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SPD würdet ihr sie wählen? - Die letzten 30 Beiträge



Umfrage: Umfrage: Wenn am Sonntag bundestagswahl wäre, wen würdet ihr wählen

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Antwort auf Beitrag Nr.: 54.630.950 von ibmisout am 28.03.17 21:33:53Der Deutsche Arbeitersklave soll bis 67 arbeiten.

Niemand wird bei uns gezwungen zu arbeiten!:eek:

By the way: Ich meine es war die CDU die von einer Rente mit 70 spricht:eek:, und ich meine es war die SPD die die Rente mit 63 eingeführt hat...;)
Antwort auf Beitrag Nr.: 54.628.046 von Obermaat am 28.03.17 15:45:08gerade eben konnte ich einen Beitrag im Fernsehen sehen der vom Ende des Wirtschaftswunders handelte. Damals hätte die SPD ganz einfach zu unseren Gästen sagen können:"Die PArtie ist vorbei, geht nach Hause."
Die SPD hat es aber nicht getan. Auch die Gewerkschaften hofieren seit dem eine treue Klientel.
Mittlerweile haben wir doch festgestellt das die Gastarbeiter auch in der dritten Generation eine Parallelgesellschaft betreiben. Erdogan hat hier treue Anhänger. Laut einer Umfrage empfinden 50% der hier lebenden Türken den Koran wichtiger als unsere Demokratie.
Aber von Einsicht keine Spur. Es wird weiter eingeladen. Sind ja alles tolle zukünftige SPD Wähler.
Die SPD verhindert weiter die Abschiebung illegaler und will den Familiennachzug für die Syrer.
Aber mit der Agenda 2010 hatte sie kein Problem. Der Deutsche Arbeitersklave soll bis 67 arbeiten.
Der EU Schulz wird uns den Rest geben.
Antwort auf Beitrag Nr.: 54.626.072 von Blue Max am 28.03.17 11:41:57
Zitat von Blue Max: Wo verdienen denn Frauen heutzutage für genau die gleiche Arbeit weniger ?

:confused:


Gute Frage. Kann vermutlich niemand (ohne google Recherche) beantworten.
Antwort auf Beitrag Nr.: 54.627.794 von Blue Max am 28.03.17 15:12:03Hoffe ich doch stark - das Gespann Kraft/Jäger aber auch wirklich das Letzte in Sachen Kompetenz. NRW war 2015 mit Nullwachstum das schwächste Bundesland:laugh:
Antwort auf Beitrag Nr.: 54.627.251 von Obermaat am 28.03.17 14:01:40Nach der Wahl in NRW wird der Schulz-Zug dann komplett entgleisen...

:laugh:
Antwort auf Beitrag Nr.: 54.615.926 von Obermaat am 26.03.17 19:39:34Wo verdienen denn Frauen heutzutage für genau die gleiche Arbeit weniger ?

:confused:
Antwort auf Beitrag Nr.: 54.615.926 von Obermaat am 26.03.17 19:39:34
Zitat von Obermaat: Das 20%-Programm:



Komisch warum nennt den keiner

POPULIST
Antwort auf Beitrag Nr.: 54.615.596 von mija am 26.03.17 18:07:24Die AFD hat am stärksten zugelegt.
Es ist toll das die Grünen raus sind.
Die CDU übernimmt immer mehr von der AFD.

CDU arbeitet an einem Anti-Migrationsprogramm

https://www.welt.de/politik/deutschland/article163150014/CDU…
ARD-Prognose um 18 Uhr

CDU: 41 Prozent
SPD: 29,5 Prozent
Linke: 13 Prozent
Grüne: 4,5 Prozent
FDP: 3 Prozent
Piraten: 1 Prozent
AfD: 6 Prozent
Sonstige: 2 Prozent

Das gönn' ich aber dem Filzbart!!
Antwort auf Beitrag Nr.: 54.566.502 von Leser2009 am 19.03.17 17:40:52Dr. Lindner war ja schon immer ein vernünftiger Mann. :eek:
Wer eine Partei wie die SPD wählen kann, die einen Neo Stasi Juztizminister wie Maas in ihren Reihen hat , ist mir total unbegreiflich
Antwort auf Beitrag Nr.: 54.582.846 von Leser2009 am 21.03.17 19:23:37
Zitat von Leser2009:


In einem normalen Land würde man diese Leute sofort abschieben. In Deutschland bekommen diese Leute Prozesskostenhilfe und Alimente.
Antwort auf Beitrag Nr.: 54.581.073 von ibmisout am 21.03.17 16:46:52Dazu dann noch der Skandal um Luxleaks, das könnte dem Schulz auch noch kräftig die Füsse quetschen...

