.10.14 07:39:08

Zitat von Doppelvize: Wieviel Blödheit sind eigentlich Voraussetzung um Politiker werden zu dürfen

Glos, Ramsauer, Guttenberg... bei der CSU gehört das zum Programm

Wenn ich mich recht erinnere, begründete das Geschäftsmodell der Wegelagerei sogar die adelige Familientradition der Ur-Ur-....Ur-Großväter der "Lichtgestalt" mit den vielen Vornamen, die sich jetzt als "elder Statesman" nach Nordamerika abgesetzt hat... vielleicht in Vorbereitung einer Ananasfarm, auf der abgehalfterte bayerische Kreuzritter ihr Gnadenbrot-Dasein fristen können...

Und Stoiber als Don Quichotte, der im Kampf gegen deas EU-Bürokratiemonster sich rühmt, Milliardenverschwendungen vermieden zu haben ( in einem Teilzeit-Job ), bringt nicht den Mut auf, diese bayerische Totgeburt der Pkw-Maut noch rechtzeitig zu Grabe zu tragen....???

Nachfolgend ein Kommentar, zu dem nichts weiter kommentiert werden muß.... Wer hat eigentlich als Erster diesen geistigen Wahlkampf-Dünnpfiff ausbaldowert - war es Dobrindt als CSU-Generalsekretär.... und warum hat Kanzlerin Merkel ihr im TV-Duell mit Steibrück gegebenes Wahlversprechen ("mit mir wird es keine Pkw-Maut geben") postwendend auf dem Altar der GroKo dem Hohenpriester des Koalitionsfriedens ( Seehofer ) um des lieben Koalitionsfriedens geopfert.. Nur weil in Bayern die Uhren anders ticken, und der Bayernkönig besänftigt werden mußte....

http://www.tagesspiegel.de/politik/csu-bekommt-was-kleines-d…

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.182.443 von Dauerfrusty am 31.10.14 09:19:56

Wer einen Beweis braucht, der die These von der Wegelagerei als Familientradition untermauert, der lese einmal die folgende Begründung von Jutta ( von ) Dithfurt, warum sie auf ihren angestammten Adelstitel freiwillig verzichtet hat. Man mag über sie und ihre politischen Vorstellungen geteilter Meinung sein, aber in diesem Punkt war sie radikal und außerordentlich konsequent - was man von "gestandenen Politikern" wie unsere Kanzlerin oder gar "Horst Drehofer" wohl nur in den seltensten Fällen behaupten kann.

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/adel-vernichtet

Zitat: „Seit Jahren biete ich vergeblich eine Wette an: dass es in der Geschichte keinen einzigen Fall einer Nobilitierung gab, der eine humanistische Prüfung überstünde. Immer war die Erhebung in den Adelsstand der Dank eines Herrschenden für Raub, Mord, Niedertracht oder zumindest für effizientes Hofschranzentum. 200 Jahre nachdem meine Vorfahren in Pommern Slawen und Sorben „missionierten“, schien es dem durch Kriege, Kreuzzüge und Wegelagerei reich gewordenen Adel im 14. und 15. Jahrhundert angesichts blühender Städte und eines durch Handel wohlhabenden Bürgertums angeraten, die Bauern noch mehr auszupressen. Sie raubten ihnen Freiheit, Land und die Früchte ihrer Arbeit.„

Und wer echt noch einen Beweis braucht, daß die Uhren südlich des Weißwurscht-Äquators immer noch anders ticken, der lese nur folgenden Artikel darüber, wie sich die Guttenbergs entschieden, „stiften“ zu gehen – und wie untertänig die Bevölkerung um das „gestiftete“ Rittergut herum noch heute „funktioniert“....

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-67153506.html

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.182.929 von Dauerfrusty am 31.10.14 09:49:15

und wie untertänig die Bevölkerung um das „gestiftete“ Rittergut herum noch heute „funktioniert“....

Untertänigkeit/Obrigkeitsdenke ist in Bayern genetisch bedingt... Nur so sind die CSU Wahlergebnisse zu erklären.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.166.252 von Doppelvize am 29.10.14 19:54:12

Und wenn das Sytem dann erst einmal eingeführt ist, stellt man dann am Ende fest, dass die laufenen Kosten sogar noch höher als die erzielten Einnahmen sind...

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.185.674 von Blue Max am 31.10.14 13:00:10

Zitat von Blue Max: Und wenn das Sytem dann erst einmal eingeführt ist, stellt man dann am Ende fest, dass die laufenen Kosten sogar noch höher als die erzielten Einnahmen sind...

Dann wird die Höhe der zu entrichtenden Abgabe solange erhöht bis es passt!

Am Ende habe wir dann blühende Autobahnen

[wohinistmeinGeld]

was passiert eigentlich wenn die Pendler die Kurzstrecken über die Autobahn fahren und natürlich Ortsumgehungen die Bundesstraßen sind nutzen, die Maut sparen und durch die Ortschaften fahren? Kommt dann eine Ortsdurchfahrts Maut?
Bei den LKW kams ja so. Als die von Autobahnen auf Bundesstraßen ausgewichen sind kam sofort der Ruf nach Ausweitung der Maut auf Bundesstraßen.

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.192.472 von wohinistmeinGeld am 01.11.14 00:39:43

Jetzt wird so getan, als sei die Pkw-Maut an sich o.k.
Warum verdrängt oder vergißt der Wahlbürger eigentlich so schnell....

Bleibt zu hoffen, daß dieser "Humbug" der Pkw-Maut noch rechtzeitig gestoppt wird, bevor er als "Gesetz" durch die GroKo verabschiedet wird!!! Mittlerweile ist es wohl kurz vor 12, schließlich soll der ganze Unsinn schon im Frühjahr 2015 Gesetzeskraft erhalten....

http://www.sueddeutsche.de/auto/pkw-maut-feuer-frei-gegen-di…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.sueddeutsche.de/auto/pkw-maut-feuer-frei-gegen-di…


1) Merkel sagte beim entscheidenden TV-Duell mit Steinbrück irgendwann im Oktober 2013 - allerdings erst nachdem sie ihr Herausforderer zumindest in dieser Frage in Bedrängnis brachte - "mit mir wird es eine Pkw-Maut nicht geben..." - Schon vergeben und vergassen, war ja ein "Wahlversprechen"....

