CDU Schatzmeister mit Vermögen in Steueroase - 500 Beiträge pro Seite

[Goldbaba]

Korrupte Politikerkaste es reicht:

Berlin:
Helmut Linssen hatte in seiner Zeit als Finanzminister von Nordrhein-Westfalen (2005 bis 2010) eine klare Haltung zu Steuersündern. Er selbst war es, der im Jahr 2010 grünes Licht für den Ankauf von Steuersünder-CDs gegeben hat. „Der Staat ist geradezu verpflichtet, jedem Verdacht auf Steuerhinterziehung nachzugehen“, sagte der Christdemokrat und heutige Schatzmeister der Bundes-CDU damals. Alles andere sei Strafvereitelung im Amt. Und er stieß die unmissverständliche Drohung aus: „Wer Steuern verkürzt, schadet dem Allgemeinwohl. Es handelt sich nicht um ein Kavaliersdelikt.“...

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/aufklaerung-…

[buchi1971]

Warum wundert mich das nicht, weil ich Staatsdiener allgemein für Abzocker halte, Menschen die sich aus der Solidargemeinschaft verabschiedet haben, Menschen die keinen Beitrag für das Wohl der Bürger leisten, Menschen die unser hart Erspartes leichtfertig verprassen.

Aber irgendjemand muss diese Parasiten ja gewählt haben.

[Goldbaba]

http://www.welt.de/politik/deutschland/article124527554/Ich-…


...Die SPD reagierte empört: "Linssen wäre gut beraten, wenn er umfassend und umgehend Aufklärung leisten würde", sagte SPD-Finanzexperte Joachim Poß dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Der Vorgang sei "weder mit dem Amt eines Finanzministers noch dem eines für Finanzen überhaupt Verantwortlichen zu vereinbaren". Jeder wisse, was mit so einer Briefkastenfirma verbunden sei: "So etwas ist nicht entschuldbar. Das kann man nicht als lässliche Sünde abtun."

[Kettenfett]

!

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[Goldbaba]

Zitat von buchi1971: Warum wundert mich das nicht, weil ich Staatsdiener allgemein für Abzocker halte, Menschen die sich aus der Solidargemeinschaft verabschiedet haben, Menschen die keinen Beitrag für das Wohl der Bürger leisten, Menschen die unser hart Erspartes leichtfertig verprassen.

Aber irgendjemand muss diese Parasiten ja gewählt haben.

Ist die Gattung Mensch überhaupt hier angekommen?

Es können einem Zweifel kommen, denn wie mit der Erde umgegangen wird,
wie Tiere in Massenkäfigen gehalten werden,
wie bedenkenlos Atomkraft verwendet wird,
wieviele Kriege andauernd geführt werden,
wie Selbstmörder sind sprengen und möglichst viele mit sich in den Tod
reissen.
Das spricht eigentlich dagegen...

Wenn nicht unter den meistens einfachen Menschen oft aufopfernde Hingabe
und Liebe zur Natur, Fürsorge, eine Harmonie mit dem Leben, beobachtet werden kann.

Politiker dagegen, scheinen oft ihre Bodenhaftung vergessen zu haben
und fühlen sich nicht der menschlichen Solidargemeinschaft zugehörig.

Aber es gibt- zwar selten- auch mal Staatsmänner, welche sich dem Wohle des Volkes verschrieben haben und nicht dem egoistischen Eigennutz.

[InEx]

Antwort auf Beitrag Nr.: 46.377.036 von Goldbaba am 04.02.14 18:25:33

...Die SPD reagierte empört...

Aha!

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 46.377.036 von Goldbaba am 04.02.14 18:25:33

..Die SPD reagierte empört:

Natürlich, denn von den Genossen hat mit Sicherheit keiner "Schwarzgeld" in einer Steueroase gebunkert.
Horidojoho

[zocklany]

Zitat von InEx: ...Die SPD reagierte empört...

Aha!

ist halt ne echte Arbeiterpartei

[Doppelvize]

Teeren, Federn und gegen 100€ Eintritt in der Allianz-Arena an den Eiern aufhängen!

Das ganze gemanagt vom redlichen Uli Hoeneß...

Man kriegt nur noch Brechreiz!

[InEx]

Antwort auf Beitrag Nr.: 46.377.714 von Doppelvize am 04.02.14 19:50:10

und gegen 100€ Eintritt in der Allianz-Arena an den Eiern aufhängen

Und Alice?

