Pranger der Bildzeitung - was er wirklich bewirken soll - 500 Beiträge pro Seite

[Feber15]

Seit dem "Diekmann-Putsch" bei der BILD hat das Blatt eine 180 Grad Kehrtwende vollzogen und sich ganz auf die Seite der Grünen, ProAsyl, Antifa usw. geschlagen. Und wie man es oft von Konvertiten kennt: Diese werden besonders radikal, um allen zu zeigen, dass sie jetzt den richtigen Glauben besitzen.... Höhepunkt dieser bizarren Wendung war eine kürzlich erfolgte Kampagne gegen Internet-Hetzer durch einen "Pranger der Schande"... (Quelle 1)

Einen Pranger für die Massen hatten wir zuletzt im Mittelalter. Was soll ein Pranger bewirken? Um die Justiz einzuschalten, ist er nicht notwendig. Ein Pranger soll vielmehr ausgrenzen, Angst machen und abschrecken. Es geht nicht um die, die am Pranger stehen. Es geht um die, die diesen Pranger sehen... also alle Leser der Bildzeitung...

Das besondere Problem in diesem Fall ist: In eine Sammlung von Kommentaren, bei denen Gewaltaufrufe oder Volksverhetzung zu vermuten sind, mischt die Bildzeitung gleich an den Anfang mehrere rechtskonforme Kommentare...! So sind die ersten drei der vier Pranger-Beispiele zwar überspitzte, aber rechtlich sicher zulässige Kritiken und Meinungsäußerungen zum Thema Flüchtlingspolitik. Jedenfalls so, wie es die Bild zitiert: ohne Kontext der Äußerungen..

Hier die drei Beispiele, die alle auch unter diesem Motto stehen:

Zitat BILD: Es wird... "zu Gewalt aufgerufen und gehetzt"
Zitat BILD: "Längst ist die Grenze überschritten von freier Meinungsäußerung oder Satire zum Aufruf zu schwersten Straftaten bis zum Mord."
Zitat BILD: "Herr Staatsanwalt, übernehmen Sie!"

1. Beispiel:

>> Wenn einem Muslim in seinem Gastland etwas nicht gefällt, kann er ja wieder gehen, und jeder ist zufrieden. <<

Dass Muslime ein Land, in dem sie Asyl beantragen, verlassen können, ist objektiv richtig... "Jeder ist zufrieden" ist auf den Fall bezogen, dass einem Muslim etwas nicht gefällt, er also unzufrieden ist. Dass ein Aufnahmeland zufrieden ist, wenn sich ein Unzufriedener abwendet, ist zwar eine Behauptung, die nicht bewiesen ist, die aber auch nicht beleidigend ist...

Kassels Regierungspräsident Lübcke äußerte vor Kurzem bezogen auf einen Asylkritiker öffentlich: << Wer diese Werte (gemeint war die Einrichtung von neuen Asylunterkünften) nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen >> (Quelle 1)

Eine ähnliche Aussage. Dafür wurde Lübcke teilweise heftig kritisiert.

Aber Volksverhetzung ist das auch in diesem Fall nicht. Und kein Aufruf zur Gewalt.

2. Beispiel:

>> In keinem anderen Land werden Fahnenflüchtige, Kriegsverbrecher und Terroristen so herzlich empfangen wie in Deutschland. Ihr "Gutmenschen" werdet bald nur noch eine Randgruppe sein, zum Glück.....!!!! <<

Der Autor behauptet an keiner Stelle, dass alle Asylbewerber oder neuen Migranten unter diese Kategorie fallen. Zumindest Kriegsverbrecher und Terroristen herzlich zu empfangen, liegt sicher nicht im Interesse des deutschen Staates, insofern kann diese Behauptung zwar falsch sein, aber nicht beleidigend. Eine Kritik, die einem legitimen Interesse folgt, ist sogar besonders schutzwürdig. Und Aussagen über "Gutmenschen" sind schon deshalb kaum volksverhetzend einzustufen, weil diese nur schwer definierbare Gruppe Gruppe kaum abgrenzbare ist - was eine Voraussetzung für den Tatbestand der Volksverhetzung ist. Ein Gewaltaufruf ist ebenfalls nicht auszumachen.