2) Warum setzen sich der ADAC oder andere Automobiclubs nicht bereits jetzt, wo sich die unsägliche Pkw-Maut noch im eiernden Stadium eines Gesetzes-Entwurfs befindet, nicht mit der Macht der dahinter stehenden Stuerzahler und Autofahrer ( ADAC allein mind. 15 Mio. Mitglieder ) viel vehementer als bislang gegen einen solchen Wegezoll ein - egal, ob nur als Autobahngebuhr erhoben oder gar als Pkw-Maut auch für die Benutzung von Bundesstraßen...

3) Wir bezahlen beim Tanken eine Abgabe für die Mineralölsteuer und für Mehrwertsteuer sowie eine - meines Wissens - für die Verkehrsinfrakstruktur bzw. zum Schutze der Umwelt erhobene Kfz-Steuer - also bereits auf 3 verschiedene Weisen erhobene Abgabe für die staatlichen Wegelagerer. Ein erheblicher Teil der Kfz-Steuer geht für die burokratisch-ineffiziente Arbeitsweise der Erhebungsbehörden drauf. Mineralölsteuer wie auch Mehrwertsteuer auf die jeweilige Tankfüllung wandern - ohne Zweckbindung für die Verkehrsinfrastruktur - in den allgemeinen Steuertopf... also wohl auch z.B. für Subventionen an sterbende bzw. dahinsiechende Industrien oder für die mehr als ineffizient agierende Wohlfühltruppe der Bundeswehr, die Milliarden verpulvert für aktuell z.B. die Einstellung des Drohnenprojekts....

4) Wann eigentlich werden die "Wutbürger" - Wähler und Steuerzahler und bis zum Überdruß gemolkenen Autofahrer - diesen Unsinn endlich einmal der Gallionsfigur im Kanzleramt und der sie tragenden Regierungspartei durch Stimmenentzug an der Wahlurne "honorieren"....

Es ist noch nicht zu spät - aber schon viel zu lange nur wegen des Koalitionsfriedens innerhalb der GroKo toleriert worden, was die CSU-Oberen sich da für ihre eigene Parteiprofilierung ausbaldowert haben....

[Dauerfrusty]

Präziserer eingestellter Link zum obigen Anti-Maut-Artikel in der Süddeutschen Zeitung...

http://www.sueddeutsche.de/auto/pkw-maut-feuer-frei-gegen-di…

[Doppelvize]

Bisher hat die SPD zu den verkorksten Maut-Ideen von Verkehrsminister Dobrindt geschwiegen. Mit den neuesten Plänen aus dem Finanzministerium aber scheint die rote Linie überschritten zu sein. Es dürfe keine Mehrbelastung deutscher Autofahrer durch die Hintertür geben.

Ja ne is klar...und der Soli wird 2015 ebenfalls abgeschafft

[Doppelvize]

http://www.spiegel.de/spam/satire-spiegel-online-maut-csu-de…

Ein Beschlussentwurf sieht vor, dass Ausländer nicht nur in ihren vier Wänden die deutsche Sprache benutzen sollen, sondern auch im Straßenverkehr.

Danach müssen ausländische Kraftfahrer keine Pkw-Maut zahlen, solange sie im Auto deutsch sprechen - sei es miteinander, mit dem Duftbäumchen oder der Arschgeige im Wagen vor ihnen. Schon die Verwendung einfacher landestypischer Formulierungen wie "Ich hatte Vorfahrt, du Idiot!", "Frau am Steuer: Abenteuer!" oder "He, Opa, grüner wird's nicht!" soll genügen, um jeweils zehn Kilometer auf einer deutschen Autobahn reisen zu dürfen.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer glaubt fest an den Erfolg des Konzepts: "Leichter können Ausländer ihren Willen zur Eingliederung in unsere Gesellschaft nicht dokumentieren. Wir setzen sie nicht unter Druck, sondern schaffen mit der Ausländermautbefreiung einen positiven Anreiz."

Wer das gediegene Futur II ("Bis die Bullen diesen Hirnie entdecken, wird er sich schon um den nächsten Straßenbaum gewickelt haben.") oder einen grundsoliden deutschen Konjunktiv ("Wenn ich Zeit hätte, stiege ich jetzt aus und polierte diesem Dränglerspacken die Fresse!") verwendet, kann mit Bonus-Kilometern rechnen. Die richtige Entscheidung an der Kasusklippe "Das kostet dem/den Arsch irgendwann seine Fleppen!" bringt den Migranten sogar mautfrei von München bis Hannover.

Die CSU will sich allerdings weiter dafür einsetzen, dass bayerische Muttersprachler generell von der Straßenbenutzungsgebühr verschont bleiben. Denn viele von ihnen hätten keine Chance, diese Zusatzbelastung zu vermeiden.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.520.850 von Doppelvize am 09.12.14 07:46:11

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/eu-…

EU-Kommissarin: Pkw-Maut nicht vereinbar mit EU-Recht

15.12.2014

Rückschlag für die Pkw-Maut: Auch die überarbeiteten Pläne von Verkehrsminister Dobrindt sind aus Sicht der EU-Kommission nicht rechtens. Einem Bericht zufolge nennt die Kommission gleich zwei Gründe..."

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.464.339 von Dauerfrusty am 01.12.14 17:01:24

Jetzt also schickt sich Alexander Dobrindt an, die nächste Hürde für seine - oder Seehofers Pkw-Mautpläne - zu nehmen...

http://www.tagesschau.de/inland/pkw-maut-bundesrat-101.html


Die nächsten Zweifler

Stand: 06.02.2015 04:00 Uhr

Die SPD hat Vorbehalte, die EU kritisiert die Pläne scharf - heute ist die umstrittene Pkw-Maut von Verkehrsminister Dobrindt Thema im Bundesrat. Und auch die Länderkammer ist skeptisch.

Jörg Kürschner berichtet über die drei wesentlichen Kritikpunkte.

Von Jörg Kürschner, MDR, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

In Sachen Pkw-Maut ist Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt Ärger gewöhnt. Der Koalitionspartner SPD und die EU-Kommission haben bereits Bedenken geäußert - jetzt schießt auch noch der Bundesrat quer.


