Quo vadis Austria ? - Nationalratswahl 2017 - 500 Beiträge pro Seite

[Blue Max]

Siehe auch Thread: Quo vadis Austria? Das Volk hat gewählt: Nationalratswahl 2013 zur Wahl 2013

http://www.vienna.at/nationalratswahl-2017-experten-erwarten…

Nationalratswahl 2017: Experten erwarten SPÖ-“Super-GAU”

01.10.2017



Interessant ist der dramatische Wechsel in den Umfragewerten nachdem Kurz Chef der ÖVP wurde.

Anfang des Jahres lag noch die FPÖ mit 35 % vorne, heute dagegen klar die ÖVP, was wohl nicht zuletzt darauf zurückzuführen ist, dass Kurz inhaltlich das Programm der FPÖ weitgehend übernommen hat.

Im Gegensatz zur sozialdemokratisierten Merkel-Union in D, ist die ÖVP also programmatisch eher knallhart konservativ-freiheitlich, und wird damit den Umfragen nach die kommende Wahl haushoch gewinnen...

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Antwort auf Beitrag Nr.: 55.862.950 von Blue Max am 02.10.17 10:40:03

Kurz hat davon profitiert, dass er schnell erkannt hat, welche Tragweiten die ungezügelte Zuwanderung für Bürger und (Regierungs)Parteien hat (davor schon Mikl-Leitner), und sich schnell von der Merkelschen Linie verabschiedet. Die SPÖ und vor allem Grüne haben den Merkel-Kurs zu lange verteidigt.
Die ÖVP von heute ist trotzdem nicht (mehr) so knallhart rechtskonservativ wie zu Zeiten von Schüssel-Grassser; sondern weit überlegter als man es Konservativen sonst zutraut (im Vergleich zu hier). Bis auf den Polizeiminister, der für meinen Geschmack zu oft etwas übers Ziel hinausschießt. Scheint aber eine funktionsbedingte Marotte der meisten Innenminister zu sein, bei euch wird er wenigsten zurückgepfiiffen wenns zu viel wird

Persönlich glaub ich nicht, dass die SPÖ viel weiter abstürzen wird, trotz der Facebook-Schmutzkampagne, Die SPÖ ist nämlich noch wirklich sozialdemokratisch (wenn auch nicht mehr mit der Kreisky-Ära vergleichbar) und kein billiger New Labour Abklatsch a la Schröder oder den Franzosen, wobei beide Parteien, wenn auch zu spät, die Rechnung dafür präsentiert bekamen.

Die FPÖ verliert einfach deswegen, weil sie einerseits zu radikal argumentiert hat, andererseits weil Kurz bereits das umsetzt, was Strache, Hofer etc. wollten; dem Kurz war allerdings schnell klar, was machbar ist und was nicht, hat seine Art des Populismus daran angepasst und wurde damit bei den ÖsterreicherInnen insgesamt glaubwürdiger.

Insgesamt könnt ihr mit allen drei größeren Parteien zufrieden sein, solange nicht zu sehr an der Neutralität gekratzt wird. Ansonsten verschwindet ihr im EU-NATO-Einheitsbrei, und das wäre wirklich schade. Ich sehe Österreich als die Schweiz unter den Euro-Ländern. Wäre schön wenns so bleibt.

Schnautzes Sicht von außen.und auf die Schnelle. .

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 55.864.897 von derdieschnautzelangsamvollhat am 02.10.17 14:51:00

GRUENE - 8.6 % / FPÖ + 5.5 %

http://derstandard.at/2000066072015/Das-war-die-Wahl-OeVP-kl…

Nationalratswahl: Kurz-ÖVP klar vor SPÖ, FPÖ auf Platz drei, Neos und Liste Pilz drinnen, Grüne vorerst draußen

15.10.17

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Antwort auf Beitrag Nr.: 55.960.386 von Blue Max am 16.10.17 14:13:06

