Rundfunkgebühr Menschenverachtend was ist mit unserer Würde ? - 500 Beiträge pro Seite

[Bullenreitermeister]

Max Mustermann
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Staatsanwaltschaft
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Strafanzeige wegen massiver Verstöße gegen das Völkerrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

nach meiner Auffassung verstößt der neue Rundfunkbeitrag / Rundfunkstaatsvertrag mehrfach gegen das Völkerrecht.

Der internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte ist ein völkerrechtlicher Vertrag. Dieser wurde von Deutschland 1973 ratifiziert. Nach dem Grundgesetz Artikel 25 sind die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Nach dem Völkerrecht, dem internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte - Artikel 18 (2) http://www.admin.ch/ch/d/sr/i1/0.103.2.de.pdf darf niemand einem Zwang ausgesetzt werden, der seine Freiheit, eine Religion oder eine Weltanschauung seiner Wahl zu haben oder anzunehmen, beeinträchtigen würde.

Der menschenverachtende Subventionierungszwang der öffentlich-rechtlichen Programme schränkt unangemessen die Freiheit ein und ignoriert die Weltanschauung der Bürger.
Die finanziellen Mittel sind für die Bürger von essentieller Bedeutung, besonders für die Geringverdiener und kinderreiche Familien. Sie sind wesentlich essentieller als für ein milliardenschweres Ungetüm aus 90 öffentlich-rechtlichen Programmen. Topgehälter, wie z.B. der Intendanten und diverser Moderatoren, sind beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk keine Seltenheit.

Der umgetaufte Rundfunkbeitrag (früher Rundfunkgebühr) im Vergleich zum Verdienst:
- Verkäuferin 1,67 % des Verdienstes (Steuerklasse 1, ohne Kind, Brutto: 1500 € -> Netto: 1079,86 €),
- Intendantin 0,09 % des Verdienstes,
- VW-Chef 0,0001 % des Verdienstes.

Das Beispiel zeigt, wie unangemessen und unsolidarisch die Rundfunkabgabe für die 90 nicht lebensnotwendigen öffentlich-rechtlichen Programme im Zusammenhang mit dem Eingriff in die freie Entscheidung über die Verwendung der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel ist. Der Eingriff ist umso größer, je weniger der Bürger verdient.

Solidarisch könnte eine Abgabe je nach Einkommen sein, dieser Rundfunkzwangsbeitrag verkommt zu einer Kopfsteuer. In den Großstädten Deutschlands sind annähernd die Hälfte aller Haushalte Single-Haushalte, bundesweit sind es 40%. In Berlin, Hamburg und München beträgt der Anteil über 50%.
Brockhaus Konversationslexikon von 1908:
"Kopfsteuer, roheste und unvollkommenste Art der Personalsteuer, welche die Individuen ohne Unterschied und ohne Rücksicht auf die größere oder geringere Leistungsfähigkeit gleichmäßig trifft. Sie wurde namentlich unterworfenen Völkerschaften auferlegt und steht überhaupt in engem Zusammenhang mit der Unfreiheit."

Für Bürger mit Dispokredit über längeren Zeitraum bedeutet die Zwangsabgabe folgendes:
17.98 €/Monat, 9 %, 20 Jahre -> 11576 €
+ 30 J. á 17.98 €/Monat -> 6473 €
G e s a m t > 18.000 € Zwangsbeiträge

Die 18.000 € Zwangsbeiträge bedeuten, dass der Bürger zuerst gezwungen wird, gegen seine freie Entscheidung den öffentlich-rechtlichen Auswuchs aus 90 Programmen zu finanzieren, bevor er Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Internetmedien nach eigener Wahl und seiner Weltanschauung erwerben kann oder über seine finanziellen Mittel frei verfügen darf.

--- Nachtrag 24.04.2013:
Der Freiheitsentzug war früher ein beliebtes Mittel, um die Bürger zum Einlenken zu bewegen. Dies wird heute nur bei gravierenden Fällen angewendet. Das Maß aller Dinge ist heute das Schikanieren der Bürger durch das Abpressen von Geld. Das ist wesentlich profitabler und lenkt die Menschen dennoch effektiv in gewollte Bahnen. Schließlich sind die finanziellen Mittel für die Bürger von essentieller Bedeutung.