CSU-Politiker Dobrindt zeigte sich stets optimistisch, dass die Abgabe ab 2016 erhoben werden kann. Immer wieder lässt er wissen: Die Infrastrukturabgabe, also die Pkw-Maut, sei "sinnvoll, fair und gerecht". Gerecht, weil dann auch Ausländer auf deutschen Straßen zahlen müssten, die bisher nichts zur Finanzierung der Infrastruktur beigetragen hätten.

Knackpunkte bei der PKW-Maut

Einige Teile des komplizierten Maut-Puzzles sind bereits bekannt. Es soll eine Vignette werden, die im Jahr etwa 100 Euro kostet. Daneben soll es auch Vignetten für einige Tage oder Wochen und Ökorabatte geben.

Im Koalitionsvertrag steht jedoch, dass kein deutscher Autofahrer mehr als bislang belastet werden solle, gleichzeitig schreibt das EU-Recht vor, dass kein ausländischer Autofahrer diskriminiert werden dürfe. Die schwierigste Frage ist deshalb, durch welchen Mechanismus inländische Autobesitzer fürs Maut-Zahlen an anderer Stelle voll entlastet werden können. Als Ausgleich sind Entlastungen bei der Kfz-Steuer im Gespräch, viele Kleinwagenbesitzer zahlen dafür aber gar keine 100 Euro. Und wo bekäme ein Deutscher sein Geld zurück, wenn er nur für ein paar Euro eine Mehrtages-Vignette kauft?

Die drei Kritikpunkte der Länderkammer

Der Bundesrat kritisierte, die gleichzeitige Einführung der Pkw-Maut und die Absenkung der Kfz-Steuer für deutsche Autofahrer verstoße gegen EU-Recht, da Ausländer diskriminiert würden - Dobrindt hatte immer zugesichert, deutsche Autofahrer würden nicht zusätzlich finanziell belastet.

"Wir haben darauf hingewiesen, dass wenn eine solche Lösung überhaupt vorstellbar ist, sie EU-rechtskonform sein muss", sagt Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer. Das stehe auch im Beschlussvorschlag. Der SPD-Politiker beruft sich dabei auf einen Beschluss der Verkehrsminister aller Bundesländer.

Zudem hat die Mehrheit des Bundesrats Zweifel, ob deutsche Autofahrer wirklich von der Zahlung verschont bleiben. Denn wenn die Ausländermaut auf EU-Ebene gekippt werde, würde die Maut auch von deutschen Autofahrern erhoben, wird befürchtet.

Außerdem bringe das Pkw-Maut-Modell Dobrindts mit geschätzten 500 Millionen Euro keine nennenswerten Netto-Einnahmen, da jährlich etwa sieben Milliarden Euro zusätzlich für die Infrastruktur erforderlich wären, so die Kritiker im Bundesrat.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.999.143 von Dauerfrusty am 06.02.15 13:22:05

Wenn es darum gehen würde mehr Geld für den Erhalt der Strassen-Infrastruktur einzunehmen könnte man zigfach einfachere Massnahmen umsetzen:

1. Benzin und Diesel gleich hoch besteuern

2. LKW-Maut für Fahrzeuge ab 2.0 Tonnen

3. LKW-Maut auf allen Strassen

4. LKW-Maut verzehnfachen, da LKW im Vergleich zu PKW das 100 bis 1000fache an Schäden anrichten

5. Benzin und Diesel um 1-2 Cent verteuern, wer viel fährt bzw viel verbraucht zahlt dann halt auch mehr

Ich behaupt mal, wenn Punkt 1-5 so umgesetzt würden, wäre obendrein noch genug Geld da, um die Kfz-Steuer ersatzlos zu streichen und auf verbrauchsarme Neuwagen keine MWST mehr erheben zu müssen...

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 49.000.160 von Blue Max am 06.02.15 14:55:16

Zitat von Blue Max: Wenn es darum gehen würde mehr Geld für den Erhalt der Strassen-Infrastruktur einzunehmen könnte man zigfach einfachere Massnahmen umsetzen:

1. Benzin und Diesel gleich hoch besteuern

2. LKW-Maut für Fahrzeuge ab 2.0 Tonnen

3. LKW-Maut auf allen Strassen

4. LKW-Maut verzehnfachen, da LKW im Vergleich zu PKW das 100 bis 1000fache an Schäden anrichten

5. Benzin und Diesel um 1-2 Cent verteuern, wer viel fährt bzw viel verbraucht zahlt dann halt auch mehr

Ich behaupt mal, wenn Punkt 1-5 so umgesetzt würden, wäre obendrein noch genug Geld da, um die Kfz-Steuer ersatzlos zu streichen und auf verbrauchsarme Neuwagen keine MWST mehr erheben zu müssen...

Irgendwie bin ich froh das du (hoffentlich) nur bei WO dein Unwesen treibst

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 49.000.175 von Doppelvize am 06.02.15 14:57:08

Was spricht denn gegen Punkt 1-5 ?

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 49.000.208 von Blue Max am 06.02.15 14:58:38

http://www.sueddeutsche.de/politik/kritik-an-dobrindts-proje…

Bundesländer kanzeln Pkw-Maut als "sinnlose Bürokratie" ab

06.02.2015

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 49.000.439 von Blue Max am 06.02.15 15:15:07

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/maut-verstoesst-la…

Brüsseler Gutachten: Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

27.02.2015

Verkehrsminister Dobrindt droht mit seiner Ausländermaut ein Debakel. Seine Gesetzentwürfe verstoßen nach Informationen des SPIEGEL gegen EU-Recht - in mindestens zwei Punkten.

"... "Jeden inländischen Autofahrer exakt um den Betrag zu entlasten, den er bei der Maut zahlen muss, und dann zu behaupten, zwischen beiden Gesetzen gebe es keinen Zusammenhang, ist ein offensichtlicher Widerspruch", heißt es dazu in der EU-Kommission. Um Ausländer nicht zu diskriminieren, so die Brüsseler Sichtweise, "muss es auch unter deutschen Autofahrern Gewinner und Verlierer geben".

Dobrindt hatte in den vergangenen Monaten immer wieder den Eindruck erweckt, seine Pläne seien europarechtskonform. Bei der Kommission heißt es, der Minister sei zwar auf Kritik eingegangen, den größten Knackpunkt einer vollständigen Kompensation für jeden deutschen Autofahrer habe er aber bislang nicht ausgeräumt.