Die Grünen haben sich vor allem wegen dem Zoff mit dem eigenen Nachwuchs, einer von Dogmen dominierten Parteipolitik, dem Abgang von Pilz als Ur-Grünen u.a. ins eigene Knie geschossen. Die von den Grünen verlorenen Stimmen, scheinen vor allem die SPÖ vor einem schlechteren Resultat bewahrt zu haben. Kurz war für mich seit sener Nominierung, Wechsel von Mikl-Leitner in die Landespolitk und Abgang von Mitterlehner der klare Favorit. Der schwierige Teil; nämlich den gehobenen Erwartungen gerecht zu werden; folgt nach der Regierungsbildung. Logisch wäre ÖVP/FPÖ; dass mit der SPD zurzeit nichts geht wird wohl allen klar sein. Zünglein an der Waage und in der besten Position für Forderungen, sowohl was eine Koalition mit den Schwarzen, als auch der Roten bewtrifft ist nun der Strache.
Unsere Medienj übeschlagen sich wieder mit "Rechtsruck", während hier selbst die SPD (durch den rechtskonservativen Seeheimer Flügel) nicht eeniger weit rechts steht als die FPÖ

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 55.961.333 von derdieschnautzelangsamvollhat am 16.10.17 20:18:02

Ohne den "Rechtsruck" der ÖVP durch Kurz wäre vermutlich die FPÖ der Gewinner der Wahl geworden.

Inhaltlich hat Kurz ja praktisch das FPÖ-Programm kopiert, vor allem bei den wahlentscheidenden Themen Asyl und Migration...

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 55.975.236 von Blue Max am 18.10.17 15:40:54

Zitat von Blue Max: Ohne den "Rechtsruck" der ÖVP durch Kurz wäre vermutlich die FPÖ der Gewinner der Wahl geworden.

Inhaltlich hat Kurz ja praktisch das FPÖ-Programm kopiert, vor allem bei den wahlentscheidenden Themen Asyl und Migration...

Logisch, hat er im Studium gelernt das kopieren

Apropos: Er dürfte der erste Kanzler werden der GAR NICHTS gelernt hat

Damit liegt er im Nichtskönnen sogar noch vor den Bundessozen

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 55.975.575 von Doppelvize am 18.10.17 16:06:46

Willy Brandt hatte doch auch nur Abitur...

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 55.977.741 von Blue Max am 18.10.17 20:01:24

Zitat von Blue Max: Willy Brandt hatte doch auch nur Abitur...

Ach, es gibt Sozen mit Abitur?

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Antwort auf Beitrag Nr.: 55.978.098 von Doppelvize am 18.10.17 20:28:29

Zu Zeiten von Brandt war das Abitur aber noch was wert; die Hälfte der heutigen Abiturienten wäre
wahrscheinlich an der damaligen Hauptschule mit Aufgabenlösungen ohne Taschenrechner und ganz anderen Anforderungen im Fach "Deutsch" gescheitert.
Da war Auslese angesagt; die Abiquote lag um die 10%, die Abbrecherquote alleridings auch nicht viel höher. Im Gegensatz zum heutigen Drittel.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 55.978.371 von derdieschnautzelangsamvollhat am 18.10.17 21:01:55

http://cicero.de/aussenpolitik/wahl-in-oesterreich-die-tuerk…

Wahl in Österreich - Die türkis-blaue Herbstkollektion

16.10.17

Sebastian Kurz predigte im Wahlkampf einen neuen Stil und glich sich der FPÖ bis zur Verwechselbarkeit an. Sein Plan ging auf. Österreich wählte die Kopie und auch das Original..."

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Antwort auf Beitrag Nr.: 55.994.028 von Blue Max am 20.10.17 18:24:15

Bin jedenfalls gespannt, ob der Kurz mit welchem Koalitionspartner auch immer ein Kanzler für alle ÖsterreicherInnen wird, oder ob er nur das übliche Programm der Konservativen; wie Umverteilung nach oben und an die Wirtschaft, Repressionen für den Rest; fertig bringt. Dass vieles, was er auf der populistischen Schiene verbreitet hat nicht durchsetzbar sein wird, sollte allen Wählern schon heute klar sein.
Alter Wein wie unter Schüssel-Grasser in neuen Schläuchen, sprich einem unverbrauchten und unbelasteten Kurz; oder ein wirklicher New Spirit, der die abgedroschenen konservativen, aber unterm Strich wenig erfolgreichen Programme ersetzt ? Einer der Brüssel Paroli bieten kann oder sich wie Merkel zum Sklaven der Konzerne, Märkte und NATO machen lässt ?