Exkurs: Zu der Frage, ob die Behauptung falsch oder richtig ist, hier eine interessanter, aktueller Bericht aus deutschen Sicherheitsbehörden (Quelle 3):

"Stattdessen "importieren wir islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis", heißt es in einem unterschriftslosen Papier, das unter hochrangigen Sicherheitsbeamten des Bundes kursiert."

"Die deutschen Sicherheitsbehörden sind und werden nicht in der Lage sein, diese importierten Sicherheitsprobleme und die hierdurch entstehenden Reaktionen auf Seiten der deutschen Bevölkerung zu lösen."

Ebenfalls beunruhigend:

"Mit Namen will der Mann wie viele andere hohe Beamte nicht genannt werden. Er fürchtet Repressalien."

3. Beispiel:

>> Auf Wiedersehen, es wird Zeit für eine Verabschiedungskultur. Ich mag se nicht, ich weill se nicht, ich brauch se nicht. <<

Wen ein Mensch persönlich mag, will oder brauch, ist grundsätzlich seine Sache... Zumal er hier gar nicht genau erläutert, wen er mit "se" (sie) meint.

Und die Forderung nach einer Verabschiedungskultur ist ebenfalls nicht beleidigend. Unter einer -kultur wird im Allgemeinen etwas Positives, Zivilisiertes verstanden. Siehe auch "Willkommenskultur".

Wenn man sich ansieht, was hohe Politiker oder Würdenträger zu dem Thema gesagt haben, dann sind viele gleiche oder fast gleiche Formulierungen zu finden:

Schleswig-Holsteins CDU-Chef: >> Wir brauchen eine Verabschiedungskultur << (Quelle 4)
Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland: >> Vielleicht brauchen wir so etwas wie eine Abschiedskultur << (Quelle 5)
CSU-Generalsekretär: >> Wir brauchen eine Verabschiedungskultur << (Quelle 6)

Also auch hier: Keine Volksverhetzung, kein Gewaltaufruf!

Zusammenfassung:

Alle diese Aussagen sind so isoliert wie sie zitiert wurden, offenkundig keine strafbare Volksverhetzung und kein Aufruf zur Gewalt. Die BILD-Zeitung hat diese Aussagen wohl nur deshalb an den Pranger gestellt, um der Bevölkerung eine allgemeine Angst vor asylkritischen Äußerungen einzujagen...

Wenn Extremismus und Kritik in einen Topf geworfen werden, ist klar: Menschen, die die herrschende Flüchtlingspolitik in zugespitzter oder deutlicher Weise ablehnen, sollen in Deutschland zum Schweigen gebracht werden! Genau deshalb wird auch die Angst vor dem "Staatsanwalt" geschürt. Und genau deshalb wurden von der BILD auch stets Fotos und die Namen der angeprangerten Kommentatoren deutschlandweit veröffentlicht.

Was sagen Medienanwälte? Auch Medienanwalt Christian Solmecke sieht bei einigen Kommentar-Ausschnitten auf der Doppelseite "die Grenzen der Rechtmäßigkeit gesprengt" ...und: "Solange die Bild-Zeitung die Sammlung der Screenshots als eine Sammlung von rechtswidrigen Hass-Kommentaren präsentiert, geht das Medium in seiner Berichterstattung zu weit". (Quelle 7)

Es ist sehr zu hoffen, dass die unschuldig Betroffenen sich gegen die Kampagne der Bild und die mutmaßlich erfolgte Verleumdung erfolgreich wehren können.


