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Einschätzung der FDP



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Da ich mich mit der FDP bisher nicht wirklich viel beschäftigt habe vor der Wahl und sie ja ebenfalls länger nicht im Bundestag vertreten waren, kann ich diese Partei mit ihrer "Neuausrichtung" einer hippen und modernen Partei nicht richtig einschätzen. Was ist zu erwarten? Welche Gesetzesvorhaben sind in Planung und wlche Auswirkungen könntne sie haben?
Durchsetzbar sollten vor allem Steuersenkungen sein.
(Soliabschaffung wurde immer betont.)

Mit der Grunderwerbsteuerbefreiung für selbstgenutztes Wohneigentum wurde Wahlkampf gemacht, obwohl man tendenziell eher Subventionen abbauen will. Die Privatisierung von Staatsunternehmen wird angestrebt, in der Energiewende sieht man wohl eher einen teuren Subventionssumpf zu Lasten der Energieverbraucher mit teils fragwürdigen Zielsetzungen. Sicher ein Konfliktthema mit den Grünen.

Bei Rente und Sozialversicherung ist Erhalt der privaten Krankenversicherung und die Nachhaltigkeit bei der Rentenversicherung sicher ein Thema. Viele FDP Wähler gehören den freien Berufen an oder sind Selbständige. Die Forderungen der Grünen, Renten- und Krankenversicherungspflicht auszuweiten, um die Kassen zu füllen, steht dem diametral entgegen.

Die FDP will keinen gemeinsamen EU Haushalt und keine Umverteilung zu Gunsten der Schuldenstaaten, fordert eher eine harte Linie gegenüber Griechenland. Aber im Gegensatz zur AfD alles natürlich ganz moderat bei klarem Bekenntnis zur EU. Soliden Finanzen wird der Vorrang gegeben vor staatlichen Interventionen.

Ordnungspolitik, Innenpoltik und Bürgerrechte (Datenschutz, Netzpolitik) könnten durchaus weitere FDP Themen sein, obwohl man in der Außendarstellung zuletzt diese Themen ebenso wie die Flüchtlingsthematik weniger betont hat.
Ist mir gar nicht aufgefallen das die FDP in den letzten 4 Jahren nicht im Bundestag vertreten war.Hab ich da was verpasst oder vermisst.Eigendlich nicht.
Jetzt ist sie jedenfalls da und wird auch Dir vielleicht noch mit Investitionen in Bildung Rechtschreibung beibringen. :laugh:
Antwort auf Beitrag Nr.: 55.856.736 von honigbaer am 30.09.17 13:59:41
Zitat von honigbaer: Jetzt ist sie jedenfalls da und wird auch Dir vielleicht noch mit Investitionen in Bildung Rechtschreibung beibringen. :laugh:


Den Mist den Du da schreibst glaubste doch wohl selbst nicht.
Kann ja sein, aber vielleicht hätten wir ja ein paar Bundestagsdebatten gehabt über Nullzinspolitik, Bankenunion und Schuldenfinanzierung oder die Vorratsdatenspeicherung und Netzzensur oder Grenzöffnung, während so vieles unter den Teppich gekehrt wurde und uns das die Spaltung gebracht hat, die wir jetzt haben. Auch wenn man diese Standpunkte nicht teilt, sollte man doch einräumen können, dass da eine Bereicherung der Meinungsvielfalt und Diskussionen stattfindet.

Die FDP konnte man auch in der Regierung vermissen, wo zum Beispiel Heiko Maas als Justizminister auf Sabine Leutheuser-Schnarrenberger folgte.
Kaum gewaehlt, ist die FDP schon wieder Teil der Einheitspartei, als ob man den Bundestag nie verlassen musste.

https://www.wallstreet-online.de/nachricht/9939295-bundestag…
Antwort auf Beitrag Nr.: 55.859.827 von honigbaer am 01.10.17 15:27:04
Zitat von honigbaer: "...
Die FDP konnte man auch in der Regierung vermissen, wo zum Beispiel Heiko Maas als Justizminister auf Sabine Leutheuser-Schnarrenberger folgte.


Die jahrelang mehr Videoüberwachung, Telefonüberwachung usw verhinderte, und damit den Staat beim Kampf gegen Kriminelle und Terroristen geschwächt hat.

Wer eine Spasspartei im Bundestag will, sollte besser "Die Partei" wählen, aber bestimmt nicht diese magenta (früher mal gelb-blau) Gurkentruppe...

:eek:
Naja, wenn man daran glaubt, die Überwachung diene ausschließlich der Verbrechensbekämpfung.
Aber ist das nicht etwas naiv?

Und wenn in zehn Jahren in Berlin keine Telefonüberwachung abgelehnt wurde und der sprunghafte Anstieg 2012 erfolgte, als die FDP diesen angeblich vom Bundestag aus und aus der Regierung heraus verhindert hat, sollte man so eine Argumentation vielleicht auch einfach nochmal überdenken.
https://netzpolitik.org/2017/telefonueberwachung-berliner-po…

Die Vorratsdatenspeicherung ist etwas anderes und da bieten doch derzeit vor allem die Gerichte der Politik einhalt.

Ich dachte, das wäre allgemein bekannt, dass das populäre, aber fragwürdige Meinungen sind, mehr Überwachung = mehr Sicherheit. Man muss doch heutzutage davon ausgehen, dass die Daten, die über die Bürger gesammelt werden, jederzeit in falsche Hände gelangen können. Und auch Handel und Industrie sammeln Daten, um die "Beratung" der Verbraucher zu optimieren.
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