Die Möglichkeit, ohne Zwang zwischen verschiedenen Medien auszuwählen, bedeutet auch, sich gegen die öffentlich-rechtlichen Programme auszusprechen, ohne dafür unter Zwang zahlen zu müssen. Die Handlungsfreiheit garantiert aktives Tun und Unterlassen, das Sich-dem-Gemeinschaftsleben-Öffnen wie auch das Sich-Zurückziehen. Das Absprechen der Entscheidung über die Verwendung der eigenen finanziellen Mittel und die Zwangszahlungen für TV-Sendungen, die man nicht haben möchte, hebeln die persönliche Handlungsfreiheit aus. Eine Beeinträchtigung reicht aus, um gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Wenn sich Bürger gegen Ihren Willen bei ARD, ZDF, "GEZ" & Co freikaufen müssen, so ist das ein sicheres Zeichen der Unfreiheit.
---


Der Zwang beeinträchtigt meine Weltanschauung
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht lebensnotwendig. Bessere und vielfältigere Informationen bieten Zeitungen, Zeitschriften, Bücher und Internetmedien. Die öffentlich-rechtliche Quelle ist voll von Manipulationen, Auslassungen und Überheblichkeit.
Die 16 Mitglieder der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) werden durch die Ministerpräsidenten auf 5 Jahre berufen. Im Fernsehrat des ZDF sind massenweise Ministerpräsidenten, Staatssekretäre und Vertreter der Bundesregierung vertreten. Die Abhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender vom Staat bekommt den Beigeschmack eines Wahrheitsministeriums und ist nicht akzeptabel. Das will ich nicht subventionieren. Wie oben schon erwähnt ist dieser umgetaufte Beitrag unsolidarisch und gleicht vielfach einer Kopfsteuer.
Meine derzeitige Abendgestaltung gefällt mir viel besser. Mein Leben ohne öffentlich-rechtliche Fernsehprogramme ist reicher, bietet mehr Abwechslung und selbst erlebten Spaß. Die öffentlich-rechtlichen Sendungen beleidigen meinen Intellekt. Den Fernsehkonsum halte ich für schädlich. Ich will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht subventionieren, der gegen meine Weltanschauung ist.

Religion
TV-Medien werden bei einigen hunderttausend Bürgern aus religiösen Gründen abgelehnt. Der erzwungene Rundfunkbeitrag macht diese Glaubensfreiheit zunichte. Man darf gläubige Menschen weder dazu zwingen, Rundfunkgeräte bereitzuhalten, noch sie als sog. Beitragsschuldner staatlich erpressen, diese in irgendeiner Form zu alimentieren.


Zum Verstoß gegen das Völkerrecht - den Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte - Artikel 19 (2)
http://www.admin.ch/ch/d/sr/i1/0.103.2.de.pdf
"…
(2) Jedermann hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut jeder Art in Wort, Schrift oder Druck, durch Kunstwerke oder andere Mittel eigener Wahl sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben."
Die "Informationenbeschaffung nach eigener Wahl" beinhaltet den Gedanken: Das will ich nicht sehen, das will ich nicht hören.
Der Staat lenkt mit dem umgetauften Rundfunkzwangsbeitrag, noch mehr als mit der Rundfunkgebühr, die Informationsbeschaffung der Bürger zugunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und verstößt gegen den zitierten Artikel 19 (2), die Informationsbeschaffung nach eigener Wahl. Zuerst werden wir gezwungen den öffentlich-rechtlichen Auswuchs des milliardenschweren Ungetüms aus 90 öffentlich-rechtlichen Programmen zu finanzieren bevor wir Bürger Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Internetmedien nach eigener Wahl, eigener Weltanschauung und der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel erwerben können.
Das Recht auf Vermeidung der unerwünschten Quelle durch fehlende Rundfunkgeräte wurde durch den sogenannten 15.-ten Rundfunkstaatsvertrag komplett abgeschafft.
--- Nachtrag 18.04.2013:
Jeder soll einen Beitrag für einen angeblichen Vorteil zahlen. Die anderen bestimmen zwar den Preis und die Leistung einseitig, sie können diese auch einseitig ändern. Es ist ein Zwangsverkauf ohne eigene Wahl des Bürgers. Die Rundfunkanstalten verteidigen ihr Geldaufkommen mit ihrer Rundfunkfreiheit. Argumente, die für die Anstalten gelten, sollten auch für den Bürger gelten, sonst haben wir keinen Rechtsstaat, sondern einen Willkürstaat.
---
Eigene Wahl der Informationsquelle bedeutet auch die negative Informationsfreiheit, also das Recht die öffentlich-rechtlichen Sender auf Grund der Manipulationen der Medieninhalte, der Auslassungen, der Überheblichkeit, der Abhängigkeit vom Staat, der Einschränkungen der Entscheidungsfreiheit, der Weltanschauung, der Religion und der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel abzulehnen. Die Zwangszahlungen für diese Quelle hebeln dieses Recht der freien Wahl der Informationsquelle oder ihrer Ablehnung aus und sind Menschenverachtend, unzulässig und gegen das Völkerrecht.


