100000 Dächer-Progr. /Haushaltsmittel 2000 erschöpft - 500 Beiträge pro Seite

[RudiRich]

Mittwoch, 02.05.2000
100.000-Dächer-Programm auf Eis gelegt
Presseagenturberichten zufolge hat das Wirtschaftsministerium das 100.000-Dächer-Programm wegen zu hoher Nachfrage vorerst auf Eis gelegt. Das Programm zur Förderung von Solarstromanlagen sei seit Anfang April faktisch außer Kraft gesetzt, habe ein Sprecher der Kreditanstalt für Wiederaufbau der "Berliner Zeitung" gesagt. Wann der Bearbeitungsstopp wieder aufgehoben wird, sei offen. 3 700 Anträge seien genehmigt worden, weitere 7000 lägen vor. Hierfür würden die im Haushalt zugeteilten Mittel nicht reichen.

In einem Beitrag in diesem Board habe ich eine negative
Auslegung dieser Meldung vorgefunden. Ich finde jedoch, daß dies eine "super-gute" Meldung ist. Wenn man auf der IWR-
Seite sich mal die Monatsstatistiken über vom KFW genehmigte Kredite anschaut, dann reibt sich doch die Augen, wie es kommt daß im ganzen Jahr 1999 "nur" 3552 solcher Anträge genehmigt wurden und bis Ende April 2000
nun sage und schreibe 3700 (+ 7000 in "Wartestellung").

Diese "beantragten Projekte" müssen ja erst einmal in die
Tat umgesetzt, daß heißt im Klartext in den nächsten Monaten auf die Dächer montiert werden. Ich bin sicher, dass die Bundesregierung bald wieder "neue Mittel" fließen
lässt, spätestens jedoch wieder zu Beginn des neuen Haushaltsjahres 2001. Zudem ist dieses Kreditprogramm ja nur ein Teil einer ganzen Reihe von Fördermaßnahmen, wobei
das wichtigste wohl das EEG ist.

Mir bereitet die obige Meldung also kein Problem. Ganz im Ggenteil, wie wäre es denn, wenn die Schlagzeile heißen würde:

Bundesmittel werden wegen mangelnden Interesses nicht
voll ausgenutzt !!!!

Hoffentlich entschädigt mein Beitrag für so manchen anderen Quatsch, den ich gepostet hatte in den letzten Tagen.

[RudiRich]

Vom "SOLARSEVER"
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100.000 Dächer-Programm gestoppt
Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hat das Programm zur Förderung von Solarstromanlagen auf Eis gelegt. Gegenüber der "Berliner Zeitung" bestätigte ein Sprecher der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), dass auf Weisung des Ministeriums seit Anfang April keine Anträge mehr bearbeitet würden. Grund für den Stopp der Förderung sei der "zu große" Erfolg des Programms. Bei unveränderten Förderkriterien würde der vorgesehene Finanzrahmen überschritten.

Das 100.000-Dächer-Programm scheint vorläufig am eigenen Erfolg gescheitert zu sein: Im ersten Quartal des Jahres 2000 sind laut KfW bereits 3700 Anträge genehmigt worden, so viele wie im gesamten Vorjahr. Die zugeteilten Haushaltsmittel reichen jedoch für weitere 7000 Anträge, die der KfW bereits vorliegen, nicht aus. Bevor das 100 000-Dächer-Programm wieder genutzt werden könne, müsse es, so die Position des Wirtschaftsministeriums, den "neuen Rahmenbedingungen" angepasst werden. Diese neuen Bedingungen sind durch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) geschaffen worden, das seit ersten April in Kraft ist. Das EEG garantiert Betreibern von Photovoltaik-Anlagen die kostenorientierte Vergütung von 99 Pfennig für jede ins Netz eingespeiste Kilowattstunde Solarstrom.

