Karlsruhe weist Klage gegen ESM zurück, wer hätte das gedacht ? - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 18.03.14 10:24:37 von
neuester Beitrag 23.03.14 20:04:24 von
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http://www.focus.de/finanzen/news/urteil-karlsruhe-schmetter…
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM abgewiesen.
Schon im Herbst 2012 hatte das Gericht mit einer Eilentscheidung den Weg für die deutsche Beteiligung am "Europäischen Stabilitätsmechanismus" unter bestimmten Auflagen freigemacht. Einige Kritikpunkte waren aber noch offen: Dabei ging es beispielsweise um das Stimmrecht Deutschlands und die Beteiligung des Bundestags an Entscheidungen.
In Karlsruhe geklagt haben unter anderen die Bundestagsfraktion der Linken, der Verein "Mehr Demokratie" mit mehr als 37 000 Bürgern sowie CSU-Vize Peter Gauweiler. Einen Teil des Verfahrens haben die Richter abgetrennt: Über das umstrittene Programm der Europäischen Zentralbank zum Kauf von Staatsanleihen muss zunächst der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheiden.
Mehr zur aktuellen Entwicklung in Kürze auf FOCUS Online
Wer hättedas Gedacht, gut gebe es wetten ich hätte 1 million auf diesen ausgang gewettet, den es ist ja klar das die richter auch keine lust haben für das Volk bzw. für den deutschen Steuerzahler zu sprechenwenn sie dannpaar tage später im amtsgericht sitzen. In unserer Demokratie durchaus möglich (siehe die Richterin die den Herr Zumwinkel verklagt hat).
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM abgewiesen.
Schon im Herbst 2012 hatte das Gericht mit einer Eilentscheidung den Weg für die deutsche Beteiligung am "Europäischen Stabilitätsmechanismus" unter bestimmten Auflagen freigemacht. Einige Kritikpunkte waren aber noch offen: Dabei ging es beispielsweise um das Stimmrecht Deutschlands und die Beteiligung des Bundestags an Entscheidungen.
In Karlsruhe geklagt haben unter anderen die Bundestagsfraktion der Linken, der Verein "Mehr Demokratie" mit mehr als 37 000 Bürgern sowie CSU-Vize Peter Gauweiler. Einen Teil des Verfahrens haben die Richter abgetrennt: Über das umstrittene Programm der Europäischen Zentralbank zum Kauf von Staatsanleihen muss zunächst der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheiden.
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Wer hättedas Gedacht, gut gebe es wetten ich hätte 1 million auf diesen ausgang gewettet, den es ist ja klar das die richter auch keine lust haben für das Volk bzw. für den deutschen Steuerzahler zu sprechenwenn sie dannpaar tage später im amtsgericht sitzen. In unserer Demokratie durchaus möglich (siehe die Richterin die den Herr Zumwinkel verklagt hat).
Herr Voßkuhle hatte wohl angst vor Mutti:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/zumwinkel-ermittle…
Sie gilt als eine der härtesten Steuerermittlerinnen der Republik - jetzt wechselt die Bochumer Staatsanwältin Lichtinghagen den Job und wird Richterin an einem Amtsgericht
von einer hohen Staatsanwältin zum amtsgericht....
Gelebte demokratie nennt man sowas.
Hat Herr Voßkuhle eigentlich sein CDU Parteibuch noch ?
Da ist dank diesem Urteil eine Politische Karriere durchaus drin....
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/zumwinkel-ermittle…
Sie gilt als eine der härtesten Steuerermittlerinnen der Republik - jetzt wechselt die Bochumer Staatsanwältin Lichtinghagen den Job und wird Richterin an einem Amtsgericht
von einer hohen Staatsanwältin zum amtsgericht....
Gelebte demokratie nennt man sowas.
Hat Herr Voßkuhle eigentlich sein CDU Parteibuch noch ?
Da ist dank diesem Urteil eine Politische Karriere durchaus drin....
Zitat von migi20: von einer hohen Staatsanwältin zum amtsgericht...Die war keine "hohe" Staatsanwältin, die war einfach nur Staatsanwältin. Als Richterin hat sie mindestens genau so viel Kohle wie vorher. Wenn Beamte/Beamtinnen freiwillig wechseln oder gegen ihren Willen versetzt werden, haben sie immer mindestens so viel Kohle wie vorher.
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Antwort auf Beitrag Nr.: 46.649.265 von KarminaBurana am 18.03.14 10:47:18mit was dann ?