[Doppelvize]

Zitat von InEx: und gegen 100€ Eintritt in der Allianz-Arena an den Eiern aufhängen

Und Alice?

An den T....

[InEx]

Antwort auf Beitrag Nr.: 46.377.938 von Doppelvize am 04.02.14 20:13:38

An den T....

Nennt man das dann Hänge-T...

[Waldsperling]

Muss man sich mittlerweile dafür rechtfertigen, wenn man keine Steuern hinterzogen hat?

Die Ermittlungen sind doch abgeschlossen, das Verfahren wurde eingestellt.

Wo kein Gewinn ist, entsteht auch keine Steuerpflicht.

Typisch deutsche Hysterie!

Wenn es in den letzten Monaten 60000 Selbstanzeigen gab, muss ich mich fragen, welchen Rückhalt hat diese Steuerpolitik in der Bevölkerung noch?

[debull]

Antwort auf Beitrag Nr.: 46.379.186 von Waldsperling am 04.02.14 22:47:39

Ist nur wieder die übliche Aufgeregtheit. Man will seine Schimpfwörter los werden. Können nicht verstehen, dass jemand Geld auf unverzinsliche Girokonten parkt.

[Goldbaba]

Zitat von buchi1971: Warum wundert mich das nicht, weil ich Staatsdiener allgemein für Abzocker halte, Menschen die sich aus der Solidargemeinschaft verabschiedet haben, Menschen die keinen Beitrag für das Wohl der Bürger leisten, Menschen die unser hart Erspartes leichtfertig verprassen.

Aber irgendjemand muss diese Parasiten ja gewählt haben.

Diese weisen Worte wurden von ca. 2300 Jahren aufgeschrieben, sie stammen von
Lao Tse:

Unmoral findet keinen Raum in einer Gemeinschaft, in der Selbstlosigkeit das Wirken
bestimmt.

Eine Verwaltung, die man nicht merkt, macht das Volk froh.
Eine Verwaltung, die alles bestimmen will, macht das Volk schlecht.

Wer die Menschen im Einklang mit den Ordnungen des Alls führt, der weiß um die
Notwendigkeit fürsorglichen Mühens.
Weitsichtige Fürsorge zwingt zu kluger Planung.
Kluge Planung stärkt die selbstwirkenden Kräfte.
Wer diese Kräfte vermehrt, ist jeder Lage gewachsen.
Wer jeder Lage gewachsen ist, kann in seinen Wirkungsmöglichkeiten nicht erfaßt werden.
Wer mehr Kräfte besitzt, als er zeigt, der kann ein Reich führen.

Ströme und Seen beherrschen die Täler, weil sie deren Grund einnehmen.
568. Aus dem Urgrund zu wirken, ist Voraussetzung jeglichen Herrschertums.
569. Darum wird der weise Herrscher, wenn er wirklich über dem Volk stehen will, sich in
seinen Worten bescheiden beugen, wenn er führen will, sein Ich verleugnen.

So herrscht er wahrhaft, und das Volk wird nicht bedrückt; er herrscht, ohne daß das
Volk sich beeinträchtigt fühlt.
Alles folgt ihm gern und erhöht ihn; jeder fühlt sich geborgen und frei.
Nichts wollend, will auch niemand auf der Welt etwas von ihm.

Die Menschen sagen, ich sei groß —als ob ich etwas Besonderes wäre!
574. Nur der ist groß, dem seine Größe nichts bedeutet.
575. Wer vor andern groß sein will, ist sicher klein.
576. Drei Werte habe ich, die mir heilig sind: der erste heißt: Güte, der zweite:
Genügsamkeit, der dritte: Bescheidenheit.
Güte gibt Kraft, Genügsamkeit gibt der Enge Weite, Bescheidenheit läßt einen zum
Gefäß werden für das Wirken der ewigen Kräfte.
Heute ist es meist so: Man kennt keine Güte mehr und glaubt dennoch Kraft haben
zu können. Man besitzt keine Genügsamkeit mehr, sondern kennt nur Ansprüche.
Man kann nicht mehr bescheiden zurücktreten, sondern giert nach Erfolg. Das aber
führt zum Zerfall.