:eek:
Antwort auf Beitrag Nr.: 54.577.944 von mija am 21.03.17 11:24:40
Zitat von mija: Gerade gefunden auf NTV.

http://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Fuenf-Gr…

Wenn das dem Messias Martin nicht noch auf die Füße fällt.....


Wirklich interessant. Das wäre doch ein Thema für die Tagesschau, oder?

>>Erstens hat Schulz ein Altlasten-Problem. In seinen Jahren als EU-Spitzenpolitiker hat er wohl ein wenig zu tief für sich und seine Getreuen in EU-Taschen gegriffen. Es geht um Sitzungsgelder, rechtswidrige Beförderungen und Sonderzahlungen. Der Haushaltskontrollausschuss im Europaparlament rügt, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung prüft, die Opposition empört sich bereits über "dreiste Vetternwirtschaft". Politisch gefährlich ist der Vorgang, dass Schulz in exzessiver Weise (an 365 Tagen im Jahr!) Tagegelder in Anspruch genommen hat. Als der Vorgang von der ARD aufgedeckt wurde, bestritt er zunächst vor laufender Kamera, die 365 Tagessätze zu erhalten. Auch bei der Vermengung von Wahlkampfaktivitäten und Parlamentsarbeit stehen - insbesondere mit Blick auf seinen Wahlkampfmanager Markus Engels - fragwürdige Gehaltszuschläge und Reisekostenerstattungen in der Kritik.

Schulz hat es als EU-Parlamentspräsident derart geschickt mit Residenzzulagen, Kostenpauschalen und Tagegeldern auf die höchste Verdienstsumme gebracht, die je ein deutscher Politiker aus Steuergeldern erhalten hat - rund 280.000 Euro jährlich netto. Bei einer Steuer- und Abgabenquote von 45 Prozent entspricht dies brutto über 500.000 Euro.<<
Antwort auf Beitrag Nr.: 54.565.518 von Obermaat am 19.03.17 13:35:57
Zitat von Obermaat: Ausgerechnet im Wahlkampf: Gabriel fordert höhere EU-Zahlungen Deutschlands

Der SPD-Politiker und Noch-Parteichef sagte: „Ich werde meiner Partei empfehlen, im Bundestagswahlkampf erst mal offensiv dafür anzutreten, mehr in die EU zu investieren und nicht am Ein-Prozent-Ziel festzuhalten.“

http://www.focus.de/finanzen/videos/spd-soll-sich-dafuer-ein…

Kaum muss er nicht mehr Kanzler werden, zeigt Sigi sein wahres Gesicht:

Gabriel fordert höhere EU-Zahlungen Deutschlands
Lobrede auf Sozialisten
Und kurzerhand wird Macron noch zum sozialistischen Hoffnungsträger stilisiert, welcher zusammen mit Schulz Europa glorreich führen könnte.
Zur Info: Macron hat die französischen Sozialisten verlassen!



Da haben der alte und neue Vorsitzende eins gemeinsam. Der Deutsche Arbeiter soll bluten zum Wohle Europas.
Antwort auf Beitrag Nr.: 54.566.916 von mija am 19.03.17 19:15:53SPD. ????

Pls. rape me...0
Antwort auf Beitrag Nr.: 54.539.626 von Obermaat am 15.03.17 12:31:47
Zitat von Obermaat:

Unglaublich; die unfähigste Landesregierung überhaupt (Kraft/Jäger) und legen doch 5% zu; RotGrün weiter so. Denen ist nicht mehr zu helfen.

In NRW leben die intellektuellen Überflieger, die aus den Silversternachereignissen die Schlußfolgerung gezogen haben:


Kann man nichts machen. Wer um Prügel bittet, wird geprügelt.
Soll bloß hinterher keiner sagen, die hätten es nicht gewollt.
Antwort auf Beitrag Nr.: 54.491.808 von mija am 08.03.17 13:15:12
Zitat von mija: Der Thread heißt:
SPD würdet ihr sie wählen?

..und der hauptamtliche AFD Hasser Doppelvize schreibt über AFD.:confused:
Scheint schon krankhaft zu sein.

Sicher ist es das.

Noch schlimmer ist das, wenn man die FDP-Fuzzis hört. Die haben nur einen Programmpunkt: AfD verhindern.
Ich kann wirklich nicht nachvollziehen, wie man sich freiwillig so zum Obst machen kann.

