"Reichsbürger" und wie man mit ihnen umgeht... (Seite 59)
eröffnet am 05.01.16 08:59:15 von
neuester Beitrag 29.11.23 14:56:13 von
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Antwort auf Beitrag Nr.: 56.874.518 von Blue Max am 30.01.18 15:07:25Putins Armeen sollen einmarschieren, die Russen Deutschland befreien
Von wem wir wohl befreit werden sollen frag ich mich
Strauss ist tot, Seehofer am Ende und den Söder brauchen wir zur Unterhaltung 🤔
Kann Wladi in Ruhe weiter in der Taiga jagen
Von wem wir wohl befreit werden sollen frag ich mich
Strauss ist tot, Seehofer am Ende und den Söder brauchen wir zur Unterhaltung 🤔
Kann Wladi in Ruhe weiter in der Taiga jagen
Antwort auf Beitrag Nr.: 56.869.478 von Doppelvize am 30.01.18 08:12:34aus dem Link:
"...Die Staatsanwaltschaft wirft den Männern Verunglimpfung des Staates vor. Dafür drohen bis drei Jahre Haft..."
https://www.bundestag.de/blob/508880/4c55cd109ca117955badd1b…
"...
Diese Grundsätze bekräftigte das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss aus dem Jahr
2011, mit dem es die strafgerichtliche Verurteilung wegen Äußerungen, mit denen das „BRDSystem“ als „verkommen“ bezeichnet worden war, aufhob:
Denn „anders als dem einzelnen Staatsbürger kommt dem Staat kein grundrechtlich geschützter Ehrenschutz zu. Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten..."
"...In diesen Rechtsprechungszusammenhang einzuordnen sein dürfte auch die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin, hinsichtlich eines 2015 öffentlich präsentierten Transparents mit der Aufschrift „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ bereits einen hinreichenden Tatverdacht bezüglich einer Verunglimpfung des Staates zu verneinen..."
---
Wird wohl mit Freispruch enden...
"...Die Staatsanwaltschaft wirft den Männern Verunglimpfung des Staates vor. Dafür drohen bis drei Jahre Haft..."
https://www.bundestag.de/blob/508880/4c55cd109ca117955badd1b…
"...
Diese Grundsätze bekräftigte das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss aus dem Jahr
2011, mit dem es die strafgerichtliche Verurteilung wegen Äußerungen, mit denen das „BRDSystem“ als „verkommen“ bezeichnet worden war, aufhob:
Denn „anders als dem einzelnen Staatsbürger kommt dem Staat kein grundrechtlich geschützter Ehrenschutz zu. Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten..."
"...In diesen Rechtsprechungszusammenhang einzuordnen sein dürfte auch die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin, hinsichtlich eines 2015 öffentlich präsentierten Transparents mit der Aufschrift „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ bereits einen hinreichenden Tatverdacht bezüglich einer Verunglimpfung des Staates zu verneinen..."
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Wird wohl mit Freispruch enden...
Der "Kapitän" und "Enten-Rüdi"
Zwei "Reichsbürgern" sollte am Montag vor dem Berliner Landgericht in Moabit der Prozess gemacht werden. Daraus wurde nichts. Der eine Angeklagte kam nicht - der andere ins Krankenhaus.
Putins Armeen sollen einmarschieren, die Russen Deutschland befreien – mit dieser kruden Forderung auf dem Plakat standen zwei Berliner am 10. Februar 2016 vor dem Reichstag, so der Vorwurf der Berliner Staatsanwaltschaft.
https://www.bz-berlin.de/tatort/menschen-vor-gericht/reichsb…
Ab in die geschlossene Abteilung mit denen
Zwei "Reichsbürgern" sollte am Montag vor dem Berliner Landgericht in Moabit der Prozess gemacht werden. Daraus wurde nichts. Der eine Angeklagte kam nicht - der andere ins Krankenhaus.
Putins Armeen sollen einmarschieren, die Russen Deutschland befreien – mit dieser kruden Forderung auf dem Plakat standen zwei Berliner am 10. Februar 2016 vor dem Reichstag, so der Vorwurf der Berliner Staatsanwaltschaft.
https://www.bz-berlin.de/tatort/menschen-vor-gericht/reichsb…
Ab in die geschlossene Abteilung mit denen
BKA zählt 771 Straftaten durch "Reichsbürger"
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/deutschland-771-straft…
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/deutschland-771-straft…
Antwort auf Beitrag Nr.: 56.806.879 von Vepem am 23.01.18 22:33:16Wiedereinführung des Schuldturms würde da vielleicht helfen...
Wenn Inkassofirmen die Schulden für Städte eintreiben
...Der „Landesverband der Kommunalkassenverwalter“ jedenfalls warnt davor, dass Städte Privatfirmen beauftragen. Sie dürften auch „nur anschreiben und auffordern, zu zahlen. Mehr dürfen die nicht“, sagt der Landesvorsitzende Matthias Rose.Quelle:
https://www.waz.de/region/rhein-und-ruhr/wenn-inkassofirme…
Es gibt keine Beamten mehr ?