Die Kommission bemängelt zudem einen zweiten Punkt: Demnach ist der Preis für Kurzzeitvignetten zu hoch. Nach Dobrindts Plänen sollen Ausländer Zehntagesvignetten für zehn Euro erwerben können, die günstigste Jahresvignette soll rund 20 Euro kosten. Die Kommission hatte in der Vergangenheit die Faustregel aufgestellt, dass eine Jahresvignette rund achtmal so viel kosten muss wie eine Kurzzeitvignette..."

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 49.195.346 von Blue Max am 27.02.15 14:10:09

Verkehrsminister Dobrindt droht mit seiner Ausländermaut ein Debakel.

Kann man nicht mal ein Gesetz erlassen was es verbietet die CSU Ministerämter kriegen

Da scheinen nur ausgemachte Trottel unterwegs zu sein

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 49.195.346 von Blue Max am 27.02.15 14:10:09

Welch ein Wahnsinn - eine CSU-Schnapsidee steht kurz davor, auf dem geheiligten Altar der Großen Koalition(s)-Disziplin tatsächlich auf die Menschheit in Europa losgelassen zu werden...

Heute will man anscheinend den noch einmal verklomplizierten Gesetzentwurf zur Pkw-Maut durchwinken - auch bei der SPD. Wenn dieses Gesetz in kraft Tritt, werden alle drei Parteien der GroKo für mich künftig unwählbar... - Mutti Merkel habe ich zwar nicht in den Bundestag gewählt, aber die von ihr angeführten "Schwester-Parteien" gehören für Muttis gebrochenes Wahlversprechen ("mit mir wird es keine Pkw-Maut geben...") gebührend abgestraft.

Jetzt können uns Autofahrern wohl nur noch die EU-Kommission und der Europäische Gerichtshof helfen... Auf den ADAC ( oder andere Automobilclubs ) ist trotz seinen über 15 Mio. (immer noch?) Mitgliedern wohl auch bei diesem Unfug kein Verlass. Andere Lobbygruppen ( etwa die Hoteliers ) haben eindrucksvoller bewiesen, daß man mit wesentlich weniger "Schutzgebühren" vor unerwünschten Gesetzesvorhaben bewahrt werden kann.

Wann endlich besinnen sich die ausgelutschten und veräppelten Melkkühe der Autofahrer nur endlich darauf, daß sie zugleich auch Wähler sind und an der Wahlurne solchen Polit-Unsinn dauerhaft abwählen können.....???

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/spd-zwingt-dobrind…

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 49.405.343 von Dauerfrusty am 24.03.15 10:49:04

Korrektur:
Der modifizierte Pkw-Maut Gesetzentwurf wird nicht schon heute, sondern am Donnerstag dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt.

http://www.zeit.de/mobilitaet/2015-03/pkw-maut-einigung-bund…

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 49.000.208 von Blue Max am 06.02.15 14:58:38

Zitat von Blue Max: Was spricht denn gegen Punkt 1-5 ?

LKW-Maut verzehnfachen, da LKW im Vergleich zu PKW das 100 bis 1000fache an Schäden anrichten

Maut verzehnfachen weil das 100-1000fache an Schäde angerichtet wird. Mathematik nach Dobbrindt CSU

Warum nicht das Autofahren so teuer machen das es sich nur Leute ab 10.000€ Netto leisten können! Schafft Platz, weniger Unfälle und die Straßen werden auch nicht so belastet.

[invest-2011]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.818.141 von AndreasBernstein am 10.06.13 12:11:05

Ich denke in diesen Minuten an die vielen Opfer des tragischen A320-Absturzes in d. franz. Alpen u. drücke d. Angehörigen d. Verunglückten mein tiefstes Mitgefühl aus !!!

[EllyMaus]

Angela Merkel: „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben.“ im Bundestagswahlkampf 2013 !

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 49.412.342 von EllyMaus am 24.03.15 20:45:10

Man nehme die folgenden Aussagen und Zahlen zur Kenntnis, lasse das "moralische Fallbeil" über die Geiselnehmer der Bajuwaren-Lobbyisten in Berlin niedersausen, und widme sich dann dann der Analogie zu der aufgeblasenen Heilsarmee von den "Auserwählten für Deutschland", die meinen, in ihrer AfD-Hochburg im Osten der Republik ( in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ) befände sich eindeutig der Nabel der Welt und dort sei die Weisheit der Zukunftsgestalter in Deutschland und Europa zu Hause....

Wem es danach nicht wie Schuppen von den Augen fällt, der dürfte den Balken im eigenen Auge schlichtweg ignorieren und trotzig umso fester an seine "Auserwähltheit" glauben - einer Scientology-Sekte angemessen. Wie habe ich doch noch vor kurzem gelesen, diesmal aber nicht aus der Feder von Mitgliedern des FC Bayern: "Euer Haß ist unser Stolz"....

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/maut-gesetz-der-cs…

"Weil (jedoch) im bayerischen Landtagswahlkampf 2013 wohl ein paar angeheiterte Bierzelt-Bayern gejohlt haben, als die CSU ihnen versprach, endlich die Ösis abzukassieren, wenn sie die deutschen Autobahnen benutzen, wird der Quatsch nun deutschlandweit eingeführt und macht die Republik in ganz Europa zum Gespött.

Schließlich ist ihre Legitimationsbasis bei näherer Betrachtung gering. Die nach eigener Aussage "erfolgreichste Partei Europas" gibt vor, die Interessen von 12,5 Millionen Einwohnern Bayerns zu vertreten. Allerdings nimmt sie im Gegenzug rund 70 Millionen andere Deutsche permanent für ihre absurden Vorschläge in Geiselhaft.

Tatsächlich sind es noch viel mehr. Die CSU hatte zuletzt eine Kernwählerschaft von rund drei Millionen. Bei der vergangenen Landtagswahl, die für die Partei stets der wichtigste Urnengang ist, machten nicht einmal 2,9 Millionen Bayern bei ihr das Zweitstimme-Kreuzchen. In absoluten Zahlen erhielt die SPD bei der jüngsten Landtagswahl in NRW einen höheren Zuspruch.