Ein wirklicher Fachmann überzeugt, aber streitet nicht.
Ein guter Soldat kämpft, aber wütet nicht.
Ein wahrer Sieger ist überlegen, aber reizt nicht.
Ein rechter Menschenführer stellt die Menschen auf den richtigen Platz, aber beherrscht sie nicht.
Solch herzgewirktes Tun wirkt Frieden.
Es enthält die hohe Kunst der Menschenführung.
Es ist ein Wirken im Sinn des Himmels.
Solches Tun gilt seit Vorzeiten als höchstes.

Die Ursachen politischer Unruhen

Das Volk leidet, wenn die Herrschenden es aussaugen, daher seine Not.
Das Volk grollt, wenn es die Herrschenden nicht in Ruhe lassen, daher seine Widerspenstigkeit.
Das Volk wird gleichgültig gegenüber dem Tod, wenn sich die Herrschenden als
Herren des Lebens aufspielen, daher der Lebensüberdruß

http://www.pinselpark.org/philosophie/l/laotse/texte/tao_01_…


Bedauerlicherweise scheint einiges an Vernunft offensichtlich verlorengegangen zu sein.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 46.379.586 von debull am 05.02.14 00:45:52

Klar, deswegen schickt er sein Geld dann auf die Bahamas.

[InEx]

Antwort auf Beitrag Nr.: 46.380.306 von Goldbaba am 05.02.14 08:52:42

Toller Beitrag. Danke!

[debull]

Antwort auf Beitrag Nr.: 46.387.096 von ConnorMcLoud am 05.02.14 20:59:09

Ist doch klar würde ich auch machen. Sozialisten sind da selten.

[ConnorMcLoud]

Und so einer ist Schatzmeister der CDU!

[Doppelvize]

Zitat von ConnorMcLoud: Und so einer ist Schatzmeister der CDU!

So muss man als CDUler sein!

[ConnorMcLoud]

Was hat der Linssen damals im Landtagswahlkampf 95 gegen Rau eingedroschen....er könne nicht mit Geld umgehen usw...

[debull]

Antwort auf Beitrag Nr.: 46.390.678 von ConnorMcLoud am 06.02.14 12:42:11

Wenn jemand sein Geld auf die Bahamas bringt, heißt das nicht, dass er nicht mit Geld umgehen kann. Wenn er sich dabei erwischen lässt schon.

[ConnorMcLoud]

Und der Mann hat also keinen Dreck am Stecken ??

[debull]

Antwort auf Beitrag Nr.: 46.394.374 von ConnorMcLoud am 06.02.14 18:32:26

Weiß ich nicht. Weißt Du es?

[debull]

Antwort auf Beitrag Nr.: 46.394.374 von ConnorMcLoud am 06.02.14 18:32:26

Wer aus Anstand zurück tritt, hat also automatisch Dreck am Stecken. Was meinst Du eigentlich mit Stecken - Du kleines Ferkelchen.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 46.396.560 von debull am 06.02.14 23:35:05

Wo ist denn schonmal jemand "aus Anstand" zurückgetreten?

[Goldbaba]

Antwort auf Beitrag Nr.: 46.396.656 von ConnorMcLoud am 07.02.14 00:04:55

Tja..das Monsterego will nur sehr selten eigene Fehler und Vergehen eingestehen, dabei wäre es doch so einfach einzugestehen,
z.B. ich halte nichts vom Steuern-bezahlen, ich ziehe es vor von den Steuerzahlungen anderer zu leben..

Nach Informationen der «Bild»-Zeitung traf Linssen seine Entscheidung zum Rückzug nach einem Telefonat mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Er selbst beteuerte in der WDR-Fernsehsendung «Aktuelle Stunde»: «Ich habe mich immer korrekt verhalten.» In der «Neuen Ruhr Zeitung» (Freitag) ergänzte er: «Ich habe mir nichts vorzuwerfen. Aber ich habe es nicht nötig, mich am Nasenring durch die Manage ziehen zu lassen.»

In Berlin regte sich in der Landes-SPD Kritik daran, dass Wowereit seinen Skiurlaub wegen der Steueraffäre um seinen Staatssekretär nicht abbrechen will.

http://news.de.msn.com/politik/cdu-schatzmeister-linssen-wir…

[Goldbaba]

Antwort auf Beitrag Nr.: 46.397.376 von Goldbaba am 07.02.14 08:46:19

Es ging um die beste Lösung keine Steuern zu bezahlen, ok?