Quellen:

(1) http://www.bild.de/news/inland/social-media/der-pranger-der-…
(2) http://www.hna.de/kassel/kreis-kassel/lohfelden-ort53240/nac…
(3) http://www.welt.de/politik/deutschland/article148008903/Sich…
(4) http://www.welt.de/politik/deutschland/article146800081/Wir-…
(5) http://www.welt.de/politik/deutschland/article147136527/Jetz…
(6) http://www.welt.de/videos/article147086342/Wir-brauchen-eine…
(7) http://meedia.de/2015/10/20/erste-presseratsbeschwerden-wege…

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Die BILD hat sich nicht geändert. Man hetzt dort seit über zehn Jahren gegen die Bezieher von Grundsicherung; also vor allem gegen Migranten, die den höchsten Anteil stellen.
Sich jetzt als moralische Instanz aufzuspielen ist ebenso lächerlich wie bei der SPD und CDU.
Diese Regierung hat keinen Plan und kann schon wie die Vorgänger außer Murks und Diätenerhöhungen höchstens noch Luftblasen und Diffamierung von Bürgern, die mit dem aufgezwungenen "Wir" nicht einverstanden sind.
Kann mich an keine Regierung erinnern, die derart kritikunfähig wie die derzeitige ist und dabei noch gegen den größten Teil der eigenen Bevölkerung hetzt !

Wenn; dann gebührt der Pranger unserer Bundesregierung.

[zocklany]

Antwort auf Beitrag Nr.: 50.930.631 von Feber15 am 25.10.15 22:55:47

was die Bildzeitung angeht benutze ich einen ganz einfachen Trick! ich lese sie nicht selbst als ich sie kostenlos lesen konnte habe ich darauf verzichtet.Meine Meinung zu dem Blatt kann ich nicht schreiben,da werde ich gesperrt

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Guter Artikel zum Rechtsbruch der BILD

http://www.huffingtonpost.de/maximilian-von-thalen/bild-zeit…

[shagerage]

Antwort auf Beitrag Nr.: 50.930.631 von Feber15 am 25.10.15 22:55:47

in einem land in dem die terroristische vereinigung antifa von den parteien die grünen und spd finanziert wird.

25 Euro Stundenlohn für die Teilnahme an einem antifaschistischen Protest: Was sich anhört wie eine wilde, rechte Verschwörungstheorie, ist anscheinend bitterer Ernst. Dies geht aus einem internen Organisationsschreiben eines Vereins namens „Antifa e.V.“ hervor.

Demnach profitiere die Antifa von direkten finanziellen Zuwendungen durch die Regierung, aber auch dem Parteienkartell aus SPD, CDU und Grünen.

http://www.taz.de/!5020381/" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.taz.de/!5020381/


in einem land in dem die terrororganisation nsu vom verfassungsschutz finanziert wurde.

Der Thüringer Verfassungsschutz soll kurz nach dem Abtauchen der drei mutmaßlichen NSU-Terroristen 1998 Geld an das Trio in den Untergrund geschickt haben. Das sagte der frühere Verfassungsschutz-V-Mann und damalige Kopf des rechtsextremen „Thüringer Heimatschutzes“, Tino Brandt, am Dienstag als Zeuge im Münchner NSU-Prozess. Das Geld habe er selber in Empfang genommen und weitergeleitet.


http://www.focus.de/politik/deutschland/schwere-vorwuerfe-im…


in so einem land muß einen diffamierung von einzelnen durch medienterror nicht mehr wundern.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 50.933.034 von zocklany am 26.10.15 11:19:57

Zitat von zocklany: was die Bildzeitung angeht benutze ich einen ganz einfachen Trick! ich lese sie nicht selbst als ich sie kostenlos lesen konnte habe ich darauf verzichtet.Meine Meinung zu dem Blatt kann ich nicht schreiben,da werde ich gesperrt

Quatsch, das die BILD ein D.....blatt ist, weiß doch jeder!