Bestimmt nicht mit 67..soviel ist sicher.
Bestimmt nicht mit 67..soviel ist sicher.
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Na und? In Deutschland gehen die Leute bald wieder mit 63 in Rente.
Zitat von migi20: echt wo den ?Liest du nicht Zeitung, siehts du nicht fern, liest du keine Nachrichten im Internet? Lebst du auf dem Mond? Kennst du die Pläne der großen Koalition nicht? Die arbeiten gerade an einem Gesetzesentwurf, nachdem man mit 63 Jahren in Rente gehen kann, auch wenn man nicht 45 Jahre lang gearbeitet hat. Strittig ist nur noch, wie Arbeitslosigkeit angerechnet wird. Die Union will das auf 5 Jahre begrenzen, die SPD nicht.
ohne abschläge ?
also wer 45 jahre gearbeitet hat darf mit 65 in rente, wer diese Zahl nicht schafft mit 67.
Du redest wie ein Blinder von der Farbe, völlig ahnungslos...
Antwort auf Beitrag Nr.: 46.649.493 von KarminaBurana am 18.03.14 11:14:42diese 63 Jahre haben nicht lange bestand weil sie schrittweise an die 65 herangeführt wird.
Jetzt ist ja schon so das die neu rentner mehrere monate länger wie 65 arbeiten müssen.
diese genaue zahl von 63 trifft nur noch auf wenige zu.
Klar in den Medien wird das so verbreitet, damit auch der heute 30 jährige denkt er kann mit 63 in rente gehen, in wirklichkeit muss er bis 65 arbeiten.
für seine griechischen kollegen oder Französischen Kollegen sind das natrülich horror zahlen undwerden nicht aktzeptiert. lieber den ESM auweiten, das ist "sozialer"
Jetzt ist ja schon so das die neu rentner mehrere monate länger wie 65 arbeiten müssen.
diese genaue zahl von 63 trifft nur noch auf wenige zu.
Klar in den Medien wird das so verbreitet, damit auch der heute 30 jährige denkt er kann mit 63 in rente gehen, in wirklichkeit muss er bis 65 arbeiten.
für seine griechischen kollegen oder Französischen Kollegen sind das natrülich horror zahlen undwerden nicht aktzeptiert. lieber den ESM auweiten, das ist "sozialer"
Antwort auf Beitrag Nr.: 46.649.391 von migi20 am 18.03.14 11:02:05#6 & 8
Weder mit 67 noch mit 58 gehen all jene in Rente, die dort ihr Leben lang arbeitslos sind.
Und wenn man sich die Arbeitslosenquoten und Jugendarbeitslosigkeiten in den EURO-Krisenstaaten genauer anschaut sieht das nicht gerade gut aus für deren Zukunft...
Weder mit 67 noch mit 58 gehen all jene in Rente, die dort ihr Leben lang arbeitslos sind.
Und wenn man sich die Arbeitslosenquoten und Jugendarbeitslosigkeiten in den EURO-Krisenstaaten genauer anschaut sieht das nicht gerade gut aus für deren Zukunft...
Antwort auf Beitrag Nr.: 46.649.727 von Blue Max am 18.03.14 11:45:05nanana sowas darf man in der EUDSSR nicht sagen..zumindest nicht die wahrheit.
Laut schäuble geht es in griechenland aufwärts, obwohl der schuldenstand nun höher ist wie vor dem letzten Schuldenschnitt...
Aber gut ist alternativlos.
nicht auszudenken wenn griechenland 2010 den € raum verlassen hätte und eine eigene Währung eingeführt hätte.
Ja dann wäre die € krise vielleicht wirklich vorbei....
Laut schäuble geht es in griechenland aufwärts, obwohl der schuldenstand nun höher ist wie vor dem letzten Schuldenschnitt...
Aber gut ist alternativlos.
nicht auszudenken wenn griechenland 2010 den € raum verlassen hätte und eine eigene Währung eingeführt hätte.
Ja dann wäre die € krise vielleicht wirklich vorbei....
Zitat von KarminaBurana:Zitat von migi20: echt wo den ?Liest du nicht Zeitung, siehts du nicht fern, liest du keine Nachrichten im Internet? Lebst du auf dem Mond? Kennst du die Pläne der großen Koalition nicht? Die arbeiten gerade an einem Gesetzesentwurf, nachdem man mit 63 Jahren in Rente gehen kann, auch wenn man nicht 45 Jahre lang gearbeitet hat. Strittig ist nur noch, wie Arbeitslosigkeit angerechnet wird. Die Union will das auf 5 Jahre begrenzen, die SPD nicht.
ohne abschläge ?
also wer 45 jahre gearbeitet hat darf mit 65 in rente, wer diese Zahl nicht schafft mit 67.
