John Doe's Statement zu Panama Papers - 500 Beiträge pro Seite

[jigajig]

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/panama-papers-das-mani…

Die Ungleichheit der Einkommen, die Kluft zwischen Arm und Reich, ist eines der wichtigsten Themen unserer Zeit. Es betrifft jeden von uns, weltweit. Seit Jahren tobt die Debatte über eine plötzliche Verschlimmerung der Lage, doch Politiker, Wissenschaftler und Aktivisten sind trotz ungezählter Reden, Analysen, schwacher Proteste und ein paar Dokumentarfilmen rat- und hilflos, wie diese Entwicklung aufzuhalten ist. Die Fragen bleiben: Warum? Und warum gerade jetzt?
In den Panama Papers ist die Antwort darauf nun offensichtlich geworden: umfassende, alltägliche Korruption. Dass ausgerechnet eine Rechtsanwaltskanzlei diese Antwort liefert, ist keineswegs Zufall. Mossack Fonseca ist mehr als ein Rädchen im Getriebe der "Vermögensverwaltung". Die Kanzlei nutzte ihren Einfluss, um weltweit Gesetze zu diktieren und zu umgehen und so über Jahrzehnte hinweg die Interessen von Kriminellen durchzusetzen. Mit der Pazifikinsel Niue hat sich Mossack Fonseca im Grunde sogar eine eigene Steueroase erschaffen.

Ramón Fonseca und Jürgen Mossack wollen uns weismachen, dass die von ihnen verwalteten Briefkastenfirmen wie Autos seien: Auch da mache man den Verkäufer ja nicht verantwortlich, wenn der Wagen für ein Verbrechen genutzt würde. Aber Gebrauchtwagenverkäufer machen keine Gesetze. Und bei genauem Hinsehen sind die Briefkastenfirmen, die Mossack Fonseca verkauft hat, wie gemacht für Betrug im großen Stil - es wären sehr spezielle Autos.
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Briefkastenfirmen werden häufig mit dem Straftatbestand der Steuerhinterziehung in Verbindung gebracht. Doch die Panama Papers belegen ohne den geringsten Zweifel: Auch wenn Briefkastenfirmen nicht per Definition illegal sind, dienen sie dazu, eine Bandbreite von Verbrechen zu begehen, die weitaus schlimmer sind als Steuerhinterziehung.
Ich habe mich dazu entschlossen, Mossack Fonseca dem Urteil der Weltöffentlichkeit auszusetzen, weil ich der Meinung bin, dass die Kanzleigründer, Angestellten und Kunden für ihre Rolle bei diesen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden sollten. Bislang ist erst ein Bruchteil der schmutzigen Machenschaften von Mossack Fonseca bekannt, es wird Jahre, vielleicht Jahrzehnte dauern, bis alles ans Licht gekommen ist.
Um eines klarzustellen: Ich arbeite nicht für irgendeine Regierung oder irgendeinen Geheimdienst
Mittlerweile ist eine weltweite Debatte entbrannt, die Anlass zu Hoffnung gibt. Die Höflichkeitsrhetorik der vergangenen Jahre, die das Fehlverhalten der Reichen und Mächtigen sorgsam ausgeklammert hatte, ist passé. Es geht nun um den Kern der Sache.
Genau dazu habe ich ein paar Gedanken.
Um eines klarzustellen: Ich arbeite nicht für irgendeine Regierung oder irgendeinen Geheimdienst, und habe dies auch nie getan, weder als direkter Angestellter noch im Auftrag. Ich vertrete hier allein und einzig meine Meinung, genauso wie es allein meine Entscheidung war, die Dokumente der Süddeutschen Zeitung und damit dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) zuzuspielen. Dies ist nicht zu einem bestimmten politischen Zweck geschehen, sondern weil ich beim Anblick der Dokumente genug begriffen habe, um zu verstehen, wie ungeheuerlich ihr Inhalt ist.
Die aktuelle Medienberichterstattung hat sich bis jetzt darauf konzentriert, was skandalöserweise innerhalb des Systems legal und erlaubt ist. Was alles legal und erlaubt ist, ist in der Tat ein Skandal und muss geändert werden. Aber wir dürfen einen anderen wichtigen Punkt nicht aus dem Blick verlieren: Die Kanzlei, ihre Gründer und Angestellten, haben wissentlich unzählige Gesetze gebrochen, und das weltweit und wiederholt.