Aus diesen Zahlen den Auftrag abzuleiten, ständig die gesamt…

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 49.435.958 von Dauerfrusty am 27.03.15 07:52:26

Die bajuwarische Bierfestzelt-Schnapsidee-Provinzposse mit der Pkw-Maut nur für Ausländer entwickelt sich inzwischen zur "unendlichen Geschichte", aber immerhin dank der EU-Kommission ( und danach hoffentlich durch EUGH-Urteil zum "Sommerloch-Schreckgespenst-Entertainment" zum "Warten auf Godot" in der Weise, daß diese "Infrastruktur-Abgabe" mittlerweile zwar vom Bundestag beschlossen und vom Bundespräsidenten als Gesetz durchgewunken wurde - aber vermutlich solange nicht erhoben werden wird, wie Mutti Merkel sich noch im Amt befindet...

Don Quichotte Dobrindt gegen die Windmühlen der EU-Administration und Rechtsprechung - so sichert man sich im Polit-Zirkus der Lächerlichkeit einen "Ehrenplatz" - und Mutti läßt ihn gewähren, vollmundiger eigener Wahlversprechung zum Trotz - obs die Mutti-Wähler noch interessiert....

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/weg…

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 49.998.630 von Dauerfrusty am 18.06.15 09:50:57

"Pkw-Maut nur für Ausländer" war zudem von Anfang an eine Lüge bzw blanker Populismus.

Zehntausende Deutsche, die als Gastarbeiter im Ausland leben und arbeiten, müssten bei einer solchen PKW-Maut für ihren PKW mit ausländischem Nummernschild dann auch PKW-Maut bezahlen...

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 50.002.824 von Blue Max am 18.06.15 17:15:08

http://www.handelsblatt.com/politik/international/vertragsve…

Vertragsverletzung

EU geht gegen die deutsche Maut vor

18.06.2015

Die Schlappe hatte sich angedeutet: Die EU-Kommission leitet wegen der Pkw-Maut ein Verfahren gegen Deutschland ein. Verkehrsminister Dobrindt muss um sein Prestigeprojekt bangen – bis zur Entscheidung liegt es auf Eis.

Brüssel - Die EU-Kommission leitet wegen der Pkw-Maut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Das teilte der Sprecher von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc am Donnerstag auf dem Kurzmitteilungsdienst Twitter mit. Die EU-Kommission hatte bereits in den vergangenen Monaten immer wieder Bedenken gegen die Mautpläne geäußert, weil diese nach ihrer Ansicht Ausländer benachteiligen könnten.

Deutschland erhält nun zunächst ein Mahnschreiben aus Brüssel, hieß es im Vorfeld. Zu den Vorwürfen müsse Berlin innerhalb von acht Wochen Stellung nehmen. Wenn sich beide Seiten nicht einigen können, droht Deutschland am Ende eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)..."

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 50.002.890 von Blue Max am 18.06.15 17:20:17

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/maut-plaene-von-al…

EuGH-Entscheidung

Warum Dobrindts Maut nie kommen wird

29.09.2016

"Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben", sagte Angela Merkel einst. Ihr Versprechen dürfte Wirklichkeit werden, ohne dass die Kanzlerin irgendetwas dafür getan hat. Das Prestigeprojekt des Verkehrsministers wird nicht zu retten sein..."

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 53.375.934 von Blue Max am 29.09.16 17:04:34

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/pkw-maut-eu-kommis…

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut

29.09.2016

Die Mahnungen haben nicht geholfen, nun zieht die EU-Kommission die Konsequenz: Brüssel verklagt Deutschland wegen der Pkw-Maut. Sie prangert die Diskriminierung ausländischer Autofahrer an..."

[Fmüller]

Langsam kommt die Maut-Lüge ans Tageslicht

http://www.rp-online.de/leben/auto/news/pkw-maut-in-deutschl…

Nach 2017 gibt es den heutigen Koalitionsvertrag nicht mehr, also kann man die dt. Autofahrer abfetten, mit dem Hinweis: Brüssel wollte es so. Die Rechnung dieses steuergierigen Staates geht wieder mal auf. Jetzt macht man uns weiß, wenn die Ausländer Maut zahlen, können wir die Straßen reparieren . Für wie blöd halten die uns ???

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 53.632.050 von Fmüller am 06.11.16 19:19:56

Zitat von Fmüller: Langsam kommt die Maut-Lüge ans Tageslicht

http://www.rp-online.de/leben/auto/news/pkw-maut-in-deutschl…

Nach 2017 gibt es den heutigen Koalitionsvertrag nicht mehr, also kann man die dt. Autofahrer abfetten, mit dem Hinweis: Brüssel wollte es so. Die Rechnung dieses steuergierigen Staates geht wieder mal auf. Jetzt macht man uns weiß, wenn die Ausländer Maut zahlen, können wir die Straßen reparieren . Für wie blöd halten die uns ???

Danke CSU

[Fmüller]

Antwort auf Beitrag Nr.: 53.632.194 von Doppelvize am 06.11.16 20:04:32

Mein Dank gilt nicht nur der CSU, sondern der gesamten verlogenen Politik in Deutschland

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 53.633.880 von Fmüller am 07.11.16 08:36:44

http://www.spiegel.de/auto/aktuell/pkw-maut-kfz-steuerentlas…

01.12.2016

Die geplante Pkw-Maut lässt sich nur durch einen Kompromiss retten: Demnach sollen Besitzer von schadstoffarmen Autos künftig eine Steuerentlastung erhalten, die höher als die Mautgebühr ist..."

"... Wie viele Euro-6-Autos gibt es in Deutschland?

Laut einer Statistik des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) erfüllten zum 1. Januar 2016 rund 1,7 Millionen Benzin-Pkw und etwa 1,4 Millionen Diesel-Autos die Norm. Das entspricht 6,9 Prozent des Gesamtbestandes an Pkw (45 Millionen)..."

http://www.focus.de/auto/ratgeber/kosten/maximalbetrag-130-e…

01.12.2016

"...durch die Quasi-Förderung schadstoffarmer Autos wurde eine dynamische Komponente ins Spiel gebracht: Da alle Neuwagen die Euro 6-Norm erfüllen, steigt also auch jedes Jahr die Summe der Fahrzeuge, die für eine zusätzliche Kostenentlastung in Frage kommen - und damit steigen auch die Kosten der Maut..."

---
Konkret heisst das dann wohl:

93.1 % aller PKW-Halter werden drauf zahlen !

Und dann wundert die etablierte Politik sich, wenn bei der BTW in September 2017 die Wähler bei alternativen Parteien ihr Kreuzchen machen, statt bei denen, die diese Maut-Abzocke unterstützen...