Aus den aufgeführten Gründen stelle ich eine Strafanzeige wegen der mehrfachen Verstöße gegen das Völkerrecht.


Mit freundlichen Grüßen

[Bullenreitermeister]

Hier noch ein paar links



http://www.fachanwalt-hotline.eu

http://www.gez-abschaffen.de/

Ich bin echt gespannt wie lange so ein Gesetz noch standhalten kann

[CatiaV5]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.822.079 von Bullenreitermeister am 10.06.13 20:44:40

Auch interessant, was man so im ausland zahlt

http://www.news.de/medien/855373772/das-zahlen-die-verbrauch…

[Bullenreitermeister]

Zitat von CatiaV5: Auch interessant, was man so im ausland zahlt

http://www.news.de/medien/855373772/das-zahlen-die-verbrauch…

auch das ist meiner Meinung nicht richtig. Wie man oben im Text lesen kann

[Borealis]

"... Strafanzeige wegen der mehrfachen Verstöße gegen das Völkerrecht"

Wo steht denn im Strafgesetzbuch etwas davon, daß Verstöße gegen das Völkerrecht unter Strafe stehen würden?

[DerStrohmann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.822.677 von CatiaV5 am 10.06.13 22:20:48

17,98 pro Jahr wäre zu schön, um wahr zu sein.

[Bullenreitermeister]

http://www.weltflimmern.de/rundfunkbeitrag

auch das gut

[migi20]

!

Dieser Beitrag wurde von CloudMOD moderiert.

[Doppelvize]

Zitat von migi20:

Zitat von CatiaV5: Auch interessant, was man so im ausland zahlt

http://www.news.de/medien/855373772/das-zahlen-die-verbrauch…

Ich war im Frühjahr in Ägypten. Da hatte ich auf dem hotelzimmer ARD und ZDF.

Jetzt meine Frage : wie bezahlt das hotel in Ägypten GEZ ?

Ganz einfach! Gratisurlaube für ARD/ZDF Intendanten

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.824.457 von Doppelvize am 11.06.13 09:32:33

#8

Als ob die auch nur 1 Cent dafür bezahlen würden...

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.822.067 von Bullenreitermeister am 10.06.13 20:41:39

#1

WDR_Chefredaktuer nennt den GEZ-Zwangsbeitrag "Demokratieabgabe":

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/12/30/arroga…

30.12.2012

Weil zahlreiche ARD-Kritiker auf der Facebook-Seite des Senders gegen die neue Zwangsgebühr GEZ protestiert hatten, griff der Chefredakteur des WDR selbst zur Feder – und lieferte mit Arroganz, Überheblichkeit und Anmaßung und Realitätsverlust ein unfreiwilliges Sittenbild über die innere Verkommenheit des öffentlich-rechtlichen Systems. ..."

---
So ähnlich hatte die SED wohl auch den DDR-Zwangsumtausch begründet...