Du redest wie ein Blinder von der Farbe, völlig ahnungslos...
Aus versehen hab ich sogar noch einen grünen Daumen gemacht.
Hier in diesem Forum schreiben meist ausgepufte Füchse die schon 10 Jahre oder länger dabei sind mit viel Erfahrung in Politik und Wirtschaft.Die wissen genau was kommt und die Dinge sich in Zukunft entwickeln. Mag sein, dass es kurz noch zum tragen kommt das Gesetz Rente mit 63. Dieses Gesetz wird aber schneller wieder kaschiert als du denken kannst.Der Lebensstandard in Zukunft ist nicht mehr steigbar und die Menschen werden älter und junge kommen zu wenige hinzu. Also eine Illusion zu glauben, dass wir noch vernünftige Renten bekommen werden.
Wenn ich mir das Profil anschaue sind Sie neu in diesem Forum. Kein Mensch ist fehlerfrei. Ich bin mir sicher das Sie in spätestens 4-5 Jahren die Dinge ganz anderst sehen wir zurzeit. Leute die nur Tagesschau und Bildzeitung lesen, sind auch fest davon überzeugt das Putin der Schuldige am Ukraine Schlamassel ist. Internet Blogger sind da bereits eine Spur weiter und wissen wie der Hase hüpft.
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Das Karlsruhe gegen das deutsche Volk entscheidet ist allen klar, aber warum zieht sich die Politik gegen das Volk so wie ein roter faden durch fast alle Parteien hinweg ?
Da wäre zum Beispiel Schäuble.
-Kein geld für den Abbau der kalten pogression, kostenpunkt ca. 2,4 Mrd. €
- Geld für die Ukraine, kostenpunkt Deutschland alleine 2,97 Mrd. € Plus den 27 % Anteil der Pleiteländer die am ESM hängen.
Das dass Geld natürlich weg ist, bei einem Land das auf der korruptionsliste auf Platz 144. ist (Griechenland 88.) braucht man eigentlich nicht erwähnen.
also man unterstützt rechte gruppen die scharfschützen auf das eigene Volk anweisen mit mehr geldern als man die deutschen arbeitnehmer entlasten könnten.
Ich verstehe es nicht ?
Da wäre zum Beispiel Schäuble.
-Kein geld für den Abbau der kalten pogression, kostenpunkt ca. 2,4 Mrd. €
- Geld für die Ukraine, kostenpunkt Deutschland alleine 2,97 Mrd. € Plus den 27 % Anteil der Pleiteländer die am ESM hängen.
Das dass Geld natürlich weg ist, bei einem Land das auf der korruptionsliste auf Platz 144. ist (Griechenland 88.) braucht man eigentlich nicht erwähnen.
also man unterstützt rechte gruppen die scharfschützen auf das eigene Volk anweisen mit mehr geldern als man die deutschen arbeitnehmer entlasten könnten.
Ich verstehe es nicht ?
Zitat von AHEO: Hier in diesem Forum schreiben meist ausgepufte Füchse die schon 10 Jahre oder länger dabei sind mit viel Erfahrung in Politik und Wirtschaft.Die wissen genau was kommt und die Dinge sich in Zukunft entwickeln.Was ich bis jetzt gelesen habe, war meist niveaulos. Außerdem haben einige User keine Manieren und andere stehen mit der deutschen Sprache auf dem Kriegsfuß. Von einem Börsenforum habe ich mehr erwartet, vor allem nicht so viel Inhalte von Bildungsfernen.
Was sind ausgepufte Füchse?
Zitat von AHEO: Wenn ich mir das Profil anschaue sind Sie neu in diesem Forum. Kein Mensch ist fehlerfrei. Ich bin mir sicher das Sie in spätestens 4-5 Jahren die Dinge ganz anderst sehen wir zurzeit.Das schreibst du mir? In deinem Posting wimmelt es von inhaltlichen Fehlern und von Rechtsschreibfehlern. So jemand wie du will mich belehren?
Zitat von KarminaBurana:Zitat von migi20: also man unterstützt rechte gruppen die scharfschützen auf das eigene Volk anweisen mit mehr geldern als man die deutschen arbeitnehmer entlasten könnten.Wie bitte?? Gehts auch weniger konfus?