Neben dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) ist das 100.000 Dächer-Programm eine zentrale Komponente der Klimaschutzpolitik der rot-grünen Bundesregierung. Stellungnahmen der Umweltverbände zum Stopp der Solarstrom-Förderung über das 100.000-Dächer Programm stehen noch aus. Die Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft hatte bereits Anfang April in einer Presseerklärung die noch nicht abgeschlossene Angleichung zwischen dem EEG und dem 100.000-Dächer-Programm kritisiert. Wann und zu welchen Bedingungen der Bearbeitungsstopp aufgehoben wird, ist noch offen.

Quellen: Berliner Zeitung, UVS, 02.05.2000

[RudiRich]

Vom "SOLARSEVER"
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100.000 Dächer-Programm gestoppt
Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hat das Programm zur Förderung von Solarstromanlagen auf Eis gelegt. Gegenüber der "Berliner Zeitung" bestätigte ein Sprecher der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), dass auf Weisung des Ministeriums seit Anfang April keine Anträge mehr bearbeitet würden. Grund für den Stopp der Förderung sei der "zu große" Erfolg des Programms. Bei unveränderten Förderkriterien würde der vorgesehene Finanzrahmen überschritten.

Das 100.000-Dächer-Programm scheint vorläufig am eigenen Erfolg gescheitert zu sein: Im ersten Quartal des Jahres 2000 sind laut KfW bereits 3700 Anträge genehmigt worden, so viele wie im gesamten Vorjahr. Die zugeteilten Haushaltsmittel reichen jedoch für weitere 7000 Anträge, die der KfW bereits vorliegen, nicht aus. Bevor das 100 000-Dächer-Programm wieder genutzt werden könne, müsse es, so die Position des Wirtschaftsministeriums, den "neuen Rahmenbedingungen" angepasst werden. Diese neuen Bedingungen sind durch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) geschaffen worden, das seit ersten April in Kraft ist. Das EEG garantiert Betreibern von Photovoltaik-Anlagen die kostenorientierte Vergütung von 99 Pfennig für jede ins Netz eingespeiste Kilowattstunde Solarstrom.

Neben dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) ist das 100.000 Dächer-Programm eine zentrale Komponente der Klimaschutzpolitik der rot-grünen Bundesregierung. Stellungnahmen der Umweltverbände zum Stopp der Solarstrom-Förderung über das 100.000-Dächer Programm stehen noch aus. Die Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft hatte bereits Anfang April in einer Presseerklärung die noch nicht abgeschlossene Angleichung zwischen dem EEG und dem 100.000-Dächer-Programm kritisiert. Wann und zu welchen Bedingungen der Bearbeitungsstopp aufgehoben wird, ist noch offen.

Quellen: Berliner Zeitung, UVS, 02.05.2000

[axtionaer]

Leute lest mehr taz ! (Als Ausgleich,weil ich wieder mal das copyright verletze ...)


taz vom 3.5.2000 Seite 8 Wirtschaft und Umwelt - www.taz.de

Regierung bremst Solarprogramm

Durch die höhere Vergütung für Öko-Strom erlebt die Solarbranche derzeit einen Boom - bei vielen Herstellern sind die Kapazitäten ausgebucht. Statt nachzulegen, will die Regierung das 100.000-Dächer-Programm strecken
von MALTE KREUTZFELDT
Wer von den Förderprogrammen der Bundesregierung für Solarenergie profitieren will, hat derzeit keine sonnigen Aussichten. Seit dem 1. April garantiert das "Erneuerbare Energien-Gesetz" (EEG) zwar einen deutlich höheren Preis für die Einspeisung von Solarstrom. Gleichzeitig bewilligt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) seit diesem Zeipunkt jedoch keine vergünstigten Kredite mehr. Man warte auf neue Förderungsbestimmungen aus dem Wirtschaftsministerium und könne daher momentan keine Zusagen machen, erklärte KfW-Sprecher Klaus Becker.

