Stehen wir vor einem Scheideweg? Demokratie und Menschenrechte oder Rassismus, Hetze, Hass und Unter (Seite 428)



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Antwort auf Beitrag Nr.: 61.610.965 von bmann025 am 02.10.19 01:28:52
Zitat von bmann025: Verein setzt Cheerleader ab

"Es ist die aufreizend, hübsche Frau, die von der Bildfläche soll. Es ist der Punkt, an dem sich Feminismus und Islamismus am nächsten kommen. Der einzige Unterschied: Im Feminismus zensieren Frauen, im Islamismus die Herren."


Rassisten sind keine Alternative!


Aber: Die Gesamt-AfD-Führungskräfte sind wahrscheinlich - folgt man ihren Äusserungen - Rassisten.
Nicht jedoch Faschisten.
Dafür muss man so rechtsextrem wie Flügel-Vorsitzender AfD-Mann Höcke sein .....
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Antwort auf Beitrag Nr.: 61.610.965 von bmann025 am 02.10.19 01:28:52aus dem Link:

"...In Deutschland hat sich Horst Seehofer persönlich bereits in die Debatte eingeschaltet, es ist also ernst! Er plädiert für mehr gemischte Cheerleading-Teams, wegen Gleichberechtigung und so..."

Nun, wenn es danach ginge, müssten auch ein paar Hässliche, ein paar Dicke, große Anteile Unsportlicher, ein paar Rollstuhlfahrer, ein Schalke-Fan und unbedingt eine schwarze Transfrau in den Kader aufgenommen werden. Diversity ist ja ganz wichtig..."

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Ist doch mal ein guter Vorschlag vom Heimatminister Seehofer(CSU).

Genau so müsste es auch gemischte Fussball-Nationalmannschaften geben, Frauen, Dicke, Hässliche, Unsportliche, Rollstuhlfahrer usw gehören da auch rein.

Vielleicht lassen die dann sogar uns mitspielen...

;)
Antwort auf Beitrag Nr.: 61.613.321 von Merrill am 02.10.19 13:08:44
Die AfD schafft sich, gefangen in ihrer Filterblase, ihre Bedrohungsszenarien selbst.
Statt des Motivs und der Prävention beim Thema „Kriminalität“ interessiert die AfD sich vielmehr für die ethnische Herkunft der Täter. Projekte gegen die extreme Rechte werden von der AfD unter „Linksextremismus“-Verdacht gestellt, zivilgesellschaftliche Gruppen, die konträr zur AfD stehen, als Feinde markiert und kriminalisiert.

So entpuppt sich die Innenpolitik der AfD als das, was sie für die Ultrarechte immer war: ein Mittel zur innerstaatlichen Feinderklärung, zur Spaltung sowie zur Formierung eines Sicherheits-, Gewalt- und Überwachungsstaates.

Speyerer AfD-Chef will Gegner wie Kriegsschwerverbrecher aburteilen
https://kommunalinfo-mannheim.de/2019/08/23/speyerer-afd-che…

Dabei sind vor allem drei Themenkomplexe für die innenpolitischen Initiativen der AfD-Fraktionen in den Landtagen und im Bundestag zentral: Bedrohungsszenarien durch (islamistischen) Terrorismus, die Gefährdung durch allgemeine und besonders migrantische Kriminalität sowie die Diskreditierung aller Projekte bzw. Initiativen gegen Rechtsextremismus und Rassismus.

Die gezielte Verstärkung vorhandener Angst- und Bedrohungsgefühle gehört zum Kerngeschäft der AfD, wie für die Rechtspopulisten in Europa, für die sind die angebliche Bedrohung ihrer Nationalstaaten durch (Flucht-)Migration aus anderen „Kulturkreisen“ das Kernproblem.


