DAX-0,90 % EUR/USD-0,29 % Gold-0,41 % Öl (Brent)+0,18 %

Riesen-Mist gebaut - Job-Center schnüffelt jetzt im Konto (Seite 5)



Begriffe und/oder Benutzer

 

Antwort auf Beitrag Nr.: 59.271.796 von Gier-frisst-Hirn am 21.11.18 20:20:39Schlimm ist, das du das nicht mal einsiehst! Ob du nun mit dem Kopf schüttelst oder es gegen deinen Verstand ist, Die Gesetzeslage ist klar und für mich absolut NICHT gegen den gesunden Menschenverstand. Du musst Einkünfte unverzüglich dem Amt mitteilen ! Du bist ein Mehrfachtäter, weil du gegen die Auflagen des Amtes verstoßen hast und widerrechtlich Leistungen bezogen hast
Antwort auf Beitrag Nr.: 59.288.779 von Keilfleckbarbe am 24.11.18 01:40:20
Zitat von Keilfleckbarbe: Du bist ein Mehrfachtäter, weil du gegen die Auflagen des Amtes verstoßen hast und widerrechtlich Leistungen bezogen hast

Bei "Mehrfachtätern" werden in Deutschland nicht die Strafen für jede einzelne Straftat zusammengerechnet, sondern man fasst die Strafen zusammen und bildet dann eine Gesamtstrafe.
Z.B. Alle einzelnen Strafen ergeben zusammen 5,5 Jahre Knast. Dann macht aber "nur" 2 Jahre Knast.
Und das dann auf Bewährung wenn der Täter seine Taten zugibt. Dann gibt es bei diesem Strafrahmen so 200 Sozialstunden, die man innerhalb ein paar Jahren abarbeiten kann. :p
Hätte der Täter krankhaft gehandelt (Spielsucht oder so ?), sieht es wieder ganz anders aus.
Antwort auf Beitrag Nr.: 59.291.044 von Bullshit-Quatscher am 24.11.18 17:44:00Dein Name Bullshit-Quatscher ist Programm

Zitat von Bullshit-Quatscher: Bei "Mehrfachtätern" werden in Deutschland nicht die Strafen für jede einzelne Straftat zusammengerechnet, sondern man fasst die Strafen zusammen und bildet dann eine Gesamtstrafe.
Z.B. Alle einzelnen Strafen ergeben zusammen 5,5 Jahre Knast. Dann macht aber "nur" 2 Jahre Knast.


So ein Blödsinn. Mehrfachtäter wurden mehrere male wegen ein und des selben Sache verurteilt. Der Themeneröffner anscheinend noch nicht somit kein Mehrfacher nur weil er über zig Monate der Meldepflicht nicht nachkam. Meldepflicht ist aber keine Straftat.

Der Betrug ist erst jetzt aufgefallen und somit Erstmalig.

Und zwischen dem was die Staatsanwaltschaft fordert und die Verteidigung, da liegen Unterschiede zwischen Tag und Nacht.

Der Richter hat das letzte Wort.

Zitat von Bullshit-Quatscher: Und das dann auf Bewährung wenn der Täter seine Taten zugibt. Dann gibt es bei diesem Strafrahmen so 200 Sozialstunden, die man innerhalb ein paar Jahren abarbeiten kann. :p


Auch Bullshit, bei Sozialstunden hast du einen Gerichtshelfer und die Sozialstunden sind in einem Zusammenhang abzuleisten und nicht über Jahre verteilt. (bei den von dir genannten 200h / 8h Tagessatz = 25 Tage Sozialarbeit)

Zitat von Bullshit-Quatscher: Hätte der Täter krankhaft gehandelt (Spielsucht oder so ?), sieht es wieder ganz anders aus.


Hätte, hätte was?

Meldepflicht ist Meldepflicht, daran ändert auch nichts wenn man krankhaft Spielsüchtig ist.
Antwort auf Beitrag Nr.: 59.292.508 von Chris_M am 25.11.18 09:51:15
Zitat von Chris_M: Dein Name Bullshit-Quatscher ist Programm

So ein Blödsinn.

Uups, Chris_M hat sich gleich mehrfach vergallopiert.

Das Stichwort oder Reizwort "Mehrfachtäter" und die 5,5 Jahre bezog sich jetzt nicht auf den Jobcenter-Beschiss, sondern auf einen realen Fall bei dem ich als Richter beisass!!!
Das sollte als Beispiel dienen wie es hier in Deutschland läuft wenn jemand wegen mehreren Einzeltaten verknackt werden sollte.
Im kürzlichen Fall waren es 5,5 Jahre, hätte man die Einzelstrafen zusammengerechnet. So verhängte man aber eine Gesamtstrafe von 2 Jahren, und weil der Täter nach etlichen Nachfragen geständig war, gab es die 2 Jahre auf Bewährung und die 200 Sozialstunden kann er häppchenweise abarbeiten.
So war es nunmal, und nix Bullshit!
:rolleyes: :rolleyes:
Antwort auf Beitrag Nr.: 59.294.735 von Bullshit-Quatscher am 25.11.18 18:22:30
Zitat von Bullshit-Quatscher: Das sollte als Beispiel dienen wie es hier in Deutschland läuft wenn jemand wegen mehreren Einzeltaten verknackt werden sollte.


ok unpassendes Beispiel, denn hier liegt nur eine Straftat vor, sofern dem nachgegangen wird. Betrug § 263 StGB

Ob der TE schon im Vorfeld wegen Betrugs angeklagt und verurteilt wurde, wissen wir nicht, entsprechend ist es reine Spekulation "Mehrfachtäter" zu erwähnen.