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.824.631 von Blue Max am 11.06.13 09:56:22

Diese Cindy aus Marzahn und der Lanz wollen halt bezahlt sein.
Ausserdem kommen A-Promis wie die Geissens auch nicht für lau zu "Wetten daß"!

Also das muss es uns doch wert sein!!!

[zwitscherton]

Zitat von Blue Max: So ähnlich hatte die SED wohl auch den DDR-Zwangsumtausch begründet...

Das ist richtig, allerdings wurde der DDR-Zwangsumtausch nur dann fällig wenn man auch tatsächlich in die DDR einreisen wollte.
Außerdem erhielt man eine Gegenleistung für sein Geld - in Form der DDR-Mark.
An dieser Stelle war die ehemalige DDR also ein klein wenig rechtsstaatlicher als diese Republik.

##

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.825.331 von zwitscherton am 11.06.13 11:14:56

Außerdem erhielt man eine Gegenleistung für sein Geld - in Form der DDR-Mark.

Bitte?

Die DDR Mark war keine Gegenleistung, und die fette rosa Qualle bei Wetten Das? ist es auch nicht

[zwitscherton]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.826.137 von Doppelvize am 11.06.13 12:48:56

Mit der DDR-Mark konnte man in der DDR durchaus preiswert
mal etwas anders Essen gehen und das Bier war für den Preis
auch nicht schlecht.
Aber das war vielleicht vor Deiner Zeit.

##

[Doppelvize]

Zitat von zwitscherton: Mit der DDR-Mark konnte man in der DDR durchaus preiswert
mal etwas anders Essen gehen und das Bier war für den Preis
auch nicht schlecht.
Aber das war vielleicht vor Deiner Zeit.

##

Du hast Recht, ich habe dort nie gegessen etc. Mir hat die Transitstrecke völlig ausgereicht. Da war mein Bedarf an DDR gedeckt!

Die Qualität der DDR Restaurants war wohl eher stark schwankend!

Billig war es sicher

[Bullenreitermeister]

Zitat von Blue Max: #1

WDR_Chefredaktuer nennt den GEZ-Zwangsbeitrag "Demokratieabgabe":

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/12/30/arroga…

30.12.2012

Weil zahlreiche ARD-Kritiker auf der Facebook-Seite des Senders gegen die neue Zwangsgebühr GEZ protestiert hatten, griff der Chefredakteur des WDR selbst zur Feder – und lieferte mit Arroganz, Überheblichkeit und Anmaßung und Realitätsverlust ein unfreiwilliges Sittenbild über die innere Verkommenheit des öffentlich-rechtlichen Systems. ..."

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So ähnlich hatte die SED wohl auch den DDR-Zwangsumtausch begründet...

Bei solchen Ar.... wird mir schlecht

[JoanL]

Zitat von Datteljongleur: Diese Cindy aus Marzahn und der Lanz wollen halt bezahlt sein.
Ausserdem kommen A-Promis wie die Geissens auch nicht für lau zu "Wetten daß"!

Also das muss es uns doch wert sein!!!

Also für die Geissens schon, schließe betonen sie ja auch laufend, was sie für Geschäftsleute sind. oh man kringel

[Datteljongleur]

Wäre das "griechische Modell" denn nicht auch was für uns?

Griechenland schaltet staatlichen Rundfunk ab

Und schon hätte sich das Thema "Rundfunkgebühr" erledigt!

[king daniel]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.833.631 von Bullenreitermeister am 12.06.13 12:12:15

"Weil zahlreiche ARD-Kritiker auf der Facebook-Seite des Senders gegen die neue Zwangsgebühr GEZ protestiert hatten, griff der Chefredakteur des WDR selbst zur Feder – und lieferte mit Arroganz, Überheblichkeit und Anmaßung und Realitätsverlust ein unfreiwilliges Sittenbild über die innere Verkommenheit des öffentlich-rechtlichen Systems. ..."

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So ähnlich hatte die SED wohl auch den DDR-Zwangsumtausch begründet..."

Stimmmt zu 100%

MfG