Bisher konnte jeder Betreiber einer Solaranlage bei der KfW für den vollen Anschaffungspreis ein Darlehen erhalten, dessen Zinsatz 4,5 Prozent unter dem normalen Niveau lag - und damit wegen des niedrigen Zinsniveaus bislang meist bei null. Auch muss die letzte von acht jährlichen Tilgungsraten bisher nicht zurückgezahlt werden, wenn die Anlage dann noch in Betrieb ist.

Pech für Nachzügler: Die Kredite werden gekappt

Damit soll nun Schluss sein. Weil durch das EEG von den Stromkonzernen jetzt 99 Pfennig für eine Kilowattstunde Solarstrom bezahlt werden, sollen die Investitionszuschüsse reduziert werden. Die Zahl der Anträge habe so stark zugenommen, dass die für das Jahr 2000 eingeplanten Mittel in Höhe von 180 Millionen Mark sonst zu schnell aufgebraucht würden, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Neben gut 3.700 Darlehen, die in den ersten drei Monaten des Jahres bewilligt worden sind, verzeichnete die KfW seit April weitere 7.000 Förderungsanträge.

Die neue Regelung wird für Mitte Mai erwartet. Die Details sind noch nicht entschieden. Aber zwei Kürzungen zeichnen sich ab: Künftig soll der Erlass der letzten Tilgungsrate entfallen. Das bestätigte gestern der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Hans-Josef Fell, gegenüber der taz. Damit würde sich jede Anlage um etwa ein Achtel verteuern.

Bei großen Anlagen mit einer Leistung von mehr als fünf Kilowatt, so Fell zufolge der Regierungsplan, soll außerdem der verbilligte Kredit nur noch für die Hälfte der Investitionskosten gewährt werden. Das läuft praktisch auch auf eine Halbierung der Förderung hinaus.

Der grüne Energieexperte begründete die Veränderung des Programms mit der immensen Nachfrage: Durch die höhere Einspeisungsvergütung hätten die Solarkraftwerke einen so großen Schub erlebt, dass mittlerweile die Produktionskapazitäten fast erschöpft seien; daher sei es sinnvoll, die Unterstützung bei den Investitionskosten zu beschränken.

Das sieht Wolf von Fabeck, Geschäftsführer des Solarenergie-Fördervereins, ganz anders: "Erst durch die gute Kombination von günstigem Kredit und hoher Vergütung ist Solarenergie finanziell interessant geworden."

Kein Anreiz mehr, weitere Solarfabriken zu bauen

Durch den Bewilligungsstopp gerate das gut angelaufene Programm gleich wieder ins Stocken. Dass die hohe Nachfrage das Angebot an Solarzellen überschreiten könnte, hält er nicht für problematisch, sondern für wünschenswert: "Nur so gibt es einen Anreiz, neue Fabriken zu bauen."

Als Folge des Booms bei Solaranlagen, der durch das 100.000-Dächer-Programm in Verbindung mit dem EEG ausgelöst wurde, kann es nach Einschätzung von Greenpeace allenfalls zu kurzzeitigen Lieferverzögerung kommen. Die Produzenten und Errichter von Solaranlagen erholten sich gerade von einer großen Flaute, begleitet von bis dahin leeren Auftragsbüchern.

Das Ziel des 100.000-Dächer-Programms und des EEG ist eine Anschubfinanzierung der Solartechnik. Bisher ist Strom aus Solarzellen noch recht teuer. Nach Expertenschätzungen kostet eine Kilowattstunde deutscher Solarstrom derzeit etwa 1,80 Mark - rund zehnmal so viel wie Windstrom und 20- bis 30-mal so teuer wie konventioneller Strom. Rentabel wir er nur durch Massenproduktion. Die Fördermaßnahmen der Regierung zielen im ersten Schritt auf eine Gesamtleistung von 350 Megawatt Strom aus Solaranlagen - dann soll das EEG überarbeitet werden. Laut einer Studie von Greenpeace ist diese Leistung noch immer zu wenig, um Solarzellen konkurrenzfähig zu machen.