Was ist daran nicht zu verstehen ?
die Bundesregierung hat laut Herr Schäuble kein gled umdie Arbeitnehmer durch abbau der kalten Progression zu entlasten,den daskostet ca.2,3 Mrd. €.
nun aber wurden der Ukraine bz. deren illegalen Regierung, die Scharfschützen auf dem Maidan Platz angeordnet haben auf demonstranten sowie auf Polizisten zu schießen um die Menge aufzuheizen, Gelder in höhe von ca. 11 Mrd. € genehmigt. kostenpunkt hier für deutshcland ca. 2,9 Mrd. €.
Übrigens ist auch eine extrem rechte Partei dadurch an die Macht gekommen.
Also zusammenfassung:
-für deutsche Arbeitnehmer ist kein Geld für eine entlastung da
- die illegale Regierung in der ukraine bekommt 2,9 Mrd. € von der deutschen Bundesregierung und haftet mit 27 % noch für die summen der Pleiteländer die unter dem Rettungsschirm stehen.
Ist doch lustig was mit unseren Steuergeldern, die monatlich vom lohn genommen wird so alles finanziert wird....
Könnte man sich weigern, Steuern zu zahlen, falls diese mißbräuchlich verwendet werden?
Zitat von migi20: Was ist daran nicht zu verstehen ?Schau mal her, was da steht:
"also man unterstützt rechte gruppen die scharfschützen auf das eigene Volk anweisen mit mehr geldern als man die deutschen arbeitnehmer entlasten könnten."
Das ist unverständlich, ein Grundschüler könnte sich besser ausdrücken.
Antwort auf Beitrag Nr.: 46.666.765 von KarminaBurana am 20.03.14 14:59:28Was ist da nicht zu verstehen?
Man kann doch eindeutig raus lesen was gemeint ist. Vor allem habe ich es oben näher erklärt.
Wie ist hier deine Meinung dazu?
Geld für Ukraine
Kein Geld für deutsche Arbeitnehmer
???
Man kann doch eindeutig raus lesen was gemeint ist. Vor allem habe ich es oben näher erklärt.
Wie ist hier deine Meinung dazu?
Geld für Ukraine
Kein Geld für deutsche Arbeitnehmer
???
Na da hat Karlsruhe doch tatsächlich wieder "im Namen des Volkes" geurteilt
grüsse
grüsse
Zitat von Jockelsoy: Na da hat Karlsruhe doch tatsächlich wieder "im Namen des Volkes" geurteilt
grüsse
Das beste ist ja, das Karlsruhe sagt es wäre ja alles super da jede hilfe erstmal im Bundestag abgesegnet werden muss.
Da es aber nur die Linke Partei ist die gegen die Bankenrettungshilfsmanahmen gestimmt hat, ist dieser "Abstimmungsschutz" sowas von lächerlich.
die CDU nickt alles abwas von den Pleiteländern verlangt wird.
SPD und Grüne würden gerne die steuern erhöhen um griechenland,portugal,spanien noch mehr geld zu geben.
Antwort auf Beitrag Nr.: 46.671.725 von KarminaBurana am 21.03.14 09:16:24Mir gefällt es nicht das man so gegen das Volk arbeiten kann.
der zuwachs der Armutsrentner ist erschreckend.
6 millionen mneschen arbeiten unter 8,50 €......
uns wird immer erzählt das kein Geld da ist, für den abbau der Kalten Progression, aber Mrd. € Beträge in 3 stelliger zahl wird mal in 5 minuten abgenickt für länder die komplett selbst schuld an ihrer misere sind.
findest du das gut, das die kindergelderhöhung verschoben wird, das der rentenversicherungsbeitrag nicht sinkt, obwohl gesetzlich vorgeschrieben ?
kein abbau der kalten progression,.....
aber dafür im gegenzug Mrd. € an pleite südländer fließen und Mrd. € in illegalen regierungen wie die ukraine ?
findest du das ok ?
der zuwachs der Armutsrentner ist erschreckend.
6 millionen mneschen arbeiten unter 8,50 €......
uns wird immer erzählt das kein Geld da ist, für den abbau der Kalten Progression, aber Mrd. € Beträge in 3 stelliger zahl wird mal in 5 minuten abgenickt für länder die komplett selbst schuld an ihrer misere sind.
findest du das gut, das die kindergelderhöhung verschoben wird, das der rentenversicherungsbeitrag nicht sinkt, obwohl gesetzlich vorgeschrieben ?
kein abbau der kalten progression,.....
aber dafür im gegenzug Mrd. € an pleite südländer fließen und Mrd. € in illegalen regierungen wie die ukraine ?
findest du das ok ?