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Die Ftreibeuter/b]

Österreich nach dem Bruch der Koalition-Das Prinzip Kickl

In Wien kann man beobachten, welchen Schaden rechtsextreme Politiker verursachen, wenn sie an die Macht kommen. Eine Rekonstruktion.

WIEN

| Am 28. Februar 2018 klingeln Polizisten der Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität an der Rennwegkaserne im dritten Wiener Gemeindebezirk. Sie verlangen Einlass, durchsuchen Büros, packen Akten und Datenträger ein, kopieren E-Mail-Verläufe. Es ist eine Razzia an einem ungewöhnlichen Ort. Die Beamten ermitteln gegen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Eine Behörde filzt die andere.
Die Polizisten nehmen sich beim Verfassungsschutz auch das Referat Extremismus vor, im Büro der Leiterin stapeln sich Papierunterlagen, 397 Seiten davon nehmen sie mit. Außerdem ein Kuvert mit 19 CDs, „aktuelle Fälle – Beweismittel!!!“ vermerken die Ermittler auf dem Sicherstellungsprotokoll. Auch die Smartphones der Referatsleiterin packen sie ein, ihren Computer, USB-Sticks.

Als die Polizisten den Leiter der IT-Abteilung treffen, drücken sie ihn ­gegen die Wand, durchsuchen ihn, nehmen ihm seine Armbanduhr ab, weil sie wohl glauben, darin könnte ein Mechanismus versteckt sein, mit dem er Daten per Fernbedienung löschen kann



https://www.taz.de/Oesterreich-nach-dem-Bruch-der-Koalition/…

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 60.703.085 von derdieschnautzelangsamvollhat am 31.05.19 08:21:58

Mal wieder die übliche linkspopulistische Verhetzung.

Wo ist denn der verursachte Schaden ? Und wer hat ihn angerichtet ?



Aus dem Link:

"...Was wie ein Überfall wirkt, ist offiziell anberaumt von einer Staatsanwaltschaft, genehmigt von einem Richter..."

Auch in Östereich ist die Justiz unabhängig.

auch aus dem Link:

"...Dieses Konvolut mit Anschuldigungen wurde noch in der Amtszeit der Vorgängerregierung verschickt, an Ämter, Politiker, es kursiert unter Journalisten und liegt auch der taz vor..."

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Antwort auf Beitrag Nr.: 60.706.166 von Blue Max am 31.05.19 12:53:37

Mal wieder die übliche linkspopulistische Verhetzung.

Wo ist denn der verursachte Schaden ? Und wer hat ihn angerichtet ?

Der Schaden liegt darin, dass anständige Bürger das Vertrauen in den Rechtsstaat und Demokratie verlieren.
Wenn man etwas genauer hinsieht, scheint das auch bei uns gewollt, denn infolge wird Protest gewählt...und damit vor allem die (rechten) Ränder..Schon klar, dass die AfD und Teile der CDU/CDU kein Problem damit haben. Da nützen auch keine Lippenbekenntnisse, für das Gegenteil zu stehen, wenn man sich mal alles gibt, was der Spähhofer und andere Innenminister sich zum Schaden der Demokratie und FDGO einfallen haben lassen, zum Teil bereits in Gesetze gegossen ist.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Kurz-Strache-Kickl

Leistungsnachweis einer gescheiterten rechtskonservativen bis rechtsnationalen Regierung
Demnächst auch in einem unserer Polit-Theater ?

DEZEMBER 2017

21.12. Unterwürfigkeitsforderung an Journalisten Der FPÖ-Stiftungsrat Norbert Steger kritisiert, wie der ORF-Anchorman Armin Wolf die neue Regierungsspitze Kurz/Strache interviewt. Österreichs renommiertester Journalist sei "noch immer eine Spur unbotmäßig gegenüber den beiden", Steger vermisst da "Respekt". Der Duden erklärt zum Begriff "unbotmäßig": "sich nicht so verhaltend, wie es [von der Obrigkeit] gefordert wird".

