Spanien gewinnt Schiedsverfahren zur Solarstrom-Vergütungssenkung - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 14.03.16 13:22:07 von
neuester Beitrag 14.03.16 23:47:00 von
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Sehr wichtige Info für viele Solarfonds, die
PV-Anlagen in Spanien betreiben:
Spanien gewinnt im Schiedsverfahren, dass über die Rechtmässigkeit
der drastischen Absenkung der Solarstrom-Vergütung entschied:
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/spanien-solar-invest…
PV-Anlagen in Spanien betreiben:
Spanien gewinnt im Schiedsverfahren, dass über die Rechtmässigkeit
der drastischen Absenkung der Solarstrom-Vergütung entschied:
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/spanien-solar-invest…
Du kannst den Staat kaum verklagen wegen Schweinereien bei der Gesetzgebung. Denn das gibt es als Straftatbestand (leider!) nicht. Die Richter können sich nur am Gesetz halten, und die Gesetze verändern die Politiker nach Bedarf.
Besonders geschmacklos wird das erst recht, wenn die Gesetze nur geändert werden, um sich nicht an der vorherigen Fassing halten zu müssen.
Besonders geschmacklos wird das erst recht, wenn die Gesetze nur geändert werden, um sich nicht an der vorherigen Fassing halten zu müssen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 51.978.198 von HopSing1 am 14.03.16 18:35:05Das Schiedsgerichtsurteil ist auch für viele andere
Länder wichtig, die ebenfalls die Bedingungen
(d.h. Einspeisevergütung, Sondersteuern etc) für
Photovoltaik-Großanlagen oder Windparks nach
Genehmigung oder Inbetriebnahme massiv veränderten,
wie Italien, Frankreich, Tschechei, Bulgarien etc.
Länder wichtig, die ebenfalls die Bedingungen
(d.h. Einspeisevergütung, Sondersteuern etc) für
Photovoltaik-Großanlagen oder Windparks nach
Genehmigung oder Inbetriebnahme massiv veränderten,
wie Italien, Frankreich, Tschechei, Bulgarien etc.
Antwort auf Beitrag Nr.: 51.978.315 von Merrill am 14.03.16 18:49:46Dass nicht mehr Schiedsgerichte, sondern nur noch ordentliche Gerichte Urteilen zu fällen haben, ist einer der Wahlprogrammpunkte der AfD.
@HopSing1:
Ja ? Wirklich ? Und ?!?
1. Im Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt stand dies nicht .....
2. Im AfD-Bundeswahlprogramm steht wenig & wenig konkretes
(Zitat: "Deutschland muss kinder- und familienfreundlicher werden"
=> Dieser Nullaussagesatz ist bereits ca 15% des Programm-Inhalts
zum Megathema "Familie und Alterssicherung".
3. Da jetzt deutlich weniger Flüchtlinge reinkommen, bekommt
die AfD bei Wahlen ab 2017 eh nur noch 1 bis 4 Prozent.
4. Alle Kleinparteien der letzten 30 Jahre zerstritten sich in Rekordzeit
und auch deren Hauptthemen waren immer nur thematische Strohfeuer.
In Folge kamen sie mal kurz in einige Länderparlamente, das war es
dann aber auch immer - siehe Entwicklung Schill-Partei, Republikaner & NPD
in Ostdeutschland, Piratenpartei etc etc
Ja ? Wirklich ? Und ?!?
1. Im Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt stand dies nicht .....
2. Im AfD-Bundeswahlprogramm steht wenig & wenig konkretes
(Zitat: "Deutschland muss kinder- und familienfreundlicher werden"
=> Dieser Nullaussagesatz ist bereits ca 15% des Programm-Inhalts
zum Megathema "Familie und Alterssicherung".
3. Da jetzt deutlich weniger Flüchtlinge reinkommen, bekommt
die AfD bei Wahlen ab 2017 eh nur noch 1 bis 4 Prozent.
4. Alle Kleinparteien der letzten 30 Jahre zerstritten sich in Rekordzeit
und auch deren Hauptthemen waren immer nur thematische Strohfeuer.
In Folge kamen sie mal kurz in einige Länderparlamente, das war es
dann aber auch immer - siehe Entwicklung Schill-Partei, Republikaner & NPD
in Ostdeutschland, Piratenpartei etc etc
Antwort auf Beitrag Nr.: 51.980.028 von Merrill am 14.03.16 23:39:10Was genau, ist deine Frage?
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