In der Öffentlichkeit haben sie so getan, als ob sie von alldem nichts wussten, aber die Dokumente zeigen, dass sie genauestens informiert waren und vorsätzlich gegen das Gesetz verstoßen haben. Es steht zum Beispiel bereits fest, dass Jürgen Mossack vor einem Bundesgericht in Nevada einen Meineid geschworen hat, und wir wissen auch, dass seine IT-Abteilung versucht hat, in diesem Verfahren Beweise verschwinden zu lassen. Dafür sollten sie vor einem Gericht zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Panama Papers könnten Tausende Anklagen nach sich ziehen, wenn die Strafverfolgungsbehörden in den Besitz der Dokumente gelangen und sie auswerten könnten. Das ICIJ und seine Partnermedien haben vollkommen zu Recht erklärt, die Dokumente nicht weiterzugeben. Ich jedoch bin bereit, mit den Behörden zusammenzuarbeiten - in Rahmen meiner Möglichkeiten.
Allerdings: Ich habe mitangesehen, was mit Whistleblowern und Aktivisten in den USA und Europa geschehen ist, wie ihr Leben zerstört wurde, nachdem sie Vorgänge öffentlich gemacht hatten, die offensichtlich kriminell waren. Edward Snowden sitzt in Moskau fest, im Exil, weil die Obama-Regierung auf Grundlage des AntiSpionage-Gesetzes Haftbefehl gegen ihn erlassen hat. Man sollte Snowden für seine NSA-Enthüllungen als Helden feiern und ihm Preise verleihen, aber ihn nicht bestrafen. Bradley Birkenfeld bekam von der US-Steuerbehörde Millionen für seine Informationen über die Schweizer Bank UBS - und wurde dennoch vom US-Justizministerium verurteilt. Antoine Deltour wird momentan in Luxemburg der Prozess gemacht, weil er Journalisten Informationen zur Verfügung gestellt hat, die offenlegten, wie das Land mit enormen Steuervergünstigungen internationale Firmen angelockt hat, und damit letztlich seine europäischen Nachbarländer um Milliarden an Steuergeldern gebracht hat.

Es gibt eine Menge weiterer Beispiele. Whistleblower, die das Richtige tun, indem sie Straftaten aufdecken, egal ob als Insider oder Outsider, verdienen Immunität vor dem Gesetz. Punkt. Solange Regierungen keinen Rechtsschutz für Whistleblower garantieren, sind Strafverfolgungsbehörden weiterhin abhängig von ihren eigenen Informationsquellen oder von medialer Berichterstattung, um an entsprechende Dokumente zu gelangen.

Einstweilen appelliere ich an die Europäische Kommission, das britische Parlament, den Kongress der Vereinigten Staaten und an alle Nationen, unverzüglich zu handeln, nicht nur, um Whistleblower zu schützen, sondern auch, um dem weltweiten Missbrauch von Unternehmensregistern ein Ende zu setzen. Die EU sollte dafür sorgen, dass die Firmenregister jedes Mitgliedsstaates frei zugänglich sind und offen einsehbar die letztlich wirtschaftlich Berechtigten benannt sind.

Großbritannien, das zwar stolz sein kann auf seine bisherigen innenpolitischen Maßnahmen, muss endlich voranschreiten und das Bankgeheimnis in seinen Überseegebieten abschaffen, die zweifelsohne eine Säule der weltweiten organisierten Korruption sind. Und die Vereinigten Staaten müssen den Umgang mit Firmendaten in den Bundesstaaten auf den Prüfstand stellen. Es ist überfällig, dass der Kongress sich zu Wort meldet und eine Transparenzpolitik einführt, die öffentliche Zugänglichkeit und Offenlegung von Firmendaten festschreibt.