27.12. NS-Material zu Heiligabend Nach den Weihnachtstagen wird bekannt, dass der FPÖ-Gemeinderat Bernhard Blochberger eine Zeichnung aus einer Nazi-Zeitschrift auf Facebook gepostet hat. Dazu stellte der Funktionär aus dem niederösterreichischen Krumbach Fotos von Wehrmachts-Landsern und den Link zum Lied: "Wehrmacht, stille Nacht".

JANUAR 2018

11.1. Formulierungen mit NS-Bezug Der neue Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) kündigt an, Migranten an einem Ort "konzentriert" unterzubringen. Hinterher versichert er, die Bezeichnung nicht in Anlehnung an Nazi-Konzentrationslager verwendet zu haben.

23.1. Antisemitisches Liedgut I Das Liedbuch der deutschnationalen Burschenschaft "Germania zu Wiener Neustadt" wird bekannt, in dem unter anderem der Holocaust besungen wird. Vizechef der Verbindung ist Udo Landauer, FPÖ-Spitzenkandidat bei der anstehenden Landtagswahl in Niederösterreich. Der langjährige Chef des FPÖ-Nachwuchses legt seine Ämter nieder, kehrt aber wenige Monate später wieder in die Landespolitik zurück.

28.1. Aufruf zur Journalisten-Belästigung Der FPÖ-Nachwuchs aus der Steiermark ruft zum Cyber-Mobbing gegen die Standard-Reporterin Colette Schmidt auf.

FEBRUAR

7.2. NS-Vokabular für Migranten Miriam Rydl,in FPÖ-Funktionär aus dem niederösterreichischen Tulln, bezeichnet Flüchtlinge als "Untermenschen". Der Duden erklärt, was der Begriff Untermensch bedeutet: "(In der rassistischen Ideologie des Nationalsozialismus) Mensch, der nicht Arier ist."


12.2. Außenpolitischer Fettnapf Vizekanzler Strache erklärt im Gespräch mit einer serbischen Zeitung: "Kosovo zweifellos ein Teil Serbiens." Damit konterkariert der FPÖ-Chef die Linie der EU und Österreichs, die die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt haben. Selbst die von der FPÖ nominierte Außenministerin Karin Kneissl beeilt sich, das festzustellen. Strache meint hinterher, er glaube nicht, durch seine Aussagen außenpolitischen Schaden angerichtet zu haben. Die FPÖ umwirbt seit Jahren die serbischstämmigen Österreicher.

13.2. Facebook-Attacke auf Moderator Strache wirft auf Facebook dem Fernseh-Journalisten Armin Wolf und dem ORF "Lügen" vor. Dazu postet er das Wort "Satire" und einen Smiley. Wolf leitet rechtliche Schritte ein, der FPÖ-Chef gibt schließlich klein bei. Die Einigung, die am Ende steht: Der Vizekanzler veröffentlicht eine Entschuldigungserklärung im Boulevardblatt Kronen-Zeitung sowie zehn Tage lang auf seinem Facebook-Profil.

20.2. Antisemitisches Liedgut II Der Falter und die Wiener Zeitung berichten von der Existenz eines weiteren Liederbuchs einer deutschnationalen Burschenschaft mit antisemitischen Passagen. Chef der Verbindung Bruna Sudetia ist Herwig Götschober, Vertrauter von FPÖ-Vizeobmann Norbert Hofer und im Kabinett des Verkehrsministers zuständig für Social-Media-Aktivitäten. Hofer beurlaubt seinen Vertrauten, nach wenigen Wochen kehrt er vor dem Ende der Aufarbeitung zurück auf seinen Posten.