Lindner: Zehn Abgeordnete mehr für SPD sind zehn weniger für AfD
Christian Lindner hat der SPD Erfolg gewünscht, solange dieser der FDP nicht schade: "Zehn Abgeordnete mehr für die SPD sind zehn weniger für die AfD - daran kann ich nichts Schlimmes finden", sagte der FDP-Chef
http://www.wallstreet-online.de/diskussion/1247798-1-10/lind…
SPD würdet ihr sie wählen?

Was für eine Frage.
Selbstverständlich möchte ich regiert werden von Hetzern und Lügnern wie Fahimi, Pöbelralle und Schrade.
Ausgerechnet im Wahlkampf: Gabriel fordert höhere EU-Zahlungen Deutschlands

Der SPD-Politiker und Noch-Parteichef sagte: „Ich werde meiner Partei empfehlen, im Bundestagswahlkampf erst mal offensiv dafür anzutreten, mehr in die EU zu investieren und nicht am Ein-Prozent-Ziel festzuhalten.“

http://www.focus.de/finanzen/videos/spd-soll-sich-dafuer-ein…

Kaum muss er nicht mehr Kanzler werden, zeigt Sigi sein wahres Gesicht:

Gabriel fordert höhere EU-Zahlungen Deutschlands
Lobrede auf Sozialisten
Und kurzerhand wird Macron noch zum sozialistischen Hoffnungsträger stilisiert, welcher zusammen mit Schulz Europa glorreich führen könnte.
Zur Info: Macron hat die französischen Sozialisten verlassen!
Die SPD verrät unsere Interessen. Gott sei Dank gibt es die AFD, nur deshalb hält die CDU dagegen




Nordrhein-Westfalen: Landtag lehnt Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer ab

DEUTSCHLAND AUSLÄNDERWAHLRECHT

„Dann haben Sie in jedem Stadtrat Herrn Erdogan sitzen“



Die Kontroverse um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Europa beschäftigt weiter die Politik. Merkel schweigt zum Thema, die Opposition fordert solche Veranstaltungen zu verbieten.


Hannelore Kraft wollte das kommunale Wahlrecht für Menschen von außerhalb der EU einführen. Doch der Vorstoß von SPD, Grünen und Piraten fällt durch. Die CDU attackiert Krafts Regierung:
„Sind Sie noch zu retten?“




Es dauerte kaum fünf Minuten, bis die Stichworte Türken, Erdogan und AKP im Landtag von Nordrhein-Westfalen erstmals fielen. Das Parlament im bevölkerungsreichsten Bundesland sollte am Mittwochvormittag über einen Gesetzentwurf beraten und entscheiden, ob erstmals auch dauerhaft hier lebenden Ausländern aus Staaten außerhalb der EU ein kommunales Wahlrecht gewährt werden soll.

Ein altes Thema wurde durch die jüngste diplomatische Eskalation mit der Türkei und die Nazi-Vorwürfe von Präsident Recep Tayyip Erdogan mit zusätzlicher Brisanz aufgeladen. Acht Wochen bleiben bis zur Landtagswahl am 14. Mai. Die Nervosität ist wegen ungewisser Mehrheitsverhältnisse in Umfragen gewachsen. NRW war besonders von geplanten und tatsächlichen Auftritten türkischer Kabinettsmitglieder betroffen, die bei den hier lebenden Türken für ein geplantes auf Erdogan zugeschnittenes Präsidialsystem in der Türkei werben.

Bei der geplanten Änderung in Artikel 78 der Landesverfassung ging es um folgenden Zusatz: "Wahlberechtigt sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Drittstaates besitzen und die ihren ständigen Wohnsitz dauerhaft in Deutschland haben.“ Die Fraktionen von SPD, Grünen und Piraten hatten den Gesetzentwurf eingebracht – doch sie verfehlten am Mittwoch die notwendige verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit.

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NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte den Gesetzentwurf im Vorfeld verteidigt. Die rot-grüne Landesregierung setze sich dafür ein, "dass die Bürgerinnen und Bürger mit türkischen Wurzeln, die bei uns leben, die hier hergekommen sind, ob sie oder ihre Vorfahren, sich in das Gemeinwesen hier in Nordrhein-Westfalen einbringen. Für uns sind sie alle Nordrhein-Westfalen", sagte Kraft zum Wochenbeginn vor Journalisten.