Auf politischen Gipfeltreffen das Hohelied staatlicher Transparenz zu singen ist eine Sache, aber es ist eine andere, den Worten Taten folgen zu lassen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass US-Abgeordnete einen Großteil ihrer Zeit mit Spendensammeln für ihre Wahlkämpfe verbringen. Solange jedoch gewählte Politiker gerade diejenigen um Geld bitten, die im Vergleich zu den anderen Bevölkerungsschichten das größte Interesse daran haben, Steuern zu vermeiden, kann die Steuerhinterziehung unmöglich ernsthaft angegangen werden. Durch diese widerliche politische Praxis beißt sich die Katze in den Schwanz - das Problem ist unlösbar. Amerikas Wahlkampffinanzierungssystem ist im Kern krank und muss reformiert werden.
Banken, Finanzaufsichts- und Steuerbehörden haben versagt

Natürlich ist das nicht die einzige Baustelle. Der neuseeländische Premierminister John Key war erstaunlich still, als die Rolle seines Landes diskutiert wurde, das den Cook-Inseln das Dasein als Mekka des Finanzbetrugs ermöglicht. In Großbritannien haben die Tories schamlos versucht, ihre Machenschaften mit Offshore-Firmen unter dem Teppich zu halten, während Jennifer Shasky Calvery, die Direktorin der Ermittlungsbehörde des US-Finanzministeriums, gerade ihren Rücktritt bekannt gegeben hat - um stattdessen bei der HSBC anzuheuern, einer der fragwürdigsten Banken der Welt, die nicht ohne Grund in London ihren Hauptsitz hat. Und so dringt das altbekannte Drehgeräusch des Personalkarussells hinüber in das ohrenbetäubende Schweigen Tausender bislang unbekannter wahrer Briefkastenfirmeneigentümer, die sehr wahrscheinlich dafür beten, dass Calverys Nachfolger ähnlich rückgratlos sein werden. Es ist verlockend, sich angesichts eines solchen politischen Duckmäusertums in Defätismus zu flüchten und zu argumentieren, der Status quo werde sich ohnehin nie ändern und gerade die Panama Papers seien ein Beweisstück für den fortschreitenden moralischen Niedergang unserer Gesellschaft.

Jedoch: Endlich ist das Thema wirklich zum Thema geworden, und dass Veränderungen Zeit brauchen, ist nichts Neues. Fünfzig Jahre lang haben Exekutive, Legislative und Judikative weltweit im Umgang mit Steueroasen, die sich wie Metastasen auf dem Globus ausbreiten, kläglich versagt. Selbst jetzt, wo Panama erklärt, nicht nur das Land sein zu wollen, aus dem die Panama-Papiere stammen, wird dort bequemerweise nur die Kanzlei Mossack Fonseca unter die Lupe genommen - also nur ein Pferdchen des sich weiterhin drehenden panamaischen Offshore-Karussells.

Banken, Finanzaufsichts- und Steuerbehörden haben versagt. Es wurden Entscheidungen getroffen, die die Reichen verschont und die Mittel- und Geringverdiener getroffen haben.

Hoffnungslos rückständige und inkompetente Gerichte haben versagt. Die Richter sind zu oft den Argumenten der Reichen gefolgt, deren Anwälte - und zwar nicht nur Mossack Fonseca - gut darin sind, den Buchstaben der Gesetze Genüge zu tun, während sie gleichzeitig alles in ihrer Macht Stehende tun, um den Sinn der Gesetze auf den Kopf zu stellen.

Die Zeit zu handeln ist gekommen, und ein Anfang wäre, endlich die richtigen Fragen zu stellen

Die Medien haben versagt. Viele Fernsehanstalten sind nur noch lächerliche Abziehbilder ihrer selbst, und unter Milliardären scheint es neuerdings in Mode gekommen zu sein, Zeitungen aufzukaufen und so eine ernsthafte Berichterstattung über die Reichen und Superreichen zu verhindern. Seriösen Investigativ-Journalisten fehlt es dagegen an den finanziellen Mitteln. Das hat Folgen: Neben der Süddeutschen Zeitung und dem ICIJ hatten, entgegen anderslautenden Behauptungen, auch Redakteure großer Medien Dokumente aus den Panama Papers vorliegen - und entschieden, nicht darüber zu berichten. Die traurige Wahrheit ist, dass einige der prominentesten und fähigsten Medienorganisationen der Welt nicht daran interessiert waren, über diese Geschichte zu berichten.