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... noch ein Artikel zum Thema aus www.photon.de

100.000-Dächer-Programm – ein riesiger Trümmerhaufen?
Wirtschaftsministerium zieht Notbremse: 10.000 Anträge bleiben unbearbeitet


Das 100.000-Dächer-Programm der Bundesregierung zur Förderung von Solarstromanlagen ist seit Anfang April faktisch außer Kraft gesetzt. Nachdem bereits 34,9 Megawatt bewilligt worden sind – 25 Megawatt davon allein in diesem Jahr – zog das Wirtschaftsministerium die Notbremse und verbot der Kreditanstalt für Wiederaufbau jegliche weiteren Zusagen. Seitdem stapeln sich bei der mit der Durchführung des Programms betrauten Staatsbank die unbearbeiteten Anträge. Am 10. Mai soll entschieden werden, wie es weitergeht.

Der 3. April war ein schwarzer Montag für die Mitarbeiter der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). An diesem Morgen verhängte das Bundeswirtschaftsministerium ohne jede Vorwarnung einen Zusagestopp für das 100.000-Dächer-Programm. Noch am Freitag zuvor hatte die KfW absprachegemäß allen Interessenten den Tipp gegeben, bis Mitternacht einen Antrag zu faxen und die vollständigen Unterlagen innerhalb von acht Tagen nachzureichen. Dann würde der Antrag noch nach den ursprünglichen Konditionen bewilligt: 100-prozentige Finanzierung der Investitionssumme über einen Null-Zins-Kredit bei zwei tilgungsfreien Jahren und dem Erlass der letzten beiden Ratenzahlungen. Diese Empfehlung hatten wir auch über unsere Homepage weitergegeben.

Tausende kamen dieser Aufforderung nach und reichten Anträge ein. Eine genaue Zahl ist nicht bekannt, auch nicht, welche Investitionssumme angefragt worden ist. Denn als am 3. April der Zusagestopp verhängt wurde, waren noch längst nicht alle März-Anträge bearbeitet. KfW-Mitarbeiter schätzen die Zahl der unbearbeiteten Anträge auf mittlerweile 15.000. Dieser unverhoffte Erfolg ist in erster Linie auf das neue Einspeisungsgesetz zurückzuführen, das – seit 1. April in Kraft – für jede ins Stromnetz eingespeiste Kilowattstunde Solarstrom 99 Pfennig Vergütung garantiert.

Ein Erfolg, der die Beamten im Wirtschafts- und Finanzministerium offenbar völlig überfordert hat. Schließlich war noch im Vorjahr das 100.000-Dächer-Programm ein Ladenhüter und das Ziel, »100.000 Solarstromanlagen innerhalb von sechs Jahren« zu bauen, schien äußerst unrealistisch. Entsprechend knapp waren die im Bundeshaushalt vorgesehenen Mittel. 180 Millionen Mark sollten allemal ausreichend sein, befand das Finanzministerium – eine Summe, die allein durch die bisher bewilligten Anträge schon aufgezehrt ist. Was mit den 10.000 bis 15.000 Anträge geschieht, die allein bis Ende April eingegangen waren, soll am 10. Mai bei einem Treffen der KfW mit Vertretern des Finanz- und Wirtschaftsministeriums geklärt werden.

Bis dahin müssen die KfW-Mitarbeiter die Antragsteller vertrösten, die allerdings kein Verständnis für diesen Rückzieher aufbringen. Auch seien schon die ersten Briefe von Rechtsanwälten da, die auf die Einhaltung der Zusagen bestehen. »Wir sind jetzt die bad guys«, ärgert sich ein Mitarbeiter, der nicht namentlich genannt werden möchte. Auch er hält den Umgang mit den Antragstellern »für einen Skandal«, beteuert aber die Unschuld der KfW: »Wir führen hier nur aus, was das Bundeswirtschaftsministerium sagt.«
Dort laufen daher auch die Telefone heiß, denn die KfW gibt die Nummer der Zentrale (siehe am Ende dieses Beitrages) auf Wunsch gern heraus: »Beschweren Sie sich dort«. Im Referat Energie des Ministeriums ist Klaus Glasmacher für das Vertrösten zuständig: »Es wird vermutlich bis Mitte Mai eine Entscheidung geben, wie mit den Anträgen umgegangen wird und wie zukünftige Anträge bearbeitet werden.« Mehr will oder darf er nicht sagen. An die KfW-Ankündigung, bis Ende März alle Anträge nach den alten Konditionen zu bewilligen, erinnert er sich gut: »Das bringt uns jetzt Probleme.« Die in der Solarbranche seinerzeit zu spürende Euphorie kann er nicht teilen: »Wir stehen vor einem Trümmerhaufen.«