..Auf die Frage, warum er sich entschied, das Geld in südamerikanischen Steueroasen anzulegen, antwortete Linssen ausweichend: Die Situation sei nun einmal so gewesen, dass er diese Lösung wählen musste. Es sei darum gegangen, das Geld so anzulegen, dass mehr Kosten als Erträge anfallen und also keine Steuerpflicht entstehe...

...Linssen wies Berichte zurück, er habe Anfang 2010, als er noch nordrhein-westfälischer Finanzminister war, gewusst, dass es eine Steuer-CD der Bank HSBC gibt, auf der seine eigenen Finanztransaktionen dokumentiert sein könnten....

http://www.faz.net/aktuell/cdu-schatzmeister-verteidigt-sich…

[ConnorMcLoud]

[Doppelvize]

Zitat von debull: Weiß ich nicht. Weißt Du es?

Natürlich nicht...

Oder war die Frage ernst gemeint?

[debull]

Antwort auf Beitrag Nr.: 46.404.106 von Doppelvize am 07.02.14 20:27:26

Kann eine Frage an CMcL ernst gemeint sein? Kam ja auch keine Antwort.

[ConnorMcLoud]

Die Antwort kann nur Helmut Linssen selbst liefern.


7. Februar 2014 | 19.00 Uhr
Düsseldorf/Kleve
Linssen tritt auch als Kreisschatzmeister zurück

"Mit sofortiger Wirkung" hat der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen (71) heute sein Amt als Schatzmeister des CDU-Kreisverbandes Kleve niedergelegt. Seine entsprechende Erklärung wurde auf der Kreismitgliederversammlung in Uedem vom Kreisvorsitzenden Günther Bergmann verlesen.

http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/linssen-tritt-auch…

[Borealis]

#28
"Es sei darum gegangen, das Geld so anzulegen, dass mehr Kosten als Erträge anfallen"

Sowas hätte er in Deutschland auch problemlos bekommen können.

[Goldbaba]

Zitat von Goldbaba: ..Auf die Frage, warum er sich entschied, das Geld in südamerikanischen Steueroasen anzulegen, antwortete Linssen ausweichend: Die Situation sei nun einmal so gewesen, dass er diese Lösung wählen musste. Es sei darum gegangen, das Geld so anzulegen, dass mehr Kosten als Erträge anfallen und also keine Steuerpflicht entstehe...

...Linssen wies Berichte zurück, er habe Anfang 2010, als er noch nordrhein-westfälischer Finanzminister war, gewusst, dass es eine Steuer-CD der Bank HSBC gibt, auf der seine eigenen Finanztransaktionen dokumentiert sein könnten....

http://www.faz.net/aktuell/cdu-schatzmeister-verteidigt-sich…

Wer an die jungfräuliche Geburt glaubt und so seinen Verstand verbiegt,
glaubt natürlich auch den Politikern, besonders natürlich den "christlichen"

[Doppelvize]

Zitat von debull: Kann eine Frage an CMcL ernst gemeint sein? Kam ja auch keine Antwort.

Von ihm kommt nie eine Antwort. Das ist bei Sozialisten aber normal...

[Dauerfrusty]

Das hohe C im Parteibuch, und Vitamin B im Lebenslauf, dann hat man wohl schon so etwas wie Immunität an den Futtertrögen, es sei denn, man stellt sich äußerst ungeschickt hat...

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steueraffaere-helm…


Steueraffäre: Linssen soll 650.000-Euro-Posten behalten dürfen

Von Frank Dohmen

Der in eine Steueraffäre verstrickte CDU-Politiker Helmut Linssen erhält Rückendeckung vom Chef des Kuratoriums der RAG-Stiftung, Jürgen Großmann. Der plädiert dafür, dass Linssen seinen mit 650.000 Euro dotierten Stiftungsposten behalten darf.

Scheinheilige aller Coleur und Möchtegern-Karrieristen - manchmal kommt man wohl eher auf Umwegen an die wirklich lukrativen Posten, vorausgesetzt, daß mit dem Vitamin B ist ist über gute Beziehungen zu einem Paten oder einer Patin gewährleistet - man darf aber bloß nicht durch zuviel Aktivitäten auffallen, dann hat man meist ausgesorgt.

http://www.sueddeutsche.de/politik/wechsel-nach-rom-schavan-…

Zitat "Schavan ist - anders als die letzten vier deutschen Vatikan-Botschafter - Katholikin. Bis zu ihrer Wahl in den Bundestag war sie sogar Vizepräsidentin des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken. Das gute Verhältnis zur Kanzlerin dürfte Schavan auch nicht schaden, die beiden gelten als enge Freundinnen. Angela Merkel ist ihrer ehemaligen Ministerin dankbar, dass sie in der Plagiatsaffäre nach einigem Zögern doch noch von sich aus gegangen ist.

