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    Merkels Rechtsbrüche - oder worüber die Medien nicht berichten... - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 21.09.17 10:19:52 von
    neuester Beitrag 22.09.17 12:17:46 von
    Beiträge: 12
    ID: 1.262.370
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      schrieb am 21.09.17 10:19:52
      Beitrag Nr. 1 ()
      Anlässlich der Bundestagswahl und der einseitigen Berichterstattung der öffentlich rechtlichen Medien ein Beitrag von Thorsten Schulte zu den eklatanten gesetzeswidrigen Handlungen der Bundeskanzlerin. Es ist ein Skandal, dass Merkel noch im Amt ist. Das deutsche Volk hat die keine andere Wahl als diese zahllosen Rechtsbrüche abzuwählen, da ansosnten in Deutschland ein Bürgerkrieg droht.



      Merkel handelt nach dem Motto: "Die Welt will betrogen sein" - Eine Wiederwahl von Merkel und der anderen Parteien, die heute im Bundestag vertreten sind und die Rechtsbrüche der Bundesregierung mitgetragen haben ist angesichts des massiven Anstieges der Vergewaltigung, der schleichenden Enteignung der Deutschen über den Euro und die EU-Mitgliedschaft ein Skandal...

      Das deutsche Sozialsystem wird zerstört mit desaströsen Folgen für uns alle...
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      schrieb am 21.09.17 11:19:36
      Beitrag Nr. 2 ()
      Mit den Parteien im Bundestag wird es in Zukunft eine Heerschar an Billiglöhnern und Sklaven für die Industrie und Wirtschaft geben. Dazu kommt eine Altersarmut die alles in den Schatten stellen wird. Wer sich nicht am Steuertopf nach Lust und Laune bedienen kann, wird schwere Zeiten erleben.
      1 Antwort
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      schrieb am 21.09.17 11:49:40
      !
      Dieser Beitrag wurde von CloudMOD moderiert. Grund: bleiben Sie doch bitte sachlich
      Avatar
      schrieb am 22.09.17 08:41:41
      Beitrag Nr. 4 ()
      Rechtsbruch Nr. 1 nun offiziell: Keine Rechtsgrundlage für die Genzöffnung
      Wenige Tage vor der Bundestagswahl sorgt ein Gutachten zur Flüchtlingskrise für Aufregung. Ausgerechnet die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages stellen darin die Frage, ob das Parlament im Herbst 2015 nicht über den Massenzuzug hätte abstimmen müssen. Die Juristen des Parlaments stellen fest, dass die Bundesregierung bis heute nicht erklärt hat, auf welcher Rechtsgrundlage sie damals entschied. Das Gutachten liegt der WELT vor.
      https://www.welt.de/politik/deutschland/article168900336/Gut…

      Somit: Freie Bahn für einen Untersuchungsausschuss Merkel!:p
      6 Antworten
      Avatar
      schrieb am 22.09.17 08:49:47
      Beitrag Nr. 5 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 55.800.246 von xbay am 22.09.17 08:41:41
      Zitat von xbay: Wenige Tage vor der Bundestagswahl sorgt ein Gutachten zur Flüchtlingskrise für Aufregung. Ausgerechnet die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages stellen darin die Frage, ob das Parlament im Herbst 2015 nicht über den Massenzuzug hätte abstimmen müssen. Die Juristen des Parlaments stellen fest, dass die Bundesregierung bis heute nicht erklärt hat, auf welcher Rechtsgrundlage sie damals entschied. Das Gutachten liegt der WELT vor.
      https://www.welt.de/politik/deutschland/article168900336/Gut…

      Somit: Freie Bahn für einen Untersuchungsausschuss Merkel!:p


      Ist es nicht erst dann ein Rechtsbruch wenn dieser offiziell festgestellt wurde? Ist das der Fall?

      Nein! Gutachter können viel schreiben!

      Natürlich muss es dazu einen Untersuchungsausschuss geben!
      5 Antworten

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      schrieb am 22.09.17 09:04:13
      Beitrag Nr. 6 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 55.800.306 von Doppelvize am 22.09.17 08:49:47
      Zitat von Doppelvize:
      Zitat von xbay: Wenige Tage vor der Bundestagswahl sorgt ein Gutachten zur Flüchtlingskrise für Aufregung. Ausgerechnet die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages stellen darin die Frage, ob das Parlament im Herbst 2015 nicht über den Massenzuzug hätte abstimmen müssen. Die Juristen des Parlaments stellen fest, dass die Bundesregierung bis heute nicht erklärt hat, auf welcher Rechtsgrundlage sie damals entschied. Das Gutachten liegt der WELT vor.
      https://www.welt.de/politik/deutschland/article168900336/Gut…

      Somit: Freie Bahn für einen Untersuchungsausschuss Merkel!:p


      Ist es nicht erst dann ein Rechtsbruch wenn dieser offiziell festgestellt wurde? Ist das der Fall?

      Nein! Gutachter können viel schreiben!

      Natürlich muss es dazu einen Untersuchungsausschuss geben!



