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Dublin: Union macht aus "Obergrenze" eine Absichtserklärung



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Die Spitzen aus CDU und CSU haben sich im Streit um eine mögliche "Obergrenze" auf eine gemeinsame Absichtserklärung geeinigt. "Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen …

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Mehrstufenplan zur Remigration und zur Rettung Deutschlands und Europas

Deutschland und Europa, unsere einzigartige Kultur, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Grund-, Bürger- und Menschenrechte sind in ihrer langfristigen Existenz massiv bedroht. Wie können wir diese einmaligen Errungenschaften, alles was uns lieb und teuer retten und langfristig sichern? Jürgen Fritz entwirft hierfür einen mehrstufigen Rettungsplan.

Das oben genannte Ziel wird nur erreichbar sein über ein Bündel von Maßnahmen. Die europäischen Völker werden sich im Laufe der nächsten Jahre entscheiden müssen, ob sie Wille und Kraft aufbringen, ihren Kontinent, ihre Kultur, all das, was uns lieb und teuer, erhalten möchten oder dem Untergang anheim fallen lassen wollen. Sollten sie sich in einem demokratischen Prozess für Ersteres entscheiden, so könnten folgende Punkte der Erreichung dieses Ziels mehr als alles andere dienlich sein.
1. Strenge Einreisekontrolle und freie Selbstbestimmung, wen wir aufnehmen wollen

Niemanden mehr einreisen lassen, den WIR nicht haben wollen. Niemanden! Keinen einzigen. Dies ist ein Gebot, welches sich zwingend aus der Souveränität, der Selbstbestimmung eines jeden Staatsvolkes ergibt. Dieses Recht darf dem Volk unter keinen Umständen entrissen werden durch die hegemonialen Herrschaftseliten, die, so mutet es seit vielen Jahren, wenn nicht Jahrzehnten immer mehr an, bisweilen ganz andere Interessen verfolgen als das Gemeinwohl der Bürger, die sie zumindest zum Teil erst in ihre Ämter gewählt haben. Der Souverän darf mithin nicht entrechtet werden!
2. Abschaffung jeglicher Rechtsansprüche auf Asyl respektive von Flüchtlingsrechten

Jeglicher Rechtsanspruch auf Asyl muss abgeschafft werden. Diese Regelung ist völlig anachronistisch und realitätsfremd. Ebenso die Genfer Flüchtlingskonvention, so sie dergestalt interpretiert wird, dass die sogenannten „Flüchtlinge“ aus dieser Konvention Rechtsansprüche ableiten könnten.

Es kann keinen Rechtsanspruch geben, in einem anderen Land aufgenommen zu werden. Stellen Sie sich einfach vor, zwischen China und Indien würde ein Krieg ausbrechen. Wir hätten innerhalb kürzester Zeit hunderte Millionen von Flüchtlingen. Wer sollte die alle aufnehmen? Dies ist fernab jeglicher Realität.

Wir sollten nach fairem, freiem Ermessen entscheiden, wen wir in Ausnahmefällen unabhängig von Eigeninteressen aufnehmen wollen. Damit entfallen sofort alle Klagemöglichkeiten. Die Gerichte, die derzeit auf Jahrzehnte hin aus- und überlastet sind, werden so schlagartig entlastet. Der finanzielle Aufwand, der dadurch frei wird, kann klüger und aus ethischer Sicht wesentlich sinnvoller eingesetzt werden.
3. Ausübungsverbot aller grundgesetz- und menschenrechtswidriger Weltanschauungen

Wir verbieten sukzessive die freie Ausübung von grundgesetz- und menschenrechtswidrigen Weltanschauungen, auch die der religiösen solchen! Damit schaffen wir im Laufe von 10 bis 20 Jahren ein Klima, in welchem die Anhänger von grundgesetzwidrigen Weltanschauungen sich nicht mehr wohl fühlen, da sie ihre Weltanschauung zwar noch in ihrem Kopf herumtragen, aber in der Öffentlichkeit nicht mehr frei ausüben dürfen, so dass ein intrinsischer Anreiz entsteht, unser Land zu verlassen und in ein solches zu migrieren, in welchem die Mehrheit ein ähnliches menschenrechtsfeindliches Weltbild in sich trägt.
4. Aufnahmeabkommen und finanzielle Anreize für die Ausreise

Wir versuchen im Laufe der nächsten Jahre mit immer mehr Staaten Abkommen zustande zu bringen, die Personen aufnehmen, die von ihrer Weltanschauung wesentlich besser in die Kulturen dieser Länder passen.

Zusätzlich setzen wir finanzielle Anreize, unser Land zu verlassen für solche Personen, die innerlich keine Demokraten, keine Republikaner, keine Menschenrechtsfreunde, keine mündigen Staatsbürger eines republikanischen Rechtsstaates sein wollen, die nach ganz anderem trachten. Und zwar degressive Anreize, also von Jahr zu Jahr geringere, z.B. dergestalt:

im ersten Halbjahr 10.000 EUR
im zweiten Halbjahr 9.000 EUR usw.
im zehnten Halbjahr dann noch 1.000 EUR
nach fünf Jahren nichts mehr.

Auf diese Weise entsteht ein Druck, mit seiner Entscheidung nicht allzu lange zu warten. Zusätzlich zur intrinsischen wird so eine extrinsische Motivation erzeugt zu remigrieren und zwar möglichst schnell.
Konklusion

Dieses Programm über 30 bis 50 Jahre konsequent, fair und gerecht, streng nach rechtsstaatlichen Prinzipien durchgezogen und unser Land wird vollkommen anders aussehen. Besser, schöner, gerechter, liebreizender als jemals zuvor!

Dann können wir von Dekade zu Dekade anderen, die wirklich am meisten hilfsbedürftig sind, mehr und mehr helfen, dies aber bei ihnen, nicht bei uns! So ist das „Uns“ langfristig gesichert und auch die Hilfe für die anderen.

http://www.journalistenwatch.com/2017/10/08/mehrstufenplan-zur-remigration-und-zur-rettung-deutschlands-und-europas/
Weshalb so kompliziert und weshalb nicht den kürzesten und einfachsten Weg, nämlich den, sich wieder an nationale und internationale Gesetze zu halten, und im Nu sind wir alle von Merkel eingeladenen Wirtschaftsmigranten, Vergewaltiger und sonst. Verbrecher wieder los.



Artikel 16 a:

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, dass ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, dass er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muss, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

Da die Länder, die unmittelbar um Deutschland herum gelegen sind, sich nicht im Kriegszustand befinden, aber jeder Asylsuchende über diese genannten Ländern nach Deutschland kommen muss und kommt, so verstößt dies gegen Artikel 16a Absatz ( 2 )!


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