Eine Pionierin wird Schavan allerdings nicht sein. Vor ihr durfte schon einmal ein zurückgetretener CDU-Politiker einen zweiten Frühling als Botschafter erleben: Ex-Bundestagspräsident Philipp Jenninger wurde in den Neunzigerjahren erst deutscher Vertreter in Österreich - und dann im Vatikan.



P.S. So etwas nennt die "Verhaltensökonomie" dann wohl "rationales Handeln".... "Für Becker sind selbst Kapitalverbrecher rationale Menschen. Sie vergleichen die mögliche Beute mit der Höhe der Strafe und der Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden. Kurz: Wer durch eine Strafe ruiniert würde oder die Polizei auf seinen Fersen wähnt, der bleibt lieber sauber. Ganz falsch ist das nicht: Immerhin häufen sich die Selbstanzeigen von deutschen Steuerhinterziehern erst, seit deutschen Finanzämtern in schöner Regelmäßigkeit Steuer-CDs aus Schweizer Banken zugespielt werden."

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/dan-ariely-wie-man…

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 46.405.978 von Doppelvize am 08.02.14 09:31:41

Auf eine solch unsinnige Frage braucht man nicht zu antworten.

[Goldbaba]

Auch in der Schweiz hats einen Linssen. Ähnlichkeiten sind wohl in der Politikerkaste nicht zufällig:

Zürich

Anlagen in Steueroasen setzen den Schweizer Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann unter Druck.
Nach einem Bericht des Schweizer Senders SRF soll seine im Familienbesitz stehende Maschinenfirma zeitweise über 250 Millionen Schweizer Franken (204 Mio Euro) in Offshore-Gesellschaften geparkt haben.

Auf Betreiben der Sozialdemokraten wird das Berner Kantonsparlament in der kommenden Woche über eine Untersuchung entscheiden. „In dieser Affäre macht die ethische Dimension betroffen“, schrieb die Freiburger Zeitung La Liberté.
Vor seiner Wahl in die Regierung hatte Schneider-Ammann sich öffentlich gegen steuerschonende Veranlagungen im Ausland ausgesprochen.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/offshore-g…

[debull]

Antwort auf Beitrag Nr.: 46.406.992 von ConnorMcLoud am 08.02.14 14:16:52

Meine Frage war nicht unsinnig sondern hintersinnig. Das war natürlich zu schwierig für dich.

[ConnorMcLoud]

Hintersinnig und unsinnig war sie.

[Android66]

https://www.change.org/de/Petitionen/frau-merkel-ist-der-ehr…

[debull]

Antwort auf Beitrag Nr.: 46.408.592 von ConnorMcLoud am 08.02.14 21:58:53

Hintersinnig unsinnig oder unsinnig hintersinnig?

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 46.408.812 von debull am 08.02.14 23:37:32

Der Hintersinn dieser Frage war ja gerade ihr Unsinn. also hintersinnig unsinnig.

[debull]

Antwort auf Beitrag Nr.: 46.408.892 von ConnorMcLoud am 09.02.14 00:24:42

Der Hintersinn war offensichtlich, dass wir weder durch Politik noch durch Presse, gleich welcher Glaubensrichtung vollständig und wahr unterrichtet werden und uns darum nicht voreilig ein Urteil über einen Sachverhalt bilden sollten. Grundverständniss unseres Rechtssystems ist die Unschuldsvermutung bis zum rechtsgültigem Schuldspruch. Da ist in deinen Augen also unsinnig. So habe ich dich und deine Gesinnungsgenossen eingeschätzt. Schön, dass Du das mal so offen schreibst. Wie hältst Du es denn sonst so mit dem Grundgesetz? Wenn Du nicht weißt, was das ist, einfach mal googlen.

[ConnorMcLoud]

Grundverständniss unseres Rechtssystems ist die Unschuldsvermutung bis zum rechtsgültigem Schuldspruch.

Das konnte man in den Ermittlungsverfahren gegen die sogenannten RAF-RTerroristen ja hervorragend sehen, wie da die Unschuld vermutet wurde.