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 53.811.294 von Blue Max am 01.12.16 18:57:03

93.1 % aller PKW-Halter werden drauf zahlen !

Danke CSU

[IllePille]

Konkret heisst das dann wohl:

93.1 % aller PKW-Halter werden drauf zahlen !

Niemals! Die Mutti hat gesagt: Mit mir wird es keine Maut geben.

Würde Mutti uns anlügen? Allein schon der Gedanke ist so abwegig...

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 53.811.765 von IllePille am 01.12.16 19:54:16

Wenn Dobrindt(CSU) und Seehofer(CSU) mit ihrer spinnerten PKW-Maut so weitermachen, können sie die absolute Mehrheit im bayerischen Landtag bald vergessen...

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 53.811.294 von Blue Max am 01.12.16 18:57:03

schadstoffarmen Autosund wer weiß, ob sie wirklich schadstoffarm sind, es mag ja noch Stoffe geben,m die noch gar nicht gemessen wurden, oder es gibt noch weitere Tricks dr Autohersteller.
Als n Ausgleich für die bessere Luft durch schadstoffarmen Autos wurde dann heute gleichfalls das Baurechtg geändert:

"Innenstädte sollen dichter bebaut werden"und der Lärmschutz gelockert werden.
http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/kabinett-baurec…

und irgendwo las ich, daß die Belastung durch Baustellen die Hälfte der Belastungen ausmacht, die andere Hälfte eben der Autoverkehr.


Komisch, daß mir dabei der Begriff "Pack" in den Sinn kommt.

[Fmüller]

Antwort auf Beitrag Nr.: 53.811.294 von Blue Max am 01.12.16 18:57:03

Das wir mit der Maut beschissen werden war von Anfang an klar. mit 500 Mio €, wollen die die Straßen retten, nach dem Milliardeneinahmen durch KFZ-steuern und Mineralölsteuer nicht reichen.

Aber wir haben noch die Kanzlerin, denn mit ihr wird es eine Maut nicht geben.

[Doppelvize]

Immer ruhig mit den jungen Pferden denn:

Niederlande wollen gegen deutsche Maut klagen

Bevor die Maut also kommt, sind Merkel als auch diese 6,5% Christlich bayrische Gutmenschen/Regionalpartei Geschichte!

Mit Maut in 2016 wird es jedenfalls eng

[Claptoni]

Ich mag die Niederländer
besonders den Wilders

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 53.814.222 von Doppelvize am 02.12.16 09:27:25

Die Österreicher auch, die Belgier auch und auch die Dänen wollen dagegen klagen.

Am Ende führen die dann auch einfach alle eine Ausländer-PKW-Maut ein, mit extra hohen Beiträgen für Diesel-Autos und sonstige Autos die besonders oft in D gefahren werden, so dass am Ende der deutsche PKW-Fahrer nicht nur Maut in D bezahlen wird, sondern auch extra viel Maut überall im benachbarten Ausland, wogegen Ausländer mit einem Kurzzeit-Ticket für 2.50 Euro durch ganz D fahren können.

Politiker, die so bescheuerte Gesetze machen, haben es nicht verdient wiedergewählt zu werden...

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 53.812.767 von curacanne am 01.12.16 22:46:20

Zitat von curacanne: schadstoffarmen Autosund wer weiß, ob sie wirklich schadstoffarm sind..."

Damit sind wohl die CO2-armen Autos gemeint. Vor allem E-Autos bei denen der Treibstoff aus der Steckdose kommt. Interessiert ja keinen ob der Strom dafür aus Erdgas oder Kohle hergestellt wurde und wieviel CO2 dabei in die Luft geblasen wurde...

[Fmüller]

Antwort auf Beitrag Nr.: 53.811.396 von Doppelvize am 01.12.16 19:10:59

Zitat von Doppelvize: 93.1 % aller PKW-Halter werden drauf zahlen !

Danke CSU

Na der Witz ist gut Heißt das Die CSU regiert alleine ?????

GroKo gib`s garnicht ????

[Fmüller]

Antwort auf Beitrag Nr.: 53.814.222 von Doppelvize am 02.12.16 09:27:25

Zitat von Doppelvize: Immer ruhig mit den jungen Pferden denn:

Niederlande wollen gegen deutsche Maut klagen

Bevor die Maut also kommt, sind Merkel als auch diese 6,5% Christlich bayrische Gutmenschen/Regionalpartei Geschichte!

Mit Maut in 2016 wird es jedenfalls eng

Ach, jetzt sollen es wieder die Ausländer richten?????

Ich habe eine andere Idee, wir jagen das blassrot-schwarze Pa...k davon und das Grüne gleich mit!!!!!

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 53.816.115 von Fmüller am 02.12.16 13:28:09

Zitat von Fmüller:

Zitat von Doppelvize: 93.1 % aller PKW-Halter werden drauf zahlen !

Danke CSU

Na der Witz ist gut Heißt das Die CSU regiert alleine ?????

GroKo gib`s garnicht ????

Mit Verlaub, aber NIEMAND ausser der CSU hat die Maut gefordert!

Und damit der Horst keinen Infarkt erleidet und er der Truppe nicht weiter auf den Sack geht mit seinem Mautgejammer hat man eben zugestimmt. Wohl wissend dass man einen Nagel nicht schrauben kann

[Fmüller]

Antwort auf Beitrag Nr.: 53.816.790 von Doppelvize am 02.12.16 15:10:04

Zitat von Doppelvize:

Zitat von Fmüller: ...


Na der Witz ist gut Heißt das Die CSU regiert alleine ?????

GroKo gib`s garnicht ????

Mit Verlaub, aber NIEMAND ausser der CSU hat die Maut gefordert!

Und damit der Horst keinen Infarkt erleidet und er der Truppe nicht weiter auf den Sack geht mit seinem Mautgejammer hat man eben zugestimmt. Wohl wissend dass man einen Nagel nicht schrauben kann

Gut, da kläre ich dich jetzt mal auf: Herr Dobrindt ist Minister und damit Angestellter der Regierung. Glaubst du das ein Angstellter einfach machen kann was er will????
Oder ist es einfach so, dass die gesamte Regierung es, in ihrer Gier nach immer neuen Steuern, still duldet???
Und noch eins, die Feind der EU sind nicht bei der AfD, sondern in der Regierung!!!!!