Zitat von KarminaBurana:Zitat von migi20: Man kann doch eindeutig raus lesen was gemeint ist.Das kann man eben nicht. Man muß raten, was du gemeint haben könntest. Ist es so schwer, sich verständlich auszudrücken?
oben wurdeeseindeutig erklärt....2 unnötige postings von dir..
bist wohl von den etablierten parteien...hauptsache viel sagen aber doch nichts geredet...
So lange aus politischem Kalkül gegen geltendes Recht verstossen wird (jetzt mit Segen aus Karlsruhe) sollte man mit dem Demokratiebegriff sachte umgehen. Karlsruhe hat politisch entschieden, denn alle wissen was es heissen würde wenn jetzt der Hase plötzlich anders laufen würde. Es würde Verwerfung geben die nicht mehr handlebar wären, da der falsche Weg schon zu lange gegangen wird. Deshalb wird höchst richterlich eben ein bestehendes Gesetz (keine Transferzahlungen innerhalb der Union) so ausgelegt, das es passt.
Wie die deutsche Politik zur Demokratie und der Meinung des Volkes wirklich steht haben wir anschaulich am Beispiel Schweiz wieder sehen können.
grüsse
PS: noch ein Beispiel?: Wie schön ist es doch im demokratischen Deutschland, das man sich ungestraft Bilder von nackten, kleinen Jungs angucken darf. Oh ... ich vergass ... die Mehrheit entscheidet ja
Wie die deutsche Politik zur Demokratie und der Meinung des Volkes wirklich steht haben wir anschaulich am Beispiel Schweiz wieder sehen können.
grüsse
PS: noch ein Beispiel?: Wie schön ist es doch im demokratischen Deutschland, das man sich ungestraft Bilder von nackten, kleinen Jungs angucken darf. Oh ... ich vergass ... die Mehrheit entscheidet ja
Zitat von KarminaBurana:Zitat von Jockelsoy: Wie die deutsche Politik zur Demokratie und der Meinung des Volkes wirklich steht haben wir anschaulich am Beispiel Schweiz wieder sehen können.Wenns dir dort besser gefällt, warum ziehst du nicht in die Schweiz?
Wenn einem nichts mehr einfällt dann kommen immer diese Sprüche.
Aber ich kann dich beruhigen .... ich bin vor 10 Jahren Richtung Schweizer Franken ausgewandert.
Noch Fragen? .... du Superdemokrat
grüsse
Zitat von Hauke-Haien:Zitat von Jockelsoy: Aber ich kann dich beruhigen .... ich bin vor 10 Jahren Richtung Schweizer Franken ausgewandert.Dann verstehe ich deine Aufgeregtheit um so weniger.
Die Sprüche werden immer besser!
Argumentativ nahe an Toastbrot muss auch noch der letzte irgendeinen sinnentleerten Spruch bringen. Ist ja auch viel einfacher mit Totschlagargumenten einer Debatte zu entgehen in der man schnell den Schwanz einziehen müsste ....
Man sieht, das deutsche Bildungssystem trägt die ersten Früchte
grüsse
Welche Debatte? Alle Postings von dir, die ich bisher gelesen habe, enthalten persönliche Angriffe. Suchst du Streit, weil dich die große Politik frustriert?
Zitat von Hauke-Haien: Welche Debatte? Alle Postings von dir, die ich bisher gelesen habe, enthalten persönliche Angriffe. Suchst du Streit, weil dich die große Politik frustriert?
Ja ja .. wie gesagt ... Bildungsrepublik. Ich äusserte wie ein Verfassungsgericht es schafft ein bestehendes Gesetz zu ignorieren. Wenn, wie du behauptest, das die grosse Politik ist, dann gibst du mir in meinem Beitrag ja recht. Danke dafür!
Stimmt .. ich wohne seit 10 Jahren im Fürstentum Liechtenstein und bin total frustriert das ich nicht mehr an der deutschen und der EU Politik teilhaben darf und diese finanzieren muss.
lg
PS: Ach ja ... die Unterstellung das ich hier Streit suche ist natürlich kein persönlicher Angriff. Du könntest der Bruder von "KarinaBurna" sein.
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