Minderheitsregierung: Warum nicht? - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 22.11.17 12:19:10 von
neuester Beitrag 22.11.17 18:56:25 von
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Schon vor dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen erschien ein sehr bedenkenswertes Plädoyer für eine Minderheitsregierung:
- Die Regierung wäre nicht mehr an das enge Korsett von Koalitionsvereinbarungen gebunden
- Der (verfassungswidrige!) Fraktionszwang würde aufgebrochen
- Die Verflechtung von Regierung und Parlament (Koalitionsfraktionen) fiele weg
- Das Rolle des Parlaments würde gestärkt
Die Bundeskanzlerin könnte sogar (ohne inhaltliche Koalitionsvereinbarung!) andere Parteien an der Regierung beteiligen. Theoretisch ist auch ein parteiloser Bundeskanzler denkbar, der ohne Parteikalkül sich von Fall zu Fall die Mehrheiten sucht. Kurz:
- Die Rolle der Parteien würde wieder auf das in der Verfassung vorgesehene Maß zurechtgestutzt. ("Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.")
- Es gäbe wieder echte Parlamentsdebatten, in denen inhaltlich argumentiert und um Mehrheiten in Sachfragen gerungen wird - nach Möglichkeit ohne Fraktionszwang.
Hier das oben angesprochene Plädoyer für einen koalitionsfreien Bundestag, der (wie gesagt) vor dem Abbruch des Jamaika-Trauerspiels erschienen ist:
Die gefesselte Demokratie?
Inzwischen erscheinen in allen großen Tageszeitungen und politischen Zeitschriften Kommentare, die für eine Minderheitsregierung eintreten: Die Stimmung scheint sich zu drehen. Hier ein aktuelles Beispiel aus der SZ:
Eine Minderheitsregierung - warum nicht?
- Die Regierung wäre nicht mehr an das enge Korsett von Koalitionsvereinbarungen gebunden
- Der (verfassungswidrige!) Fraktionszwang würde aufgebrochen
- Die Verflechtung von Regierung und Parlament (Koalitionsfraktionen) fiele weg
- Das Rolle des Parlaments würde gestärkt
Die Bundeskanzlerin könnte sogar (ohne inhaltliche Koalitionsvereinbarung!) andere Parteien an der Regierung beteiligen. Theoretisch ist auch ein parteiloser Bundeskanzler denkbar, der ohne Parteikalkül sich von Fall zu Fall die Mehrheiten sucht. Kurz:
- Die Rolle der Parteien würde wieder auf das in der Verfassung vorgesehene Maß zurechtgestutzt. ("Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.")
- Es gäbe wieder echte Parlamentsdebatten, in denen inhaltlich argumentiert und um Mehrheiten in Sachfragen gerungen wird - nach Möglichkeit ohne Fraktionszwang.
Hier das oben angesprochene Plädoyer für einen koalitionsfreien Bundestag, der (wie gesagt) vor dem Abbruch des Jamaika-Trauerspiels erschienen ist:
Die gefesselte Demokratie?
Inzwischen erscheinen in allen großen Tageszeitungen und politischen Zeitschriften Kommentare, die für eine Minderheitsregierung eintreten: Die Stimmung scheint sich zu drehen. Hier ein aktuelles Beispiel aus der SZ:
Eine Minderheitsregierung - warum nicht?
Antwort auf Beitrag Nr.: 56.244.758 von rv_2011 am 22.11.17 12:19:10Da könnte man ja auch gleich wieder das Kaisertum einführen - da regiert dann einer ganz alleine.
Mehr Minderheit geht nicht...
Mehr Minderheit geht nicht...
Antwort auf Beitrag Nr.: 56.244.830 von Blue Max am 22.11.17 12:25:42Da hast du mal wieder was völlig missverstanden: Für jedes Gesetz (und vieles mehr) ist die Zustimmung des Parlaments erforderlich. Das hat mit einer absolutistischen Monarchie oder einem Führerstaat nichts zu tun.
Antwort auf Beitrag Nr.: 56.244.758 von rv_2011 am 22.11.17 12:19:10Für mich persönlich ebenfalls die beste Lösung!