Ich kann doch auch nichts dafür daß Herr Linssen von seiner obersten Partei-Mutti
abgesägt wurde. Nach einer Unschuldsvermutung sieht das in der Tat nicht aus. Daß die generelle Unschuldsvermutung Unsinn ist, ja das kann durchaus sein.

[Dauerfrusty]

Zitat von debull: Der Hintersinn war offensichtlich, dass wir weder durch Politik noch durch Presse, gleich welcher Glaubensrichtung vollständig und wahr unterrichtet werden und uns darum nicht voreilig ein Urteil über einen Sachverhalt bilden sollten. Grundverständniss unseres Rechtssystems ist die Unschuldsvermutung bis zum rechtsgültigem Schuldspruch. Da ist in deinen Augen also unsinnig. So habe ich dich und deine Gesinnungsgenossen eingeschätzt. Schön, dass Du das mal so offen schreibst. Wie hältst Du es denn sonst so mit dem Grundgesetz? Wenn Du nicht weißt, was das ist, einfach mal googlen.

Wenn schon "Hintersinn", dann auch einmal die "Selbstgerechtigkeit" der ertappten Steuerbetrüger auf sich selbst wirken lassen. Vor Ironie triefender Kommentar eines Bundesrichters zum Unrechtsbewußtsein der beim "Kavalierdelikt" Ertappten - dringend zur Reflektion empfohlen....

http://www.zeit.de/2014/07/steuersuender-steuerhinterziehung…

Zitat ( Auszug )

Natürlich ist dies ein erbärmliches Argument, das durch den Hinweis auf die praktischen Schwierigkeiten, den Strom des Geldes zu verfolgen, nicht viel besser wird. Steuer-CDs, Sanktionen gegen Steueroasen und Erhöhung des Verfolgungsdrucks zeigen: Man muss nur wollen. Steuerehrlichkeit wird nicht durch das Angebot von Geschenken erreicht für ein Verhalten, das von der Mehrheit der Bürger als selbstverständlich erwartet wird. Die einzig erfolgreiche Methode ist eine massive Erhöhung des Risikos. Nicht Nachsinnen über das Unrecht treibt die Menschen an, ihre geheimen Konten von ganzem Herzen zu bedauern, sondern die pure Furcht vor dem Erwischtwerden. So funktioniert Strafrecht.

Es ist kein Menschenrecht, dass Steuerstraftaten geheim bleiben

Tatsache ist bislang: Wer in Deutschland von unselbstständigem Arbeitseinkommen lebt, führt seine Einkommensteuer als Lohnsteuer beim Arbeitgeber ab, ohne Geheimnis, ohne Beschränkung und ohne Sonderbonus für Gesetzestreue. Wer von Zinseinkünften lebt, dem wird fast die Hälfte der darauf entfallenden Einkommensteuer einfach geschenkt, wenn er so großherzig ist, überhaupt Steuern zu zahlen. Die Kavallerie, mit der im Fernsehen gedroht wird, galoppiert seit fünfzig Jahren auf weiträumiger Suche in der Wüste umher, kann dort aber leider nur sehr selten etwas finden. Derweil wird zu Hause gegen den Sozialbetrug gekämpft: Wenn 10.000 Hartz-IV-Bezieher monatlich 500 Euro zu Unrecht erlangen, sind das im Jahr 60 Millionen Euro. Wenn 100 Kapitalanleger in demselben Jahr je 20.000 Euro Kapitalertragsteuer hinterziehen, haben sie 80 Millionen Euro Zinsen verdient. Weil das jeder weiß, der davon profitiert, und es bloß diejenigen nicht wissen, die 80 Prozent der Last tragen, funktioniert das System.

Man könnte es anders machen, tut das aber nicht. Das ist eine Entscheidung des Gesetzgebers und seiner Wähler, die schwer zu verstehen ist. Man könnte sie jederzeit ändern. Dann würde das schöne Motto "Wer betrügt, fliegt" plötzlich eine ganz andere Dimension bekommen.

Gern klagen die, die es angeht, über die Verletzung des Steuergeheimnisses – als sei es ein Menschenrecht, dass Straftaten geheim bleiben. Als werde von den geifernden Medien das Innerste unschuldiger Kleinsparer nach außen gekehrt, die doch nichts getan haben, außer einen "Fehler" zu machen, einen Staatskonzern zu leiten, einen Sportverein, eine Wochen- oder eine Frauenzeitung.