[Doppelvize]

Pkw-Maut bringt noch weniger als gedacht


Da muss das DobRindt nochmal den Taschenrechner nehmen

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verkehr-pkw-maut-bring…

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 54.045.727 von Doppelvize am 10.01.17 08:13:41

aus dem Link:

"... Denn die Nettoeinnahmen der Maut fallen angesichts des hohen Aufwands ohnehin bescheiden aus. Dobrindt taxiert sie bislang auf 500 Millionen Euro pro Jahr..."

Dazu im Vergleich:

Steuereinnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer: 8.8 Mrd Euro

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/222264/umfrag…

plus 39.6 Milliarden Euro an Mineralölsteuer

https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesamtwirtschaftUmwe…

Verbrauch von Otto- und Dieselkraftstoff in Deutschland:

30.5 Millionen Tonnen Benzin

und

17.9 Millionen Tonnen Diesel


https://de.statista.com/statistik/daten/studie/198562/umfrag…

Zusammen gerechnet also rund 50 Milliarden Liter Sprit. Das heisst, wenn man auf Benzin&Diesel nur einen einzigen Cent extra pro Liter an Steuern erheben würde, hätte der Staat 500 Mio mehr an Steuern, und damit genau so viel Mehreinnahmen wie durch die umstrittene und unsinnige "Ausländer-Maut"...

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 54.046.387 von Blue Max am 10.01.17 09:15:06

Zitat von Blue Max: aus dem Link:

"... Denn die Nettoeinnahmen der Maut fallen angesichts des hohen Aufwands ohnehin bescheiden aus. Dobrindt taxiert sie bislang auf 500 Millionen Euro pro Jahr..."

Dazu im Vergleich:

Steuereinnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer: 8.8 Mrd Euro

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/222264/umfrag…

plus 39.6 Milliarden Euro an Mineralölsteuer

https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesamtwirtschaftUmwe…

Verbrauch von Otto- und Dieselkraftstoff in Deutschland:

30.5 Millionen Tonnen Benzin

und

17.9 Millionen Tonnen Diesel


https://de.statista.com/statistik/daten/studie/198562/umfrag…

Zusammen gerechnet also rund 50 Milliarden Liter Sprit. Das heisst, wenn man auf Benzin&Diesel nur einen einzigen Cent extra pro Liter an Steuern erheben würde, hätte der Staat 500 Mio mehr an Steuern, und damit genau so viel Mehreinnahmen wie durch die umstrittene und unsinnige "Ausländer-Maut"...

Da das Verkehrsministerium aber durch einen unfähigen CSU Minister geleitet wird, kannst du solange rechnen wie du möchtest...

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 54.046.519 von Doppelvize am 10.01.17 09:26:03

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wolfgang-schaeuble…

Schäuble fürchtet Dobrindts Minus-Maut

13.01.2017

"... Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet nun sogar damit, dass Dobrindts Mautpläne mittelfristig zu Mindereinnahmen im Haushalt führen. Hintergrund ist der Kompromiss zwischen Dobrindt und der EU-Kommission, nach dem deutsche Autofahrer, deren Kfz die Abgasnorm Euro 6 erfüllen, unterm Strich entlastet werden.

Diese Regelung führe bereits im ersten Jahr zu geringeren Einnahmen "im niedrigen dreistelligen Millionenbereich", so die Einschätzung von Schäubles Experten. Weil fast nur noch Euro-6-Fahrzeuge neu zugelassen würden, sei bereits nach Ende der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung im Jahr 2020 davon auszugehen, dass die Einnahmeausfälle in der Kfz-Steuer die Nettoeinnahmen der Maut übersteigen und somit zu Einnahmeausfällen führen könnten.

Bislang rechnet Dobrindt mit Nettoeinnahmen der Maut von 500 Millionen Euro pro Jahr. Experten haben an dieser Summe schon länger Zweifel..."

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 54.080.453 von Blue Max am 13.01.17 19:29:05

https://www.welt.de/wirtschaft/article161959817/Die-Pkw-Maut…

Brisante Studie

Die Pkw-Maut wird zum Verlustgeschäft für Deutschland

09.02.2017

Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf den Weg gebrachte Pkw-Maut wird nach einer Studie im Auftrag des Verkehrsclubs ADAC zu einem Minusgeschäft. Statt der vom Ministerium angepeilten jährlichen Nettoeinnahmen in Höhe von rund 500 Millionen Euro wird der Bundeshaushalt im Jahr 2019 mit 147 Millionen Euro belastet, im Jahr 2023 steigt die Belastung auf 251 Millionen Euro, wie es in dem 29-seitigen Papier heißt, das der „Welt“ vorliegt.

Die Zahlen bergen enormen politischen Sprengstoff, weil sie Zweifel am Sinn der Maut aufkommen lassen..."

[borazon]

Was seid ihr denn für welche?
Bloß nicht die ach so armen Ausländer zahlen lassen,
lieber den Michel noch mehr rannehmen?
Weil Deutschland das Weltklima rettet?

Mein Vorschlag: keine Maut, sondern Energiesteuern 30% runter,
dafür entsprechend weniger Zuschüsse für Massenimmigration
und einheimische Hängemattenhonks!

Je weniger Geld Staat und Beamte in ihre Griffel bekommen,
desto besser!

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 54.300.050 von borazon am 12.02.17 09:33:10

http://www.krone.at/welt/eu-parlament-lehnt-deutsche-pkw-mau…

EU- Parlament lehnt deutsche Pkw- Maut klar ab

15.03.2017

"...Für die Resolution waren bei 691 abgegeben Stimmen 510 Abgeordnete, 126 dagegen und 55 enthielten sich..."

[Obermaat]

Kein Wunder, dass der Flugverkehr immer mehr zunimmt, jede längere Autofahrt innerhalb Europas ist durch die vielen Mauts mittlerweise genauso teuer oder sogar teurer als ein Linienflug mit den günstigeren Anbietern. Soviel zum Politgewäsch (Schwerpunkt von den Sozialisten etc) vom zusammenwachsenden Europa, grenzenloser Freizügigkeit usw.