Sogar Wikileaks hat wiederholt nicht auf meine Nachrichten reagiert.

Aber an erster Stelle haben die Anwälte versagt. Eine Demokratie braucht verantwortungsvolle Individuen, die das Gesetz verstehen und es wahren, nicht solche, die es verstehen und ausnutzen. Anwälte sind im Durchschnitt derart korrupt, dass Umwälzungen in diesem Berufszweig geschehen müssen, und zwar viel weiter gehender als die bisher unterbreiteten Vorschläge. Zunächst: Der Begriff der Rechtsethik, auf dem der Verhaltenskodex und die Zulassung für den Anwaltsberuf basieren, ist zum Widerspruch in sich verkommen. Mossack Fonseca hat nicht in einem Vakuum gearbeitet - Jürgen Mossack hatte Verbündete und Kunden in nahezu jedem Land der Welt, obwohl seine Kanzlei immer wieder negativ aufgefallen war. Wären die am Boden liegenden Industrien dieser Länder nicht im Grunde schon Beweis genug, sollte spätestens jetzt gefordert werden, dass Juristen sich nicht länger selbst regulieren sollten. Es funktioniert einfach nicht. Wer das meiste Geld hat, findet immer einen hilfsbereiten Anwalt für seine Zwecke, sei es die Kanzlei Mossack Fonseca oder eine andere, von der wir noch nichts wissen.

Was ist mit dem Rest der Gesellschaft?

Die Auswirkungen dieses vielfachen Versagens führen zum ethischen Niedergang unserer Gesellschaft und letztlich zu einem neuen System, das wir noch Kapitalismus nennen, das aber in Wahrheit ökonomisches Sklaventum ist. In diesem System - unserem System - wissen die Sklaven weder, dass sie Sklaven sind, noch kennen sie ihre Herren, die in einer Parallelwelt leben, und die unsichtbaren Ketten sorgfältig unter einem Haufen unverständlicher Gesetzestexte verstecken. Das weltweite Schadensausmaß sollte uns alle wachrütteln.

Dass die Alarmglocke von einem Whistleblower geschlagen werden musste, sollte Anlass zu noch größerer Sorge sein. Denn es bedeutet, dass die Kontrollmechanismen unserer Demokratien versagt haben, dass der Zusammenbruch ein Zusammenbruch des Systems ist, und dass gravierendere Zusammenbrüche folgen könnten. Die Zeit zu handeln ist gekommen, und ein Anfang wäre, endlich die richtigen Fragen zu stellen.

Historiker wissen, dass Besteuerung und ungleiche Machtverhältnisse in der Vergangenheit bereits Revolutionen ausgelöst haben. Damals war militärische Macht notwendig, um die Menschen zu unterdrücken, während es heute genauso effektiv oder noch effektiver ist, die Menschen vom Zugang zu Informationen abzuschneiden - auch weil das im Verborgenen geschieht. Aber wir leben in einer Zeit günstiger, grenzenloser Datenspeicher und schneller Internetverbindungen, die nationale Grenzen überschreiten. Es sieht also sehr danach aus, dass die nächste Revolution digital sein wird.

Vielleicht hat sie aber auch schon begonnen.

[borazon]

Übrigens äußerst investigativ, den Süddeutschen Stürmer zu zitieren.

[bmann025]

Ja die Sueddeutsche ist wirklich das Allerletze.

Bei der taz weiss jeder, was Sache ist und niemand erwartet dort guten oder objektiven Journalismus.

Die ZEIT ist ja nur eine Wochenzeitung und wer sich das antut, ist selber schuld.