Fakt:
Das Volk hat gewählt!
Eine Koalition kommt nicht zustande!
Die SPD will nicht!
Die AfD will nicht, kann nicht und mit denen will auch keiner!
Warum sich also nicht die nötigen Mehrheiten im Parlament besorgen!?
Bei Diatenerhöhung klappt das ganz sicher
Vorteil: Weder die Grünen, noch die Linken noch die AfD werden ihren abstruse Politik durchkriegen!
Deutschland gewinnt
Fakt:
Das Volk hat gewählt!
Eine Koalition kommt nicht zustande!
Die SPD will nicht!
Die AfD will nicht, kann nicht und mit denen will auch keiner!
Warum sich also nicht die nötigen Mehrheiten im Parlament besorgen!?
Bei Diatenerhöhung klappt das ganz sicher
Vorteil: Weder die Grünen, noch die Linken noch die AfD werden ihren abstruse Politik durchkriegen!
Deutschland gewinnt
Das wird "Mutti" nicht mitmachen, dass wäre ja richtige Arbeit, man muss was tun und regieren, nicht nur repräsentieren um den Machterhalt willen.
Wenn Sie deshalb zurücktreten würde, bin ich auch dafür.
Wenn Sie deshalb zurücktreten würde, bin ich auch dafür.
Trading Spotlight
Antwort auf Beitrag Nr.: 56.244.863 von rv_2011 am 22.11.17 12:30:11
Das stimmt so nicht.
Als es in D noch den Kaiser gab, gab es damals auch schon den Reichstag, der bei wichtigen Gesetzen zustimmen musste...
Zitat von rv_2011: Da hast du mal wieder was völlig missverstanden: Für jedes Gesetz (und vieles mehr) ist die Zustimmung des Parlaments erforderlich. Das hat mit einer absolutistischen Monarchie oder einem Führerstaat nichts zu tun.
Das stimmt so nicht.
Als es in D noch den Kaiser gab, gab es damals auch schon den Reichstag, der bei wichtigen Gesetzen zustimmen musste...
Ich bin auf der Basis der aktuellen Entwicklungen absolut für eine Minderheitenregierung.
Ich glaube, bei vielen Sachthemen lassen sich Einigkeiten erzielen. Keine Partei wird gezwungen, aus Koalitionsgründen bestimmt Dinge mitzutragen, die mit dem Parteiprogramm unvereinbar sind.
Und wenn es nicht klappt, kann man nach einem Jahr immer noch Neuwahlen ausrufen.
Ich glaube, bei vielen Sachthemen lassen sich Einigkeiten erzielen. Keine Partei wird gezwungen, aus Koalitionsgründen bestimmt Dinge mitzutragen, die mit dem Parteiprogramm unvereinbar sind.
Und wenn es nicht klappt, kann man nach einem Jahr immer noch Neuwahlen ausrufen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 56.245.043 von Bilanzgewinn am 22.11.17 12:42:26Allerdings bitte keine Schwarz-Grüne Minderheitsregierung. Sondern entweder nur Union oder Schwarz-Gelb.
Antwort auf Beitrag Nr.: 56.244.953 von Albagubrath am 22.11.17 12:35:56Mag sein - obwohl sie es ausdrücklich nicht ausgeschlossen hat.
Steinmeier könnte sie aber dazu zwingen:
Nach Scheitern einer Kanzler(innen)wahl mit absoluter Mehrheit muss umgehend eine weitere Wahl stattfinden, bei der dann derjenige oder diejenige gewählt ist, der/die die meisten Stimmen erhält. Der Bundespräsident kann dann ihn oder sie als Kanzler(in) ernennen - oder Neuwahlen ansetzen.
Wenn Steinmeier sich für eine Minderheitsregierung entscheidet und Merkel dann kneift, ist es ihr politisches Ende.