Zugleich forderte sie die Bundesregierung auf, Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder zu stoppen: "Wir brauchen hier keinen innertürkischen Wahlkampf." In der Landtagsdebatte meldete sich Kraft nicht mehr persönlich zu Wort, sondern überließ ihrem Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) die Verteidigung.

„Was ist denn das für ein Signal an die Türkei?“

CDU und FDP nutzten die Gelegenheit, sich nicht nur von Rot-Grün zu distanzieren, sondern auch das eigene konservative Profil zu schärfen. CDU-Fraktionschef Armin Laschet, einst erster Integrationsminister in NRW, nannte den Entwurf "integrationschädlich". Innerhalb weniger Stunden hätten "Truppen" der Union der Europäisch-Türkischen Demokraten verschiedene Veranstaltungsorte organisiert. Die Anhänger von Erdogan seien örtlich vernetzt.

Wenn das neue Kommunalwahlrecht eingeführt werde, "dann haben Sie demnächst in jedem Stadtrat in Nordrhein-Westfalen Herrn Erdogan sitzen". Laschet kritisierte, dass der Vorstoß zum falschen Zeitpunkt komme, weil man in dieser Phase der deutsch-türkischen Beziehungen diplomatisch über vieles nachdenken müsse. Ausgerechnet jetzt wolle man "allen Ernstes" türkischen Staatsbürgern, die nicht die Einbürgerung in Deutschland beantragt hätten, "auch noch" ein Wahlrecht geben. "Was ist denn das für ein Signal an die Türkei? Sind Sie denn noch zu retten?", rief Laschet in Richtung der Landesregierung.

FDP-Bundesparteichef Christian Lindner, der im Landtag Fraktionschef ist, wandte sich ebenfalls gegen den Gesetzentwurf. Lindner gestand ein, dass seine Partei viele Jahre für einen solchen Vorschlag offen gewesen sei. Tatsächlich hieß es noch im Wahlprogramm 2013: "Partizipationsmöglichkeiten erleichtern die Integration: Daher setzen wir uns, bei einem rechtmäßigen Mindestaufenthalt von fünf Jahren, für die Einführung eines kommunalen Ausländerwahlrechts ein."

Doch nach Ansicht von Lindner hat sich in der Zwischenzeit vieles verändert. "Wir hatten eine Migrationswelle, die unseren Staat bis an den Rand des Organisationsversagens gebracht hat, und bis heute haben wir keine klare Regelung der Einwanderung, keine Kontrolle", betonte der Freidemokrat. Man habe "Sorgen hinsichtlich der Intregration und Integrationsbereitschaft eines Teils der Menschen, die hier mit Migrationshintergrund leben". Es drohe ein "Kulturkampf zwischen denjenigen, die eine Weltoffenheit wollen und die für Abschottung plädieren".

Zugleich distanzierte sich Lindner von Laschets Argumentation. „Ich halte es für falsch, aus dem Drittstaatenwahlrecht sozusagen eine Lex AKP zu machen und zu befürchten, dass dann überall die AKP und die Erdogan-Vertreter sitzen“, sagte Lindner. Dieses Argument trage die "Gefahr der Pauschalierung und Diskriminierung" in sich. Es sei ein "Ablenkungsmanöver", sagte Lindner. Die CDU forderte er auf: "Kümmert euch mal lieber darum, dass die Bundesregierung in der Frage der Auftritte türkischer Regierungsvertreter eine Linie hat."

CDU und FDP mussten sich im Gegenzug harsche Kritik von SPD, Grünen und Piraten anhören: Es handle sich bei ihren Angriffen um wahltaktische Manöver, um konservative Wähler zu locken. "Die Staatsangehörigkeit schützt vor Erdowahn nicht. Und jeder, der hier in den Rat will, lässt sich einbürgern und unterstützt trotzdem Erdogan", sagte Piraten-Fraktionschef Michele Marsching. "Wahlrecht ist Grundrecht."

Bei der namentlichen Abstimmung am Ende fehlte die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Kommunalwahlrecht für hier lebende Nicht-EU-Ausländer von Nordrhein-Westfalen durchzusetzen. Die Ja-Stimmen von SPD, Grünen und Piraten im Parlament reichten nicht aus.

Altmaier: „Einreiseverbot wäre das letzte Mittel“

Das Saarland denkt laut über ein Einreiseverbot für türkische Minister nach. Auch in der Bundesregierung kein Tabuthema mehr, wie Kanzleramtsminister Peter Altmaier in einem Interview gesteht.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article162877959/Dan…


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