Aber die Sueddeutsche tut so als waere sie nicht das linke, manipulative Schmierenblatt, das sie nunmal ist, seit Prantl dort vor Jahrzehnten zum Oberverdreher aufgestiegen ist. Und sie liegt taeglich in den Briefkaesten ihrer ahnungslosen Opfer.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 52.379.751 von bmann025 am 11.05.16 05:32:38

Zitat von bmann025: Ja die Sueddeutsche ist wirklich das Allerletze.

Bei der taz weiss jeder, was Sache ist und niemand erwartet dort guten oder objektiven Journalismus.

Die ZEIT ist ja nur eine Wochenzeitung und wer sich das antut, ist selber schuld.

Aber die Sueddeutsche tut so als waere sie nicht das linke, manipulative Schmierenblatt, das sie nunmal ist, seit Prantl dort vor Jahrzehnten zum Oberverdreher aufgestiegen ist. Und sie liegt taeglich in den Briefkaesten ihrer ahnungslosen Opfer.

Was genau ist denn manipuliert an der Panama Papers Geschichte? Wenn du von einem "manipulativen Schmierenblatt" sprichst, solltest du das schon belegen können.

Aber da kommt vermutlich ausser heißer Luft nichts.

[bmann025]

Sueddeutsche / Panamapaper / Soros / Putinhetze usw.

Die "Süddeutsche Zeitung", internationale Journalistenvereinigungen und die Regierung der USA
Vor etwas mehr als zwei Wochen platzte die Bombe. In einer konzertierten Aktion veröffentlichten die "Süddeutsche Zeitung", der britische "Guardian", der französische "Le Monde" und weitere Blätter rund um den Globus erste Erkenntnisse aus den 2015 der "Süddeutschen" zugespielten Dateien über Offshore-Gesellschaften, gegründet und verwaltet von der panamaisichen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, genannt Panama Papers. Diese Dateien haben einen Umfang von 2,6 Terabyte und zeigen die Verbindungen von über 214.000 Offshore-Konten zu ihren Eigentümern und den Banken in ihren Heimatländern, die in die Geldschiebereien verwickelt waren und sind.

"Mindestens 28 deutsche Banken haben in den vergangenen Jahren die Dienste der Kanzlei Mossack Fonseca aus Panama genutzt. Insgesamt gründeten die deutschen Banken, darunter sechs der sieben größten Kreditinstitute, bei dem Offshore-Dienstleister mehr als 1200 Briefkastenfirmen oder verwalteten sie für ihre Kunden."

Nun sollte man meinen, die Süddeutsche kümmere sich zunächst einmal um die Verbindungen der panamaischen Firma Mossack Fonsecca zu ihren deutschen Klienten. Dazu wäre eine Offenlegung der Daten der richtige Weg. So hätte jedermann Einsicht in die Unterlagen, und die deutschen Strafverfolgungsbehörden könnten durch eigene Ermittlungen auf in Deutschland verbotene Aktivitäten der Klienten reagieren. Das sieht die Süddeutsche anders. In einem Frage- und Antwortspiel, in dem der Chefredakteur der Süddeutschen auf fiktive Leserfragen antwortet, schreibt das Blatt auf die Frage:

"Wird die SZ die Panama Papers der Allgemeinheit zur Verfügung stellen?"

"Nein...."

Rechtlich ist an diesem Standpunkt natürlich nichts auszusetzen. Journalisten müssen die Quellen ihrer Berichte und Artikel nicht den Strafverfolgungsbehörden offenlegen und das ist auch gut so. Allerdings scheint der eigene Ermittlungswille in dem Bereich der Verletzung deutschen Rechts bei den Redakteuren der Süddeutschen auch nicht sonderlich hoch entwickelt zu sein.

So befasste sich der erste grosse Artikel, quasi der Aufmacher für die weitere Berichterstattung der SZ, mit einem Politiker, dessen Name in den "Panama-Papers" gar nichtgenannt wird: Mit Wladimir Wladimirowitsch Putin, dem Präsident der Russischen Föderation. Unter der Überschrift:

"Putins beste Freunde"

krampfte das Blatt einen Zusammenhang zwischen Offshorekonten guter Freunde und Bekannten des russichen Präsidenten und Putin selbst zusammen.