Selbst Diebe die 100 mal klauen gehen und nicht erwischt wurden kann man juristisch nicht "Mehrfachtäter" nennen, wenn man für die vorherigen Straftaten keine Beweise hat und der Täter zuvor diesbezüglich nie verurteilt wurde.

Zitat von Bullshit-Quatscher: die 200 Sozialstunden kann er häppchenweise abarbeiten.


Sorry aber das Gericht verhängt i.d.R. eine Geldstrafe.

Diese Geldstrafe kann man, bei der Staatsanwaltschaft umwandeln in Sozialstunden.

Dafür müssen aber auch Gründe vorgelegt werden, das die Geldstrafe in Sozialstunden umgewandelt werden. In diesem JC Bespiel das geringe Einkommen.

und mit häppchenweise (nur) 200h abarbeiten darauf wird sich der Gerichtshelfer nicht einlassen, das sind 25 Tage (a 8h) die man in einem Abwasch zu erledigen hat und nicht über einen langen Zeitraum verteilt. Es ist eine Strafe und nicht WuschieBuschie #somöchteicheshaben

but nvm. erstmal muss er dem JC alles einreichen .. zumindest weiß der TE in etwas was im worst case auf ihn zu kommen kann.
Vielleicht kann ich mit einem Fall aus der Praxis dienen, jeder Bezug von Geldern des AA, also monatlich wird als eine Tat gesehen. Da der TE hier mehrfach hätte seiner Meldepflicht nachkommen müssen. Also Mehrfachbetrug zum Nachteil des Staates. In der Regel wird das Gericht die Taten in einem Abwasch sprich EINEM Betrugsfall abhandeln. Die anschließende Strafe, ob Geld- oder Freiheitsstrafe bzw Sozialstunden ist vom Gericht abhängig.
Antwort auf Beitrag Nr.: 59.295.134 von Trashi am 25.11.18 19:56:45
Zitat von Trashi: Vielleicht kann ich mit einem Fall aus der Praxis dienen, jeder Bezug von Geldern des AA, also monatlich wird als eine Tat gesehen. Da der TE hier mehrfach hätte seiner Meldepflicht nachkommen müssen. Also Mehrfachbetrug zum Nachteil des Staates. In der Regel wird das Gericht die Taten in einem Abwasch sprich EINEM Betrugsfall abhandeln. Die anschließende Strafe, ob Geld- oder Freiheitsstrafe bzw Sozialstunden ist vom Gericht abhängig.


Meldepflicht = keine Strafbare Handlung

Nun das gilt es erstmal zu berechnen in welchen Zeiträumen er eventuell zu unrecht Leistungen bezogen hat.

Das geht nun mal hier nirgends hervor.

Erst wenn das Berechnet und geprüft ist, wird er vom JC eine Aufforderung bekommen den Betrag X zurück zu zahlen, weil er für den Zeitraum X keine Leistungen in Anspruch hätte nehmen können. (ABER WIR KENNEN NICHT IM DETAIL SEINE MTL EINKÜNFTE/VERLUSTE DURCH DAS TRADEN) .. Freibetrag 100 Euro/ mtl. ... alles darüber wird mit 80% bzw. über 1000 Euro mit 90% angerechnet ... Familiensituation wie Unterhaltszahlungen sind uns hier auch nicht bekannt, welche Gegengerechnet werden können.

Auch kannst du nicht sagen Monat Dez. 2016 wurde betrogen und Monat Jan. 2017

Und bisher ist es auch nicht sicher, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde.

was der Richter aber daraus schlussfolgern wird, das es ein VORSATZ war, denn von Dez. 2016 bis Dato wurden vom Antragsteller falsche Angaben bzgl. der Einkünfte gemacht.

Die Strafhöhe richtet sich ja zum einem nach den Streitwert (hier wohl um wie viel Euro das JC zurückfordert) und nach den Einkommen des Angeklagten. Freispruch mal ausgeschlossen, wird sich vermutlich bei Min. 30 Tagessätzen (je 15 Euro) beginnen bis 90 Tagessätzen (wobei das schon hoch sein würde)

Sollte der Streitwert über 5000 Euro liegen und Gerichtlich verhandelt werden, dann muss der TE sich noch einen Verteidiger suchen, denn ab einem Streitwert von über 5k Euro geht das vom AG zum LG wo man sich nicht selbst verteidigen kann.
Wenn man hier so liest was der ein und andere schreibt, der offenbar vom Fach ist bezüglich Geld-/Haft-Strafen usw., dann wird mir schlecht.

Ich werde jetzt erst mal einen Arzt wegen Herzbeschwerden aufsuchen müssen.
:eek: :keks:
Antwort auf Beitrag Nr.: 59.307.977 von Gier-frisst-Hirn am 27.11.18 14:42:24
Zitat von Gier-frisst-Hirn: Wenn man hier so liest was der ein und andere schreibt, der offenbar vom Fach ist bezüglich Geld-/Haft-Strafen usw., dann wird mir schlecht.

Ich werde jetzt erst mal einen Arzt wegen Herzbeschwerden aufsuchen müssen.
:eek: :keks:

Vielleicht besser, leichter wird es jetzt auf jeden Fall nicht.
Antwort auf Beitrag Nr.: 59.307.977 von Gier-frisst-Hirn am 27.11.18 14:42:24"Geld-/Haft-Strafen" halte ich mit Verlaub auch für Panikmache, da wäre auch schon lange was anderes gekommen als nur eine Einladung des Jobcenters...

Jetzt warte mal den Termin ab und wirst sehen: das klärt sich. :)


Beitrag zu dieser Diskussion schreiben