Mögliche Konditionen
Noch ist nichts offiziell, und viele Gerüchte der vergangenen Wochen wurden zwischenzeitlich wieder dementiert. Trotzdem wird von den Grünen als Reaktion auf den Rückzieher des Bundeswirtschaftsministeriums eine Information zu den »wahrscheinlichen Eckpunkten« verbreitet. Die sieht so aus:

Die Zinsverbilligung wird wie bisher nominal 4,5 Prozent betragen; angesichts der Zinsentwicklung wird es daher bis auf Weiteres kein Null-Zins-Darlehen mehr geben.
Für Privatleute werden die Kredite weiterhin zu 100 Prozent ausgereicht, die Anlagengröße wird jedoch auf 5 kW beschränkt.
Bei Anlagen über 5 kW und generell Anlagen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) kann das Programm zu 50 Prozent in Anspruch genommen werden.
Die förderfähigen Anlagenkosten werden auf 14.000 DM/ kW begrenzt und sinken in den Folgejahren jeweils um 5 Prozent.
Von einem Erlass der letzten beiden Raten ist keine Rede mehr. Markus Kurdziel, Klima- und Umweltreferent bei Bündnis 90/ Die Grünen, verteidigt die Verschlechterung: »Es macht keinen Sinn, mehr Anlagen zu fördern als die eigenen Modulfabriken produzieren und die Installateure montieren können«, so sein Argument. Dafür, dass die komplette Weltmarktproduktion in Deutschland verbaut würde, sei das Programm ohnehin nicht gedacht. Die derzeitige Auftragsflut kanzelt er als »Überhitzungserscheinung des Marktes ab« und hält sie als »breite Markteinführung der Photovoltaik ganz gewiss für abträglich«.

Das Zauberwort, das auch im Bundeswirtschaftsministerium immer wieder fällt, heißt »Verstetigung«. Es sollen nicht zu viele Anträge eingehen und schon gar nicht in den ersten Jahren. Denkbar wäre im Maximalfall eine Verkürzung des einst für sechs Jahre vorgesehenen Programms auf fünf Jahre, heißt es aus dem Büro des SPD-Abgeordneten Hermann Scheer. Wie das genau erreicht werden soll, ist jedoch noch nicht ausdiskutiert. Im Raum steht eine Quotierung der zu bewilligenden Anträge pro Jahr. Dies könnte bedeuten, dass die einst als Richtwerte abgegebenen Erwartungen in verbindliche Obergrenzen umgewandelt werden. Damit hätten im ersten Jahr des Programm maximal 18 Megawatt installiert werden dürfen, von denen allerdings nur rund 10 Megawatt abgerufen wurden. Zusammen mit den restlichen acht Megawatt und den für dieses Jahr vorgesehenen 27 Megawatt wäre also im Jahr 2000 eine Leistung von 35 Megawatt freigegeben, im nächsten Jahr 36, in 2002 dann 51, in 2003 wären es 72 und in 2004 schließlich 96 Megawatt. Diese Planwirtschaft würde jedoch zu einem »Stop&Go«-Effekt führen, da jeweils zu Anfang eines Jahres die entsprechende Leistung bewilligt würde und dann für den Rest des Jahres Schluss wäre. Eine Entwicklung, die auch Kurdziel vermeiden möchte.