      Theoretisch ja, praktisch - insbesondere in Unrechtsstaaten - nein, wenn

      1, das Parlament versagt oder keine Oppostionspartei mehr vorhanden ist,

      2. die Medien entweder staatlich oder oligarisch kontrolliert sind und ihre Funktion als Korrektiv nicht mehr wahrnehmen,

      3. das Verfassungsgericht wohlbegruendete Klagen ohne Begruendung abweist,

      4. ein Herr Seehofer eine von ehemaligen Verfassungsrichtern ausgearbeitete Klage in seinem Schreibtisch vergammeln laesst,

      5. die uebrigen Klagen ueber den Schreibtisch des dem Justizminister unterstellten und jederzeit abrufbaren Generalbundesanwalts laufen muessen.



      Die Rechtslage ist nach diversen hochkaraetigen Expertenmeinung eindeutig:

      Ex Verfassungsrichter de Fabio
      Angela Merkels radikale Grenzöffnung ist ein historischer Rechtsbruch. (the European)

      Seehofer geht Merkel an – "Herrschaft des Unrechts" Horst Seehofer schießt erneut in Richtung Angela Merkel. Die Grenzöffnung sei ein Vorgehen wie von Unrechtsstaaten. Solche Formulierungen verwendete die CSU bislang für Diktaturen wie einst die DDR.(WELT)

      Ex Verfassungsrichter Bertram
      „Merkels Alleingang war ein Akt der Selbstermächtigung“ (WELT)

      Ehemalige Verfassungsrichter de Fabio und Hans Juergen Papier "Rechtssystem in schwerwiegender Weise deformiert" Renommierte Verfassungsjuristen werfen der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise fortgesetzten Rechtsbruch und Missachtung des Parlaments vor. Getrieben werden sie von der Angst um den Rechtsstaat. (WELT)

      Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider Verfassungswidrige Einwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland Ein Überblick über die Rechtslage (Wissensmanufaktur)

      Verfassungsrechtler Rupert Scholz: Merkel bricht die Verfassung (Tagespiegel)

      Dr. Peter Gauweiler "Wir sind hier in einem völlig rechtlosen Zustand" (WELT)

      Migrationsforscher Paul Collier Merkel bricht völkerrechtlich festgelegte Prinzipien, insbesondere dass sichere Anrainerstaaten Schutz bieten sollen und ist damit Hauptschuldige der Fluechtlingskrise. (WELT)
      4 Antworten
      Avatar
      schrieb am 22.09.17 09:44:51
      Beitrag Nr. 7 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 55.800.426 von bmann025 am 22.09.17 09:04:13
      Nicht nur Frau Merkel die Schuld zuweisen, die gesamte Koalition ist doch total durchgeknallt; niemand hatte den Mut der Kanzlerin zu widersprechen. Seehofer hat zwar gequengelt, letzten Endes war ihm aber der Koalitionsfrieden wichtiger.

      @ DV;

      Unterdsuchungsausschuß ? Bitte! :laugh:
      Sag mir nur einen, wo wirklich etwas aufgearbeitet wurde
      3 Antworten
      Avatar
      schrieb am 22.09.17 09:52:52
      Beitrag Nr. 8 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 55.800.876 von derdieschnautzelangsamvollhat am 22.09.17 09:44:51Mitschuld ja, Hauptschuld aber eindeutig bei Merkel/Altmaier/de Maiziere.

      Selbst eine Rot-Gruene Regierung haette diese Rechtsbrueche nicht vollzogen.

      Ein Innenminister Otto Schily haette sich geweigert bzw. die Rechtslage geprueft, anstatt einer Kanzlerin auf Zuruf zu gehorchen.
      Avatar
      schrieb am 22.09.17 10:03:10
      Beitrag Nr. 9 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 55.800.876 von derdieschnautzelangsamvollhat am 22.09.17 09:44:51In Deutschland wird immer erst alles aufgearbeitet , wenn die Betroffenen nicht mehr am Leben sind
      wie z.B nach dem 2.Weltkrieg oder die DDR. Solange die Rechtsbrecher noch regieren traut sich Niemand etwas zu sagen, würde ja den Posten und damit die fette Rente kosten.
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 22.09.17 10:39:53
      Beitrag Nr. 10 ()
      Und wieder eine Frau vergewaltigt...
      So ist dass, wenn Politiker die Gesetze und die Rechtsordnung eines Staates ausser Kraft setzen. Wenn Merkel wieder gewählt wird, werden noch mehr Frauen und Kinder Opfer solcher Straftaten werden. Merkel schafft das auch noch...

      https://www.abendblatt.de/hamburg/article212005523/23-Jaehri…
      Avatar
      schrieb am 22.09.17 10:42:10
      Beitrag Nr. 11 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 55.801.083 von LateMax am 22.09.17 10:03:10
      nicht mal dann, wenn schon alle tot sind. :laugh:


      Die Rollen der Exekutive und Judikative nach den Systemwechseln NS-BRD, NS-SED und SED-BRD, wurde nichtmal mit der Kneifzange angefasst.;)
      Avatar
      schrieb am 22.09.17 12:17:46
      Beitrag Nr. 12 ()
      Lehrer legt sich mit Merkel an: „Keine Kanzlerin des deutschen Volkes“ - Protest vor Bundestagswahl
      Er hat es wieder getan! „Ich schweige nicht“ - Der Mann, der das Schweigen brach. Merkel schweigt, wenn Nikolai es mal wieder nicht tut.


      Quelle:



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