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Bundesverfassungsgericht prüft GEZ



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Bisher schien kein Weg am Rundfunkbeitrag vorbeizuführen. Egal, mit welchen Tricks sich Bürger auch immer von der Zwangsgebühr drücken wollten. Nun kommt allerdings Bewegung in die Sache.

Nahezu jeder Haushalt in Deutschland muss ihn zahlen und neben Privatpersonen sind auch Institutionen und Betriebe grundsätzlich dazu verpflichtet, den Rundfunkbeitrag zu entrichten. Dabei ist die monatliche Pauschale von 17,50 Euro unabhängig davon, ob überhaupt und wenn ja, wie viele Rundfunkgeräte der Inhaber einer Wohnung besitzt. Mit dem GEZ-Nachfolger werden 22 öffentlich-rechtliche Fernsehsender, 67 Radiosender und Online-Plattformen finanziert.

Das sorgt für Streit, seit Jahren. Moniert wird vor allem die Tatsache, dass auch jene (voll) zahlen müssen, die gar kein Rundfunkgerät oder nur ein Radio ihr Eigen nennen. Doch alle Versuche, sich der Zwangsabgabe zu verweigern, scheiterten bisher. Egal, ob Bargeldtrick oder das generelle Infragestellen der Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages, alles für die Katz. Vor Gericht wurde noch jede Klage abgewiesen und nur die wenigsten Personen können sich ganz legal von der Zahlung befreien lassen.

Doch der Wind scheint sich zu drehen. So hat das Landgericht Tübingen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einige Fragen zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Beitrages vorgelegt. Aber auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird tätig. Laut einem Bericht der "Neuen Juristische Wochenschrift" lassen die Verfassungsrichter einen Fragenkatalog unter anderem allen Landesregierungen zukommen. Der Prüfung zugrunde liegen eine Reihe von Verfassungsbeschwerden von Privatpersonen und Unternehmen.

Dem Bericht zufolge rollen die Richter mit ihrem Fragenkatalog das Thema komplett auf, wie es aus einer der Staatskanzleien heißt. Zudem habe das Gericht eine sehr kurze Frist für die Stellungnahmen gesetzt. "Der Senat ist bestrebt, noch im laufenden Jahr eine Entscheidung zu fällen", äußerte sich ein Gerichtssprecher.

Äußern sollen sich auch Bundestag und Bundesrat, die Landtage sowie die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Eine Bewertung des BVerfG ist auch deshalb von besonderem Interesse, da die deutsche Rundfunkverfassung weitgehend auf der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts und nicht auf konkrete Vorgaben im Grundgesetz zurückgeht.

Bisher ging das BVerfG von einem staatlichen Auftrag von ARD und ZDF zur Grundversorgung aus, weil Radio- und Fernsehfrequenzen knapp waren. Doch mit dem Aufkommen von Privatsendern und dem Internet könnte sich nun - zwar mit deutlicher Verzögerung - die Beurteilung der Rahmenbedingungen ändern.

Quelle: n-tv.de , awi
Endlich kommt mal wieder Regung in die Bude, hoffe die Gerichte reißen denen den Ar... auf. Wobei ich fest davon ausgehe dass unsere Regierung samt aller Bundesländer mit aller Macht diesen gefräßigen Apparat am Leben halten werden.

Brauchen wir wirklich 22 öffentlich-rechtliche Fernsehsender, 67 Radiosender und Online-Plattformen ???

und noch dazu den teuersten weltweit mit 8 Milliarden Euro jährlicher Gebühreneintreibung.

Der Text hat´s m.E. in sich und trifft es auf den Nagel:
Bisher ging das BVerfG von einem staatlichen Auftrag von ARD und ZDF zur Grundversorgung aus, weil Radio- und Fernsehfrequenzen knapp waren. Doch mit dem Aufkommen von Privatsendern und dem Internet könnte sich nun - zwar mit deutlicher Verzögerung - die Beurteilung der Rahmenbedingungen ändern.
Antwort auf Beitrag Nr.: 55.865.311 von buchi1971 am 02.10.17 15:50:39Das Geld wird sowieso schon lange nicht mehr für ein verbessertes Programmangebot verwendet, sondern für die Pensionsansprüche dieser Raffges:


Allein in den nächsten vier Jahren müssen ARD und ZDF für 23.431 Pensionäre 3,3 Milliarden Euro aufbringen. Das liegt zum einen daran, dass laut Tarifverträgen die Altersbezüge im selben Maß wie die Bezüge der Mitarbeiter bei den Sendern steigen. So zahlte etwa der WDR, die größte Anstalt der ARD, schon 2014 rund 205 Millionen Euro an seine Rentner und Rentnerinnen.

Das waren knapp zehn Prozent mehr als noch ein Jahr zuvor. Für aktives Personal, das nur zum Vergleich, fielen in der gleichen Zeit rund 357 Millionen Euro an. Weiteres Problem: ARD und ZDF sind bei ihren Planungen von Zinserträgen für ihre Rückstellungen ausgegangen, die heute als utopisch gelten.


Quelle
Antwort auf Beitrag Nr.: 55.869.934 von Datteljongleur am 03.10.17 10:49:16..auch ein positiver Entscheid des BVerfG würde noch gar nichts ändern, da sich die Regierung idR oft lange Zeit läßt, um ein Urteil umzusetzen,....falls denn überhaupt:keks:
Antwort auf Beitrag Nr.: 55.869.973 von curacanne am 03.10.17 10:55:31Einfach mal die Zusammensetznung der Verwaltungsräte anschauen.....:laugh:
Antwort auf Beitrag Nr.: 55.870.012 von Datteljongleur am 03.10.17 10:59:17nein danke, habe grade gefrühstückt
ARD-Intendant Wilhelm fordert mehr Geld:

http://www.t-online.de/finanzen/boerse/news/id_82968736/fuer…

Karola Will verdient mehr die Bundeskanzlerin und hat höhere Pensionsansprüche als der Bundespräsident (über 17.000 € im MONAT):

https://www.focus.de/finanzen/videos/altersvorsorge-so-viel-…


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