Die Solarindustrie bekam im April schon einen Vorgeschmack auf »Stop&Go«. Viele Installateure hatten von dem Zusagestopp nichts mitbekommen und - da auch ihre Kunden, die Antragsteller, von der BMWi-Direktive nicht in Kenntnis gesetzt wurden - Module und Wechselrichter für die sicher geglaubten Aufträge bestellt. Werden die Anlagen jetzt nicht gebaut, könnte dies für einige Installateure den Konkurs bedeuten, da sie ihren Lieferanten verpflichtet sind. Somit würde das einst auch international als weltbestes Förderprogramm gepriesene 100.000-Dächer-Programm statt zu einer Ausweitung des Marktes zu einer Konzentration auf finanzstarke Betriebe führen, die wochenlange Marktunsicherheiten verkraften können und auch an Auftragsausfällen in Höhe von mehreren Millionen Mark nicht zerbrechen.

Sollte man jetzt noch Anträge stellen?
Die Konditionen werden sich mit Sicherheit nicht verbessern. Es kann aus diesem Grund in keinem Fall schaden, einen Antrag auf Förderung zu stellen. Für die KfW gelten jedoch, so die Auskunft, »von jetzt ab immer die Konditionen, die am Tag der Bewilligung gelten«. Wem diese dann ungenügend erscheinen, kann auf die Einlösung seines Bewilligungsbescheides verzichten. Hinzu kommt, dass bei einer Quotierung des Programms die Leistung, die bewilligt werden darf, zu einem bestimmten Zeitpunkt ausgeschöpft ist. Wessen Antrag später eingehen, wird dann vertröstet. Das aber könnte auch den schon in der Warteschleife stehenden 15.000 Antragstellern passieren.

Anne Kreutzmann

[RudiRich]

Donnerstag, 04.05.2000, 21:03
Solarindustrie: Förderung für Photovoltaik nicht verringern
LEIPZIG (dpa-AFX) - Die deutsche Solarwirtschaft hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, die Förderung für Photovoltaik-Anlagen herunterzufahren. "Wenn der in Deutschland gerade angelaufene Boom zur Installation von Photovoltaik-Anlagen jetzt schon wieder abgebremst wird, wäre das katastrophal", erklärte der Vorsitzende des Bundesverbandes Solarenergie, Udo Nöhrstedt, in der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe).

Die rot-grüne Bundesregierung hat das entsprechende Programm zur Förderung der Stromerzeugung aus Sonnenenergie wegen zu großen Andrangs auf die Fördermittel zunächst einmal auf Eis gelegt. Die 180 Millionen Mark Fördergelder für dieses Jahr seien nahezu ausgeschöpft und bis Mitte Mai sollen neue Richtlinien über eine verringerte Förderung verabschiedet werden, heißt es in dem Bericht weiter./hg/mk/DP

[RudiRich]

Donnerstag, 04.05.2000, 21:03
Solarindustrie: Förderung für Photovoltaik nicht verringern
LEIPZIG (dpa-AFX) - Die deutsche Solarwirtschaft hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, die Förderung für Photovoltaik-Anlagen herunterzufahren. "Wenn der in Deutschland gerade angelaufene Boom zur Installation von Photovoltaik-Anlagen jetzt schon wieder abgebremst wird, wäre das katastrophal", erklärte der Vorsitzende des Bundesverbandes Solarenergie, Udo Nöhrstedt, in der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe).

Die rot-grüne Bundesregierung hat das entsprechende Programm zur Förderung der Stromerzeugung aus Sonnenenergie wegen zu großen Andrangs auf die Fördermittel zunächst einmal auf Eis gelegt. Die 180 Millionen Mark Fördergelder für dieses Jahr seien nahezu ausgeschöpft und bis Mitte Mai sollen neue Richtlinien über eine verringerte Förderung verabschiedet werden, heißt es in dem Bericht weiter./hg/mk/DP