Steinmeier könnte sie aber dazu zwingen:
Nach Scheitern einer Kanzler(innen)wahl mit absoluter Mehrheit muss umgehend eine weitere Wahl stattfinden, bei der dann derjenige oder diejenige gewählt ist, der/die die meisten Stimmen erhält. Der Bundespräsident kann dann ihn oder sie als Kanzler(in) ernennen - oder Neuwahlen ansetzen.
Wenn Steinmeier sich für eine Minderheitsregierung entscheidet und Merkel dann kneift, ist es ihr politisches Ende.
Antwort auf Beitrag Nr.: 56.245.043 von Bilanzgewinn am 22.11.17 12:42:26Wie wäre es mit Neuwahlen, bei denen alle Parteien, die sich jetzt penetrant weigern zu regieren von vornherein ausgeschlossen werden ?
Also Neuwahlen ohne CDU, CSU, FDP, GRUENE und vor allem ohne diese SPD...
Also Neuwahlen ohne CDU, CSU, FDP, GRUENE und vor allem ohne diese SPD...
Antwort auf Beitrag Nr.: 56.244.758 von rv_2011 am 22.11.17 12:19:10
Bei mir und vielen anderen Menschen als Normalbürger stößt der demokratiefördernde Vorschlag Minderheitsregierung auf offene Ohren.
Unbeachtet bleiben dabei die wirklichen Macht und Einflussträger aus der Wirtschaft, Intermediären und Supranationalen, die wie bisher mit sowenig Dermokratie wie möglich und nicht mehr als unbedingt nötig, bestens gefahren sind; nun offensichtlich aus diesen Gründen über die Medien für einen SPD-Rückzieher vom Rückzieher werben. Rückblickend (SPD-Opposition während Schwarz-Gelb 2009 - 2013)kann man aber aufgrund des innerparteilich übermächtigen rechtskonservativen Flügels (wozu auch der neue Hoffnungsträger C. Schneider gehört) ebensogut vermuten, dass die SPD bei den meisten CDU-Entscheidungen ohnehin zustimmen wird. Ausgenommen dort, wo man der Partei weiter schadet.
Bei mir und vielen anderen Menschen als Normalbürger stößt der demokratiefördernde Vorschlag Minderheitsregierung auf offene Ohren.
Unbeachtet bleiben dabei die wirklichen Macht und Einflussträger aus der Wirtschaft, Intermediären und Supranationalen, die wie bisher mit sowenig Dermokratie wie möglich und nicht mehr als unbedingt nötig, bestens gefahren sind; nun offensichtlich aus diesen Gründen über die Medien für einen SPD-Rückzieher vom Rückzieher werben. Rückblickend (SPD-Opposition während Schwarz-Gelb 2009 - 2013)kann man aber aufgrund des innerparteilich übermächtigen rechtskonservativen Flügels (wozu auch der neue Hoffnungsträger C. Schneider gehört) ebensogut vermuten, dass die SPD bei den meisten CDU-Entscheidungen ohnehin zustimmen wird. Ausgenommen dort, wo man der Partei weiter schadet.
Antwort auf Beitrag Nr.: 56.245.106 von rv_2011 am 22.11.17 12:48:27
WAS letztendlich zum politischen Ende von Merkel führt ist mir mittlerweile egal, hauptsache sie wurstelt sich keine weiteren 4 Jahre zum Schaden Deutschlands mehr durch.
Zitat von rv_2011: Mag sein - obwohl sie es ausdrücklich nicht ausgeschlossen hat.
Steinmeier könnte sie aber dazu zwingen:
Nach Scheitern einer Kanzler(innen)wahl mit absoluter Mehrheit muss umgehend eine weitere Wahl stattfinden, bei der dann derjenige oder diejenige gewählt ist, der/die die meisten Stimmen erhält. Der Bundespräsident kann dann ihn oder sie als Kanzler(in) ernennen - oder Neuwahlen ansetzen.
Wenn Steinmeier sich für eine Minderheitsregierung entscheidet und Merkel dann kneift, ist es ihr politisches Ende.
WAS letztendlich zum politischen Ende von Merkel führt ist mir mittlerweile egal, hauptsache sie wurstelt sich keine weiteren 4 Jahre zum Schaden Deutschlands mehr durch.