Es kann in Reaktion auf eine solche Politik der AfD also nicht darum gehen, Bedrohungen und Ängste generell zu negieren, es muss vielmehr darum gehen, deren wirkliche Gründe und Hintergründe zu benennen und glaubwürdige Lösungsangebote zu präsentieren.

Erfolgreich kann die AfD mit ihrer Thematisierung der Bedrohungsängste nur sein, weil sie an reale Erfahrungen anknüpft. So ist der islamistische Terrorismus tatsächlich eine Bedrohung und keine Erfindung des Rechtspopulismus. Der AfD geht es jedoch darum, diese Bedrohung allen Migrant(inn)en zuzurechnen, um so ihre Politik der generellen Abgrenzung zu legitimieren.
Alexander Gauland
"Wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen"
Im ZEITmagazin plädiert AfD-Vize Gauland für eine strikte Grenzschließung. Die "grausamen Bilder" müsse man aushalten. Seine Tochter findet es "schrecklich, was er sagt".
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-02/alexander-ga…

Diese spezifische Form der Thematisierung von Gefahren richtet sich zwar in erster Linie, aber nicht nur gegen die Zugewanderten. Sie dient der AfD auch zur Markierung ihres innenpolitischen Feindes. Alle politischen Entscheidungsträger, die real oder vermeintlich gegen die Politik der AfD sind, werden von ihr als „Feinde des deutschen Volkes“ angesehen, mit denen man auch entsprechend verfahren muss.
"Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte". Zitat von Dubravko Mandic (AFD).Konservativer Standpunkt, ganz klar.
Und weitere Zitaten der AfD-Propagandisten auf:
https://www.spiegel.de/forum/politik/niedersachsen-afd-polit…

Damit knüpft die AfD an Formen der politischen Feindmarkierung an, wie sie im latenten Bürgerkriegsklima der Weimarer Republik üblich und im Faschismus der Freibrief für die Einkerkerung, Folterung und physische Vernichtung politischer Gegner/innen waren.

Nach Facebook-Post der AfD-Fraktion im Hochtaunuskreis ermittelt nun die Staatsanwaltschaft
https://www.fnp.de/lokales/hochtaunus/wehrheim-ort893441/hoc…
„Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Pressehäuser gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt. Darüber sollten Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken.“

Die seit Jahren bekannte Lücke zwischen realen Gefahren durch Straftäter und den subjektiven Bedrohungsgefühlen in weiten Teilen der Bevölkerung missbraucht die AfD, um die Kriminalitätsfurcht zu schüren und sie vor allem gegen Migrant(inn)en zu lenken. Alles andere wird negiert, Widersprüchliches unter den Teppich der Verschwiegenheit gekehrt, vor allen wenn es um Bio-Deutscher rechtsextreme Straftäter geht herrscht bei AfDist das schweigen im Walde.

Terror von rechts
Gezielte Hetze und neue Tätertypen
https://www.tagesschau.de/investigativ/neuer-terror-von-rech…



Fortsetzung folgt …
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Antwort auf Beitrag Nr.: 61.614.511 von JoJo49 am 02.10.19 16:29:41
„Rechtspopulisten im Parlament“
Letztlich geht es der AfD überhaupt nicht um die Verhinderung oder Eindämmung von Kriminalität durch Prävention, sondern um die Stigmatisierung ganzer Bevölkerungsgruppen, denen jede Form der Legitimität abgesprochen werden soll.
Zentral für die Erfassung von Kriminalität ist für die AfD die Rückführung auf die (ethnische) Herkunft der Täter/innen. „Entwicklung der Kriminalität im Hinblick auf Täterherkunft“ hieß ein im Landtag von Baden-Württemberg eingereichter AfD-Antrag.
https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokume…

Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt forderte in einem Antrag, die Fahndung nach Tätern und die Identifizierung von Opfern dadurch zu erleichtern, dass die DNS-Merkmale forensisch ermittelt werden.In Abänderung der bestehenden Gesetzeslage sollen mittels DNA-Spuren neben einer „Feststellung der Abstammung“ potenzieller Täter auch „äußerlich erkennbare Merkmale“ bestimmt werden.
DNS-Merkmale forensisch ermitteln - Fahndung nach Tätern und Identifizierung von Opfern erleichtern
Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/1301
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/transk…

Fragt man sich nach der praktischen Auswirkung solcher Auswertungen, wird schnell klar, in welche Richtung der AfD-Vorstoß zielt: Blond-braunes Haar und helle Haut dürften wohl kaum zur Beschleunigung der Fahndung führen.
Ganz anders sieht es dagegen aus, wenn von dunkler Haut und schwarzen, krausen Haaren gesprochen werden kann. Es geht der AfD offenbar darum, neue Fahndungsmöglichkeiten zu etablieren, mit deren Hilfe man vor allem die migrantische Bevölkerung genauer in den Blick nehmen und unter Generalverdacht stellen kann. In scheinheiliger, aber gleichwohl entlarvender Weise schreibt die AfD: „Zudem könnten auch mögliche voreilige Verdächtigungen gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen verhindert werden.“

Das ist nur perfide zu nennen: Erst befördert man rassistische Ressentiments, um sie anschließend als Grund dafür zu nennen, warum ihnen durch eine erweiterte DNA-Analyse womöglich der Boden entzogen werden kann.

Unwillkürlich fragt man sich, ob gegenüber inländischen Gewalttätern mehr Toleranz geübt werden soll – warum sonst gibt es diese Spezifizierung? Bei einer genaueren Lektüre wird deutlich, dass es gar nicht um Gewalt an Schulen generell geht, sondern dass die AfD nur auf strafbare Handlungen von „ausländischen Gewalttätern“ schaut. So will sie eine statistische Erfassung speziell für die „tätliche Beteiligung ausländischer Schüler“ einführen und ein landesweites Beratungsteam zur Unterstützung betroffener Opfer einrichten lassen, das „in Fällen ausländischer Schulhofgewalt umgehend aktiv wird“.
Null Toleranz für ausländische Gewalttäter an Schulen des Landes
Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/2095


Je nach Ausrichtung der betreffenden AfD-Fraktion fällt die Diktion in den Anträgen und Anfragen zu den Demokratieprojekten mehr oder weniger aggressiv aus. Von den ideologisch und teilweise auch personell der extremen Rechten nahestehenden Fraktionen im Thüringer Landtag und im Landtag von Sachsen-Anhalt wird die Antifa schon mal zu einer „terroristischen“ bzw. „kriminellen Vereinigung“ erklärt, deren sofortiges Verbot man fordert.

Genauso wie politische Entscheidungen kriminalisiert werden, zu denen die AfD in scharfer Opposition steht („Merkel muss weg …auf die Anklagebank!“), werden auch zivilgesellschaftliche Gruppen, die konträr zur AfD stehen, als Feinde markiert und kriminalisiert.
So stellt sich die Innenpolitik der AfD als das dar, was sie für die Ultrarechte immer war: ein Mittel zur innerstaatlichen Feinderklärung, zur Entfernung alles Abweichenden aus dem „homogenen Volkskörper“ sowie zur Formierung eines Sicherheits-, Gewalt- und Überwachungsstaates.

Recherchiert unter zur Hilfenahme aus dem Buch „Rechtspopulisten im Parlament. Polemik, Agitation und Propaganda der AfD“ von Christoph Butterwegge, Gudrun Hentges und Gerd Wiegel



Und sonst, …
1. Rente - kein ausgearbeitetes Konzept
2. Bildung - Soziales - Digitalisierung - Ein „Ähm“ mit Widersprüchen
3. Klimaschutz? „Lasst diesen Unsinn“


... wenn es in einer Debatte einmal nicht um Flüchtlingspolitik geht - weil sie bei vielen Zukunfts- und Sachfragen schlicht kein Konzept hat, ist bei der AfD tote Hose - darum ...



