Trump News oder jede Woche eine neue Welt.... (Seite 189)

[Rudi4545]

Antwort auf Beitrag Nr.: 66.037.814 von for4zim am 11.12.20 19:48:04

Naja die Entscheidung ändert nicht, dass in der Verfassung der USA steht: Gesetze müssen von den Parlamenten gemacht werden. Das steht so auch in den Verfassungen der Bundesstaaten. Das ist eher eine Tatsache.

[Rudi4545]

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Dieser Beitrag wurde von FairMOD moderiert. Grund: Tatsachenbehauptung ohne Beleg, bitte nachvollziehbare Quelle benennen oder als eigene Meinung kennzeichnen

[Fundivest]

Antwort auf Beitrag Nr.: 66.041.663 von IllePille am 12.12.20 09:26:44

Revanche?

Möglicherweise würde so etwas auch eine Art Revanche darstellen für die Art wie Demokraten seine Präsidentschaft begleitet haben. Der Narrativ, dass er quasi für Russland gearbeitet habe - obwohl bei einem America First Programm nicht plausibel - wurde ja lange von dort gespielt.

[IllePille]

Antwort auf Beitrag Nr.: 66.040.865 von lemoncurry am 12.12.20 03:26:23

das Problem dieser Entscheidung ist jedoch, dass sie keine Entscheidung zum angeblichen Wahlbetrug darstellt, sondern die Klage aus formalen Gründen gar nicht zulässt. Damit können (und werden voraussichtlich) Trump und die Seinen ihre haltlosen Behauptungen aufrecht erhalten. Keine gute Basis für die kommenden Jahre.

[lemoncurry]

Die peinliche Farce des Trump-Lagers hat ein Ende, die erwartet deutliche Niederlage vor dem Supreme Court ist amtlich.

Die Klage von Texas wurde mit der kurzen Begründung zurückgewiesen: ​"Texas has not demonstrated a judicially cognizable interest in the manner in which another State conducts its elections".

Siehe weiter: US Supreme Court rejects Trump-backed bid to overturn election
https://www.bbc.co.uk/news/world-us-canada-55283024

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 66.037.814 von for4zim am 11.12.20 19:48:04

"Böser Trump, guter Biden? Warum wir uns keine Illusionen machen sollten"

[for4zim]

Antwort auf Beitrag Nr.: 66.035.192 von Rudi4545 am 11.12.20 16:47:56

Und wenn das Oberste Gericht die Klage abweist, erkennen Sie dann an, dass Sie sich geirrt haben oder kommt dann von Ihnen die nächste Ausrede?

Das ist nämlich Ihr Problem - Sie können die Realität nicht akzeptieren.

[Rudi4545]

Sie schreiben: "die Bundesstaaten führen aber die Wahlen nach ihren bundesstaatlichen Regeln durch. "
Genau so ist es. Aber die Änderungen der Gesetze müssen vom Parlament verabschiedet werden. Das steht so in der Verfassung der USA und in der Verfassung der Bundesstaaten. Genau das haben diese angeklagten Bundesstaaten nicht gemacht. Das ist ein klarer Verstoß gegen Verfassung. Es kann nicht einfach ein Governor sagen, wir machen das jetzt mal anders.

[for4zim]

Antwort auf Beitrag Nr.: 66.030.920 von Rudi4545 am 11.12.20 12:09:27

Ich diskutiere mit Ihnen nicht, weil das so ein durchgedrehter Quatsch ist, den Sie hier vertreten. Und nein, ich habe nicht behauptet, der „safe harbor date“ stünde in der Verfassung. Das ist hier irrelevant. Der Grundsatz, dass die Bundesstaaten die Wahlen durchführen, steht aber sehr wohl in der Verfassung und der „safe harbor date“ ist eine daraus abgeleitete, gewohnheitsrechtlich bestätigte Norm auf der Basis des Gerichtsbeschlusses von 1887. Ich habe auch nicht behauptet, bei der Klage aus Texas (unterstützt von anderen republikanischen Bundesstaaten) ginge es um Stimmenfälschungen, sondern hier wollen Bundesstaaten nach Trumps Weisung gegen die Wahlprozedur anderer Bundesstaaten klagen, was nicht verfassungsgemäß ist, daher chancenlos ist. Das angeblich fehlende Gleichbehandlungsgebot ist dabei kein Argument, denn dann wäre jeder Unterschied im Wahlverfahren zwischen verschiedenen Staaten ein Problem – die Bundesstaaten führen aber die Wahlen nach ihren bundesstaatlichen Regeln durch. Offensichtlich müssen die Wähler innerhalb eines Staates gleichbehandelt werden und dagegen werden in der Klage von Texas keine Belege vorgebracht. Und alle Klagen wegen angeblichen Wahlbetrugs wurden bereits wegen fehlender Beweise abgewiesen, das der Vollständigkeit halber.

Es ist sinnlos, verfassungsrechtliche Fragen der USA oder einzelner Bundesstaaten hier in Deutschland in einem Börsenforum unter juristischen Laien zu diskutieren. Es wird zu einer Komödie, wenn dazu einer der diskutierenden Personen sich eigens dafür vor kurzem bei WO angemeldet hat und dann einen Standpunkt vertritt, den laut Medien keine ernstzunehmende Person vertritt und Kopfschütteln bis hinein in die republikanische Partei verursacht. Es gibt eine ganz einfache Tatsache, die Sie am Ende zur Kenntnis nehmen müssen: im Januar übernimmt Biden die Präsidentschaft, und dann werden Sie bestimmt so tun, als wäre auch der mit Zweidrittelmehrheit republikanisch besetzte oberste Gerichtshof Teil der demokratischen Verschwörung, die in den gegenwärtig vorwiegend republikanisch regierten USA Wahlen kippen können, der vermutlich erste Fall einer Diktatur durch die Opposition…

[Rudi4545]

Antwort auf Beitrag Nr.: 66.021.659 von for4zim am 10.12.20 19:49:20

Oh Oh , das sind Sie aber wirklich absolut fehl informiert. Ich habe geschrieben, dass "Safe Harbor" nicht in der Verfassung der Vereinignten Staaten steht. SIe sagen, dass es anders ist? Bitte geben Sie hier die Stelle an, in der das ganz genau in der Verfassung steht. Die Safe Harbor Deadline ist in Electoral Count Act of 1887 festehalten. In der Verfassung der USA stehen nur die Januar Termine drin.
Was SIe zu der Texas Klage sagen: es geht bei dieser Klage garnicht um Wahlbetrug. Wer hat Ihnen das erzählt? Es geht darum, ob der Briefwahlprozess in einigen Bundesstaaten verfassungskonform war.
In der Verfassung und auch in den Gesetzen der Bundesstaaten steht, dass Änderungen im Wahlprozess vom jeweiligen Parlament verabschiedet werden müssen.
In den verklagten Bundesstaaten ging das aber nicht über das Parlament. Dort wurden die Änderungen einfach von Govenors, Secretary of States oder einfach Wahlmanagern geändert. Genau das ist der juristische Angriffspunkt.
In Pennsylvania konnte man z.B. seine Stimme auch noch nach Abgabe ändern, in anderen Staaten nicht. Das wiederspricht der Gleichbehandlungsklausel der Wähler. Wähler in anderen Staaten wurden daher benachteiligt. So argumentieren die Kläger.
Taxas und die anderen Staaten konnten ja auch sofort vor den Supreme Court ziehen, wo bisher erst eine Klage liegt (Pennsylvania). Also gab es keine vorherigen Gerichtsentscheidungen.