Man sollte das etwas differenziert sehen: Es gibt das Steuergeheimnis, und das wird immer wieder einmal gebrochen, gelegentlich auch in der Finanzverwaltung, am ehesten bei sogenannten Prominenten aller Kategorien. Das ist bedauerlich und sollte nach Kräften unterbunden werden. Gleichwohl sollte man den Skandal dort lassen, wo er ist: bei den Straftaten der Hinterzieher. Das Steuergeheimnis schützt – vielleicht – auch den schuldigen Hinterzieher. Es ist aber nicht um seinetwillen und nicht zur Verschleierung seiner Taten da. Es schützt alle Steuerpflichtigen davor, dass auf dem Umweg über ihre finanziellen Verhältnisse alle Einzelheiten ihres Lebens oder ihrer geschäftlichen Betätigung offenbar und zugänglich werden. Bei jedem Arbeitnehmer, der seinem Arbeitgeber Lohnsteuer-Freibeträge angibt, ist die Gefahr, dass dieses Geheimnis substanziell verletzt wird, größer als bei einem Steuerhinterzieher, dessen Schwarzgeldkonto auf einem Datenträger auftaucht.

Selbst wenn man die Versuche, vom eigenen Skandal abzulenken, auf ihr wahres Maß reduziert, bleibt für die Betroffenen ein harter Brocken: eine gnadenlose öffentliche Gerichtsbarkeit durch Medien und Internet. Die ist gelegentlich auch ungerecht.

"Rufmord", wie Schwarzer schreibt, begeht sie nicht. Rufmord ist es, einen rechtskräftig Freigesprochenen weiter als Täter darzustellen; nicht aber, einen Schuldigen als das zu bezeichnen, was er ist. Steuerhinterziehung ist keine kleine "Sünde". Aber sie ist auch keine Tat, die den Kern einer Persönlichkeit entblößt und infrage stellt. Deshalb eignen sich Enthüllungen über Steuerhinterziehungen maximal zu ein bisschen verdienter Schadenfreude und Empörung über "die da oben", die ihren erhobenen Zeigefinger als Richtungsweiser ausgaben und dabei verschwiegen, dass er zuvor an unangenehm riechenden Stellen steckte.

[Doppelvize]

Es ist kein Menschenrecht, dass Steuerstraftaten geheim bleiben

So ist es!

[ConnorMcLoud]

Stimmt, das ist Naturrecht.

[Goldbaba]

Zitat von Doppelvize: Es ist kein Menschenrecht, dass Steuerstraftaten geheim bleiben

So ist es!

Politiker haben das Recht stets auf ihrer Seite,
da sie es ja beschließen, so fühlen sie sich selber oft über dem Recht.

Untertanen dagegen haben das Recht- das Recht zu befolgen,
vorausgesetzt- das es ihnen nicht genommen wird.

[Blue Max]

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/cdu-schatzmeister-lins…

CDU-Schatzmeister Linssen „Habe keine Steuern hinterzogen“

04.02.2014

"...Dazu erklärte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in einer Stellungnahme: „Ich habe keine Steuern hinterzogen. Das haben auch Finanzverwaltung und Staatsanwaltschaft bestätigt.“..."

---
Der Mann hat also weder Steuern hinterzogen, noch wurde er wegen irgendetwas verurteilt, und ein Bankkonto im Ausland zu haben ist nicht verboten - also ist er unschuldig.

Dient die Hetze gegen Linssen also nur dazu von den Fällen Schwarzer und Wowereit abzulenken ?

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 46.417.360 von Blue Max am 10.02.14 17:25:15

Welcher Fall Wowereit?

Ist Schwulsein wieder strafbar?

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 46.417.360 von Blue Max am 10.02.14 17:25:15

Linssen ist unschuldig? Und deswegen hat Merkel ihn zum Rücktritt genötigt?

[debull]

Antwort auf Beitrag Nr.: 46.408.968 von ConnorMcLoud am 09.02.14 01:18:12

Das konnte man in den Ermittlungsverfahren gegen die sogenannten RAF-RTerroristen ja hervorragend sehen, wie da die Unschuld vermutet wurde.


RAF-Fan auch noch. Dazu Stalin-Anhänger . Wir scheint , Wist ein linksfaschistisches Medium. Wie solche Subjekte hier geduldet werden ist ein Skandal!