Fortsetzung folgt …
Antwort auf Beitrag Nr.: 61.614.511 von JoJo49 am 02.10.19 16:29:41In dem Linkverweis von kommunalinfo-mannheim wird ein Text von der Nürnberg 2.0-Seite präsentiert, der dort gar nicht steht, z.B.

Niemand wird diesem Tribunal entgehen, wenn das Volks sich erhoben und die Macht zurückerobert haben wird. Es gibt bereits Juristen, die sich – ob als Staatsanwälte, als Richter oder als Rechercheure – für diesen Prozessmarathon bereit erklärt haben. Der Tag der Abrechnung kann schneller kommen, als es vielen Politverbrechern lieb sein wird. Denn wir leben in einer vorrevolutionären Zeit. Alles ist möglich geworden. Bewerbungen als Henker nehmen wir gerne an und kommen zur gegebenen Zeit auf Sie zu.

Stattdessen steht dort
Aufgabe des Projektes "Nürnberg 2.0 Deutschland" ist es, diese Rechtsverstöße zu erfassen, die Verantwortlichen, Täter und Mittäter zu benennen und sie zu einem geeigneten Zeitpunkt öffentlich dafür, nach dem Muster des Nürnberger Kriegsverbrecher-Tribunals von 1945, diesmal aber mit rechtstaatlichen und völkerrechtskonformen Prinzipien zur Verantwortung zu ziehen. [1]

Man könnte fast jedes Posting von Ihnen im Detail so auseinandernehmen. Meistens bliebe dann nicht mehr viel von Ihrer Hetze gegen konservative Bürger und deren Partei übrig.

Horst Szentiks (Red Shoes)
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Antwort auf Beitrag Nr.: 61.615.658 von Red Shoes (†) am 02.10.19 20:56:33Stattdessen steht dort
Aufgabe des Projektes "Nürnberg 2.0 Deutschland" ist es, diese Rechtsverstöße zu erfassen, die Verantwortlichen, Täter und Mittäter zu benennen und sie zu einem geeigneten Zeitpunkt öffentlich dafür, nach dem Muster des Nürnberger Kriegsverbrecher-Tribunals von 1945, diesmal aber mit rechtstaatlichen und völkerrechtskonformen Prinzipien zur Verantwortung zu ziehen. [1]


Diesmal aber? Geschichtsklitterung? Bedeutet das im Umkehrschluss dass die Nürnberger Prozesse in der ersten Variante Urteile an Unschuldigen, ergo Unrecht als Siegerjustiz verübt haben? Ihr bekommt es begrifflich gar nicht mehr auf die Leiste, was für ein verdrehter Dreck auf solchen Seiten die Runde macht!
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Antwort auf Beitrag Nr.: 61.615.734 von TimeTunnel am 02.10.19 21:19:48Lenken Sie nicht ab von den Unstimmigkeiten in JoJos Posting ab.

Hier geht es nicht um Kriegsverantwortliche.

Horst Szentiks (Red Shoes)
#Abgruende
#DeepState

"Wird es mal eng, werden Akten vernichtet, gelöscht, gesperrt, weggeschlossen, weil die Verantwortlichen am Ende Angst haben, dass die Bürger mit der ganzen Wahrheit nicht umgehen können. Das aber ist einer Demokratie unwürdig."

https://twitter.com/Steinhoefel/status/1179359251564773377
Grundlagen der Demokratie werden nun bereits an den Unis zerstoert:

Eine Freundin von mir studiert Journalismus. Die Dozenten sind stramm links. Sie lehren, dass man gewisse Dinge besser nicht berichten sollte. Die Freundin fragte, ob sie wirklich Realitäten verschweigen solle. Antwort Dozent: Sie müssen Ihren Blick auf diese ändern.

https://twitter.com/reitschuster/status/1179355216019369984
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