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Bundesverfassungsgericht prüft GEZ (Seite 2)



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Ich denke wir sollten das Urteil vom BVerG nächste Woche abwarten. Wir werden ja sehen, wie entschieden wird.
Von Objektivität in der Berichterstattung bei den ÖR Anstalten, kann man nun wirklich nicht sprechen....
"Wie oft werden die Vertreter der Parteien in die Polit-Sendungen der ÖR-Medien eingeladen?"

https://vera-lengsfeld.de/2018/07/11/wie-oft-werden-die-vert…


Sendung CDU/CSU SPD AfD FDP Linke Grüne andere
Hart aber fair (ARD) 14 10 1 6 2 7 65
Maischberger (ARD) 11 12 6 4 4 7 54
Maybrit Illner (ZDF) 23 15 1 9 2 11 59
Anne Will (ARD) 16 13 2 7 4 8 30
Gesamt 64 48 10 26 12 33 208

Bei Markus Lanz sind auch oft Politiker dabei. Da sie Sendung aber keine klassische Politik-Talkshow ist, kriegt Lanz eine extra Tabelle.

Gäste CDU/CSU SPD AfD FDP Linke Grüne andere
Markus Lanz (ZDF) 5 4 1 5 1 5 112
Zur Erinnerung: Das Ergebnis der Bundestagswahl

CDU/CSU SPD AfD FDP Linke Grüne Sonst.
% 32,9 20,5 12,6 10,7 9,2 8,9 5,0



Damit ergibt sich für Grünbrit Illner für die Zeit vom 25.09.2018 bis heute

AfD FDP LINKE GRÜNE
1 11 4 18
Grünbrit Illner hat es tatsächlich geschafft, die kleinste der Kleinen Oppositionsparteien häufiger einzuladen als die Vertreter der 3 grösseren Oppositionsparteien zusammen !


Fazit:

Dass die mehreren wöchentlichen Polit-Sendungen in ARD und ZDF heute völlig unkontrolliert den verschiedenen Parteien Gelegenheit für „Werbung“ geben … auf den Aspekt ist offenbar noch niemand in den „Kontrollgremien” gekommen …

Ob das wohl an der Besetzung dieser Gremien liegt ?

Solange hier nichts geschieht können die Anne „Will-Grün“ und Grünbrit Illners dieser Republik weiter ungehindert agitieren …


BG Zeo :look:
Antwort auf Beitrag Nr.: 58.164.212 von DerStrohmann am 08.07.18 17:06:37
Vorschriften zum Rundfunkbeitrag für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemit…
Das wäre eine Möglichkeit?
Nach GEZ-Urteil: Hilft jetzt nur noch ziviler Ungehorsam?

Mittlerweile gibt es hunderte praktizierte Möglichkeiten, diesem Verein die Zwangsgebühr erstmal zu verweigern und dies wird auch schon tausendfach praktiziert.

https://www.mmnews.de/politik/80004-nach-gez-skandalurteil-5…

Natürlich fragt man sich, ob sich das Bundesverfassungsgericht mit diesem Urteil in die Reihe merkwürdiger Gerichtsentscheidungen der letzten Tage einreiht.
Auch die AfD wird noch lange warten müssen, bis sie ihren Einfluss zur Zwangsgebühr wirksam geltend machen kann.
An der Wirklichkeit vorbei geurteilt
Für die Karlsruher Richter ist der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß. Im Urteilstext gibt es gleich mehrere Merkwürdigkeiten. Zum Beispiel: Welche „Vielfalt“ bieten die Öffentlich-Rechtlichen eigentlich?

Der schönste Satz des Rundfunkurteils lautet: „Der Gesetzgeber muss keinen Wirklichkeitsmaßstab wählen, sondern kann auch einen Ersatz- oder Wahrscheinlichkeitsmaßstab zugrunde legen.“ Nämlich wenn es um die Wohnung als Beitragsgrundlage geht. Der Gesetzgeber ist an die Wirklichkeit nicht gebunden, sondern kann auch einen Ersatz für die Wirklichkeit zur Entscheidungsbasis nehmen – das muss den Bundesverfassungsrichtern erst einmal jemand nachmachen. Die Richter haben diesen Ersatz gründlich genutzt.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article179549634/Rund…

Ist es so schwer, zu urteilen: Wer kein Empfangsgerät haben will, weil er den Rundfunk nicht hören will, kann austreten, so wie aus der Kirche? Und wenn es heißt, dann könnten solche Verweigerer ja woanders doch noch indirekt am Rundfunk partizipieren: Hören ausgetretene Kirchenmitglieder nicht ebenfalls noch die Glocken?

Aber wozu streiten. Wenn Richter nach ihren eigenen Worten dem Gesetzgeber gestatten, einen anderen Maßstab als die Wirklichkeit heranzuziehen, dann hilft Staunen und Kopfschütteln nicht. Dann wird man den Weg gehen müssen, den die Richter in ihrem Urteil immerhin angedeutet haben: „Ob das Grundrecht der Informationsfreiheit darüber hinaus auch gleichrangig im Sinne einer negativen Komponente davor schützt, sich gegen den eigenen Willen Informationen aufdrängen zu lassen, oder ob insoweit der Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG einschlägig ist, bedarf vorliegend keiner Entscheidung.“


Gruß
Zeo :look:
GEZ Wahnsinn richterlich bestätigt. Ein Kommentar von 451 Grad
Das Urteil um die GEZ ist gefallen, und der Rundfunkbeitrag bleibt bestehen. Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ARD und ZDF werden vorerst nicht in finanzielle Not geraten. Rechtfertigen die zahlreichen Krimis und Quiz-Shows von ARD und ZDF die Milliarden an Rundfunkgebühren, die die Deutschen jährlich zahlen? Wie könnte man den Beitrag gerechter gestalten? Ein 451°-Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

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Rundfunkbeitrag GEZ Gebühr falsche Begründung Unfassbar !
Achtung, die Dame arbeitete 25 Jahre bei den Sendern der Lückenpresse,

die weiß also gut Bescheid, daher ist ihr Urteil umso wichtiger!

Die Berichterstattung ist weder vielfältig noch ausgewogen wie das Gericht äußerte. [Wirklichkeitsfremd imho!]

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(Vers.2 12.7.2018, wöchentl Update) Boykott ist so einfach mit der "Brief-zurück-schicken-Methode"
Das ist ja der Hammer und kannte ich noch nicht! :eek::eek:



Viele Kommentare unter der vorherigen Version: https://youtu.be/fJIG1EqL27k , die habe ich "unsichtbar" gemacht ("nicht gelistet"). Autoren, Euren Kommentar gerne hier nochmals bringen!

Reines Audio zum Hören unterwegs, beim Aufräumen, Kochen, Sport, ...: http://gleichberechtigt.eu/gez/boykot... (als zip wenn Dein Browser nicht herunterladen sondern nur abspielen will: http://gleichberechtigt.eu/gez/boykot...)

Video von Thomas Müller, die entscheidende Variante 2, um die es hier geht ab Minute 12: Variante ohne Hintergrundmusik: https://youtu.be/luQeocth88M , mit Hintergrundmusik: https://youtu.be/g9mCD703EpM, das reine mp3: http://gleichberechtigt.eu/upl/muelle... oder als zip: http://gleichberechtigt.eu/upl/muelle... ...


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