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Europa: SPD pocht auf Vertragstreue von CSU bei Europa und Migration | Diskussion im Forum



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Es handelt sich um einen automatisiert angelegten Thread zur Nachricht "Europa: SPD pocht auf Vertragstreue von CSU bei Europa und Migration" vom Autor Redaktion dts

Die Sozialdemokraten pochen vor dem Koalitionsgipfel von CDU, CSU und SPD zum Asylstreit in der nächsten Woche auf die Vertragstreue der CSU bei der Europa- und Asylpolitik. "Der Masterplan der Bundesregierung …

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Also,ich sehe es keinesfalls so,dass die Zurückweisung eines bereits in der EU-registrierten dem Ansehen der Regierung schadet,weil ein solches Vorgehen den existierenden Gesetzen entspricht!
Ich sehe es gerade umgekehrt,ein Fortsetzen,der Verstöße gegen geltendes Recht,schadete dem Ansehen der Regierung so sehr,dass sie nun in ihrer Existenz gefärdet ist!
Ich sehe einer europäischen Neuregelung nun mit Freuden entgegen und habe kaum Sorgen,dass die Regierung endgültig scheitert,es gab nie eine Regierung,die so hartnäckig an den Bedürfnissen und Wünschen der Bevölkerung vorbei geherrscht hat,wie diese!


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