[ibmisout]

Die Bildzeitung macht alles was legal ist um Zeitungen zu verkaufen. Das gilt auch für die linken Blätter wie Spiegel, Stern usw.
Ich schätze an der Bild das sie auch Themen aufgreift die sich andere Blätter nicht trauen.
Vermutlich sind die Zahlen die Bild nennt richtig, da sie sonst selber am Pranger stehen.
Merkwürdig das die Bertelsmannstiftung der Meinung ist, das wir durch Zuwanderung profitieren. Zahlen und Fakten werden meist nicht genannt.
Da ist die Bild eindeutig seriöser. Sie untermauert ihre Behauptungen mit Statistiken. Interessant ist das 2010 90%der Linbanesen Hartz IV bezogen. Im Jahr 2014 wurden dann die Zahlen für die Libanesen einfach gestrichen weil man auf 120% gekommen ist. Warum geht man der Sache nicht auf den Grund. Mehrfachmeldungen?

http://www.bild.de/politik/2010/statistik-90-prozent-der-lib…

und jetzt einfach gestrichen !!!!!!
http://www.bild.de/geld/wirtschaft/arbeitslosenzahlen/hartz-…

http://www.bild.de/geld/wirtschaft/hartz-4/hartz-iv-bezuege-…


Mit besten Grüssen an Cmeise und Co

[zocklany]

Antwort auf Beitrag Nr.: 50.934.921 von Doppelvize am 26.10.15 15:11:21

Zitat von Doppelvize:

Zitat von zocklany: was die Bildzeitung angeht benutze ich einen ganz einfachen Trick! ich lese sie nicht selbst als ich sie kostenlos lesen konnte habe ich darauf verzichtet.Meine Meinung zu dem Blatt kann ich nicht schreiben,da werde ich gesperrt

Quatsch, das die BILD ein D.....blatt ist, weiß doch jeder!

mein Beitrag wäre krasser ausgefallen ich will mich aber keiner Abmahnung oder Strafverfolgung aussetzen.

[zocklany]

Antwort auf Beitrag Nr.: 50.935.749 von ibmisout am 26.10.15 17:01:29

Die Bildzeitung macht alles was legal ist um Zeitungen zu verkaufen. Das gilt auch für die linken Blätter wie Spiegel, Stern usw.
Ich schätze an der Bild das sie auch Themen aufgreift die sich andere Blätter nicht trauen.

du hast recht!manche vergessen das es den Medien nicht darum geht zu informieren sondern um Geldverdienen (meine persönliche Meinung)

[Effektentiger]

Antwort auf Beitrag Nr.: 50.930.631 von Feber15 am 25.10.15 22:55:47

Diekmann erhebt sich selber zum Scharfrichter

und verhängt ohne Verfahren härteste, mittelalterliche Strafen. So etwas kennt man nur von Radikalen, der Salafistenbart passt schon...

[Effektentiger]

Antwort auf Beitrag Nr.: 50.931.942 von derdieschnautzelangsamvollhat am 26.10.15 09:16:31

Zitat von derdieschnautzelangsamvollhat: Wenn; dann gebührt der Pranger unserer Bundesregierung.

So ist es, es ist genau so falsch, angebl. Hetzer selbsgerecht an den Pranger zu stellen, wie andererseits auf Flüchtlinge einzuschlagen. Beide Gruppen sind selber nur Opfer von unfähigen Politikern. Es ist also eindeutig, wem Schuld zu geben ist. Um das zu erkennen, bedarf es jedoch eines Mindestmaßes an Verstand, woran es offenbar derzeit keinen Überfluß gibt, schon gar nicht bei gewissen Medien.

[egbertklon]

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[Doppelvize]

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[abgemeldet-524174]

Wo sind eigentlich die ganzen Anwälte, die sich sonst mediengeil oder finanziell abgehalftert um solche Dinge kümmern.
Kleine Downloader werden doch auch aus nichtigen Gründen verklagt oder abgemahnt.
Ist Bild too big to fail ?
Oder gibt es wirklich eine Gesetzeslücke, die dieses Vorgehen abdeckt, so dass eine Klage gegen Verstoß des fernmeldegeheimnisses (geschlossene Gruppen, Hacking von Klarnamen) keine Aussicht hätte?
Oder wurde ein Droh-Schreiben durch die Anwaltskammern gejagt, das die Gleichschaltung der Anwälte bewirkte ?
Nach dem Motto, Solidarisierung mit bestimmten politischen Äußerungen kann zum Verlust der Zulassung führen ?