Warum, so fragt man sich, versteigt sich eine, zumindest bisher, hoch anerkannte deutsche Tageszeitung wie die SZ zu solch einem Geschwurgel, wenn sie doch angeblich Material in Hülle und Fülle hat, um zumindest fragwürdige Geschäftspraktiken deutscher Geldinstitute, oder gar kriminelle Machenschaften z. B. der schwarzen Kassen im Siemenskonzern, an das Licht der Öffentlichkeit zu bringen? Woher kommt dieser gewaltige Belastungseifer der SZ dem russischen Präsidenten gegenüber?

Einer der Gründe dafür mag in dem Recherchenetzwerk liegen in das die SZ eingebunden ist:

"Die Süddeutsche Zeitung hat sich dafür entschieden, die Dokumente gemeinsam mit dem International Consortium for Investigative Journalists (ICIJ) auszuwerten.
…Rund 400 Journalisten von mehr als 100 Medienorganisationen in rund 80 Ländern recherchierten in den vergangenen zwölf Monaten in den Dokumenten. Darunter waren zum Beispiel Teams des Guardian und der BBC in England, von Le Monde in Frankreich und La Nación in Argentinien. In Deutschland arbeiteten Journalisten von SZ, NDR und WDR mit, in der Schweiz die Sonntagszeitung, in Österreich das Wochenmagazin Falter und der ORF. Das genaue Vorgehen wurde bei mehreren Treffen in Washington, München, London und Lillehammer abgestimmt."

Bei der Aufzählung der Kooperationspartner schummelt die SZ ein wenig. So bleibt das "Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP)" gänzlich unerwähnt. Auf der Website der von der SZ so schamvoll verschwiegenen Organisation heisst es:

"Die Panama Papers sind Dokumente, die von einem in Panama ansässigen Offshore-Dienstleister, genannt Mossack Fonseca, stammen. Die Dokumente wurden gemeinsam genutzt von der Süddeutschen Zeitung und dem International Konsortium of Investigative Journalists (ICIJ) mit dem 'Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP)'."

Das OCCRP bezeichnet sich selbst als Zusammenschluss mehrerer Non-Profit-Untersuchungszentren und unabhängiger Medien in Osteuropa und Zentralasien. Dabei ist die Bezeichnung OCCRP nichts weiter als die Handelsmarke der Firma "Journalism Developement Network Inc." mit der Geschäftsadresse in einem Bürohaus in der Connection Avenue #321 in Washington DC. Sie ist eine nach dem "Maryland 501(c)3 non profit" steuerbefreite Firma und hat daher noch eine Briefkastenadresse in Baltimore, Maryland. Als "Resident Agent" dient eine auf Steuersparmodelle spezialisierte Rechtsanwaltsfirma, ähnlich der Mossack Fonsecas, deren Sitz in Baltimore auch gleichzeitig die Adresse der "Journalism Developement Network Inc." ist:
CSC-LAWYERS INCORPORATING SERVICE COMPANY
SUITE 1660
7 ST. PAUL STREET
BALTIMORE, MD 21202.

Investigativer Journalismus als Steuersparmodell für die Reichen und Superreichen der USA. Daher wundert auch die reine Fokussierung der OCCRP auf Korruption und Wirtschaftskriminalität in Osteuropäischen und Zentralasiatischen Staaten, so als gäbe es diese ausschliesslich hier, nicht sonderlich. Die USA, Kanada, Australien und Westeuropa werden von den Untersuchungen der Organisation kategorisch ausgeschlossen. Ein Schelm, wer böses denkt.

Aber das Steuersparmodell für Amerikas Reiche ist nicht die einzige Finanzierungsquelle der OCCRP. Die Journalistenvereinigung lässt sich auch von George Soros' Open Society Foundation Stiftung bezahlen. Selbst vor der Finanzierung durch die US-amerikanische Regierung schrecken die Herrschaften, die von sich behaupten, nur der Wahrheit verpflichtet zu sein, nicht zurück ...

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http://spiegelkabinett-blog.blogspot.co.nz/2016/04/die-sudde…