Antwort auf Beitrag Nr.: 56.245.139 von derdieschnautzelangsamvollhat am 22.11.17 12:51:26Ich denke auch, dass bei Umfragen (derzeit große Mehrheit für Neuwahlen) die Stimmung dreht.
Antwort auf Beitrag Nr.: 56.244.758 von rv_2011 am 22.11.17 12:19:10das hätte durchaus seinen Reiz, man sollte aber die damit verbundenen Gefahren nicht unterschätzen. So wäre eine Minderheitenregierung theoretish ständigen Erpressungsversuchen ausgeliefert.
Davon abgesehen hieße Minderheitenregierung vier weitere Jahre Merkel. Insofern klares Nein von meiner Seite. Es wird höchste Zeit, dass diese Frau die politische Bühne verlässt.
Davon abgesehen hieße Minderheitenregierung vier weitere Jahre Merkel. Insofern klares Nein von meiner Seite. Es wird höchste Zeit, dass diese Frau die politische Bühne verlässt.
Antwort auf Beitrag Nr.: 56.245.166 von rv_2011 am 22.11.17 12:53:21Nach der aktuelle Civey-Umfrage ist es schon nicht mehr so klar (40% zu 31%) für Neuwahlen:
Neuwahlen 40,1%
Große Koalition (wird es nicht geben): 19,2%
Minderheitsregierung schwarz/grün: 15,7%
Minderheitsregierung schwarz/gelb: 15,5%
Minderheitsregierung Union: ?? (wurde nicht gefragt)
Neuwahlen 40,1%
Große Koalition (wird es nicht geben): 19,2%
Minderheitsregierung schwarz/grün: 15,7%
Minderheitsregierung schwarz/gelb: 15,5%
Minderheitsregierung Union: ?? (wurde nicht gefragt)
Antwort auf Beitrag Nr.: 56.245.166 von rv_2011 am 22.11.17 12:53:21
Keine Ahnung, was die Idee mit Neuwahlen überhaupt sollte. Belgien war ein Jahr ohne Regierung, , Niederlande sieben Monate. iund haben eine Regierung ohne Neuwahl hingekriegt.
Bei uns herrscht in einigen Kreisen wohl die Hoffnung, Neuwahlen könnten die derzeitigen Verhältnisse soweit korrigieren, dass wenigstens die Kanzlerin der Medien wieder Lichtgestalt annimmt.
Keine Ahnung, was die Idee mit Neuwahlen überhaupt sollte. Belgien war ein Jahr ohne Regierung, , Niederlande sieben Monate. iund haben eine Regierung ohne Neuwahl hingekriegt.
Bei uns herrscht in einigen Kreisen wohl die Hoffnung, Neuwahlen könnten die derzeitigen Verhältnisse soweit korrigieren, dass wenigstens die Kanzlerin der Medien wieder Lichtgestalt annimmt.
Jurist zur Minderheitsregierung "Das Parlament würde so nicht gestärkt"
https://www.n-tv.de/politik/Das-Parlament-wuerde-so-nicht-ge…
https://www.n-tv.de/politik/Das-Parlament-wuerde-so-nicht-ge…
Antwort auf Beitrag Nr.: 56.245.223 von rv_2011 am 22.11.17 13:02:41fällt schulz nicht grade um? naja, Alkoholiker hat=labil
Antwort auf Beitrag Nr.: 56.245.145 von Albagubrath am 22.11.17 12:51:52"WAS letztendlich zum politischen Ende von Merkel führt ist mir mittlerweile egal, Hauptsache sie wurstelt sich keine weiteren 4 Jahre zum Schaden Deutschlands mehr durch."
Simbabwe hat es vorgeführt, wie man Pattex-Regenten entsorgt.
Schade, daß Deutschland keine solche Armee mit Arsch in der Hose hat, sondern bloß eine Leyenspieltruppe.
Simbabwe hat es vorgeführt, wie man Pattex-Regenten entsorgt.
Schade, daß Deutschland keine solche Armee mit Arsch in der Hose hat, sondern bloß eine Leyenspieltruppe.
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