Spaßeshalber habe ich mir das mal ausgerechnet: Maut hin-zurück



Italien: Tarvisio-San Remo: ca. 51 EUR
Frankreich: Nizza-Perpignan: ca. 47 EUR
Spanien: Girona-Badajoz: ca. 41 EUR
Portugal: Elvas - Lissabon 20 EUR (Vignette 3 Tage gültig!!!)

Nee, danke; dann doch lieber einen schönen Trip in USA

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 54.664.646 von Obermaat am 03.04.17 13:05:44

Dazu kommt, dass PKW-Sprit irre hoch besteuert wird, Flugbenzin dagegen gar nicht.

Offenbar wollen die Politiker, dass man auch kürzeste Strecken per Flugzeug zurück legt.

http://www.spiegel.de/reise/europa/kuerzester-internationale…

Kürzester internationaler Linienflug

02.11.2016

"... acht Minuten Flug zwischen dem schweizerischen St. Gallen-Altenrhein und Friedrichshafen..."

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 54.666.962 von Blue Max am 03.04.17 17:58:45

Dazu kommt, dass PKW-Sprit irre hoch besteuert wird, Flugbenzin dagegen gar nicht.


Wenn ich mich recht erinnere war das seinerzeit der Hobbyflieger Franz-Josef-Strauss CSU der sich mit Händen und Füssen gegen eine Flugbenzinbesteuerung gewehrt hat!

Auch die CSU-Expertin im Ausschuß, Gerda Hasselfeldt, stimmte der Forderung zu - obwohl der einstige CSU-Chef und Hobbypilot Franz Josef Strauß eine Kerosin-Steuer seinerzeit stets heftig bekämpft hatte.

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-8679630.html

[bmann025]

Antwort auf Beitrag Nr.: 54.664.646 von Obermaat am 03.04.17 13:05:44

Und das ist gut so. Der Energieverbrauch pro Kopf ist bei Flugreisen nicht hoeher als mit dem Auto.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 54.669.965 von bmann025 am 04.04.17 08:34:58

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/martin-schulz-spd-…

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will Pkw-Maut abschaffen

24.08.17

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 55.592.440 von Blue Max am 24.08.17 18:19:07

Zitat von Blue Max: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/martin-schulz-spd-…

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will Pkw-Maut abschaffen

24.08.17

Er will was abschaffen was es nicht gibt ?

Schafft nur ein Soze

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 55.593.625 von Doppelvize am 24.08.17 21:08:46

http://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/5301128/Jetzt-ist-es-…

Austro-Klage gegen deutsche Pkw-Maut "erfolgversprechend"

12.10.17

Österreich zieht gegen die deutsche Pkw-Maut vor das EU-Gericht. Niederlande wollen sich Österreichern anschließen..."

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 55.938.563 von Blue Max am 12.10.17 15:28:30

Zitat von Blue Max: http://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/5301128/Jetzt-ist-es-…

Austro-Klage gegen deutsche Pkw-Maut "erfolgversprechend"

12.10.17

Österreich zieht gegen die deutsche Pkw-Maut vor das EU-Gericht. Niederlande wollen sich Österreichern anschließen..."

Skandal dass der Dobrindt als Verantwortlicher noch im Amt ist!

Die Maut sollte 2016 kommen, jetzt kommt sie 2019 oder gar nicht weil die FDP nicht mitspielt

Herr Dobrindt treten Sie zurück!

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 55.938.863 von Doppelvize am 12.10.17 16:01:10

Richtig lustig wird es, wenn die ihre Klage obendrein auch noch gewinnen, und die Steuerzahler in D den Österreichern, Holländern usw dann Schadensersatz für die vermurkste Maut zahlen müssen.

Das sollen die Politiker dann mal ihren Wählern versuchen zu erklären...

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 55.940.159 von Blue Max am 12.10.17 18:01:44

https://www.welt.de/vermischtes/article182215862/Ueberladene…

Autobahn bei Stuttgart

Mit 400 Kilo überladenes Auto von der Polizei gestoppt

16.10.18

Ein Autofahrer war bei Stuttgart mit ungewöhnlicher Fracht unterwegs: Bepackt mit Fahrrädern, Brettern und einem Klavier fuhr er über die Autobahn..."

"...Rumänien..."

---
Vielleicht sollte man die "Ausländer-Maut" pro kg Gewicht abrechnen...

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 58.974.255 von Blue Max am 16.10.18 18:49:07

https://www.welt.de/wirtschaft/article195466609/Pkw-Maut-Die…

Die CSU hat sich ihr Maut-Debakel redlich verdient

18.06.19

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Dobrindt, B, Scheuert, Spähhofer, Baer und Mörtler - bitte alle in einen Sack; per Nachnahme zurück nach Bayern und die bis dato erhaltenen Bezüge an den Bund zurück überweisen. Für die Damen Mörtler und Baer beötigen wir auch keinen Ersatz; ein schjöner Blumentopf an deren Stelle reicht sicher auch.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 60.901.263 von derdieschnautzelangsamvollhat am 27.06.19 09:15:07

Neues vom Scheuer-Andy:

https://www.focus.de/auto/news/verstoesse-gegen-vergaberecht…

Bundestag hintergangen?

Neues Gutachten fällt vernichtendes Urteil zu Scheuers Maut-Desaster

01.11.19

"...Die Nachrichtenagentur Reuters spricht sogar von einer Haushaltslücke von einer Milliarde Euro bis zum Jahr 2023..."

---
Geld scheint ja genug da zu sein, beim BMU leistet man sich für 600 Mio Berater und bei der Maut werden nun also obendrein 1.000 Millionen verzockt...

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 61.816.228 von Blue Max am 01.11.19 15:56:02

Zitat von Blue Max: Neues vom Scheuer-Andy:

https://www.focus.de/auto/news/verstoesse-gegen-vergaberecht…

Bundestag hintergangen?

Neues Gutachten fällt vernichtendes Urteil zu Scheuers Maut-Desaster

01.11.19

"...Die Nachrichtenagentur Reuters spricht sogar von einer Haushaltslücke von einer Milliarde Euro bis zum Jahr 2023..."

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Geld scheint ja genug da zu sein, beim BMU leistet man sich für 600 Mio Berater und bei der Maut werden nun also obendrein 1.000 Millionen verzockt...

Es muss ein Gesetz her das Minister der CSU verbietet! Was diese Vollversager und ausgemachten Trottel für einen Schaden anrichten, dafür würde die in anderen Ländern geteert und gefedert!