28.2. Razzien gegen Extremismus-Bekämpfer Aus dem FPÖ-geführten Innenministerium werden Razzien beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) initiiert, sie werden geleitet vom Wolfgang Preiszler, der auch FPÖ-Kommunalpolitiker ist. Die später als größtenteils illegal erklärte Aktion zielt unter anderem auf den Behördenchef. Aber auch streng geheime Daten der als Zeugin geführten Leiterin des Extremismusreferats werden beschlagnahmt, darunter von deutschen Partnern anvertraute Informationen zu Rechtsradikalen. Es gibt zahlreiche Widersprüche und Auffälligkeiten. Die Causa wächst sich aus zu einer Staatsaffäre, die ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss aufklären will.

MÄRZ

5.3. Treffen mit Nationalisten und Verschwörungstheoretikern Beim rechtsextremen Kongress namens "Verteidiger Europas" im Wasserschloss Aistersheim nimmt auch der Grazer FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustacchio teil - als einer der Hauptredner.

7.3. Hitler-Sehnsucht aufs Handy Der FPÖ-Bezirksobmann Wolfgang Neururer aus dem Tiroler Ort Imst verschickt Hitler-Bildchen über Whatsapp an Parteifreunde. Dort steht zu lesen: "Vermisst seit 1945. Adolf, bitte melde dich! Deutschland braucht dich! Das Deutsche Volk."

8.3. Juden mit Burschenschaftlern gleichgesetzt Lutz Weinzinger, FPÖ-Veteran und früherer oberösterreichischer Landesparteichef, behauptet, dass die Mitglieder von Verbindungen "von den Nazis verfolgt wurden wie die Juden am Anfang".

19.3. Rassist und Polizeileiter Gegen Wolfgang Preiszler, der als Chef der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität die dubiosen Razzien beim BVT leitete, wird wegen Facebook-Aktivitäten ermittelt. Der Spitzen-Polizist habe rassistische Karikaturen, Inhalte rechtsextremer Quellen und Postings von prominenten Staatsverweigerern geteilt und gelikt, heißt es. Das Verfahren wird später wegen Verjährung eingestellt.


20.3. Rechtsextrem tendierender Diplomat Der Falter macht publik, dass der Wiener FPÖ-Bezirksrat Jürgen-Michael Kleppich bei Facebook äußerst rechts aktiv ist. Burschenschaftler Kleppich legt nach Antritt als Botschafts-Attaché in Israel nahe, dass er mit der rechtsextremen "Identitären Bewegung" sympathisiert. Die Gruppe wird in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet.

APRIL

12.4. Rassismus via Social Media Robert Lizar vom FPÖ-Parteiblatt Neue Freie Zeitung äußert sich abfällig über die Wiener Ärztin und SPÖ-Bezirkschefin Mireille Ngosso wegen ihrer afrikanischen Herkunft. Es gab zahlreiche rassistische Kommentare unter Lizars Facebook-Posting. Die Tiroler FPÖ-Landtagsabeordnete Evelyn Achhorner schrieb etwa mit Blick auf Ngossos Aussehen: "Frau oder Mann?"

17.4. Manipuliertes Bild Ein Foto, das den ÖVP-Chef und Kanzler Sebastian Kurz mit seinem Parteifreund und Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner zeigt, wurde vom Social-Media-Team der ÖVP retuschiert. Der Grund: Im Hintergrund war das Foto einer rauchenden Asiatin mit einer dicken, jointartigen Zigarette. Das Bild wurde deshalb mit einer Landschaftsaufnahme ersetzt.

20.4. Sympathie für Hitler-Fans Arndt Praxmarer, ein deutschnationaler Burschenschaftler und Kabinettsmitglied bei FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer, gefällt die Facebook-Seite einer Thüringer Gaststätte, die den Geburtstag von Adolf Hitler feiert.

9.5. Eigenbezeichnung "Nationalsozialist" Es wird bekannt, dass Markus Hüttenmeyer, ein FPÖ-Kader aus dem Salzburger Land, 2009 auf Facebook den Satz schrieb: "Für uns Nationalsozialisten darf das Bekenntnis zu einer Weltanschauung niemals zur Phrase werden". Hüttenmeyer war damals Funktionär bei der FPÖ-Nachwuchsorganisation "Ring Freiheitlicher Jugend" (RFJ).


usw. usw. usw.

Fortsetzung

https://www.sueddeutsche.de/politik/oesterreich-strache-skan…