[debull]

Antwort auf Beitrag Nr.: 46.412.942 von Dauerfrusty am 10.02.14 07:31:35

Schöner Beitrag. Wusstest Du, dass die Verluste durch Steuerverschwendung durch unfähige oder böswillige Politiker die Steuerverluste durch Hinterziehung bei weitem übertreffen. Warum bleibt das straffrei?
Da sieht man Steuerhinterziehung in einem anderen Licht.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 46.420.014 von debull am 10.02.14 23:34:49

[Dauerfrusty]

Zitat von debull: Schöner Beitrag. Wusstest Du, dass die Verluste durch Steuerverschwendung durch unfähige oder böswillige Politiker die Steuerverluste durch Hinterziehung bei weitem übertreffen. Warum bleibt das straffrei?
Da sieht man Steuerhinterziehung in einem anderen Licht.

Da sprichst Du leider einen wunden Punkt an.

Aber wurde je ein korrupter oder unfähiger Spitzenmanager zur Rechenschaft gezogen für die wirtschaftlichen Folgen seiner Fehlentscheidungen im Amt ( Stichwort: Schieflage bei Thyssen durch Giganten-Stahlwerke in Brasilien ), wurde je ein korrupter oder unfähiger Politiker / Bankmanager eingelocht ( Stichworte "WestLB" oder "Bayerische Landesbank" oder etwa Anlagebetrüger oder Wirtschaftskrimineller zur Rechenschaft gezogen ( Stichwort "Haffa-Brüder" ) ?? Die Liste ließe sich beliebig verlängern....

Aktuelle Beispiele gefällig - bitte sehr...

Offenbar gilt es, zunächst die Pole-Position an den Futtertrögen auszunutzen, danach kann man dann mal ein wenig regieren, oder es auch einfach sein lassen.... Volkes Wille, Richtlinienkompetenz, Amtseid - drauf gepfiffen...

http://www.tagesschau.de/inland/abgeordneten-diaeten100.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/merkel-schwaecht-eu…

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 46.421.374 von Dauerfrusty am 11.02.14 09:30:10

Und noch eine letzte Anmerkung / Frage...

Wie weit ist eigentlich das Gewissen von (Europa-)Abgeordneten bereits geschrumpft bzw. per se degeneriert - dem sie doch eigentlich allein verantwortlich sein sollten - wenn sie im entscheidenden Moment der Mut verläßt, eine mutige und richtige Entscheidung zu treffen, egal, ob sie "Big Brother" gefällt...

Mal schauen, ob das folgende Thema im Europawahlkampf überhaupt ( noch ) eine Rolle spielen wird....

http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-whistleblower-euro…

[Goldbaba]

Antwort auf Beitrag Nr.: 46.429.388 von Dauerfrusty am 12.02.14 07:54:30

Doppeltes Gehalt, reines Gewissen.

Sehenswertes Video.

Fazit: Nichts enttäuscht mehr als dieser Humanus corruptus,
welcher eine Vorbildfunktion haben sollte.


http://www.youtube.com/watch?v=5h_IrzoqAno

[Goldbaba]

Antwort auf Beitrag Nr.: 46.429.646 von Goldbaba am 12.02.14 08:38:38

Politiker und Banker:

Der Titel dieses mutigen Videos ist:

Die wahren Verbrecher

http://www.youtube.com/watch?v=SBv58MLHtkg

[Goldbaba]

Antwort auf Beitrag Nr.: 46.429.700 von Goldbaba am 12.02.14 08:44:29

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/abgeordnetenbestec…

..Grundsätzlich soll mit der Neuregelung des Strafgesetzbuchparagrafen 108e künftig auch der Versuch strafbar werden - und die Bestechung Dritter wie Lebenspartner oder Kinder. Zusätzlich sollen immaterielle Vorteile wie Ehrendoktorwürden geahndet werden können. Bislang gilt ein deutscher Abgeordneter nur dann als korrupt, wenn ihm nachgewiesen werden kann, dass er seine Stimme vor einer Wahl oder einer Parlamentsabstimmung verkauft hat. Kassiert er dagegen von einem Unternehmen erst nach der Abstimmung Geld, bleibt er straffrei.

"Bedeutungslose symbolische Gesetzgebung"

....

[Goldbaba]

Im Vergleiche eine unverhältnismäßige Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete:

https://www.youtube.com/watch?v=8UttWRL8amw#t=72