Reichsbürger bekommt keinen Waffenschein, beschwert sich und erlebt böse Überraschung
Durch das Amtsgericht München wurde daraufhin ein Durchsuchungsbeschluss erlassen. Kräfte der Kriminalpolizei durchsuchten am Donnerstag seinen Wohnsitz. Dabei kam so einiges zu Tage: In der Wohnung konnte hinter der Eingangstür eine Umhängetasche, in welcher griffbereit zwei Wurfsterne, ein taktischer Kugelschreiber, ein Messer sowie eine Sturmhaube aufbewahrt wurden, sichergestellt werden. Der 51-Jährige gab an, die Tasche zum Selbstschutz bei sich zu tragen, wenn er das Haus verlasse.
Im Zuge der weiteren Durchsuchung, konnte im Schlafzimmer ein Einsatzgürtel mit zwei Holstern, in welche sich große Kampfmesser befanden sowie weitere Messer und Wurfsterne aufgefunden und sichergestellt werden. Gegen den 51-Jährigen wird jetzt wegen verschiedenen waffenrechtlichen Delikten ermittelt.
Sicherheitshalber wegschließen den Mann!
https://www.tz.de/muenchen/stadt/schwabing-freimann-ort43408…
Durch das Amtsgericht München wurde daraufhin ein Durchsuchungsbeschluss erlassen. Kräfte der Kriminalpolizei durchsuchten am Donnerstag seinen Wohnsitz. Dabei kam so einiges zu Tage: In der Wohnung konnte hinter der Eingangstür eine Umhängetasche, in welcher griffbereit zwei Wurfsterne, ein taktischer Kugelschreiber, ein Messer sowie eine Sturmhaube aufbewahrt wurden, sichergestellt werden. Der 51-Jährige gab an, die Tasche zum Selbstschutz bei sich zu tragen, wenn er das Haus verlasse.
Im Zuge der weiteren Durchsuchung, konnte im Schlafzimmer ein Einsatzgürtel mit zwei Holstern, in welche sich große Kampfmesser befanden sowie weitere Messer und Wurfsterne aufgefunden und sichergestellt werden. Gegen den 51-Jährigen wird jetzt wegen verschiedenen waffenrechtlichen Delikten ermittelt.
Sicherheitshalber wegschließen den Mann!
https://www.tz.de/muenchen/stadt/schwabing-freimann-ort43408…
Eine Hausdurchsuchung bei einem 51-Jährigen, der wohl der sogenannten Reichsbürgerszene angehört, hat am frühen Mittwochmorgen im südöstlichen Landkreis Straubing-Bogen stattgefunden. Der Mann hatte zuvor eine Frau mit dem Tod bedroht.
Jeden Tag ein Einsatz gegen diese Irren.
http://www.pnp.de/nachrichten/bayern/2804468_Nach-Todesdrohu…
Jeden Tag ein Einsatz gegen diese Irren.
http://www.pnp.de/nachrichten/bayern/2804468_Nach-Todesdrohu…
Antwort auf Beitrag Nr.: 56.729.043 von mija am 16.01.18 12:52:36
Ganz so viel nicht, aber bei 15.000 offensichtlich geistesgestörten und teilweise bewaffneten Personen lohnt es sich schon zu sensibilisieren!
Oder halten Sie einen solchen Zeitgenossen etwa für normal?
Zitat von mija: da werden wohl jetzt >500 Beiträge von Doppelvize dazu kommen....
Ganz so viel nicht, aber bei 15.000 offensichtlich geistesgestörten und teilweise bewaffneten Personen lohnt es sich schon zu sensibilisieren!
Oder halten Sie einen solchen Zeitgenossen etwa für normal?
Inzwischen haben sich Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter zunehmend vernetzt und zum Teil radikalisiert. Verfassungsschützer beobachten bundesweit die zersplitterte Szene. In der aktuellen Ausgabe des sächsischen Verfassungsschutzberichtes heißt es über sie: "Ihr Gefahrenpotenzial reicht von schweren Straftaten, wie tödlichen oder lebensgefährlichen Schüssen auf Polizeibeamte in Bayern und Sachsen-Anhalt, bis zur Belästigung von Behörden."
Sofort Fussfessel bzw. Festsetzung solcher Leute. Am besten mit islamistischen Gefährdern in eine Zelle. Zwei Irre passen immer gut zusammen
https://www.freiepresse.de/LOKALES/VOGTLAND/REICHENBACH/Dutz…
Sofort Fussfessel bzw. Festsetzung solcher Leute. Am besten mit islamistischen Gefährdern in eine Zelle. Zwei Irre passen immer gut zusammen
https://www.freiepresse.de/LOKALES/VOGTLAND/REICHENBACH/Dutz…