Müssen wir bald draußen bleiben? - 500 Beiträge pro Seite

[ibmisout]

Das ist mal wieder echte Demokratie. Während wir die Einwanderungspolitik
der von uns gewählten Regierungen ertragen müssen, dürfen die Schweizer
selbst bestimmen. Ich bin mir sicher das selbst die größte türkische Enklave (Berlin) gegen weitere Einwanderung ist.

Müssen wir bald draußen bleiben?

Knallen die Schweizer den Deutschen die Tür vor der Nase zu? Am Sonntag stimmen sie über die Wiedereinführung von Zuwanderungs-Kontingenten ab. Die Folgen des Urnengangs reichen weit über die Schweiz hinaus.
ZürichDer Aufwand ist beachtlich: Drei von sieben Mitglieder der Schweizer Regierung, dem Bundesrat, touren seit Wochen durch das Land, um dem Wahlvolk von der Versuchung zu widerstehen, sich am 9. Februar zu einer Protestvotum hinreißen zu lassen. „Tour de Schiss“, spottete schon die Schweizer Boulevard-Zeitung „Blick.“ Denn es steht viel auf dem Spiel.
Worum geht es: Am besagten 9. Februar stimmen die Schweizer über die die Volksinitiative der national-konservativen SVP ab. Die Partei von Christoph Blocher will per Verfassungsänderung die Regierung zwingen, mit der EU über die Wiedereinführung von Kontingenten zur Begrenzung der Einwanderung zu verhandeln.
„Seit 2007 kann die Schweiz nicht mehr selber bestimmen, wer für wie lange in unser Land kommt und wann er gehen muss“, argumentiert die SVP in ihrem „Extrablatt“, das sie jedem Bewohner in den Briefkasten steckte. Jedes Jahr strömen 80.000 Ausländer ins Land – so viel, wie die Stadt Luzern Einwohner hat. „Die Folgen dieser verhängnisfolgen Entwicklung sind jetzt schon erkennbar: Zunahme der Arbeitslosigkeit (...), überfüllte Züge, verstopfte Straßen, steigende Mieten und Bodenpreise, Verlust von immer knapperen Kulturland, Lohndruck, Ausländerkriminalität“ und und und.
Das ist gewohnte SVP-Rhetorik: Die Ausländer sind an allem Schuld. Doch am 9. Februar könnte die SVP-Kampagne erstmals nachhaltige Folgen für die Schweiz und Europa haben. Laut der jüngsten Umfrage des Instituts GFS.Bern sind mittlerweile 43 Prozent für die Initiative, das „Ja“-Lager hat satte sechs Punkte zugelegt. Die Gegner stellen nur noch 50 Prozent, der Rest ist unentschieden. „Es wird eng werden“, fürchtet auch Martin Landolt, Präsident der bürgerlichen BDP-Partei, die sich einst von der SVP abgespalten hatte.
„Zuwanderungsskepsis gibt es nicht nur im klassisch konservativen Lager“, warnt der Politgeograf Michael Hermann. Auch Linke und Grüne würden den Zustrom von Ausländern zunehmend kritisch sehen, weil sie das ungebremste Zubauen der Schweiz fürchten.
Landolt erklärt die hohen Zustimmungswerte auch mit Frust der Schweizer über die Nebenwirkungen der unbestritten hohen Zuwanderung, wie etwa Probleme auf dem Wohnungsmarkt. „Viele wollen auch ein Zeichen gegen die EU setzen“, analysiert er. Denn die EU würde der Schweiz immer öfter Regeln aufdrücken, auch wenn die Schweiz kein Mitglied ist.
Eine Begrenzung der Zuwanderung zielt indes vor allem auf Deutsche: Seit Jahren zählen Einwanderer vom nördlichen Nachbarn zur stärksten Zuwanderer-Fraktion. Im Krisenjahr 2007 kamen fast 30 000 Deutsche in die Schweiz. „Wieviel Deutsche verträgt die Schweiz?“, fragte damals besorgt der „Blick“. Mittlerweile hat sich der Zustrom der Deutschen auf knapp 10.000 reduziert.

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http://www.handelsblatt.com/politik/international/schweiz-mu…

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 46.384.838 von ibmisout am 05.02.14 16:33:34

#1

Da sieht man es mal wieder: Demokratie ist etwas ganz schlimmes.

Gut, dass bei uns in D die Politiker besser wissen, was für uns gut ist...

[buchi1971]

War doch bei der Einführung das Gleiche. Was sagte Kohl nochmal wegen bzgl. Volksabstimmung?

Zitat:

"Ich lass mir doch von den Bürgern nicht meinen Euro kaputt machen."

...allein deshalb hätte ihm sofort der Kopf abgeschl... werden müssen.

Es geht einzig alles nur noch um das große Ganze, an dem nur noch sehr Wenige davon profitieren, der Rest kann bleiben wo er ist und die Zeche dafür bezahlen, irgendjemand muss es ja.

Es wird einen europaweiten Aufstand geben, die jetzigen Regierungen werden im Nichts verschwinden!!!

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 46.385.464 von buchi1971 am 05.02.14 17:41:19

Es wird einen europaweiten Aufstand geben, die jetzigen Regierungen werden im Nichts verschwinden!!!
Träum schön weiter